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Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) - Jahrbuch des Föderalismus 2023

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Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (ed.)

Jahrbuch des Föderalismus 2023

2023

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Peter Bußjäger, Harald Eberhard, Mathias Eller, Anna Gamper Möglichkeiten und Grenzen des Ausbaus direktdemokratischerElemente auf Gemeindeebene abseits einer Gesamtänderung derösterreichischen Bundesverfassung S. 326-338

„… auf Gemeindeebene abseits einer Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung Peter …” „… Verfassungs- gerichtshofes (VfGH) bestimmte Grenzen, die nicht ohne eine Gesamtänderung der Bundesverfassung …” „… , gegen das demokratische Prinzip der Bundesverfassung verstößt. Eine Volks- abstimmung, die vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… österreichischen Bundesverfassung 326 Peter Bußjäger/Harald Eberhard/Mathias Eller/Anna Gamper/ Klaus Poier 25 …” „… der österreichischen Bundesverfassung“. Die Landesverfassungen der österreichischen Bundesländer sähen …”

Federica Cittadino The Role of Subnational Governments in the Climate Crisis: A Comparative Analysis of Italian and Austrian Cases S. 85-97

„… . Cross-sectoral measures in the case 13 Bundes-Verfassungsgesetz (translation provided by the Austrian Legal …” „… StF: BGBl. Nr. 1/1930; B-VG StF: BGBl. Nr. 1/1920 as amended by Bundes-Verfassungsnovelle (BGBl. Nr …” „… (Bertel and Cittadino 2022: 54f.). 18 Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz …”

Peter Bußjäger, Mathias Eller, Julia Oberdanner Krisenbekämpfung und Krisenvorsorge im föderalen SystemÖsterreichs S. 68-84

„… “ gewährleistet sein. Gleichzeitig sollte durch eine Änderung im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) der …” „… (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Wehrgesetz 2001 und das Meldegesetz …”

doi.org/10.5771/9783748918776

Philipp Wittmann - Der Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die US-amerikanische Bundesverfassung

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Philipp Wittmann

Der Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die US-amerikanische Bundesverfassung

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 72 2014

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Die US-Verfassung als mögliche Quelle des Privatsphärenschutzes S. 35-49

„… bei der Auslegung der Bundesverfassung jedoch strikt an Präzedenzentscheidungen des Supreme Court …” „… gebunden sind,53 kommt dem Supreme Court eine herausragende Rolle bei der Auslegung der Bundesverfassung zu …” „… ohne Bedeutung. Der Schutz der Privatsphäre durch die Bundesverfassung beschränkt die Bundesorgane …”

Einleitung S. 27-34

„… US-amerikanische Bundesverfassung schützt: So müssen die Untersuchungen von Schwenk und Kamlah mittlerweile als …” „… Bundesverfassung. Die vorstehenden Aufzählungen sind notwendigerweise unvollständig und sollen lediglich einen …” „… . Jahrhunderts aus dem Vierten Verfassungszusatz der Bundesverfassung abgeleitete „right to privacy“ einen Schutz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… BundesverfassungPhilipp WittmannEine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre in der …” „… BundesverfassungEine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre in der …”

Fazit: Weitgehende Erosion des „right to privacy“ als Folge einer gezielten Einflussnahme auf die Gerichtsbesetzung S. 786-802

„… Bestimmung der amerikanischen Bundesverfassung, die nach bisheriger Rechtsprechung überhaupt einen wirksamen …”

Wortlaut des Vierten Verfassungszusatzes S. 370-394

„… Fehlen einer ausdrücklichen Privatheitsgarantie in der US-amerikanischen Bundesverfassung daher nicht als …”

Entstehungsgeschichte des Vierten Verfassungszusatzes S. 395-442

„… Festnahmeanordnungen formuliert.1990 Auch der im Jahre 1791 ratifizierte Vierte Verfassungszusatz der Bundesverfassung …” „… 1993 Vgl. den Vierten Zusatz zur amerikanischen Bundesverfassung: „The right of the people to be secure …”

Grundlegend anderes Privatheitsverständnis in der US-amerikanischen Gesellschaft? S. 443-525

„… , dass die US-Bundesverfassung den Bürger in weitaus stärkerem Umfang vor staatlichen …” „… Bundesverfassung (in ihrer Auslegung durch die amerikanischen Gerichte) aber im Grunde adäquat erfasse.2204 …”

