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Florian Schärdel - Die Bücherkodifikation

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Florian Schärdel

Die Bücherkodifikation

Series: Gesetzgebung und Verfassung

Volume 4 2012

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Anordnung der Bücher S. 199-202

„… Harmonisierung der Vorschriften. 2. Anordnung der Bücher Ebenso wichtig wie die übersichtliche Binnengliederung …” „… Gesetzgebungsgeschichte des SGB hat sich die Anordnung der Bücher als problematisch erwiesen. Zur Verdeutlichung wird …” „… zunächst die Anordnung der Bücher im SGB und im UGB in Erinnerung gerufen. Hier kann an Überlegungen zur …”

Bezeichnung der Bücher – Überschrift S. 197-199

Aktueller Anlass S. 19-21

„… nachweisen.1 Schon damals ging die Klage, die Gültigkeit von Anordnungen sei schneller abgelaufen, als …” „… Anordnung der gesammelten Gesetze. Die Sammlung stellt keine gesetzestechnische Kategorie dar, sondern wird …”

Schlussvorschriften S. 214-216

„… Überwachung und nachträglichen Anordnungen. Bislang nicht genehmigungsbedürftige Anlagen hätten nach § 130 Abs …” „… Maßnahmen der Überwachung und nachträglichen Anordnung. Dies scheint eine differenzierte und sachgerechte …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… . Äußere Struktur 197 1. Bezeichnung der Bücher – Überschrift 198 2. Anordnung der Bücher 199 …” „… ) Allgemeines vor Besonderes 201 d) Zwischenfazit Anordnung der Bücher 202 3. Verbesserung der …”

Verbesserung der äußeren Struktur S. 202-210

„… Besonderen Teilen. d) Zwischenfazit Anordnung der Bücher Die Schwierigkeiten, die im weiteren …” „… unverzichtbar. Fehlt ein Kodifikationsplan zur Aufteilung und Anordnung oder wurde der Kodifikationsplan nicht …”

Kompilation S. 21

„… . Sammlung Die Sammlung unterscheidet sich von der Kompilation durch die systematische Anordnung der …”

Über Teilkodifikationen zum Gesetzbuch S. 232-233

„… Besonderen Teile (Anordnung, Umfang, Auswahl) vermieden. Allerdings fehlen damit auch die Vorteile, die sich …”

Sammlung S. 21-22

„… . Sammlung Die Sammlung unterscheidet sich von der Kompilation durch die systematische Anordnung der …”

Allgemeines Gesetz statt Bücherkodifikation S. 231-232

„… Systematisierung der Besonderen Teile (Anordnung, Umfang, Auswahl) vermieden. Allerdings fehlen damit auch die …”

Kodifikationsgeschichte S. 235-236

„… Anordnung der Bücher ist nur historisch zu erklären und erschwert die Anwendung. Für eine gewisse Skepsis …”

Mythos Kodifikation S. 236-237

„… Anordnung der Bücher ist nur historisch zu erklären und erschwert die Anwendung. Für eine gewisse Skepsis …”

Gesetzesstruktur und Bücherkodifikation S. 241-242

„… Einzelgesetz beschrieben werden muss. 6. Die Anordnung der Bücher sollte nach einem zu Beginn der Arbeiten …”

Einführungsvorschriften und Bücherkodifikation S. 242-243

„… und dem Einzelgesetz beschrieben werden muss. 6. Die Anordnung der Bücher sollte nach einem zu Beginn …”

Verweisungen in der Bücherkodifikation S. 151-155

„… über die Möglichkeit nachträglicher Anordnungen nach § 121 UGB I und in § 18 Abs. 3 UGB V auf das Recht …”

Literaturverzeichnis S. 245-258

„… : Neuordnung der sozialen Leistungen. Denkschrift auf Anordnung des Herrn Bundeskanzlers erbracht, Köln 1955 …”

doi.org/10.5771/9783845237329

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Hauke Hansen

Die Rückgewinnungshilfe

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 17 2013

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Anordnung der Beschlagnahme S. 39-41

„… es nicht.Anordnung der BeschlagnahmeDie Beschlagnahme von Verfallsgegenständen ist grundsätzlich dem …” „… an eine Anordnung einer Durchsuchung aufgrund von Gefahr in Verzug aufgestellt, die im Rahmen der …” „… Beschlagnahme gemäß §§ 111 b Abs. 1, 111 c entsprechend gelten, denn auch durch die Anordnung bzw. die darauf …”

Anordnung des strafprozessualen dinglichen Arrests S. 56-58

„… Glaubhaftmachung noch Sicherheitsleistung vor, denn § 111 d Abs. 2 verweist nicht auf § 921 ZPO.Anordnung des …” „… . Hinsichtlich der Zuständigkeit der Anordnung kannim Wesentlichen auf die Situation bei der Beschlagnahme …” „… Anordnung des dinglichen Arrests keine Befugnisse.Dies gilt selbst dann, wenn die Voraussetzungen von Gefahr …”

