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Martin Albrecht, Guido Schiffhorst, Christian Kitzler - Finanzielle Auswirkungen und typische Formen des Wechsels von Versicherten zwischen GKV und PKV

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Martin Albrecht, Guido Schiffhorst, Christian Kitzler

Finanzielle Auswirkungen und typische Formen des Wechsels von Versicherten zwischen GKV und PKV

Series: Beiträge zum Gesundheitsmanagement

Volume 18 2007

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Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Beamte S. 81-86

„… ist insbesondere der hohe Anteil der 46- bis 55-Jährigen (39 %).4.4.3 BeamteDie Beamten (bzw …” „… beamten-ähnlichen Dienstverhältnissen vollständig zu erfassen, sind im GKV-Abgang neben den bereits vor dem Wechsel …” „… Beamter/Beamtin stand. Betrachtet man die Beamten unter den GKV-Abgängen in der erweiterten Abgrenzung, gemäß der …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Wechsel zwischen GKV und PKV als Abbild von Veränderungen der individuellen Berufssituation S. 64-68

„… , entsprechend größere Anteile von ihnen waren beruflich selbstständig oder Beamte bzw. in einer beamtenähnlichen …” „… . € - 0 Mio. € -142 Mio. €Beamte - 70 Mio. € 0 Mio. € -70 Mio. €Rentner, Arbeitslose/Nicht …” „… Verschiebung von den abhängig Beschäftigten zu den Selbstständigen und zu den Beamten geführt. Allerdings sind …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Beitrags-Leistungs-Salden der unterschiedlichen sozioökonomischen Gruppen im Vergleich S. 62-64

„… 69,1%17,3%10,2%3,1%0,3%73,4%15,9%11,1%-0,4%0,1%-10%0%10%20%30%40%50%60%70%80%90%100%abhängig Beschäftigte Arbeitslose/Nicht-ErwerbstätigeRentner Selbständige BeamteAnteil an …” „… . Insbesondere die Beamten (bzw. Beitragszahler mit Beihilfeanspruch) hoben sich damit deutlich von den in der …” „… GKV verbliebenen Beamten ab; Letztere hatten im Durchschnitt einen negativen Beitrags-Leistungs-Saldo …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Sozioökonomische Struktur der GKV-Zugänge S. 61-62

„… Beschäftigte Arbeitslose/Nicht-ErwerbstätigeRentner Selbständige BeamteAnteil an GKV-ZugängenAnteil am …” „… %, gefolgt von den Beamten (bzw. Personen mit Beihilfeanspruch), denen 8,5 % aller GKV-Abgänge im …” „… durchschnittlich 2.963 bzw. 2.974 im Jahr einen ähnlich hohen finanziellen Nettoverlust. Insbesondere die Beamten …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Versicherungstechnisch gute und schlechte Risiken S. 86-90

„… Einkommensstruktur der (überwiegend ehemaligen) Beamten im GKV-Zugang (Abbildung 29), die sich durch den …” „… ehemaligen) Beamten (bzw. Personen mit Beihilfeanspruch) im GKV-Zugang waren nicht älter als 35 Jahre. 4.5 …” „… : Altersstruktur der Beamten im GKV-Abgang im VergleichQuelle: IGES auf Basis von SOEP-Daten8%15%5%47%40%15%26 …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Abhängig Beschäftigte S. 68-77

„… Beamten- bzw. beamtenähnlichen Dienstverhältnisses verbunden. Von ihnen blieben ca. 70 % mit ihrem …” „… Beamten die drei Gruppen mit der größten Bedeutung für das Wechselgeschehen sind. Diese drei Berufsgruppen …” „… auf Basis von SOEP-Datenabhängig Beschäftigte 64%Selbständige22%Beamte14%lbstständi71Wechsel 65 % ein …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Plausibilitätsmerkmale der Analyse S. 42-43

„… »Beamter/Beamtin« oder »Selbstständige(r)«.• Die befragte Person ist nicht älter als 65 Jahre.Für abhängig …” „… zum beruflichen Status stehen (z. B. Angabe »GKV-pflichtig« und »Beamter/Beamtin« vor dem Wechsel …” „… erhalten Befragte mit dem beruflichen Status »Beamter/Beamtin« oder »Selbstständige(r)« die …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Selbstständige S. 77-81

