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Nino Goldbeck - Der ,umgekehrte' Wettbewerbsprozess

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Nino Goldbeck

Der ,umgekehrte' Wettbewerbsprozess

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 587 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB S. 268-271

„… sonstiges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB.349 Seit dem Beschluss des Großen Senats vom 15.07.2005 steht zudem …” „… beigetreten.356 Nur teilweise wurde dem Abgemahnten recht großzügig ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB …” „… § 823 Abs. 1 BGB unzweifelhaft ausscheiden, wenn die unberechtigte Abmahnung unlauter ist und damit …”

Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB S. 311-312

„… 291 VII. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB Das über § 823 Abs. 1 BGB erfasste Recht am eingerichteten …” „… materiell über § 9 S. 1 UWG, §§ 823 Abs. 2, 824, 826 BGB hinausreichenden Schutz des Primärverletzers vor …” „… Unternehmen hat zur Konsequenz, dass der Rückgriff auf § 823 Abs. 1 BGB bei ungerechtfertigten externen …”

Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB S. 362-363

„… § 823 Abs. 1 BGB Nach der hier vertretenen Ansicht ergibt sich für den unberechtigt Abmahnenden …” „… grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in das …” „… 342 IV. Anspruch aus § 826 BGB Nach § 826 BGB haftet der unberechtigt Abmahnende prinzipiell nur …”

Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. Schutzgesetz S. 266-268

„… weitergehenden Schutz als die übrigen Anspruchsgrundlagen. IX. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB Nach ständiger …” „… Tatsachenbehauptung gegenüber außenstehenden Dritten resultieren.330 VIII. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm …” „… . Schutzgesetz Auch § 823 Abs. 2 BGB ist nur eingeschränkt geeignet, den Gewerbetreibenden vor unberechtigten …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… . Anspruch aus § 824 Abs. 1 BGB 245 VIII. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. Schutzgesetz 246 XIII 1. Betrug …” „… , § 263 StGB 246 2. Erpressung und Nötigung, §§ 240, 253 StGB 247 IX. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB 248 X …” „… §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB 288 IV. Anspruch aus § 824 BGB 289 V. Anspruch aus § 823 Abs. 2 …”

Anspruch aus § 826 BGB S. 310-311

„… . Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB Das über § 823 Abs. 1 BGB erfasste Recht am eingerichteten und ausgeübten …” „… Konsequenz, dass der Rückgriff auf § 823 Abs. 1 BGB bei ungerechtfertigten externen Abmahnungen durch …” „… ungerechtfertigter externer Abmahnungen kann dem voreiligen Rückgriff auf § 823 Abs. 1 BGB daher nichts entnommen …”

Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB S. 361-362

„… missbräuchlich Abmahnenden aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. §§ 240 Abs. 1, 253 Abs. 1 StGB ergeben. Die erforderliche …” „… ) nicht zu Zwecken des Wettbewerbs handelt. V. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB Nach der hier vertretenen …” „… .216 III. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB Sofern der Abmahner in der Unterlassungsaufforderung …”

Die unberechtigte vorprozessuale Rechtsverfolgung S. 137-144

„… Vertragsverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) und die deliktischen Vorschriften der §§ 823, 826 BGB in Betracht. Allein durch …” „… , JurBüro 1997, 342. A. A. OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 566, 568. 122 Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB kommt …” „… §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO. Ebenso die Literatur, vgl. MüKoBGB/Wagner, § 823 Rn. 545; Palandt/Sprau, § 823 Rn …”

Die bisherige Beurteilung der unberechtigten Abmahnung S. 151-161

„… Gewerbebetrieb darstelle, sei die Beklagte nach §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB zur Unterlassung solcher künftigen …” „… entstandenen Anwaltskosten. Mit der auf § 1 UWG und § 823 Abs. 1 BGB gestützten Leistungsklage verlangte die …” „… Recht am Unternehmen nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten kann.127 Dagegen vertrat der …”

Anspruch aus § 824 Abs. 1 BGB S. 265-266

„… Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB konstruieren lässt. Dies trifft sich im Ergebnis mit der außerhalb des …” „… petendo“328 zu denaturieren. VII. Anspruch aus § 824 Abs. 1 BGB Für die Beurteilung unberechtigter …” „… Tatsachenbehauptung gegenüber außenstehenden Dritten resultieren.330 VIII. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm …”

Anspruch aus § 678 BGB S. 360-361

„… missbräuchlich Abmahnenden aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. §§ 240 Abs. 1, 253 Abs. 1 StGB ergeben. Die erforderliche …” „… .216 III. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB Sofern der Abmahner in der Unterlassungsaufforderung …” „… bereits gezeigt, dass die Möglichkeiten, hieraus auch einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB …”

Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. Schutzgesetz S. 309-310

„… § 824 BGB. V. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. Schutzgesetz Über § 823 Abs. 2 BGB lässt sich in der …” „… berechtigter Interessen in § 824 Abs. 2 BGB sollte der Schadensersatzhaftung des Abmahnenden in der Regel nicht …” „… entgegenstehen, jedenfalls wenn man der h. M. zur Anwendbarkeit des § 824 Abs. 2 BGB folgt. Danach kann sich …”

Die Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigter Direktabmahnung S. 377-379

„… erforderlichen Konkurrentenstellung, ergibt sich eine sachlich identische Haftung aus §§ 823 Abs. 1, 824 BGB …” „… . Materiellrechtlich ergibt sich der Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG oder den §§ 823 ff., 1004 BGB analog …” „… aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. einem Straftatbestand des StGB sowie § 826 BGB ergeben. Eine Haftung des …”

Die Ansprüche des Abgemahnten bei missbräuchlicher Abmahnung S. 379-382

„… erforderlichen Konkurrentenstellung, ergibt sich eine sachlich identische Haftung aus §§ 823 Abs. 1, 824 BGB …” „… . Materiellrechtlich ergibt sich der Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG oder den §§ 823 ff., 1004 BGB analog …” „… Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien, folgt eine sachlich identische Haftung aus den §§ 823 Abs. 1, 826 BGB …”

Die unberechtigte Verwarnung als Eingriff in den Gewerbebetrieb S. 145-147

„… nicht nur anerkannt, dass als sonstiges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB das Recht am eingerichteten und …” „… abhalten könnte,90 exekutierte die Rechtsprechung die Haftung des Verwarners nach § 823 Abs. 1 BGB über …” „… – auch die Herausgabe des erzielten Gewinns erfassen könne.87 Zum anderen wird die Haftung aus § 823 Abs …”

Anspruch aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB S. 308-309

„… . III. Anspruch aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB In gleicher Weise scheidet ein Anspruch …” „… Abs. 2 BGB iVm. Schutzgesetz Über § 823 Abs. 2 BGB lässt sich in der Regel kein Schadensersatzanspruch …” „… Maßgabe des § 278 BGB zurechnen lassen, § 254 Abs. 2 S. 2 BGB. Der abgemahnte …”