Prägung der Schutzbereichsrechtsprechung durch das Rechtfertigungsregime S. 526-639

„… – aufzulösen.2685 Ohnehin nimmt der Vierte Verfassungszusatz innerhalb der amerikanischen Bundesverfassung eine …” „… zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). 2685 Deutlich wird dies etwa am Beispiel des …”

Prägung der Schutzbereichsrechtsprechung durch die „exclusionary rule“ S. 640-701

Aushöhlung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Privatsphäre als Folge gezielter politischer Beeinflussung der Besetzung des Supreme Court S. 702-785

„… Bundesverfassung vorausgesetzte Möglichkeit des „habeas corpus review“ gegen staatliche …”

Das „right to privacy“ als Ausdruck eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts? S. 50-60

„… „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ in der Grundrechterechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausführlich …”

Entscheidungsmaßstäbe der Rechtsprechung jenseits der „reasonable expectation of privacy”-Formel S. 146-283

Ausblick: Auswirkungen des Fehlens verfassungsrechtlicher Mindeststandards am Beispiel der staatlichen Videoüberwachung in der Öffentlichkeit S. 803-812

„… Bundesverfassungsrichter Louis D. Brandeis schon 1890 entworfenen Konzept eines „right to be let alone“ ausführlicher oben …”

Literaturverzeichnis S. 813-862

„… Bundesverfassungsgericht, Die Bedeutung des United States Supreme Court für die Errichtung und Fortentwicklung des …” „… Bundesverfassungsgerichts, Berlin [u.a.], 2007. Kelm, Werner: Rechtsfälle aus dem Bereich des Rechts auf Individualität im …” „… , http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-002.html. Literaturverzeichnis 855 BVerfG: Pressemitteilung Nr. 29/2013 zur mündlichen …”

doi.org/10.5771/9783845252230

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Oliver Diggelmann Die „Völkerrechtsfreundlichkeit“ der Bundesverfassung: Zum Zusammenspiel von Erzeugungs- und Aufnahmeebene S. 647-670

„… “ der Bundesverfassung:Bestimmung relevanter Teilfragen1. Ausgangspunkt: Reputation der …” „… Die „Völkerrechtsfreundlichkeit“ derBundesverfassung: Zum Zusammenspiel vonErzeugungs- und …” „… Keywords 648I. „Völkerrechtsfreundlichkeit“ der Bundesverfassung: Bestimmung relevanterTeilfragen 6481 …”

Markus Vašek Verfassungsrechtliche Grundlagen der „Völkerrechtsfreundlichkeit“ – Österreich S. 629-646

„… BundesverfassungVor dem skizzierten Hintergrund stehen daher im Folgenden jene Rege-lungen im Mittelpunkt, die sich …” „… .97 Letzter Stand der Forschung: Andreas Janko, Gesamtänderung der Bundesverfassung,Wien: Verlag …” „… Kunst, Die Menschenrechtskonvention als Bestandteil der Bundesverfassung,ÖJZ 1964, 197-199 …”

Helen Keller, Anja Dillena EMRK-Freundlichkeit der Bundesverfassung kritisch beleuchtet S. 847-868

„… 2008, 677-710 (686).EMRK-Freundlichkeit der Bundesverfassung kritisch beleuchtet 849DOI …” „… 207 E. 8.2 (nemo tenetur); Regina Kiener, Grundrechte in derBundesverfassung, in: Oliver …” „… muss, überlässt das Bundesgericht dasgerne dem EGMR.16Bei der Totalrevision der Bundesverfassung …”

Karl Stöger Landesbericht Österreich: Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht S. 695-716

„… österreichischenVerfassungslehre wenig gebräuchlich.1 Das, was etwa das Bundesverfassungs-gericht (BVerfG) mit dem Begriff meint,2 …” „… . Nichts Anderes gilt abernun, wenn der Inhalt des Staatsvertrags durch nationales Bundesverfassungs-recht …” „… die Regeln derösterreichischen Bundesverfassung über die unmittelbare Anwendbarkeiteinerseits der …”

Maria Stemmler Völkerrechtsfreundlichkeit im schweizerischen Recht: Das Beispiel der unmittelbaren Anwendbarkeit von Völkerrecht S. 717-740