„… insbesondere der hohe Anteil der 46- bis 55-Jährigen (39 %).4.4.3 BeamteDie Beamten (bzw. Beitragszahler mit …” „… Einkommensteile im folgenden Befragungsjahr retrospektiv erhoben werden.54 Von den Beamten unter den GKV-Abgängen …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Sozialrechtliche Rahmenbedingungen S. 39-40

„… beamtenrechtlichen Vorschriften: Beamte, Richter, Soldaten, sonstige Beschäftigte im öffent-32 Der angegebene …” „… Beamten (vgl. Kapitel 3.1.2).3.1.1 Sozialrechtliche Rahmenbedingungen§ 6 SGB V definiert die Fälle, in …” „… zählen auch Geistliche oder Lehrer an Privatschulen, solange sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Plausibilisierung der Daten S. 33-34

„… :– Arbeiter/Angestellte/Azubis,– Selbstständige,– Beamte/Pensionäre (bzw. Personen mit Beihilfeanspruch),– Arbeitslose/nicht …” „… mehr verdient als der Elternteil in der GKV (z. B. bei Beamten oder Selbstständigen mit vergleichsweise …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Obligatorische Wechsel S. 43-44

„… im Widerspruch zum beruflichen Status stehen (z. B. Angabe »GKV-pflichtig« und »Beamter/Beamtin« vor …” „… . 1 SGB V eintritt.37 Grundsätzlich erhalten Befragte mit dem beruflichen Status »Beamter/Beamtin …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Annahmepraxis der privaten Versicherungsunternehmen S. 40-42

„… , oder die Person hat nach dem Wechsel den Berufsstatus »Beamter/Beamtin« oder »Selbstständige(r)«.• Die …” „… wechseln.Für GKV-versicherte Beamte (auf Probe, Zeit oder Lebenszeit), Richter und Versorgungsempfänger bietet …” „… zählen auch Geistliche oder Lehrer an Privatschulen, solange sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Auswirkungen des Basistarifs auf die Wettbewerbsposition der PKV S. 102-105

„… würden, für die privat versicherten Beamten sogar um 20 %. Hinzu käme ein jährlicher Aufschlag von rd. 2 …” „… (Beamten) dadurch zu senken, dass sie diese zukünftig ausschließlich am Basistarif ausrichten …” „… beamtenrechtlichen Vorschriften« zu schließen (§ 75 Abs. 3b SGB V).5.2.5 Wahltarife als Instrument der GKV im …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Fazit S. 94

„… die Wechsel von Selbstständigen und Beamten.Die GKV-Abgänge repräsentierten ganz überwiegend »gute …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Typisierungsmerkmale S. 34-35

„… werden fünf Gruppen unterschieden:– Arbeiter/Angestellte/Azubis,– Selbstständige,– Beamte/Pensionäre (bzw …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Abbildungsverzeichnis S. 16-18

„… : Einkommensstruktur der Beamten im GKV-Abgang im Vergleich (vor dem Wechsel) 84Abbildung 27: Einkommensstruktur der …” „… Beamten im GKV-Abgang im Vergleich (nach dem Wechsel) 85Abbildung 28: Altersstruktur der Beamten im …” „… GKV-Abgang im Vergleich 86Abbildung 29: Einkommensstruktur der Beamten im GKV-Zugang im Vergleich 87 …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Zugang in die GKV-Familienversicherung und »PKV-Kinder« S. 92-94

„… die Wechsel von Selbstständigen und Beamten.Die GKV-Abgänge repräsentierten ganz überwiegend »gute …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Wahltarife als Instrument der GKV im Wettbewerb mit der PKV S. 105-107

„… , die Beihilfeaufwendungen für ihre Bediensteten (Beamten) dadurch zu senken, dass sie diese zukünftig …” „… - und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften« zu schließen (§ 75 Abs. 3b SGB V).5.2.5 …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Berechnung der Beitrags-Leistungs-Salden S. 52-55

„… hier vorgeschlagen, im Hinblick auf die Beitragsbezuschussung die Dienstbezüge der Beamten den …” „… Zuge seiner Verbeamtung in die PKV wechselte, auf der Basis seines Beamtengehalts zu simulieren.46 46 …” „… Ein Wechsel vom Angestellten- in ein Beamtendienstverhältnis ist bei unverändertem Nettoverdienst i. d …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Sozioökonomische Struktur der GKV-Abgänge S. 59-61

