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Olesya Wienold - Regelungen zur Geldwäsche in Deutschland und in Russland

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Olesya Wienold

Regelungen zur Geldwäsche in Deutschland und in Russland

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 46 2010

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BaFin und Russische Aufsichtsbehörden S. 93-101

„… Russische Aufsichtsbehörden 3.2.1. Deutsche BaFin Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin …” „… Aufsichtsbehörden Im Gegensatz zu Deutschland unterliegen die Organisationen, die mit Geldmitteln und sonstigem …” „… Geldwäscheanzeige Verpflichteten, für die keine Aufsichtsbehörde zuständig ist, unterliegen der unmittelbaren …”

Deutsche Financial Intelligence Unit (FIU) und Russischer Föderaler Dienst für das Finanzmonitoring (Rusfinmonitoring) als Zentralstellen für die Verfolgung der Geldwäsche S. 91-93

„… einheitlich einhalten. Sie führt eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Aufsichtsbehörden in Fragen der …” „… Russische Aufsichtsbehörden 3.2.1. Deutsche BaFin Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… die BaFin und russische Aufsichtsbehörden. Mein aufrichtiger Dank gilt meinem sehr geehrten …” „… und Russische Aufsichtsbehörden 93 3.2.1. Deutsche BaFin 93 3.2.2. Russische Aufsichtsbehörden 94 …”

Gesetzliche nationale Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung in Deutschland S. 78-83

„… wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Charakter.357 Die Aufsichtsbehörden, die in dieses Gesetz einbezogen worden sind, wurden mit …” „… Kontenevidenzzentrale ist ein automatisches Online- Abrufverfahren für diese Daten zugunsten der Aufsichtsbehörden nach …”

Strafverfolgungsbehörden S. 101-106

„… Aufsichtsbehörde ist, ermöglicht diese Abrufe und protokolliert sie für Zwecke der Datenschutzkontrolle. 3.3.2 …”

doi.org/10.5771/9783845226309

Alexander Frank - Die Rechtswirkungen der Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

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Alexander Frank

Die Rechtswirkungen der Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 50 2012

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Aufsichtsbehörden als Teil eines Zwei-Säulen-Systems S. 47-49

„… . Das neue Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) 1. Aufsichtsbehörden als Teil eines …” „… Netzverbund der nationalen Aufsichtsbehörden und den neu zu errichtenden Europäischen Finanzaufsichtsbehörden …” „… Rates zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das …”

Bindungswirkung gegenüber mitgliedsstaatlichen Gerichten und nationalen Aufsichtsbehörden S. 164-171

„… mitgliedsstaatlichen Gerichten und nationalen Aufsichtsbehörden a) Bindung der mitgliedsstaatlichen Gerichte aa …” „… siehe Classen, JZ 2010, 1187f. 169 b) Bindung der nationalen Aufsichtsbehörden aa) Unverbindlichkeit …” „… keine Bindungswirkung gegenüber den mitgliedsstaatlichen Aufsichtsbehörden entfaltet1021. Eine derartige …”

Das Ringen um die Einrichtung der europäischen Aufsichtsbehörden S. 38-47

„… . Dieses wird aus dem Netz der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten und den neuen Europäischen …” „… Europäischen Aufsichtsbehörden sind im Wesentlichen eine Aufsicht der Aufsicht, der im Einzelfall bestimmte …” „… Befugnisse zustehen. 4. Das Ringen um die Einrichtung der europäischen Aufsichtsbehörden a) Die …”

Regulierungs – und Eingriffsbefugnisse der Wertpapier – und Marktaufsichtsbehörde S. 64-71

„… 64 nationalen Aufsichtsbehörden herausgegeben werden. Zudem sind die Ergebnisse bei der …” „… der Aufsichtsbehörde ausgeweitet und speziell um unmittelbare Eingriffsrechte gegenüber …” „… Aufsichtsbehörden und die Finanzmarktteilnehmer zu erlassen bzw. zu geben. Die Leitlinien und Empfehlungen der ESMA …”

