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Lydia Bittner - Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht

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Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 49 2009

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Auskunftspflicht § 5 EBRG S. 326-330

„… seine Zuständigkeit. C. Auskunftspflicht § 5 EBRGDer Auskunftsanspruch der Arbeitnehmervertretung gemäß …” „… Anspruchsgegner und Inhalt der Auskunftspflichten nach § 5 EBRG sind bisher in drei Entscheidungen des …” „… EuGH-Entscheidungen konkretisiert worden. Aus diesen Entscheidungen lassen sich folgende Auskunftspflichtige und damit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Betriebsrats oder Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung 325C. Auskunftspflicht § 5 EBRG 326 I …” „… . Anspruchsgegner 327 II. Inhalt der Auskunftspflicht 329D. Unterrichtungs- und Anhörungspflicht §§ 32, 33 EBRG 330 …”

Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung S. 325-326

„… seine Zuständigkeit. C. Auskunftspflicht § 5 EBRGDer Auskunftsanspruch der Arbeitnehmervertretung gemäß …”

Der Fall „Bofrost“ S. 323-325

„… ,929 wie z.B. der Auskunftspflicht § 5 EBRG, der Pflicht ein besonderes Verhandlungsgremium (BVG) zu …”

doi.org/10.5771/9783845213545

Thorsten Hoppe - Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verhältnis der Grundpfandkreditparteien

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Thorsten Hoppe

Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verhältnis der Grundpfandkreditparteien

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 649 2009

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Auskunftspflichten der Bank S. 124-132

„… dann auf die Darlegungslast auswirkt475. 4. Auskunftspflichten der Bank Die vorbeschriebene Darlegungs …” „… Auskunftspflicht des Kreditinstituts kann sich zunächst aus dem Sicherungsvertrag ergeben477. Dieser begründet ein …” „… . Die Auskunftspflicht besteht jedoch nur im Rahmen des Zumutbaren. Konflikte können hier vor allem im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Beweislastproblemen (insbesondere des Drittsicherungsgebers) 122 4. Auskunftspflichten der Bank 124 a …”

Darlegungs- und Beweislast bezüglich der gesicherten Forderung S. 113-124

„… die Darlegungslast auswirkt475. 4. Auskunftspflichten der Bank Die vorbeschriebene Darlegungs- und …”

Die Gesamtwürdigung des Grundpfandkreditsystems unter Berücksichtigung der Ergebnisse zur Darlegungs- und Beweislast S. 238-256

„… / Wosnitza, Rüdiger, Auskunftspflichten der Banken beim Teilzahlungskredit, ZIP 1990, 901 ff. Deubner, Karl …”

doi.org/10.5771/9783845219646

Hans Peter Bull - Rundfunkbeitrag und Datenschutz

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Hans Peter Bull

Rundfunkbeitrag und Datenschutz

2011

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Auskunftspflicht über Mitbewohner? S. 41-42

„… Erbbauberechtigte, Nießbraucher, Zwangsverwalter oder ähnlicheQuasi-Eigentümer in die Auskunftspflicht einzubeziehen …” „… , sollte der bezeichnete Passus bestehen bleiben.Auskunftspflicht über Mitbewohner?Die Mitbewohner einer …” „… Durchsetzung der Auskunftspflicht im Verwaltungszwangsverfahren für bedenklich halten,69 bestreiten sieim …”

Durchsetzung im Verwaltungszwangsverfahren S. 42-43

„… Durchsetzung der Auskunftspflicht im Verwaltungszwangsverfahren für bedenklich halten,69 bestreiten sieim …” „… enthalten (sie findet sich in der soeben behandelten Vorschrift über dieAuskunftspflicht der …” „… . Der VGH BW erkennt bei Armin Herb (Die Auskunftspflicht des Rundfunkteilnehmers, VBlBW 1994, 344 ff …”

Zulässigkeit nach der alten und der neuen Rechtslage S. 43-45

„… enthalten (sie findet sich in der soeben behandelten Vorschrift über dieAuskunftspflicht der …” „… . Der VGH BW erkennt bei Armin Herb (Die Auskunftspflicht des Rundfunkteilnehmers, VBlBW 1994, 344 ff …” „… und sich dabei insofern gegen die bisherige Auskunftspflicht gewandt, als davon auch Fälle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Entwurf eines RundfunkbeitragsstaatsvertragesIV. 39Anzeige- und Auskunftspflicht der Beitragsschuldner und …” „… anzeigepflichtigen)b) 40Auskunftspflicht über Mitbewohner?c) 41Durchsetzung im Verwaltungszwangsverfahrend) 42 …”

