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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher - Examinatorium Strafprozessrecht

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosStudium

Volume 2014

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Problem 24: Vernehmung des Beschuldigten/verbotene Vernehmungsmethoden S. 116-120

„… Beschuldigten/verbotene Vernehmungsmethoden 24 119 13 14 15 16 Literatur/Aufsätze: Hinderer, Die Beschuldigtenvernehmung …” „… Vernehmung des Beschuldigten/verbotene Vernehmungsmethoden Allgemeines Die Vernehmung des …” „… Frankfurt/Main III. Problem 24: Vernehmung des Beschuldigten/verbotene Vernehmungsmethoden24 118 4 5 6 7 8 9 10 …”

Problem 27: Beweisverwertungsverbote II – Beschuldigtenvernehmung S. 133-137

„… Beschuldigtenbelehrung: Fraglich ist, ob ein Beweisverwertungsverbot auch dann besteht, wenn der Beschuldigte vor seiner …” „… bestehen. Einen besonders wichtigen Bereich bildet dabei die Vernehmung des Beschuldigten. Hierbei ist vor …” „… allem der Nemo-tenetur-Grundsatz (Selbstbelastungsverbot) zu beachten. Der Beschuldigte ist nicht …”

Problem 9: Verfahrensbeteiligte II – Sonstige Beteiligte S. 49-53

„… Verfahrensbeteiligte II – Sonstige Beteiligte Der Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte Die …” „… Ermittlungstätigkeit im Vorverfahren richtet sich gegen den Beschuldigten. Mit dieser Stellung als Beschuldigter sind …” „… Willensakt der StA (als Herrin des Vorverfahrens), so dass als Beschuldigter nur derjenige angesehen wurde …”

Problem 5: Die Prozessmaximen S. 30-36

„… das umfassende Recht des Beschuldigten/Angeklagten zu schweigen (vgl. die §§ 136 Abs. 1 S. 2, 243 Abs …” „… beachten ist aber, dass den Beschuldigten dennoch eine Pflicht treffen kann, Ermittlungsmaßnahmen passiv zu …” „… Selbstbelastung zwar in erster Linie dazu dienten, den Beschuldigten gegen verbotenen Zwang der Behörden und die …”

Problem 39: Freie richterliche Beweiswürdigung S. 191-193

„… . Sonderproblem: Einlassung des Beschuldigten/Angeklagten Nimmt der Beschuldigte/Angeklagte lediglich die ihm …” „… nur zu einem von mehreren Tatvorwürfen äußert. b) Widersprüchliche Angaben: Macht der Beschuldigte im …” „… ; Schneider, Die strafprozessuale Beweiswürdigung des Schweigens von Beschuldigten und angehörigen Zeugen …”

Stichwortverzeichnis S. 246-249

„… 5/8, 10/18 Beschuldigter – Allgemeines 1/3 – Belehrung 24/2 ff., 26/17 ff., 27/3 – begrenzte …” „… . Unschuldsvermutung 5/15 Unterbringung zur Beobachtung 12/5, 16/1 ff. Untersuchung, körperliche – des Beschuldigten …” „… , 49/1 Vernehmung des Beschuldigten siehe Beschuldigter Verteidigung 9/6 f. Verurteilter 1/5 …”

Problem 21: Verdeckte Ermittler S. 102-106

„… ist die Frage der Tatprovokation durch einen „Lockspitzel“. Wird der Beschuldigte nicht nur in seinem …” „… Schutz des Beschuldigten dienen, könnten leicht umgangen werden, so z.B. wenn der VE ein …” „… Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten aufbaut und das danach erfolgende Geständnis heimlich aufgezeichnet wird, da der …”

Problem 2: Das Vorverfahren/Ermittlungsverfahren S. 17-21

„… (§ 161 a StPO). 2. Beschuldigtenvernehmung: Auch der Beschuldigte selbst kann und muss spätestens vor …” „… Anfangsverdachts ermittelt wird, trägt den Namen „Beschuldigter“. Das Ermittlungsverfahren liegt vollständig und …” „… Beschuldigten ergibt. Das Ermittlungsverfahren kann dabei auf zwei verschiedene Arten in Gang gesetzt werden. 1 …”

Problem 20: Einsatz technischer Mittel S. 98-101

„… , ob sie sich gegen den Beschuldigten oder gegen Dritte richten. Bei Letzteren gelten nämlich durchweg …” „… die Anordnung gegen den Beschuldigten gelten (vgl. §§ 100 c Abs. 3 S. 3, 100 f Abs. 3, 100 h Abs. 3 …” „… Voraussetzungen für die Anordnung gegenüber dem Beschuldigten lauten nach der Neufassung nun: (1) es muss ein …”

Problem 31: Beweisverwertungsverbote VI – Hörfalle S. 154-159

„… heimlichen Abhören des Gesprächs des Beschuldigten mit seiner Ehefrau in einem separaten Besuchsraum in der …” „… der §§ 163 Abs. 4, 136 StPO, da die Belehrung den Beschuldigten nur davor bewahren soll, sich zu einer …” „… des Beschuldigten (hier: sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht und das fair-trial-Prinzip) sind mit …”

Problem 16: Unterbringung zur Beobachtung und körperliche Untersuchung S. 80-85

„… Beschuldigte nach dem Nemo-tenetur-Grundsatz keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung, sondern lediglich zur …” „… Problem 14) gelten unterschiedliche Anforderungen, je nachdem ob die Untersuchung beim Beschuldigten …” „… Betracht: die Unterbringung des Beschuldigten zur Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 81 …”

Problem 13: Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 66-70

„… ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht und einer der in den §§ 112, 112 a StPO …” „… rechtskräftig festgestellt ist. Es kann allerdings notwendig sein, einen Beschuldigten schon vorher in Haft zu …” „… nehmen, um ein Strafverfahren überhaupt durchführen zu können. Die Freiheitsrechte des Beschuldigten und …”

