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Markus Birkenmaier - Die Vorgaben der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die direkte Unternehmensbesteuerung

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Markus Birkenmaier

Die Vorgaben der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die direkte Unternehmensbesteuerung

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 7 2007

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Das Beihilfenrecht als Instrument gegen schädliche Steuermaßnahmen der Mitgliedstaaten S. 74-84

„… so genannten „schädlichen Steuerwettbewerb“ eingesetzt. Um die Zusammenhänge zwischen …” „… „Steuerwettbewerb“ und Beihilfenrecht zu verdeutlichen, wird zunächst der Begriff des (schädlichen …” „… ) „Steuerwettbewerbs“ geklärt (I.). Im Anschluss wird die Politik der Kommission gegen den „schädlichen …”

Die steuerlichen Vorgaben des EG-Rechts an die Unternehmensbesteuerung S. 62-74

„… Kommission gegen den „schädlichen Steuerwettbewerb“ mit dem Beihilfenrecht dargestellt (B.). A. Die …” „… so genannten „schädlichen Steuerwettbewerb“ eingesetzt. Um die Zusammenhänge zwischen …” „… „Steuerwettbewerb“ und Beihilfenrecht zu verdeutlichen, wird zunächst der Begriff des (schädlichen …”

Einleitung S. 19-22

„… analysiert und in den Kontext der Politik gegen „schädliche Steuermaßnahmen“ gestellt. Im Kern geht es bei …” „… „schädlichen Steuermaßnahmen“ um die Einräumung von günstigen steuerlichen Standortbedingungen, welche zur …” „… Verlagerung von Investitionen und Unternehmensansiedlungen führen. Als schädlich werden diese Maßnahmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… der Kommission gegen den „schädlichen Steuerwettbewerb …” „… . Das Beihilfenrecht als Instrument gegen schädliche Steuermaßnahmen der Mitgliedstaaten …” „… ...........................................74 I. Der Begriff des Steuerwettbewerbs ...........................................74 II. Die Politik …”

Literaturverzeichnis S. 247-257

„… „schädlicher Steuerwettbewerb“: Selektivität von Steuervergünstigungen als gemeinsames Kriterium, RIW 2002, S …” „… Herausforderung an Politik und Theorie, 1999, S. 71 – 102. Mussler, Werner, Der Steuerwettbewerbs ist schon in …” „… und Steuerwettbewerb, Hamburg 2006. Rodi, Michael, Die Subventionsrechtsordnung: die Subvention als …”

Zwischenergebnis S. 61-62

„… Kommission gegen den „schädlichen Steuerwettbewerb“ mit dem Beihilfenrecht dargestellt (B.). A. Die …”

Konzeption der Sonderwirtschaftszonen S. 213-217

„… gegen das Beihilfenrecht, wird auch darauf hingewiesen, dass die Sonderwirtschaftszonen als „schädlicher …” „… Steuerwettbewerb“ einzustufen sind vgl. Brzezinski/Kardach/Wojcik in: Schön (Hrsg.), Tax Competition in Europe, S …”

Die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige S. 143-171

„… Zusammenhang mit der Politik gegen schädliche Steuermaßnahmen die irischen Körperschaftsteuerermäßigung erneut …” „… , inwiefern die Beihilfevorschriften gegen „schädliche Steuermaßnahmen“ der Mitgliedstaaten eingesetzt werden …” „… wirtschaftliche Autonomie hat. 612 siehe oben 2. Kapitel § 4 A. V. 3. a). 163 2. Selektivität und „Schädliche …”

Begünstigung S. 86-128

„… Beihilfenrecht wurde nun als Instrument im Kampf gegen den „schädlichen Steuerwettbewerb“ gesehen.290 Folge …”

doi.org/10.5771/9783845203881

Rolf Eicke - Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland

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Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 14 2009

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OECD-Ansatz S. 140-147

„… , 2004, S. 5, 10; Eimermann, Konferenz zum schädlichen Steuerwettbewerb,IStR 2005, Länderbericht, Heft 1 …” „… Zielverfolgt, steuerliche Unterschiede zu verringern und schädlichen Steuerwettbewerb zu bekämpfen (Harmful Tax …” „… Competition).534 SchädlicherSteuerwettbewerb gehe vor allem von Rechtsordnungen aus, die Gewinneniedrig oder …”

EU-Ansatz S. 147-174

„… Taxation 2006, Vol. 46, 522, 526. Eine gute Übersicht zu dem schädlichen Steuerwettbewerb im Rahmen der EU …” „… wird,591 gibt es vielerlei Ansätze zur Bekämpfung von schädlichem592 Steuerwettbewerb. Im Jahre 1992 …” „… , Konferenz zumschädlichen Steuerwettbewerb, IStR 2005, Länderbericht, Heft 1, 1, 239.568 Einen kurzen …”

Zusammenfassende Würdigung und Ausblick S. 376-382

„… Steueranreizewie zuletzt in dem dargestellten § 965 IRC implementiert.Globaler SteuerwettbewerbEin wichtiges …” „… sog. Hochsteuerstaaten dazu übergehen, sich einem fairen globalen Steuerwettbewerb zu stellen.Daher …” „… Element in der Repatriierungssteuerplanung ist der globaleSteuerwettbewerb. Ob dieser Prozess ein Fluch …”

