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Lars Tangemann - Insolvenzschutz für Betriebsrenten und Unionsrecht

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Lars Tangemann

Insolvenzschutz für Betriebsrenten und Unionsrecht

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 105 2022

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§ 3 Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland S. 76-146

„… Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber/Betz-Rehm, BetrAVG-Kommentar, § 1 Rn. 460.223 ErfK/Steinmeyer, BetrAVG § 1 Rn. 18.224 BAG v. 30.8.2016, 3 …” „… Altersversorgung vom 19.12.1974 (Betriebsrentengesetz)204 geregelt. Im BetrAVG finden sich auch die …” „… Betriebsrentengesetz definiert in seiner Eingangsvorschrift (§ 1 BetrAVG) zunächst den Begriff der betrieblichen …”

§ 4 Nationale Umsetzungsdefizite S. 147-209

„… letztlich dazu, dass der gesetzliche Insolvenzschutz aus § 7 BetrAVG lange Zeit nicht auf die …” „… Satz 2 Nr. 3 BetrAVG nunmehr auch Pensionskassen grundsätzlich vom gesetzlichen Insolvenzschutz durch …” „… BetrAVG. Für Sicherungsfälle vor diesem Stichtag besteht eine Einstandspflicht nur, wenn kumulativ keine …”

§ 5 Folgen der Umsetzungsdefizite für die Bundesrepublik S. 210-239

„… , der nach der Einstandspflicht aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG zum Ausgleich der Differenz verpflichtet …” „… öffentlichen Hand217mit Inkrafttreten der Änderung des BetrAVG zum 1.1.2022 greift, sind aufgrund der …” „… von der vollen Absicherung ausgenommen, § 7 Abs. 3 BetrAVG. Diese Ausnahme bei der Absicherung kann …”

§ 1 Betriebsrentenrecht zwischen europäischer und nationaler Prägung S. 17-20

„… sich die Vorschriften des BetrAVG vor allem dort in Konflikt mit dem Unionsrecht setzen, wo nationale …” „… Gegenseitigkeit (PSVaG), dem Träger des im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) verankerten gesetzlichen …” „… Unionsrecht unvereinbar herausstellen.Möglich erscheint dies beim im BetrAVG vorgesehenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… außerhalb des BetrAVGC. 141Entgeltumwandlung außerhalb des BetrAVGI. 141Nur zukünftige Ansprüche1. 142Kein …” „… Leistungskürzungen durch Pensionskassen1. 150Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG2.152 …” „… InsolvenzsicherungIV. 199Betriebliche Altersversorgung außerhalb des BetrAVGE. 205Folgen der Umsetzungsdefizite für die …”

§ 2 Unionsrechtliche Anforderungen an den Insolvenzschutz S. 21-75

„… Deutschland. Alle im BetrAVG genannten Gestaltungsmöglichkeiten des Versorgungsversprechens51 beruhen …” „… Versorgungsleistungen sind im Rahmen der sogenannten Entgeltumwandlung im BetrAVG nunmehr explizit gestattet und werden …” „… BetrAVG. Dieser Anspruch ermöglicht es jedem Arbeitnehmer, unabhängig von etwaigen bislang erteilten …”

§ 6 Ergebnisse S. 240-246

„… , werden Umsetzungsdefizite im deutschen BetrAVG erkennbar. Diese drohen zum existenzbedrohenden Risiko …” „… Direktanwendung der Richtlinie besteht auch für die betriebliche Altersversorgung außerhalb des BetrAVG. Es wurde …” „… Versorgungszusagen der Fall, die das BetrAVG nicht als Formen der betrieblichen Altersversorgung anerkennt und die …”

Literaturverzeichnis S. 247-260

„… (Hrsg.)Betriebsrentenrecht (BetrAVG), Band I: Arbeitsrecht, Kommentar, 28. Auflage 2022 [zitiert als: Höfer/de …” „… Betriebsrentengesetz“ – Über das schwierige Verhältnis von AGG und BetrAVG, NZA 2008, S. 553–559.Rolfs …” „… Groot/Küpper/Reich/Autor, Betriebsrentenrecht Bd. I, BetrAVG].Höfer, Reinhold/Witt, Barbara/Kuchem, NorbertDie Anpassung …”

doi.org/10.5771/9783748936640

Schirin Rüger - Die Doppeltreuhand zur Insolvenzsicherung von Arbeitnehmeransprüchen