„… Selbstständigen und die Gruppe der Versicherten mit Anspruch auf Beihilfe oder vergleichbare Leistungen 60(»Beamte …” „… % 0,0%-10%0%10%20%30%40%50%60%70%80%90%100%abhängigBeschäftigteSelbständige Beamte Arbeitslose/Nicht-ErwerbstätigeRentner Sonstige (z.B …” „… GKV-Abgängen waren Selbstständige mit einem Anteil von 17,4 %, gefolgt von den Beamten (bzw. Personen mit …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ändern: Nur eine kleine Personengruppe von gut verdienenden Angestellten, Selbstständigen und Beamten hat …” „… Selbstständige 774.4.3 Beamte 814.5 Finanzielle Wirkungen spezifischer Aspekte des Wechsels zwischen GKV und PKV …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Fragestellung und Ziel der Untersuchung S. 30

„… Berufsgruppen der abhängig Beschäftigten, der Selbstständigen und der Beamten (bzw. Beschäftigten mit …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Analyse-Gruppen und Analyse-Einheiten S. 32-33

„… (z. B. bei Beamten oder Selbstständigen mit vergleichsweise geringem Einkommen). Eine beitragsfreie …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Datengrundlage und Analysezeitraum S. 30-32

„… Berufsgruppen der abhängig Beschäftigten, der Selbstständigen und der Beamten (bzw. Beschäftigten mit …”

Martin Albrecht, Christian Kitzler, Guido Schiffhorst Mehrfachwechsler S. 90-92

„… GKV als Selbstständige oder Beamte (bzw. in einem Beruf mit Beihilfeanspruch) tätig. Beim einem sehr …”

doi.org/10.5771/9783845204260

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Horst Marburger

Aushilfskräfte

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 178 2018

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VIII. Beamte und Ruhegehaltsbezieher S. 85-87

„… derPflegeversicherung (§ 6 Abs.1 Nr.2 SGB V). Das gilt auch für Beamte,solange sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet …” „… desBeamtenverhältnisses sowie für sonstige Fälle der Versicherungspflicht (§ 6Abs.3 SGB V). So ist z.B. ein Beamter, der …” „… 85VIII. Beamte und RuhegehaltsbezieherBeamte und sonstige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes …”

I. Geringverdiener S. 19-55

„… Beamter übt neben seiner Beamtenbe-schäftigung beim Arbeitgeber Aweitere Beschäftigungen beim Arbeitge-ber …” „… : 6 5 0 0Beispiel 16: Ein privat krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbe-schäftigung …” „… geringfügigen)Beschäftigung (z.B. als Beamter) werden allerdings mehrere daneben ausge-übte geringfügig entlohnte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Altersteilzeit 83VII. Altersrente für Frauen . . . . . . . . . . . . . . 84VIII. Beamte und Ruhegehaltsbezieher …”

Sachregister S. 113-117

„… 95Außergewöhnliche Belastung 87Auszubildende 24, 107Beamter 35, 82Bedarfsgemeinschaft 97Befreiung 45, 49 …”

Tabellarische Übersicht über steuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Aushilfskräften S. 10-18

„… .KeinAnspruchaufArbeitslosengeldVersicherungspflichtAlleinigeBeitragspflichtdesArbeitgebers.Mindestjahresarbeits-verdienst(wieunter3)6a)BeamteAbgabenfreiheit(Entgelt-grenzenwieunter1 …”

doi.org/10.5771/9783415062344

Dirk Lenders - Disziplinarrecht im öffentlichen Dienst

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Dirk Lenders

Disziplinarrecht im öffentlichen Dienst

2019

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VIII. Klageerwiderung des Beamten S. 171-172

„… VIIIVIII. Klageerwiderung des Beamten1. Mängel des Verfahrens oder der Klageschrift …” „… www.WALHALLA.deVIIIVIII. Klageerwiderung des Beamten1. Mängel des Verfahrens oder der KlageschriftEine vornehmliche …” „… Tatsachenvortrag zu liefern. Auch ansonsten sind alle Umstände aufzuführen, die sich zugunsten des Beamten bei der …”

XI. Wichtige Vorschriften S. 185-220

„… Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – Beamt …” „… GeltungsbereichDieses Gesetz gilt für Beamte und Ruhestandsbeamte im Sinne des Bundes-beamtengesetzes. Frühere Beamte …” „… . von Beamten während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienst-vergehen (§ 77 Abs. 1 des …”