Die Struktur der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) S. 49-51

„… Mikroebene wurde ein Netzwerk der nationalen Aufsichtsbehörden mit den neuen Europäischen Aufsichtsbehörden …” „… Risiken vermeiden kann. Der Ausschuss dient den Vertretern der drei Aufsichtsbehörden als Forum für einen …” „… Finanzaufsichtsbehörden (ESA) a) Die drei Europäischen Aufsichtsbehörden Zentrales Element der Aufsichtsarchitektur ist …”

Die Mitteilung der Kommission Europäische Finanzaufsicht S. 37-38

„… 37 war die Forderung, die Europäischen Aufsichtsbehörden mit einer Durchgriffsbefugnis auf die …” „… der Level -3 Ausschüsse in Aufsichtsbehörden mit eigener Rechtspersönlichkeit und die Ausstattung …” „… , EU-Aufsichtsbehörden sowie die Kommission an den Arbeiten des ESRC beteiligt sind. Die Kommission geht in ihrer …”

Der Larosière-Report S. 34-37

„… Aspekte Der Larosière-Bericht verkennt nicht, dass ein Versagen der Aufsichtsbehörden nicht allein …” „… Aufsichtsbehörden fand nicht statt. Doch auch als die aufziehende Krise endlich erkannt war, blieben Frühwarnungen …” „… ändern“. 36 zu behaupten. Die Larosière- Gruppe empfahl daher, die Befugnisse der Aufsichtsbehörden in …”

Rechtsschutz gegen Beschlüsse der ESMA S. 71-72

„… Aufsichtsbehörden Das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist ein Grundpfeiler des Europäischen Gemeinschaftsrechts395 …” „… juristische oder natürliche Person als auch die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei …” „… Person sowie die nationalen Aufsichtsbehörden Nichtigkeitsklage408 gegen die Beschwerdeentscheidung …”

Kritik an der neuen Finanzaufsichtsarchitektur S. 89-92

„… Aufteilung der Aufgaben zwischen den ESA und den nationalen Aufsichtsbehörden soll die fiskalischen …” „… aufgeben müssten. Auch müsste eine zentrale Aufsichtsbehörde, die die Banken-, die Wertpapier-, die …” „… gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden gewährleistet ist533. Eine zentralisierte …”

Methodische Betrachtung der ESMA-VO S. 121-130

„… Finanzmarktteilnehmer als auch die nationalen Aufsichtsbehörden sollen sich mit den Leitlinien und Empfehlungen …” „… auseinandersetzen. Eine unmittelbare Befolgungspflicht folgt daraus nicht. Kommt eine Aufsichtsbehörde eines …” „… im Einzelfall auch die Begründung der nationalen Aufsichtsbehörde für die Nichtbefolgung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Kommission Europäische Finanzaufsicht 37 4. Das Ringen um die Einrichtung der europäischen Aufsichtsbehörden …” „… System der Finanzaufsicht (ESFS) 47 1. Aufsichtsbehörden als Teil eines Zwei-Säulen-Systems 47 2. Die …” „… Struktur der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) 49 a) Die drei Europäischen Aufsichtsbehörden 49 b …”

Rechtswirkungen für die Finanzmarktteilnehmer S. 171-190

„… faktische Relevanz der Leitlinien und Empfehlungen gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden anzunehmen …” „… Aufsichtsbehörden kaum von der Hand zu weisen. Die Gerichte sind gehalten, ihre Rechtsanwendung an den Vorgaben der …” „… die Aufsichtsbehörden, sondern finden auch mittelbar Eingang in die Rechtspraxis durch ihren Einfluss …”

Schutzklausel S. 72-73

„… Person sowie die nationalen Aufsichtsbehörden Nichtigkeitsklage408 gegen die Beschwerdeentscheidung …” „… erheben. In Fällen, in denen eine Beschwerde zum Beschwerdeausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden …” „… Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten müssen gegen Beschlüsse der ESMA zunächst Beschwerde zum Beschwerdeausschuss …”

Aufgaben der ESMA S. 56-64

„… Vorschlag - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - nicht den nationalen Aufsichtsbehörden, sondern unmittelbar …” „… die ESMA ist eine echte zentrale europäische Aufsichtsbehörde etabliert worden ist …” „… die mitgliedsstaatliche Aufsichtsbehörde zu richten331. Zusätzlich erstellt die ESMA in Zusammenarbeit …”