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Schirin Rüger

Die Doppeltreuhand zur Insolvenzsicherung von Arbeitnehmeransprüchen

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 36 2009

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Besonderheiten bei Ansprüchen und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung S. 337-348

„… . § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG auf den PSV übergehen. Der PSV sichert aber nur die Ansprüche und …” „… Anwartschaften, die in den Anwendungsbereich des BetrAVG fallen. Daher soll untersucht werden, in welchem Umfang …” „… Anwendungsbereich des BetrAVG fallen und die gegenüber dem Treuhänder beste- 1155 Vgl. hierzu in § 25 B. IV. 338 …”

Vereinbarungen über betriebliche Altersversorgung S. 50-53

„… Altersversorgung muss der Anwendungsbereich des BetrAVG (vgl. § 17 BetrAVG) berücksichtigt werden. Im …” „… Geltungsbereich des BetrAVG müssen dessen rechtliche Rahmenbedingungen beachtet werden. Eine betriebliche …” „… Anwendungsbereich des BetrAVG nicht eröffnet ist. Zur Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung muss das …”

Arbeitnehmeransprüche ohne Absicherung durch das Doppeltreuhandmodell in der Insolvenz des Unternehmens S. 79-89

„… . Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 9 Abs. 2 S. 3 BetrAVG lediglich für einen Teilbereich die …” „… ist. Aus Praktikabilitätsgründen wurden daher über § 9 Abs. 2 S. 3 BetrAVG die Anwartschaften sofort …” „… fällig gestellt. Es handelt sich hierbei aber nur um eine nur auf den Anwendungsbereich des BetrAVG …”

Einordnung der Arbeitnehmeransprüche als Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten S. 53-79

„… , BetrAVG, Vorb § 7 BetrAVG Rn. 27. 106 Vgl. hierzu in § 4 A. III. 54 ist, ob dieser Anspruch als …” „… davon, ob die Rentenansprüche gem. § 9 Abs. 2 BetrAVG auf den Pensions- 180 Gottwald-Gottwald, InsR-Hdb …” „… Rn. 7; MünchKommInsO-Bitter, § 45 Rn. 5; Hess-Hess, InsO, § 45 Rn. 1, 24; Höfer, BetrAVG, Bd. I, § 9 …”

Kein Wechsel des Versorgungsschuldners S. 113-115

„… . Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung nach BetrAVG. Sie wird als direkte oder unmittelbare …” „… haften. 364 Meier/Recktenwald BB 2007, 708, 710. 365 Z. B. BeckOK ArbR-Clemens, § 1 BetrAVG Rn. 33 …” „… (»Direktzusage«); ErfurterKommArbR-Steinmeyer, § 10 BetrAVG Rn. 5 (»unmittelbare Versorgungszusage«). 366 Z. B …”

Zwischenergebnis S. 89

„… unverfallbare Anwartschaft wird gem. § 45 InsO kapitalisiert. Im Anwendungsbereich des BetrAVG erhält der …” „… Begünstigte gem. § 7 BetrAVG Leistungen des PSV, es sei denn, dass die Anwartschaft erst nach Eintritt der …” „… BetrAVG, gehen seine Ansprüche und Anwartschaften gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG auf den PSV über …”

Interesse der Unternehmen an einer Insolvenzsicherung der Begünstigten durch das Doppeltreuhandmodell S. 131-134

„… der betrieblichen Altersversorgung 1. Enger Schutzbereich des BetrAVG Die §§ 7 ff. BetrAVG sind sowohl …” „… den persönlichen oder den sachlichen Schutzbereich des BetrAVG fallen. Dies betrifft z. B …” „… in den sachlichen Schutzbereich des BetrAVG fällt.452 2. Mögliche Zahlungsunfähigkeit des PSV …”

