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Markus Twele - Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

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Markus Twele

Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 25 2013

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Durch wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen S. 216-219

„… § 263 StGBDurch wettbewerbswidrige Absprachen bei AusschreibungenNeben § 298 StGB können …” „… Ausschreibenden bewirkt eine objektiv erkennbare Erwartungdahin, dass der angebotene Preis ein Wettbewerbspreis zu …” „… .898Der Veranstalter der Ausschreibung muss durch den Irrtum zu einer Vermögensverfügung veranlasst …”

Täterschaft oder Teilnahme des Vorstands S. 214-216

„… StGBDurch wettbewerbswidrige Absprachen bei AusschreibungenNeben § 298 StGB können wettbewerbswidrige …” „… sowohl öffentliche als auch private Ausschreibungen. Letztere jedoch nur,soweit sie inhaltlich mit …” „… öffentlichen Ausschreibungen vergleichbar sind.877Das Angebot muss auf einer rechtwidrigen Absprache beruhen …”

Durch sonstige Wettbewerbsverstöße gemäß § 1 GWB oder Art. 101 AEUV S. 219-221

„… Rechtbejaht. Besonderes Merkmal einer Ausschreibung ist die künstliche Schaffung einer Wettbewerbssituation …” „… durch den Ausschreibenden. Erst dies bewirkt eine objektive Erwartung dahin, dass der Angebotspreis ein …” „… Entscheidung„Flughafen München“ nichts anderes. Zwar darf der Ausschreibende nachAuffassung des BGH umso mehr davon …”

Einführung S. 212-213

„… gilt in praktischer Hinsicht vor allemfür rechtswidrige Absprachen bei Ausschreibungen, die sogenannten …” „… Submissionsabsprachen gemäß § 298 StGB.866 Dabei schließen mehrere Wettbewerber bei einer Ausschreibung eine …” „… anderen im Preis darüber liegen sollen.867 Die Absprache wirdgegenüber dem Ausschreibenden jedoch nicht …”

Tathandlung S. 213-214

„… Veranstalters derAusschreibung geschützt.873 Schließlich dient die Vorschrift mittelbar demSchutz der …” „… darauf abzielt, den Ausschreibenden zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen.876 Erfasst sind …” „… Ausschreibungen gemäß § 298 StGB213sowohl öffentliche als auch private Ausschreibungen. Letztere jedoch nur,soweit …”

§ 93 Abs. 2 AktG S. 30

„… Betrugs (§ 263 StGB) zum Nachteil des Ausschreibenden19 und Mitbewerbers erfüllen.20 Abgesehen davon …” „… Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 stellt§ 298 StGB wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungenunter Strafe (sog …”

Strafrechtliche Sanktionsnormen S. 30

„… Betrugs (§ 263 StGB) zum Nachteil des Ausschreibenden19 und Mitbewerbers erfüllen.20 Abgesehen davon …” „… Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 stellt§ 298 StGB wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungenunter Strafe (sog …”

Personelle Konsequenzen S. 30-31

„… Betrugs (§ 263 StGB) zum Nachteil des Ausschreibenden19 und Mitbewerbers erfüllen.20 Abgesehen davon …” „… Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 stellt§ 298 StGB wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungenunter Strafe (sog …”

§§ 823 ff. BGB S. 29-30

„… Submissionsabsprachen können darüber hinausden Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) zum Nachteil des Ausschreibenden19 …” „… Absprachen bei Ausschreibungenunter Strafe (sog. Submissionskartelle). Damit ist ein Teilbereich der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Strafrechtliche SanktionenI. 212Wettbewerbsbeschränkende Absprachen beiAusschreibungen gemäß § 298 StGBI.212 …” „… Durch wettbewerbswidrige Absprachen beiAusschreibungen1.216Durch sonstige Wettbewerbsverstöße gemäß § 1 …”

Verwaltungsbehördliche Untersagung eines Berufs oder Gewerbes gemäß § 35 GewO S. 233-257

