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Rüdiger Voigt (ed.)

Aufbruch zur Demokratie

2020

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Stephanie Schiedermair Verfassungsrechtliche Ausgestaltung S. 715-732

„… verfassungsrechtliche Ausgestaltung und die vor dem Gerichtshof durchgeführten Verfahren sind schon deshalb von größtem …” „… des Flusses (im Ernstfall sogar militärisch) vorgehen will. 716 1. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung …” „… Ausgestaltung 719 Streitigkeiten innerhalb eines Landes und von Reich-Länder-Streitigkeiten. Die Kompetenz zur …”

Christoph Gusy Staatsrechtswissenschaft im Aufbruch in die Demokratie S. 59-72

„… Output-Bereich: Ausgestaltung demokratischer Staatsgewalt, Fragen nach Wahlen und Abstimmungen, Konkurrenz von …” „… einem Spannungsverhältnis gesehen. Denn die Ausgestaltung der Republik mit dem volksgewählten Christoph …” „… in der Zukunft. Weniger ergiebig für die Ausgestaltung waren einzelne grundsätzliche Erörterungen in …”

Kamila Staudigl-Ciechowicz Polen: Die polnischen Verfassungen von 1921 und 1935 S. 955-968

„… Verfassungsentwürfe. Die Debatten im verfassungsgebenden Sejm waren hitzig, die Positionen zur Frage der Ausgestaltung …” „… verschiedenen Seiten erhoben. Ein Leitmotiv war dabei die Kritik an der Ausgestaltung der Exekutive, gefordert …” „… Polen kein Bundestaat. Gerade die Frage der Ausgestaltung des Parlaments war jedoch eine der am …”

Martin Morlok Soziologische Verfassungsanalyse S. 117-132

„… funktionalen Ausgestaltung der Staatsorganisation. c. Eine bereits angeklungene weitere Leistung einer …” „… gleichwohl der egalitären Ausgestaltung der Demokratie gerecht zu werden, bedarf es rechtlicher …” „… politischen Parteien. Eine entsprechende gleichheitsorientierte Ausgestaltung des Wahlrechts ist dabei die …”

Christian Waldhoff Finanzrecht S. 771-784

„… , wobei die genaue Ausgestaltung der Progression der Verfassung nicht entnommen werden konnte. Zudem lägen …” „… Ausgestaltung der einzelnen Steuergesetze wurde in der zeitgenössischen Interpretation der Vorschrift noch eine …” „… dualistischen konstitutionellen staatsrechtlichen Systems die formale Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens …”

Josef Marko USA: Weimar und Philadelphia im Vergleich S. 885-912

„… Überlegungen zur konkret institutionell-organisatorischen Ausgestaltung der Verfassungsprinzipien von …” „… deren institutionell-organisatorische Ausgestaltungen in den Verfassungskonventen und der …” „… und direkdemokratischer Ausgestaltung des Regierungssystems waren 1919 weder in der Staatslehre der …”

Peter Hilpold Italien: Die Verfassung vom 1. Januar 1948 S. 923-936

„… besondere Ausgestaltung dieser Rechte, die als solche an und für sich und prinzipiell keineswegs untypisch …” „… breiten Spielraum bei der Ausgestaltung dieser Gesetze einräumt, aber dennoch zentrale Grundsätze der …” „… ausgegangen werden, dass die innovative Ausgestaltung des Grundrechtskatalogs der WRV einen Standard …”

Theo Schiller Direkte Demokratie S. 599-612

„… politischen Gegenstand. Während dieser Verfahrenskern begrifflich eindeutig ist, weisen die Ausgestaltungen im …” „… jedoch in der Diskussion wie in der Ausgestaltung ein komplexeres Bild und umschließt die Gesamtstruktur …” „… „das Volk“ und dessen mangelnde politische Bildung mehrfach für restriktive Ausgestaltungen von …”

Volker M. Haug Das Grundgesetz von 1949 S. 355-376

„… CDU-Politikers Robert Lehr hatte mit der Ausgestaltung der Zweiten Kammer (Bundesrat oder Senat, s.u.) einen …” „… ). Parlamentarische Demokratie Auch bei der näheren Ausgestaltung dieser Staatsstrukturprinzipien lehnte sich das GG …” „… von den Landtagen mandatiert waren. Auch hinsichtlich der staatsorganisatorischen Ausgestaltung des …”

Heiner Fechner Arbeiter- und Wirtschaftsräte S. 801-808

„… programmatischen Erklärung vom 4./5. März 1919 die Grundsätze fest, die später in modifizierter Ausgestaltung in …” „… gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken.“ Ausgestaltung der Rätekonzeption …”