Zuständigkeit für die Anordnung der Herausgabe S. 181-183

„… die Anordnung der HerausgabeDie Zuständigkeit für die Rückgabe beschlagnahmter Sachen ist auch nach …”

Verhältnismäßigkeit S. 28-34

„… hinaus fraglos zu verneinen,wenn Anordnungen gemäß §§ 111 b ff. allein zu dem Zweck getroffen werden …” „… betroffenen Vermögenswerte alsauch die Wahrscheinlichkeit der späteren Anordnung des Verfalls bzw. der …” „… Begründung wurde ausgeführt:„Angesichts der mit der Anordnung des dinglichen Arrests und den …”

Voraussetzungen des strafprozessualen dinglichen Arrests S. 48-56

„… Besonderheit der Vollstreckungssicherung nach §§ 111 b ff. ist,dass zusätzlich zur Beschlagnahme die Anordnung …” „… der Anordnung des strafprozessualen dinglichenArrests bestehen wie bei der Beschlagnahme in der …” „… kann, jedoch Gründe für die Annahme vorhanden sind,dass die Voraussetzungen für die Anordnung des …”

Gegenüberstellung der Wirkung und der Zwecke der Sicherstellungen nach StPO und InsO S. 266-294

„… Voraussetzungen für die Anordnung einer strafprozessualenSicherstellung liegen grundsätzlich auch dann vor, wenn …” „… könnenimmer noch Gründe für dien Annahme bestehen, dass die Anordnung des Verfallseines zur Insolvenzmasse …” „… vor aus der Tat hervorgebracht worden. Auch an der für die Anordnung desVerfalls erforderlichen …”

Zweck und Wirkung der strafprozessualen Sicherstellungen S. 253-266

„… schuldangemessen ist.Wie wird die Vollstreckung der gerichtlichen Anordnung des Verfalls nunsichergestellt? Von den …” „… ersten Ermittlungshandlungen bis zur Rechtskraft einesden Verfall anordnenden Urteils kann sich die …” „… Prozessökonomie722 auf die obligatorische Anordnung des Verfalls, bei der sonst ein zusätzlichesstaatliches …”

Fortdauerentscheidung gemäß § 111 b Abs. 3 S. 60-61

„… Maßnahme über diesen Zeitpunkt hinaus nur verhältnismäßig, wenn sich Annahme, dass es zu der Anordnung des …” „… derAnordnung der Maßnahme dringende Gründe vorgelegen haben.171 Ein verminderter Rechtsschutz tritt dadurch …” „… gerichtlichen Entscheidung über die Fortdauer der Maßnahme. Nach der Herabsetzung der Anordnungsschwelle von …”

Wirkung des Arrests S. 59-60

„… hinaus nur verhältnismäßig, wenn sich Annahme, dass es zu der Anordnung des Verfalls kommen werde, auf …” „… Fortdauerentscheidung muss nicht getroffen werden, wenn bereits bei derAnordnung der Maßnahme dringende Gründe …” „… die Fortdauer der Maßnahme. Nach der Herabsetzung der Anordnungsschwelle von einem dringendenauf einen …”

Der Auffangrechtserwerb in Altfällen S. 191-192

„… Anordnung einer verlängerten Rückgewinnungshilfe des Staates nach § 111 iAbs. 3 bildet, kommt der Vorschrift …” „… Möglichkeit, im Urteil einelediglich auf die Schaffung der Anordnungsvoraussetzungen des § 111 i Abs. 3 …” „… gerichtete, beschränkte Feststellungsentscheidung zu treffen.569 Denn die Anordnungeiner verlängerten …”

„Gründe für die Annahme“ der Verfallsanordnung – Verdachtsgrad S. 25-28

„… übersteigen kann.Da die Anordnung des Verfalls einschließlich des Verfalls des Wertersatzesdurch §§ 73, 73 a …” „… . strafprozessualen dinglichen Arrest„Gründe für die Annahme“ der Verfallsanordnung – VerdachtsgradJede Anordnung des …” „… , dass die Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls (von Wertersatz) – nämlich das Vorliegen einer …”

Materiell-rechtliche Ausgangslage des (Wertersatz-)Verfalls S. 23-25

„… denen zum Zeitpunkt der Anordnung noch nicht feststeht, ob es zum Verfall, zur Rückgewinnungshilfe oder …” „… einem bestimmten Gegenstandkonkretisiert und deshalb die Anordnung seines Verfalls nicht möglich ist …” „… Beschaffenheit des Erlangten" erfahren. Es steht der Anordnung des Verfalls entgegen,wenn das Erlangte in einem …”