„… Absprachen bei Ausschreibungen können gemäß § 298 StGBals Straftat geahndet werden. Sowohl …” „… sich die Teilnahme an Ausschreibungen vornehmlich aufbestimmte Gewerbearten und Branchen – zu nennen …”

doi.org/10.5771/9783845248769

Kerstin Albers - Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in Deutschland und Italien

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Kerstin Albers

Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in Deutschland und Italien

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 27 2010

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Ausschreibungs- und Informationspflicht des Arbeitgebers S. 54-66

„… arbeiten, ganz oder teilweise aus dem Anwendungsbereich auszuschließen. II. Ausschreibungs- und …” „… Ausschreibung eines Arbeitsplatzes, sei es intern oder öffentlich, diesen bei Eignung auch als …” „… Die Information über und die Ausschreibung als Teilzeitarbeitsplatz ermöglichen die Geltendmachung der …”

Ausschreibungs- und Informationspflicht des Arbeitgebers S. 134-135

„… untergeordneter Bedeutung, weitet man den Referenzzeitraum entsprechend aus. II. Ausschreibungs- und …”

Begriffsbestimmungen S. 47-54

„… aus dem Anwendungsbereich auszuschließen. II. Ausschreibungs- und Informationspflicht des Arbeitgebers …” „… Die Vorschrift des § 7 TzBfG regelt die Pflicht des Arbeitsgebers, im Falle der Ausschreibung eines …” „… - und Befristungsgesetzes, die Ansprüche nach §§ 8 und 9.176 Die Information über und die Ausschreibung …”

Teilzeitarbeit und Mitbestimmung S. 113-120

„… Ausschreibung eine Einstellung liegt. Das Gericht führte jedoch aus, dass 619 BAG, Beschluss vom 25.01.2005 - 1 …” „… BetrVG 1972 Einstellung. 117 der Arbeitgeber durch die Ausschreibung zum Ausdruck gebracht habe, dass das …” „… Arbeitgeber trifft gerade nicht die durch Ausschreibung dokumentierte Entscheidung, dass ein bestimmtes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Wirtschaftszweig 52 c) Zusammenfassung 53 2. Die geringfügige Beschäftigung 53 II. Ausschreibungs- und …” „… Italien 131 A. Die Gesetzesverordnung Nr. 61/2000 131 I. Begriffsbestimmungen 132 II. Ausschreibungs- und …”

Literaturverzeichnis S. 209-226

„… Ausschreibung als Teilzeitarbeitsplatz, in: BB 2001, S. 1146 f. Enrico, Clara, Diritto del lavoro, 2. Auflage …” „… unterbliebener Ausschreibung in Teilzeit, in: AuR 2005, S. 255 f. Fischer, Ulrich, Verletzung der …” „… / Hix, Frank, Die Pflicht zur Ausschreibung auch als Teilzeitarbeitsplatz - ein Gebot ohne Sanktionen …”

Begriffsbestimmungen S. 131-134

„… Referenzzeitraum entsprechend aus. II. Ausschreibungs- und Informationspflicht des Arbeitgebers Fraglich im …”

doi.org/10.5771/9783845222967

Jan Ziekow, Thorsten Siegel, Mike Weber - Flexibilisierung des Vergabeverfahrens?

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Jan Ziekow, Thorsten Siegel, Mike Weber

Flexibilisierung des Vergabeverfahrens?