Lars Viellechner Organisationsrechtlicher Teil S. 391-400

„… französischen Modell abgelöst werden kann. Im Übrigen erklärt die Theorie nicht die konkrete Ausgestaltung der …” „… Ausgestaltung des Regierungssystems gibt es dagegen große Unterschiede. Lars Viellechner 398 Hier wie auch im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… ....................................................................Kapitel VI: 715 Verfassungsrechtliche Ausgestaltung …”

Rüdiger Voigt Aufbruch zur Demokratie S. 15-26

„… Sprachraum die Staats- bzw. Verfassungsrechtslehre betrachtet, deren Ansatzpunkt die normative Ausgestaltung …” „… Bedeutung als das heutige Verfassungsgericht. Dennoch sind seine verfassungsrechtliche Ausgestaltung und die …”

Emanuel Richter Republik S. 159-170

„… . Jahrhun- Emanuel Richter 162 derts gelangte in den Fragen um die Ausgestaltung des postmonarchischen …” „… Staatsrechtler, die später auch maßgeblich zur verfassungsrechtlichen Ausgestaltung der WR und ihrer Verfassung …”

Matthias Lemke Ausnahmezustand S. 685-698

„… Kompetenzzuschreibung an die Exekutive, für die Ausgestaltung der Gewaltenteilung sowie für die Dauer des …” „… wurden signifikant erschwert, wobei die konkrete Ausgestaltung der einschlägigen Verfahrens- und …”

Heinrich de Wall Staatskirchenrecht S. 831-856

„… obliegenden Ausgestaltung des Körperschaftsstatus´ jedenfalls ein Besteuerungsrecht vorzusehen. Im Übrigen …” „… bis 1918 waren in den deutschen Einzelstaaten unterschiedliche Ausgestaltungen vorhanden. Überwiegend …” „… Ausgestaltung des Staat-Kirche-Verhältnisses vernünftige und befriedende Kompromisse gefunden haben. Das …”

Monika Polzin Die Reichsverfassung von 1871 S. 337-354

„… durch die Ausgestaltung des Bundesrats zu. Der Bundesrat bildete gemeinsam mit dem Reichstag gem. Art. 5 …” „… Zusammenhang mit der Frage, inwieweit fundamentale Änderungen der bundesstaatlichen Ausgestaltung der …”

Frank Schale Verfassungstheoretische Diskussion in der frühen Politikwissenschaft S. 103-116

„… Ausgestaltung der Weimarer Republik in der aktuellen politischen Konstellation möglich sei. Kirchheimer …”

Ernst-Ulrich Huster Soziale Grundrechte S. 457-470

„… die Frage nach deren sozialer Ausgestaltung. So beinhaltet das Urdokument der Freiheitsrechte, die …”

Stefan Storr Politische Grundrechte S. 443-456

„… ja nach ihrem Gutdünken schaffen kann. Eine gesetzliche Ausgestaltung der Grundrechte schützt nicht …”

Tobias Herbst Der Verfassungsbegriff der Weimarer Reichsverfassung S. 45-58

„… festzuschreiben, die später den Gesetzgeber bei der näheren Ausgestaltung dieses Staates anleiten, aber auch für …”

Franz Kohout Der Reichstag S. 491-510

„… Ausgestaltung der staatlichen Institutionen. Daher beginnt die WRV auch mit dem Satz: „Das Deutsche Reich ist …”

Herbert Kalb Die Reichsverfassung von 1849 S. 317-336

„… auch die Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit. So korrelieren die föderalen …”

Claus von Rosen Die Reichswehr S. 751-770

„… Reichwehr im republikanischen und demokratischen Sinn gelegt. Für deren weitere Ausgestaltung und Formung …”

Heinz-Elmar Tenorth Bildungswesen S. 809-830

„… Stellung oder das Religionsbekenntnis seiner Eltern maßgebend. Eine „organische“ Ausgestaltung stellt schon …”

Hans-Joachim Lauth, Thomas Leuerer Die Reichsregierung S. 547-598

„… Konstrukteur der Verfassung, das Parlament in seiner aktuellen Ausgestaltung lediglich als Vorstufe eines voll …” „… wiederum nur in dem Maße, wie der Reichspräsident mitspielte. Die spezifischen Ausgestaltungen werden im …”

Martin Otto Der Reichsrat S. 613-634

„… den Maßstäben der Verfassung von 1866/71 noch nach seiner praktischen Ausgestaltung durch …”

Sabine Berghahn Gleichberechtigung S. 415-442

„… in „Ehe, Vormundschaft usw.“ ausgestalte. So sei dem Antrag wirklich jeder Vorwand weggenommen, gegen …”

