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Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag - Europarecht

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Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag

Europarecht

Series: NomosStudium

Volume 2015

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I. Staatliche Beihilfen S. 141-150

„… Staatliche Beihilfen Was ist die Zielsetzung der Beihilfenregeln im AEUV? Die Beihilfenregeln …” „… . Staatliche Beihilfen 150 268 269 Haben die Beihilfenregeln des AEUV unmittelbare Wirkung? Die Beihilfenregeln …” „… . 256. I. Staatliche Beihilfen 143 255 256 Eine Beihilfe liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn …”

D. Europäisches Verwaltungsrecht S. 64-70

„… die Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen richtet. Grundsätzlich finden auf die …” „… betroffen sind. Im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen ist dabei zu beachten, dass den nationalen …” „… Rückforderung zu Unrecht gewährter nationaler Beihilfen die einschlägigen nationalen Bestimmungen Anwendung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… ZahlungsverkehrsfreiheitVI. 122 WettbewerbspolitikH. 127 Staatliche BeihilfenI. 142 Ausgewählte weitere PolitikbereicheJ. 152 …” „… BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts COSAC Konferenz der Europaausschüsse der staatlichen …”

Stichwortverzeichnis S. 200-206

„… , 188 Aufenthaltsverbot, 191 Aufgaben der EU, 5, 22 Aufhebung staatlicher Rechtsakte, 130 …” „… Behinderungsverbot, 194 Beihilfen, 253 ff. – Aufsicht, 112, 263, 264 – bestehende Beihilfen, 264 – geplante Beihilfen …” „… Erschöpfungsgrundsatz, 279 Essential Facilities siehe Wesentliche Einrichtungen Etikettierungspflicht, 179 EU-Beihilfen …”

J. Ausgewählte weitere Politikbereiche S. 151-185

„… staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik ansehen, das auch für einen gewissen steuerlichen …” „… Art. 5 und 119 AEUV die Einführung einer aus der Koordinierung der staatlichen Politiken erwachsenden …” „… Wirtschaftspolitik Zuständigkeiten zur Koordinierung der staatlichen Politik (Art. 2 III, 121 I, II AEUV) sowie zur …”

G. Grundfreiheiten S. 92-125

„… Zielsetzung der Grundfreiheiten, so waren bzw. sind sie primär darauf ausgerichtet, staatlichen Maßnahmen …” „… Einzelne durch privatrechtliche Vereinbarungen im Ergebnis ähnlich betroffen ist wie durch staatliche …” „… (finanzielle) „Beihilfe zur Arbeitssuche“, die allerdings nur solchen Personen zusteht, die ihren „gewöhnlichen …”

C. Rechtsquellen S. 50-63

„… Bestimmungen des Unionsrechts Rechte und Pflichten ohne eine Handlung staatlicher Organe auslösen können, wird …” „… Unterlassungspflicht auferlegen, als auch für solche, die eine staatliche Handlungspflicht begründen. EuGH, Rs. 26/62 …” „… Einzelnen sich vor Gericht nicht darauf berufen und die staatlichen Gerichte sie nicht als Bestandteil des …”

doi.org/10.5771/9783845270494

Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur - Die Europäische Union

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Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur

Die Europäische Union

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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§ 16 Staatliche Beihilfen S. 460-474

„… Staatliche BeihilfenGrundlagenNicht nur durch Kartelle und Missbrauch wirtschaftlicher Macht durch …” „… C Politikbereiche§ 16468 Haag212223Verfahren bei der Überprüfung staatlicher BeihilfenÜberprüfung …” „… “1 auch auf staatliche Beihilfen an Unternehmen.2 Der zweite Abschnitt des Kapitels …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… 423PolitikbereicheTeil C 432Wettbewerbspolitik§ 15 432Staatliche Beihilfen§ 16 460Angleichung der …” „… . 456LiteraturH. 459Staatliche Beihilfen§ 16 460GrundlagenA. 460Das BeihilfeverbotB. 461Begriff der …” „… Überprüfung staatlicher BeihilfenD. 469Überprüfung von Beihilfen und BeihilferegelungenI. 469 …”