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 11 2007

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Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Anteil der Ausschreibungen nach dem Modellversuch S. 31-32

„… aufgefordert, diese strikt und ausnahmslos einzuhalten. C. Anteil der Ausschreibungen nach dem Modellversuch …” „… sowohl Ausschreibungen nach dem Modellversuch als auch nach herkömmlichen VOB/A-Bedingungen erfolgten …” „… . Von den im Untersuchungszeitraum in diesen neun Modellkommunen durchgeführten Ausschreibungen …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Nachverhandlungen S. 32-34

„… 32 munen ohne untere Wertgrenze, in denen außerhalb des Modellversuchs keine Ausschreibungen …” „… Modellkommunen 61,7 % aller Ausschreibungen nach dem Modellversuch. Im Ergebnis kam daher der Modellversuch in …” „… etwas mehr als jeder zweiten Ausschreibung in den Modellkommunen zur Anwendung. In den einzelnen …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Antwortraster für Vergleichskommunen 1. Teil (Anlage A 6) S. 107-110

„… . Auftragb) Ausschreibung vom c) Eröffnungstermin amd) Zuschlag erteilt ame) Auftragsziffer: vierstellige …” „… ("Unterhaltungsmaßnahmen")Sonstige Baumaßnahmen (Bitte benennen!)5. VerfahrensartenÖffentliche Ausschreibung Beschränkte …” „… Ausschreibung Freihändige VergabeII. Angaben zum VergabeverfahrenBitte teilen sie uns die nachfolgenden Eckdaten …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Verfahrensvorschriften des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in der zuletzt gültigen Fassung (Anlage A 2) S. 89-92

„… oder Bieter im Rahmen einer nationalen Ausschreibung (§ 27 VOB/A). 2. Sind Preisverhandlungen im …” „… Ausschreibung Wie im Erlass vom 20.08.2003 festgelegt, ist bei den Ausschreibungen auf die Teilnahme am Zweiten …” „… Ausschreibung aufzunehmen. Hinweis: Diese Verfahrensvorschriften werden ggfls. ergänzt (z. B. nach weiteren …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Antwortraster für Modellkommunen 1. Teil (Anlage A 3) S. 93-98

„… : ________________________________ Aktenzeichen: __________K2. Auftragb) Ausschreibung vom c) Eröffnungstermin amd) Zuschlag erteilt ame …” „… ("Unterhaltungsmaßnahmen")Sonstige Baumaßnahmen (Bitte benennen!)5. VerfahrensartenÖffentliche Ausschreibung Beschränkte …” „… Ausschreibung Freihändige Vergabe6. Wurde in dem Verfahren zumindest teilweise von den Ausnahmemöglichkeiten des …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Erlass von Richtlinien zur Umsetzung des Modellversuchs S. 31

„… aufgefordert, diese strikt und ausnahmslos einzuhalten. C. Anteil der Ausschreibungen nach dem Modellversuch …” „… sowohl Ausschreibungen nach dem Modellversuch als auch nach herkömmlichen VOB/A-Bedingungen erfolgten …” „… . Von den im Untersuchungszeitraum in diesen neun Modellkommunen durchgeführten Ausschreibungen …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Einführung unterer Wertgrenzen in den Modellkommunen S. 31

„… aufgefordert, diese strikt und ausnahmslos einzuhalten. C. Anteil der Ausschreibungen nach dem Modellversuch …” „… sowohl Ausschreibungen nach dem Modellversuch als auch nach herkömmlichen VOB/A-Bedingungen erfolgten …” „… . Von den im Untersuchungszeitraum in diesen neun Modellkommunen durchgeführten Ausschreibungen …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Verzeichnis der Anlagen Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zum Modellversuch in der zuletzt gültigen Fassung (Anlage A 1) S. 83-88

„… Vorschriften z. B. auch für die Wahl des Vergabeverfahrens (öffentliche Ausschreibung, beschränkte …” „… Ausschreibung und freihändige Vergabe) bleibt es grundsätzlich bei der Geltung der Vergabevorschriften. – Der …” „… aussagekräftige und unzweideutige Ausschreibung erfolgt. Das bedeutet, für den Fall, dass Ausführungsfristen …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Hinweise für die Bieter zum Ausfüllen der Fragebögen (Anlage A 10) S. 117-118