Wolfgang Elz Außenpolitische Grundlagen S. 207-242

„… wiederum die Verfassungsberatungen und in einigen Artikeln auch explizit deren Ausgestaltung bestimmte …”

doi.org/10.5771/9783845298726

Benjamin Linke - Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

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Benjamin Linke

Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 24 2010

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Gesetzliche Ausgestaltung S. 44-52

„… Ausgestaltung 1. Definition des ÖPNV Unter ÖPNV fällt sowohl der straßengebundene öffentliche Personennahverkehr …” „… Ausgestaltungsrechts nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 lit. c PBefG übernehmen. In diesem Fall müsste der Genehmigungsantrag …”

Rechtsgrundlage S. 154-156

„… / 2007) und überlässt die Ausgestaltung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse den …” „… im Folgenden noch gezeigt wird – bei der Ausgestaltung der Vergabeverfahren Spielräume bzw …” „… . Handlungsoptionen. Die Verordnung hält daher Ausgestaltungsspielräume für die Mitgliedstaaten vor, soweit …”

Instrumente zur Erfüllung des Daseinsvorsorgeauftrages im ÖPNV S. 61-64

„… unterschiedlichen Auffassungen kommen auch in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Nahverkehrsgesetze der Länder …” „… zum Ausdruck. So haben sich die Bundesländer in der gesetzlichen Ausgestaltung des Nahverkehrsplans …” „… Ausgestaltungsrecht des vorhandenen Unternehmers sowie das Altunternehmerprivileg nur unter Berücksichtigung des § 8 …”

Ausschließliche Rechte und Ausgleichsleistungen nach der VO S. 171-268

„… es den Mitgliedstaaten unbenommen ist, divergierenden Konzeptionen im Hinblick auf die Ausgestaltung …” „… ausschließliches Recht kann sich daher nur aus der gesetzlichen Ausgestaltung der deutschen …” „… des „Ausgestaltenden“ muss nämlich im Wesentli-943 Hermes, in: Hermes/Sellner, AEG-Kommentar, § 6, Rn …”

Anwendungsbereich der VO 1370/2007 S. 156-165

„… Mitgliedstaaten – wie im Folgenden noch gezeigt wird – bei der Ausgestaltung der Vergabeverfahren Spielräume bzw …” „… . Ferner ist die Verordnung auf die Ausgestaltung und Vergabe von Verkehrsdienstleistungen sowie deren …” „… . Handlungsoptionen. Die Verordnung hält daher Ausgestaltungsspielräume für die Mitgliedstaaten vor, soweit …”

Zulassung der Doppelbedienung? S. 287-288

„… Behörden überhaupt tätig werden können, hängt von der Ausgestaltung des mitgliedstaatlichen …” „… Doppelbedienung? In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass das Ausgestaltungsrecht des vorhandenen …”

Anwendungsweite der VO 1370/2007 S. 276-277

„… ist die konkretere (insbesondere nationale) rechtliche Ausgestaltung dieses Rechtsbereichs. Vor dem …” „… Hintergrund der Rechtssicherheit ist daher sicherlich auch die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens nach Art. 5 …” „… ihrer inhaltlichen Festigung oder einer rechtsicheren Ausgestaltung durch den Gesetzgeber noch einige …”

Geplante Reformierung des nationalen Rechtsrahmens S. 288-290

„… Behörden überhaupt tätig werden können, hängt von der Ausgestaltung des mitgliedstaatlichen …” „… eigenwirtschaftlichen Verkehre sowie der Ausgestaltung des wettbewerblichen Verfahrens gesehen wurde. Eine …” „… keinem Konsens bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung der Reform fanden.1499 Bislang existieren …”

Zweck der Verordnung S. 152-154

„… der zuständigen Behörde zu beachtender Qualitätskriterien, eine konkrete Ausgestaltung des …” „… . Deren Ausgestaltung und Vergabe ist das Kernstück der VO 1370/2007 (dazu Art. 4 und 5 VO 1370/2007). B …” „… oder ausschließliche Rechte zu Grunde lägen. Diese hätten sich in ihrer Ausgestaltung und Vergabe …”

Bewertung der VO 1370/2007 S. 274-276

„… (insbesondere nationale) rechtliche Ausgestaltung dieses Rechtsbereichs. Vor dem Hintergrund der …” „… Rechtssicherheit ist daher sicherlich auch die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO 1370/2007 …” „… oder einer rechtsicheren Ausgestaltung durch den Gesetzgeber noch einige Zeit „in Atem halten …”

