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Nebi Kesen - Die Kurdenfrage im Kontext des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union

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Nebi Kesen

Die Kurdenfrage im Kontext des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union

Series: Nomos Universitätsschriften - Politik

Volume 169 2009

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Europäische Zypern-Politik und der EU-Beitritt der Türkei S. 100-101

„… ausführlicheingegangen wird.261Europäische Zypern-Politik und der EU-Beitritt der TürkeiDie Lösung dieses multilateralen …” „… Sicht derEU inakzeptabel und stellt ein Hindernis für den türkischen EU-Beitritt dar. Die bilateralen …” „… aufgrund des Annan-Plans sollte vordem EU-Beitritt Zyperns am 1. Mai 2004 erfolgen, scheiterte jedoch an …”

Post-Helsinki-Prozess S. 61-86

„… essentielle Fragen eines EU-Beitritts2.133 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Regelmäßiger …” „… wirtschaftliche Annäherung der Türkei an die EU.c) Die Übernahme des Acquis CommunautaireDer Beitritt zur EU setzt …” „… einen EU-Beitritt erforderten einen langwierigen Anpassungsprozess, der neben den europäischen Maßnahmen …”

Literaturverzeichnis S. 323-343

„… Yayinlari.Bahadir, Sefik Alp.2004. „Wahrung der Menschenrechte als Kriterium für den EU-Beitritt der Türkei“Menschen …” „… Implikationen eines EU-Beitritts der Türkei.“ Zeitschrift fürPolitik, Heft 2/2004. München: Hochschule für …” „… Integration. Zur Debatte um den EU-Beitritt der Türkei.“HSFK-Standpunkte 4/2005. Frankfurt am Main: Hessische …”

Der Weg zur Beitrittskandidatur S. 58-61

„… essentielle Fragen eines EU-Beitritts2.133 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Regelmäßiger …” „… Intensivierungder Zusammenarbeit auf dem Beitrittsweg.In der Türkei verstärkte sich die Erwartung eines Beitritts ab …” „… diegemeinschaftlichen Kooperationsprogramme im Bereich der Bildung und Jugend118sowie die Zusage der EU-Hilfe im Rahmen …”

Zusammenfassung S. 91-98

„… den Beitritt zur Europäischen Union (EU) lassen sichauf eine etwa füngzigjährige Geschichte …” „… . Zum anderen: Die Türkei hat in ihrer Außenpolitik vehement, auch gegenüber EU, den innerstaatlich und …” „… Beziehungen nichtzu gefährden, nahmen die EU und ihre Mitgliedsstaaten diese türkische Haltung stillschweigend …”

Beitrittsprozess und Erwartungen der Kurden S. 200-201

„… UnionBeitrittsprozess und Erwartungen der KurdenDer EU-Beitritt der Türkei wird von den Kurden mit großer Intensität …” „… % der Gesamtbevölkerung in der Türkei für einen EU-Beitritt,wobei dieser Anteil in den kurdischen …” „… weltweiten Kurdenbewegung geworden. Die EU-Kurden leistetenwie eine „Lobby-Gruppe“ einen großen Beitrag zur …”

Haltung der Kurdenbewegung zur EU S. 201-203

„… ausgewertet. Dies gilt auch für dieAuswirkungen eines EU-Beitritts der Türkei auf die gesamte Kurdenfrage in …” „… Türkei sowie den EU-Beitritt der Türkei, veröffentlicht in: http://www.kurdistan.nu/deutsch/sehr.htm …” „… Konfliktbeilegung maßgebend sein werden. Die oft vertretene Auffassung, dass die Kurdenden Beitritt als …”

Kurdische Migranten und die Politik der EU S. 198-200

„… Beitrag der Türkei zur Volkswirtschaft der EU setzt jedoch voraus,dass die möglichen Kosten des Beitritts …” „… KurdenDer EU-Beitritt der Türkei wird von den Kurden mit großer Intensität verfolgt undunterstützt.730 Im …” „… Gesamtbevölkerung in der Türkei für einen EU-Beitritt,wobei dieser Anteil in den kurdischen Regionen „Ostanatolien …”

Einfluss des Zypern-Konfliktes auf die Diskussionen über die Kurdenfrage S. 101-102

„… Die Einigung über die Lösung des Konfliktes aufgrund des Annan-Plans sollte vordem EU-Beitritt …” „… Zypern-Problems ist anzunehmen, dass seitens der EU die innenpolitischen Problemfelder des Beitritts der Türkei …” „… bilateralen Beziehungen und spielte bei der Entscheidungder EU über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit …”

Zusammenfassung S. 304-308

„… Auf kurdischer Seite fehlte bisher die Bereitschaft, aus ihrer Haltung zur EU undzum Beitritt der …” „… angeht.Neben dem Bekenntnis zur EU bzw. zum EU-Beitritt der Türkei ist eine Anpassungder kurdischen Bewegung …” „… mit dem Ziel des Beitritts bietet sich hierbei als eine Chance, wenndie Konfliktparteien und die EU …”

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen S. 86-88

„… EU-Beitritt zu verspielen, in der Zypern-Frage den europäischen Forderungen nicht nachzugeben. Damitentbrannte …” „… EU-Beitritts der Türkei innerhalb der Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Österreich, Zypern und Griechenland …” „… in:http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressdata/de/misc/86319.pdf, Zugriff am 10.12.2005.87werden,244 so dass die Verhandlungen über den Beitritt zwischen …”