§ 8 Rechtsanwendung und Europäisches Verwaltungsrecht S. 257-273

„… für diese Beträge.43Zu Unrecht gewährte staatliche Beihilfen müssen grundsätzlich innerhalb …” „… Beihilfenaufsicht (Art. 108 AEUV). Über die ausdrückliche Zuweisung einer Vollzugskompetenz hinaus kann eine …” „… Zusammenhang mit der Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen aus dem Unionshaushalt geht der Gerichtshof …”

§ 15 Wettbewerbspolitik S. 432-459

„… EU-Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne umfasst auch die Kontrolle über staatliche Beihilfen, die im zweiten Abschnitt …” „… staatliche Beihilfen10 beschlossen und in einem Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen11 …” „… nicht nur durch staatliche Maßnahmen, sondern auch durch wettbewerbswidriges Handeln Privater …”

§ 26 Landwirtschafts- und Fischereipolitik S. 589-599

„… 593121314n Wettbewerbsvorschriften (Art. 206 – Art. 218, u.a Zulässigkeit einzelner staatlicher Beihilfen …” „… . 42 und 44 für Wettbewerbsregeln und für staatliche Abgaben im Agrarhandel. Entsprechend hat der …” „… vollständigen Preissystemen über preisregulierende Beihilfen bis zu einfachen Handelsregelungen oder …”

§ 27 Verkehrspolitik und Transeuropäische Netze S. 600-612

„… bestehender staatlicher Normen ergänzt werden. Insbesondere die Angleichung technischer Normen auf der …” „… Grundlage von Art. 114 AEUV (§ 17 Rn. 13 ff.) spielt im Verkehrsbereich eine große Rolle.Für Beihilfen zur …” „… gemeinsamem Interesse, Förderung der Anschlussfähigkeit der jeweiligen staatlichen Netze (zB durch …”

§ 28 Energiepolitik S. 613-622

„… Beihilfen (Art. 107 Abs. 3 lit. e) AEUV) für den Steinkohlebergbau (§ 16 Rn. 19 ff.).Der Wahrung der Einheit …” „… unerlaubte Beihilfe durch die Kommission hat der EuGH aufgehoben: EuGH, Rs. C-405/16 P …” „… Kernenergie als nachhaltig eingestuft wird.65Zusammenarbeit der staatlichen EnergieregulierungsbehördenJe …”

Stichwortverzeichnis S. 779-795

„… 9Aufbau und Resilienzfazilität 5 14Aufsichtsbefugnisse 4 70Ausfuhr– Beihilfen 37 24 …” „… ff., 96 f.– Methoden 9 14 ff.– Zuständigkeit 2 84, 3 36, 9 8Auslegung des staatlichen Rechts 6 66 …” „… 32, 7 41Beherrschende Stellung 15 25 ff., 44 f.Behinderte 25 25Beihilfen 15 1, 16 1 ff., 26 14 ff …”

§ 5 Finanzverfassung S. 192-208

„… Bedeutung staatlicher Haushalte und deren Steuerungswirkung. Dies wird insbesondere anhand der zur …” „… deutlich (Rn. 5, 12).Vergleichbar mit staatlichem öffentlichen Haushaltsrecht ist die verfassungsrechtliche …” „… Interdependence, Chaillot Paper 169, Juli 2021.2 Beispiele: Art. 43 Abs. 3 AEUV (Beihilfen für die Landwirtschaft …”

§ 30 Struktur- und Kohäsionspolitik S. 628-634

„… Ermöglichung von Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen im Rahmen des Art. 107 Abs. 3 AEUV …” „… als Ganzes (dann als „Kohäsionspolitik“ bezeichnet), oder sie sind auf sub – staatliche territoriale …” „… Struktur- und Kohäsionspolitik § 30Epiney/Bieber 6294Mit der staatlichen Wirtschaftspolitik ist die …”

§ 32 Bildung, Kultur und Sport S. 640-647

„… , lit. d) AEUV eine Regelung, wonach staatliche Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung …” „… erscheint sie als „Einmischung“ oder „Zuständigkeitsüberschreitung“, soweit staatliche oder – auf Ebene der …” „… ausgeschlossen sind Maßnahmen zur Harmonisierung der staatlichen Vorschriften. Außerdem enthält Art. 107 Abs. 3 …”

§ 9 Rechtsschutzsystem S. 274-332

„… Aufgaben von staatlichen Gerichten und vom EuGH wahrgenommen. Soweit die staatlichen Gerichte primär mit …” „… einem „zusammengesetzten“ Rechtsschutzsystem. Dies ermöglicht die Beachtung der gewachsenen staatlichen …” „… staatlichen GerichteNeben dem EuGH erfüllen die staatlichen Gerichte wichtige Rechtsschutzaufgaben. Diese sind …”