Rechtliche Rahmenbedingungen S. 58-61

„… Nahverkehrsbedienung größtmöglich dient. Eine weitergehende rechtliche Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf die …” „… Ausgestaltung des Begriffs der „ausreichenden Verkehrsbedienung“ liegt im Ermessen der Aufgabenträger.310 Ihnen …” „… Bedürfnissen der Allgemeinheit zu beurteilen ist. Die Ausgestaltung der ausreichenden Verkehrsbedienung wird …”

Vergabeverfahren S. 282-283

„… . 5 Abs. 3 VO 1370/2007 die vorhandenen Spielräume schließen. Eine solche Ausgestaltung sollte maßvoll …” „… vergleichbar sein sollte.1464 Die konkrete Ausgestaltung des Rechtsschutzes obliegt jedoch den Mitgliedstaaten …” „… „Richtliniencharakter“.1465Der nationale Gesetzgeber hat jedoch in jedem Fall der Ausgestaltung dieses …”

Allgemeine Vorschriften S. 268-272

„… . Dem kann allerdings nicht gefolgt werden. Die neue Verordnung gibt, als konkrete Ausgestaltung des …” „… , dass ein Verkehrsverbund u.U. (je nach Ausgestaltung) faktisch alle Erbringer von Verkehrsleistungen im …” „… nach ihrem Inkrafttreten – trotz fehlender nationaler Ausgestaltung – selbst unmittelbar zum Erlass …”

Organisation des ÖPNV S. 55-58

„… oder einem Malus führen können. Die Ausgestaltung des Verkehrsvertrages im Einzelnen kann bedeutende …” „… einzelnen Ausgestaltungen: Welge, NZV 1996, 385, 385 ff.283 Vgl. dazu Sellmann, NVwZ 1996, 857, 862. In …” „… Nahverkehrsbedienung größtmöglich dient. Eine weitergehende rechtliche Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf die …”

Kurzer Überblick S. 152

„… der zuständigen Behörde zu beachtender Qualitätskriterien, eine konkrete Ausgestaltung des …” „… . Deren Ausgestaltung und Vergabe ist das Kernstück der VO 1370/2007 (dazu Art. 4 und 5 VO 1370/2007). B …”

Bedeutung des ÖPNV S. 43-44

„… Begriff „ÖPNV“ und die Ausgestaltung des ÖPNVs im Rahmen der Daseinsvorsorge gegeben. Hierbei werden …” „… maßgeblich. II. Gesetzliche Ausgestaltung 1. Definition des ÖPNV Unter ÖPNV fällt sowohl der straßengebundene …”

Werdegang der Verordnung S. 150-152

„… bestimmter, von der zuständigen Behörde zu beachtender Qualitätskriterien, eine konkrete Ausgestaltung des …” „… . Deren Ausgestaltung und Vergabe ist das Kernstück der VO 1370/2007 (dazu Art. 4 und 5 VO 1370/2007). B …”

Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen S. 277-279

„… sinnvoll erscheinen. I. Anwendungsweite der VO 1370/2007 In Betracht kommt zunächst die Ausgestaltung des …” „… 1370/2007 hingegen nur an der Ausgestaltung der von der Verordnung vorgesehenen Spielräume ansetzen. 1434 …”

Rechtsschutzmöglichkeiten S. 283-285

„… Ausgestaltung des Rechtsschutzes obliegt jedoch den Mitgliedstaaten. Die Regelung hat daher – obwohl sie sich …” „… in jedem Fall der Ausgestaltung dieses Nachprüfungsverfahrens nachzukommen. Eine Unterschreitung des …”

Vergaberechtliche Problematik gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen S. 89-91

„… handelt, hängt von der Ausgestaltung im Einzelfall ab. Vergaberechtlich nicht relevant wären …” „… verlangen.475 Zwar kann die nationale Ausgestaltung des Vergaberechts weitergehend eine Ausschreibung …”

Gang der Darstellung S. 17-18

„… die Ausgestaltung der VO 1370/2007 von Interesse, da das Beihilferecht im Rechtssetzungsverfahren …”

Zusammenfassung S. 42-43

„… eine Einführung in den Begriff „ÖPNV“ und die Ausgestaltung des ÖPNVs im Rahmen der Daseinsvorsorge …”

Sonstige Beihilfen im Verkehrssektor S. 272-273

„… , dass nach der gegenwärtigen Ausgestaltung des deutschen Rechtsrahmens keine zuständige Behörde …”

Ziele der Arbeit S. 16-17

„… 3.12.2009 geltende rechtliche Ausgestaltung des ÖPNVs birgt – wie bereits erwähnt – vielfältige …”

Finanzierung des ÖPNV S. 53-55

„… oder einem Malus führen können. Die Ausgestaltung des Verkehrsvertrages im Einzelnen kann bedeutende …”

Eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Leistungen im AEG S. 87-89

„… handelt, hängt von der Ausgestaltung im Einzelfall ab. Vergaberechtlich nicht relevant wären …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Bedeutung des ÖPNV 43 II. Gesetzliche Ausgestaltung 44 1. Definition des ÖPNV 44 2. Abgrenzung …”

Einführung in die Problemlage S. 13-16

„… Ausgestaltung des ÖPNVs birgt – wie bereits erwähnt – vielfältige Problemfelder. In den Kapiteln zwei und drei …”

Zuständige Behörde S. 279-282

„… . 5 Abs. 3 VO 1370/2007 die vorhandenen Spielräume schließen. Eine solche Ausgestaltung sollte maßvoll …”

Grundlagen S. 19-42

„… wird dann die europarechtliche Ausgestaltung des Daseinsvorsorgeauftrags näher beleuchtet (3). 1 …” „… erreicht werden soll, gibt es demgegenüber nicht vor.104 Die Ausgestaltung des Daseinsvorsorgeauftrags …” „… Gegebenheiten entsprechend verhält.108 Dies ist auch bei der Ausgestaltung des Daseinsvorsorgeauftrags durch den …”

Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit S. 65-71

„… berücksichtigen. Ferner werden ÖSPV und SPNV, aufgrund ihrer unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung, jeweils …”

Beihilfebegriff S. 98-132

„… Wege des Querverbundes geleistet werden, zu messen. Je nach ihrer konkreten Ausgestaltung können …”

Altunternehmerprivileg S. 285-287

„… Ausgestaltungsrecht des vorhandenen Unternehmers nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 lit. c PBefG künftig im Hinblick auf die neue …”

Fristen S. 287

„… Doppelbedienung? In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass das Ausgestaltungsrecht des vorhandenen …”

doi.org/10.5771/9783845223025

Christine Jorns - Europäische Missbrauchsaufsicht über Immaterialgüterrechte

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Christine Jorns

Europäische Missbrauchsaufsicht über Immaterialgüterrechte

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 40 2007

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Rechtliche Ausgestaltung S. 33-36

„… 37.II. Rechtliche Ausgestaltung 1. Immaterialgüterrechte als absolute …” „… Ausgestaltung. Hierüber darf dieZusammenfassung unter der Gattungsbezeichnung »gewerblicher Rechtsschutz«nicht …” „… hinweg täuschen. Erst die Ausgestaltung des ausschließlichen Rechts durchdie Definition des …”

Ökonomische Funktionsbestimmung S. 36-48

„… nach seiner optimalen Ausgestaltung bei der Generierung und Verbreitung von Wissen in der freien …” „… sie setztsich die Lehre zum Ziel, durch deren optimale Ausgestaltung die Hervorbringungvon Wissen zu …” „… der Grundhypothese, daß die Ausgestaltungder Verfügungsrechte die Allokation und Nutzung von …”

Rechtsfolge: Die gemeinschaftskartellrechtliche Zwangslizenz S. 271-276

„… Ausgestaltung Gemäß Art. 7 Abs. 1 der VO 1/2003 ist die Kommission dazu befugt, die zur Abstellung eines …” „… Abstellungdes Mißbrauchs sein wird830. Mangelhaft ist aber die Ausgestaltung der Lizenzpflicht in der …” „… . Die Zugrundelegung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes wird bei der Ausgestaltung der Lizenzpflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 31B. Gestalt und Funktion des Immaterialgüterschutzes 32I. Begriff 32II. Rechtliche Ausgestaltung 331 …” „… einzelfallorientierten Interessenabwägung 1544. Rechtfertigungsgründe 1565. Die Ausgestaltung des Zugangs 158IV. Die …” „… gemeinschaftskartellrechtliche Zwangslizenz 2711. Erteilungskompetenzen und Ausgestaltung 2712. Die angemessene Lizenzgebühr …”

Gesamtdogmatik der Lizenzverweigerungen S. 265-271

„… Ausgestaltung Gemäß Art. 7 Abs. 1 der VO 1/2003 ist die Kommission dazu befugt, die zur Abstellung eines …” „… Abstellungdes Mißbrauchs sein wird830. Mangelhaft ist aber die Ausgestaltung der Lizenzpflicht in der …” „… . Die Zugrundelegung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes wird bei der Ausgestaltung der Lizenzpflicht …”

Grundsätze S. 71-74

„… sich in Art.82 EG selbst nicht. Seine Ausgestaltung erfolgt durch die Interpretation der …” „… derfunktionellen Äquivalenz verschiedener Produkte aus Sicht der Marktgegenseite.Der formalen Ausgestaltung des …”