Exkurs: US-GAAP S. 145-146

„… , 2498, 2500. Vgl. auch § 1 Abs. 1 S. 1 und 2 BetrAVG. Eine Ausnahme gilt nur für Altfälle aus der Zeit …” „… vor dem 01.01.1987, vgl. hierzu Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGHGB. Im BetrAVG sind fünf verschiedene …” „… Versorgungsleistungen über externe Dienstleister vor wie dies bei der Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG), der …”

Wechselwirkung zwischen den Bilanzverkürzungen nach IAS 19.7 bzw. § 246 Abs. 2 S. 2 HGB und anderen Gründen für die Einrichtung des Doppeltreuhandmodells S. 149-151

„… BetrAVG, der § 7e SGB IV und § 8a AltTZG hinaus.562 Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung der …” „… besteht nach §§ 7 ff. BetrAVG eine gesetzliche Insolvenzsicherungspflicht. Im Insolvenzfall haben die …” „… muss gem. § 10 Abs. 1 BetrAVG bei Versorgungsversprechen auf betriebliche Altersversorgung Beiträge an …”

Arten von Arbeitnehmeransprüchen, Gründe und Funktionen des Doppeltreuhandmodells S. 410-412

„… Anwartschaft im Anwendungsbereich des BetrAVG wird gem. § 9 Abs. 2 S. 3 BetrAVG i. V. m. § 45 InsO …” „… kapitalisiert. Die unverfallbare Anwartschaft außerhalb des Anwendungsbereichs des BetrAVG muss dagegen gem …” „… Begünstigten persönlich und sachlich in den Anwendungsbereich des BetrAVG fallen. Bei Arbeitszeitguthaben und …”

Ausweis der Rückstellungen für Versorgungsverbindlichkeiten in der deutschrechtlichen Handelsbilanz und Bilanzverkürzung nach § 246 Abs. 2 S. 2 HGB S. 146-149

„… , 2498, 2500. Vgl. auch § 1 Abs. 1 S. 1 und 2 BetrAVG. Eine Ausnahme gilt nur für Altfälle aus der Zeit …” „… vor dem 01.01.1987, vgl. hierzu Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGHGB. Im BetrAVG sind fünf verschiedene …” „… Versorgungsleistungen über externe Dienstleister vor wie dies bei der Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG), der …”

Zwischenergebnis S. 350-352

„… BetrAVG im Sicherungsfall auf den PSV als Träger der Insolvenzsicherung über, sofern es sich um Ansprüche …” „… und Anwartschaften im Anwendungsbereich des BetrAVG handelt. Sie werden gem. § 45 InsO geschätzt und …” „… Treuhänder auf den PSV über. Dabei hat der PSV das Schlechterstellungsverbot des § 9 Abs. 2 S. 2 BetrAVG zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… ) Unverfallbare Versorgungsanwartschaften 75 aa) Betriebliche Altersversorgung im Anwendungsbereich des BetrAVG …” „… 76 bb) Betriebliche Altersversorgung außerhalb des Anwendungsbereichs des BetrAVG 76 B …” „… betrieblichen Altersversorgung 132 1. Enger Schutzbereich des BetrAVG 132 2. Mögliche Zahlungsunfähigkeit des …”

Nachträgliche Absicherung neuer Begünstigter oder neuer Ansprüche bereits gesicherter Begünstigter S. 335-337

„… Sicherungsfälle regelmäßig nur die Insolvenz und weitere an § 7 Abs. 1 BetrAVG angelehnte insolvenznahe …” „… . § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG auf den PSV übergehen. Der PSV sichert aber nur die Ansprüche und …” „… Anwartschaften, die in den Anwendungsbereich des BetrAVG fallen. Daher soll untersucht werden, in welchem Umfang …”

Zwischenergebnis S. 151-152

„… 151 1. Betriebliche Altersversorgung Das Unternehmen muss gem. § 10 Abs. 1 BetrAVG bei …” „… Ansprüche von Begünstigten, die gem. § 17 Abs. 1 BetrAVG in den Anwendungsbereich des BetrAVG fallen. Da es …”