Vorwort S. 9-16

„… Kandidaten für den EU-Beitritt entschlossen ergriffen. Seither interessiert sich europäischePolitik für das …” „… entscheidenden Stellenwertin der Türkei. Der angestrebte EU-Beitritt steht und fällt mit den Kopenhagener …” „… . 99Zur historischen Entwicklung des Konfliktes1. 99Europäische Zypern-Politik und der EU-Beitritt der …”

Das Konzept des Verhandlungsverlaufs S. 88-90

„… werden,244 so dass die Verhandlungen über den Beitritt zwischen der EU und der Türkei offiziell am …” „… EU-Beitritt und die Notwendigkeit, die Entfremdung zwischen den Völkern zuüberwinden, veranlassten den …” „… Kandidatenstaaten zum Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung über den EU-Beitritt der Türkeizu akzeptieren.Unter der …”

Gesamtzusammenfassung S. 309-322

„… für den EU-Beitritt und ist auch von besondererRelevanz für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage.Ein …” „… im Kontext des EU-Beitritts der Türkei ist mit mehreren Aspektenverbunden, deren Berücksichtigung im …” „… Bemühungen um den EU-Beitritt der Türkei gestellt werden. Die bisherigenVorstellungen und die Politik der …”

Wirtschaftliche Interessen der EU S. 197-198

„… der Türkei zur Volkswirtschaft der EU setzt jedoch voraus,dass die möglichen Kosten des Beitritts …” „… Türkei u. a. für die EU-Staaten zu einerRegion, deren Sicherheit und Stabilität hinsichtlich der …” „… Bedeutungzu.Die oben genannten Funktionen, die die Türkei im Rahmen der GASP der EU zuübernehmen hat, sollen …”

Lösungsansätze für die Kurdenfrage im politischen und wirtschaftlichen Anpassungsprozess der Türkei S. 245-248

„… ausgeübt werden. Dies ist eine strategischeSchlüsselfrage, zu der die EU ohne Rücksicht auf die Haltung der …” „… Kurdenpolitik der Türkei beitragen.Ein weiterer notwendiger Aspekt in der neuen EU-Strategie, die auf der …” „… Dialog zwischen der EU und der kurdischen Seiteunabdingbar sind. Die Union hat bisher keine Institution …”

Türkei-Politik der EU und die Kurdenfrage S. 192-196

„… Parlamentszu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt, Bulletin der EU 12-2004, Ziffer 1.5.4.705 …” „… EU im Hinblick auf die vier Konfliktsituationen ein weiterer wichtigerBestimmungsfaktor der …” „… Kurdenpolitik der EU.Türkei-Politik der EU und die KurdenfrageDie Kurdenfrage in der Türkei erweist sich in den …”

Problemstellung S. 25-26

„… Beitrittsverhandlungen bleiben“.1 Denn die EU würdemit der Zustimmung zum Beitritt der Türkei unter Beibehaltung des …” „… Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der Kurdenfrage imZusammenhang mit dem EU-Beitritt …” „… Europäischen Union (EU). Einerseits wird die Kurdenfrage als ein innerstaatliches Problem des Landes von den …”

Integration und Emanzipation der Kurden als EU-Bürger S. 303-304

„… zur EU undzum Beitritt der Türkei eine konkrete Politik hinsichtlich der Übernahme und Übertragung der …” „… der Unionzur Konfliktlösung angeht.Neben dem Bekenntnis zur EU bzw. zum EU-Beitritt der Türkei ist …” „… Integration und Emanzipation der Kurden als EU-BürgerDer EU-Anpassungsprozess der Türkei wird von …”

Gegenstand und Zielsetzungen der Untersuchung S. 26-27

„… bleiben“.1 Denn die EU würdemit der Zustimmung zum Beitritt der Türkei unter Beibehaltung des Status quo …” „… vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der Kurdenfrage imZusammenhang mit dem EU-Beitritt der Türkei, welcher …” „… substantielle Klärung der EU-Haltung zur türkischen Kurdenfrage und einen Dialog mit Ankara darüber wird diese …”

Dezentralisation durch lokale und regionale Selbstverwaltung S. 248-251

„… Staatliche Neuordnung der Türkei bis zur Endphase des BeitrittsDie Lösung der Kurdenfrage hängt …” „… Kurdenfrage bewegt werden, wenn die EU eine diesbezügliche, vor allemvon Kurden geführte Diskussion mit …” „… Alternativvorschlägen unterstützen würde. Fürdie EU bleibt festzuhalten, dass eine ausbleibende Kurdenstrategie auch für …”

Außen- und sicherheitspolitische Aspekte S. 196-197

„… auswirkt. Insofern ist mitdem Beitritt der Türkei die Gefahr verbunden, dass die EU in Konflikte gerät, mit …” „… die Grundhaltung der Türkei und der EU gegenüber dem zweiten Hauptakteur des Konfliktes, nämlich der …” „… der EU sondern auch seitens der Türkei als Dialogund Verhandlungspartner in Betracht kommen. Aufgrund …”

