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Stefanos Koumpouras - Materiellrechtliche Fragen des deutschen und griechischen aktienrechtlichen Anfechtungsrechts

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Stefanos Koumpouras

Materiellrechtliche Fragen des deutschen und griechischen aktienrechtlichen Anfechtungsrechts

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 48 2012

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Weiterer Reformbedarf des deutschen und griechischen Anfechtungsrechts S. 216-220

„… griechischen Beschlussmängelrechts bzw. des Anfechtungsrechts ist einerseits positiv zu bewerten. Andererseits …” „… ist nicht am Freigabeverfahren, sondern am Vorschlag des Arbeitskreises Beschlussmängelrecht …” „… festzuhalten1180. Der Arbeitskreis Beschlussmängelrecht schlägt vor, das Freigabeverfahren durch eine nach drei …”

Die Reform des griechischen Anfechtungsrechts durch das Gesetz Nr. 3604/2007 S. 212-216

„… worden. Vorbild für die Einführung des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts war das deutsche Recht …” „… . Das System des griechischen Beschlussmängelrechts wurde im Schrifttum fast einhellig kritisiert. Der …” „… System des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts in G. Nr. 2190/1920 völlig revidiert1155. Die Reform …”

Allgemeine Bemerkungen – Rechtsentwicklung S. 127-129

„… – Rechtsentwicklung Art. 35 a, 35 b und 35 c G. Nr. 2190/1920 regeln das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht in …” „… . Gegenstand des Beschlussmängelrechts in Art. 35 a, 35 b, und 35 c G. Nr. 2190/1920 sind die mangelhaften …” „… Beschlussmängelrechts umfasst nicht die sogennanten unwirksamen Beschlüsse688. Vorbehaltlich gesetzlich vorgesehener …”

Allgemeine Bemerkungen S. 181-182

„… Hinblick auf den Gesetzesaufbau des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts weisen das deutsche und das …” „… griechische Recht wesentliche Unterschiede auf. Während das griechische Beschlussmängelrecht nur aus drei …” „… dem Beschlussmängelrecht eine Reihe von Paragraphen (§§ 241 bis 255 AktG). Dabei unterscheidet das …”

Literaturverzeichnis S. 237-262

„… , Kapitalgesellschaften) Arbeitskreis Beschlussmängelrecht: Vorschlag zur Neufassung der Vorschriften des Aktiengesetzes …” „… über Beschlussmängel, AG 2008, 617 (zitiert: Vorschlag des Arbeitskreises Beschlussmängelrecht) Arnold …” „… , 3525 Florstedt, Tim: Die Reform des Beschlussmängelrechts durch das ARUG, AG 2009, 465 Förster …”

Allgemeine Bemerkungen – Rechtsentwicklung S. 23-25

„… von Hauptversammlungsbeschlüssen“ das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht in Bezug auf …” „… Hauptversammlungsbeschlüsse geregelt. Für das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht gelten die §§ 241 bis 255 AktG4 …” „… . Gegenstand des Beschlussmängelrechts sind die Beschlüsse der Hauptversammlung5. Dabei geht es um Beschlüsse …”

Zusammenfassung S. 105-106

„… , ZGR 1990, 447, 454; Bayer, NJW 2000, 2609, 2617; Vorschlag des Arbeitskreises Beschlussmangelrecht, AG …” „… Funktionsfähigkeit des Beschlussmängelrechts möglich wäre. …”

Stellungnahme S. 106-107

„… Beschlussmangelrecht, AG 2008, 617, 626. Obwohl der Arbeitskreis die Einführung eines Quorums für die …” „… Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Beschlussmängelrechts möglich wäre. 107 X. Freigabeverfahren 1 …”

Die Reform des deutschen Anfechtungsrechts S. 209-212

„… Beschlussmängelrechts war das deutsche Recht. Das System des griechischen Beschlussmängelrechts wurde im Schrifttum fast …”

Verletzung des Gesetzes oder der Satzung S. 129-134

„… 129 Hauptversammlungsbeschlüssen vor698. Die letzte Reform des Beschlussmängelrechts, erfolgte …” „… Gesetzestexten des griechischen Beschlussmängelrechts nach alter Rechtslage siehe Abschnitt Griechische Gesetze …”