Die unberechtigte prozessuale Rechtsverfolgung S. 131-137

„… aus § 823 Abs. 1 BGB generell ausscheiden soll.22 Betont wird, dass die verfahrensrechtlichen …” „… Verfahren in seinen durch § 823 BGB geschützten Rechtsgütern Beeinträchtigte selbst an diesem Verfahren …” „… Verfahrensprivileg zu Gunsten des Verfahrensbetreibenden nicht greifen und es müsse bei dem durch § 823 I BGB …”

Anspruch aus § 824 BGB S. 309

„… § 824 BGB. V. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. Schutzgesetz Über § 823 Abs. 2 BGB lässt sich in der …” „… berechtigter Interessen in § 824 Abs. 2 BGB sollte der Schadensersatzhaftung des Abmahnenden in der Regel nicht …” „… entgegenstehen, jedenfalls wenn man der h. M. zur Anwendbarkeit des § 824 Abs. 2 BGB folgt. Danach kann sich …”

Gerichtliche Zuständigkeit S. 282-284

„… nur ausnahmsweise ausgegangen werden kann. Auch § 823 Abs. 2 BGB iVm. §§ 240, 253, 263 StGB ist ebenso …” „… der c.i.c. aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche des …” „… ., 678 BGB) neben § 9 S. 1 UWG zur Begründung des einheitlichen prozessualen Anspruchs ändert hieran …”

Aufklärungspflicht nur bei erfolgtem Wettbewerbsverstoß S. 99-100

„… § 823 Abs. 1 BGB oder als Wettbewerbsverstoß iSv. § 3 UWG zu werten. Berechtige Bedenken hiergegen bei …” „… Mü-Ko/Ottofülling, § 12 Rn. 94 und auch Teplitzky, Kap. 41 Rn. 62 mit Fn. 256. Eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB …” „… Verletzungshandlung. Eine Herleitung aus dem Rechtsinstitut der c.i.c. (jetzt §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 …”

Kostenerstattung aufgrund anderer Rechtsgrundlagen S. 82-85

„… 2007, 929 ff. und Kap. 5 C I. 63 1. Anspruch aus § 9 UWG, §§ 823 ff. BGB Sofern der Abgemahnte …” „… Wettbewerbsverstoßes neben § 12 Abs. 1 S. 2 UWG – ebenso wie nach altem Recht – auch auf §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB …” „… Abmahnkosten folge aus „§§ 683, 677, 670 BGB, § 12 UWG“.89 Da der Einfügung des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG das …”

Anspruch aus § 826 BGB S. 362

„… § 823 Abs. 1 BGB Nach der hier vertretenen Ansicht ergibt sich für den unberechtigt Abmahnenden …” „… grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in das …” „… 342 IV. Anspruch aus § 826 BGB Nach § 826 BGB haftet der unberechtigt Abmahnende prinzipiell nur …”

Anspruch aus §§ 8 Abs. 1 UWG, 1004 Abs. 1 BGB analog S. 312-314

„… Unterlassungsanspruch des Primärverletzers aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog iVm. §§ 823 ff. BGB ergeben, insbesondere …” „… . II. Anspruch aus §§ 8 Abs. 1 UWG, 1004 Abs. 1 BGB analog Materiellrechtlich kann der Hauptverletzer …” „… § 823 Abs. 1 oder – nach Auffassung Lindachers vorzugswürdig – aus § 1 UWG (aF.) gebe. In der Sache …”

Die Abmahnung als Werturteil S. 63-64

„… 2 UWG ebenso wie § 824 BGB und §§ 823 Abs. 2 BGB, 186, 187 StGB tatbestandlich im Mindesten, dass …” „… Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung erhebliche Bedeutung erlangen. So verlangen die §§ 4 Nr. 8, 5 Abs. 1 und …” „… Tatsachenkern in sich birgt. Auch für die grundrechtliche Verbürgung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S …”

Eigene Ansicht S. 100-106

„… Ausnahmefällen für denkbar, die Passivität des Abgemahnten als unerlaubte Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB oder als …” „… Teplitzky, Kap. 41 Rn. 62 mit Fn. 256. Eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB wird in aller Regel schon am …” „… Abs. 1 BGB zustehen können.57 § 241a Abs. 1 BGB macht von diesem Grundsatz durch einen …”

Stellungnahme S. 166-180

„… Gegenansprüche des zu Unrecht Abgemahnten (auch außerhalb des § 823 Abs. 1 BGB) bei rechtswidrigem und …” „… ; Piper/Ohly, § 4.10 Rn. 10/43. Zum Verhältnnis von §§ 677 ff. BGB und § 12 Abs. 1 S. 2 UWG vgl. Kap. 3 A III 2 …” „… Gesetzgeber mit Einführung des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG der Anwendung der GoA-Regeln ein Riegel vorgeschoben habe …”

Zusammenfassung S. 284

„… kann. Auch § 823 Abs. 2 BGB iVm. §§ 240, 253, 263 StGB ist ebenso wie § 826 BGB nur eingeschränkt …” „… ergibt sich für den Verfolgten – auch nach Einführung des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG – aus § 678 BGB; hier …” „… Angegriffenen zudem unter dem Gesichtspunkt der c.i.c. aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB …”

Zusammenfassung S. 91-92

„… 71 UWG) erheben kann, vgl. § 214 Abs. 1 BGB. Eine Abmahnung, mittels der ein bereits verjährter …” „… , §§ 823 ff. BGB in Betracht. Der verschuldensunabhängige Anspruch nach §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB scheidet …” „… interpretierten Interesse des Verletzers liegt. Aufwendungsersatz nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann nur für eine …”

Der Anspruch des Abgemahnten auf Beseitigung S. 278-279

„… Abmahnung materiellrechtlich einen Anspruch auf Unterlassung nach § 8 Abs. 1 UWG und § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB …” „… Regelung der jeweiligen Teilfrage anzusehen ist.413 Sowohl im Hinblick auf § 823 Abs. 2 BGB414 als auch …” „… einen etwaigen materiellrechtlichen Beseitigungsanspruch (§ 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 UWG; § 1004 Abs. 1 S. 1 …”

Inhaltliche Ausgestaltung der Haftung S. 147-149

„… abhalten könnte,90 exekutierte die Rechtsprechung die Haftung des Verwarners nach § 823 Abs. 1 BGB über …” „… – auch die Herausgabe des erzielten Gewinns erfassen könne.87 Zum anderen wird die Haftung aus § 823 Abs …” „… . 1 BGB mit der privilegierten Rechtsposition des Inhabers eines Immaterialgüterrechts begründet. Das …”

Anspruch aus § 826 BGB S. 271-272

„… Sanktionslücken ergibt sich für den Abgemahnten demnach nur ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, wenn die von einer …” „… XI. Anspruch aus § 33 Abs. 3 S. 1 GWB Da die unbegründete wettbewerbsrechtliche Direktabmahnung …” „… ist für einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch des Abgemahnten nach § 33 Abs. 3 S. 1 GWB …”