Vorwort S. 7-18

„… Beschlagnahme gemäß§ 111 cC.38Voraussetzungen der BeschlagnahmeI. 38Anordnung der BeschlagnahmeII. 39 …” „… Anordnung des strafprozessualen dinglichen ArrestsII. 56Vollziehung des ArrestsIII. 58Zuständigkeit für die …” „… ) 180Zuständigkeit für die Anordnung der HerausgabeIII. 181Der Auffangrechtserwerb des Staates gemäß …”

Exklusivität von Verfall und Rückgewinnungshilfe S. 64-69

„… Vorschrift des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB bestimmt, dass die Anordnung des Verfalls unzulässig ist, soweit dem …” „… Anordnung des Verfalls gebilligt, weil dem Verletzten keine Ersatzmöglichkeit entzogen werde und dem …” „… eines Verletzten-Anspruchs dem Verfall grundsätzlich entgegenstehe, lässt die Anordnung des …”

§§ 111 b ff. vor 3-Monats-Frist der §§ 129 ff. InsO S. 322-336

„… dinglichenArrests kommen muss, weil das Strafgericht während des Insolvenzverfahrens ander Anordnung des Verfalls …” „… zu dieser Frage Stellung nimmt,wird in der Rechtsprechung einhellig die Möglichkeit der Anordnung des …” „… dieser stehe einer Anordnung des Verfalls von Wertersatzdie Vorschrift des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO …”

Die Rückgewinnungshilfe beim strafprozessualen dinglichen Arrest gemäß § 111 d S. 74-75

„… die Anordnung des Verfalls zu verzichten, § 73 Abs. 1 S. 2StGB. In den zwei nachfolgenden Beispielen …” „… ist jedoch umstritten, ob die Anordnung des Verfalls trotz Vorhandenseins eines Verletzten möglich …” „… stellt sich die Frage, ob Steueransprüche des Staates die Anordnung desVerfalls nach § 73 Abs. 1 S. 2 …”

Funktion der Rückgewinnungshilfe S. 62-64

„… Rückgewinnungshilfe.174 Sofern die Anordnung desVerfalls bzw. des Verfalls von Wertersatz im Urteil gemäß § 73 Abs. 1 …” „… würde an sich die Anordnung solcher Maßnahmen ausschließen. Jedoch lässt § 111 b Abs. 5 in …” „… entsprechender Anwendung des§ 111 b Abs. 1 bis 4 die Anordnung der Beschlagnahme bzw. des dinglichen Arrestszu …”

Rückgabe und Weiterbenutzung gemäß § 111 c Abs. 6 S. 47-48

„… die Anordnung eines dinglichen Arrests erfolgen kann. Insoweit sollte in Abgrenzung zum …” „… materiellen Voraussetzungen der Anordnung des strafprozessualen dinglichenArrests bestehen wie bei der …” „… die Anordnung des Wertersatzverfalls gemäß § 73 aStGB vorliegen bzw. dieser nur wegen Ansprüchen …”

Analoge Anwendung der §§ 102-110 S. 34-36

„… Voraussetzungen der gesetzlichenEingriffsermächtigung vorliegen. [...]Schematisch vorgenommene Anordnungen …” „… anordnende Verweisungsnorm des § 111 b Abs. 4 bezieht sich sowohl aufdie Beschlagnahme gemäß §§ 111 b Abs. 1 …” „… unmittelbar.58Ebenfalls zulässig sind die Maßnahmen der §§ 102 ff. im Rahmen der Anordnung des dinglichen …”

Durchführung der Beschlagnahme S. 41-43

„… Gefahr in Verzug gemäß § 111 e Abs. 1 S. 1selbst erlassenen Anordnungen, indem sie sich ihrer …” „… Anordnung, nicht wie bei der kürzerenFrist der §§ 98, 100 mit dem Wirksamwerden der Anordnung. Die …”

Allgemeine Voraussetzungen des Zugriffs des Verletzten S. 75-122

„… derJustizfiskus zudem auf die Anordnung des Verfalls zu verzichten, § 73 Abs. 1 S. 2StGB. In den zwei …” „… nachfolgenden Beispielen ist jedoch umstritten, ob die Anordnung des Verfalls trotz Vorhandenseins eines …” „… VerletzterZum einen stellt sich die Frage, ob Steueransprüche des Staates die Anordnung desVerfalls nach § 73 …”

Die Bekanntmachung der Sicherstellung gemäß § 111 e Abs. 3 und Abs. 4 S. 73

„… Nach der alten, bis zum 31.12.2006 geltenden Rechtslage war bereits die Anordnung …” „… Vollzug von der Anordnung erfuhr. Zudem erwirkten oftmalsmehrere Geschädigte eigene, letztendlich wertlose …”