Problem 25: Zeugnisverweigerungsrechte S. 121-126

„… Zwangslagen tragen die §§ 52 ff. StPO Rechnung, indem sie für bestimmte Angehörige des Beschuldigten, für …” „… Angehörigen des Beschuldigten bzw. Angeklagten ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dieser Begriff umfasst …” „… folgende Fallgruppen: a) Verlobte oder Personen, mit denen der Beschuldigte das Versprechen zur Gründung …”

Problem 12: Prozessuale Zwangsmaßnahmen – Überblick S. 62-65

„… (Sicherstellung; §§ 94 ff. StPO): vgl. dazu Problem 15. 4. Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten (§ 81 …” „… dortige Beobachtung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten für …” „… gegen den Willen des Beschuldigten. Die Maßnahme verfolgt zwei unterschiedliche Ziele: a) Einerseits …”

Problem 30: Beweisverwertungsverbote V – Untersuchung von Personen S. 149-153

„… StPO dürfen körperliche Untersuchungen des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet …” „… Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine …” „… Sinn der Regelung ist der Schutz der Gesundheit des Beschuldigten. Wird statt des Arztes etwa eine …”

Problem 32: Beweisverwertungsverbote VII – Fernwirkung S. 160-164

„… gegen Grundrechte des Beschuldigten müsse zu einem umfassenden Verbot der solchermaßen erlangten Beweise …” „… Frage, ob die Verteidigungsrechte des Beschuldigten gewahrt wurden, zu berücksichtigen. Nach Wertung all …” „… auch, was geschieht, wenn der Beschuldigte zunächst eine Aussage macht, ohne zuvor belehrt worden zu …”

Problem 36: Beweismittel – Überblick S. 177-180

„… Fragen der Schuld und der Rechtsfolgen der Tat betreffen (Bsp.: Wo war der Beschuldigte zur Tatzeit?). Es …” „… Beweiserhebungen, insbesondere bei prozessualen Fragen (Bsp.: Wurde der Beschuldigte vor seiner Vernehmung …” „… den Verlobten, Ehegatten oder Lebenspartnern und Verwandten des Beschuldigten sowie den …”

Problem 15: Beschlagnahme S. 76-79

„… schriftlichen und mündlichen Verkehr zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigtem grundsätzlich voraussetzt …” „… . Allerdings privilegiert § 97 StPO nur das Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem …” „… in Bezug auf Straftaten, in welchen der Verteidiger selbst der Beschuldigte ist, da § 148 StPO nur …”

Problem 17: Molekulargenetische Untersuchungen und DNA-Analyse S. 86-89

„… Tatort aufgefundene Körpermaterial (Haare, Speichel, Sperma, Hautpartikel usw.) vom Beschuldigten stammt …” „… e Abs. 1 S. 1 StPO kann zunächst das dem Beschuldigten bereits zuvor nach § 81 a StPO entnommene …” „… Duldung der Entnahme von Körperzellen seitens des Beschuldigten nach § 81 a StPO erforderlich, die …”

Problem 26: Beweisverwertungsverbote I – Überblick S. 127-132

„… Willensbetätigung des Beschuldigten nicht durch Misshandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von …” „… Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der …” „… Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden), § 108 Abs. 2 StPO (Zufallsfunde …”

Problem 33: Beweisverwertungsverbote VIII – Ausforschung durch Privatpersonen S. 165-168

„… . Verschafft sich hingegen eine Privatperson Beweismittel gegen den Beschuldigten und übermittelt diese an die …” „… Beschuldigten verlegt wird, um diesen auszuhorchen (BGHSt 34, 362). Dabei sind aber an den Begriff der Täuschung …” „… Privatperson, welches gegen die Menschenwürde des Beschuldigten verstößt, so etwa bei einer Folter durch die …”

Problem 28: Beweisverwertungsverbote III – Zeugnisverweigerungsrechte S. 138-142

„… schutzwürdig oder stehen in einem besonders engen Verhältnis zum Beschuldigten. Diesen Zwangslagen versucht die …” „… , nicht aber den Beschuldigten. Hat der Zeuge nach ordnungsgemäßer Belehrung ausgesagt, so hat er auf …” „… Zeugnisverweigerungsrechte aus § 52 Abs. 1 StPO im Hinblick auf Angehörige des Beschuldigten (vgl. dazu Problem 25). Wurde …”

Problem 29: Beweisverwertungsverbote IV – Schutz der Intimsphäre S. 143-148

„… Beschuldigten kommen. Hierbei ist etwa an das Abhören von Wohnungen, das Aufzeichnen von Gesprächen, das …” „… Problem 18). Sie beinhalten erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre des Beschuldigten und Dritter. Zum …” „… Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (Subsidiaritätsklausel, § 100 a Abs …”

Problem 18: Überwachung der Telekommunikation S. 90-93

„… Privatsphäre des Beschuldigten, sondern auch in die Privatsphäre unbeteiligter Dritter (insbesondere der …” „… des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre“. 6 …” „… werden, wenn der Verdacht besteht, dass diese für den Beschuldigten als Nachrichtenmittler fungieren (vgl …”

Problem 19: Online-Durchsuchung S. 94-97

„… Beschuldigten nach § 110 Abs. 3 StPO zu unterscheiden. Die Zulässigkeit nach geltendem Recht ist umstritten. Der …” „… des Beschuldigten untersucht werden. Gleichwohl bestehen erhebliche Zweifel an der Anwendbarkeit …” „… des Beschuldigten, welche die Anwesenheit von Personen während der Durchsuchung vorsehen (vgl. dazu …”

Problem 14: Durchsuchung S. 71-75

„… hinzuzuziehen ist (§ 106 Abs. 1 StPO). Bei anderen Personen als dem Beschuldigten (§ 103 StPO) ist die …” „… zur Ergreifung des Beschuldigten (beschränkte Ergreifungsdurchsuchung) und die Durchsuchung zum …” „… , wie beim Beschuldigten, auch die „natürlichen Körperöffnungen“, nicht aber Untersuchungen im Körper …”