§ 33 Telekommunikation, Datenschutz und Datenwirtschaft S. 648-655

„… Vorschriften über staatliche Beihilfen (Art. 107 ff. AEUV) sind auf den Telekommunikationsbereich anwendbar …” „… Kodex harmonisiert zudem die staatlichen Verfahren zur Genehmigung der Erbringung von …”

§ 13 Niederlassungs-und Dienstleistungsfreiheit S. 411-422

„… Immaterialgüterrecht, sowie Ungleichbehandlungen bei der Inanspruchnahme von Krediten oder von staatlichen Beihilfen …” „… anzunehmen, wenn staatliche Maßnahmen zwar gleichermaßen auf Inländer und niederlassungswillige Ausländer …” „… entgeltliche Leistung liegt zB nicht vor beim staatlichen Schulunterricht, auch wenn ein Teil der Kosten den …”

§ 34 Verbraucherschutz und Gesundheitswesen S. 656-675

„… AEUV sind staatliche Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher mit dem Binnenmarkt …” „… Schutzes des Verbrauchers lassen sich zumeist klassischen staatlichen Aufgaben zuordnen: Verbraucherschutz …”

§ 12 Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 385-410

„… Unternehmen erfolgen muss, sondern auch zB von einer staatlichen Stelle (der Arbeitsförderung) übernommen …” „… , beim Zugang zu einer „Beihilfe für Arbeitssuchende“ nicht diskriminiert werden dürfe. Denn Art. 45 AEUV …” „… solcher Zugang zu staatlichen Leistungen aber beschränkt werden, insbesondere durch das Anliegen …”

§ 6 Rechtsquellen S. 209-235

„… Inhalt. Alle staatlichen Institutionen müssen das Unionsrecht beachten und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit …” „… ihrer Gewinnung durch Auslegung des Unionsrechts und durch Vergleich des staatlichen Rechts …” „… Benennung nicht mit staatlichen Kategorien überein, sondern entsprechen der Eigenart der Unionsrechtsordnung …”

§ 10 Allgemeine Prinzipien des Binnenmarkts und Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit S. 333-351

„… staatlichen Leistungen den Kreis der Berechtigten aus sachlichen Gründen – zu denen auch die Verbundenheit …” „… solchen staatlichen Leistung verfolgten Ziel zu sehen sein könnte, so dass es zu seiner Verfolgung …” „… Verbundenheit bei allen staatlichen Leistungen gefordert werden kann und wie ggf. hier abzugrenzen ist. Die …”

§ 22 Steuerrecht S. 530-540

„… ausschließt, dass eingeführte Waren höher besteuert werden als einheimische Waren.15 Der staatliche Gesetzgeber …” „… Rückerstattung bestimmt sich nach innerstaatlichem Recht.26Nichtdiskriminierende, auf objektiven Kriterien …” „… direkte Besteuerung nach wie vor als ein zentrales Instrument der staatlichen Wirtschafts- und …”

§ 39 Europäische Nachbarschaftsbeziehungen und Erweiterung der Union S. 746-757

„… Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aber indifferente Union würde sich selbst ad absurdum führen …” „… , das Beihilfenrecht sowie das Recht des Auftragswesens rezipiert.29Darüber hinaus enthält der …”

doi.org/10.5771/9783748914303

Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag - Die Europäische Union

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Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag

Die Europäische Union

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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Staatliche Beihilfen S. 415-428

„… Staatliche Beihilfen Grundlagen Nicht nur durch Kartelle und Missbrauch wirtschaftlicher Macht …” „… auch auf staatliche Beihilfen an Unternehmen.2 Der zweite Abschnitt des Kapitels „Wettbewerbsregeln …” „… AEUV bestimmt, dass wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen grundsätzlich mit dem Vertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Grundfreiheiten§ 11 312 Wettbewerbspolitik§ 12 388 Staatliche Beihilfen§ 13 415 Angleichung der Rechtsordnungen …” „… Staatliche Beihilfen§ 13 415 GrundlagenA. 415 Das BeihilfeverbotB. 416 Begriff der BeihilfeI. 417 …” „… staatlicher Haushalte im Inneren der Union und neue außenpolitische Herausforderungen bewiesen einerseits die …”