Zur historischen Entwicklung des Konfliktes S. 99-100

„… Europäische Zypern-Politik und der EU-Beitritt der TürkeiDie Lösung dieses multilateralen Konfliktes gilt als …” „… Hindernis für den türkischen EU-Beitritt dar. Die bilateralen Beziehungen werden nach Einschätzung der …” „… gleichberechtigtesEU-Mitglied ist und das Mitspracherecht in allen die Türkei betreffenden Fragen hat.Außerdem stehen neben …”

Fragestellungen S. 27-29

„… andererseits die Kurden bezüglich des EU-Beitritts der Türkei ein?Die Einflussnahme der EU auf die Lösung der …” „… betrifft auch dieEU, deren Interesse in der politischen und wirtschaftlichen Stabilität ihres …” „… Beitrittskandidaten und damit auch in der Lösung der Kurdenfrage liegen dürfte. Die EU kanndie Lösung der Kurdenfrage …”

Methodik und Vorgehensweise S. 29-32

„… die Kurden bezüglich des EU-Beitritts der Türkei ein?Die Einflussnahme der EU auf die Lösung der …” „… Aspekt des EU-Beitritts der Türkei dargelegt. Die Haltung derKonfliktparteien wird ebenfalls untersucht …” „… Aspekte direkter und indirekter Einflussnahme der EU zu betrachten. Welche Effekte könnte derProzess der …”

Zusammenfassung S. 239-242

„… EU-Beitritt als auch für die Lösung der Kurdenfrage notwendigsind. Die türkische Verfassung müsste neben dem …” „… ZusammenfassungDer Prozess der EU-Beitrittsverhandlungen stellt die Türkei vor eine große …” „… Reformnotwendigkeit in diesen Politikbereichen werden insbesondere in den jährlichen Berichten der EU …”

Aufgabe der Staatsideologie S. 211-214

„… den EU-Beitritt hegen insbesondere Kurden, weil sie bei den innenpolitischen Akteuren, allenvoran dem …” „… Beitrittsverhandlungen nicht ausgenommen werden dürfen.Eines der rechtlichen Hindernisse auf dem Weg zum EU-Beitritt und …” „… Der indirekte Einfluss der EU-Annäherung der Türkei auf dieBeilegung des KonfliktesDer Prozess der …”

Antrag auf Vollmitgliedschaft S. 49-53

„… wurden.92Die außenpolitischen Motive der Türkei für einen baldigen EU-Beitritt lassen sichdurch die …” „… am29. November 1987 die regierende ANAP eine 2/3-Mehrheit für sich gewinnen konnte.Der EG-Beitritt …” „… südeuropäischen Staaten nahm das Interesse der EG an einem Türkei-Beitritt ab. Zum anderen war die Süderweiterung …”

Verwirklichung der Zollunion S. 53-58

„… leicht beschreiten. Nachdem die EU im Rahmen der Aufnahme der mittel- und osteuropäischenStaaten auf …” „… zwischen der EU und der Türkei dar,infolgedessen sich die Verhandlungen über die Zollunion verzögerten. Es …” „… ) ein politischer Trend der Islamisierung ab, der auch bei derEU für Missstimmung und Besorgnis über …”

Stellenwert der Kurdenfrage bis zum Beginn der Beitrittsverhandlungen S. 90-91

„… entwickeln.ZusammenfassungDie Bemühungen der Türkei um den Beitritt zur Europäischen Union (EU) lassen sichauf eine etwa …” „… anderen Quellen des Besitzstandes sowie den Politiken der EU ableiten. Zugleich istdie Türkei …” „… : Für die EG bzw.EU bestand keine außen- und sicherheitspolitische Notwendigkeit, um sich mit …”

Zum Demokratisierungsprozess S. 102-103

„… gen der EU auf die Verbesserungen der politischen, sozialen und kulturellen Lage derKurden.267Die …” „… andauernden Streitigkeiten der Konfliktparteien und der EU über Zypern lenkenin Wirklichkeit von einer …” „… Beitrittsverhandlungen. Im Falle der Lösungdes Zypern-Problems ist anzunehmen, dass seitens der EU die innenpolitischen …”

Kurdenpolitik der EU S. 190-192

„… zu befassen, diefür die politische und wirtschaftliche Stabilität der Türkei und den EU-Beitritt …” „… Haltung der EU, dieeinen besonderen Einfluss auf die innenpolitischen Entwicklungen der Türkei, somitauch …” „… der aktuelle Stand der Kurdenfrage in der Türkei ohne dieEinflussnahme der EU als Akteur nicht …”

Föderale Lösung der Kurdenfrage S. 256-303

„… Kurden zumachen. In diesem Kontext kommt dem EU-Beitritt eine besondere Bedeutung zu. DieAufnahme der …” „… , welche wiederum von den Anpassungsmaßnahmen der Türkei für den EU-Beitritt zu begleitenwären. Der …” „… EU-Anpassungen der Türkei vor und/oder nach dem Beitritt, variieren,weshalb die künftige Bundesverfassung …”

Föderale Selbständigkeit in Südkurdistan und ihre Folgen S. 188-190

„… Stabilität der Türkei und den EU-Beitritt einProblemfeld darstellt.Aus diesen Gründen ist die Kurdenpolitik …” „… weitere Dimension der Kurdenfrage betrifft die Rolle und Haltung der EU, dieeinen besonderen Einfluss auf …” „… ohne dieEinflussnahme der EU als Akteur nicht ausreichend erörtert werden. Außerdem stehtdie EU vor der …”