Ausgewählte Fragen aus der Praxis S. 417-419

„… . 2 S. 1 BetrAVG auf den PSV übergeht, soweit die Begünstigten in den Anwendungsbereich des …” „… BetrAVG fallen.1495 In der Insolvenz geht dann der Anspruch der Begünstigten gegen den Treuhänder analog …” „… des BetrAVG fallenden übrigen Begünstigten gegen die eigene Insolvenz abzusichern. Die Begünstigten …”

Flexibilität der Vermögensausstattung des Treuhänders S. 92-100

„… Pensionskasse auch außerhalb des Sicherungsfalls eigene Ansprüche eingeräumt werden (vgl. § 1b Abs. 3 BetrAVG …” „… muss für die Begünstigten, die gem. § 17 Abs. 1 BetrAVG in den Anwendungsbereich des BetrAVG fallen …” „… Pensionsrückstellungen 2005, S. 5. 98 § 10 Abs. 1 BetrAVG Beiträge an den PSV abführen.294 Die Einrichtung des …”

Rentabilitätserwägungen S. 103-111

„… eingeräumt, das u. U. nur widerruflich ausgestaltet ist. Ist der Anspruch nach § 1 Abs. 2 S. 1 BetrAVG …” „… maßgeblich. 342 Vgl. statt vieler Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, § 1 BetrAVG Rn. 211. 343 Vgl …” „… . Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, § 1 BetrAVG Rn. 210 m. w. N.; Meier/Recktenwald BB 2007, 708, 709; von Wartenberg, in …”

Zwischenergebnis S. 53

„… , BetrAVG, Vorb § 7 BetrAVG Rn. 27. 106 Vgl. hierzu in § 4 A. III. …”

Bilanzverkürzung nach IAS 19.7 mittels des Doppeltreuhandmodells S. 134-145

„… teilweise aber auch über die nach dem BetrAVG sowie den § 7e SGB IV und § 8a AltTZG bestehenden …” „… Pensionsfonds i. S. von § 1b Abs. 3 S. 1 BetrAVG gleichgesetzt werden.503 Da es in Deutschland kein dem trust …” „… . 1 BetrAVG eingeführt, vgl. BeckOK ArbR-Clemens, § 1 BetrAVG Rn. 39. Das Unternehmen zahlt hier …”

Verteilung des Verwertungserlöses S. 282-283

„… . 2 BetrAVG auf den PSV übergeht, muss der Treuhänder das Vermögen hinterlegen, da hier die Wertung …” „… außerhalb des BetrAVG in § 5 A. III. 4. b) bb). 283 D. Verhältnis der Ansprüche der Begünstigten im …”

Feststellungs- und Verwertungskosten, §§ 170, 171 InsO S. 281-282

„… Altersversorgung nur ein Anwartschaftsrecht erworben, das nicht gem. § 9 Abs. 2 BetrAVG auf den PSV übergeht, muss …” „… , § 173 Rn. 19. 991 Vgl. zu Versorgungsanwartschaften außerhalb des BetrAVG in § 5 A. III. 4. b) bb). …”

Zwischenergebnis S. 333-335

„… . aus § 8a AltTZG. Im BetrAVG gibt es keine entsprechende Verpflichtung. Dennoch gewährt das Unternehmen …” „… Insolvenz und weitere an § 7 Abs. 1 BetrAVG angelehnte insolvenznahe Sicherungsfälle geregelt.1149 Darüber …”

Dotierung des Treuhänders S. 325-331

„… BetrAVG verpflichtet, für Ansprüche, die nach § 7 BetrAVG in den Schutzbereich des BetrAVG fallen,1136 …”

Literaturverzeichnis S. 421-443

„… ., Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung: Systematik des Anspruchsübergangs nach § 9 Abs. 2 BetrAVG auf …” „… , Kommentar, 4. Auflage, München 2006 (zitiert: Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG). BMF, Bilanzsteuerliche …” „… Rückgriffsanspruch des Pensions-Sicherungs-Vereins gemäß § 9 Abs. 2 BetrAVG, ZIP 1991, S. 235, in: ZIP 1992, S …”

Zivilrechtliche Gestaltung der durch den Treuhänder fiduziarisch gehaltenen Sicherheit beim Doppeltreuhandmodell S. 158-202