Selbstbindung der ESMA an die Leitlinien und Empfehlungen S. 153-160

„… an die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten als auch unmittelbar an die Finanzmarktteilnehmer. In …” „… Aufsichtsbehörden entfalten. Ihnen ist insoweit eine tatbestandliche Umgrenzungsfunktion959 zuzusprechen. An dieser …” „… und inwieweit beabsichtigt ist, der Empfehlung zu entsprechen961. Verstößt die Aufsichtsbehörde des …”

Leitlinien als kodifizierter Verwaltungsgebrauch S. 136-138

„… auch die mitgliedsstaatlichen Aufsichtsbehörden „alle erforderlichen Anstrengungen [unternehmen], um …” „… Aufsichtsbehörden sollen „der Ermittlung bewährter Verfahren in Form von Leitlinien Priorität einräumen und für …” „… Verwaltungspraxis abzubilden836. Adressaten der Leitlinien sind sowohl die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten …”

Defizite von Aufsicht und Regulierung nach dem Lamfalussy-Prozess S. 73-89

„… zwangsläufig zur Konsequenz, dass die Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung durch die Aufsichtsbehörden der …” „… Aufsichtsbehörden geläufig. So ließ die Financial Services Authority (FSA) schon früh verlauten, grundsätzlich zwar …” „… Konzept der Allfinanzaufsicht470 mit einer eigenständigen Aufsichtsbehörde umgesetzt, in wenigen Ländern …”

Beschwerdemechanismus der ESMA-VO S. 201-209

„… die nationalen Aufsichtsbehörden und die Marktteilnehmer keine unmittelbare rechtliche …” „… Leitlinien und Empfehlungen gewährt werden muss. In diesem Falle wären die nationalen Aufsichtsbehörden und …” „… sich gegen die entsprechenden umsetzenden Maßnahmen der nationalen Aufsichtsbehörden gerichtlich zur …”

Zusammenfassung der Thesen S. 210-212

„… subsidiäre Befolgungspflicht der nationalen Aufsichtsbehörden. Zieht man zusätzlich in Erwägung, dass der …” „… Aufsichtsbehörden die Vermutung, dass das Handeln mit den maßgeblichen sekundärrechtlichen Vorgaben in Einklang …”

Die Konkretisierungskompetenz des EuGH und der Beurteilungsspielraum der ESMA S. 138-153

„… zusteht. Parlamente, Gerichte sowie Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten sind damit nicht befugt, die …” „… Konkretisierung in Eigenregie vorzunehmen. Fakt ist jedoch, dass sich die nationalen Aufsichtsbehörden jedenfalls …” „… Aufsichtsbehörden und die Gerichte der Mitgliedsstaaten sind nicht befugt, eine eigenmächtige Konkretisierung von …”

Das Lamfalussy-Verfahren S. 26-34

„… Aufsichtsbehörden eingesetzt. Den beiden Ausschüssen werden auf der zweiten Stufe unterschiedliche Aufgaben zuteil …” „… Aspekte Der Larosière-Bericht verkennt nicht, dass ein Versagen der Aufsichtsbehörden nicht allein …”

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung des Artikel 5 Abs. 2 EUV S. 52-53

„… Einrichtung der drei Aufsichtsbehörden239. Eine nähere Begründung wurde nicht gegeben. Es wurde lediglich …”

Kompetenzverstoß gegenüber den Mitgliedsstaaten S. 198-199

„… Relevanz. Die nationalen Aufsichtsbehörden haben sich mit den Leitlinien und Empfehlungen zu befassen und …”

Zwischenergebnis S. 190-191

„… Aufsichtsbehörden entfalten die ESMA-Äußerungen eine rechtliche Re-——————————— on the common operation of the …”

Einführung S. 23-25

„… Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier – und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG …”

Die Auslegungs- und Konkretisierungshoheit des EuGH S. 196-198

„… nationalen Aufsichtsbehörden haben sich mit den Leitlinien und Empfehlungen zu befassen und ein etwaiges …”