Rechtsgrundlagen (§§ 8 und 9 Abs. 1 RBStV) S. 39-40

„… Weitere Fragen zum Entwurf einesRundfunkbeitragsstaatsvertragesAnzeige- und Auskunftspflicht der …” „… dürfen, vgl. Armin Herb, DieAuskunftspflicht des Rundfunkteilnehmers, VBlBW 1994, 344 ff.39des …”

Erhebung weiterer Daten (außer den anzeigepflichtigen) S. 40-41

„… Erbbauberechtigte, Nießbraucher, Zwangsverwalter oder ähnlicheQuasi-Eigentümer in die Auskunftspflicht einzubeziehen …” „… , sollte der bezeichnete Passus bestehen bleiben.Auskunftspflicht über Mitbewohner?Die Mitbewohner einer …”

Beanstandung des Mailing durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten S. 45-46

„… beanstandet und sich dabei insofern gegen die bisherige Auskunftspflicht gewandt, als davon auch Fälle …” „… , dass sieeine Auskunftspflicht, die – so die zweite Beanstandung – in Wahrheit nicht bestehe,durch …”

Keine Erhebung von Daten über Dritte S. 45

„… beanstandet und sich dabei insofern gegen die bisherige Auskunftspflicht gewandt, als davon auch Fälle …”

Die Problematik des Einsatzes der „Beauftragten“ S. 46-48

„… , dass sieeine Auskunftspflicht, die – so die zweite Beanstandung – in Wahrheit nicht bestehe,durch …”

doi.org/10.5771/9783845227818

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Jan Kepert

Terrorismusbekämpfung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 739 2011

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Hinweis auf die Auskunftspflicht S. 191-193

„… 191 IV. Aufklärung über die der Auskunftspflicht zu Grunde liegende Rechtsvorschrift Soweit die …” „… Datenschutzgesetze bestimmen, dass der Betroffene „über die der Auskunftspflicht zu Grunde liegende Rechtsvorschrift …” „… Datenerhebung erfolgt, auf die Aufklärung über die der Auskunftspflicht zu Grunde liegende Rechtsvorschrift …”

Aufklärung über die der Auskunftspflicht zu Grunde liegende Rechtsvorschrift S. 191

„… 191 IV. Aufklärung über die der Auskunftspflicht zu Grunde liegende Rechtsvorschrift Soweit die …” „… Datenschutzgesetze bestimmen, dass der Betroffene „über die der Auskunftspflicht zu Grunde liegende Rechtsvorschrift …” „… Datenerhebung erfolgt, auf die Aufklärung über die der Auskunftspflicht zu Grunde liegende Rechtsvorschrift …”

Information über die maßgeblichen Rechtsvorschriften S. 183-185

„… aufgrund einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht erhoben werden, der Betroffene auf die …” „… Verlangen, über die Vorschrift (zur Auskunftspflicht) und über die Folgen der Verweigerung von Angaben …” „… In Baden-Württemberg wiederum ist normiert, dass der Betroffene über die der Auskunftspflicht …”

Aufklärung über die Rechtsvorschrift, aufgrund deren die Datenerhebung erfolgt S. 187-191

„… und Grenzen der Auskunftspflicht aufzuzeigen. Dies könne ein Hinweis auch dann gewährleisten, wenn die …” „… Auskunftspflicht zu Grunde liegende Rechtsvorschrift Soweit die Datenschutzgesetze bestimmen, dass der Betroffene …” „… „über die der Auskunftspflicht zu Grunde liegende Rechtsvorschrift aufzuklären ist,“580 können die …”

Auskunftsverweigerungsrecht nach § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG Baden-Württemberg und nach entsprechenden Regelungen der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen S. 95-112

„… (VwVfG BW) jedoch Folgendes: „Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf Fragen, zu deren Beantwortung …” „… Betroffene aufgrund außerstrafrechtlicher Auskunftspflichten umfassende Auskünfte geben müsste, und so …” „… , dass uneingeschränkte außerstrafrechtliche Auskunftspflichten in einem nicht unerheblichen …”

Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes S. 185-186

„… Datenerhebung. Ob den Betroffenen im Rahmen dieser Datenerhebung auch eine Auskunftspflicht trifft, bestimmt …” „… einer Angabe gegenübergestellt. Richtigerweise ist jedoch die Auskunftspflicht der Freiwilligkeit einer …” „… Unterscheidung nachvollzogen worden. Hier wird die Auskunftspflicht der Freiwilligkeit einer Angabe …”

Das verfassungsrechtlich begründete Auskunftsverweigerungsrecht S. 112-127

„… anderen Fragen, wie beispielsweise zu der Auskunftspflicht. Mit § 54 Nr. 6 wurden jedoch fast …” „… könnte nur dann angenommen werden, wenn etwa eine Auskunftspflicht, aber kein Auskunftsverweigerungsrecht …” „… durch rechtlich vorgeschriebene Auskunftspflichten in die Konfliktsituation geraten könne, sich entweder …”

Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts S. 164-170

„… Auskunftspflicht in die Konfliktsituation zu geraten, sich entweder selbst einer strafbaren Handlung zu bezichtigen …” „… Auskunftsverweigerungsrecht oder nur ein strafrechtliches Verwertungsverbot bei Bestehen einer Auskunftspflicht folgt, ist …” „… Schutzvorschrift dem behördlichen Auskunftsbegehren entgegen. Sofern der Auskunftspflichtige berechtigt ist, auf …”

Information über die Zweckbestimmung der Datenerhebung S. 181-183

„… Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht erhoben werden, der Betroffene auf die Rechtsgrundlage hinzuweisen …” „… Vorschrift (zur Auskunftspflicht) und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären ist.558 In den …” „… der Betroffene über die der Auskunftspflicht zugrunde liegende Rechtsvorschrift und die Folgen der …”

Lösungsvorschläge S. 239-242

„… spezialgesetzliche Auskunftspflicht als auch eine unmittelbare Sanktion für den Fall der Ablehnung einer Mitwirkung …” „… Möglichkeiten der Durchsetzung der Auskunftspflicht, wie etwa eine Vollstreckung über Zwangsgeld und Zwangshaft …” „… festzuhalten, dass es wünschenswert wäre, die Vorschrift des § 54 Nr. 6 um Regelungen zur Auskunftspflicht, zu …”

Verfahrensrechtliche Regelungen in § 54 Nr. 6 AufenthG S. 92-95

„… eine Auskunftsperson durch rechtlich vorgeschriebene Auskunftspflichten in die Konfliktsituation …” „… . Wegen dieser Folgen sei die erzwingbare Auskunftspflicht als Eingriff in die Handlungsfreiheit sowie als …” „… Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf Fragen, zu deren Beantwortung er durch Rechtsvorschrift verpflichtet ist …”

Besonderheiten bei der Datenerhebung aufgrund eines Erhebungsvordrucks S. 193

„… über die der Auskunftspflicht zu Grunde liegende Rechtsvorschrift stets zu erfolgen hat, sofern die …” „… Erhebungsvordrucks im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 3 LDSG BW, erfolgt. Eine Aufklärung über die der Auskunftspflicht zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Datenerhebung erfolgt, sowie Hinweise bei Bestehen einer Auskunftspflicht 184 3. Hinweis oder Aufklärung bei …” „… ) Systematische Auslegung 189 c) Teleologische Auslegung 189 IV. Aufklärung über die der Auskunftspflicht zu …” „… Grunde liegende Rechtsvorschrift 191 14 V. Hinweis auf die Auskunftspflicht 191 VI. Besonderheiten bei …”

Rechtspflicht gemäß § 54 Nr. 6 AufenthG S. 61-64

„… Mitwirkung verpflichtet ist und daher dem behördlichen Auskunftsverlangen auch eine Auskunftspflicht des …” „… Auskunftsverlangen nach § 49 Abs. 2 AufenthG hat der VGH Mannheim daher das Bestehen einer Auskunftspflicht bejaht …”

Information über die Zweckbestimmung der Datenerhebung S. 186-187

„… 186 Rechtsvorschrift, welche die Datenerhebung ermöglicht, oder über die Auskunftspflicht und der …”

Der Schutz vor Selbstbelastung aus europarechtlichen Vorgaben S. 127-155

„… diesen Fällen muss allerdings zwischen der außerstrafrechtlichen Auskunftspflicht und der möglichen …” „… vom EGMR anerkannten Fallgruppe, in welcher es um außerstrafrechtliche Auskunftspflichten geht, in …” „… Betracht kommen. Hierfür ist zwischen der außerstrafrechtlichen Auskunftspflicht bei Durchführung der …”

Die Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht S. 155-164

„… des Bundes eine Auskunftspflicht481 hinsichtlich eines Auskunftsverweigerungsrechtes. Allerdings …”

doi.org/10.5771/9783845232331

Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski - Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

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Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

2019

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§ 9 Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht S. 38-42

„… Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben, wenn1 …” „… , Auskunftspflicht39einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer derBefragung kann die …” „… Auskunftspflicht oder über die Freiwilligkeit der Aus-kunft aufzuklären, es sei denn, dies ist wegen besonderer …”

§ 11 Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen S. 46

„… begründet keine Auskunftspflicht für die Betroffenen. Ggf. istdarauf hinzuweisen, dass die Daten auch ohne …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… , Auskunftspflicht . 38§ 10 Vorladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43§ 11 Erhebung von Personaldaten …”

doi.org/10.5771/9783415065918

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