Verjährung S. 279-280

„… auf § 823 Abs. 2 BGB414 als auch § 826 BGB415 wird ein solcher abschließender Charakter zu Recht …” „… nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Monaten; § 11 Abs. 3 UWG ist im Falle der unberechtigten Abmahnung ohne …” „… Abmahnverhältnis resultierenden Antwortpflichten nach zutreffender Ansicht nach § 11 Abs. 1 UWG analog verjähren420 …”

Keine Geltung des Prinzips des Abwehrausschlusses S. 363-364

„… UWG, 1004 Abs. 1 BGB analog Als materiellrechtliche Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch …” „… des Abgemahnten kommen § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 UWG und – subsidiär – § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog iVm …” „… auf Grundlage der objektiv ersichtlichen Gesamtumstände zu versagen.231 II. Anspruch aus §§ 8 Abs. 1 …”

Zusammenfassung S. 318

„… sachliche Gerichtszuständigkeit im Auge zu behalten. Die wettbewerbsspezifischen Ansprüche nach §§ 8 Abs. 1 …” „… , 9 S. 1 UWG verjähren in der Frist des § 11 UWG; für die allgemeindeliktischen Ansprüche nach §§ 823 …” „… sachlich zuständiges Gericht ist das Landgericht anzurufen, § 13 Abs. 1 UWG (in erweiterter Auslegung).165 …”

Die überflüssige Abmahnung S. 90-91

„… . 4.7. 71 UWG) erheben kann, vgl. § 214 Abs. 1 BGB. Eine Abmahnung, mittels der ein bereits verjährter …” „… , §§ 823 ff. BGB in Betracht. Der verschuldensunabhängige Anspruch nach §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB scheidet …” „… interpretierten Interesse des Verletzers liegt. Aufwendungsersatz nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann nur für eine …”

Klageweise Durchsetzung S. 280-282

„… regelmäßig kurze Verjährungsfrist nach § 11 UWG, vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB. Näher Teplitzky, Kap. 32 …” „… allgemeinzivilrechtliche Vorschriften (§§ 823 ff., 678 BGB) neben § 9 S. 1 UWG zur Begründung des einheitlichen …” „… Ansicht nach § 11 Abs. 1 UWG analog verjähren420 und nicht einzusehen ist, warum der zu Unrecht Abgemahnte …”

Anspruch aus §§ 8 Abs. 1 UWG, 1004 Abs. 1 BGB analog S. 364-365

„… – § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog iVm. §§ 823 ff. BGB in Betracht. Hinsichtlich des Vorliegens der …” „… versagen.231 II. Anspruch aus §§ 8 Abs. 1 UWG, 1004 Abs. 1 BGB analog Als materiellrechtliche …” „… Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch des Abgemahnten kommen § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 UWG und – subsidiär …”

Literaturverzeichnis S. 383-400

„… 1997 (zitiert: Demuth) Deutsch, Erwin: Schutzgesetze aus dem Strafrecht in § 823 Abs. 2 BGB, VersR 2004 …” „… S. 1 BGB?, GRUR 2006, 477 Bußmann: Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.04.1969 (GRUR 1969, 479 …” „… : LM BGB § 276 (Fa) Nr. 162 Lehmann, Michael: Die Verbandsklage im Wettbewerbsrecht, WiVerw 1982, 1 …”

Der Anspruch des Abgemahnten auf Beseitigung S. 366-367

„… Anspruchsgrundlage kommt dabei neben § 8 Abs. 1 S. 1 UWG der Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog in …” „… Schadensersatz (§§ 9 S. 1 UWG, 823 ff. BGB) kommen allerdings nicht in Betracht. Es ist bereits nicht erkennbar …” „… sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts nach § 13 Abs. 1 UWG kann zunächst auf die Ausführungen an früherer …”

Verfahrensrechtliche Besonderheiten S. 317-318

„… Auge zu behalten. Die wettbewerbsspezifischen Ansprüche nach §§ 8 Abs. 1, 9 S. 1 UWG verjähren in der …” „… Frist des § 11 UWG; für die allgemeindeliktischen Ansprüche nach §§ 823 ff., 1004 BGB ist demgegenüber …” „… das Landgericht anzurufen, § 13 Abs. 1 UWG (in erweiterter Auslegung).165 H. Zusammenfassung Während …”

Einstweiliger Rechtsschutz S. 367

„… Schadensersatz (§§ 9 S. 1 UWG, 823 ff. BGB) kommen allerdings nicht in Betracht. Es ist bereits nicht erkennbar …” „… sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts nach § 13 Abs. 1 UWG kann zunächst auf die Ausführungen an früherer …” „… missbräuchlich Abgemahnte den materiellrechtlich begründeten Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG auch im …”

Die Abmahnung als Element des Abmahnverhältnisses S. 61-63

„… . 8, 5 Abs. 1 und 2 UWG ebenso wie § 824 BGB und §§ 823 Abs. 2 BGB, 186, 187 StGB tatbestandlich im …” „… Berechtigung (§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG) und Entbehrlichkeit – zunehmend anders beurteilt, vgl …” „… . 5 Abs. 1 S. 1 GG kann der Abgrenzung Relevanz zukommen. Nach Auffassung des BGH soll es eine Frage …”

Analyse der bisherigen Beurteilungsgrundsätze S. 161-166

„… eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, § 823 Abs. 1 BGB.169 Da derjenige, der sich gegen einen angeblichen …” „… . 2, 280 Abs. 1 BGB wegen c.i.c. könne sich nur aus solchen Pflichtverletzungen ergeben, die nach …” „… ; Piper/Ohly, § 4.10 Rn. 10/43. Zum Verhältnnis von §§ 677 ff. BGB und § 12 Abs. 1 S. 2 UWG vgl. Kap. 3 A III 2 …”

Parallele Ansprüche von Mitbewerbern und Verbänden S. 367-368

„… Schadensersatz (§§ 9 S. 1 UWG, 823 ff. BGB) kommen allerdings nicht in Betracht. Es ist bereits nicht erkennbar …” „… sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts nach § 13 Abs. 1 UWG kann zunächst auf die Ausführungen an früherer …” „… missbräuchlich Abgemahnte den materiellrechtlich begründeten Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG auch im …”

Die Sanktionierung unberechtigter Abmahnungen im Gesamtsystem S. 374-377

„… Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in das Recht am Unternehmen. Auch …” „… Rechtsverfolgungsverhalten qua Abmahnung eine Wettbewerbshandlung iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt, ist nach der Person …” „… erstattet wie sonstige Verteidigungskosten. Ein Anspruch aus berechtigter GoA nach §§ 677, 683, 670 BGB …”