Vergleich mit den CESR-Verlautbarungen S. 133-136

„… Aufsichtsbehörden „alle erforderlichen Anstrengungen [unternehmen], um diesen Leitlinien und Empfehlungen …”

Die Harmonisierungsvorschrift des Artikel 114 AEUV S. 53-56

„… Einrichtung der drei Aufsichtsbehörden239. Eine nähere Begründung wurde nicht gegeben. Es wurde lediglich …”

Bindung der Gemeinschaftsgerichte S. 160-164

„… Gemeinschaftsgerichten. 3. Bindungswirkung gegenüber mitgliedsstaatlichen Gerichten und nationalen Aufsichtsbehörden a …”

Literaturverzeichnis S. 213-226

„… , Martin, Eine Aufsichtsbehörde für den europäischen Kapitalmarkt, Heidelberg,Univ., Diss., 2009. Lenz …”

doi.org/10.5771/9783845240992

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Hans-Joachim Koch, Alexander Roßnagel - 13. Deutsches Atomrechtssymposium

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Hans-Joachim Koch, Alexander Roßnagel

13. Deutsches Atomrechtssymposium

Series: Forum Energierecht

Volume 14 2008

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RD Günther Veit Störfallbeherschung aus der Sicht einer Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde S. 113-126

„… 113 Störfallbeherrschung aus der Sicht einer Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde Günther Veit A …” „… Störfallbeherrschung 115 C. Handlungsmöglichkeiten 116 I. Handlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde 116 II …” „… der Sicht einer Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde“ überschrieben. Es sei klargestellt, dass ich hier …”

Wolfgang Cloosters Rückstellungsverpflichtungen für Kernkraftwerke – aus der Sicht einer atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde S. 293-306

„… Genehmigungsund Aufsichtsbehörde Wolfgang Cloosters A. Einleitung 294 B. Praxis und Bedeutung der …” „… .; Rückstellungsverpflichtungen für Kernkraftwerke – aus der Sicht einer atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde …” „… einer atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde 297 stellt werden8. Dies hat zur Folge …”

Ulrich Schmocker Referenzniveaus der WENRA zur nuklearen Sicherheit von Kernkraftwerken S. 41-60

„… atomrechtlichen Aufsichtsbehörden von Belgien, Deutschland, England, Frankreich, Finnland, Italien, der …” „… Aufsichtsbehörde, André-Claude Lacoste, der eigentliche Initiator der WENRA. Die ursprünglichen Ziele der WENRA …” „… die WENRA. Seit 2003 umfasst sie die 17 Chefs der nuklearen Aufsichtsbehörden Europas. Nebst den …”

Gerhard Roller Verpflichtungen zum Nachweis der Störfallbeherschung S. 127-142

„… gemeint, also die Betriebsphase des Kernkraftwerkes. Der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde stehen zur …” „… zur Störfallbeherrschung bestehen. Die aufsichtsrechtliche Generalklausel gibt den Aufsichtsbehörden …” „… Aufsichtsbehörde in der Regel davon auszugehen haben, dass eine Gefahr im Sinne des § 19 Abs. 3 vorliegt und sie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… , Universität Leipzig 101 Störfallbeherschung aus der Sicht einer Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde …” „… Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde MDgt. Dr. Wolfgang Cloosters, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie …”

Anja Hentschel Diskussionsbericht S. 91-98

„… den atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden als Prüfmaßstab zu berücksichtigen und damit …” „… Sicherheitsverordnung vielleicht schon unternommen – aber das sei sehr beschränkt. Auch die Aufsichtsbehörde habe …”

Christoph Degenhart Voraussetzungen der Normierung von Betreiberpflichten zur Störfallbeherrschung S. 99-112

„… materiellen Bindungen der Aufsichtsbehörde umgangen werden. Diese kann bekanntlich im Einzelfall nach § 19 …”

Christian Müller-Dehn Finanzielle Entsorgungsvorsorge aus Sicht der Betreiber S. 321-332

„… solcher Verträge von einer Zustimmung der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde abhängig machen …”

Sigmar Gabriel Das Atomrecht als Sicherheitsrecht und als zentrales Element der Energiepolitik S. 11-22

„… Aufsichtsbehörde nach § 19 Abs. 3 AtG bzw. als Bundesaufsicht. Das war lange umstritten. Leider hat uns die …”