Rechtsanwendung und Europäisches Verwaltungsrecht S. 227-242

„… (Kommission/Italien), Urt. v. 17.10.2013, Rn. 37 ff.: Eine mit dem Unionsrecht unvereinbare staatliche Beihilfe ist …” „… wird. Im Zusammenhang mit der Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen aus dem Unionshaushalt geht …” „… entgegenstehe, das eine Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen aus Gründen wie denjenigen des …”

Landwirtschafts- und Fischereipolitik S. 529-540

„… ausdrücklichen Abweichungen der Art. 42 und 44 für Wettbewerbsregeln und für staatliche Abgaben im Agrarhandel …” „… insbesondere Preisregelungen, Beihilfen für die Erzeugung, Einlagerungsmaßnahmen und gemeinsame Einrichtungen …” „… staatlicher Regeln zu vermindern. Zu den ungeschriebenen Mitteln der Agrarpolitik gehört der Grundsatz der …”

Verkehrspolitik und Transeuropäische Netze S. 541-553

„… Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnen und der Harmonisierung der staatlichen Eingriffe (Beihilfen und Auflagen) dienen …” „… Abgrenzung zur beanspruchten staatlichen Zuständigkeit (Art. 207 Abs. 5 AEUV). Wenngleich der Verkehrsbereich …” „… bestehender staatlicher Normen ergänzt werden. Insbesondere die Angleichung technischer Normen auf der …”

Stichwortverzeichnis S. 691-704

„… Aufenthaltsrecht Auflösung der EU 3 42 Aufsichtsbefugnisse 4 70 Ausbildung s. Bildung Ausfuhr – Beihilfen 34 24 …” „… . – Methoden 9 14 ff. – Zuständigkeit 3 36, 9 8 Auslegung des staatlichen Rechts 3 36, 6 66, 69, 8 16 …” „… ff., 44 f. Behinderte 22 25 Beihilfen 12 1, 13 1 ff., 23 18 ff., 24 8, 27 3, 29 3, 30 1 – Begriff …”

Finanzverfassung S. 172-182

„… staatlicher Haushalte. Vergleichbar mit staatlichem öffentlichen Haushaltsrecht ist auch die …” „… Weitem größte Gewicht (§ 23 Rn. 24). § 5 A. I. 1 Beispiele: Art. 43 Abs. 3 AEUV (Beihilfen für die …” „… (Kommission./.Rat), Slg. 1989, I-3457. § 5 Finanzverfassung § 5 Bieber 173 4 5 anders als im staatlichen Recht …”

Wettbewerbspolitik S. 388-414

„… umfasst auch die Kontrolle über staatliche Beihilfen, die im zweiten Abschnitt des Kapitels über die …” „… staatliche Maßnahmen, sondern auch durch wettbewerbswidriges Handeln Privater beeinträchtigt werden kann …” „… aufheben könnten.31 Staatliches Wettbewerbsrecht darf mithin nur soweit und solange auf Sachverhalte …”

Bildung, Kultur und Sport S. 578-583

„… „Einmischung“ oder „Zuständigkeitsüberschreitung“, soweit staatliche oder substaatliche Identität berührt wird …” „… staatlichen Vorschriften. Außerdem enthält Art. 107 Abs. 3, lit. d) AEUV eine Regelung, wonach staatliche …” „… Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes von der Kommission mit dem …”

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (Regionalpolitik) S. 565-572

„… , erleichtern soll – und die Ermöglichung von Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen im …” „… der Gemeinsamen Verkehrspolitik und der Zulässigkeit von Beihilfen verlangen. Zudem konnten …”

Telekommunikation S. 584-588

„… Wettbewerbsregeln (Art. 101 ff. AEUV) und die Vorschriften über staatliche Beihilfen (Art. 107 ff. AEUV) sind auf …”

Verbraucherschutz und Gesundheitswesen S. 589-605

„… staatliche Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher mit dem Binnenmarkt vereinbar. Darüber hinaus wurde …” „… Schutzes des Verbrauchers lassen sich zumeist klassischen staatlichen Aufgaben zuordnen: Verbraucherschutz …”