„… Regelungen der schweizerischenBundesverfassung8 (BV) werden als völkerrechtsfreundlich beschrieben9 …” „… Überdiesdürfen Revisionen der Bundesverfassung gem. Art. 139 Abs. 3 BV in Ver-bindung mit Art. 194 Abs. 2 BV …” „… Belser/AstridEpiney (Hrsg.), Basler Kommentar. Bundesverfassung, Basel: Helbing Lichtenhahn 2015,Art. 5, Rn. 84, 86.10 …”

Helmut Tichy Die Völkerrechtsfreundlichkeit der österreichischen Verfassung aus der Sicht der Verwaltung S. 893-902

„… , Österreichhelmut.tichy@bmeia.gv.atKeywordsösterreichische Bundesverfassung – Völkerrechtsfreundlichkeit – gemäßig-ter Monismus – Stufenbau der Rechtsordnung …” „… zu beschäftigen hat, ist die Einschätzung zu unterstützen, dassdie österreichische Bundesverfassung1 …” „… Angelegenheiten eines Staates darstellt.Die Völkerrechtsfreundlichkeit der österreichischen Bundesverfassung …”

Martin Wyss Die schweizerische Bundesversammlung und das Völkerrecht – Spurensuche zwischen Verfassungsrecht und politischer Praxis S. 903-924

„… aktiverMitverantwortung. Die Bundesverfassung formuliert nur sehr sparsam, was* Der Autor ist stellvertretender Leiter des …” „… . Das Parlament versucht die In-strumente, die die Bundesverfassung und das Parlamentsrecht ihm zur …” „… Sitzstaatenpolitik aktiv um die institu-tionelle Sicherung des Völkerrechts bemüht.1 Die Bundesverfassung …”

Andreas Th. Müller, Werner Schröder Völkerrechtsfreundliche Verfassung – Ein Grundsatz im deutsch-österreichisch-schweizerischen Rechtsvergleich S. 579-586

„… Bundesverfassungs-recht, 26. Lfg., Wien: Verlag Österreich 2021, Art. 145, Rn. 12. Vgl. in der Folge etwa TheoÖhlinger, in …” „… schweizerischen Bundesverfassung (BV) vor. Erist kein terminus constitutionalis, sondern ein Geschöpf von …” „… : Schulthess 2001, 179-206 (205).7 Theo Öhlinger, Die Offenheit der österreichischen Bundesverfassung gegenüber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 561-564

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629 Oliver Diggelmann: Die „Völkerrechtsfreundlichkeit“ der Bundesverfassung: Zum Zusammenspiel von …” „… : EMRK-Freundlichkeit der Bundesverfassung kritisch beleuchtet …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847 Andreas Paulus: Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …”

Andreas Th. Müller Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation in Österreich S. 761-782

„… insbesondere aus Art. 9 Abs. 1 des österrei-chischen Bundesverfassungs-Gesetzes (B-VG) ableiten und zielt …” „… Bundesverfassungs-recht, Wien: Jan Sramek 2021, Art. 9 B-VG, Rn. 12; Christoph Grabenwarter/Stefan L …” „… insbeson-dere aus Art. 9 Abs. 1 des österreichischen Bundesverfassungs-Gesetzes (B-VG) ableiten und zielt darauf …”

Evelyne Schmid Völkerrechtskonforme Auslegung aus schweizerischer Sicht: Ein Randphänomen? S. 783-804

„… sich an ersterStelle Hinweise auf Art. 5 Abs. 3 und 4 Bundesverfassung (BV), welche als„das …” „… allen Ebenen gemäß Art. 5(4) der Bundesverfassung angehalten,das Völkerrecht zu respektieren. Dies …” „… Grundrechtskatalog der Bundesverfassung) steht, wird die-ser in der Schweiz in den meisten Fällen Volk und Ständen …”

Mehrdad Payandeh Verfassungsrechtliche Grundlagen der Völkerrechtsfreundlichkeit in Deutschland S. 609-628

„… ferner durch die Betonung des Bundesverfassungs-gerichts relativiert, dass der Grundsatz der …” „… das Bundesverfassungs-gericht meint63 – aus dem Demokratieprinzip.64 Dass Gesetzgebung grund-sätzlich …” „… , auch dem Bundesverfassungs-recht.81 Dass das grundgesetzliche Bekenntnis zu offener Staatlichkeit …”