„… kann die Frist, innerhalb derer bei Öffentlicher Ausschreibung ein Angebot abzugeben bzw. bei …” „… Beschränkter Ausschreibung ein Teilnahmeantrag zu stellen ist, flexibel gehandhabt werden (Flexibilisierung der …” „… Ausführungsfristen). Auch die Stadt ..., an deren Ausschreibung Sie teilnehmen, ist durch Erlass des …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Angebotsfrist (§ 18 Nr. 1 bis 3 VOB/A) S. 19-21

„… 19 Verstoß gegen § 24 Nr. 3 VOB/A eine nach der Ausschreibung erforderliche, jedoch bis zur …” „… Mindestdauer von zehn Kalendertagen. Die Angebotsfrist läuft bei Ausschreibungen gemäß § 18 Nr. 2 VOB/A ab …” „… Bewerbungsfrist bemisst bei der Beschränkten Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb den Zeitraum …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Fragebogen für die Bieter (Anlage A 9) S. 115-116

„… Bietern -1. An welcher Ausschreibung im Rahmen des Modellversuchs waren Sie beteiligt?a) Auftraggeber:b …” „… ) Art der Baumaßnahme:c) gemäß Ausschreibung vom:d) Aktenzeichen des Auftraggebers (siehe Anschreiben …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Zulässigkeit von Befreiungen von Vorgaben der VOB/A S. 15-16

„… (Öffentlichen oder Beschränkten) Ausschreibung hin zu einer Freihändigen Vergabe bedeuten.9 Darüber hinaus ist …” „… lässt.10 Gleichwohl statuiert § 24 Nr. 3 VOB/A für die Öffentliche und die Beschränkte Ausschreibung ein …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Folgerungen aus dem Nachverhandlungsverbot S. 18-19

„… einer Beschränkten Ausschreibung gemäß § 24 Nr. 3 VOB/A grundsätzlich unzulässig. Explizit ausgenommen …” „… eine nach der Ausschreibung erforderliche, jedoch bis zur Angebotsöffnung unterbliebene …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Interessenlage S. 16-17

„… einer (Öffentlichen oder Beschränkten) Ausschreibung hin zu einer Freihändigen Vergabe bedeuten.9 …” „… Ausschreibung ein grundsätzliches Verbot der 6 Dazu …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Antwortraster für Vergleichskommunen 2. Teil (Anlage A 7) S. 111-112

„… : _______________________________ Aktenzeichen: ____________K2. Auftragb) Ausschreibung vom c) Auftragsziffer: vierstellige Code-Ziffer (z. B. A …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Konzeption und Zielsetzungen des Modellversuchs S. 13-14

„… Wettbewerbsverzerrungen bei den Bietern führt. Jedoch musste stets sichergestellt sein, dass die Ausschreibungen …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Zulässigkeit eigentlicher Nachverhandlungen (§ 24 Nr. 3 VOB/A) S. 18

„… einer Beschränkten Ausschreibung gemäß § 24 Nr. 3 VOB/A grundsätzlich unzulässig. Explizit ausgenommen …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Einführung in die Thematik S. 11-12

„… können. Insbesondere dann, wenn mehrere Varianten als Lösungen für das mit der Ausschreibung aufgeworfene …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Erstellung eines maschinell einlesbaren Antwortrasters durch das FÖV S. 26

„… ersten individualisierten Anschreiben der ausschreibenden Stelle ausgehändigt wurde (Anlage A 9). In …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Kenntnis vom Modellversuch S. 73-74

„… überwiegend sehr gut. In einigen Modellkommunen waren jedoch im Verhältnis zur Anzahl der Ausschreibungen …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Bewerbungsfrist (§ 18 Nr. 4 VOB/A) S. 21

„… bemisst bei der Beschränkten Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb den Zeitraum, innerhalb …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Begleitende Befragung der Bieter S. 26-28

„… ersten individualisierten Anschreiben der ausschreibenden Stelle ausgehändigt wurde (Anlage A 9). In …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 81-82

„… zur Folge, dass insgesamt etwa jede zweite Ausschreibung in den Modellkommunen nach dem Modellversuch …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Antwortraster für Modellkommunen 2. Teil (Anlage A 4) S. 99-102