Problem 34: Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen S. 169-173

„… der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (wenn der Beschuldigte die Tat nicht begangen hat oder ihm die …” „… Zustimmung des Beschuldigten generell nicht erforderlich. Eine Anfechtung der Einstellung ist nicht möglich …” „… öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegen. Dieses muss aber durch die dem Beschuldigten …”

Problem 1: Ablauf des Strafverfahrens S. 14-16

„… ) steht. Es dient der Ermittlung eines hinreichenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten und endet mit …” „… StPO) an. Nun wird der Beschuldigte als Angeschuldigter bezeichnet. In diesem Verfahrensabschnitt …” „… Anfangsverdachts eingeleitet werden kann, heißt der mutmaßliche Täter Beschuldigter. Im anschließenden …”

Problem 11: Ausschließung und Ablehnungsgründe S. 58-61

„… Näheverhältnis, namentlich eine enge familiäre Beziehung zum Beschuldigten oder Verletzten, besteht. c …” „… Regel Spannungen zwischen dem Richter und dem Beschuldigten, im Ausnahmefall auch zwischen dem Richter …” „… . Ablehnungsberechtigung: Ablehnungsberechtigt sind neben dem Beschuldigten auch die StA und die Privatkläger (§ 24 Abs. 3 …”

Problem 8: Verfahrensbeteiligte I – Staatliche Beteiligte S. 44-48

„… Vollstreckungsverfahren wird hingegen wieder durch die StA betrieben. Stellung und Rechte des Beschuldigten …” „… Beschuldigten oder Zeugen, da z.B. richterliche Vernehmungen des Angeklagten im späteren Prozess verlesen werden …” „… (§§ 81 b, 163 b Abs. 1 StPO) sowie zur Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen (§ 163 a …”

Problem 48: Die Privatklage S. 231-233

„… als unzulässig zurückgewiesen. 3. Widerklage: Der Beschuldigte einer Privatklage kann gemäß § 388 StPO …” „… dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten erbringen (§ 397 StPO i.V.m. §§ 108 ff. ZPO); b …” „… sowie die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Kosten zu tragen (§ 471 Abs. 2 StPO); d) außerdem …”

Problem 42: Rechtsbehelfe – Überblick S. 204-207

„… , Abs. 2 StPO), der Beschuldigte (§ 296 Abs. 1 StPO), der Verteidiger (§ 297 StPO – aber nicht gegen den …” „… Willen des Beschuldigten), der gesetzliche Vertreter (§ 298 Abs. 1 StPO – auch gegen den Willen des …” „… Beschuldigten), der Privatkläger im Privatklageverfahren (§ 390 Abs. 1 StPO) und der Nebenkläger, soweit er …”

Problem 10: Prozessvoraussetzungen S. 54-57

„… Beschuldigter gemäß § 19 StGB schuldfähig und strafmündig. Vor diesem Zeitpunkt darf gegen ihn kein …” „… Strafverfahren geführt werden. 5. Verhandlungsfähigkeit: Ein Beschuldigter ist nur dann verhandlungsfähig, wenn …” „… des Beschuldigten auswirkt. Erfährt er durch den Staat eine rechtsstaatswidrige Behandlung, so muss …”

Problem 22: Vorläufige Festnahme S. 107-111

„… Ermittlungen seine Personalien aufgenommen werden sollen. Widersetzt sich der Beschuldigte in diesem Fall der …” „… den Beschuldigten auch sogleich vorläufig festnehmen. Schließlich besteht drittens gemäß § 127 b StPO …” „… (sog. Haftrichter) vorgeführt werden. Der Haftrichter vernimmt den Beschuldigten. Danach ordnet er …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… ZwangsmaßnahmenProblem 23: 113 Vernehmung des Beschuldigten/verbotene VernehmungsmethodenProblem 24: 117 …” „… – BeschuldigtenvernehmungProblem 27: 134 Beweisverwertungsverbote III – ZeugnisverweigerungsrechteProblem 28: 139 …”

Problem 47: Das Strafbefehlsverfahren S. 227-230

„… ohne Beteiligung von Laienrichtern statt. Dies erspart dem Beschuldigten die seelische, zeitliche und …” „… darf dabei nicht erfolgen. Der Beschluss ist dem Beschuldigten anschließend zuzustellen. c) Der Richter …”

Problem 45: Die Revision S. 218-222

„… Grundsätzlich sind die StA und der Beschuldigte berechtigt, eine Revision einzulegen (§§ 296 ff. StPO). Dabei …” „… – Rügepräklusion (Geltendmachung von Fehlern der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren nach …”

Problem 38: Unmittelbarkeitsgrundsatz S. 186-190

„… Vernehmungen des Beschuldigten. Während § 251 Abs. 1 StPO Regelungen bzgl. der Verlesung von …” „… hinsichtlich der Aussage des Beschuldigten bei Nötigung durch verdeckt ermittelnden Polizeibeamten), vgl. famos …”

Problem 6: Gerichtsaufbau I – Überblick S. 37-40

„… vier Jahre Freiheitsstrafe oder b) die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen …”

Problem 23: Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen S. 112-115

„… ihrer Durchführung angefochten werden können, sondern dem Beschuldigten überhaupt erst dann bekannt …”

Problem 51: Ne bis in idem S. 242-245

„… im prozessualen Sinne handeln. Darunter fällt das gesamte Verhalten des Beschuldigten, soweit es mit …”

Problem 43: Die Beschwerde S. 208-211

„… sich V als Verlobte des Beschuldigten A auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO …”

doi.org/10.5771/9783845262901

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Jens Lehmann

Zwischen Not und Gier

Series: Schriften der Generalstaatsanwaltschaft Celle

Volume 2 2018

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5. Der spätere Beschuldigte Jacoby S. 28-31