Voraussetzungen der Beschlagnahme S. 38-39

„… die Anordnung der Beschlagnahme eine durch Tatsache gestützte Befürchtung voraus, die Vollstreckung …” „… Abgrenzung dieserverschiedenen Kategorien bedarf es nicht.Anordnung der BeschlagnahmeDie Beschlagnahme von …”

Die Rückgewinnungshilfe bei Beschlagnahmen gemäß § 111 c S. 73-74

§§ 111 b ff. und Zwangsvollstreckung zwischen 3-Monats-Frist der §§ 129 ff. InsO und Insolvenzeröffnung S. 312-322

„… zum einen das Insolvenzgericht gemäß § 21Abs. 2 Nr. 3 InsO anordnen, dass Maßnahmen der …” „… Gegenstände betroffen sind. Eine solcheAnordnung hätte unabhängig von der Frage, ob später das …” „… entsprechende gerichtliche Anordnung nach § 21 Abs. 2Nr. 3 InsO kommt ein Vorrang des Insolvenzverfahrens vor …”

Der Auffangrechtserwerb im Einzelnen S. 185-189

„… – anders als bei der Anordnung der Sicherungsmaßnahme – nicht in Betracht, denn das Gericht hat es inseinem …” „… § 111 i Abs. 4 eine unverzügliche Mitteilung der Anordnung der Aufrechterhaltung der Sicherungsmaßnahmen …”

Anspruch des Verletzten auf Rückgewinnungshilfe S. 69-73

„… Anordnung derSicherungsmaßnahmen den Geschädigten mitzuteilen. Dies führte in Einzelfällen dazu, dassder …” „… Beschuldigte vor dem Vollzug von der Anordnung erfuhr. Zudem erwirkten oftmalsmehrere Geschädigte eigene …”

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Herausgabe sichergestellter Sachen S. 177-181

„… Auswirkungen der Verfahrensweise nach§§ 983, 979 ff., 372 ff. BGB im Ergebnis der Anordnung des Verfalls …” „… die Anordnung der HerausgabeDie Zuständigkeit für die Rückgabe beschlagnahmter Sachen ist auch nach …”

Literaturverzeichnis S. 343-358

„… : DiePolizei 1999, 262.Bach, Florian: Die Anordnung des strafprozessualen dinglichen Arrestes, Hamburg, 2006 …” „… , Loseblattsammlung, 43. Ergänzungslieferung, Stand 2011.Kudlich, Hans / Noltensmeier, Silke: Die Anordnung des …” „… praktische Erfahrungen, in: NStZ 2002, 8.Schnarr, Karl Heinz: Zur Fristberechnung bei Anordnungen der …”

Legalitätsprinzip S. 28

„… hinaus fraglos zu verneinen,wenn Anordnungen gemäß §§ 111 b ff. allein zu dem Zweck getroffen werden …”

Zweck der §§ 111 b ff. S. 22-23

„… denen zum Zeitpunkt der Anordnung noch nicht feststeht, ob es zum Verfall, zur Rückgewinnungshilfe oder …”

Vollziehung des Arrests S. 58-59

„… Dies führte zu einer erheb-III.1.163 Nur die Vollziehung, nicht die Anordnung des Arrests wird …”

Abgrenzung zu §§ 94 ff. S. 36-38

„… und Luftfahrzeuge.Des Weiteren setzt die Anordnung der Beschlagnahme eine durch Tatsache gestützte …”

Gesetzestext und Begründungen S. 195-199

„… dürfen.“Die Gesetzesbegründung lehnt allgemein die Anordnung der Insolvenzfestigkeitder Verletztenansprüche ab …”

Weitere Gesichtspunkte zur Lösung des Konkurrenzverhältnisses S. 294-309

„… §§ 112 gegen die Beschuldigten die Untersuchungshaft anordnen, wobei dieHaftgründe in §§ 112, 112 a …” „… gemäß § 103 bei Dritten eine Durchsuchung anordnen. Es können zu allen für die Entscheidung relevanten …”

Wirkung der Beschlagnahme S. 43-47

„… unwirksamsein lässt. Der Verfallsgegenstand geht mit der Anordnung des Verfalls gemäß§ 73 e StGB somit …”

Zweck und Wirkung des Insolvenzbeschlags S. 235-253

„… Eröffnungsverfahren durchAnordnung des Insolvenzgerichts gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO ein …” „… andere Sichtweise. Die Insolvenzmasse wird daher bei Anordnung der Eigenverwaltung durch das …”

– Zusammenfassung der Ergebnisse S. 337-342

„… auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Anordnung des Verfalls von Wertersatz durch das …”