Das Freigabeverfahren des § 246 a AktG S. 108-126

„… Beschlussmängelrecht, AG 2008, 617, 623; Baums/Drinhausen, ZIP 2008, 145, 153; Koch/Wackerberg, ZIP 2009, 1603, 1605 …” „… eintragungsbedürftigen Beschlüsse denkbar683. Vielmehr ist jedoch am Vorschlag des Arbeitskreises Beschlussmängelrecht …” „… (Ausdehnung vor allem auf Beschlüsse nach § 179 a AktG). 684 Vorschlag des Arbeitkreises Beschlussmängelrecht …”

Griechische Gesetze S. 227-236

„… 227 Griechische Gesetze I. Das Beschlussmängelrecht nach dem Gesetz Nr. 2190/1920 in der geltenden …” „… Stimmrecht von Personen ohne Aktionärseigenschaft erhalten haben. II. Das Beschlussmängelrecht vor der …”

Einleitung S. 21-22

„… Schmitt, Das Beschlussmängelrecht der Personengesellschaften. S. 4; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse in …”

Stichwortverzeichnis S. 263-265

„… Verfahrensbeendigung 73, 201 Beschlussfähigkeit 131 ff., 183 ff. Beschlussmängelrecht 23, 127 ff., 181, 212 ff …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 221-226

„… Vorschlag des Arbeitskreises Beschlussmängelrechts festzuhalten und das Freigabeverfahren durch eine …”

Der Anfechtungsgrund des § 243 Abs. 1 AktG S. 26-52

„… , § 243, Rdnr. 83 ff.; Schmitt, Das Beschlussmängelrecht der Personengesellschaften. S. 105; Möller, Der …”

doi.org/10.5771/9783845240442

Johannes Götz - Der fehlerhaft angewiesene GmbH-Geschäftsführer

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Johannes Götz

Der fehlerhaft angewiesene GmbH-Geschäftsführer

Series: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts

Volume 21 2022

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C. Rechtsnatur der Weisung an den Geschäftsführer S. 50-67

„… Generalversammlung der Genossenschaft ist jedoch für die GmbH kein eigenes Beschlussmängelrecht normiert. Aufgrund …” „… Beschlussmängelrechts liegt in der Unterscheidung zwischen Anfechtbarkeit bei geringfügigeren und Nichtigkeit bei …” „… richtet; mit dem Gegenentwurf eines allgemeinen Beschlussmängelrechts Fehrenbach, Der fehlerhafte …”

H. Zusammenfassende Ergebnisse S. 283-288

„… Beschlussmangelrecht der §§ 241 ff. AktG analog bestimmt.Als Ausnahme dazu sind Weisungsbeschlüsse eines Beirats nach …” „… dem allgemeinen Beschlussmängelrecht, im Wesentlichen also nach der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre …” „… . Das spezielle aktienrechtliche Beschlussmängelrecht ist ferner nicht anwendbar auf einfache Weisungen …”

Literaturverzeichnis S. 289-306

„… , Allgemeines Beschlussmängelrecht und analoge Anwendung des Aktienrechts, Köln 2011.Fischer, Sebastian, Der …” „… Beschlussmängelrecht in der GmbH, GmbHR 2013, 1289–1302.ders., Regresshaftung von Geschäftsleitern wegen …” „… . Koch, in: FS Bergmann).ders., Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im …”

D. Fehlerhafte Weisungen und Weisungsbeschlüsse S. 68-130

„… aktienrechtliche Beschlussmängelrecht der §§ 241 ff. AktG zurückgegriffen, das unter Berücksichtigung der …” „… ergeben, weil die §§ 134 und 138 BGB sowie das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht nicht für das …” „… ) Rechtsgeschäfte. Für in sich widersprüchliche Beschlüsse enthält das spezielle Beschlussmängelrecht der §§ 241 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Weisungsbeschlüsse(iii)127Moralisch oder ethisch verwerfliche Weisungen11. 128Beschlussmängelrecht der §§ 110 ff. HGB …”