Zusammenfassung S. 207-210

„… an die EU, eine aktive Rolle in dem Konfliktzu übernehmen und unterstützen den Beitritt unter der …” „… nationalen Identität und Assimilierung derKurden. Durch den internationalen Druck und die EU …” „… Kurdenpolitik der EU zeichnet sich durch Zurückhaltung und zum Teil durchEinnehmen der türkischen Position aus …”

Minderheitenpolitik S. 227-229

„… “, Laizismus und EU-Beitritt in seinerRede am 2. Oktober 2006. Siehe hierzu: Milliyet v. 2.10.2006.229 …” „… . Auch dieEU-Forderungen hinsichtlich der Verbesserung der sozialen Lage und der Menschenrechtslage in …” „… Verhaltens durch weitere Anstrengungen der NGOs, derKurdenbewegung und der EU zum Abschluss gebracht werden …”

Politik der Türkei gegenüber Kurden in den Nachbarstaaten S. 237-239

„… rechtlichen Anpassungen,die sowohl für den EU-Beitritt als auch für die Lösung der Kurdenfrage notwendigsind …” „… einstimmung mit der EU festzulegen, kann die künftige Gefahr einer Verwicklung derUnion in …” „… NachbarstaatenDie intensive Heranführung der Türkei an die EU gewinnt auch hinsichtlich der türkischen Haltung zu …”

Einfluss der EU auf den innenpolitischen und verwaltungsmäßigen Systemwandel S. 229-232

„… “, Laizismus und EU-Beitritt in seinerRede am 2. Oktober 2006. Siehe hierzu: Milliyet v. 2.10.2006.229 …” „… EU in dieser Frage zunennen ist. Zum anderen muss der Minderheitenschutz in nationales Recht …” „… EU auf den innenpolitischen und verwaltungsmäßigen SystemwandelDie Innenpolitik und die Struktur …”

Zusammenfassung S. 131-136

„… Griechenland und Zypern Vollmitglied sind. Ohne die Überwindung derTeilung Zyperns ist ein EU-Beitritt der …” „… Religionsgemeinschaftenwie Êziden werden als religiöse Minderheiten de facto verleugnet. Im Rahmen der EU …” „… heitenpolitik. Es handelt sich hierbei um Themenkomplexe, die in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und …”

Rechtliche Anpassungen der Türkei im Rahmen der Beitrittsverhandlungen S. 214-218

„… Hindernisse auf dem Weg zum EU-Beitritt und zur Lösungder Kurdenfrage stellt die Verfassung von 1982 dar, die …” „… “ sondern auch die Grundvoraussetzung für die Heranführung der Türkei an das Niveau der EU in politischerund …” „… . Kapitel: III.2.1.1./2.2.1/2.2.2. und IV.2.214EU-Staaten. Das beabsichtigte Ziel der Staatsgründer war …”

Autonomie als Teillösung der Kurdenfrage S. 251-256

„… Forderung nach einer Autonomie für die Kurdenin der Türkei durchaus den Erwartungen der EU hinsichtlich der …” „… politikwissenschaftlicheund aktuelle Diskussionen über die Kurdenfrage im EU-Beitrittsprozess von besonderer Relevanz, da es …” „… nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen handelt. Auch auf EU-Ebene ist anzunehmen, dass Lösungsvorschläge der DTP …”

Die Demokratiedefizite S. 107-119

„… werden.283 Bisher fehlt es jedoch in der wissenschaftlichen Literatur und auf EU-Ebene an einer …” „… aneinander vorbei diskutiert.Die Kritik und die Vorschläge der EU in Richtung Demokratisierung werden aufder …” „… Verhandlungsprozess dar und wird diesenerheblich beeinflussen. Andererseits vermag die EU nicht, in differenzierter …”

Folgen der türkischen Kurdenpolitik S. 156-173

„… Haltungin der europäischen Öffentlichkeit bezüglich des EU-Beitritts wird durch die staatlichen Repressalien …” „… hatte. Zunehmend geriet die Türkei in der EU und der Staatengemeinschaft in die Kritik und in …” „… , insbesondereder USA und der EU, zwangen die Türkei ihre Truppen zurückzuziehen.573Die PKK signalisierte auch in …”

doi.org/10.5771/9783845220093

Dorota Kempter - Der Einfluss des europäischen Rechts auf das polnische Zivilgesetzbuch

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Dorota Kempter

Der Einfluss des europäischen Rechts auf das polnische Zivilgesetzbuch

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 48 2007

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Situation vor dem Beitritt Polens in die EU S. 302-303

„… das ZGB I. Situation vor dem Beitritt Polens in die EU In der ursprünglichen Fassung vermisste man …” „… , 190. 1637 Dz.U. 1994, Nr. 11, Pos. 38, Anhang. 303 tritt Polens zur EU war insofern die Umsetzung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Situation vor dem Beitritt Polens in die EU 302 II. Gemeineuropäische Vorgaben 303 III. Folgen für Polen …” „… Verbraucherschutzrecht und das ZGB 302 I. Situation vor dem Beitritt Polens in die EU 302 II. Gemeineuropäische …”