„… Suchanzeige kam noch der Kassierer Paul Schmidt zu ihm32. Der spätere Beschuldigte Jacoby Johannes Martin …” „… Beschuldigte Jacoby 28 die Mutter Paula Jacoby, geborene Goltz, und eine Schwester ist wenig bekannt34. Walther …” „… . 5. Der spätere Beschuldigte Jacoby 29 Jacoby durchlief den Vorbereitungsdienst in Memel und …”

3. Der spätere Beschuldigte Bergmann und die Idee des „Lombardhauses“ S. 22-26

„… Der spätere Beschuldigte Bergmann und die Idee des „Lombardhauses“ Paul Bergmann wurde am 7.4.1870 …” „… . In 3. Der spätere Beschuldigte Bergmann und die Idee des „Lombardhauses“ 22 schen …” „… , Abendausgabe, S. 5). 3. Der spätere Beschuldigte Bergmann und die Idee des „Lombardhauses“ 23 Am 21.5.1892 …”

2. Die Verarmung des Mittelstands und die Vorbehalte gegen den Staat von Weimar S. 14-22

„… bearbeitet. Die aus Osteuropa stammenden Geschäftsleute wurden unter anderem beschuldigt, Betrug zum Nachteil …” „… Beschuldigte. Rudolf Caspary wurde am 17.4.1893 als Sohn eines Bildhauereibesitzers in Berlin geboren. Ab dem …” „… beschäftigt. Am 20.12.1924 wurde er für das Verfahren gegen Iwan Kutisker und andere Beschuldigte dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… des Mittelstands und die Vorbehalte gegen den Staat von Weimar 2. 14 Der spätere Beschuldigte Bergmann …” „… und die Idee des „Lombardhauses“ 3. 22 Der Beginn der Fälschungen4. 26 Der spätere Beschuldigte Jacoby …”

4. Der Beginn der Fälschungen S. 26-28

„… Buchhalter ein31. Auf eine Suchanzeige kam noch der Kassierer Paul Schmidt zu ihm32. Der spätere Beschuldigte …” „… ; Ursula 5. Der spätere Beschuldigte Jacoby 28 …”

19. Die Schließung des Lombardhauses S. 73-79

„… sieben weitere Beschuldigte. Landgerichtsrat Dr. Stäckel, ein Untersuchungsrichter des Landgerichts …” „… Weiteres die Ausübung der Amtsgeschäfte122. 122 Sämtlichen Beschuldigten legte man fortgesetzten Betrug …”

9. Der Vorwurf des Geheimnisverrats S. 42-51

„… Erpressung zum Nachteil Iwan Kutiskers zur Last gelegt. Der weitere Beschuldigte Walter Bartels, ein …” „… zeitgenössische Leser auf eine Syphilis schließen. Der behandelnde Arzt attestierte dem Beschuldigten Bartels …”

1. Einleitung S. 13-14

„… Beschuldigte sind nicht erhalten4. Die Anklageschrift, das Urteil erster Instanz und weitere wichtige Dokumente …”

26. Die Ermittlungen gegen Max Schlewinsky S. 98-99

„… Beschuldigte, der ein Ladenlokal in der Friedrichstraße 236 unterhalte, habe angeblich wertlose Pfandscheine …”

27. Die Geldgeber als Wucherer S. 99-101

„… Beschuldigte, der ein Ladenlokal in der Friedrichstraße 236 unterhalte, habe angeblich wertlose Pfandscheine …”

8. Die Bekanntschaft Bergmanns mit Jacoby S. 39-42

„… Erpressung zum Nachteil Iwan Kutiskers zur Last gelegt. Der weitere Beschuldigte Walter Bartels, ein …”

7. Der Streit mit Heinrich Wandt S. 35-39

„… er sich zu Unrecht beschuldigt. Als Justitiar empfahl Jacoby die Erstattung einer Strafanzeige. Er …”

28. Die Ermittlungen gegen Arthur Flindt S. 101-106

„… konnten jedoch nicht vernommen werden. Der Beschuldigte bestritt den Tatvorwurf, so dass das Verfahren zur …”

29. Der Bericht des Konkursverwalters S. 106-112

„… . Der Beschuldigte bestritt den Tatvorwurf, so dass das Verfahren zur Einstellung kam. Hans Grau litt in …”

doi.org/10.5771/9783845293745

Kai Müller - Strafverfahrensrecht für Polizeistudium und -praxis

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Kai Müller

Strafverfahrensrecht für Polizeistudium und -praxis

2023

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4. KAPITEL Die Vernehmung des Beschuldigten S. 149-180

„… richterlichen Beschuldigtenverneh-mung verweisen. Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung zur Verneh-mung …” „… Verdächtigen (s. Rn. 120) ist mangels Beschuldigten-eigenschaft des Vernommenen keine Beschuldigtenvernehmung …” „… .600VI. Vernehmung jugendlicher BeschuldigterBereits mit Eröffnung des Beschuldigtenstatus, und damit …”

2. KAPITEL Die Verfahrensbeteiligten S. 59-116

„… BeschuldigtenFür Jugendliche (§ 1 Abs. 2 JGG) enthalten die §§ 68–68b JGG spezielle, den entsprechenden …” „… . zählen Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei, Verteidiger, Beistand, Beschuldigter und der Verletzte …” „… selbst durch die Straftat verletzt wurde oder aber sein Ehegatte der Beschuldigte ist. Ebenso ist die …”

5. KAPITEL Zwangsmaßnahmen und Grundrechtseingriffe S. 181-378

„… gegen den Beschuldigten zum Zwecke der Erlangung eines Geständnisses unzulässig.Grundsätzlich können …” „… überwachten Telefonanschlusses des Beschuldigten aufgezeichnet, also auch diejenigen, die er mit nicht in das …” „… an der Eingriffsintensität orientiert, der Betroffene der Maßnahme (Verdächtiger, Beschuldigter oder …”