„… Anwendungsbereich des BetrAVG durch den PSV abgesichert. Anderenfalls steht ihnen kein Anspruch auf …” „… Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens in Anlehnung an § 7 Abs. 1 BetrAVG weitere insolvenznahe …” „… BetrAVG), der au-ßergerichtliche Vergleich (vgl. § 7 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 BetrAVG) und die vollständige …”

Doppeltreuhandmodelle zur Verwaltung und Insolvenzsicherung versorgungsrechtlicher Arbeitnehmeransprüche in der Praxis S. 35-40

„… Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) der Pensionsfonds als fünfter …” „… BGBl. I 2001, S. 1310 ff. 18 siehe z. B. BeckOK ArbR-Clemens, § 1 BetrAVG Rn. 39. 19 Zur neuen …”

Ausweitung der Sicherungsfälle S. 335

„… Sicherungsfälle regelmäßig nur die Insolvenz und weitere an § 7 Abs. 1 BetrAVG angelehnte insolvenznahe …”

Zwischenergebnis S. 134

„… teilweise aber auch über die nach dem BetrAVG sowie den § 7e SGB IV und § 8a AltTZG bestehenden …”

Aushang am »schwarzen Brett« S. 310-311

„… BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 17.06.2003, 3 ABR43/02, AP Nr. 44 zu § 1 BetrAVG Ablösung; Koch, in: Schaub …”

Einschaltung eines Mitarbeitertreuhänders S. 311-312

„… BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 17.06.2003, 3 ABR43/02, AP Nr. 44 zu § 1 BetrAVG Ablösung; Koch, in: Schaub …”

Auswirkungen der Liquidierung des Unternehmens in dessen Insolvenz auf das Doppeltreuhandmodell? S. 352-353

„… . Häsemeyer, InsR, Rn. 30.21. 1213 Vgl. Häsemeyer, InsR, Rn. 30.21. 1214 Höfer, BetrAVG, Bd. I, § 7 Rn. 4605 …”

Zwischenergebnis S. 111-113

„… der einzelne Arbeitnehmeransprüche im Anwendungsbereich des BetrAVG durch den PSV abgesichert sind …”

Professionelles Vermögensmanagement und cash flow-Optimierung S. 90-92

„… .). Vgl. zum Pensionsfonds und zur Pensionskasse BeckOK ArbR-Clemens, § 1 BetrAVG Rn. 37 f. (zu …”

Durchführung der Befriedigung der Begünstigten bei Unterdotierung S. 331-333

„… Anwendungsbereich des BetrAVG fallen. Bestimmte Rentenansprüche und -anwartschaften sind daher auch ohne das …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-32

„… . Beschluss vom BetrAV Betriebliche Altersversorgung BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen …”

Die Rechtsform des Treuhänders und deren mögliche Auswirkungen auf die Insolvenzfestigkeit des Doppeltreuhandmodells S. 353-373

„… . Häsemeyer, InsR, Rn. 30.21. 1213 Vgl. Häsemeyer, InsR, Rn. 30.21. 1214 Höfer, BetrAVG, Bd. I, § 7 Rn. 4605 …” „… Vgl. Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 4. Teil A. IV. Rn. 190. 1219 Bode BetrAV 2001, 17, 22 …”

Treuhandschaften beim Doppeltreuhandmodell S. 221-229

„… , H Rn. 13; Hirschberger, Doppeltreuhand, S. 123 ff., 195; Höfer, BetrAVG, Bd. I, § 7 Rn. 4615.13 …”

Erlöschen der Sicherungstreuhand in der Insolvenz? S. 242-271

„… Pensionsfonds. Ihr Aufsatz stammt aus dem Jahr 2000. Pensionsfonds i. S. d. § 1b Abs. 3 S. 1 BetrAVG wurden erst …” „… anzusehen ist, vgl. BAG, Urt. v. 11.12.2001, 3 AZR 128/01, AP Nr. 43 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen …” „… dieser Normen erlöschen müsste. 865 Vgl. BeckOK BetrAVG-Clemens, § 1 Rn. 37: Bei der Pensionskasse …”