III. Das Dienstvergehen S. 31-56

„… DienstvergehensDas Beamtenrecht definiert in § 77 Abs. 1 BBG bzw. § 47 Abs. 1 BeamtStG den Begriff des …” „… beamtenrechtlichen Pflichten (§ 77 Abs. 1 BBG bzw. § 47 Abs. 1 BeamtStG). Die Pflichten ergeben sich im Wesent-lichen …” „… aus § 60 ff. BBG bzw. § 33 ff. BeamtStG und allgemein aus dem Beamtenverhältnis, das zum Zeitpunkt des …”

IV. Die Grundstrukturen des behördlichen Disziplinarverfahrens S. 57-156

„… ... (Dienststelle des Beamten)leite ich gemäß § 17 Abs. 1 BDG ein Disziplinarverfahren ein.Begründung:Der Beamte ist …” „… BeamtenNach § 18 Abs. 1 BDG kann ein Beamter bei dem Dienstvorgesetzten oder dem höheren Dienstvorgesetzten …” „… Abs. 1 BDG dienen auch dem Schutz des Beamten.Sie sollen sicherstellen, dass disziplinarische …”

IX. Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen S. 173-180

„… Bereich und für Dritte.214Beispiel: „Der aufdringliche Beamte“:Der Beamte war bis zu einer hier …” „… Entfer-nung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis für geboten. Zu den zur Last gelegten verbalen Äußerungen …” „… zuständige Behörde. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 BDG ist dies bei aktiven Beamten die oberste Dienstbehörde …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… BundesgerichtshofBeamtStG BeamtenstatusgesetzBeschl. BeschlussBesG BesoldungsgesetzBetrVG BetriebsverfassungsgesetzBGleiG …” „… (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) ....... 211Strafprozeßordnung (StPO …” „… Streikrecht für die Beamten ergeben.5 Die partiell beabsichtigten Hiebe gegen das 3 Lenders, Beamtengesetze, S …”

V. Erhebung der Disziplinarklage S. 157-162

„… zusammenzufassen, gegen welche beamtenrechtliche Dienstpflicht der Beamte jeweils verstoßen hat. Es folgt dann eine …” „… Feststellungenwww.WALHALLA.de 159V Persönlicher und beruflicher Werdegang des Beamten Schilderung des bisherigen Gangs des …” „… dem Beamten eine sachgerechte Verteidigung. Daran anknüpfend bestimmt § 60 Abs. 2 Satz 1 BDG, dass bei …”

VII. Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift S. 165-170

„… BeamtenNach Erhebung der Disziplinarklage hat der Beamte wesentliche Mängel des behördlichen …” „… Beamten ........................................... 1662. Der Mangel …” „… von dem Beamten geltend gemacht, kann das Gericht diese gemäß § 55 Abs. 2 BDG unberücksichtigt …”

II. Funktionen des Disziplinarrechts S. 27-30

„… Beamtenrecht abhängt (u. a. § 77 BBG einerseits und § 47 BeamtStG andererseits). Das Be- amtenverhältnis wird …” „… der Beamten Aufgabe des Disziplinarrechts ist es, mit den Disziplinarmaßnah-men die Beamten …” „… Beamten und dem Dienstherrn fest. Dies wird im BBG bzw. BeamtStG einerseits durch die Fürsorgepflicht des …”

X. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte S. 181-184

„… Beamtenwww.WALHALLA.de 183X2. Rechtsstellung des BeamtenDie Rechtsstellung von Beamten bleibt während der Suspendierung …” „… .......................................... 1822. Rechtsstellung des Beamten ............................................ 183182 …” „… www.WALHALLA.deXX. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte1. Führung der DienstgeschäfteNach § 39 BeamtStG, § 66 BBG …”

XII. Literaturverzeichnis S. 221-222

„… , München, Stand September 2017Müller, H.: Unterliegt der Beamte als Betroffener im Disziplinarver-fahren …” „… /BeamtStG, Köln, Stand September 2017Schütz, E./Schmiemann, K.: Disziplinarrecht, 4. Auflage, Bielefeld …” „… .: Beamtendisziplinarrecht – Bundesstraf-recht, 2. Auflage, München 2019Hummel, D./Köhler, D./Mayer, D./Baunack, S.: BDG …”

