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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst S. 588-592

„… , dass sich die Diensther-ren von Lebenszeitbeamten auf die veränderte Rechtslage einstellen und die …” „… Wahlbeamtenverhältnis besteht, aus dem bisherigen Status keine Ansprüche des Beamten oder des bisherigen Dienstherren …” „… Dienstherren zurückkehren. Die Rückkehr ist nur möglich, wenn der Beendigungsgrund des …”

§ 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung S. 248-251

„… Acht. Ohne Rücksicht darauf, bei welchen Dienstherren die Zeiten im Ehrenbeamtenverhältnis verbracht …” „… landesrechtliche Vorschrift bindet die Bestimmung ausschließlich Arbeitgeb. und Dienstherren, die ihren Betrieb …” „… . Arbeitg. und Dienstherren sind verpflichtet, den Bewerb. für ein kommunales Mandat die für die Bewerbung …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 306-312

„… Besoldungs- und Versorgungsrechts. (2) Der Dienstherr hat dem Antrag auf Beurlaubung, die nach Absatz 1 Satz …” „… .§ 31a (3) Beruht die Unvereinbarkeit lediglich auf der ausgeübten Funktion, so ist der Dienstherr …” „… Dienstherren) fortbestehen. Andererseits ist unbedeutend, ob d. Beschäftigte den Weisungen von Mitarb. der …”

§ 26– gestrichen – S. 256-257

„… grob fahrlässig herbeigeführt worden, ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Beamtin …” „… den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich oder …”

§ 127 Bestellung von Beauftragten S. 791-795

„… seinen „neuen“ Dienstherren, die Gemeinde, tätig werden müsste. In diesem Fall müsste der bestellte …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts. (2) Der Dienstherr hat dem Antrag auf Beurlaubung …” „… Dienstherr verpflichtet, der Beamtin oder dem Beamten auf ihren oder seinen Antrag eine andere, gleichwertige …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 251-256

„… Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Beamtin oder der Beamte auf Verlangen einer oder eines …” „… betriebenen Unternehmens haftbar gemacht werden, haben gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihnen …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 239-248

„… Acht. Ohne Rücksicht darauf, bei welchen Dienstherren die Zeiten im Ehrenbeamtenverhältnis verbracht …” „… , wenn sie 1. eine vom Dienstherrn unentgeltlich zur Verfügung gestellte Beförderungsmöglichkeit nutzen …” „… konnten oder 2. von anderen Dienstreisenden des Bundes oder eines anderen Dienstherrn in einem Kraft-wagen …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… . Die Beur-laubung erfolgt auf der Grundlage von § 68 Abs. 2 LBG, wobei der jeweilige Dienstherr dem …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… oder Stiftungen des öffentlichen Rechts den Ausschließungsregelungen, wenn ihr Dienstherr bzw. Arbeitg …”

§ 50 Aufgaben S. 519-525

„… eine Treuepflicht gegen-über der Gemeinde als dem Dienstherrn (Schmidt-Jortzig, Kommunalrecht, RdNr. 59 …”

§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 205-210

„… . Hiernach haben Beamt., die ihnen obliegende Pflichten verletzen, dem Dienstherrn den daraus entstandenen …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… Bürgerentscheid an die Stelle der Entscheidung des Dienstherrn bzw. Arbeitg. tritt. Bei den kommunalen Wahlbeamt …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 73-74

„… , wenn es dem Anstalts-zweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit.; der Vorstand des …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 73

„… , wenn es dem Anstalts-zweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit.; der Vorstand des …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… , Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte (1) Oberste Dienstbehörde ist die oberste Behörde des Dienstherrn, in deren …”

§ 41 Niederschrift S. 424-432

„… im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, werden die Bezüge nach § 5 Abs. 2 SHBesG um den …”

§ 40 a Abberufung durch die Gemeindevertretung S. 418-424

„… insoweit ein Spannungsverhältnis zwischen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die auch für Beamt. auf Zeit …” „… Dienstherrn, werden die Bezüge nach § 5 Abs. 2 SHBesG um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Bei der …”