Bestand prozeduraler Anspornmaßnahmen S. 38-41

„… Aufwendungsersatzanspruch in § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, wonach der Abmahnende Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen …” „… zweifelhafte65 62 Vgl. Alexander, WuB V B. § 13 UWG 1.02, S. 823; Schünemann, S. 240. Ebenso Halfmeier …” „… nicht Wunder nehmen, wenn der Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden – nunmehr nach § 12 Abs. 1 S. 2 …”

Anspruch aus § 678 BGB S. 249-258

„… ungerechtfertigt Abmahnenden nach § 678 BGB wird nach Einführung des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG unterschiedlich beurteilt …” „… Anspruch aus §§ 670, 677, 683 BGB bejahen. § 12 Abs. 1 UWG ist eine die allgemeinen Regeln verdrängende lex …” „… übersehen hat, § 678 BGB mit Einführung des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den rechtssystematischen „Boden zu …”

Tendenzen in Rechtsprechung und Schrifttum S. 205-207

„… nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB wegen Eingriffs in das Recht am eingerichtetenund ausgeübten …” „… § 134BGB iVm. § 1 GWB vgl. Kroitzsch, WRP 1984, 117, 119; Reuthal, S. 208. Allgemein zur Beendigung des …” „… das in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG legaldefinierte Merkmal der Wettbewerbshandlung. Dieser Schlüsselbegriff …”

Gegenmaßnahmen des Primärverletzers S. 289-290

„… dieser die Verwarnung befolge, könnten grundsätzlich nur als mittelbare, keine die Haftung nach § 823 Abs …” „… . 1 BGB auslösende Beeinträchtigung eines anderen angesehen werden.19 IV. Gegenmaßnahmen des …” „… Wettbewerbsverhältnis iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.27 VI. Die negative Feststellungsklage des Primärverletzers Abgesehen …”

Die Unlauterkeit der unberechtigten Direktabmahnung S. 219-236

„… Verbraucherverband oder die öffentliche Kammer – kein Mitbewerber des Angegriffenen iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Es …” „… Marktteilnehmer“ iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG als Mitbewerber iSv. § 4 Nr. 10 UWG ansehen.114 Allerdings wäre es in …” „… § 12 Abs. 1 UWG folgt – nicht ohne weiteres ihre Unlauterkeit resultieren. Grundsätzlich gilt, dass …”

Verzicht auf subjektive Tatbestandsmomente S. 236-237

„… . Ebenso wohl Meier-Beck, WRP 2006, 790, 793 und Mü-KoBGB/Wagner, § 823 Rn. 191. Eher zweifelnd Vorwerk …” „… 216 IV. Verzicht auf subjektive Tatbestandsmomente Unter Geltung des § 1 UWG aF. entsprach es …” „… aus. Eine am Schutzzweck des Lauterkeitsrechts (§ 1 UWG) ausgerichtete Betrachtung verbietet unter …”

Die Abmahnung als Werturteil und Tatsachenbehauptung S. 65-69

„… (Art. 5 Abs. 1 GG) nicht möglich ist.234 Eine solche Trennung bereitet aber bei der …” „… Hinblick auf die prima facie strenge, da verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung nach § 14 Abs. 1 UWG …” „… Sack, S. 156. 250 In diese Richtung aber MüKoBGB/Wagner, § 823 Rn. 191; Teplitzky, GRUR 2005, 9, 13 …”

Die Drittabmahnung als Wettbewerbshandlung S. 294-295

„… Meinung; OLG Köln MD 1992, 354, 357; LG Hamburg MD 1993, 808, 812 (zu § 823 Abs. 1 BGB …” „… Wettbewerbsverstoß auf anderem Wege abzuwehren, könne von einem unangemessenen unsachlichen Einfluss (§ 4 Nr. 1 UWG …” „… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 10.167; Köhler/Piper, § 1 Rn. 480. Ähnlich Speckmann, Rn. 559. 54 Harte/Henning/Brüning …”

Die Unlauterkeit der unberechtigten Drittabmahnung S. 295-305

„… Meinung; OLG Köln MD 1992, 354, 357; LG Hamburg MD 1993, 808, 812 (zu § 823 Abs. 1 BGB …” „… . MüKoBGB/Wagner, § 823 Rn. 191; Teplitzky, GRUR 2005, 9, 13. 283 überhaupt Gegenstand einer Tatsachenbehauptung …” „… unberechtigte Abmahnung von Externen als unlauter iSv. § 3 UWG anzusehen ist. 1. Das Erfordernis des Vorliegens …”

Die Person des Primärverletzers S. 288-289

„… dieser die Verwarnung befolge, könnten grundsätzlich nur als mittelbare, keine die Haftung nach § 823 Abs …” „… . 1 BGB auslösende Beeinträchtigung eines anderen angesehen werden.19 IV. Gegenmaßnahmen des …”

Gegenstand der Untersuchung S. 23-26

„… Bogen: Die Zweckentfremdung des verschuldensunabhängigen Aufwendungsersatzanspruchs nach § 12 Abs. 1 S …” „… berechtigt iSv. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG anzusehen ist. Zugleich erfolgt die Erläuterung des Begriffs der nicht …” „… 2003, 928; AG Charlottenburg JurBüro 1999, 83; AG Offenburg CR 2003, 936. 9 RGZ 59, 1; RG JW 1905, 174 …”

Die Unlauterkeit der missbräuchlichen Abmahnung S. 347-356

„… .; HK-WettbR/Plaß, § 4 Rn. 485; Köhler, FS Schricker, S. 725, 731. Vgl. auch schon Grüber, S. 198 (bzgl. § 823 Abs. 1 …” „… missbräuchlich iSv. § 8 Abs. 4 UWG erkannten Abmahnung ist zu bedenken, dass deren lauterkeitsrechtliche …” „… von Wettbewerbern – jedenfalls dann hinnehmen, wenn er tatsächlich dem UWG zuwidergehandelt habe.151 1 …”

Die Direktabmahnung als Wettbewerbshandlung S. 207-219

„… Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung vom 23. März 2005 (BGBl. I, S. 931), einerseits und § 91 Abs. 1 …” „… das in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG legaldefinierte Merkmal der Wettbewerbshandlung. Dieser Schlüsselbegriff …” „… gebräuchlichen – Terminus der Wettbewerbshandlung ersetzt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine Wettbewerbshandlung …”

doi.org/10.5771/9783845211404

Christian Deckenbrock, Clemens Höpfner - Bürgerliches Vermögensrecht

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Christian Deckenbrock, Clemens Höpfner

Bürgerliches Vermögensrecht

Reihe: NomosStudium

Band 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 35 Der Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB S. 258-264

„… Deliktsrechts ist § 823 Abs. 1 BGB. Danachist zum Schadensersatz verpflichtet, wer das Leben, den Körper, die …” „… Schädiger muss ein in § 823 Abs. 1 BGB genanntesRechtsgut verletzt haben. Die Verletzung muss rechtswidrig …” „… gilt:Rechtsgutsverletzung§ 823 Abs. 1 BGB nennt fünf Rechtsgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigen-tum), deren …”