„… : _______________________________ Aktenzeichen: ____________K2. Auftragb) Ausschreibung vom c) Auftragsziffer: vierstellige Code-Ziffer (z. B. A …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Anzahl der eingegangenen Angebote S. 37-38

„… Ausschreibungen nach dem Modellversuch zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass in den …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Dauer der Zuschlagsfrist S. 55-56

„… die Ausschreibung ab dem 1. Mai 2004 und somit nach Einführung der Regelobergrenze von 45 Tagen …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Bewertung des Zielereichungsgrades S. 25-26

„… erstellt, der diesen mit dem ersten individualisierten Anschreiben der ausschreibenden Stelle ausgehändigt …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Regelobergrenzen bei der Zuschlagsfrist S. 56-57

„… Zeitpunkt abgesunken ist. – Von den erfassten Modellverfahren, in denen die Ausschreibung ab dem 1. Mai 2004 …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Abgrenzung zu Aufklärungsgesprächen (§ 24 Nr. 1 I VOB/A) S. 17-18

„… ) Eigentliche Nachverhandlungen sind hingegen bei einer Öffentlichen wie auch einer Beschränkten Ausschreibung …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Zuschlagsfrist (§ 19 Nr. 1 und 2 VOB/A) S. 21-22

„… bemisst bei der Beschränkten Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb den Zeitraum, innerhalb …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… in den Modellkommunen 31 C. Anteil der Ausschreibungen nach dem Modellversuch 31 D. Aufnahme der …”

Thorsten Siegel, Mike Weber, Jan Ziekow Analyse der gezahlten Auftragsvergütung S. 47-50

„… Quartale, in denen die Ausschreibung erfolgt ist, so liegen – ähnlich wie bei der quartalsweisen …”

doi.org/10.5771/9783845200279

Trygve Ben Holland - Die EG-Übernahmerichtlinie im Verhältnis zu Drittstaaten

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Trygve Ben Holland

Die EG-Übernahmerichtlinie im Verhältnis zu Drittstaaten

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 77 2009

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Transparenz in Öffentlichen Ausschreibungen S. 88-89

„… Marktbereichen und Kunden verwehrt bleiben. 7.2.6 Transparenz in Öffentlichen Ausschreibungen Wie bei den …” „… hauptsächliche Grund dafür, dass Öffentliche Ausschreibungen keine ausreichend wettbewerbsbasierte Grundlage …” „… öffentlichen Ausschreibungen sind nunmehr solche Praktiken unzulässig, die geeignet sind, den Wettbewerb in der …”

Langfristige Kredite S. 89-91

„… 89 zugänglich sind465;466 zum anderen ist die Bekanntgabe einer solchen Ausschreibung nicht ohne …” „… 467. Die Auswahl von Banken im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen betreffend beinhaltet das GW …” „… Ausschreibungen in Übereinstimmung mit etwaigen besonderen Regelungen in spezifischen Rechtsakten durchgeführt …”

Gewährung von Beihilfen und Transparenz in Beihilfen S. 86-88

„… . den Umstand, dass es öffentliche Ausschreibungen mit gleichen Voraussetzungen oftmals gar nicht gibt …” „… Marktbereichen und Kunden verwehrt bleiben. 7.2.6 Transparenz in Öffentlichen Ausschreibungen Wie bei den …” „… hauptsächliche Grund dafür, dass Öffentliche Ausschreibungen keine ausreichend wettbewerbsbasierte Grundlage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Beihilfen und Transparenz in Beihilfen 7.2.6 Transparenz in Öffentlichen Ausschreibungen 7.2.7 …”

doi.org/10.5771/9783845218335

Thomas Egerland - Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

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Thomas Egerland

Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 8 2009

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Der Ablauf des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens S. 155-163

„… auch nur unzweckmäßig wäre.IV. Der Ablauf des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens1. Die …” „… Regelung des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens in der BNotO und in Verwaltungsvorschriften der …” „… LandesjustizverwaltungenDer Ablauf des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens ist in § 6b BNotO gesetzlich nur …”