Rechtsschutzsystem S. 243-294

„… staatlichen Gerichten und vom EuGH wahrgenommen. Soweit die staatlichen Gerichte primär mit einer Rechtssache …” „… „zusammengesetzten“ Rechtsschutzsystem. Dies ermöglicht die Beachtung der gewachsenen staatlichen Strukturen, stößt …” „… Auslegungspraxis des Gerichtshofs an der Sache vorbei. Die Rolle der staatlichen Gerichte Neben dem EuGH erfüllen …”

Grundfreiheiten S. 312-387

„… die Umformung staatlicher Handelsmonopole (Art. 37 AEUV), die den Abbau diskriminierender Praktiken …” „… eingeräumt werden, die er gegenüber staatlichen Behörden geltend machen kann.16 Art. 30 AEUV ist insofern als …” „… Handels abzubauen haben und keine neuen Handelshemmnisse einführen dürfen. Eine staatliche Maßnahme liegt …”

Rechtsquellen S. 183-207

„… staatlichen Institu- § 6 A. § 6 Haag 183 1 2 3 4 5 tionen müssen das Unionsrecht beachten und, im Rahmen …” „… Unionsrechts und durch Vergleich des staatlichen Rechts. Ob und in welchem Ausmaß allerdings die allgemeinen …” „… stimmen in Gehalt und Benennung nicht mit staatlichen Kategorien überein, sondern entsprechen der Eigenart …”

Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit und allgemeine Prinzipien der Grundfreiheiten S. 295-311

„… Verbundenheit in einem Zusammenhang mit dem primär mit einer solchen staatlichen Leistung verfolgten Ziel zu …” „… verlangen. Jedenfalls fragt es sich, ob eine solche Verbundenheit bei allen staatlichen Leistungen gefordert …” „… (Kommission/Frankreich), Slg. 1997, I-6959, wo der EuGH letztlich eine staatliche Schutzpflicht bejaht, dürfte sich …”

doi.org/10.5771/9783845259871

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Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur

Die Europäische Union

Series: Beutler, Europäische Union

Volume 2019

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§ 16 Staatliche Beihilfen S. 424-437

„… Staatliche Beihilfen Grundlagen Nicht nur durch Kartelle und Missbrauch wirtschaftlicher Macht …” „… auch auf staatliche Beihilfen an Unternehmen.2 Der zweite Abschnitt des Kapitels „Wettbewerbsregeln …” „… AEUV bestimmt, dass wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen grundsätzlich mit dem Vertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… Wettbewerbspolitik§ 15 396 Staatliche Beihilfen§ 16 424 Angleichung der Rechtsordnungen§ 17 438 Justizielle …” „… Unternehmen mit besonderen RechtenG. 420 LiteraturH. 422 Inhalt 19 Staatliche Beihilfen§ 16 424 GrundlagenA …” „… gemäß Art. 107 Abs. 3 AEUVII. 431 Verfahren bei der Überprüfung staatlicher BeihilfenD. 432 Überprüfung …”

§ 8 Rechtsanwendung und Europäisches Verwaltungsrecht S. 237-251

„… in Anwendung des Art. 4 Abs. 3 EUV für diese Beträge.44 Zu Unrecht gewährte staatliche Beihilfen …” „… Unionsrechts nicht unterlaufen wird. Im Zusammenhang mit der Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen aus …” „… Rechts nicht entgegenstehe, das eine Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen aus Gründen wie …”

§ 26 Landwirtschafts- und Fischereipolitik S. 540-549

„… Abweichungen der Art. 42 und 44 für Wettbewerbsregeln und für staatliche Abgaben im Agrarhandel. Entsprechend …” „… Produkte z.T. erheblich. Sie reichen von vollständigen Preissystemen über preisregulierende Beihilfen bis …” „… , Bestimmungen über den Ankauf durch öffentliche Stellen, Beihilfen, Produktionsbeschränkungen, Anpflanzungs- und …”

§ 27 Verkehrspolitik und Transeuropäische Netze S. 550-561

„… Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnen und der Harmonisierung der staatlichen Eingriffe (Beihilfen und Auflagen) dienen …” „… bestehender staatlicher Normen ergänzt werden. Insbesondere die Angleichung technischer Normen auf der …” „… Grundlage von Art. 114 AEUV (§ 17 Rn. 13 ff.) spielt im Verkehrsbereich eine große Rolle. Für Beihilfen zur …”