Einführung S. 25

„… 2004 ist Polen gemeinsam mit neun weiteren Ländern der Europäischen Union (EU) beigetreten. Dem …” „… Beitritt gingen jahrelange Vorbereitungsarbeiten voraus. Eine ganze Reihe von …”

Zusammenfassung S. 314

„… Kodifikation. Es wurde nur achtmal geändert, hingegen in dem Zeitraum nach der Wende bis zum Beitritt in die EU …”

Ergebnis S. 324-326

„… Richtlinien zwar pünktlich vor dem Beitritt Polens in die EU umgesetzt, diese Richtlinien – bis auf wenige …”

Ablehnung einer Neukodifikation des Zivilrechts S. 314-317

„… Kodifikation. Es wurde nur achtmal geändert, hingegen in dem Zeitraum nach der Wende bis zum Beitritt in die EU …” „… der Systemtransformation geeignet ist. Der gemeinsame Rechtsbestand der EU ist nicht geschaffen worden …” „… neues EU-Mitglied. Entsprechend dem Konzept der einheitlichen Kodifikation wurden im Jahre 2003 im Zuge …”

Folgen für Polen S. 306-314

„… Kodifikation. Es wurde nur achtmal geändert, hingegen in dem Zeitraum nach der Wende bis zum Beitritt in die EU …” „… Möllers, JZ 2002, S. 121, 130. 1681 S. beispielhaft EuGH v. 16.7.1998, Rs. C-210/96, Slg. 1998, I-4657 …” „… , RdNr. 31 (Gut Springenheide und Tusky/Oberkreisdirekor des Kreises Steinfurt); EuGH v. 28.1.1999, Rs. C …”

Kaufgewährleistungsrecht S. 194-226

„… dem Beitritt in die EU mit dem Gesetz vom 27.07.2002 über die besonderen Bedingungen des …” „… der EuGH einen Verstoß Frankreichs gegen das Gemeinschaftsrecht wegen nicht ordnungsgemäßger Umsetzung …” „… Erzeugnisse, ABlEG. Nr. L 80 v. 18.03.1998, S. 27-31. 988 EuGH v. 01.07.2004, Rs. C 311/03, ABlEU Nr. C 217 …”

doi.org/10.5771/9783845201498

Rahel Baumgartner , Dominika Blonski, Dominik Elser, Anja Eugster, Irene Grohsmann, Rafael Häcki, Andreas Kind, Stefan Schlegel, Alexander Spring, Matthias Uffer, Kathrin Williner - Das letzte Wort - Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie

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Rahel Baumgartner (ed.), Dominika Blonski (ed.), Dominik Elser (ed.), Anja Eugster (ed.), Irene Grohsmann (ed.), Rafael Häcki (ed.), Andreas Kind (ed.), Stefan Schlegel (ed.), Alexander Spring (ed.), Matthias Uffer (ed.), Kathrin Williner (ed.)

Das letzte Wort - Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie

2014

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Andrea Edenharter Der EGMR als Verfassungsgericht der EU? – Mögliche Implikationen des Beitritts der EU zur EMRK S. 185-209

„… Verfassungsgericht der EU? – Mögliche Implikationen des Beitritts der EU zur EMRK Andrea Edenharter EinleitungI. 187 …” „… Der EGMR als VerfassungsgerichtII. 189 Verhältnis von EGMR und EuGH vor dem Beitritt der EU zur …” „… gewinnt an Brisanz vor dem Hintergrund des beabsichtigten Beitritts der EU zur EMRK, dessen Verwirklichung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… faktisch zum Verfassungsgericht der EU. Insbesondere der EuGH wird durch einen Beitritt neu der Kontrolle …” „… Der EGMR als Verfassungsgericht der EU? – Mögliche Implikationen des Beitritts der EU zur EMRK …” „… Rechtserzeugung durch den EuGH auseinander. Er geht der Frage nach, inwiefern die mitunter recht harsche Kritik am …”

Andreas Orator Herausforderungen der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit zur effektiven und legitimen Letztentscheidung unter Integrationsbedingungen S. 235-255

„… des Bundesverfassungsgesetzes über den EU-Beitritt, das dem höchstrangigen Verfassungsrecht zugehört …” „… EU-Beitritt Österreichs 1995, dass »die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht …” „… EU-Beitritt jedoch seine bis dahin monopolisierte Normenkontrolle, da die Prüfung der Unionsrechtskonformität …”

Ralph R.A. Janik Terrorismus-Bekämpfung des Sicherheitsrates im Lichte der Menschenrechte: Herausforderung für die Rechtsprechung S. 137-161

„… Rechtsprechung zum Sanktionen-Regime, allen voran das Kadi-Urteil des EuGH und die britische Hay-Entscheidung,27 …” „… habe.35 Der EuGH folgte in Kadi II dieser Feststellung und verwies in diesem Zusammenhang auch 31 M …” „… des Geltungsbereichs des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK und der EU Grundrechtecharta (Art. 17) das Recht …”

doi.org/10.5771/9783845249360

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Stefan Kadelbach (ed.)