§ 37 Produkthaftung und Produzentenhaftung S. 266-268

„… Schadensersatzanspruch nach § 823Abs. 1 BGB: Er setzt kein Verschulden des Herstellers voraus. Es handelt sich umeine sog …” „… gegenden Hersteller auch auf § 823 Abs. 1 BGB stützen. Dabei müssen die allgemeinen Vor-aussetzungen …” „… § 823 Abs. 1 BGB stützt, nicht nur die Kausalität zwischen seinem Schaden unddem Verhalten des …”

§ 36 Der Schadensersatzanspruch nach § 831 Abs. 1 BGB S. 265

„… haben jeweils einen Schadensersatzanspruch gegen A nach § 823 Abs. 1 BGB, dadieser fahrlässig ihren …” „… Arbeit-nehmern ausführen lassen. Im Rahmen vertraglicher Schadensersatzansprüche nach§ 280 Abs. 1 BGB ist dem …” „… zahlungskräftigeren) Hintermann, so kommt ein Schadensersatzanspruch nach§ 831 Abs. 1 BGB in Betracht.Im Gegensatz zu …”

§ 38 Sonstige Schadensersatzansprüche S. 269-270

„… Gegensatz zu § 823 Abs. 1 BGB werden nicht nur bestimmte,ausdrücklich genannte Rechtsgüter, sondern das …” „… Fall des § 823 Abs. 1 BGB muss der Vorsatz die Zufügung eines Schadens er-fassen. Die Haftung nach …” „… Verletzung eines SchutzgesetzesNach § 823 Abs. 2 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer schuldhaft …”

§ 5 Das juristische Anspruchsdenken S. 35-36

„… Vertrag ge-schlossen haben, vgl. § 823 Abs. 1 BGB (zudem: §§ 7, 18 StVG [Straßenverkehrsgesetz]). t1 …” „… § 194 Abs. 1 BGB definiert als das „Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlas-sen zu verlangen …” „… engeren Sinn. Schuldverhältnisse sindmeistens auf eine Leistung gerichtet, vgl. § 241 Abs. 1 S. 1 BGB …”

§ 47 Die Abtretung von Forderungen S. 297-298

„… . 1 S. 2 BGB) auf ihnüber (§ 774 Abs. 1 BGB). tu Beispiel: K hat sein Auto bei der V-Versicherung …” „… . Die Abtretungsetzt einen Vertrag zwischen dem alten und dem neuen Gläubiger voraus (§ 398 S. 1BGB …” „… Abtretungsverbote ohnehin unwirksam (§ 354a Abs. 1S. 1 HGB).§ 47 2971234Ohne besondere Vereinbarung ist die …”

§ 44 Einführung in das Sachenrecht S. 286-288

„… widerrechtlich verletzt oder vorenthalten, muss derSchädiger dem Eigentümer Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB …” „… Beeinträchtigungen fürchten, kann er auf Unterlassung künftigerStörungen klagen (§ 1004 Abs. 1 BGB).u Beispiel …” „… dabei zerstört zu werden. tNach § 94 Abs. 1 S. 1 BGB gehören die mit dem Grund und Boden fest …”

§ 40 Vermögensschäden und immaterielle Schäden S. 274

„… (§ 253 Abs. 1 BGB). Ausnahmen hiervon sieht§ 253 Abs. 2 BGB vor. Danach kann der Geschädigte Ersatz des …” „… den Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zurückgeht. Demge-mäß wird der Anspruch aus § 823 …” „… Abs. 1 BGB iVm Art. 1 und Art. 2 GG hergeleitet. DieZubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer …”

§ 24 Allgemeines und besonderes Leistungsstörungsrecht S. 183

„… Vertragsschlussentstehen primäre Ansprüche: K kann Lieferung und Übereignung des mangelfreien Wagensverlangen (§ 433 Abs. 1 …” „… BGB), V Zahlung des Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB). LiefertV einen mangelhaften Pkw, so kann K nun die …” „… ausgleichendenGerechtigkeit („iustitia commutativa“) verstanden. Auch das deutsche Recht kenntmit § 823 BGB einen allgemeinen …”

§ 25 Allgemeine Voraussetzungen des vertraglichen Schadensersatzanspruchs S. 184-187

„… deliktischen Schadensersatzansprüchen nach §§ 823 ff. BGB(vgl. 7. Kapitel, § 36 Rn. 1 ff.).u Beispiel: Die …” „… Allgemeine Voraussetzungen des vertraglichenSchadensersatzanspruchs§ 280 Abs. 1 BGB ist der …” „… hat gemäß § 280Abs. 1 BGB drei Voraussetzungen: Erstens muss ein Schuldverhältnis zwischen …”

Lösungen zu den Kontrollfragen und Fällen S. 340-394

„… . 1 BGBb) § 434 BGBc) § 623 BGBd) § 631 Abs. 1 BGBEin Anspruch hat stets drei Voraussetzungen: den …” „… Vertrag gemäß § 108 Abs. 1 BGBgenehmigen.V kann K die Briefmarke gemäß § 929 S. 1 BGB (= Einigung und …” „… BGB).Jedoch kann der Erklärende die (zunächst) wirksame Willenserklärung analog§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB …”

§ 6 Das Denken in Fällen S. 37-40

„… (§ 823 Abs. 1 BGB)verlangen. Da die Schadensersatzansprüche auf dieselbe Leistung gerichtet sind, muss …” „… Anspruchs auf Übergabe und Übereignung derKaufsache (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB). Soweit es dagegen um den …” „… an, kann er sichauf §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB berufen, die eine entsprechende Rechtsfolge …”

§ 41 Die Berechnung des Vermögensschadens S. 275-279

„… Eigentum des G verletzt und ist diesem daher gemäß § 823 Abs. 1BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser …” „… beheben (§ 249 Abs. 1 BGB). Dieser sog. Grundsatzder Naturalobligation entspricht längst nicht mehr den …” „… daher einen Ersatz in Geld. Als Grund-lage hierfür kommen die §§ 249 Abs. 2 und 251 Abs. 1 BGB in …”

§ 7 Der Umgang mit dem Gesetzestext S. 41-46

„… Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in § 280 Abs. 1 BGB kodifiziert. tDie Feststellung und Ausfüllung von …” „… Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (§ 439 Abs. 1Alt. 2 BGB). Probleme entstehen, wenn die …” „… man, dass die Vorschrift nur für deliktische (§§ 823, 826, 831 BGB),nicht aber für vertragliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Schadensersatzansprüche ausserhalb vertraglicherBeziehungen7. Kapitel:Der Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB§ 35 …” „… . 264Der Schadensersatzanspruch nach § 831 Abs. 1 BGB§ 36 265Produkthaftung und Produzentenhaftung§ 37 …” „… Satz 2 BGB§ 433 Abs. 2 BGB = § 433 Absatz 2 BGB§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB = § 812 Absatz 1 Satz 1 …”

doi.org/10.5771/9783748925989

Nadja Kraenz - Der strafrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts

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Nadja Kraenz

Der strafrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 564 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Herstellen von Personenbildnissen (§ 823 Abs. 1 BGB) S. 107-114