Stichwortverzeichnis S. 705-720

„… Aufenthaltsrecht Auflösung der EU 3 42 Aufsichtsbefugnisse 4 70 Ausbildung s. Bildung Ausfuhr – Beihilfen 37 24 …” „… . – Methoden 9 14 ff. – Zuständigkeit 2 84, 3 36, 9 8 Auslegung des staatlichen Rechts 3 36, 6 66, 69, 8 16 …” „… 25 ff., 44 f. Behinderte 25 25 Beihilfen 15 1, 16 1 ff., 26 16 ff., 27 8, 32 3, 33 1 – Begriff 16 …”

§ 5 Finanzverfassung S. 179-190

„… entsprechen immer stärker der Bedeutung staatlicher Haushalte. Vergleichbar mit staatlichem öffentlichen …” „… . 1 Beispiele: Art. 43 Abs. 3 AEUV (Beihilfen für die Landwirtschaft); Art. 175 AEUV (Strukturfonds …” „… - Präsidenten gemäß Art. 314 Abs. 9 AEUV. Der EU-Haushaltsplan wird also bisher – anders als im staatlichen …”

§ 15 Wettbewerbspolitik S. 396-423

„… weiteren Sinne umfasst auch die Kontrolle über staatliche Beihilfen, die im zweiten Abschnitt des Kapitels …” „… nur durch staatliche Maßnahmen, sondern auch durch wettbewerbswidriges Handeln Privater beeinträchtigt …” „… Wettbewerbsrecht, 7. Teil, S. 2579 ff. § 15 Wettbewerbspolitik § 15 Haag 399 8 9 ben könnten.30 Staatliches …”

§ 30 Struktur- und Kohäsionspolitik S. 575-580

„… staatlicher Beihilfen im Rahmen des Art. 107 Abs. 3 AEUV (§ 16) dient regionalpolitischen Zielen. Mit der …” „… Wirtschaftsleistung als Ganzes (dann als „Kohäsionspolitik“ bezeichnet), oder sie sind auf sub – staatliche …” „… staatlichen Wirtschaftspolitik ist die Strukturpolitik in mehrfacher Hinsicht verbunden. Zum einen sind die …”

§ 32 Bildung, Kultur und Sport S. 586-592

„… staatliche Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes von der Kommission mit …” „… erscheint sie als „Einmischung“ oder „Zuständigkeitsüberschreitung“, soweit staatliche oder – auf Ebene der …” „… Harmonisierung der staatlichen Vorschriften. Außerdem enthält Art. 107 Abs. 3, lit. d) AEUV eine Regelung, wonach …”

§ 9 Rechtsschutzsystem S. 252-303

„… Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs betreffend die Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem AEUV …” „… staatlichen Gerichten und vom EuGH wahrgenommen. Soweit die staatlichen Gerichte primär mit einer Rechtssache …” „… „zusammengesetzten“ Rechtsschutzsystem. Dies ermöglicht die Beachtung der gewachsenen staatlichen Strukturen, stößt …”

§ 33 Telekommunikation und Datenschutz S. 593-599

„… staatliche Beihilfen (Art. 107 ff. AEUV) sind auf den Telekommunikationsbereich anwendbar. Ferner sehen die …”

§ 13 Niederlassungs-und Dienstleistungsfreiheit S. 376-387

„… Krediten oder von staatlichen Beihilfen, beim Beitritt zu Berufsvereinigungen, bei der Teilnahme an der von …” „… , wenn staatliche Maßnahmen zwar gleichermaßen auf Inländer und niederlassungswillige Ausländer …” „… Leistung liegt z.B. nicht vor beim staatlichen Schulunterricht, auch wenn ein Teil der Kosten den Schülern …”

§ 34 Verbraucherschutz und Gesundheitswesen S. 600-616

„… Gewinn angemessen beteiligt sind (§ 15); nach Art. 107 Abs. 2 lit. a AEUV sind staatliche Beihilfen …” „… zumeist klassischen staatlichen Aufgaben zuordnen: Verbraucherschutz ist Teil der Vorsorge für die …”

§ 12 Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 353-375

„… diese nicht zwingend vom Unternehmen, sondern auch z.B. von einer staatlichen Stelle (der …” „… rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, beim Zugang zu einer „Beihilfe für Arbeitssuchende“ nicht …” „… . 20) zum Zuge kommen kann. Jedenfalls kann ein solcher Zugang zu staatlichen Leistungen aber …”