A. Einleitung S. 17-24

„… speziellen aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht zwischen wirksamen, nichtigen und anfechtbaren …”

doi.org/10.5771/9783748932277

Tom Rehkemper - Der fehlerhafte Beschluss des Aufsichtsrats

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Tom Rehkemper

Der fehlerhafte Beschluss des Aufsichtsrats

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 199 2022

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Literaturverzeichnis S. 281-296

„… : Altmeppen, GmbHG). Arbeitskreis Beschlussmängelrecht, Vorschlag zur Neufassung der Vorschriften des …” „… Reform des Beschlussmängelrechts der Aktiengesellschaft, ZIP 2012, 2181–2193. Bayer, Walter/Habersack …” „… Beschlüsse). Casper, Matthias, Das Anfechtungsklageerfordernis im GmbH-Beschlußmängelrecht, ZHR 163 (1999 …”

A. Einleitung S. 19-21

„… . Beschlussmängelrechtliche Vorschriften, wie die §§ 241 ff. AktG für die Hauptversammlung, existieren demnach – im ansonsten …” „… Kodifizierung eines umfassend ausgearbeiteten eigenen Beschlussmängelrechts des Aufsichtsrats nahelegen.2 Im …” „… Beschlussmängelrechts der Hauptversammlung (§§ 241 ff. AktG) auf Aufsichtsratsbeschlüsse plädieren. Deshalb soll diese …”

D. Rechtsfolgen nach bürgerlichem Recht und verbandsrechtlichen Prinzipien S. 63-111

„… deshalb der Versuch unternommen wird, allgemeine beschlussmängelrechtliche Prinzipien zu erarbeiten, soll …” „… Funktionen eines Beschlussmängelrechts beschränken sich nämlich – anders als die des Haftungsrechts275 …” „… vergleichende Betrachtung des Beschlussmängelrechts der Hauptversammlung bestätigt. So ist allgemein anerkannt …”

C. Analoge Anwendung der §§ 241 ff. AktG? S. 35-62

„… Analoge Anwendung der §§ 241 ff. AktG? Da sich eine Kodifikation beschlussmängelrechtlicher …” „… der §§ 241 ff. AktG aussprechen.67 Überblick über die §§ 241 ff. AktG Das Beschlussmängelrecht der …” „… Erschwerend tritt hinzu, dass die Aktionäre bei Ausübung ihrer Beschlussmängelrechte nicht selten von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Systematische Erwägungenc) 82 Inhaltsverzeichnis 8 Allgemeiner Grundsatz des Beschlussmängelrechts2. 82 § 23 Abs …” „… aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht aa) 85 Historischer Hintergrund der §§ 241 ff. AktG(1) 85 Die §§ 241 ff. AktG …”

H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 274-280

„… durchgängig erkennbar.1139 Nichts anderes gilt im Beschlussmängelrecht der GmbH. Dort wird die Differenzierung …” „… beschlussmängelrechtlichen Grundsatz. 5) Übertragen auf die fremdnützig tätigen Mitglieder des Aufsichtsrats bedeutet das …”

E. Konkrete Untersuchung einzelner Beschlussfehler S. 112-213

„… Beschlussmängelrecht anderer Verbandsorgane zu betrachten. Vorbehaltlich etwaiger konzeptioneller sowie struktureller …” „… Unterschiede könnte insbesondere das Beschlussmängelrecht der Hauptversammlung im Einzelfall Wertungen …” „… Beschlussmängelrechts der Hauptversammlung, namentlich durch § 241 Nr. 1 AktG, gestützt.420 Dieser ordnet an, dass …”

B. Grundlagen S. 22-34

„… aktienrechtliche Beschlussmängelrecht eine umfassend ausformulierte Rechtsfolgendifferenzierung, auf die im Rahmen …”

F. Einschränkungen der jeweiligen Fehlerfolgen S. 214-227

„… bestätigt wird.880 Das Beschlussmängelrecht der Hauptversammlung hält in § 244 AktG eine derartige …”

G. Die Geltendmachung der Beschlussmängel S. 228-273

„… gescheiterten – Entwurf eines GmbH Beschlussmängelrechts von 1971/1973, in der es heißt: „Bei dem in der Regel …”

doi.org/10.5771/9783748931140

Friedrich Georg Schulenburg - Der Schutz der Minderheit im Schuldverschreibungsrecht in vergleichender Betrachtung mit dem Aktienrecht