Zugriff des Verletzten auf arretierte Grundstücke gemäß § 111 h S. 150-174

„… finanziellen Mittel der Täter nach der Anordnung des Verfalls (von Wertersatz) nichtausreichten, um die …” „… mehr, da dieAnordnung des Verfalls wegen § 73 Abs. 1 S. 2 StGB nicht (mehr) in Betrachtkommt und die …”

doi.org/10.5771/9783845239651

Oliver Damerius - Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

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Oliver Damerius

Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 15 2007

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Anordnung prozessleitender Maßnahmen S. 207-208

„… undauch keinen ausreichenden Schutz der Insolvenzmasse vor Verkürzungen.III. Anordnung prozessleitender …” „… einesVerfahrensbeteiligten angemessen berücksichtigt würde. Dass Art. 64 § 1 VfOEuGIdeshalb die Möglichkeit zur Anordnung der …” „… Rechtsschutzes in der EU, § 24 Rn. 18.208rens bei Insolvenz einer Partei anordnen kann. Als prozessleitende …”

Nachträgliche Anordnung oder Aufhebung der Eigenverwaltung S. 111-113

„… Übergang von ?starker? vorläufigerVerwaltung zur Anordnung der Eigenverwaltung ist indes nicht angezeigt …” „… Verfügungsverbotes entfällt bei der Anordnung der Eigenverwaltungnicht der Schutzzweck des § 240 ZPO. Wie oben379 …” „… weitere Parallele weist die Anordnung der Eigenverwaltung im Anschluss anein allgemeines Verfügungsverbot …”

Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens S. 108-110

„… Schuldners auch eintritt, wenn das Insolvenzgericht vonder Möglichkeit der Anordnung der Eigenverwaltung …” „… nachträgliche, also nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Anordnung oder Aufhebung der …” „… Schuldners auch im Falle der gleichzeitigen Anordnung der Eigenverwaltung führt, wird ganz überwiegend bejaht …”

Unterbrechung im Eröffnungsverfahren S. 66-70

„… Eröffnungsverfahren ohne Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes?Die Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO gilt …” „… im Insolvenzeröffnungsverfahrennach dem Gesetzeswortlaut nur bei Anordnung der sogenannten ?starken …” „… Verfügungsbefugnis bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufden Verwalter übergeht.Die Anordnung bloßer …”

Eröffnungsverfahren mit allgemeinem Verfügungsverbot S. 110-111

„… Prozessführungsbefugnis.II. Eröffnungsverfahren mit allgemeinem VerfügungsverbotDie Anordnung eines allgemeinen …” „… Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung der Eigenverwaltung, fällt dadurch die Verwaltungs …” „… ? vorläufigerVerwaltung zur Anordnung der Eigenverwaltung ist indes nicht angezeigt. Dennanders als bei Beendigung des …”

Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO S. 21-23

„… Rechtsstellung der Beteiligten, wie sie sich nach derInsolvenzeröffnung oder nach Anordnung der vorläufigen …” „… Eröffnungsverfahrendurch die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes (§ 22 Abs. 1 Satz 1InsO). Die Verwaltungs- und …” „… des 2. Kapitels widmet sich den Auswirkungen der Anordnung der Eigenverwaltung auf schwebende Prozesse …”

Zwischenergebnis S. 107-108

„… aufgenommenen Rechtsstreits anordnen, bis die Frage der Prozessführungsbefugnis des Verwalters in dem …” „… der Anordnung der Eigenverwaltung Gebrauch macht (dazu I.).Wegen des Verbleibs der Verwaltungs- und …” „… untersuchen, die eine nachträgliche, also nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Anordnung oder …”

Allgemeines Verfügungsverbot im Eröffnungsverfahren S. 164-167

„… Insolvenzverfahrens bewirkt auch die Anordnung einesallgemeinen Verfügungsverbotes (§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. InsO …” „… entschärfen, dass die Anordnung einer ?starken? vorläufigen Insolvenzverwaltung schlicht unterbleibt. Ohnedie …” „… vom Schuldner weitergeführt werden. DasGericht könnte durch bestimmte Anordnungen nach § 21 Abs. 1 …”

Zwischenergebnis S. 70-71

„… Rechtsstreit nach Anordnung der vorläufigen Verwaltung in analogerAnwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung …” „… des Insolvenzgerichts. Der Fall zeigt einmal mehr, dass die Anordnung eines allgemeinen …” „… nämlich, dass eine Unterbrechung nach § 240 ZPO bei bloßer Anordnung einesallgemeinen Verfügungsverbots …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verfahrenseröffnung nach ?starker? vorläufigerVerwaltung 662. Unterbrechung im Eröffnungsverfahren ohne Anordnung …” „… . Nachträgliche Anordnung oder Aufhebung der Eigenverwaltung 111IV. Zwischenergebnis 113H. Insolvenzverfahren mit …” „… . Aufnahme durch den Verwalter, § 85 Abs. 1 InsO 1201. Verzögerung der Aufnahme 120122. Anordnung eines …”

Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug S. 215-216

„… Prozessen voraussetzt.Entsprechendes gilt, wenn die Anordnung der Eigenverwaltung unmittelbar anein …” „… Prozesse bleiben unterbrochen.Bei der nachträglichen Anordnung der Eigenverwaltung (§ 271 InsO) kommt …” „… Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes gemäß § 240Satz 2 ZPO unterbrochener Prozess um solche …”

Aufnahme gegen den Schuldner unter Verzicht auf die Teilnahme am Insolvenzverfahren? S. 163-164

„… Verfügungsverbot im EröffnungsverfahrenNeben der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkt auch die Anordnung …” „… entschärfen, dass die Anordnung einer ?starken? vorläufigen Insolvenzverwaltung schlicht unterbleibt. Ohnedie …” „… vom Schuldner weitergeführt werden. DasGericht könnte durch bestimmte Anordnungen nach § 21 Abs. 1 …”

Aufnahmebefugnis im Eröffnungsverfahren – insbesondere Fortsetzung von Herausgabeprozessen S. 137-140

„… Eröffnungsverfahren ? insbesondere Fortsetzung vonHerausgabeprozessenEin wegen der Anordnung der starken vorläufigen …” „… verwertungshindernden Anordnung voraussetze503.Bejaht man ein Besitzrecht des vorläufigen Verwalters, könnte der …” „… Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes gemäß § 240Satz 2 ZPO unterbrochener Prozess um Gegenstände …”

Von der Ausgangssituation zu den Regelungsmaximen S. 21

Schwebende Verfahren und Eigenverwaltung S. 215

Europarechtliche Regelung S. 113-114

„… unterbrochen.Bei der nachträglichen Anordnung der Eigenverwaltung (§ 271 InsO) werdenschwebende Prozesse nach § 241 …” „… auf den Verwalter durch die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …”

Gerichtsentscheidungen, Wirkungen der Verfahrensunterbrechung S. 214-215

„… , wenn die Anordnung der Eigenverwaltung unmittelbar anein Eröffnungsverfahren mit allgemeinem …” „… nachträglichen Anordnung der Eigenverwaltung (§ 271 InsO) kommt esebenso wie bei einem Verwalterwechsel zu einem …”

Aufhebung des allgemeinen Verfügungsverbots im Eröffnungsverfahren S. 173-174

„… auchendet, wenn die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes, das zum Übergang der Verwaltungs- und …” „… . Die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes nimmt die Wirkungen des Insolvenzverfahrens vorweg …”

Bindung des Verwalters und des Prozessgegners S. 178-179

„… einen bestimmten Prozess den Schuldner zu vertreten. Sollten entsprechende Anordnungen …” „… Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots,was zu einer Unterbrechung aller massebezogenen laufenden …”

Bindung bestreitender Gläubiger S. 179-180

„… entsprechende Anordnungen desInsolvenzgerichts im Rahmen einer ?schwachen? vorläufigen Verwaltung im Einzelfall …” „… nicht ausreichen, bliebe die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots,was zu einer Unterbrechung …”

Verfahrensaussetzung durch den Präsidenten des EuGH S. 206-207

Streit um den Eintritt der Verfahrensunterbrechung S. 105-107

„… , weshalb grundsätzlich kein Raum für eine die Unterbrechung anordnende oder verneinende gerichtliche …” „… aufgenommenen Rechtsstreits anordnen, bis die Frage der Prozessführungsbefugnis des Verwalters in dem …”

Wirkungen der Verfahrensunterbrechung S. 102-105

„… Gerichts331. Deshalb istgrundsätzlich kein Raum für eine die Unterbrechung anordnende oder …” „… , weshalb grundsätzlich kein Raum für eine die Unterbrechung anordnende oder verneinende gerichtliche …”

Ende des Insolvenzverfahrens S. 183-187

„… Verwalterwechsel und zu der Anordnung oder Aufhebung der Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren verwiesen werden …” „… ist730. Auch bei der nachträglichen Anordnung der Eigenverwaltung kommt es zu einem Verlust des Amtes …”

Zwischenergebnis S. 113

„… unterbrochen.Bei der nachträglichen Anordnung der Eigenverwaltung (§ 271 InsO) werdenschwebende Prozesse nach § 241 …”

Stadium schwebender Verfahren und Zeitpunkt der Unterbrechung S. 212

„… auf Prozesse, die zumZeitpunkt der Insolvenzeröffnung oder der Anordnung eines allgemeinen …”

Zwischenergebnis S. 140

„… Prozessgegner versagt.Ein durch die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes gemäß § 240Satz 2 ZPO …”