Begriff S. 32-33

„… Gemeinschaftsgeschmacksmuster36 37.II. Rechtliche Ausgestaltung 1. Immaterialgüterrechte als absolute …”

Bedeutung des immaterialgüterlichen Schutzbereichs für die Marktabgrenzung S. 74-76

„… derfunktionellen Äquivalenz verschiedener Produkte aus Sicht der Marktgegenseite.Der formalen Ausgestaltung des …”

Das Kriterium der außergewöhnlichen Umstände: Magill S. 190-202

„… Urheberrechtgeschützt waren, wie es in dem für die Ausgestaltung dieses Schutzes weiterhinmaßgeblichen nationalen Recht …” „… Zuständigkeit der Ausgestaltung der Urheberrechtssysteme für unzulässig erachtete, den Schlußantrag von …”

Einführung S. 23-26

„… schließlich die Gesamtdogmatik der Lizenzverweigerungen sowie die Ausgestaltung der Lizenz und Berechnung von …”

Art. 295 EG S. 63-71

„… sich in Art.82 EG selbst nicht. Seine Ausgestaltung erfolgt durch die Interpretation der …”

Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolge im Einzelnen S. 140-159

„… desVerbraucherschutzes wirken267.5. Die Ausgestaltung des ZugangsRechtsfolge der »Essential-Facilities«-Doktrin ist die …”

Übertragbarkeit des Tatbestands der »Essential-Facilities«- Doktrin auf Immaterialgüterrechte S. 219-265

„… Geschmacksmusterschutzes erschöpft sich diesernicht darin, dem Schutzrechtsinhaber nur eine konkrete Ausgestaltung des689 …”

doi.org/10.5771/9783845204949

Elisabeth Heise - Die Deutsche Bahn AG zwischen Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohlverantwortung

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Elisabeth Heise

Die Deutsche Bahn AG zwischen Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohlverantwortung

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 2 2013

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Einfachgesetzliche Ausgestaltung S. 203-206

„… , zeigt, dass dem einfachen Gesetzgeber bei seiner Entscheidung, in welcher konkreten Ausgestaltung die …” „… . Einfachgesetzliche Ausgestaltung Die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Eisenbahnen des Bundes hat im Rahmen der …”

Privatisierung mit oder ohne Netz? Alternative Privatisierungsmodelle im Laufe der politischen Diskussion S. 378-383

„… privatisieren, soll der Konzern in der Ausgestaltung, die er im Wesentlichen nach den 1999 gemäß §§ 2, 25 DBGrG …” „… – Eisenbahninfrastruktur-Eigentumsgesellschaft übertragen wird. Diese Gesellschaft soll allerdings – je nach Ausgestaltungsvariante des Modells …”

Verfassungsrecht S. 148-193

„… Ausgestaltung vorschreibt (Art. 87 e Abs. 3 S. 4 GG). 575 Ronellenfitsch, in: HStR IV, § 98 Rn. 40. 154 ist im …” „… öffentlicher Unternehmen blieben, so urteilt das Gericht weiter, unabhängig von der Ausgestaltung der …”

Verfassungsvorgaben S. 193-203

„… öffentlich-rechtliche Gesellschaft, S. 40 ff. 775 Näher zur einfachrechtlichen Ausgestaltung der Eisenbahnen des Bundes …” „… Absatzes 3 ergibt sich, dass dieser Vorbehalt sich auf Satz 1 bezieht, also auf die konkrete Ausgestaltung …” „… Ausgestaltung die Eisenbahnen des Bundes »als Wirtschaftsunternehmen« agieren, ein weiter Spielraum zukommt …”

Der Weg zur Deutsche Bahn AG: Die Bahnstrukturreform von 1993 S. 70-75

„… Leitfaden für die künftige Ausgestaltung der Eisenbahnunternehmen diente und hinter dessen Vorgaben man …” „… Ausgestaltung der Bundeseisenbahnen als nicht rechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und …” „… Entscheidend allerdings war eine zusätzliche Anforderung an die Ausgestaltung der Eisenbahnunternehmen, nämlich …”

Verfassungsvorgaben S. 233-251

„… . 1 S. 2 ÖPNVG BaWü. 234 nämlich die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Gewährleistungsverantwortung …” „… ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Ausgestaltung des von Art. 87e Abs. 4 S. 1 GG formulierten …” „… Eisenbahnen des Bundes verstanden werden; er stellt sich vielmehr als Auftrag dar, die Ausgestaltung von Netz …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-26

„… Gehalt 60 2. Einfachgesetzliche Ausgestaltung der Bundeseisenbahnen: Das Sondervermögen »Deutsche …” „… »Schienenwegevorbehalt« (Sätze 2 und 3) 200 4. Gesetzesvorbehalt (Satz 4) 202 II. Einfachgesetzliche Ausgestaltung …”