Die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von zwingenden Sozietätsstellen S. 151-155

„… . Ein Stelleninteressent, der gegen ein rechtswidrig unterlassenes Ausschreibungs- und …” „… gerichtlich untersagen zu lassen.III. Die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von zwingenden Sozietätsstellen1 …” „… , in denen in der Ausschreibung nur die Möglichkeit der Soziierung vorgesehen ist (siehe für Bayern Nr …”

Die Pflicht zur Durchführung eines Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens S. 144-151

„… 144II. Die Pflicht zur Durchführung eines Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens1. Die …” „… zwingend die Durchführung eines Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens angeordnet. Gegenstand der …” „… Ausschreibung ist dabei die Notarstelle als abstraktorganisationsrechtliche Einheit, deren Errichtung oder …”

Die Zulässigkeit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen S. 92-104

„… Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notar stellenGelegentlich wird versucht, im Verfahren gemäß …” „… § 111 BNotO die Landesjustizverwaltung zur »Ausschreibung von Notarstellen« zu verpflichten.194 Ziel …” „… , nämlich entweder die Durchführung eines vor der Bestellung obligatorischen196 Ausschreibungs- und …”

Die Zulässigkeit von Anträgen auf Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen S. 104-118

„… die Durchführung des dazugehörigen Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens unter Beachtung der …” „… Ausschreibung von Notarstellen versuchen bisweilen bereits amtierende Notare, die – unjuristisch ausgedrückt …” „… kommen – wie bei Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen, nur mit entgegengesetzter …”

Die Begründetheit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung sowie auf Nichterrichtung bzw. Einziehung von Notarstellen S. 125-128

„… 125V. Die Begründetheit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung sowie auf Nichterrichtung bzw …” „… . Einziehung von Notarstellen1. Die Begründetheit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notar …” „… . Aufrechterhaltung (sowie anschließender Ausschreibung und Besetzung) einer Notarstelle durch die …”

Einleitung S. 143-144

„… 143B. Das Ausschreibungs- und BewerberauswahlverfahrenI. EinleitungGemäß § 6b Abs. 1 BNotO sind die …” „… Bewerber für die Bestellung zum Notar außer in den Fällen des § 48c BNotO »durch Ausschreibung« zu …” „… später, im Jahr 1998, in § 6b Abs. 2-4 BNotO noch einige Detailregelungen zur Ausschreibung und zur …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-25

„… in § 111 BNotO 91II. Die Zulässigkeit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen …” „… der Errichtung von Notarstellen und der Durchführung eines Ausschreibungs- und …” „… konkret bei Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen 1023. Der Inhalt der Antragsschrift …”

Die Bestellung eines Notars als Besetzung einer Notarstelle im Rahmen der Notarstellenplanung S. 141-143

„… Verfahren von der Ausschreibung der Notarstelle bis zu dessen Abschluß durch die Bestellung des ausgewählten …” „… Grundzügen geregelt und läßt sich systematisch in drei Abschnitte gliedern:– die eigentliche Ausschreibung, d …” „… , § 51 Rn. 3, 7.143B. Das Ausschreibungs- und BewerberauswahlverfahrenI. EinleitungGemäß § 6b Abs. 1 …”

Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme S. 128-137

„… Errichtung und Ausschreibung von Notarstellenaa) Die Beiladung amtierender Notare. Wird die Errichtung und …” „… Ausschreibung von Notarstellen beantragt, was nur bei Anträgen landeseigener Notarassessoren oder der …” „… Unterlassen übertragen.399 Übertragen auf die hier diskutierten Anträge auf Errichtung und Ausschreibung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Die Zulässigkeit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen 92III. Die …” „… Zulässigkeit von Anträgen auf Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen 104IV. Die …” „… Ausschreibung sowie auf Nichterrichtung bzw. Einziehung von Notarstellen 125VI. Praxisrelevante …”