I. Das behördliche Disziplinarverfahren S. 19-26

„… . dem BeamtStG. Hiernach folgt die beabsichtigte Beauftragung einer Ermittlungsführerin bzw. eines …” „… besteht gegen den betrof-fenen Beamten der Verdacht, „unerlaubte Hilfe in Steuersachen“ geleis-tet zu …” „… Beamten bin ich nicht verwandt, verlobt oder verschwägert. bzw. Ich bin mit dem Beamten verwandt verlobt …”

XIII. Stichwortverzeichnis S. 223-224

„… Beistand 104Bemessung 139Beschlagnahmen 117Beschuldigte Beamte 100Bestandskraft einer …” „… Unterrichtung des Beamten 70Untersuchungsergebnis 126, 129Verbot der Führung der Dienst-geschäfte 182 …” „… Ruhestands-beamten 71Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen 25Wirtschaftliche Verhältnisse 122Zeitablauf 95Zeugen …”

doi.org/10.5771/9783802951039

Christian Rabe - Der Schutz der Persönlichkeit vor Kritik an professionellen Leistungen

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Christian Rabe

Der Schutz der Persönlichkeit vor Kritik an professionellen Leistungen

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 71 2014

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Beamte und Richter S. 201-203

„… . Beamte und Richter Während Politiker, die ihre Leistungen gegenüber den „Bürgern als solchen“1025 …” „… beiden Polen der Kritik nehmen Funktionsträger der zweiten und dritten Gewalt, Beamte und Richter, eine …” „… gelebter Demokratie1029. Da Richter und Beamte und andere nicht gewählte Amtsträger aufgrund ihrer Stellung …”

Lehrer S. 199-201

„… der Daten1024. II. Beamte und Richter Während Politiker, die ihre Leistungen gegenüber den „Bürgern …” „… , Beamte und Richter, eine Zwischenstellung ein1026. Diese Berufsgruppen werden zwar nicht auf der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Beamte und Richter 201 III. (Medien-)Anwälte 203 IV. Restaurantkritik 203 1. AG Hamburg, Urteil vom …”

doi.org/10.5771/9783845251677

Thomas Klein - Das Kollektivvertrags- und Streikrecht für Beamte in privatisierten Unternehmen

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Thomas Klein

Das Kollektivvertrags- und Streikrecht für Beamte in privatisierten Unternehmen

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 145 2017

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B. Das Streikverbot für Beamte S. 242-251

„… des Beamtenstreikverbots bei den Postnachfolgeunternehmen nicht nur die Rechtspositionen der Beamten …” „… Demonstrationsstreiks sind auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung nicht möglich. Das Streikverbot für Beamte Für …” „… Beamte gehen sowohl die Rechtsprechung als auch die herrschende Lehre von einem Streikverbot aus …”

C. Kollektivvertragliche Vereinbarungen für Beamte der Postnachfolgeunternehmen S. 84-94

„… Vereinbarungen für Beamte der Postnachfolgeunternehmen Rechtliche und tatsächliche Wirkung im Beamtenverhältnis …” „… Beamte für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vor der Rückkehr ins Beamtenverhältnis von der …” „… PersRG in Angelegenheiten der von ihnen vertretenen Beamten auch bei Entscheidungen des …”

D. Normative Wirkung von Kollektivverträgen für Beamte S. 209-235

„… die Beamten wegen ihres Beamtenverhältnisses mit dem Dienstherrn Bund einerseits und ihrer …” „… Normative Wirkung von Kollektivverträgen für Beamte Nach dem Ergebnis der bisherigen Untersuchungen …” „… umfassende Regelungen über die Beschäftigungsbedingungen der Beamten vereinbaren. Damit stellen sich …”

H. Geltung des statusbezogenen Streikverbots für Beamte der Postnachfolgeunternehmen S. 288-327

„… Alimentationsbereich“ mittelbar auch den Beamten zugutekäme1056. Im Hinblick auf Beamte im aktiven Beamtenverhältnis …” „… beamtenrechtlichen Streikverbots für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen einer vertiefenden Untersuchung.1067 …” „… : Beamtenstreik bei den Postnachfolgeunternehmen 300 Die Treuepflicht des Beamten als Grundlage des Streikverbots …”

B. Der rechtliche Rahmen für die Beschäftigung der Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen S. 45-84

„… Beamtenverhältnis und der Beamte erhält keine Besoldung.204 Im Übrigen bleiben die beamtenrechtlichen Rechte und …” „… keine Besonderheiten ergeben, finden die allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften für die Beamten des …” „… folglich als Dienstvorgesetzter für die beamtenrechtlichen Entscheidungen bezüglich der Beamten im …”