„… dargestellt490.5. Herstellen von Personenbildnissen (§ 823 Abs. 1 BGB)Die Rechtsprechung erweiterte nun den …” „… von Bildnissen“ und wendet das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus § 823 Abs. 1 BGB an,in seiner …” „… § 823Abs. 1 BGB zu den einzelnen besonders geregelten Persönlichkeitsrechten positioniert495. Danach …”

Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit S. 293-314

„… materiell-rechtlicher Anspruch nach §§ 823 Abs. 1und 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog erforderlich, weil das zivilrechtlich …” „… Anwendungsbereich des Gesetzes unterfällt dabei das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus § 823 Abs. 1 BGB analog …” „… Erlass des Gewaltschutzgesetzes“ anerkennt, „da die auf §§ 823 Abs. 1, 1004BGB analog gestützten …”

Die Kodifizierung des Kunsturhebergesetzes S. 89-96

„… eigenen Bild (§ 22 KUG),sondern auch das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht …” „… entstandenen Schadens nach § 823 Abs. 1 i. V. m. §§249 ff. BGB sowie ferner bei einer schwerwiegenden …” „… in Geld nach § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1, 2 GG zu.Der nunmehr gewährte Bildnisschutz wurde …”

Persönlichkeitsrechtliche Schranken S. 49-60

„… zivilrechtlichen Deliktsnorm des § 823 Abs. 1 BGB beheimatet175. Umschrieben wird es als „einheitliches umfassendes …” „… . Deshalb ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht als ein weiteres„absolutes Recht“ i. S. des § 823 Abs. 1 …” „… allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG)Nach Art. 5 Abs. 2 GG finden die …”

Zwischenbilanz S. 116-117

„… Deliktsschutz des §823 Abs. 1 BGB gestellt. Sein Anwendungsfeld beschränkt sich hauptsächlich aufdie …” „… AfP 2002, 540 ff.117gleichermaßen für das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Herstellen zu. Danach …” „… Bildnisschutzes.Demgegenüber wurden jedoch zugleich Ausnahmen für eine Abbildungsfreiheitin § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG aufgenommen …”

Inhalt und Umfang des Rechts am eigenen Bild S. 96-100

„… bleibt bei einemausschließlichen Schutz nach § 823 Abs. 1 BGB. So z. B. für Aufnahmen aus derIntimsphäre …” „… richtigen rechtlichen Einordnung Fragen zumMinderjährigenschutz (§§ 2, 104 ff., 1626 Abs. 1 BGB) bei …” „… Terminologie des Rechts am eigenen Bild zwischen Bildnis (§§ 22, 23 Abs. 1 Nr.1 und 4 KUG) und Bild (§ 23 Abs …”

Medienrechtliche Schrankenbestimmung (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) S. 100-107

„… Personenbildnissen (§ 823 Abs. 1 BGB)Die Rechtsprechung erweiterte nun den Bildnisschutz als Abwehrrecht zum …” „… allgemeine Persönlichkeitsrecht aus § 823 Abs. 1 BGB an,in seiner Ausgestaltung als „sonstiges Recht …” „… Tatbestandsmerkmal437 und keinen Rechtfertigungsgrund438 dar.4. Medienrechtliche Schrankenbestimmung (§ 23 Abs. 1 Nr …”

Der Rechtsgüterschutz im Spannungsfeld zu Art. 5 GG S. 158-222

„… ergänzenden Schutzes der Bildnisaufnahme gem. § 823 Abs. 1BGB, nach dem die Bildnisaufnahme als eigenständiges …” „… . Denn der Schutz der Bildnisaufnahme nach § 823 Abs. 1 BGB wird bekanntlich gleichermaßen …” „… , dass über die persönlichkeitsrechtliche Generalklausel (§823 Abs. 1 BGB) dem Betroffenen nur quasi …”

Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit S. 129-158

„… Bildnisherstellung nach § 823Abs. 1 BGB, als Lückenschluss zu § 22 KUG, es der strafrechtlichen …” „… gerichtete Rechtsfolge aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m.§§ 22, 23 KUG oder andere zivilrechtliche Maßnahmen nicht …” „… . 359.152statuiert – unbeschadet weitergehender Schmerzensgeldansprüche nach § 823 Abs. 1BGB676.Festzuhalten …”

Entwicklung des Bildnisschutzes zu einer zweiseitigen Rechtsnatur S. 114-116

„… Bildnisschutz erweitert und die unzulässige Bildnisaufnahme unter den Deliktsschutz des §823 Abs. 1 BGB gestellt …” „… Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zutiefst widerspricht,zu der auch die Freiheit der Informationsbeschaffung …” „… wenn schon der ungleich schwerere Eingriff der Veröffentlichung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG unabhängig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Personenbildnissen (§ 823 Abs. 1 BGB) 107a. Verhältnis von allgemeinem und besonderem Persönlichkeitsrecht 108b …” „… dergesetzgeberischen Höhergewichtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG …” „… ) gegenüber der Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5Abs. 1 S. 2 GG) entstand. Ziel der Arbeit war es, die …”

Verletzung des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung S. 248-252

„… den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine verfassungsgemäßeSchrankenziehung des Art. 5 Abs. 1 …” „… Bestimmung des § 33 i. V. m. §§ 22, 23 Abs.1 Nr. 1 KUG mit seiner herausgehobenen gesetzlichen Betrachtung …” „… Rechtssicherheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1GG) gewährleistet, die im Folgenden im …”

Die Gesetzesentwürfe der FDP- und CDU/CSUBundestagsfraktionen sowie des Landes Baden-Württemberg S. 117-122

„… 117gleichermaßen für das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Herstellen zu. Danach istbereits die …” „… Prüfung einer zulässigen Bildnisaufnahme nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUGtatbestandsmäßig.Die aus europäischer …” „… “ umschreibt548.Nach § 201a Abs. 1 StGB-E sollte strafbar sein, wer die Intimsphäre einer anderen Person …”

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 243-248

„… 243(Art. 5 Abs. 1 GG) insgesamt nur als verfassungsrechtlich bedenklich beurteilt werden.2 …” „… Freiheitsverbürgungen wie Art. 5 Abs. 1 GG verfassungswidrig sind, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Zwecks nicht …” „… Rundfunkfreiheit durchgeführt wurde.a. Verhältnismäßigkeit von § 201a Abs. 1 StGBDie Ausgestaltung von § 201a Abs …”