Zwischenergebnis S. 188

„… Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes die Wirkungen des Insolvenzverfahrens vorwegnimmt, entspricht …”

Aktivprozesse zur Teilungsmasse S. 216

„… Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes gemäß § 240Satz 2 ZPO unterbrochener Prozess um solche …”

Gewährung rechtlichen Gehörs S. 208-209

„… 208rens bei Insolvenz einer Partei anordnen kann. Als prozessleitende Maßnahme kämewohl allein die …”

Beteiligung des Schuldners an dem schwebenden Verfahren S. 211-212

„… Insolvenzeröffnung oder der Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes bereits begonnen haben und noch nicht …”

Vorrang des Anmeldeverfahrens (§ 87 InsO) S. 140-141

„… Prozessgegner versagt.Ein durch die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes gemäß § 240Satz 2 ZPO …”

Zwischenergebnis S. 174-175

„… wechselt. Die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes nimmt die Wirkungen des Insolvenzverfahrens …”

Aufhebung eines allgemeinen Verfügungsverbotes im Eröffnungsverfahren S. 187-188

„… . Ebensowie die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes die Wirkungen des Insolvenzverfahrens …”

Passivprozesse zur Teilungsmasse S. 216-217

„… Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes gemäß § 240Satz 2 ZPO unterbrochener Prozess um solche …”

Zwischenergebnis S. 101-102

„… Gerichts331. Deshalb istgrundsätzlich kein Raum für eine die Unterbrechung anordnende oder …”

Bezug des Verfahrens zur Insolvenzmasse S. 212-214

„… auf Prozesse, die zumZeitpunkt der Insolvenzeröffnung oder der Anordnung eines allgemeinen …”

Aufnahme durch den Verwalter, § 85 Abs. 1 InsO S. 120-122

„… . Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes im EröffnungsverfahrenAuf den starken vorläufigen Verwalter …”

Ablehnungsbefugnis des Verwalters S. 135-137

„… vonHerausgabeprozessenEin wegen der Anordnung der starken vorläufigen Insolvenzverwaltung gemäß§ 240 ZPO unterbrochener …”

Rechtsstellung der Beteiligten S. 28-31

„… auf den vorläufigen Verwalter über. Die Auswirkungen der Anordnung einer solchen sogenannten ?starken …”

Mahnverfahren S. 42-45

„… Eröffnung desInsolvenzverfahrens oder Anordnung eines allgemeine Verfügungsverbots bewirktmithin die …”

Beendigung des Insolvenzverfahrens S. 170-173

„… Insolvenzverfahren beendet wird. Nicht geregelt ist, ob die Unterbrechung auchendet, wenn die Anordnung eines …”

Einzelne Streitgegenstände und Prozessarten S. 74-100

„… des Insolvenzverfahrens an dem Verfügungsgrund für den Erlass der einsteiligen Anordnung fehlen, weil …” „… des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Sicherung einer Insolvenzforderung, so …” „… , alsetwa das Arrestverfahren oder das Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung304. Und über die …”

Deutsches internationales Insolvenzrecht S. 114-118

„… auf den Verwalter durch die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …”

Schiedsverfahren S. 46-54

„… Verfahrenaussetzen oder das Ruhen des Verfahrens anordnen101. Zumindest soll der Anspruchdes Verwalters auf …”

Aktivprozesse zur Teilungsmasse S. 188-196

„… Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes die Wirkungen des Insolvenzverfahrens vorwegnimmt, entspricht …”

doi.org/10.5771/9783845200712

Bero-Alexander Lau - Die börsennotierte Aktiengesellschaft in der Insolvenz

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Bero-Alexander Lau

Die börsennotierte Aktiengesellschaft in der Insolvenz

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 19 2008

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Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit S. 219-220

„… Vorteile mehr verspricht. 3. Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit Von den §§ 275, 276 InsO unterscheidet …” „… Zustimmung des Sachwalters vorliegt1122. Für Zulassungsfolgepflichten mit Kostenrelevanz ist die Anordnung …”

Mitwirkung des Sachwalters S. 216-219

„… Verfügungsrecht sich aus der gerichtlichen Anordnung der Eigenverwaltung ableitet und sich an dem Normzweck des …” „… zuletzt auf die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit nach § 277 InsO einzugehen. 1. Mitwirkung des …” „… Börsenengagement im Insolvenzverfahren keine Vorteile mehr verspricht. 3. Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit …”

Mitwirkung des Gläubigerausschusses S. 219

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… gg) Sanierung unmöglich? 47 hh) Antragsbefugnis nach § 38 IV S.1 BörsG 47 10 (1) Anordnung …” „… Eigenverwaltung 216 1. Mitwirkung des Sachwalters 218 2. Mitwirkung des Gläubigerausschusses 219 3. Anordnung der …”