Die zweistufige Prüfung bei der Bewerberkonkurrenz von landeseigenen Notaren und Notarassessoren S. 301-310

„… Anwaltsnotariat, in der es um die Zulässigkeit einer Ausschreibung ging, bei der drei von 40 ausgeschriebenen …” „… verfassungsrechtlich gebotene) Ausschreibung nach getrennten Kontingenten in § 4 BNotO, nach dem die Bestellung von …” „… dadurch, daß bereits in der Ausschreibung eine entsprechende Beschränkung des Bewerberkreises vorgenommen …”

Der vorläufige Rechtsschutz S. 137-140

„… ) Untersagung der Errichtung der Notarstelle und Durchführung des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens …” „… und Ausschreibung einer Notarstelle, so hat der dagegen gerichtete Antrag eines amtierenden Notars …” „… Durchführung des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens, weil allein hierdurch noch keine Tatsachen …”

Die Eröffnung eines Sonderrechtswegs für notarverwaltungs- rechtliche Streitigkeiten in § 111 BNotO S. 91-92

„… anderer Stelle noch erörtert. 193II. Die Zulässigkeit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von …” „… »Ausschreibung von Notarstellen« zu verpflichten.194 Ziel dieser Anträge ist also nicht – oder jedenfalls nicht …” „… Bestellung obligatorischen196 Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens gemäß den §§ 6b, 6 Abs. 3 BNotO …”

Das beschränkte Auswahlrecht des verbliebenen Sozius bei Sozietätsstellen in Bayern S. 317-319

„… Interesse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege, nämlich um die Akzeptanz der Ausschreibung einer …” „… , daß diese Einstellungen regelmäßig zweimal im Jahr (nach entsprechender vorheriger Ausschreibung …” „… geschieht in der Weise, daß sich – worauf in der Ausschreibung ausdrücklich hingewiesen wird333 – die …”

Die Zulässigkeit des Antrags S. 325-328

„… Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahren eine gewisse Zeit nach der Bekanntgabe des …” „… Landesjustizverwaltung eine solche ausschreiben (§ 4 BNotO) – gemäß Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. § 6 Abs. 3 BNotO einen …” „… Vorhandensein einer Notarstelle (§ 4 BNotO) und ein vorheriges Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahren (§ 6 …”

Die Gliederung des Bestellungsverfahrens im weiteren Sinn S. 141

„… Verfahren von der Ausschreibung der Notarstelle bis zu dessen Abschluß durch die Bestellung des ausgewählten …” „… Grundzügen geregelt und läßt sich systematisch in drei Abschnitte gliedern:– die eigentliche Ausschreibung, d …”

Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme S. 328-335

„… dem ursprünglichen Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahren, das durch die Entscheidung der …” „… liche Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahren erst mit der Bestandskraft aller ablehnenden …” „… angefochten haben, infolge bestandskräftiger Verwaltungsakte bereits aus diesem Ausschreibungs- und …”

Die Besonderheiten des sogenannten Jahrgangsprinzips in Bayern S. 319-323

„… entsprechender vorheriger Ausschreibung) erfolgen, so daß sich entsprechende »Einstellungstermine«331 ergeben …” „… dem dazugehörigen Prüfungstermin geschieht in der Weise, daß sich – worauf in der Ausschreibung …” „… .332 Siehe hierzu BGH DNotZ 1968, 314, 316.333 Siehe beispielhaft die Ausschreibung für den …”

Die Übertragung der Aktenverwahrung bei der Wiederbesetzung einer Notarstelle S. 188-189

„… die Landesjustizverwaltung bei der Ausschreibung durch die Nennung der Person des Amtsvorgängers …” „… verpflichtet, eine Notarstelle grundsätzlich nur nach vorangegangenem Ausschreibungs- und …”