Definitionsversuche und Rechtsgüterschutz S. 253-273

„… Schutzanordnungen ausgestalteten Gewaltschutzgesetz1150 auf der materiell-rechtlichen Grundlage der §§ 823 Abs.1 …” „… § 823 BGB, derauch in Fällen unzumutbarer Belästigung einen Schadensersatzanspruch gewährt, istdarüber …” „… i. V. m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr.2b GewSchG):§ 4 GewSchG: Wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung …”

Die geschichtliche Entwicklung S. 82-89

„… brachte somit keine Veränderungen zum Bildnisschutz. Vielmehr urteilten dieRichter fortan nach § 823 Abs …” „… allgemeinen Persönlichkeitsrechts im BGB auch das Herstellen ungenehmigter Bildnisaufnahmen erfasstist, neben …” „… Methodenlehre her335 Siehe, 1.I.3.a.336 Siehe, 1.IV.1.c.83bekannten Hilfskonstruktionen für eine denkbare …”

Literaturverzeichnis S. 341-358

„… Wertsystems der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. II desGrundgesetzes, in: AöR 81 …” „… strafbewehrte Schranke der verfassungsrechtlich geschützten Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG …” „… : Erman/Bearbeiter, BGB]Ernst, S. Gleichklang des Persönlichkeitsschutzes im Bild- und Tonbereich, in:NJW 2004, 1277 …”

Recht auf Achtung des höchstpersönlichen Lebensbereichs S. 60-78

„… Generalklausel (Art. 1382 CC)291, in Deutschland über die Normen § 823Abs. 1 und 2 BGB sowie § 826 BGB …” „… der Persönlichkeit durch die unantastbare Würde des Menschen geschützt ist (Art. 1 Abs. 1GG). Mithin …” „… Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG,insbesondere in einem Recht auf Achtung der Privat …”

doi.org/10.5771/9783845208312

Anja Herrmann - Vergleichende Warentests durch Medien

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Anja Herrmann

Vergleichende Warentests durch Medien

Reihe: Schriften zum Äußerungs- und Medienrecht

Band 2 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 823 Abs. 1 BGB (Recht am Unternehmen) S. 45-47

„… Beurteilung sich ebenfalls nach § 824 BGB zu richten hätte. IV. § 823 Abs. 1 BGB (Recht am Unternehmen) Werden …” „… Tatsachenbehauptung im Sinne des § 824 BGB eingeordnet, kommt schließlich nach bisheriger Auffassung § 823 Abs. 1 BGB …” „… Tatsachenbehauptung einzuordnen ist. In der Regel werden vergleichende Warentests nach § 823 Abs. 1 BGB beurteilt, da …”

Verhinderung einer überflüssigen Ausdehnung des Rechts am Unternehmen S. 144-147

„… Sinne des § 823 Abs.1 BGB.614 Es dient als Auffangtatbestand dem 612 Siehe S. 76 f. 613 Vgl. Beater …” „… wie vor angezweifelt.618 Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB ein …” „… unternehmenskritischer Äußerungen von Medien im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB entwickelt wurden, sind meines Erachtens ohne …”

Konsequenz für die weitere rechtliche Einordnung S. 41-42

„… Vorschriften des § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am Unternehmen – das von …” „… § 823 Abs. 1 BGB ist allerdings nur ein Auffangtatbestand und tritt gegenüber spezielleren Gesetzen, wie …” „… auf § 823 Abs. 1 BGB zurückzugreifen. Bei der rechtlichen Beurteilung vergleichender Warentests …”

§ 824 BGB S. 44-45

„… § 824 BGB, sondern § 823 Abs. 1 BGB zur Anwendung. Die Einordnung von vergleichenden Warentests als …” „… rechtliche Beurteilung sich ebenfalls nach § 824 BGB zu richten hätte. IV. § 823 Abs. 1 BGB (Recht am …” „… Auffassung § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Rechts am Unternehmen zur Anwendung.144 Ohne Zweifel …”

Vergleichende Warentests durch Medien S. 42-43

„… dies nicht der Fall, ist auf § 823 Abs. 1 BGB zurückzugreifen. Bei der rechtlichen Beurteilung …” „… vergleichender Warentests spielen § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 187 StGB und § 826 BGB trotz ihrer grundsätzlichen …” „… ); MüKo-BGB/Wagner, § 824 Rdnr. 6; sogar für eine Verdrängung des § 823 Abs. 2 i.V.m. § 187 StGB durch § 824 BGB …”

Ausgangslage S. 133-136

„… Schutzlücke bezüglich zu gut bewerteter Produkte Eine Schutzlücke bei der Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB auf …” „… vorliege und § 823 Abs. 1 BGB daher versage.560 Die zu günstige Beurteilung von Konkurrenzprodukten …” „… zu beanstanden. Das Recht am Unternehmen wurde als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB …”

Äußerungsfeindlichkeit des UWG S. 66-78

„… Werturteilen muss ein Betroffener im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB seit langem in weitem Umfange hinnehmen.262 Um …” „… § 823 Abs. 1 BGB trägt seit jeher der Gewährleistung der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG Rechnung …” „… unwahrer Tatsachen sind dagegen seit jeher vornehmlich § 824 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 186 ff …”

Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. GG S. 40-41

„… § 824 BGB in Betracht.120 Das Recht am Unternehmen als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ist …” „… berücksichtigen sind, kommen vorliegend die §§ 3 ff. UWG und die deliktsrechtlichen Vorschriften des § 823 Abs. 1 …” „… verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. GG, der die Äußerung von Meinungen gegenüber reinen …”

Fazit S. 47-48

„… Tatsachenbehauptung einzuordnen ist. In der Regel werden vergleichende Warentests nach § 823 Abs. 1 BGB beurteilt, da …” „… erforderlichen Interessenund Güterabwägung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB der Vorrang vor den Interessen des …” „… Auffassung mangels Vorliegens einer geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nicht an …”

Einheitliche Zuständigkeit des sachnäheren Gerichts S. 143-144

„… Sinne des § 823 Abs.1 BGB.614 Es dient als Auffangtatbestand dem 612 Siehe S. 76 f. 613 Vgl. Beater …” „… (Stromunterbrechung), BGHZ 29, 65, 67 ff.; Dauner-Lieb/Langen/Katzenmeier, § 823 Rdnr. 85; MüKo-BGB/Wagner, § 823 Rdnr …” „… Streitigkeiten befindet,607 gefällt.608 Es gibt allerdings auch einige Warentesturteile, die vom 1. Senat des BGH …”

Meinungs- und Pressefreiheit S. 58-66

„… , dass er im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB einen äußerungsrechtlichen Rechtfertigungsgrund in Form des …” „… i.R.v. § 823 BGB, nicht hingegen bei § 1 UWG. A.A. Burhenne, 1951, 249, 251. 214 BVerwG, Urt. v …” „… ), BVerfGE 7, 198, 205. 233 Die im Rahmen des § 823 Abs. 1 GG erforderliche Güterabwägung zwischen den …”