Gisela Bordin, Michael Paul Die langfristige Sicherheit der Finanzierung von Stilllegung und Entsorgung im Nuklearbereich zur Wahrung der Interessen der öffentlichen Hand S. 269-292

„… auf Offenlegung gegenüber den Aufsichtsbehörden sind nicht gegeben. Dazu müssten nach § 19 Abs. 1 AtG …”

Bettina Keienburg Übertragung von Strommengen von Neu auf Alt S. 147-174

„… , die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden und die Bestimmungen des …”

doi.org/10.5771/9783845210780

Matthias Benedikt - Geheimnisschutz im deutschen Verwaltungsprozess und im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit

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Matthias Benedikt

Geheimnisschutz im deutschen Verwaltungsprozess und im Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit

Series: Studien zur Informationsfreiheit

Volume 2 2013

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Instanzielle und funktionelle Zuständigkeit der obersten Aufsichtsbehörde S. 52-55

„… leitet sie den Vorgang der für sie zuständigen obersten Aufsichtsbehörde weiter, da nur diese nach dem …” „… trotzdem vorgelegt werden könnten. Einer Einbindung der obersten Aufsichtsbehörde bedürfte es in diesem …” „… Interessensabwägung gegebenenfalls doch in Betracht komme, nur noch der Aufsichtsbehörde zu, an welche der Vorgang zu …”

Die »in-camera«-Prüfung S. 76-88

„… 76 3. Die »in-camera«-Prüfung Hat die oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der vom Gericht …” „… zuständigen Spruchkörper ab, § 99 Abs. 2 S. 4 VwGO. Die oberste Aufsichtsbehörde hat die verweigerten Urkunden …” „… VwGO. In diesem Zusammenhang ist es der obersten Aufsichtsbehörde verwehrt, gegenüber dem Fachsenat …”

Synoptische Darstellung von § 99 VwGO und Entwurfsfassung S. 241-244

„… gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten …” „… Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die …” „… zuständigen Gericht zu stellen. 5Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten …”

Prüfungsumfang und Ermessensausübung S. 55-64

„… 55 2. Prüfungsumfang und Ermessensausübung Die oberste Aufsichtsbehörde prüft – wie vor ihr bereits …” „… .222 Weder der ersuchten Behörde noch der obersten Aufsichtsbehörde steht eine Prüfungskompetenz …” „… der obersten Aufsichtsbehörde ausgeht; ähnlich Eifert, der in diesen Fällen eine teleologische …”

§ 99 VwGO n. F. S. 238-239

„… gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten …” „… oberste Aufsichtsbehörde, die die Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, ist zu diesem Verfahren …” „… Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde …”

Begründungspflicht S. 64-65

„… Ermessensspielraums zu beachten.256 3. Begründungspflicht Die Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde ist zu …” „… war der Umstand, dass die oberste Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO a.F. das Vorliegen von …” „… der bisherigen Verpflichtung der obersten Aufsichtsbehörde, ihre Entscheidung zu begründen, hat sich …”

Der Rechtsschutz Dritter S. 107-109

„… über die Vorlage an ein anforderndes Gericht hat die oberste Aufsichtsbehörde solche Interessen zu …” „… , dass Drittinformationen betroffen sind, so muss sie den Vorgang zwingend der obersten Aufsichtsbehörde …” „… durch die oberste Aufsichtsbehörde, da anderenfalls sein Grundrechtsschutz gefährdet werden könnte.451 …”

Die Normgenese des Überprüfungsverfahrens S. 65-73

„… obersten Aufsichtsbehörde durch das Gericht:260 »Entscheidet sich die oberste Aufsichtsbehörde bei einer …” „… gewährt, in denen die zuständige oberste Aufsichtsbehörde glaubhaft machen konnte, dass das Bekanntwerden …” „… Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten und die Erteilung der Auskunft verweigern. (2) Auf Antrag …”

Rechtsmittel S. 106-107

„… sind neben dem Antragsteller und dem Rechtsträger der obersten Aufsichtsbehörde alle am Verfahren …” „… die oberste Aufsichtsbehörde solche Interessen zu berücksichtigen. Selbiges gilt in der Folge für das …” „… , so muss sie den Vorgang zwingend der obersten Aufsichtsbehörde zuleiten. Der Betroffene hat in diesen …”