6. KAPITEL Die Beweismittel S. 379-430

„… Verfahrensbeteiligter und seiner Zeu-genrolle.1. BeschuldigterDer Beschuldigte kann in dem gegen ihn geführten …” „… , Hautschuppen, Sperma etc. des Beschuldigten an der Kleidung des Verletz-ten; frühere Todesdrohungen eines des …” „… Mordes Beschuldigten gegen das Opfer.Hilfstatsachen hingegen lassen einen Schluss auf die Qualität eines …”

8. KAPITEL Besondere Verfahrensarten S. 451-458

„… für den Beschuldigten dar, für den die öffentliche Hauptverhandlung entfällt. In der Praxis werden ca …” „… werden durchaus zutreffende Bedenken vor-getragen.2115 So werde dem Beschuldigten die Möglichkeit …” „… und intellektuelles Unvermögen des Beschuldig-ten eine aktive Wahrnehmung seiner Rechte im …”

1. KAPITEL Grundlagen S. 35-58

„… - und Hauptverfahren einfließen.3Beispiele:Die Speicherung von Daten des Beschuldigten für zukünftige …” „… Strafverfahren nach § 484 StPO oder die DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g StPO, bei der vom Be-schuldigten …” „… zustande kommen. Hier kommen insbesondere die Vorschriften zum Tragen, die den Beschuldigten, aber auch …”

3. KAPITEL Das Ermittlungsverfahren S. 117-148

„… , 203 StPO) besteht, d. h. eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher als ein Freispruch ist …” „… beispielsweise der Beschuldigte nun-mehr ein eigenes Antragsrecht auf Bestellung eines Pflichtverteidigers (§ 141 …” „… des Beschuldigten und dem System der repressiven Strafver-folgung stehen würde, an deren Beginn stets …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-34

„… Beschuldigten und Zeugen durch die Polizei sowie die Zwangs-maßnahmen besonders ausführlich behandelt. Alle …” „… bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97VI …” „… Verteidigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98F. Der Beschuldigte …”

7. KAPITEL Das Verfahren vor Gericht S. 431-450

„… durchgeführte und protokollierte Beschuldigtenver-nehmung. Schweigt der Beschuldigte in der Hauptverhandlung …” „… Beschuldigten.Die wohl häufigste Zeugenrolle des Polizeibeamten ist die Aussage über eine im Ermittlungsverfahren …” „… Tatverdacht gegen den Be-schuldigten auch nach Auffassung des Gerichts besteht (§§ 170 Abs. 1, 203 StPO). Der …”

10. KAPITEL Die Rechtsbehelfe S. 463-470

„… befindliche Beschuldigte legt gegen den Haftbefehl Be-schwerde ein. Trotzdem wird die Untersuchungshaft weiter …” „… vollzogen.Anfechtungsberechtigt sind die Staatsanwaltschaft (§ 296 Abs. 1 StPO), der Beschuldigte (§ 296 Abs. 1 StPO), der …” „… Verteidiger, jedoch nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Beschuldigten (§ 297 StPO), der gesetzliche …”

9. KAPITEL Die Beteiligung des Verletzten am Verfahren S. 459-462

„… Sicherheitsleistung für die voraus-sichtlich anfallenden Kosten des Beschuldigten (§ 379 StPO) sowie eines …” „… Beschuldigten (§ 471 Abs. 2 StPO). Darü-2141 M-G/S-Schmitt, § 376 Rn. 6.702703704461C. Adhäsionsverfahrenber …”

11. KAPITEL Die Strafvollstreckung S. 471-476

„… werden, die auch zur Ergreifung des Beschuldigten im Er-mittlungsverfahren zulässig sind (§ 457 Abs. 1 u …” „… Beschuldigten wegen Schuldunfähigkeit.Die Dauer der Eintragung und die Pflicht zur Löschung ergibt sich aus den …”

Stichwortverzeichnis S. 477-488

„… − des Beschuldigten 183, 481 − des Erziehungsberechtigten 219 − von Angehörigen oder Vertrauenspersonen …” „… Beschleunigtes Verfahren 308, 689Beschleunigungsgrundsatz 44, 270, 628Beschuldigter 115, 326 …”

doi.org/10.5771/9783415074682

Heribert Ostendorf, Janique Brüning - Strafprozessrecht

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Heribert Ostendorf, Janique Brüning

Strafprozessrecht

2021

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§ 10 Rechte und Pflichten des Beschuldigten S. 98-109

„… Rechte und Pflichten des Beschuldigten Beschuldigtenstatus Fall 1: Die Polizei wird zu einem …” „… Ermittlungsverfahrens haben wir es also mit einem Beschuldigten zu tun. Der Beginn der Beschuldigtenrolle ist nicht …” „… die Polizei oder Staatsanwaltschaft Beschuldigter. Dieser formell-materielle Beschuldigtenbegriff …”

§ 9 Die justiziellen Verfahrensbeteiligten S. 82-97

„… worden. So ist der Beschuldigte gem. § 163a Abs. 3 S. 1 StPO verpflichtet, vor der Staatsanwaltschaft zu …” „… Persönlichkeitsbildes des Beschuldigten12 n zur Haftentscheidungshilfe, um Alternativen zur Untersuchungshaft …” „… Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der …”

Repetitorium S. 295-300

„… über die Beschuldigtenrechte? § 10 Rn. 6, 8, § 16 Rn. 102 41. Darf die Polizei den Beschuldigten vor …” „… Beschuldigten? § 3 Rn. 7, § 16 Rn. 26 ff. § 4 Rn. 12, 10. Welche Bedeutung hat der Täter-Opfer-Ausgleich im …” „… Begriffe „Beschuldigter“ und „Angeschuldigter“? § 4 Rn. 2, § 10 Rn. 3 15. Was bedeuten Legalitätsprinzip …”

§ 4 Verfahrensprinzipien S. 41-46

„… der Beschuldigte/Angeklagte unterlegen ist. Hieraus folgen einmal eine Vielzahl von …” „… Beschuldigten-Rechten mit Einschluss von Pflichtverteidigung und eine Belehrungspflicht über die wichtigsten …” „… Beschuldigten/Angeklagten9 zwar aus dem fair-trial-Prinzip abgeleitet, ihr aber eine selbstständige Bedeutung zuerkannt.10 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… des Beschuldigten ............................................§ 10 98 Beschuldigtenstatus …” „… Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 16.12.2019. Mit …” „… Verfahrensbeteiligten ................................................§ 9 82 Rechte und Pflichten des Beschuldigten …”