§ 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oderArbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst S. 53-54

„… Dienstbehörde des Dienstherrn, in deren Dienstbereich die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit ein Amt …”

§ 57 e Stellvertretung S. 53

„… Dienstbehörde des Dienstherrn, in deren Dienstbereich die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit ein Amt …”

§ 57 d Abwahl S. 52-53

„… Wahlbe-amtenverhältnisses bei der obersten Dienstbehörde des Dienstherrn, in deren Dienstbereich die Beamtin oder der Beamte …”

§ 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen S. 73

„… , wenn es dem Anstalts-zweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit.; der Vorstand des …”

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften S. 73

„… , wenn es dem Anstalts-zweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit.; der Vorstand des …”

§ 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen S. 73

„… , wenn es dem Anstalts-zweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit.; der Vorstand des …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 71-73

„… Dienstherrenfähigkeit.; der Vorstand des Kommunalunternehmens …”

§ 57 a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung S. 558-563

„… Dienstherrn (§ 29 LBG), Wegfall der Wählbarkeit (§ 57 Abs. 3 GG), Entlassung wegen Dienstunfähigkeit (§§ 26 …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 748-758

„… anderen Unternehmen beteiligen, wenn es dem Anstaltszweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit; der …” „… . Wesentli-che Änderungen ergaben sich bezüglich der Stärkung der Dienstherreneigenschaft, der …” „… . 6. Das Kommunalunternehmen hat nach Satz 3 Dienstherrenfähigkeit (§ 3 LBG) und kann damit Beamt. und …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 745-748

„… dem Anstaltszweck dient. Es besitzt Dienstherrenfähigkeit; der Vorstand des Kommunalunternehmens kann …”

§ 59 Stadtrecht S. 592-595

„… Erklärung des Beamten oder des vormaligen Dienstherrn bedarf es hierfür nicht. Zu Absatz 5 (Entsprechende …”

§ 58 Vereidigung S. 592

„… Erklärung des Beamten oder des vormaligen Dienstherrn bedarf es hierfür nicht. Zu Absatz 5 (Entsprechende …”

§ 57 e Stellvertretung S. 584-588

„… Beamtenverhält-nis auf Zeit oder auf Lebenszeit auch bei einem anderen Dienstherrn, wenn d. im einstweiligen …” „… Dienstbehörde des Dienstherrn, in deren Dienstbereich die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit ein Amt …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… Ruhestand liegt im Ermessen des Dienst-herrn (vgl. Seeck, Erl. 2.3 zu § 36 LBG in Landesbeamtengesetz). 3 …” „… im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, werden die Bezüge nach § 5 Abs. 2 SHBesG um den …” „… erneuter Berufung in das Beamtenverhält-nis auf Zeit oder auf Lebenszeit auch bei einem anderen Dienstherrn …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 572-578

„… LBG keine Nebentätigkeit darstellen. Die vom Dienstherrn dem Hauptamt zugeordneten Tätigkeiten sind in …” „… . zu Ernennende bei der Gemeinde oder einem anderen Dienstherrn in einem Beamtenverhältnis auf …” „… – Entscheidung über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand liegt im Ermessen des Dienst-herrn (vgl. Seeck …”

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S. 842-853

„… 847 (3) Der Zweckverband besitzt Dienstherrnfähigkeit. Er darf Beamtinnen und Beamte sowie …”

doi.org/10.5771/9783748935834

Christine Kirbach, Andreas Gourmelon, Christine Kirbach, Andreas Gourmelon - Personalmanagement in Umbruchzeiten

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Christine Kirbach (ed.), Andreas Gourmelon (ed.), Christine Kirbach (ed.), Andreas Gourmelon (ed.)