Die Welt und Wir

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 42 2017

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Stefanie Schmahl Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention: Wo liegt das Problem? S. 45-66

„… 45 Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention: Wo liegt das Problem?* Stefanie …” „… JuristenZeitung für die Genehmigung des Zweitabdrucks. 1 Vgl. EuGH, EMRK-Beitritt II, Gutachten 2/13, EU …” „… :C:2014:2454, Rn. 258. 2 EuGH, EMRK-Beitritt I, Gutachten 2/94, Slg. 1996, 1-1759, Rn. 35 f. 3 Der …”

Johan Callewaert Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser? Zu den Folgen von Gutachten 2/13 S. 67-84

„… * Kann es ein harmonisches Miteinander von EuGH und EGMR ohne Beitritt der Europäischen Union zur …” „… Mit diesem heftigen, unerwarteten Rückschlag verschwindet die Aussicht auf einen Beitritt der EU …” „… diese Frage zu beantworten, sollte man sich zunächst vergegenwärtigen, was der Beitritt der EU genau …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Bank Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention: 45 Wo liegt das Problem …” „… sich die EU neu justieren, da die Stagnation des Welthandelsrechts zu einer Hinwendung zu neuen Typen …” „… der EU in der Welt haben, ergibt ein zwiespältiges Bild. Einerseits scheint sich die Union als wenig …”

Kirsten Schmalenbach Schwierige Nachbarn: Ukraine, Russland und die Europäische Union S. 223-242

„… vor allem in der EU-Mitgliedschaft – realisiert durch die Osterweiterung 2004/2007 – und später in …” „… Programm sein: Nachdem die Wunde der ideologischen Teilung des Kontinents durch die große EU …” „… EU-Mitgliedstaaten darauf, die 1995 gegründete aber hinter den Erwartungen zurückgebliebene Euro-Mediterrane …”

Stefan Kadelbach Die Europäische Union in einer neuen Epoche der internationalen Beziehungen S. 9-20

„… Nachbarschaftspolitik neu, FAZ v. 25.9.2015, S. 10. 44 EuGH, EMRK-Beitritt II, Gutachten 2/13, EU:C:2014:2454. Die …” „… Nachkriegsordnung ist.4 Um den Standort der EU in dieser aus dem Gleichgewicht geratenen Ordnung zu bestimmen, ist …” „… , bis auf weiteres vorbei, und es fragt sich, ob die EU hierauf eingerichtet ist. Kennzeichen der …”

Markus Krajewski Investitionsschutz in den neuen EU-Handelsabkommen am Beispiel des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) S. 117-132

„… GH, EMRK-Beitritt II, Gutachten 2/13 v. 18.12.2014, EU:C:2014:2454, Abs. 183. 31 Dazu auch Jaeger, Zum Vorschlag …” „… 117 Investitionsschutz in den neuen EU-Handelsabkommen am Beispiel des Comprehensive Economic and …” „… fokussierten sich in den Jahren 2015 und 2016 in Europa vor allem auf die von der EU und den USA verhandelte …”

Sigrid Boysen Außenhandel und europäischer ordre public – Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen internationaler Handelsabkommen S. 85-116

„… Beitritts Rumäniens zur Europäischen Union mit Blick auf das EU-Beihilferecht eingestellt und die …” „… in Verträgen der EU-Mitgliedstaaten mit Staaten des globalen Südens finden und in dieser Zeit nur …” „… Verfahren betrafen dabei – wie schon in den Jahren zuvor – EU-interne Investitionsstreitigkeiten. Sie …”

doi.org/10.5771/9783845287461

Irene Karper - Reformen des Europäischen Gerichts- und Rechtsschutzsystems

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Irene Karper

Reformen des Europäischen Gerichts- und Rechtsschutzsystems

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 59 2011

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Notwendige Reformen im Falle eines Beitritts der EU zur EMRK S. 246-255

„… Gerichtsbarkeiten. VII. Notwendige Reformen im Falle eines Beitritts der EU zur EMRK Um die umrissenen Probleme zu …” „… lösen, wird seit Längerem der Gedanke eines Beitritts der Europäischen Gemeinschaft bzw. der EU zur EMRK …” „… Beitritt zur Konvention verfügte. Der Rat der Europäischen Union bat daher im Jahre 1994 den EuGH um …”

Bilanz S. 255-258

„… den Urteilszeilen tritt ferner deutlich hervor, dass sich der EGMR auch ohne Beitritt der EU zur EMRK …” „… offener Fragen kann letztendlich nur durch einen Beitritt der EU zur EMRK bewirkt werden. Das seit …” „… ) als überwindbar heraus. Denn die Gerichtsbarkeit der EU wäre im Falle des Beitritts den nationalen …”

Die wechselseitige Beziehung zwischen Unionsgerichtsbarkeit und EGMR S. 237-240

„… losgelöst von der Frage des Beitritts der EU zur EMRK betrachtet werden, weswegen sie vorab zur späteren …” „… verdeutlicht die Regelung des Art. 6 Abs. 2 EUV n.F., wonach die EU der EMRK beitritt, zusätzlich die Rezeption …” „… Rechtsordnungen der EU und der EMRK lässt das europäische Mehrebenensystem des Rechtschutzes weiter zusammenrücken …”