Literaturverzeichnis S. 153-159

„… public – Ein kritischer Beitrag zur Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB, 1960. Soehring, Jörg: Presserecht …” „… . Henning-Bodewig, Frauke: Das "Presseprivileg" in § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG, GRUR 1985, 258 ff. Herberger, Maximilian …” „… UWG – Zum Anwendungsbereich der Verbotstatbestände des § 3 Abs. 1 UWG und des § 3 Abs. 2 S. 1 UWG, WRP …”

Lösung: Klagerecht für Verbraucherverbände nach UWG S. 136-139

„… sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB entwickelt und stellt in Abweichung zu den dort ausdrücklich …” „… Klagerecht zusteht. Sie haben nach §§ 8 Abs. 3, 9 Satz 1 UWG selbst dann kein Klagerecht, wenn sie selbst …” „… Beater, WRP 2009, 768, 779. Vgl. § 1 Satz 2 1. Alt. UWG 1896 und § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG 1909. …”

Einleitung S. 17-20

„… allgemeinen deliktischen Maßstäbe, insbesondere §§ 823 Abs. 1, 824 BGB, zu beurteilen.12 Diese Veränderungen …” „… sei alles gesagt und die bereits 10 Vgl. §§ 1, 3 Abs. 1 UWG. 11 Vgl. BT-Drucks. 16/10145, S. 20 f …” „… Medien. 15 Die vergleichenden Warentests werden u.a. von BeckOK-BGB/Bamberger/Roth/Spindler, § 823 Rdnr …”

Vergleichende Warentests durch Mitbewerber S. 43-44

„… , sondern § 823 Abs. 1 BGB zur Anwendung. Die Einordnung von vergleichenden Warentests als Äußerung einer …” „… an § 824 Abs. 1 BGB zu messen und möglicherweise bereits dann unzulässig, wenn nur eine einzige …” „… für die Annahme einer geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG aus.130 Auch für die …”

Warentestspezifische Anforderungen S. 28-35

„… Zulässigkeitsvoraussetzung für vergleichende Warentests aufgeführt, vgl. BeckOK-BGB/Bamberger/Roth/Spindler, § 823 Rdnr. 134 …” „… für die Medien vor allem § 9 LPrG M-V83 und § 6 Abs. 1 TMG, die über § 4 Nr. 11 UWG Eingang in das …” „… . 77; Staudinger/Hager, § 823 Rdnr. D 32. 63 Kritisch zu vergleichenden Lebensmitteltests, Meinberg …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Medien 42 2. Vergleichende Warentests durch Mitbewerber 43 III. § 824 BGB 44 10 IV. § 823 Abs. 1 BGB …” „… , Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. GG 37 a) Meinung versus Tatsache 37 b) Einordnung medialer Äußerungen in …” „… Bezug auf vergleichende Warentests 39 2. Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. GG 40 3 …”

Grundsatz: Großzügiger Zulässigkeitsmaßstab bezüglich medialer Meinungsäußerungen im Deliktsrecht S. 83-86

„… Wertungen der Meinungs- und Pressefreiheit zu entsprechen. In dem Glauben, dass die §§ 823 f. BGB die …” „… des Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten, die den Medien einen sehr weiten Äußerungsfreiraum gewähren. Die …” „… , Urt. v. 29.1.2002 (Zuschußverlag), NJW 2002, 1192, 1193; BVerfG, Beschl. v. 12.7.2007 (Pharmakartell …”

Fazit S. 147-148

„… 147 § 823 Abs. 1 BGB und steht dadurch zudem auf einer methodisch festen gesetzlichen Grundlage …” „… Verbraucherverbandsklage nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG wider. Praktisch relevant ist das vor allem für die Verbraucherverbände …”

Fazit S. 131-132

„… des § 823 Abs. 1 BGB vorgenommen werden, aber mit dem feinen Unterschied, dass im UWG – im Gegensatz …” „… sind vergleichende Warentests durch Medien vielmehr anhand der Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG zu …”

Schlussbetrachtung S. 149-152

„… Gesichtspunkte im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen, ist nicht überzeugend. Es ist dogmatisch viel …” „… in der Regel als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen und das UWG …” „… Zulässigkeitskriterien nicht die Vorschrift der vergleichenden Werbung, § 6 UWG. Maßgeblich sind vielmehr § 3 Abs. 1 UWG …”

Zwischenergebnis S. 83

„… Wertungen der Meinungs- und Pressefreiheit zu entsprechen. In dem Glauben, dass die §§ 823 f. BGB die …” „… des Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten, die den Medien einen sehr weiten Äußerungsfreiraum gewähren. Die …”

In Bezug auf vergleichende Warentests S. 82-83

„… Wertungen der Meinungs- und Pressefreiheit zu entsprechen. In dem Glauben, dass die §§ 823 f. BGB die …” „… des Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten, die den Medien einen sehr weiten Äußerungsfreiraum gewähren. Die …”

Vergleichende Warentests als geschäftliche Handlung S. 113-123

„… strenger Orientierung am Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG sind vergleichende Warentests durch Medien eine …” „… vergleichender Werbung, die unstreitig eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt …” „… Warentests stets eine Wettbewerbshandlung [ist]«. 478 Vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. 479 Köhler/Bornkamm, § 2 …”

doi.org/10.5771/9783845246826

Miriam Silke Nabinger - Haftung für Mikroorganismen

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Miriam Silke Nabinger

Haftung für Mikroorganismen

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 689 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 823 Abs. 1 BGB S. 166-176

„… § 8?? Abs. 1 BGBNach § 8?? Abs. 1 BGB haftet, wer widerrechtlich und schuldhaft einen Schaden …” „… . 1 die zentrale Haftungsnorm des BGB dar.956 Tatbestand des § 8?? Abs. 1 BGBDie Verschuldenshaftung …” „… nach § 8?? Abs. 1 BGB gewährt Schadensersatz im Falleeiner rechtswidrigen und schuldhaften Verletzung …”

Beweislastumkehr im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB S. 176-178

„… Hilfe bei einer Anspruchsbegründung im Rahmen des § 8?? Abs. 1 BGB.§ 8?? Abs. ? BGB in Verbindung mit …” „… lassen.Beweislastumkehr im Rahmen des § 8?? Abs. 1 BGBDenkbar wäre, mit einer Beweislastumkehr innerhalb der …” „… Schadensverursachung und der unmittelbar fahrlässigenBegehungsweise werden von der Haftung des § 8?? Abs. 1 abgedeckt …”

Kritik an der Haftungsbegründung durch Verkehrspflichten im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB S. 181-187

„… vermutetes Verschulden ist § ?80 Abs. 1 BGB:Dort ist Schadensersatz zu leisten, „es sei denn…“.184kappten …” „… des § 8?? Abs. 1 BGB thematisiert wurde,106? wurde bereits die Kritik ander immer weiter reichenden …” „… des § 8?? Abs. 1 BGB gefordert wird, um einWeites. Die Frage, ob der BGH womöglich die …”

doi.org/10.5771/9783845225319

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