Personalmanagement in Umbruchzeiten

2007

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Andreas Gourmelon Wie Mitarbeiter berufliche Trennungsprozesse erleben: Folgerungen für das Personalmanagement S. 42-50

„… des Studiums waren stark am Bedarf der jeweiligen Dienstherren oder Arbeitgeber ausgerichtet. Es …” „… des Arbeitgebers oder Dienstherren erfolgt nur selten. In der Regel erfolgt die Anstellung und die …” „… Pensionierung durch denselben Dienstherren. • Auch Arbeits- und Aufgabengebiete (die Stelle) wurden in der …”

Christine Kirbach, Andreas Gourmelon Einleitung: Organisatorische Umbrüche und die Beiträge des Personalmanagements S. 11-16

„… wissenschaftliche Diskussion muss einerseits die Perspektive des Dienstherren, andererseits aber auch die …” „… Handlungsformen des Dienstherren – wie Versetzung, Abordnung, Umsetzung – und weist auch auf die Schranken dieser …”

Helmut Schnellenbach Berufliche Flexibilität aus dienstrechtlicher Sicht S. 17-30

„… Sicht 25 6. Umsetzungen Ändern sich Status, Dienstherr und Beschäftigungsbehörde nicht, wird dem Beamten …” „… beschieden ist oder der Dienstherr eine Vollziehungsanordnung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.4 VwGO …” „… Postulate sind indessen in den Fällen, bei denen der Dienstherr auf wirkliche oder vermeintliche besondere …”

doi.org/10.5771/9783845201238

Dirk Lenders - Dienstliche Beurteilung im öffentlichen Dienst

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Dirk Lenders

Dienstliche Beurteilung im öffentlichen Dienst

2022

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VI. Die dienstliche Beurteilung als wesentliches Leistungskriterium S. 77-98

„… einzustufen, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen. Verlangt wird somit eine Ausschöpfung …” „… der dienstlichen Beurteilung. Allerdings hat der Dienstherr die be-sondere Bedeutung einzelner …” „… . 30.06.2011 – 2 C 19.10, Rn. 16; Urt. v. 04.11.2010 – 2 C 16.09Daraus folgt, dass der Dienstherr bei gleichem …”

II. Notensysteme S. 29-54

„… Dienstherrn erlassenen Richtlinien gebunden.20 Weicht eine Be-hörde von diesen Vorgaben ab, hat der Dienstherr …” „… IIII. Notensysteme1. Worauf sollten Dienstherren achten? ............................... 302 …” „… . Notensysteme1. Worauf sollten Dienstherren achten?Sowohl der Bewertung einzelner Leistungsbefähigungsmerkmale …”

XIV. Rechtsschutz S. 177-200

„… dienstliche Beurteilungen nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht.261 Hebt der Dienst-herr eine …” „… zuständige Beamtin bzw. den zuständigen Beamten abgehoben. In jedem Fall muss der Dienstherr bei der …” „… paritätischen Kommission mit einem Remis endet, so entscheidet abschließend der Dienstherr. Die von ihm …”

VII. Weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung des BVerwG zur dienstlichen Beurteilung S. 99-130

„… beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sach-verhalt …” „… Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienst-lichen Beurteilung …” „… GesamturteilsGrundsätzlich muss der Dienstherr darauf achten, dass das Gesamt-urteil einer dienstlichen Beurteilung …”

V. Zu berücksichtigende Leistungskriterien S. 71-76

„… zählenden Umstände der Dienstherr im Rahmen sei-nes Auswahlermessens das größere Gewicht beimisst. In das …” „… der Dienstherr das ihm bei der Entscheidung über die Bewerbung zu Gebote stehende Auswahlermessen …” „… Anforderungen ihres Amtes genügen und sich in einem anderen Amt voraussichtlich bewähren werden. Der Dienst-herr …”

XV. Welche Hilfskriterien können nach Überprüfung der Leistungskriterien herangezogen werden? S. 201-206

„… , wenn der Dienstherr nach Auswertung aller ihm zur Verfügung stehenden leistungsbezogenen Erkenntnisse …” „… eines Mannes liegenden Gründe überwiegen. In einer solchen Situation kann der Dienstherr – nach …” „… Reihenfolge der Hilfskriterien besteht dabei nicht. Das Willkürver-bot erfordert aber, dass der Dienstherr …”

X. Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung S. 147-156

„… Rechnung getragen.Bei der fiktiven Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung muss der Dienstherr …” „… fiktiven Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung muss der Dienstherr, ausgehend von der letzten …” „… , dass eine Beförderung ausgeschlossen wäre. Gegebenenfalls muss der Dienstherr plausibel darlegen, dass …”

IX. Beurteilungsbeiträge S. 139-146

„… . Nach der Rechtsprechung des Bundesver-waltungsgerichts hat der Dienstherr mangels normativer Regelung …” „… solche) Beamtinnen und Beamte beurteilen.202Der Dienstherr darf bei der Bestimmung, durch wen er die …” „… ranggleiche Beam-tinnen und Beamte ist aus folgenden Gründen rechtlich unzulässig: Der Dienstherr muss die …”

III. Richtwerte bzw. Quotenvorgaben für die dienstliche Beurteilung S. 55-62

„… begegnet, wenn der Dienstherr durch die Angabe eines in der betreffenden Verwaltung insgesamt erwarteten …” „… so vorweg bestimmten Häufigkeit verdeutlicht und konkretisiert der Dienst-herr den Aussagegehalt der …” „… , miteinander „kompatibel“ zu machen.48 Es ist daher nicht zu be-anstanden, wenn der Dienstherr diese …”

XIII. Berücksichtigung einer Schwerbehinderung in der Beurteilung S. 173-176

„… entsprechender Informationen über etwaige Leistungseinschrän-kungen muss der Dienstherr auf der Grundlage der …” „… Beeinträch-tigung rügen, dann ist der jeweilige Dienstherr verpflichtet, hierauf zu reagieren und seinerseits …” „… dann, wenn nach den Beurteilungsrichtlinien des jeweiligen Dienstherrn die behin-derungsbedingte …”

I. Allgemeines zur dienstlichen Beurteilung S. 19-28

„… Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Nur der Dienstherr oder die bzw. der für ihn handelnde …” „… “ Beurteilungssystem die „Quadratur des Kreises“ dar.8 Viele Dienstherren haben im letzten Jahrzehnt ihr …” „… - und Arbeitszeugnisse für die Leistungsauswahl infrage. Bei dem Wechsel zu einem anderen Dienstherrn …”

XVII. Weitere Rechtsprechung zum Thema „dienstliche Beurteilung“ S. 213-232

„… Dienstherr die aufgrund des Aus-wahlvermerks vorgesehenen Beförderungen regelmäßig an einem späteren …” „… aus:„Zeitlich nach der getroffenen Besetzungsentscheidung auftre-tende Umstände darf der Dienstherr …” „… . Mittels der so vorweg bestimmten Häufigkeit verdeutlicht und konkretisiert der Dienstherr den …”

Vorwort S. 13

„… . Wesentliche Erkenntnisse über die Eignung und Befähigung erlangt der Dienstherr hier über strukturierte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ..................................................................... 291. Worauf sollten Dienstherren achten? ............................... 302. Anzahl, Bedeutung und …” „… Beteiligten – dem Dienstherrn, dem Beurtei-ler und der Beurteilerin, den Beamtinnen und Beamten sowie den …”

XI. Beteiligung der Personalvertretung S. 157-164

„… Dienstherrn eingeschränkt werden.239BVerwG vom 11.12.1991Die Beurteilungsrichtlinie ist auch der vorrangige …”

VIII. Zuständigkeit für die Erstellung von Beurteilungen S. 131-138

„… dienstlichen Beurteilung beauftragt wird, liegt in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn …” „… Beurteilerin bzw. der Beur-teiler im Dienst des Dienstherrn stehen und darf sich somit noch nicht im Ruhestand …” „… dienstlichen Beurteilung kann jedoch auch auf ver-schiedene Beschäftigte des Dienstherrn delegiert werden.2 …”