Einzelne Privatisierungsmodelle im Lichte des Art. 87 e GG S. 383-402

„… Ausgestaltung, die er im Wesentlichen nach den 1999 gemäß §§ 2, 25 DBGrG vorgenommenen Ausgliederungen erfahren …” „… . Damit ist festzuhalten, dass bei allen Ausgestaltungsvarianten des Eigentumsmodells, nach denen einer …”

Gewährleistungsauftrag des Bundes (Absatz 4) S. 78

„… Übertragung von Verwaltungszuständigkeiten (Abs. 1 S. 2, Abs. 2), die Gesetze zur näheren Ausgestaltung der …”

Zustimmungsbedürftigkeiten (Art. 87 e Abs. 5 GG) S. 78

„… Übertragung von Verwaltungszuständigkeiten (Abs. 1 S. 2, Abs. 2), die Gesetze zur näheren Ausgestaltung der …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… Ausgestaltung 203 § 5: Rechtlicher Rahmen für staatliche Leistungsverantwortung im Eisenbahnbereich 207 A …”

Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes in bundeseigener Verwaltung (Absätze 1 und 2) S. 77-78

„… (Abs. 1 S. 2, Abs. 2), die Gesetze zur näheren Ausgestaltung der Eisenbahnen des Bundes als …”

Die Auswirkungen des (mehrheitlichen) Bundeseigentums auf die Eisenbahnunternehmen S. 84-86

„… Gemeinschaftsrecht, das, wie bereits angedeutet, auf die Ausgestaltung der mitgliedstaatlichen Eisenbahnunternehmen …”

Neufassung der Gesetzgebungskompetenzen S. 78-80

„… Übertragung von Verwaltungszuständigkeiten (Abs. 1 S. 2, Abs. 2), die Gesetze zur näheren Ausgestaltung der …”

Staatsbahn oder Privatbahn? Die Systemfragen im Wandel der Zeit S. 35-38

„… Ausgestaltung der Reichsbahn wurden letztlich – losgelöst von den verfassungsrechtlichen Vorgaben – von den …”

Die Reichsbahn unter der Weimarer Reichsverfassung (1919-1933) S. 47-53

„… Geltung des RBG außer Kraft gesetzt worden.78 Die organisatorische Ausgestaltung der Gesellschaft im …”

Verfassungsrecht S. 223-233

„… ist der konkreten Ausgestaltung freilich in hohem Maße fähig und bedürftig. Sie obliegt in der …”

Die Deutsche Bundesbahn (1949-1993) S. 57-67

„… 2. Einfachgesetzliche Ausgestaltung der Bundeseisenbahnen: Das Sondervermögen »Deutsche Bundesbahn …”

Einfachgesetzliche Umsetzungen de lege lata und de lege ferenda S. 251-282

„… . Einfachgesetzliche Umsetzungen de lege lata und de lege ferenda Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des …” „… bei der Ausgestaltung dieser Bestell-Pflichten Rechnung zu tragen. Umstritten ist die starre …”

Gemeinschaftsrecht S. 207-223

„… nunmehr grundsätzlich erfolgen soll (Art. 3 Abs. 1 VO 1370/ 2007/EG). Für die rechtliche Ausgestaltung …”

Das Anteilseigentum an den Infrastrukturunternehmen S. 301-361

Gemeinschaftsrecht S. 87-123

„… Maßstab für die Ausgestaltung dieser gemeinschaftlichen Verkehrspolitik vor: EuGH, Urt. v. 22.05.1985, Rs …”

doi.org/10.5771/9783845244570

Bernard Braun, Tanja Klenk, Winfried Kluth, Frank Nullmeier, Felix Welti - Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

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Bernard Braun, Tanja Klenk, Winfried Kluth, Frank Nullmeier, Felix Welti

Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

2008

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Ausgestaltung der Versichertenwahlen S. 99

„… Veränderungen zur Sicherung der demokratischen Legitimität der Sozialwahlen im Detail beschrieben. Ausgestaltung …”

Perspektiven der Sozialwahlen und Selbstverwaltung: Einleitung S. 46-57

„… körperschaftliche Organisation vorsieht, auf deren organisationsrechtliche Ausgestaltung als Selbstverwaltungsträger …” „… Sozialversicherungsträger Eng mit dem Kriterium der Akzeptanz verbunden, in seiner konkreten Ausgestaltung aber enger …” „… Effektivität („praktisch wirksam“) vor allem bei der näheren Ausgestaltung der Mechanismen demokratischer …”