§ 16 Das Beweisverfahren S. 179-221

„… galt das formelle Beweisverfahren. Der Beschuldigte konnte sich nur über den sog. Reinigungseid mit …” „… Beschuldigter kann sich zwar zur Sache einlassen, jedoch anders als im angloamerikanischen Rechtskreis niemals …” „… zugleich Zeuge in eigener Sache sein.30 Dasselbe wie für den Beschuldigten muss auch für Mitbeschuldigte …”

Stichwortverzeichnis S. 301-306

„… Beschuldigtenrechte 10 5 ff. Beschuldigter 8 18 ff., 10 2 ff. Beschwer 17 4 Beschwerde 17 51 ff …” „… dem Beschuldigten 10 6, 8, 17 Berufung 17 12 ff. Beschlagnahme 11 44 ff., 96 – Postbeschlagnahme …” „… , 14 2 Beschleunigungsgebot 8 24, 11 80, 89 Beschuldigtenbegriff 10 3 Beschuldigtenpflichten 10 16 …”

Literaturverzeichnis S. 273-294

„… ., Die Vernehmung des Beschuldigten – Einige Anmerkungen aus der Sicht der Prozessrechtswissenschaft, StV …” „… werden dürfen, die der Beschuldigte in der Vernehmung durch einen Polizeibeamten gemacht hat, ohne von …” „… , 692-699. Lesch, H., Der Beschuldigte im Strafverfahren – über den Begriff und die Konsequenzen der …”

§ 11 Zwangseingriffe S. 110-150

„… Teilnahme des Betroffenen möglich erscheint (zum Anfangsverdacht, s. § 7 Rn. 4).3 Beschuldigter muss er …” „… StPO) Fall: Der Beschuldigte A wird von der Polizei bei einem Einbruchsdiebstahl (§§ 242, 243 Abs. 1 S …” „… Blutprobe für die Verurteilung verwertet werden? Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten Die …”

§ 12 Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens S. 151-164

„… Tatverdächtiger ermittelt oder die Nichtschuld des Beschuldigten festgestellt wurde. Rechtliche Gründe für das …” „… dann, wenn der Beschuldigte sich nicht strafbar gemacht hat. Das ist zum einen der Fall, wenn das …” „… fehlenden hinreichenden Tatverdachts stellt die Konstellation dar, dass der Beschuldigte schuldunfähig iSd …”

§ 3 „Täter“-Prävention und „Opfer“-Befriedigung durch Verfahren S. 36-40

„… Wirkungen beim Beschuldigten Bereits die Durchführung des Strafprozesses entfaltet – ganz unabhängig von den …” „… mit ihm verfolgten Zielen – individualpräventive Wirkungen auf den Beschuldigten trotz …” „… . Diese Wirkungen können natürlich nur eintreten, wenn der Beschuldigte tatsächlich der Täter war …”

§ 2 Ziele und Grenzen S. 28-35

„… das Strafverfahren bereits kriminalpräventive Wirkungen auf den Beschuldigten (s. § 3 Rn. 2 …” „… Strafmonopol des Staates stehen die Justizgewährleistungsansprüche des Beschuldigten gegenüber. Und schließlich …” „… der Interessen und Rechte des Beschuldigten bzw. Angeklagten zustande kommt. Rechtsstaatliche Grenzen …”

§ 14 Besondere Verfahrensarten S. 171-173

„… : – Entlastung der Justiz – geringere Belastung des Beschuldigten durch Wegfall der Hauptverhandlung n Nachteile …” „… Rechtswahrnehmung durch den Beschuldigten – pauschalierte Sanktionierung ohne Berücksichtigung der konkreten …” „… Verfahren, ohne dass Staatsanwalt und Richter den Beschuldigten persönlich gesehen und angehört haben …”

§ 1 Einführung: Bedeutung des Strafprozesses und des Strafprozessrechts S. 25-27

„… – verkürzt-plakativ – nachgestellt. Der Strafprozess hat Unterhaltungswert. Für den beschuldigten Bürger bedeutet das …” „… Straftäter“.2 Das Strafverfahren führt aber nicht nur zu einer Belastung des beschuldigten Bürgers, es räumt …” „… dem Beschuldigten bzw. Angeklagten im Rahmen eines fairen Verfahrens auch umfassende …”

§ 5 Auswirkungen europäischer und internationaler Regelungen S. 47-59

„… NJW 2011, 1931; die Einschaltung von Privatpersonen zur Überführung eines Beschuldigten, s. § 10 Rn …” „… Beschuldigten, so hat es doch zumindest dafür gesorgt, dass öffentlich über die Rolle des Strafrechts und des …” „… konsequenter als der BGH und das BVerfG die Beschuldigtenrechte entsprechend der EMRK gegenüber den …”

§ 13 Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren S. 165-170

„… Einleitung und Fortführung eines Ermittlungsverfahrens steht dem Beschuldigten nach hM kein Rechtsbehelf zur …” „… angemessener Zeit. Das Abwarten ist dem Beschuldigten aber regelmäßig zumutbar, zumal der Rechtsschutz durch …”

§ 7 Einleitung des Strafverfahrens/Rolle der Polizei S. 64-69

„… der Polizei 66 4 ab Einleitung des Ermittlungsverfahrens – von einem Beschuldigten. Gemäß § 157 StPO …” „… normiert. Immer ist der Beschuldigtenstatus Voraussetzung (s. hierzu § 10 Rn. 3). Die Beschuldigtenrechte …” „… Länderpolizeigesetzen unterlaufen werden, in denen dem Bürger der Beschuldigtenstatus „verwehrt“ wird. Nach der …”