Monika Polzin Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation des Grundgesetzes S. 741-760

„… Grundgesetzes.Dazu werden zunächst die vom Zweiten Senat des Bundesverfassungs-gerichts entwickelten zentralen …” „… Auslegung durch die Grund-rechte begrenzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts im …” „… Auslegung des Grund-gesetzes – Grenzen – BundesverfassungsgerichtI. EinleitungDas Grundgesetz (GG) ist dem …”

Anne Peters Völkerrechtsfreundlichkeit – mehr als ein Lippenbekenntnis S. 587-608

„… solchenWandel: Der Verfassungs-grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit wurde vom Bundesverfassungs-gericht …” „… nenne zwei Beispiele: Der Görgülü-Beschluss des Bundesverfassungs-gerichts hat Nachahmer gefunden …” „… Regel inländische Akteure wie das deutscheBundesverfassungsgericht. Diese Erwägung führt zur zweiten …”

Hans-Georg Dederer Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht – Deutschland S. 671-694

„… maßgeblich vom Bundesverfassungs-gericht entwickelt und verfestigt worden ist. Dabei zeigt sich, dass …” „… geltende Rechtsnormen des Völkerrechts. Als solche hat das Bundesverfassungs-gericht etwa die „Normen über …” „… Ausdruck. Gleichwohlhat das Bundesverfassungsgericht lediglich die „Völkerrechtsfreundlichkeit“1 Im …”

Andreas Paulus Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 869-892

„… Bundesverfassungs-gericht hinaus, indem sie die völkerrechtsfreundliche Auslegung bis an die84 BVerfGE 160, 79 (Rn. 100 f …” „… Bundesverfassungs-gericht später in der Sache, nicht aber in der Begründung bestätigte, welcheeine schonendere …” „… Völkerrechtsfreundlichkeit in derRechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsAndreas …”

Katharina Pabel Rechtliche Implikationen der Völkerrechtsfreundlichkeit: Sonderfall EMRK und EGMR – Österreich S. 827-846

„… Zurückziehung mit dem Inkrafttreten des Bundesverfassungs-gesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit im …” „… Bundesverfassungsrecht, Loseblatt 17. Lfg. 2022, Wien: Verlag Österreich, PersFrGVorbemerkungen (5. Lfg. 2002), Rn. 4.13 …” „… Stöger, Bundesverfassungsrecht, 11. Aufl., Wien:Manz 2015, Rn. 1550; Grabenwarter/Pabel (Fn. 2), § 2 Rn …”

Stefanie Schmahl Rechtliche Auswirkungen des grundgesetzlichen Prinzips der Völkerrechtsfreundlichkeit auf das Verhältnis zwischen deutscher Rechtsordnung und Europäischer Menschenrechtskonvention S. 805-826

„… Rechtambivalent aus. Insgesamt betrachtet, ist die bundesverfassungsgerichtlicheJudikatur als überwiegend …” „… zwischen Bundesverfassungsgericht undEuropäischem Gerichtshof für Menschenrechte. Er vermag zwar …” „… relativieren,indem er einerseits dem Selbststand des Bundesverfassungsgerichts Rechnungund andererseits zugleich …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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Rüdiger Voigt (ed.)

Aufbruch zur Demokratie

2020

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Helmut Gebhardt Österreich: Bundes-Verfassungsgesetz von 1920 S. 913-922

„… ), Die österreichische Bundesverfassung und Hans Kelsen, Wien. 2. Österreich: Bundes-Verfassungsgesetz …” „… prägende Gestalt bei der Ausarbeitung der österreichischen Bundesverfassung 1920, schrieb drei Jahre danach …” „… . Entstehung der österreichischen Bundesverfassung Dazu ist zunächst kurz ein Blick auf die Entstehungsphase …”

Josef Marko USA: Weimar und Philadelphia im Vergleich S. 885-912

„… Bundesverfassung von 1787/91 muß aber nicht nur aus Gründen des Platzes eine erste, vorläufige Forschungsskizze …” „… Reichsverfassung (Kapitel 2) und anschlie- ßend der amerikanischen Bundesverfassung (Kapitel 3) nachgegangen werden …” „… teilbare Souveränität geben soll mit allen Konsequenzen, ob einer „Bundesverfassung“ absoluter Vorrang …”