§ 138 TKG Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur S. 239-240

„… Hauptsacheakten an den nach § 189 zuständigen Spruchkörper ab. 5Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 …” „… eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung …” „… , dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde …”

Entwurf einer Neufassung von § 99 VwGO S. 222-224

„… zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen …” „… Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. (4) 1Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 und …” „… eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung …”

§ 110 des Entwurfes einer Verwaltungsprozessordnung (VerwPO) S. 238

„… gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten …” „… oberste Aufsichtsbehörde, die die Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, ist zu diesem Verfahren …” „… Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde …”

Die Folgen für das Hauptsacheverfahren S. 90-96

„… Aufsichtsbehörde an das Hauptsachegericht gelangen. Problematisch ist insoweit, dass es der Behörde auf diese Weise …” „… Verweigerungstatbestand grundsätzlich erfüllt ist, eine (Rück-)Übersendung an die oberste Aufsichtsbehörde vor, um ihr die …” „… zuzustimmen. Zwar besteht die (theoretische) Gefahr einer Zurückhaltung durch die oberste Aufsichtsbehörde …”

§ 99 VwGO a. F. S. 237-238

„… die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten und die Erteilung der …” „… von Urkunden oder Akten und die Erteilung von Auskünften vorliegen. 2Die oberste Aufsichtsbehörde, die …” „… Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde …”

Zwischenergebnis S. 39

„… Aufsichtsbehörde139 die Vorlage oder Auskunft verweigern, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dem Wohl des Bundes …” „… Behörde zur obersten Aufsichtsbehörde siehe sogleich unter A.VI (S. 52). …”

Zulässigkeit (?) einer »in-camera«-Verwertung in der Hauptsache S. 96-106

„… anwendbar, dass an die Stelle der obersten Aufsichtsbehörde die Bundesnetzagentur tritt. Damit entscheidet …” „… eventuelle Verweigerung, ohne ihrerseits den Vorgang ihrer obersten Aufsichtsbehörde, dem Bundesministerium …” „… Aufsichtsbehörde führt dabei insbesondere zu einer Verfahrensbeschleunigung, da sich nicht noch eine weitere …”

Begründung des Entwurfs S. 224-227

„… elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung …” „… Fachkenntnis der obersten Aufsichtsbehörde zurückzugreifen. Die Sätze 3 bis 7 entsprechen der gegenwärtigen …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… obersten Aufsichtsbehörde 54 2. Prüfungsumfang und Ermessensausübung 55 a) Das grundsätzliche …” „… Aufsichtsbehörde 82 (dd) Materieller und personeller Geheimschutz 83 (ee) Prüfungsumfang 84 b) Die Entscheidung …”

Die Anforderung durch das Gericht S. 36-39

„… . 1 S. 2 VwGO kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde139 die Vorlage oder Auskunft verweigern …” „… Zum Verhältnis der ersuchten Behörde zur obersten Aufsichtsbehörde siehe sogleich unter A.VI (S. 52). …”

»sonstige Verweigerungsgründe« und Modifikationen im Rahmen von Auskunftsklagen S. 49-52

„… obersten Aufsichtsbehörde verwehrt, eine ablehnende Entscheidung auf weitere Versagungsgründe zu stützen …” „… Aufsichtsbehörde weiter, da nur diese nach dem Wortlaut des § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO wirksam die …”

Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Landes S. 39-43

„… Aufsichtsbehörde139 die Vorlage oder Auskunft verweigern, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dem Wohl des Bundes …” „… Behörde zur obersten Aufsichtsbehörde siehe sogleich unter A.VI (S. 52). 40 dieses …”

Der Einwand von Verweigerungsgründen S. 193

„… Verwaltungsprozess entscheidet nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO die oberste Aufsichtsbehörde über das Vorliegen von …”

Verweigerungsgründe S. 192-193

„… Verwaltungsprozess entscheidet nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO die oberste Aufsichtsbehörde über das Vorliegen von …”