IV. Beurteilungsarten S. 63-70

„… .fachbuch_executive.indd 68 03.08.2022 08:58:254. Anlassbeurteilungen69www.WALHALLA.deIVteilung desselben Dienstherrn …” „… entwickelt werden; sie dürfen diese ledig-lich fortentwickeln. Die Befugnis des Dienstherrn, Beförderungen …”

doi.org/10.5771/9783802947773

Katja Burghardt - Verwaltungsprozessuale Defizite der Rechtsschutzpraxis im Beamtenkonkurrentenstreit

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Katja Burghardt

Verwaltungsprozessuale Defizite der Rechtsschutzpraxis im Beamtenkonkurrentenstreit

Series: Schriften zum öffentlichen Dienstrecht

Volume 10 2020

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Kapitel 5 Schlussfolgerungen für den Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten S. 219-248

„… Feststellungklage des unterlegenen Bewerbers aus, mit der der Dienstherr nach seiner Auffassung zu einer erneuten …” „… Organisationsgewalt816 darf der Dienstherr, sofern hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, ein begonnenes …” „… Amtsvergabeverfahrens darstellen821. So ist es denkbar, dass der Dienstherr, der die Wahrnehmung des streitigen Amtes …”

Kapitel 3 Identifikation und rechtliche Qualifikation der Verwaltungsentscheidung darüber, welcher Bewerber der bestqualifizierte im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG für das zu vergebende Amt ist S. 104-158

„… Dienstherrn.430 Mit dieser Beurteilungsentscheidung „findet“ der Dienstherr demnach nicht (lediglich) ein …” „… ., mit dem Hinweis, dass der Dienstherr auch Beurteilungsrichtlinien erlassen könne. 354 BVerfG, Beschl …” „… Bewerber für die Einstellung kann sich der Dienstherr auf verschiedene ergänzende Erkenntnisquellen stützen …”

Kapitel 4 Eine Untersuchung des Gegenstands, der Verfahrensanforderungen und der Rechtsfolgen des gegenwärtigen Rechtsschutzes im Beamtenkonkurrentenstreit S. 159-218

„… Dienstherr keine Vorkehrungen trifft, um die genannten Vorwirkungen aus der Dienstpostenübertragung auf die …” „… Dienstherr die Auswahlentscheidung, die Gegenstand der einstweiligen Anordnung v. 22.11.2010 war, aufgehoben …” „… dem Augenblick gegeben, in dem der Dienstherr das Begehren des Antragstellers, und zwar eine …”

Kapitel 1 Grundlagen der Ämtervergabe und des Rechtsschutzes in Beamtenkonkurrentenstreitigkeiten S. 32-67

„… grundrechtsgleiches35 Recht darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um ein II. 1. a) 33 Zur Begrenzung des …” „… Vergabe öffentlicher Ämter hat der Dienstherr zwar vielgestaltige Handlungsspielräume, aber weder nach dem …” „… , eingeräumt. Im Vorfeld der eigentlichen Personal(auswahl)entscheidung hat der Dienstherr, dem die …”

Kapitel 2 Der Grundsatz der Ämterstabilität – Eine materiellrechtliche Fehlannahme der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung S. 68-103

„… Bescheid, mit dem der Dienstherr dem Kläger mitteilte, von dessen Bewerbung habe nicht „Gebrauch gemacht …” „… Stelle führen könne; der Dienstherr könne die Verfügung über die streitige Stelle „nicht mehr ändern“.190 …” „… und 3) von Ernennungen enthielt. § 32 Abs. 2 regelte Fälle, in denen der Dienstherr (nicht aber der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Amtsvergabeverfahrens b) 134 Dienstherr will erneut ein Auswahlverfahren durchführen c) 135 Bedenken bezüglich der …” „… Ermittlung des i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG bestqualifizierten Bewerbers abschließt. Hat der Dienstherr am Ende …” „… Auswahlwahlentscheidung (und zwar positiver Natur). Kommt der Dienstherr zu dem Schluss, dass keiner der Bewerber für das …”