Monika Polzin Die Reichsverfassung von 1871 S. 337-354

„… übertragen. Rechtlicher Grundstein für die Norddeutsche Bundesverfassung war zunächst der völkerrechtliche …” „… garantiren“ (Art. 1). Der Bündniszweck sollte durch eine „Bundesverfassung auf der Basis der Preußischen …” „… Triepel, Heinrich (1911), Zur Vorgeschichte der Norddeutschen Bundesverfassung, in: Festschrift Otto …”

Martin Otto Präambel S. 377-390

„… mit einer Präambel war im deutschsprachigen Kontext die schweizerische Bundesverfassung vom 12 …” „… und zu fördern, hat nachstehende Bundesverfassung angenommen.“ Auf die für die Schweiz so zentrale …”

Kamila Staudigl-Ciechowicz Polen: Die polnischen Verfassungen von 1921 und 1935 S. 955-968

„… findet sich auch in der →österreichischen Bundesverfassung (Art. 59 Abs. 1 B-VG 1920). Zusätzlich sah die …” „… 1867 und der österreichischen Bundesverfassung 1920 (Art. 52) enthalten, allerdings viel vageren …”

Jürgen Pirker Scheitern der Verfassung S. 857-884

„… Bundesverfassung von 1920 in der Fassung von 1929 wieder in Geltung gesetzt. Die Novelle 1929 orientierte sich an …” „… (1993), Österreichs Bundesverfassung und die Weimarer Reichsverfassung. Der Einfluss der Weimarer …” „… Verfassung verneinte das Bundesverfassungsgericht 1957 bei Prüfung des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 …”

Michael Geistlinger Sowjetunion: Das Grundgesetz der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 31. Januar 1924 S. 969-980

„… , Berlin. Engländer, Heinrich (1925), Die russische Bundesverfassung. In: Zeitschrift des öffentlichen …” „… österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (1920) und die Weimarer Reichsverfassung (1919). Weimars negativer …”

Martin Otto Eid des Reichspräsidenten S. 651-660

„… schweizerische Bundesverfassung von 1848 enthielt in ihrer 1919 geltenden Fassung auch nach zwei Revisionen keine …”

Herbert Kalb Die Reichsverfassung von 1849 S. 317-336

„… Bundesfarben und Aufhebung der Bundes-Ausnahmegesetze. Für die Vorbereitung einer Revision der Bundesverfassung …” „… Streitigkeitszuweisungen des Bundesverfassungsgerichts in „Art. 3“ GG mit den in § 126 Frankfurter Reichsverfassung …”

Martin Otto Der Reichsrat S. 613-634

„… →Verfassung von 1789 und der schweizerische Ständerat aus der Bundesverfassung von 1849 teilten zwar mit dem …”

Stefan Storr Politische Grundrechte S. 443-456

„… Meinungsfreiheit durch das Bundesverfassungsgericht. Zulässig waren demnach Gesetze, „die dem Schutze eines …”

Sabine Berghahn Gleichberechtigung S. 415-442

„… Anpassungsgesetz nicht rechtzeitig geschaffen wurde, bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil …” „… Nachkriegsentwicklung nach dem Ersten Weltkrieg nun auch nach dem Zweiten Weltkrieg. Selbst das Bundesverfassungsgericht …”

Martin Otto Verfahren vor dem Staatsgerichtshof S. 733-750

„… Vollzeitrichter wie am heutigen Bundesverfassungsgericht, aber auch dem zeitgenössischen Supreme Court der USA war …” „… Bundesverfassungsgericht war bei dem Staatsgerichtshof die Beschäftigung mit dem Landesrecht ausgeprägt, eine Konsequenz …” „… sich die heute sehr ausgeprägte öffentliche Wahrnehmung des Bundesverfassungsgerichts erst in einem …”

Peter Hilpold Italien: Die Verfassung vom 1. Januar 1948 S. 923-936

„… . Zweifelsohne sind starke Verfassungsgerichte (und dazu zählt sicherlich auch das Bundesverfassungsgericht) aber …”

Heinrich de Wall Staatskirchenrecht S. 831-856

„… Bundesverfassungsgericht in diesem freiheitlichen Sinne vorangetrieben worden ist, spricht für diese Deutung des Weimarer …”