Schlussfolgerungen S. 259-263

„… werden. Ein Beitritt der EU zur EMRK wird die bestehenden Probleme in den einzelnen Gerichts- und …” „… Gerichtssysteme könnte jedoch ein baldiger Beitritt der EU zur EMRK eine wichtige Signalwirkung bedeuten und damit …” „… EuGH als oberster Überprüfungs- und Rechtsmittelinstanz sowie dem EuG und dem Gericht für den …”

Eine gemeinsame Kammer als kooperierender Spruchkörper S. 245-246

„… Gerichtsbarkeiten. VII. Notwendige Reformen im Falle eines Beitritts der EU zur EMRK Um die umrissenen Probleme zu …” „… lösen, wird seit Längerem der Gedanke eines Beitritts der Europäischen Gemeinschaft bzw. der EU zur EMRK …” „… EGMR und des EuGH besetzt werden soll.53 Diese gemeinsame Kammer soll einberufen werden, sofern die …”

Maßnahmen auf nicht-institutionalisierter Ebene S. 246

„… Gerichtsbarkeiten. VII. Notwendige Reformen im Falle eines Beitritts der EU zur EMRK Um die umrissenen Probleme zu …” „… lösen, wird seit Längerem der Gedanke eines Beitritts der Europäischen Gemeinschaft bzw. der EU zur EMRK …” „… des Beitritts ist er hingegen eine wichtige Ergänzung für die langfristige Zusammenarbeit der …”

Vertragliche Kooperationserklärungen S. 240-241

„… ein Beitritt zur EMRK noch nicht erfolgt ist. Zwar kann sich die EU Grundsätzen anderer Rechtssysteme …” „… 240Für die EU-Mitgliedstaaten bedeutet dieses Mehrebenensystem eine doppelte völkerrechtliche …” „… Literaturansicht sowie EGMR und EuGH selbst diesbezüglich wenig Anlass zur Besorgnis empfinden.18 Zwar können …”

Abkehr vom Mehrebenenverbund durch Austritt der EU-Staaten aus der EMRK S. 241-242

„… ohne Beitritt der EU zur EMRK denkbar. Es hätte den Vorteil, dass Divergenzen der Rechtsprechung zu …” „… entsprechend auch die Fachgerichte der EU erfassen können, sich also auf den Gerichtshof der Europäischen Union …” „… Gemeinschaftsrechts und der Verbindlichkeit der Rechtsprechung des EuGH trifft, die auf die Verbindlichkeit der …”

Einführung eines unionsrechtsspezifischen Vorlageverfahrens zum EGMR S. 242-244

„… optional vorlegen könnten.34 Dieses Modell wäre auch ohne Beitritt der EU zur EMRK denkbar. Es hätte den …” „… Klagerechte des Einzelnen durch Art. 263 AEUV.30 Sodann kann der EuGH als autonome Rechtsprechungsinstanz …” „… trotz des Austrittes der EU-Staaten aus der EMRK noch immer eine vom EGMR abweichende Auslegung treffen …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-16

„… . Notwendige Reformen im Falle eines Beitritts der EU zur EMRK 246 1. Die Frage des Beitritts der Europäischen …” „… 27 A. Grundzüge der Struktur des Gerichts- und Rechtsschutzsystems der EU 27 I. Die Entwicklung des …” „… Reformansätze 87 C. Die Reformbedürftigkeit des Gerichts- und Rechtsschutzsystems der EU 90 I. Die …”

Literaturverzeichnis S. 267-278

„… im europäischen Grundrechtschutz, in: EuGRZ 2006, S. 113-123. dies., Die EU-Charta der Grundrechte …” „… und ihre Auswirkungen auf die Rechtsprechung, in: EuGRZ 2000, S. 497-510. Albors-Llorens, Albertina …” „… Bernhardt, FS Ress). ders., Probleme eines Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen …”

Rechtstatsächliche Veränderungen im Umfeld der Gerichtsbarkeit S. 93-95

„… Vorabentscheidungsverfahrens,500 welches zugleich den Hauptbelastungsfaktor des EuGH bildet. Die Frage, ob eine Entlastung …” „… dadurch erreicht werden kann, dass Vorlageverfahren – wie vorgesehen – auf das EuG verlagert werden, ist …” „… oder Unterlassungen von Organen oder Institutionen der EU. Obwohl sich die EU in zunehmenden Maße den …”

Die Arbeitsbelastung der Gerichtsbarkeit S. 90-92

„… Reformbedürftigkeit des Gerichts- und Rechtsschutzsystems der EU Im folgenden Kapitel ist der Reformbedarf zu …” „… Arbeitsbelastung der Gerichtsbarkeit Die Gesamtentwicklung der Verfahrenszahlen am EuGH und EuG lässt sich in drei …” „… sich der EuGH in ersten Verfahren zu bewähren. Bis 1970 wurden 706 Verfahren anhängig gemacht, was …”

Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Gerichtsbarkeit S. 49-51

„… .186 Ähnlich problematisch kann der Beitritt der EU zur EMRK beurteilt werden, der in Art. 6 Abs. 2 …” „… Struktur hat sich kaum geändert, auch nicht durch die Einrichtung des EuG Ende der 1990er. Denn das Gericht …” „… sollte vornehmlich der Entlastung des EuGH dienen, weniger der Ausdifferenzierung der Gerichtsbarkeit …”