Einleitung S. 25-31

„… Rechtsprechung Sachverhalte zugrunde, in denen der Dienstherr ein öffentliches Amt zur Einstellung19 oder zur …” „… 20. Zudem kommt es vor, dass der Dienstherr ein Amt nicht zur Beförderung ausschreibt, sondern Beamte …” „… Dienstherrn.7 Sie ist kein Verwaltungsakt8, daher kann der Betroffene gegen sie im Wege der allgemeinen 3 …”

Zusammenfassung in Thesen S. 276-278

„… keinen Anspruch auf Ernennung, sondern vielmehr gegen- über dem Dienstherrn ein Recht darauf, dass das …” „… der Rechtsprechung gegenüber dem Dienstherrn, dieser müsse nach Mitteilung der …”

Kapitel 6 Konkurrentenstreitigkeiten in Verteilungsverfahren – Zugleich ein Ausblick S. 249-275

„… „mehrpoligen Rechtsverhältnisses“ speziell für die Beziehung zwischen dem Dienstherrn und den Bewerbern um ein …”

doi.org/10.5771/9783748907848

Markus Peter - Haftungsfragen bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

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Markus Peter

Haftungsfragen bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 69 2009

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Der verbeamtete Hochschullehrer als Gesellschafter S. 105-128

„… sich vom Grund des Beamtenregresses, dann den Dienstherrn in Anspruch zu nehmen, wenn der Dienstherr …” „… fehlender Dienstherreneigenschaft der HochschuleBei Hochschulen, die nicht Dienstherren des Hochschullehrers …” „… wirklich relevant wird. Ist das Land Anstellungskörperschaft beziehungsweise Dienstherr,382 agiert aber in …”

Zwischenergebnis zur Frage des Haftungsregimes S. 128-129

„… einen und der Fürsorge p? icht des Dienstherren zur Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmerer …” „… „Hochschule bzw. Dienstherr“ umgehen zu wollen.501Bei P? ichtverletzung der Hochschule ist diese dann auch An …” „… spruchsgegner des Hochschullehrers. Die Veranlassungsproblema tik, ob der Dienstherr auf Regress bei …”

Gesamtergebnis und Resümee S. 240-242

„… Hochschule Dienstherr des Hoch-241schullehrers ist, zwischen diesen beiden Beamtenrecht. In anderen …” „… Dienstherren im bilateralen Verhält nis, soweit der Dienstherr seine Rechte und P? ichten an die Hochschule …”

Das Grundproblem: Der Arbeitnehmer in Gesellschafterstellung S. 103-105

„… Dienstherr.Andere Projektmitarbeiter stehen in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis zur Hochschule oder zum …” „… Gesellschafter bisher dis kutiert wurde – nur einer der anderen Gesellschafter auch Arbeit geber bzw. Dienstherr …” „… - und Entwicklungskooperationen, S. 32.372 Zur Frage der Dienstherrenfähigkeit der Hochschule siehe …”

Dreieck Industriepartner – Hochschule – Projektleiter S. 140-151

„… Kooperationsverträgen146aa) Verletzung der Fürsorgep? icht des DienstherrnNach § 42 Nr. 4 ArbnErfG schuldet der …” „… Dienstherr549 30% der er zielten Einnahmen im Falle einer Verwertung. Aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich …” „… Verhalten abver langen. Da aber durch die Möglichkeit der Freigabe der Dienstherr sich auch ohne Sperrpatent …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Dienstherreneigenschaft 107a) Vereinbarkeit von Arbeitsrecht / Beamtenrecht und Gesellschaftsrecht 107b) Heterogenes …” „… Außenverhältnis 112aa) Eigenhaftung des Projektleiters 112bb) Regress beim Dienstherrn 113cc) Staatshaftung nach …” „… ) Rechtslage bei Kooperationen mit Hochschulen bei fehlender Dienstherreneigenschaft der Hochschule 122a …”

Abbruch von Vertragsverhandlungen S. 56-84

„… bei Nebentätigkeit der Fall, wenn der Hochschullehrer die Tätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn aus …”

doi.org/10.5771/9783845217291

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