§ 6 Rechtsquellen S. 191-216

„… staatlichen Institutionen müssen das Unionsrecht beachten und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, Einzelnen die …” „… – Überschneidungen zwischen ihrer Gewinnung durch Auslegung des Unionsrechts und durch Vergleich des staatlichen …” „… stimmen in Gehalt und Benennung nicht mit staatlichen Kategorien überein, sondern entsprechen der Eigenart …”

§ 10 Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit und allgemeine Prinzipien der Grundfreiheiten S. 304-320

„… Verbundenheit in einem Zusammenhang mit dem primär mit einer solchen staatlichen Leistung verfolgten Ziel zu …” „… verlangen. Jedenfalls fragt es sich, ob eine solche Verbundenheit bei allen staatlichen Leistungen gefordert …” „… erfasst sein, sind diese doch sichtlich auf staatliches Handeln zugeschnitten. Ein „Analogieschluss“ von …”

§ 22 Steuerrecht S. 488-497

„… besteuert werden als einheimische Waren.15 Der staatliche Gesetzgeber hat auch bei der Umsetzung der …” „… Mitgliedstaaten die direkte Besteuerung nach wie vor als ein zentrales Instrument der staatlichen Wirtschafts- und …” „… staatlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten die Verbesserung der Ausgestaltung und Struktur der Steuersysteme …”

doi.org/10.5771/9783845293523

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Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur

Die Europäische Union

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 13 Staatliche Beihilfen S. 427-440

„… (Belgien./.Kommission), Slg. 2005, I-2801, Rn. 33. § 13 Staatliche Beihilfen § 13 Haag 439 31 Band 3: Beihilfenrecht …” „… Staatliche Beihilfen Grundlagen Nicht nur durch Kartelle und Missbrauch wirtschaftlicher Macht …” „… auch auf staatliche Beihilfen an Unternehmen.2 Der zweite Abschnitt des Kapitels „Wettbewerbsregeln …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… § 12 399 Staatliche Beihilfen§ 13 427 Angleichung der Rechtsordnungen§ 14 441 Justizielle …” „… Staatliche Beihilfen§ 13 427 GrundlagenA. 427 Das BeihilfeverbotB. 428 Begriff der BeihilfeI. 429 …” „… staatlicher BeihilfenD. 435 Überprüfung von Beihilfen und BeihilferegelungenI. 435 …”

§ 8 Rechtsanwendung und Europäisches Verwaltungsrecht S. 237-252

„… Ganz allgemein müsse eine mit dem Unionsrecht unvereinbare staatliche Beihilfe innerhalb vernünftiger …” „… § 8 244 Epiney 17 18 Im Zusammenhang mit der Rückforderung zu Unrecht gewährter Beihilfen aus dem …” „… entgegenstehe, das eine Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen aus Gründen wie denjenigen des …”

§ 23 Landwirtschafts- und Fischereipolitik S. 543-554

„… ausdrücklichen Abweichungen der Art. 42 und 44 für Wettbewerbsregeln und für staatliche Abgaben im Agrarhandel …” „… Art. 39 AEUV erforderlichen Maßnahmen einschließen, insbesondere Preisregelungen, Beihilfen für die …” „… Intensität der gemeinschaftlichen Regelung zugunsten koordinierter staatlicher Regeln zu vermindern. Zu den …”

§ 24 Verkehrspolitik und Transeuropäische Netze S. 555-567

„… staatlichen Eingriffe (Beihilfen und Auflagen) dienen. Erste Beschlüsse (1969–1984) betrafen die finanzielle …” „… Bereich des Verkehrs erfordert eine Abgrenzung zur beanspruchten staatlichen Zuständigkeit (Art. 207 Abs …” „… . Sowohl Liberalisierung als auch Steuerung können mithilfe einer Harmonisierung bestehender staatlicher …”

Quellen- und Literaturhinweise S. 705-722

„… Gründungsverträge, die wesentlichen Durchführungsakte sowie einzelne staatliche Regelungen sind in fortlaufend …” „… – Beihilfen 34 24 – Dual-use-Güter 34 20 – Exportkontrollen 34 20 – Kriegsmaterial 34 13, 20 – Maßnahmen …” „… ff., 96 f. – Methoden 9 14 ff. – Zuständigkeit 2 84, 3 36, 9 8 Auslegung des staatlichen Rechts 3 …”