Artikel 24 Satzung des Gerichtshofs S. 240-241

„… 240 wenden. 2An die Stelle der obersten Aufsichtsbehörde tritt die Bundesnetzagentur. (2) 1Auf …”

Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit S. 210-211

„… widerstehen, wenn die zuständige oberste Aufsichtsbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts der in …”

Die gerichtliche »in-camera«-Entscheidung über die Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen S. 193-195

„… Verwaltungsprozess entscheidet nach § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO die oberste Aufsichtsbehörde über das Vorliegen von …”

Die Einschaltung eines Beweismittlers S. 200-202

„… Alternativvorschlag soll der Leiter der obersten Aufsichtsbehörde oder aber sein Vertreter gegenüber dem Gericht die …”

Verfassungsgerichtsbarkeit S. 211-213

„… Aufsichtsbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts der in Frage stehenden Informationen dem Wohl des …”

Die Vollstreckbarkeit von Auskunfts- und Vorlageersuchen S. 109-111

„… dann wenig Erfolg versprechen, wenn die oberste Aufsichtsbehörde die Nichtvorlage ebenfalls befürwortet …”

Statthaftigkeit des Verfahrens S. 73-76

„… oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der vom Gericht angeforderten Unterlagen oder Auskünfte verweigert …”

Die Rückforderung vorgelegter Akten – Entfernung sensibler Informationen S. 111-114

„… davon, ob die Informationen gegen den erklärten Willen oder ohne Erklärung der obersten Aufsichtsbehörde …”

Gesetzliche oder dem Wesen nach begründete Geheimhaltungsbedürftigkeit S. 43-49

„… Verweigerungsgründe in § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO ist grundsätzlich abschließend. Es ist der obersten Aufsichtsbehörde …”

doi.org/10.5771/9783845237817

Dirk Looschelders, Lothar Michael - Düsseldorfer Vorträge zum Versicherungsrecht 2020

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Dirk Looschelders (ed.), Lothar Michael (ed.)

Düsseldorfer Vorträge zum Versicherungsrecht 2020

2021

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Martin Schaaf Aufsichtsbehördliche Produktintervention gegenüber Versicherungsunternehmen bei Verstößen gegen die PRIIP-VO S. 55-76

„… 55 Aufsichtsbehördliche Produktintervention gegenüber Versicherungsunternehmen bei Verstößen …” „… ............................................................................... 56 II. Kompetenzabgrenzung zwischen EIOPA und den nationalen Aufsichtsbehörden in Bezug auf …” „… ...................................................................... 64 IV. Produktinterventionsbefugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Bedeu-tung und Tragweite der aufsichtsbehördlichen Produktintervention gegen-über Versicherungsunternehmen …” „… IntelligenzDatenschutzAufsichtsbehördliche ProduktinterventionVersicherungsaufsicht über Cloud-Dienste47IVRInstitut für …” „… Intelligenz Datenschutz Aufsichtsbehördliche Produktintervention Versicherungsaufsicht über …”

Ingo Weckmann Versicherungsaufsicht über Cloud-Dienste – Spannungsfeld von Innovation und Regulierung S. 77-107

„… , sondern es bedarf vielmehr eines Rückgriffs auf aufsichtsbehördliche Verlautba-rungen, die in jüngster …” „… versicherungs-aufsichtsbehördlichen Anforderungen der Ausgliederungskontrolle greifen, muss zwischen der ausgegliederten Tätigkeit und …” „… Innovation und Regulie-rung folgt aus dem Aufeinandertreffen gesetzlicher Vorgaben und aufsichtsbehördlicher …”

Jan Lüttringhaus Der Einsatz von KI in der Versicherungswirtschaft: Datenschutz- und aufsichtsrechtliche Herausforderungen und versicherungsvertragliche Auswirkungen S. 23-54

„… Aufsichtsschwerpunkte.91 Die Aufsichtsbehörde kann schon beim derzeitigen Stand nach §§ 43, 294 VAG „vollständige …” „… Mindestan-forderungen für den KI-Einsatz umrissen.98 Den Ruf nach einer aufsichtsbehördlichen „Vorabkontrolle“ von …”

doi.org/10.5771/9783748914167

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