Bilanzverkürzung nach IAS 19.7 S. 374-391

„… die Unternehmen weder nach dem BetrAVG noch außerhalb von dessen Anwendungsbereich eine Verpflichtung …”

doi.org/10.5771/9783845220994

Maximilian von Rom - Insolvenzsicherung und Jahresabschlussgestaltung durch doppelseitige Treuhandkonstruktionen

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Maximilian von Rom

Insolvenzsicherung und Jahresabschlussgestaltung durch doppelseitige Treuhandkonstruktionen

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 25 2010

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Leistungen der betrieblichen Altersversorgung S. 27-38

„… betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz, BetrAVG)8 eine umfassende gesetzliche Grundlage. Das …” „… BetrAVG verbesserte vor allem die bis dahin in vielen Bereichen ungewisse Rechtsstellung der Arbeitnehmer …” „… Altersversorgung definiert § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder …”

Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf Versorgungsansprüche und -anwartschaften S. 167-178

„… . Übergang der gesicherten Ansprüche und Anwartschaften auf den PSVaG Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG gehen …” „… des § 7 Abs. 3 BetrAVG überschritten werden, die Versorgungsanwartschaften noch nicht gesetzlich …” „… unverfallbar sind (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG) oder soweit die Versorgungszusage nicht in den sachlichen …”

Die vertragliche Umsetzung im Einzelnen S. 78-93

„… BetrAVG auf diesen übergehen. Einer gesonderten Übertragung des Sicherungsrechts bedarf es dann nicht mehr …” „… gerichteten Ansprüche gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den PSVaG über269. Im Hinblick auf die …” „… Insolvenzverfahrens gehen die durch den PSVaG gesicherten Ansprüche und Anwartschaften gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG …”

Sonderfall: Verwertungsbefugnis bei nicht vom PSVaG gesicherten Versorgungsanwartschaften S. 231-233

„… gehen mit Verfahrenseröffnung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den PSVaG über. Im Insolvenzverfahren …” „… gelten sie gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG als unbedingt und sind gemäß § 45 Satz 1 InsO zu …” „… Inkrafttreten des § 9 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG noch nicht ausdrücklich bestätigt. Der Bundesgerichtshof behandelt …”

Mustertreuhandvertrag S. 277-292

„… BetrAVG für alle gesicherten Ansprüche. (4) In den Fällen des Absatz 3 b und c werden aus dem Treugut in …” „… BetrAVG vom Pensionssicherungsverein a.G. geschützt sind, (c) die gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den …” „… gesicherten Ansprüche gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den PSVaG übergehen, stehen dem PSVaG die …”

Verwertungsbefugnis für Absonderungsrechte an Rechten S. 230-231

„… gehen mit Verfahrenseröffnung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den PSVaG über. Im Insolvenzverfahren …” „… gelten sie gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG als unbedingt und sind gemäß § 45 Satz 1 InsO zu …”

Die verschiedenen Treuhandbegriffe S. 95-102

„… ; ders., BetrAVG 2006, 132 (133 f.); Passarge, NZI 2006, S. 20 (23); Mittermaier/Böhme, BB 2006, S. 203 …” „… , BB 2004, S. 337 (341); Passarge, NZI 2006, S. 20 (22 f.); Höfer, BetrAVG I, § 7, Rdnr. 4603 ff. …”

Insolvenzsicherung S. 48-49

„… beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern, Ansprüche, die die Höchstgrenzen des § 7 Abs. 3 BetrAVG …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Altersversorgung BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BGB Bürgerliches Gesetzbuch vom …”

Einstufige Treuhand S. 102-104

„… , BB 2004, S. 337 (341); Passarge, NZI 2006, S. 20 (22 f.); Höfer, BetrAVG I, § 7, Rdnr. 4603 ff. 103 …”

Bilanzgestaltung S. 49-60

„… , die die Höchstgrenzen des § 7 Abs. 3 BetrAVG überschreiten sowie Anwartschaften, die zwar vertraglich …” „… Möglichkeiten: Folgner, BetrAVG 2006, S. 434 ff. Siehe dazu außerdem Rhiel, DB 2006, S. 1385 (1388), der …”