Systematisierung auf der Grundlage der Selbstverwaltungskonzeption S. 61-65

„… Akzeptanz und Effektivität der Ausgestaltung der Input-Legitimation Relevanz erlangt. Mit der Bildung einer …” „… Ausgestaltungen der Mitgliedschaftsverhältnisse lässt aber erkennen, dass die jeweiligen Regelungen durchaus auch …” „… Gesagten die sachgerechte Ausgestaltung des Partizipations- und Legitimationsvorgangs ausgehend von der …”

Nähere Bestimmung des relevanten Aufgabenbereichs S. 65-66

„… zentraler Bedeutung für jede gesetzliche Ausgestaltung von (funktionaler) Selbstverwaltung ist die genaue …” „… Schritten: Erstens bedarf es einer genauen Analyse der rechtlichen Ausgestaltung der Mitgliedschaft in den …”

Konkretisierung für die einzelnen Sozialversicherungsträger S. 66-67

„… gesetzliche Ausgestaltung von (funktionaler) Selbstverwaltung ist die genaue Bestimmung derjenigen Subjekte …” „… bedarf es einer genauen Analyse der rechtlichen Ausgestaltung der Mitgliedschaft in den einzelnen …”

Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten S. 186-197

„… regeln.378 Bei der Ausgestaltung dieser Handlungsmöglichkeiten kommt es auf die kasseninternen …” „… Pflegekassen im Hinblick auf die soziale Infrastruktur und das Vertragswesen sowie die Ausgestaltung von …” „… Einrichtungen und für die Ausgestaltung des sozialen Leistungsrechts zu ermöglichen. Gerade im Bereich der …”

Arbeitsprämissen S. 11-13

„… Akzeptanz der Sozialversicherungswahlen nicht nur von der konkreten Ausgestaltung dieses Instrumentes …” „… Ausgestaltung dieser Verfahren sind in einem Gutachten, das Empfehlungen zur Modernisierung der …”

Repräsentativität und Geschlechtergleichstellung S. 133-136

„… in der hauptamtlichen Verwaltung sowie in der inneren Ausgestaltung der Sozialversicherungsträger …” „… über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern vorzusehen, deren nähere Ausgestaltung …”

Regionalität S. 136-141

„… Ausgestaltung jedoch den Vereinigungen zu überlassen. Für die Listen der Arbeitgeber sind ebenfalls Regelungen …” „… rechnen. Zudem stellt sich mit der Nutzung von Mehrmandatswahlkreisen die Frage der Ausgestaltung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Ausgestaltung der Versichertenwahlen 99 Aktives Wahlrecht 99 Wählbarkeit/passives Wahlrecht 101 …”

Aktives Wahlrecht S. 99-101

„… Veränderungen zur Sicherung der demokratischen Legitimität der Sozialwahlen im Detail beschrieben. Ausgestaltung …”

Subjekte der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung S. 58-61

„… Effektivität der Ausgestaltung der Input-Legitimation Relevanz erlangt. Mit der Bildung einer Einheit …”

Qualifikation und Weiterqualifikation der Selbstverwalterinnen S. 197-201

„… Arbeitgeber des Versichertenvertreters erstattet werden. Bei der näheren Ausgestaltung ist insgesamt auf eine …”

Ausschüsse S. 218-222

„… Ausgestaltung 427 Die Satzung kann auch vorsehen, dass Bedienstete des Versicherungsträgers in den …”

Vorschlagsberechtigung von Verbänden und anderen Organisationen S. 105-121

„… ) sollte die Organisation der Unfallkassen für Länder und Gemeinden sowie die konkrete Ausgestaltung der …” „… und dass diese Angaben vom Wahlbeauftragten veröffentlicht werden. Die nähere Ausgestaltung ist den …”

Besetzungsformen auf Seiten der Versicherten S. 95-99

„… Sicherung der demokratischen Legitimität der Sozialwahlen im Detail beschrieben. Ausgestaltung der …”

Werbung der Wahlkandidaten S. 175-180

„… minimalistisch zu nennende Ausgestaltung der Wahlwerbung durch den Versicherungsträger erfolgen. Zudem ist …”

Wahlen S. 82-92

„… einen administrativen Akt erfolgt. Bei der Ausgestaltung kann zwischen der internen und der externen …”

Organstruktur- und Organbeziehungen: Dreistufigkeit oder Zweistufigkeit S. 201-214

„… stärker den Anforderungen der Versichertenpartizipation entsprechende Ausgestaltung des Verhältnisses …”

Listengestaltung und Stimmgebungsverfahren S. 121-127

„… Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Mehrstimmenrechts sind – auch jenseits der Festlegung der (maximalen) Stimmenzahl – sehr …”

doi.org/10.5771/9783845212364

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