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Friedrich Georg Schulenburg

Der Schutz der Minderheit im Schuldverschreibungsrecht in vergleichender Betrachtung mit dem Aktienrecht

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 166 2017

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Literaturverzeichnis S. 409-416

„… Literaturverzeichnis Arbeitskreis Beschlussmängelrecht, Vorschlag zur Neufassung der Vorschriften …” „… Beschlussmängelrechts der Aktiengesellschaft, ZIP 2012, 2181. Bayer, Walter / Habersack, Mathias (Hrsg.), Aktienrecht im …” „… Beschlussmängelrechts im Lichte der Rechtsvergleichung, AG 2012, 765. Florstedt, Tim, Reformbedarf und …”

3. Teil: Ergebnisse und Thesen S. 403-408

„… Bereich des Beschlussmängelrechts sollte die Anfechtungsklage perspektivisch durch eine Wertersatzklage …” „… Vorschläge dienen, die der Arbeitskreis Beschlussmängelrecht insofern für das Aktienrecht gemacht hat …”

2. Teil: Vergleichende Betrachtung der Schutzkonzepte des Aktien- und des Schuldverschreibungsgesetzes im Bereich des Minderheitenschutzes S. 105-402

„… Beschlussmängelrechts an dieser Stelle noch nicht behandelt, sondern bleibt der umfassenden Erörterung des …” „… Beschlussmängelrechts im weiteren Verlauf der Untersuchung vorbehalten. Siehe dazu nachstehend unter E. A. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht 3. 341 Zusammenfassung4. 343 Inhaltsverzeichnis 24 Die Rechtslage im …”

1. Teil: Einleitung und Grundlagen S. 33-104

doi.org/10.5771/9783845282800

Friedemann Eberspächer - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

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Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 10 2009

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Untersuchungsgegenstand und Themenbegrenzung S. 18-20

„… Beschlussmängelrechts für die Europäische Aktiengesellschaft folgt aus der Verwei- 21 Siehe als Beispiel BGHZ 167, 204 …” „… Beschlussmängelrecht bedürfen eigenständiger Monographien.32 Im Rahmen der vorliegenden, auf die Nichtigkeit …” „… Stimpel, 1985, S. 217, 225 ff.; ders., ZGR 2008, 1 ff.; Schmitt, Beschlußmängelrecht, 1997; Scholz, WM …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich S. 117-123

„… aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts sind damit Konstellationen angesprochen, in denen der Gesetzgeber das …” „… Beschlussmängelrecht fremd.521 Der Funktion des Beschlusses, einen dem 519 Vgl. Wahl in …” „… lehnt eine relative Nichtigkeit für das Beschlussmängelrecht ausdrücklich ab; für die von ihm …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 219-228

„… des Beschlussmängelrechts a) Der Hauptversammlungsbeschluss ist ein Verfahren, um die verschiedenen …” „… Beschlussmängelrechts a) Die aktienrechtlichen Regelungen und die Statuten aus der Zeit des Octroi- und …” „… zum modernen Beschlussmängelrecht diente vielmehr die staatliche Aufsicht, die nicht nur die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Analyse der Entstehungsgeschichte und Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts zeigen wird …” „… Nichtigkeit im System des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts 13 1. Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit 13 …” „… Gegenstand des Beschlussmängelrechts 22 I. Rechtsgeschäftscharakter des Hauptversammlungsbeschlusses 22 1 …”

Rechtsgeschäftscharakter des Hauptversammlungsbeschlusses S. 22-25

„… 22 Teil 1: Grundlegung § 1 Der Hauptversammlungsbeschluss als Gegenstand des Beschlussmängelrechts …” „… Hauptversammlungsbeschlüssen beschränken.41 Diesem Maßstab muss auch das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht genügen. 2 …” „… bereithält.44 Davon unberührt bleibt jedoch der Anspruch, das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht in der …”