Vermeidung vorgelagerter Besteuerung beim Arbeitnehmer S. 148-150

„… Insolvenz oder in einem anderen der in § 7 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG genannten Sicherungsfälle entstehen. Will …”

Auswirkungen der §§ 80 ff. InsO beim Übergang der Ansprüche auf den PSVaG S. 188-190

„… Satz 1 BetrAVG auf diesen über. Dabei kann es ausdrücklich ausgeschlossen sein, dass der PSVaG für 661 …”

Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) S. 192-194

„… (1600). 685 Siehe dazu bereits unter § 9 (S. 148 ff.). Häufig wird auch auf die in § 7 Abs. 1 BetrAVG …”

Literaturverzeichnis S. 257-272

„… : Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung: Systematik des Anspruchs-übergangs nach § 9 Abs. 2 BetrAVG auf …” „… § 9 Abs 2 BetrAVG, ZIP 1992, S. 159 Grundmann, Stefan: Der Treuhandvertrag – insbesondere die werbende …”

Bilanzielle Anforderungen nach IAS/IFRS und US-GAAP S. 62-69

„… und -anwartschaften gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den PSVaG überge- 178 Es findet außerdem die …”

Auswirkung der §§ 80 ff. InsO auf die Entstehung der Sicherungsrechte S. 180-188

„… Satz 1 BetrAVG auf diesen über. Dabei kann es ausdrücklich ausgeschlossen sein, dass der PSVaG für 661 …”

Wertguthaben auf Arbeitszeitkonten S. 38-48

„… 38 PSVaG gesichert sind zum Beispiel Versorgungsleistungen, die die in § 7 Abs. 3 BetrAVG …”

Eingetragene Vereine als Treuhänder S. 108-139

„… , BetrAVG I, Rdnr. 193. 432 Karsten Schmidt, Verbandszweck und Rechtsfähigkeit im Vereinsrecht, S. 137 …”

doi.org/10.5771/9783845222165

Christoph Meissner - Geltung und Abdingbarkeit des Betriebsrentengesetzes bei Versorgungszusagen von Organmitgliedern

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Christoph Meissner

Geltung und Abdingbarkeit des Betriebsrentengesetzes bei Versorgungszusagen von Organmitgliedern

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 65 2019

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Erster Teil S. 23-92

„… Betriebsrentengesetzes gelten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG31, wenn einem Arbeitnehmer anlässlich seines …” „… Vorschriften des BetrAVG. 32 BAG, Urt. v. 25.1.2000 – 3 AZR 769/98, NZA 2001, 959, 960; Steinmeyer in: ErfK …” „… , § 17 BetrAVG Rn. 2; Höfer in: Höfer/de Groot/Küpper/Reich, BetrAVG, § 17 Rn. 7; Rolfs in …”

Literaturverzeichnis S. 269-278

„… : Betriebsrentengesetz, Kommentar, 14. Auflage, München 2014. (zit.: Verfasser in: Förster/Cisch/Karst, BetrAVG) Arnold …” „… Altersversorgung i. S. d. § 1 I 1 BetrAVG begründen, Anmerkung zu BAG, Urteil vom 20.5.2014 – 3 AZR 1094/12 …” „… seiner Leistungen: Systematik des § 7 Abs. 5 BetrAVG, in: Kisters-Kölkes, Margret (Hrsg.), Festschrift …”

Dritter Teil S. 161-268

„… Höfer in: Höfer/de Groot/Küpper/ Reich, BetrAVG, § 19 Rn. 32. 591 Gültig ab dem 1.1.2018. 163 verbot …” „… Umfang ihrer vertraglichen Abdingbarkeit Anspruch auf Entgeltumwandlung, § 1a BetrAVG Arbeitnehmer und …” „… in: ErfK, § 1a BetrAVG Rn. 1; BT-Drs. 14/4595, S. 67 ff. 600 Vgl. BT-Drs. 14/4595, S. 70. B …”