Beendigung der Zulassung auf Initiative des Emittenten S. 34-53

„… das Außenverhältnis gegenüber der Zulassungsstelle. Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Anordnung …” „… des § 37 II WpÜG. 155 Vgl. auch Grub/Streit, BB 2004, 1397 (1402). 48 (1) Anordnung vorläufiger …” „… oder mit einem allgemeinen Zustimmungsvorbehalt166 anordnen. In diesem Fall sind Verfügungen des …”

Rolle des Aufsichtsrats S. 215-216

„… gerichtlichen Anordnung der Eigenverwaltung ableitet und sich an dem Normzweck des § 1 S. 1 InsO orientiert1111 …”

Literaturverzeichnis S. 245-260

„… 1997. Ehricke, Ulrich, Sicherungsmaßnahmen bei Antrag auf Anordnung einer Eigenverwaltung, insbesondere …” „… mit Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung?, in: Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und …”

Zulassungsfolgepflichten nach dem WpHG S. 122-179

doi.org/10.5771/9783845205830

Christoph Degenhart, Hans-Detlef Horn, Dietrich Murswiek, Markus C. Kerber - Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

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Christoph Degenhart, Hans-Detlef Horn, Dietrich Murswiek, Markus C. Kerber

Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 118 2021

Results in this title

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 172-181

„… Verfahren über einstweilige Anordnung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 27 …” „… . September 2017 Inhaltsverzeichnis SachverhaltA. 173 Zulässigkeit des AntragsB. 174 AnordnungsanspruchI. 175 …” „… der einstweiligen Anordnung bei Begründetheit in der Hauptsache 1. 176 Erlass der einstweiligen …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 428-454

„… . 440 BegründetheitC. 440 Schwerer Nachteil – AnordnungsanspruchI. 440 Dringlichkeit – AnordnungsgrundII …” „… mithilfe einer einstweiligen Anordnung zu begegnen. Dringlichkeit – Anordnungsgrund (43) Die …” „… Verfahren über einstweilige Anordnung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 6 …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 1079-1150

„… . 1091 Fehlende Nachteile einer einstweiligen AnordnungII. 1091 Irreparable Schäden bei Unterbleiben der …” „… AnordnungIII. 1092 Erreichung des Inflationsziels und Inflationsschäden1. 1092 Erreichung des Inflationsziels …” „… Anleihen2. 1143 Dringende Gebotenheit der einstweiligen AnordnungV. 1144 AnlagenD. 1148 In dem …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 858-859

„… Verfahren über einstweilige Anordnung Schriftsatz vom 17. August 2017 [Ankündigung eines Antrags …” „… auf einstweilige Anordnung] In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2006/15 Beschwerdeführer: Dr …” „… einstweiligen Anordnung stellen werde, falls der Europäische Gerichtshof den Antrag auf Durchführung eines …”

Dietrich Murswiek 7. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 26. September 2017 S. 860-871

„… Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 26. September 2017 Inhaltsverzeichnis …” „… VerhandlungIV. 870 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Antragsteller: Dr. Peter Gauweiler [...] In …” „… namens des Antragstellers den Antrag, folgende einstweilige Anordnung zu erlassen: 1. Bis zur …”

Markus C. Kerber 5. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 22. Oktober 2019 S. 1151-1228

„… einer einstweiligen AnordnungII. 1169 Irreparable Schäden bei Unterbleiben der AnordnungIII. 1170 …” „… erworbenen Anleihen (tapering) 2. 1224 Dringende Gebotenheit der einstweiligen AnordnungV. 1225 Zur …” „… Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 22. Oktober 2019 Inhaltsverzeichnis Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… über einstweilige AnordnungII. 172 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 27. September …” „… ] 2. 403 Verfahren über einstweilige AnordnungII. 428 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …” „… AnordnungII. 858 Schriftsatz vom 17. August 2017 [Ankündigung eines Antrags auf einstweilige Anordnung] 6. 858 …”

Hans-Detlef Horn 4. Antrag auf Berichtigung vom 19. Oktober 2017 [zum eA-Beschluss des BVerfG] S. 455-456

„… Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stelle ich den Antrag auf Berichtigung des Beschlusses …” „… . Aktenzeichen am 6. Oktober 2017 erhobene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, sondern …” „… ebenso die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die in den Verfassungsbeschwerdeverfahren …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 1229-1268

„… einstweiligen Anordnung der Beschwerdeführer von Stein u.a. vom 26.05.2017 zur Verfassungsbeschwerde 2 BvR …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 515-592

„… Beschluss der EZB war bereits mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 6. Oktober 2017 …”

Markus C. Kerber D. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 980/16 S. 959-1040

Dietrich Murswiek C. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 2006/15 S. 597-807

doi.org/10.5771/9783748910800

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