§ 27 Struktur – und Kohäsionspolitik S. 581-587

„… , erleichtern. Auch die Ermöglichung von Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen im Rahmen …” „… Wirtschaftsleistung als Ganzes (dann als „Kohäsionspolitik“ bezeichnet), oder sie sind auf sub – staatliche …” „… Zulässigkeit von Beihilfen berücksichtigt werden. Zudem konnten verschiedene Finanzierungsinstrumente der …”

§ 5 Finanzverfassung S. 179-190

„… staatlicher Haushalte. Vergleichbar mit staatlichem öffentlichen Haushaltsrecht ist auch die …” „… Abs. 3 AEUV (Beihilfen für die Landwirtschaft); Art. 175 AEUV (Strukturfonds); Art. 182 Abs. 1 AEUV …” „… - Präsidenten gemäß Art. 314 Abs. 9 AEUV. Der EU-Haushaltsplan wird also bisher – anders als im staatlichen …”

§ 29 Bildung, Kultur und Sport S. 593-598

„… , lit. d) AEUV eine Regelung, wonach staatliche Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des …” „… erscheint sie als „Einmischung“ oder „Zuständigkeitsüberschreitung“, soweit staatliche oder substaatliche …” „… ausgeschlossen sind Maßnahmen zur Harmonisierung der staatlichen Vorschriften. Außerdem enthält Art. 107 Abs. 3 …”

§ 12 Wettbewerbspolitik S. 399-426

„… umfasst auch die Kontrolle über staatliche Beihilfen, die im zweiten Abschnitt des Kapitels über die …” „… staatliche Maßnahmen, sondern auch durch wettbewerbswidriges Handeln Privater beeinträchtigt werden kann …” „… . Teil B Grundfreiheiten und Politikbereiche§ 12 402 Haag 8 9 Staatliches Wettbewerbsrecht darf mithin …”

§ 30 Telekommunikation S. 599-603

„… Wettbewerbsregeln (Art. 101 ff. AEUV) und die Vorschriften über staatliche Beihilfen (Art. 107 ff. AEUV) sind auf …”

§ 9 Rechtsschutzsystem S. 253-305

„… betreffend die Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem AEUV und die Pflicht zur Rückforderung der …” „… staatlichen Gerichten und vom EuGH wahrgenommen. Soweit die staatlichen Gerichte primär mit einer Rechtssache …” „… „zusammengesetzten“ Rechtsschutzsystem. Dies ermöglicht die Beachtung der gewachsenen staatlichen Strukturen, stößt …”

§ 31 Verbraucherschutz und Gesundheitswesen S. 604-620

„… sind (§ 12); nach Art. 107 Abs. 2 lit. a AEUV sind staatliche Beihilfen sozialer Art an einzelne …” „… zumeist klassischen staatlichen Aufgaben zuordnen: Verbraucherschutz ist Teil der Vorsorge für die …”

§ 11 Grundfreiheiten S. 323-398

„… Ausfuhrbeschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34–36 AEUV) (Rn. 28 ff.); n die Umformung staatlicher …” „… eingeräumt werden, die er gegenüber staatlichen Behörden geltend machen kann.16 Art. 30 AEUV ist insofern als …” „… Handels abzubauen haben und keine neuen Handelshemmnisse einführen dürfen. Eine staatliche Maßnahme liegt …”

§ 6 Rechtsquellen S. 191-216

„… ihrem konkreten Inhalt. Alle staatlichen Institutionen müssen das Unionsrecht beachten und, im Rahmen …” „… Auslegung des Unionsrechts und durch Vergleich des staatlichen Rechts. Ob und in welchem Ausmaß allerdings …” „… Rechtsformen stimmen in Gehalt und Benennung nicht mit staatlichen Kategorien überein, sondern entsprechen der …”

§ 10 Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit und allgemeine Prinzipien der Grundfreiheiten S. 306-322

„… Verbundenheit in einem Zusammenhang mit dem primär mit einer solchen staatlichen Leistung verfolgten Ziel zu …” „… verlangen. Jedenfalls fragt es sich, ob eine solche Verbundenheit bei allen staatlichen Leistungen gefordert …” „… , I-6959, wo der EuGH eine staatliche Schutzpflicht bejaht, dürfte sich nicht zwingend eine …”

doi.org/10.5771/9783845273327

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