§ 17 Rechtsbehelfe S. 222-252

„… technischen Sinne. Die Rechtsmittel gewähren dem Beschuldigten das Recht die ihm nachteilige Entscheidung …” „… der Ressourcen der Justiz.6 Der Beschuldigte ist durch für ihn nachteilige Entscheidungen beschwert …” „… Schuldunfähigkeit unanfechtbar.7 Mit dem Beschuldigten sind auch seine gesetzlichen Vertreter beschwert. Sie können …”

§ 20 Die Wandlung vom klassischen Strafprozess zum ökonomischen Strafprozess S. 270-272

„… Abs. 3 StPO) den Beschuldigten, eine Hauptverhandlung findet bei Einspruchsverzicht nicht mehr statt …”

§ 8 Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse S. 70-81

„… und stellt ein echtes Prozesshindernis dar.38 Voraussetzungen in der Person des Beschuldigten …” „… Art. 6 Abs. 1 EMRK: Anspruch der Beschuldigten auf eine strafrechtliche Verhandlung „innerhalb …”

§ 19 Die Perversion: Der Strafprozess im NS-Staat S. 259-269

„… unermeßlicher Verbrechen beschuldigt, daß bloße Einzelfälle von Verbrechenstatbeständen im Vergleich dazu …”

§ 18 Ermittlungsabkürzung (Deal) und Ermittlungshilfe (Kronzeugenregelung) S. 253-258

„… Schutz des Beschuldigten vor unnötigen Belastungen sowie vor Stigmatisierungseffekten und eine …”

§ 6 Der Ablauf des Strafverfahrens S. 60-63

„… muss es heißen: Beschuldigtenschwund. 11973 3.088 2.089 0 5.000 10.000 15.000 Tatverdächtige …”

doi.org/10.5771/9783748902546

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Heribert Ostendorf, Janique Brüning

Strafprozessrecht

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§ 10 Rechte und Pflichten des Beschuldigten S. 97-108

„… Rechte und Pflichten des BeschuldigtenBeschuldigtenstatusFall 1: Die Polizei wird zu einem …” „… ). Entscheidend für die Rechtsposition des Beschuldigten ist, wie und ab wann die Beschuldigteneigenschaft …” „… handelt es sich somit um einen Beschuldigten. Der Beginn der Beschuldigtenrolle ist nicht immer so …”

§ 9 Die justiziellen Verfahrensbeteiligten S. 81-96

„… worden. So ist der Beschuldigte gem. § 163a Abs. 3 S. 1 StPO verpflichtet, vor der Staatsanwaltschaft zu …” „… Persönlichkeitsbildes des Beschuldigten12n zur Haftentscheidungshilfe, um Alternativen zur Untersuchungshaft …” „… höhere Strafe als vier JahreFreiheitsstrafe oder die Unterbringung desBeschuldigten in einem …”

§ 11 Zwangs- und Ermittlungsmaßnahmen S. 109-156

„… Blutprobe für die Verurteilung verwertet werden?Die körperliche Untersuchung des BeschuldigtenDie …” „… Eingriffsbefugnisse über eine erheblich gestärkte Machtposition gegenüber dem Beschuldigten verfügen, ist es wichtig …” „… Teilnahme des Betroffenen möglich erscheint (zum Anfangsverdacht, s. § 7 Rn. 4).4 Beschuldigter muss er …”

Repetitorium S. 303-308

„… Beschuldigten/Angeklagten?§ 3 Rn. 7, § 16 Rn. 26 ff.§ 4 Rn. 1210. Welche Bedeutung hat der Täter-Opfer-Ausgleich im …” „… Belehrung über die Beschuldigtenrechte?§ 10 Rn. 6, 8, § 16 Rn. 91, 10342. Darf die Polizei den Beschuldigten …” „… Begriffe „Beschuldigter“ und „Angeschuldigter“?§ 4 Rn. 2, § 10 Rn. 315. Was bedeuten Legalitätsprinzip und …”

§ 4 Verfahrensprinzipien S. 41-46

„… Strafjustiz besondere Machtbefugnisse haben, gegenüber denen der Beschuldigte/Angeklagte unterlegen ist …” „… . Hieraus folgen einmal eine Vielzahl von Beschuldigten-Rechten mit Einschluss von Pflichtverteidigung und …” „… allgemeine gerichtliche Fürsorgepflicht gegenüber dem Beschuldigten/Angeklagten8 zwar aus dem …”

§ 3 „Täter“-Prävention und „Opfer“-Befriedigung durch Verfahren S. 36-40

„… Wirkungen beim BeschuldigtenBereits die Durchführung des Strafprozesses entfaltet – ganz unabhängig von den …” „… mit ihm verfolgten Zielen – individualpräventive Wirkungen auf den Beschuldigten trotz …” „… . Diese Wirkungen können natürlich nur eintreten, wenn der Beschuldigte tatsächlich der Täter war …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… und Pflichten des Beschuldigten ........................................§ 10 97Zwangs- und …” „… Wirkungen beim Beschuldigten .......................I. 36Erfahrung von Strafverfolgung …” „… Inhaltsverzeichnis10Voraussetzungen in der Person des Beschuldigten .......................3. 74Verhandlungsfähigkeit …”

§ 16 Das Beweisverfahren S. 186-228

„… eingeführt. Bis dahin galt das formelle Beweisverfahren. Der Beschuldigte konnte sich nur über den sog …” „… Beschuldigter kann sich zwar zur Sache einlassen, jedoch anders als im angloamerikanischen Rechtskreis niemals …” „… zugleich Zeuge in eigener Sache sein.30 Dasselbe wie für den Beschuldigten muss auch für Mitbeschuldigte …”