Heinz-Elmar Tenorth Bildungswesen S. 809-830

„… Bundesverfassungsgerichts. Die Weimarer Regelung der Schulpflicht behält dabei ihre große Bedeutung, sie wird auch in ihrer …” „… stärker als der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht, selbst eine Lektion aus Weimar. Heinz-Elmar …”

Christian Waldhoff Finanzrecht S. 771-784

„… föderaler Machtverteilung, in der Diktion des Bundesverfassungsgerichts ein „tragende[r] Eckpfeiler“: „Der …” „… Bundesverfassungsgericht hat dazu inzwischen eine ausgefeilte Rechtsprechung entwickelt. Steuerverfassungsrechtliche …” „… angeknüpft. Hier bedurfte es erst einer Initialzündung durch das Bundesverfassungsgericht (die erste …”

Volker M. Haug Das Grundgesetz von 1949 S. 355-376

„… Bundesgerichten vorgeordneten und kompetenzstarken Bundesverfassungsgerichts auch die Verfassungsgerichtsbarkeit …” „… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: ders. (Hrsg.), Weimars langer Schatten, Weimar als Argument …”

Stephanie Schiedermair Verfassungsrechtliche Ausgestaltung S. 715-732

„… Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland – gab es in der Weimarer Zeit nicht. Der Staatsgerichtshof für das …” „… Bundesverfassungsgericht bildet. Dabei sticht vor allem der Prozess um die Rechtsmäßigkeit des sog. Preußenschlags hervor …” „… deutschen Bundesverfassungsgerichtsbarkeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als der Parlamentarische Rat bei der …”

Robert Chr. van Ooyen „Hüter der Verfassung“ S. 699-714

„… (1985), Parlamentarischer Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht, Berlin. Gusy, Christoph (1997), Die …” „… ; in: Ders./Möllers, Martin (Hrsg.), Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System. 2. Aufl …”

Oliver W. Lembcke Verfassungstheoretische Ansätze der Staats(rechts)lehre S. 89-102

„… wohl bewusst, aber es war doch vor allem die Praxis des Bundesverfassungsgerichts – und hier unter …” „… Richter an das Bundesverfassungsgericht berufen worden sind: Gerhard Leibholz und Konrad Hesse. Im Falle …” „… Martin Drath hinzu (Henkel/Lembcke 2003), der ebenfalls Richter am Bundesverfassungsgericht war, dann …”

Rüdiger Voigt Aufbruch zur Demokratie S. 15-26

„… Ausnahmezustand. Ein Reichsverfassungsgericht – vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht – gab es in Weimar nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… .................................................1. 887 Josef Marko Österreich: Bundes-Verfassungsgesetz von 1920 …”

Matthias Lemke Ausnahmezustand S. 685-698

„… Bundesverfassungsgerichts und in die politische Öffentlichkeit, wie sie in der Bundesrepublik geführt bzw. getroffen worden …”

Martin Otto Oberbefehl S. 675-684

„… ein echtes Parlamentsheer geschaffen worden, denn Art. 80 des →Bundesverfassungsgesetzes vom 1 …”

Martin Otto Direkte Volkswahl S. 661-674

„… Österreich (Art. 60 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz: „Ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind Mitglieder …”

Rüdiger Voigt Weimar und Bonn S. 995-1006

„… Recht“ binden. Das Bundesverfassungsgericht, das deutlich mehr Kompetenzen hat als der damalige …” „… . Das Bundesverfassungsgericht entschied sich schließlich dagegen, diese Maßnahme für verfassungswidrig …” „… verboten werden, wenn das Bundesverfassungsgericht sie in dem dafür vorgeschriebenen Verfahren für …”

doi.org/10.5771/9783845298726

Hans Hugo Klein - Europäische Integration und demokratische Legitimation

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Hans Hugo Klein

Europäische Integration und demokratische Legitimation

Series: Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft

Volume 13 2011

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Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Aussagen und Kritik S. 7-17

„… Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:Aussagen und KritikDiesen Bedenken ist das …” „… seiner Bevölkerungszahlmindestens einen Abgeordneten,54 verkennt, dass das Bundesverfassungs-49 E.-W …” „… Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom30. Juni 2009 nicht gefolgt.9 Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von …”

Politische Bewertung S. 18-22

„… politische Landschaft passt. Hat das BundesverfassungsgerichtDeutschland ins „Bremserhäuschen“59 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

Einführung S. 5-6

doi.org/10.5771/9783845232218

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