Gang der Darstellung S. 20-21

„… heißt auf die lex lata. Inwieweit im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht über die jüngsten Änderungen …” „… . Die §§ 1 bis 4 behandeln Grundlagen des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts. Im Mittelpunkt der …” „… . § 3 zeichnet die historische Entwicklung des Beschlussmängelrechts nach und legt dabei Schwerpunkte …”

Befund S. 42-43

„… diese ergänzt. 43 § 3 Historische Entwicklung des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts Der …” „… Gesetzgeber hat das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht in zwei Schritten geschaffen. Auf die …” „… .) und der Nichtigkeit (sub III.) beleuchtet. Die Schaffung des Beschlussmängelrechts ordnet sich ein in …”

Zur Aussagekraft des Wortlauts der Vorschrift S. 115-117

„… die Kategorien des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts sind damit Konstellationen angesprochen, in …” „… dem aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht fremd.521 Der Funktion des Beschlusses, einen dem 519 Vgl …” „… Beschlussmängelrecht ausdrücklich ab; für die von ihm vorgeschlagene Kategorie der „internen Nichtigkeit“ gelte …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Aktienrecht S. 16-18

„… Beschlussmängelrecht wird ergänzt durch Vorschriften für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§§ 250 bis 252 AktG …” „… aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht,17 zeigt sich, dass die Gerichte nur selten zu der Abgrenzung Stellung nehmen …” „… aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts für die Europäische Aktiengesellschaft folgt aus der Verwei- 21 Siehe als …”

Überblick S. 103-105

„… aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts kommt den Nichtigkeitstatbeständen die Aufgabe zu, diejenigen Rechtsverstöße …” „… Generalversammlungen, 1913 und A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924. Neuere Arbeiten zum Beschlussmängelrecht …” „… Beschlussmängelrecht nur ausnahmsweise eintreten. Dies folge schon aus dem Wortlaut des § 241 AktG („nur dann nichtig …”

Ergebnis S. 101-102

„… zurückführen lassen; wiederum erfährt das Beschlussmängelrecht im Zusammenspiel mit dem Anfechtungserfordernis …” „… der Allgemeinheit finden im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht deswegen nur Berücksichtung, wenn …”

Zusammenfassung S. 34-35

„… aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts klarer herausarbeiten zu können und andererseits zu klären, inwieweit es …” „… .; MünchKommBGB/Reuter § 32 Rn. 57; Prior, Vereinsbeschlüsse, 1972, S. 56; Schmitt, Beschlußmängelrecht, 1997, S. 51 ff …”

Einführung S. 35-36

„… Beschlussmängelrechts klarer herausarbeiten zu können und andererseits zu klären, inwieweit es einen Gleichlauf zwischen …” „… , Beschlußmängelrecht, 1997, S. 51 ff.; Schröder, GmbHR 1994, 532, 536 f.; M. Schwab, Das Prozeßrecht …”

Ergebnis S. 179-181

„… Beschlussmängelrechts. 181 § 9 Verstöße gegen mitbestimmungsrechtliche Regelungen Eine gesonderte Darstellung verdienen …” „… Hauptversammlungsbeschlüsse auswirkt. Anwendbar ist deswegen das allgemeine aktienrechtliche Beschlussmängelrecht mit seiner …”

Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem S. 43-53

„… 43 § 3 Historische Entwicklung des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts Der Gesetzgeber hat das …” „… aktienrechtliche Beschlussmängelrecht in zwei Schritten geschaffen. Auf die Aktienrechtsnovelle des Jahres 1884 …” „… .) beleuchtet. Die Schaffung des Beschlussmängelrechts ordnet sich ein in die grundlegende Modernisierung des …”

Literaturverzeichnis S. 229-248

„… (zit. Heilung) Ders., Das Anfechtungsklageerfordernis im GmbH-Beschlußmängelrecht, ZHR 163 (1999), 54 …” „… , Christian, Das Anfechtungsklageerfordernis im GmbH-Beschlußmängelrecht, Frankfurt am Main u.a. 1997 (zit …” „… Vertragsproblem, Festschrift für Ludwig Raiser, Tübingen 1974, S. 3 bis 26 Schmitt, Anne, Das Beschlußmängelrecht …”