Zweiter Teil S. 93-160

„… : Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, § 19 Rn. 59. 95 Fälle problematisch, in denen die vertragliche Abweichung das …” „… . 300 Rolfs in: Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, § 19 Rn. 2 ff. Abdingbarkeit des Betriebsrentengesetzes 96 …” „… Groot/Küpper/Reich, BetrAVG, § 19 Rn. 31; Rolfs in: Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, § 19 Rn. 70. 302 Rolfs in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Wahrung des Teilanspruchs, § 2a BetrAVG III. 185 Abfindung, § 3 BetrAVGIV. 186 Abfindungsregelungen in der …” „… BetrAVGVI. 198 Vorzeitige Altersleistung, § 6 BetrAVGVII. 201 Anpassungsprüfpflicht, § 16 BetrAVGVIII. 205 …” „… Begrenzung durch § 18a Satz 2 BetrAVGa) 210 Zweifel am Regelungsgehaltaa) 210 § 18a Satz 2 BetrAVG als …”

Einleitung S. 17-22

„… betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) vom 19.12.1974 (BGBl. I S. 3610). 17 BT-Drs …” „… Vgl. Blomeyer, Anm. zu OLG Oldenburg, Urt. v. 18.3.1988 – 6 U 118/87, EzA BetrAVG § 17 Nr. 4, S. 7, 10 …” „… ; ders., RdA 1988, 88, 89. 20 Siehe § 19 BetrAVG. 21 Dafür: etwa Blomeyer, RdA 1988, 88, 89; Rose, DB …”

doi.org/10.5771/9783748904038

Veronika Strauß - Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten

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Veronika Strauß

Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 37 2023

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C. Betriebliche Altersversorgung S. 59-76

„… und 2VersAusglG fallen. Ebenso sieht § 18 BetrAVG zahlreiche Sondervorschrif‐ten für die …” „… Blomeyer/Rolfs, § 1 BetrAVG Rn. 47 m.w.N.386 BT-Drs. 16/10144, Regierungsentwurf, 20.08.2008, S. 30.387 …” „… Satz 3 und Absatz 5, § 30h BetrAVG sein.404Betriebliche Altersversorgungen werden je nach Betrieb und …”

E. Interne Teilung S. 97-162

„… , § 2 Absatz 2 BetrAVG),auf Abfindung unverfallbarer Anwartschaften (§ 3 BetrAVG), auf Übertra‐gung (§ 4 …” „… Absatz 3 BetrAVG), auf Auskunftserteilung (§ 4a BetrAVG),auf vorzeitige Altersrente (§ 6 BetrAVG), auf …” „… Eichenhofer, BetrAV 2011, 217, 220.677 Blomeyer/Rolfs, Anhang zu § 1 BetrAVG Rn. 366a; Rolfs/Schlüter, ZfA …”

F. Externe Teilung S. 163-336

„… der Wertgrenze aus § 18 Ab‐satz 3 VersAusglG, § 3 BetrAVG, § 5 Absatz 1 VersAusglKassG.1307 Bereitsvor …” „… VersAusglG Rn. 2.1313 Rolfs, Stellungnahme, 08.08.2019, Rn. 134.1314 Blomeyer/ders., Anhang zu § 1 BetrAVG Rn …” „… 1 BetrAVG grundsätzlich unmittelbar von den Folgen derTeilung betroffen. Bei den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . 147Übertragungsanspruch analog § 4 Absatz 3 Satz 1BetrAVG2.147Erstattung bestandsbezogener Kosten3 …” „… BetrAVG16.326Anpassung der Rechnungsgrundlagen derVersorgungsausgleichskasse17.330Streichung des § 15 …”

B. Versorgungsausgleich S. 21-58

„… BetrAVG Rn. 348; Grüneberg/Siede, EinleitungVersAusglG Rn. 1.43 MüKoBGB/Maaß, § 1 VersAusglG Rn. 6.44 BGH …” „… Die Dynamik wird auch als Rententrend bezeichnet.319 EinRententrend nach § 16 BetrAVG ist bei der …” „… Leistungsphase nach § 16 Absatz 1 BetrAVG im Ermessen der arbeitge‐benden Person steht.320 Beiträge zur Kranken …”

doi.org/10.5771/9783748917199

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