Stichwortverzeichnis S. 309-313

„… Beschleunigungsgebot 8 26, 11 89, 98Beschuldigtenbegriff 10 3Beschuldigtenpflichten 10 16Beschuldigtenrechte 10 5 …” „… Beschuldigten 10 6, 8, 17Berufung 17 12 ff.Beschlagnahme 11 48 ff., 105– Postbeschlagnahme 11 51– Zur …” „… ff.Beschuldigter 8 18 ff., 10 2 ff.Beschwer 17 4Beschwerde 17 51 ff.Bestandsdatenauskunft 11 68Bewegungsprofil …”

Literaturverzeichnis S. 279-302

„… . 209–227.Beulke, W., Die Vernehmung des Beschuldigten – Einige Anmerkungen aus der Sicht der …” „… werden dürfen, die der Beschuldigte in der Vernehmung durch einen Polizeibeamten gemacht hat, ohne von …” „… sind besser …, StV 2017, 692–699.Lesch, H., Der Beschuldigte im Strafverfahren – über den Begriff und …”

§ 8 Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse S. 69-80

„… BeschuldigtenVerhandlungsfähigkeitFür die Annahme einer strafrechtlichen Verhandlungsfähigkeit soll es nach Ansicht des BGH …” „… (§§ 110a, 110b StPO-E) einen Beschuldigten ausnahmsweise zu einer Straftat verleiten, wenn hinreichende …” „… Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte bereits generell zur Begehung von Taten dieser Art bereit …”

§ 12 Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens S. 157-170

„… Tatverdächtiger ermittelt oder die Nichtschuld des Beschuldigten festgestellt wurde.Rechtliche Gründe für das …” „… dann, wenn der Beschuldigte sich nicht strafbar gemacht hat. Das ist zum einen der Fall, wenn das …” „… besonderen Fall des fehlenden hinreichenden Tatverdachts stellt die Konstellation dar, dass der Beschuldigte …”

§ 2 Ziele und Grenzen S. 28-35

„… kriminalpräventive Wirkungen auf den Beschuldigten (s. § 3 Rn. 2).Beantwortung der Schuldfrage (s …” „… Justizgewährleistungsansprüche des Beschuldigten gegenüber.Und schließlich geht es bei der Sicherung der Geltungskraft der Norm …” „… der Interessen und Rechte des Beschuldigten bzw. Angeklagten zustande kommt. Rechtsstaatliche Grenzen …”

§ 14 Besondere Verfahrensarten S. 177-179

„… :– Entlastung der Justiz– geringere Belastung des Beschuldigten durch Wegfall der Hauptverhandlungn Nachteile …” „… Rechtswahrnehmung durch den Beschuldigten– pauschalierte Sanktionierung ohne Berücksichtigung der konkreten …” „… Beschuldigten persönlich gesehen und angehört haben. Faktisch ist damit das Mündlichkeitsprinzip der …”

§ 1 Einführung: Bedeutung des Strafprozesses und des Strafprozessrechts S. 25-27

„… – verkürzt-plakativ – nachgestellt. Der Strafprozess hat Unterhaltungswert.Für den beschuldigten Bürger bedeutet das …” „… beschuldigten Bürgers, es räumt dem Beschuldigten bzw. Angeklagten im Rahmen eines fairen Verfahrens auch …”

§ 5 Auswirkungen europäischer und internationaler Regelungen S. 47-59

„… zur Überführung eines Beschuldigten, s. § 10 Rn. 15.21 BVerfGE 109, 279; StV 2004, 169; NStZ 2004, 270 …” „… Strafbarkeit und dem nicht ausgereiften Schutz des Beschuldigten, so hat es doch zumindest dafür gesorgt, dass …” „… EGMR konsequenter als der BGH und das BVerfG die Beschuldigtenrechte entsprechend der EMRK gegenüber …”

§ 13 Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren S. 171-176

„… Einleitung und Fortführung eines Ermittlungsverfahrens steht dem Beschuldigten nach hM kein Rechtsbehelf zur …” „… angemessener Zeit. Das Abwarten ist dem Beschuldigten aber regelmäßig zumutbar, zumal der Rechtsschutz durch …”

§ 7 Einleitung des Strafverfahrens/Rolle der Polizei S. 63-68

„… einem Beschuldigten. Gem. § 157 StPO spricht man nach Anklageerhebung und vor Eröffnung des …” „… den §§ 163e und 163f StPO normiert. Immer ist der Beschuldigtenstatus Voraussetzung (s. hierzu § 10 …” „… Rn. 3). Die Beschuldigtenrechte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dürfen nicht durch sog …”

§ 17 Rechtsbehelfe S. 229-259

„… dem Beschuldigten das Recht, die ihm nachteilige Entscheidung durch ein höheres Gericht überprüfen zu …” „… Beschuldigte ist durch für ihn nachteilige Entscheidungen beschwert. Nach der Rechtsprechung kann sich die …” „… unanfechtbar.8Mit dem Beschuldigten sind auch seine gesetzlichen Vertreter beschwert. Sie können …”

§ 20 Die Wandlung vom klassischen Strafprozess zum ökonomischen Strafprozess S. 275-278

„… Abs. 3 StPO) den Beschuldigten, eine Hauptverhandlung findet bei Einspruchsverzicht nicht mehr statt …”

§ 19 Die Perversion: Der Strafprozess im NS-Staat S. 265-274

„… Beschuldigung. Die Angeklagten sind solch unermeßlicher Verbrechen beschuldigt, daß bloße Einzelfälle von …”

§ 18 Ermittlungsabkürzung (Deal) und Ermittlungshilfe (Kronzeugenregelung) S. 260-264

„… Schutz des Beschuldigten vor unnötigen Belastungen sowie vor Stigmatisierungseffekten und eine …”

§ 15 Die Hauptverhandlung S. 180-185

„… Beschuldigten hat der Gesetzgeber „einen ersten Einstieg“ gemacht (s. § 10 Rn. 6, § 16 Rn. 46). Die Beachtung …”

§ 6 Der Ablauf des Strafverfahrens S. 60-62

„… muss es heißen: Beschuldigtenschwund.92142444 153302.0004.0006.0008.00010.000Tatverdächtige …”

doi.org/10.5771/9783748938705

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