Gemeinsamkeiten von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 85-92

„… Urteil Gestaltungswirkung zu.370 In der Systematik des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts lässt sich …” „… , GmbHG, Anh. § 47 Rn. 481; Schmitt, Beschlussmängelrecht, 1977, S. 172 ff., 179; sympathisierend auch C …” „… .375 Als das Reichsgericht das Beschlussmängelrecht später um die ipso iure eintretende Nichtigkeit …”

Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit S. 13-16

„… aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts zukommt. I. Die Nichtigkeit im System des aktienrechtlichen …” „… Beschlussmängelrechts 1. Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit Weder das Aktiengesetz noch das Bürgerliche Recht definieren …”

Kompetenzüberschreitende Hauptversammlungsbeschlüsse S. 196-200

„… nicht. (2) Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht betrifft nicht die vertragliche Ebene, sondern die …” „… Beschlussmängelrechts einzuordnen (dazu 4). 954 Siehe oben § 7 V 1, S. 142. 955 Vgl. zu Grenzen der Heilungswirkung …”

Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit S. 63-80

„… . 65 b) Begründung zum HGB 1897 Eine erste Gelegenheit, das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht im …” „… Nichtigkeit auf. Er ergänzte das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht um den neuen § 195 AktG, in dem die …” „… Entscheidungen Die Untersuchung dieser Entscheidungen zum Beschlussmängelrecht unter dem HGB 1897 wird dadurch …”

Entwicklung des Anfechtungsrechts S. 53-63

„… Beschlussmängelrecht einordnen. Typischer Bestandteil der Statuten dieser Zeit ist die ausdrückliche Anordnung der …” „… , Historische Entwicklung, 2000, S. 102 f. 54 Boden für die Entstehung des modernen Beschlussmängelrechts …”

Beschränkungen der Anfechtungsklage S. 92-101

„… Beschlussmängelrechts soll die Funktionstauglichkeit der Aktiengesellschaft als Unternehmensform stärken.387 Mit der …” „… Aktionärs zurückführen lassen; wiederum erfährt das Beschlussmängelrecht im Zusammenspiel mit dem …”

§ 125 BGB S. 36-37

„… ; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 32; Schmitt, Beschlussmängelrecht, 1997, S. 59, 91 ff.; Schröder …”

Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse S. 142-158

„… 125. 690 Vgl. zur Relevanz von Drittinteressen für das Beschlussmängelrecht bereits oben § 1 III 3, S …” „… im Beschlussmängelrecht. Die Eintragung aufgrund erfolgreicher Durchführung eines Freigabeverfahrens …” „… des Beschlussmängelrechts angesiedelte Frage, ob die Vorschriften Anwendung finden können, wenn …”

Drei Dimensionen der Rechtssicherheit S. 105-106

„… aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht nur ausnahmsweise eintreten. Dies folge schon aus dem Wortlaut des § 241 AktG …”

§ 138 Abs. 1 BGB S. 40-42

„… beschränkt, die mit einem sozialethischen Minimum unvereinbar sind.156 Mit Blick auf das Beschlussmängelrecht …”

§ 134 BGB und Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht S. 37-40

„… ; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 32; Schmitt, Beschlussmängelrecht, 1997, S. 59, 91 ff.; Schröder …”

Zusammenfassung: Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG S. 123-126

„… Beschluss zu fassen, ist diese Entscheidung des Gesetzgebers auch auf der Ebene des Beschlussmängelrechts zu …”

Diskussionsstand S. 181-184

„… Hauptversammlungsbeschlüsse auswirkt. Anwendbar ist deswegen das allgemeine aktienrechtliche Beschlussmängelrecht mit seiner …”

Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit S. 126-132

„… das Regelungsziel des Mehrheitsprinzips im Beschlussmängelrecht fort. Die Anfechtungsklage soll eine …”

„...durch seinen Inhalt...“ S. 135-140

„… Anwendbarkeit des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts auf die GmbH vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbH, Anh. § 47 …”

Unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse S. 200-205

„… Systematik des Beschlussmängelrechts einzuordnen (dazu 4). 954 Siehe oben § 7 V 1, S. 142. 955 Vgl. zu …”

doi.org/10.5771/9783845214894

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