Einführung S. 23-26

„… die Gerichtsbarkeit der Europäischen Gemeinschaft, vornehmlich ihr Gerichtshof (EuGH) und das …” „… Europäische Gericht erster Instanz (EuG) unter dem Eindruck zunehmender Belastung bereits einige Reformen …” „… Internetquellen sind letztmals am 1.3.2010 überprüft worden. 1 Zur Bedeutung und Einordnung des EuGH als …”

Änderungen einzelner Verfahrensarten S. 100-145

„… 100der EU herstellt.542 Letztendlich müssen Richter aber auch bereit sein, sich mit der Materie …” „… sensibilisiert werden. Hierfür erweist sich allerdings eine Aufnahme der vom EuGH aufgestellten zahlreichen …” „… . 542 Due-Reflexionsgruppe, EuZW 2000, Beilage, S. 8, Punkt II A 2 e. 543 Siehe den Vorschlag für eine …”

Die Entwicklung des Gerichts- und Rechtschutzsystems S. 27-49

„… Struktur des Gerichts- und Rechtsschutzsystems der EU Die Europäischen Gemeinschaften haben sich seit ihrer …” „… Union fortentwickelt, die sich in Art. 6 Abs. 1 EU (Art. 6 EUV n.F.) zur Rechtstaatlichkeit bekennt und …” „… . 26.2.2001, ABlEG 2001, C 80, S. 1 ff.; die entsprechenden Vorschriften des Vertrags von Lissabon (ABlEU 2007 …”

Die Entwicklung des Gerichts- und Rechtsschutzsystems S. 161-173

„… EuGH, wenngleich ihr Kontrollmechanismus keinen wirtschaftlich-integrativen Ursprung hat, sondern …” „… mündlichen Verhandlungen beizuwohnen, vgl. hierzu Engel, EuGRZ 2003, S. 122, 123 ff. sowie Ipsen, Völkerrecht …” „… , Art. 25, Rn. 71. 21 Golsong, EuGRZ 1975, S.448, 449; Okresek, ÖJZ 1993, S. 329, 337. 164die …”

Rechtstatsächliche Veränderungen im Umfeld der Gerichtsbarkeit S. 208-209

„… zweiten Kapitel benannt wurden.337 Allen voran steht der Beitritt zahlreicher mittel- und osteuropäischer …” „… Zusatzprotokolle neue Garantien schufen.346 Parallel dazu wirkte der EGMR – ähnlich wie der EuGH – als …” „… der EGMR ähnlich wie der EuGH zum „Opfer seines eigenen Erfolges“.349 D. Reformmodelle für das …”

Stellung und Bedeutung der Gerichtsbarkeit im institutionellen Gefüge S. 51-55

„… der Beitritt der EU zur EMRK beurteilt werden, der in Art. 6 Abs. 2 und 3 EUV n.F. (Art. I-9 Abs. 2 …” „… EU bedeuten und dadurch die Einhaltung der Menschenrechte der Kontrolle der EU …” „… “, umfasst also auch internationale Abkommen durch die EU. Verletzungen der EMRK durch die EU könnten ferner …”

Fortführung der Reformen durch das 14. ZP zur EMRK S. 202-205

„… Spannungsverhältnis zwischen dem EGMR und der Unionsgerichtsbarkeit und bekräftigt den Wunsch eines Beitritts der EU …” „… übernommen wurden.299 291 Vgl. Rudolf, EuGRZ 1994, S. 53 …” „… Siess-Scherz, EuGRZ 2003, S. 100, 103. 299 Der Bericht mit dem Titel „Three years work fort he future. Final …”

Optimierungsmöglichkeiten der Gerichtsorganisation S. 145-160

„… Jacqué und Weiler,843 regionalisierte Gerichte zur Entlastung des EuGH zu errichten. Danach sollten für …” „… teilweise bei kontradiktorischen Verfahren innerhalb der Region zuständig sein sollten.845 Dem EuGH sollten …” „… Gerichte verbleiben. Ferner sollte der EuGH als Rechtsmittelgericht für die Regionalgerichte entscheiden …”

Funktion und Aufbau des Gerichts- und Rechtsschutzsystems im Überblick S. 175-198

„… Hoof, S. 63 180Verwirklichung eines Beitritts der EU jedenfalls nicht gehört. Der EGMR hat zur Frage …” „… , Rn. 2; Egli, ZaöRV 2004, S. 759, 762. 102 Egli, ZaöRV 2004, S. 759, 762; siehe auch Tomuschat, Eu …” „… . 10.5.2001, Nr. 25781/94, ECHR 2001-IV. 106 Vgl. Tomuschat EuGRZ 2003, S. 95, 97 m.w.N. 107 Tomuschat …”

Funktion und Aufbau des Gerichts- und Rechtsschutzsystems im Überblick S. 55-87

„… Verfassungsgerichtsbarkeiten ähneln. Ihre judikativen Kontrollfunktionen rechtfertigen es, sie als Dritte Gewalt der EU zu …” „… Selbstverständnis des EuGH, der im EWR-Gutachten feststelle, dass die Autonomie des Rechtssystems nur durch ein …” „… aber 216 Pernice, EuR 1996, S. 27 f.; Oppermann …”

doi.org/10.5771/9783845228976

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