Die Mindestverweildauer von bestellten Notaren auf ihrer Notarstelle S. 310-315

„… 310darf, daß sie bereits die Ausschreibung auf eine bestimmte Bewerbergruppe beschränkt, also …” „… rechtlich unverbindlicher – bloßer Hinweis in der Ausschreibung, daß nach der gegenwärtigen Sachlage eine …” „… zum Notar bestellt worden ist oder seinen Amtssitz nach Ausschreibung verlegt hat, findet bis zum …”

Zeitliche Begrenzung der Abbruchmöglichkeit? S. 187-188

„… verfassungsrechtlich zumindest berechtigt, das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen und eine erneute Ausschreibung …” „… Landesjustizverwaltung bei der Ausschreibung durch die Nennung der Person des Amtsvorgängers deutlich gemacht hatte, daß …”

Das Erfordernis eines sachlichen Grundes für den Abbruch S. 178-180

„… Anträgen mit dem Ziel der Errichtung/Aufrechterhaltung und Ausschreibung von Notarstellen antragsbefugt …” „… . Interessenten haben daher keinen Rechtsanspruch auf die Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen; auch die …”

Zulässige und nicht zulässige Gründe für den Abbruch S. 180-187

„… Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen; auch die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete …” „… es der Grundsatz der Berufsfreiheit, daß die Ausschreibung nicht allein aus diesem Grund abgebrochen …” „… eine erneute Ausschreibung durchzuführen.242 Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen und darüber hinaus zu …”

Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege als einziges Kriterium für die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare S. 56-61

„… subjektive Rechte auf die Ausschreibung von »Notarstellen« herleiten und gegebenenfalls gerichtlich geltend …” „… Recht erst in jüngerer Zeit in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren über den Abbruch der Ausschreibung …”

Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege – unbestimmter Rechtsbegriff oder Einräumung von Ermessen zugunsten der Landesjustizverwaltung? S. 118-125

„… .364 Teil 2, A I 1.125V. Die Begründetheit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung sowie auf …” „… Nichterrichtung bzw. Einziehung von Notarstellen1. Die Begründetheit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung …”

Zwischenergebnisse S. 189

„… , eine Notarstelle grundsätzlich nur nach vorangegangenem Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahren zu …”

Das sogenannte Benachrichtigungsschreiben an nicht ausgewählte Bewerber S. 163-173

„… errichten und ohne Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahren mit diesem Bewerber zu besetzen.112b) Keine …” „… vorangegangenen Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens ausgewählten Bewerbers zum Notar gemeint. Es ist in …”

Die systematische Einordnung der Landeskinderklausel S. 251-252

„… Landesjustizverwaltung in der Ausschreibung selbst vorgenommen muß,17 insbesondere nicht zu einem späteren Zeitpunkt …”

Die Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Punktzahl innerhalb der einzelnen Auswahlkriterien S. 278-290

„… § 6b Abs. 4 Satz 2 BNotO in der Ausschreibung mit dem 01.12.2003 ein hiervon abweichender Zeitpunkt …” „… bb (2) der Entscheidungsgründe (nicht veröffentlicht).177 Siehe den Text der Ausschreibung der …”

Die Ergebnisse der Arbeit und ein Ausblick in die Zukunft S. 336-340

„… einfachgesetzlich verpflichtet, eine Notarstelle grundsätzlich nur nach vorangegangenem Ausschreibungs- und …”

Die Vornahme der Bestellung durch Aushändigung der Bestallungsurkunde S. 173-176

„… vorgenommenen Systematisierung die Bestellung des im vorangegangenen Ausschreibungs- und …”

Die Auslegung der Landeskinderklausel S. 252-255

„… , daß die Bestimmung eines abweichenden Zeitpunkts durch die Landesjustizverwaltung in der Ausschreibung …”

Die Verfassungsmäßigkeit der Landeskinderklausel S. 255-259

„… Ausschreibung der Notarstelle gerade Notarämter in diesem Sinn »zur Verfügung gestellt«.2. Die Rechtfertigung …”

doi.org/10.5771/9783845212791

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