C. Einschränkung der kollektivvertraglichen Gestaltungsrechte im Beamtenverhältnis S. 137-209

„… Beamtenverhältnisses ist der einseitigen Regelungskompetenz des Beamtengesetzgebers unterstellt. […] Der Beamte ist …” „… Koalitionsfreiheit der Beamtenkoalitionen sowie das Recht des einzelnen Beamten, an den spezifischen Betätigungen …” „… orientierte Beamtenschaft zu etablieren. Eine Begrenzung der Grundrechte der Beamten ist dagegen nicht …”

C. Vereinbarkeit eines Beamtenstreikverbots mit der Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und der zuständigen Gewerkschaften S. 251-263

„… des Beamtenstreikverbots bei den Postnachfolgeunternehmen nicht nur die Rechtspositionen der Beamten …” „… Verfügung. Durch das Nebeneinander von Arbeitnehmern und Beamten hat das Beamtenstreikverbot auch …” „… Druck durch den Einsatz der Beamten teilweise kompensiert werden könnte. Das Beamtenstreikverbot könnte …”

J. Rechtsfolgen des Streiks im einzelnen Beamtenverhältnis S. 354-365

„… einzelnen Beamtenverhältnis 355 der Beamten nicht im einzelnen Beamtenverhältnis als Pflichtverletzung …” „… , Der beurlaubte Beamte im Angestelltenverhältnis, S. 280 Fn. 917. 1321 Isensee, Beamtenstreik, S. 44 …” „… ; Stolz, Der beurlaubte Beamte im Angestelltenverhältnis, S. 280 f. Dritter Teil: Beamtenstreik bei den …”

I. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Beamtenstreiks S. 327-354

„… auf den Abschluss eines (Beamten)Tarifvertrages gerichtet ist, der Gegenstände im Sinne des § 1 1204 …” „… eingeräumt Beamtentarifverträge abzuschließen, muss den Beamten ein Streikrecht zur Durchsetzung …” „… nicht, dass den Beamten ein uneingeschränktes Streikrecht zusteht. Auch das Streikrecht der Arbeitnehmer …”

G. Unions- und völkerrechtliche Vorgaben zum Beamtenstreik S. 269-288

„… Beamtenkategorien erfassen kann […], kann es sich jedoch nicht […] auf Beamte im Allgemeinen erstrecken oder auf …” „… Streikrecht der Beamten ergeben (siehe dazu die Gliederungspunkte H.,XI. und I.,IV.). Unions- und …” „… Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten gelten, denn auch das Postpersonalrecht fällt nicht in den Geltungsbereich …”

F. Die Grundrechte Drittbetroffener als Grenze des Beamtenstreiks S. 268-269

„… nehmen während eines Arbeitskampfes auf die Beamten zurückgreifen könnten, ohne dass diesen ein …” „… verletzen, sofern den Beamten nicht zumindest entsprechend § 11 Abs. 5 AÜG ein Verweigerungsrecht eingeräumt …” „… streikbetroffenen Dritten für das Streikrecht der Beamten ergeben (siehe dazu die Gliederungspunkte H.,XI. und I.,IV …”

E. Die Grundrechte der Postnachfolgeunternehmen als Grenze des Beamtenstreiks S. 268

„… nehmen während eines Arbeitskampfes auf die Beamten zurückgreifen könnten, ohne dass diesen ein …” „… verletzen, sofern den Beamten nicht zumindest entsprechend § 11 Abs. 5 AÜG ein Verweigerungsrecht eingeräumt …” „… würde. Auch diese verfassungsrechtliche Wertung ist bei der Beurteilung des Beamtenstreiks bei den …”

K. Reaktionsmöglichkeiten der Postnachfolgeunternehmen S. 365-373

„… Meinung, stellt sich die Frage, ob im Falle eines Beamtenstreiks auch an Beamte Streikbruchprämien gezahlt …” „… werden. Bei einem Beamtenstreik sind die Beamten hingegen nicht unbeteiligt. Sie befinden sich in keiner …” „… und der Streikforderung nachzukommen oder dem Streik so lange zu trotzen, bis die Beamten ihre …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… kollektivvertraglichen Gestaltungsrechte im Beamtenverhältnis C. 137 Normative Wirkung von Kollektivverträgen für BeamteD …” „… Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des BeamtenstreiksI. 327 Rechtsfolgen des Streiks im einzelnen BeamtenverhältnisJ. 354 …” „… Streikrechts nach Art. 9 Abs. 3 GGA. 237 Das Streikverbot für BeamteB. 242 7 Vereinbarkeit eines …”

Zusammenfassung in Thesen S. 373-379

„… Postnachfolgeunternehmen abgeschlossen werden. c) Die Inhaltsnormen der Beamtentarifverträge gelten nur für Beamte, die …” „… Beamtentarifverträge gelten unmittelbar und zwingend für die tarifgebundenen Beamten. Ein Verzicht auf die …” „… beschäftigten Beamten sind zwar weiterhin unmittelbare Bundesbeamte, sie nehmen jedoch keine öffentlichen …”

Einleitung und Gegenstand der Untersuchung S. 27-35

„… Abweichung vom traditionellen Beamtenbild. Die Beamten werden nicht nur wie im Falle der Bahn den privaten …” „… Folgefragen der Beamtenüberleitung siehe die Übersicht bei Blanke/Sterzel, Privatisierungsrecht für Beamte, Rn …” „… Beamte auswirken.16 Zum anderen wird die Möglichkeit eines Beamtenstreiks seitens der zuständigen …”

Literaturverzeichnis S. 379-396

„… 2009. Di Fabio, Udo, Das beamtenrechtliche Streikverbot, Das Streikverbot der Beamten als konstitutiver …” „… , Ulrich, Streikrecht für Beamte?, ZBR 2011, 397–400. Battis, Ulrich, Streikverbot für Beamte, Bonn 2013 …” „… Streikarbeit von Beamten, Frankfurt am Main 1982. Bieback, Karl-Jürgen, Die Mitwirkung der Beschäftigten in der …”

A. Unions- und völkerrechtliche Vorgaben S. 97-126

„… Beamtenverhältnisse allerdings nicht mehr ein. 285 Blanke/Sterzel, Privatisierungsrecht für Beamte, Rn. 308 ff. 286 …” „… Beamten nicht allein wegen ihres Beamtenstatus das Recht auf Kollektivverhandlungen verwehrt werden dürfe …” „… Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten auf verschiedene Art und Weise durch kollektive Vereinbarungen zwischen den …”

A. Die Privatisierung der Deutschen Bundespost S. 35-45

„… allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften für die Beamten des Bundes Anwendung (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 …” „… Die Beschäftigung von Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen Im ersten Teil werden die …” „… rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Beamten bei den …”

D. Vereinbarkeit eines statusbezogenen Streikverbots mit den Grundrechten der Wettbewerbsunternehmen S. 263-268

„… der Beamten teilweise kompensiert werden könnte. Das Beamtenstreikverbot könnte den …” „… Streikbeteiligung der Beamten ist zum Ausgleich der betroffenen grundrechtlich geschützten Interessen nicht …” „… Ein generelles Streikverbot für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten könnte sich …”

D. Die aktuelle Beschäftigungssituation bei den Postnachfolgeunternehmen S. 94-97

„… Beamtenverhältnisse mehr begründet werden können, nimmt die Zahl der Beamten in den Postnachfolgeunternehmen stetig ab …” „… etwa 553.000 Beschäftigte (darunter ca. 255.000 Beamte) zu den drei Nachfolgegesellschaften …” „… übergeleitet. Im Einzelnen wurden ca. 307.000 Beschäftigte (darunter 127.650 Beamte) zur Deutschen Post AG, ca …”

A. Die Gewährleistung des Streikrechts nach Art. 9 Abs. 3 GG S. 235-242

„… besondere Situation zu berücksichtigen, in der sich die Beamten wegen ihres Beamtenverhältnisses mit dem …” „… Beamtenstreikverbot auch für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen Geltung beanspruchen kann. Zur Beantwortung …” „… Voraussetzungen den bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten ein Streikrecht zusteht. Dabei ist die …”

B. Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Rechts auf Kollektivverhandlungen und Kollektivverträge S. 126-137

„… damit auch für Beamte gewährleistet.479 Auch die kollektive Koalitionsfreiheit der Beamtenkoalitionen …” „… in der Staatsverwaltung tätigen Beamten das Recht einzuräumen, kollektiv über ihre …” „… müssen die Beamten der Postnachfolgeunternehmen die Möglichkeit haben, kollektiv über den Abschluss von …”

doi.org/10.5771/9783845281070

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