Literaturverzeichnis S. 387-461

„… , Dieter: OECD: Konferenz in Berlin zum schädlichen Steuerwettbewerb,Internationales Steuerrecht 2005 …” „… verschärften Steuerwettbewerb, Recht der Internationalen Wirtschaft 2004, Beilage 1, 1Endres, Dieter: Reduktion …” „… Abgabenrecht (ASA) 2003,433-485Genschel, Philipp Steuerharmonisierung und Steuerwettbewerb in der …”

doi.org/10.5771/9783845216577

Clemens Esser - Pluralistisch-demokratische Steuerpolitik in der globalisierten Welt

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Clemens Esser

Pluralistisch-demokratische Steuerpolitik in der globalisierten Welt

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 13 2008

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Formen und Geschichte der steuerlichen Kooperation S. 329-346

„… schädlichen Steuerwettbewerb mit der »open method of cooperation« Radaelli (2003).627 Streeck (2004), S. 6 …” „… Initiativen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und zum Ausbau des Informationsaustauschs zurückgegriffen …” „… gegen schädlichen Steuerwettbewerb645Der Begriff des schädlichen Steuerwettbewerbs tauchte in den 90er …”

Steuerwettbewerb und Entkopplung aus der Systemperspektive S. 273-294

„… »schädlichen Steuerwettbewerb«. Aus diesemGrunde wird einigen Aspekten der internationalen Zusammenarbeit …” „… noch nicht die Wirkungen der OECD- und EU-Initiativen gegen schädlichen Steuerwettbewerb, die …” „… dieser Fortschritte in der Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs unwahrscheinlich, dass damit das …”

Aufbau und Gedankengang der Arbeit S. 21-27

„… Steuerwettbewerbs-Modells Edwards / Keen (1994); zu einem »Versöhnungs«-Versuch Brennan(1999). Hingegen ist von seiten der …” „… nützlich als auch schädlich sein können. Sie können die(Second-Best-) Lösung der Praxis für Probleme wie …” „… zunehmender Bedeutung. Dies hatsich zuletzt im Rahmen der Initiativen der OECD und EU gegen schädlichen …”

Mögliche Inhalte einer zukünftigen internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen S. 346-349

„… Mitgliedstaaten Maßnahmen schädlichen Steuerwettbewerbs aufwiesen, deren Nutzen aufgrund des gezielten …” „… effektive Umsetzung der Initiativen gegen schädlichenSteuerwettbewerb ein starkes Indiz dafür, dass auf der …” „… Problembereich desunfairen Steuerwettbewerbs. Bis zu einem gewissen Grade dürfte sich dieser Ansatz ausweiten …”

Die äußere Systemumwelt S. 48-61

„… schädlichen Steuerwettbewerb bietet sich, wenn die Steuerzahlung vom tatsächlichen Aktivitätsniveau im System …” „… . 18. Vgl. auch Knorr (1998), S. 241.59 Theoretische Ansätze zu steuerwettbewerbs-relevanten Themen mit …” „… . Da Steuerwettbewerb und internationale Kooperation für den Bereich der Steuerpolitikin späteren …”

Die Zusammenarbeit in Steuerfragen auf EU-Ebene S. 349-378

„… Abwehrgesetzgebung der Mitgliedstaaten gegen schädlichen Steuerwettbewerb und Entkopplung durch diese …” „… insbesondere von der EU-Kommission hervorgehoben wird) undeiner Vermeidung von schädlichem Steuerwettbewerb und …” „… (2001a), S. 263 ff.8.3 Die Zusammenarbeit in Steuerfragen auf EU-Ebene 361schädlichen Steuerwettbewerbs …”

Fazit zur Diskussion um die Duale Einkommensteuer, das Modell der Stiftung Marktwirtschaft und die Unternehmensteuerreform 2008 S. 322-329

„… EU-Initiative gegen schädlichen Steuerwettbewerb mit der »open method of cooperation« Radaelli (2003).627 …” „… Effizienzorientierung undeiner Fehleinschätzung der Steuerwettbewerbs-Problematik heraus propagiert. Aus Systemsicht …” „… Kapitaleinkünfte stärker dem Steuerwettbewerb ausgesetzt als bei synthetischer ESt;Stiftung MW: Vielzahl der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . . . . . . . . . 3338.1.2 Die Initiativen gegen schädlichen Steuerwettbewerb . . . . 3388.1.2.1 OECD …” „… . . . . . 2726.6 Steuerwettbewerb und Entkopplung aus der Systemperspektive 2736.6.1 Empirie …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2866.6.5 Fazit zu Steuerwettbewerb und Entkopplung . . . . . . . . . 292Teil C: Aktuelle Reformoptionen …”

Beurteilung der Dualen Einkommensteuer S. 303-312

„… »Ausbreitung« des Steuerwettbewerbs-Drucks ist im Zusammenhang mitden Initiativen gegen schädlichen …” „… Einkommensverzinsung – zurückgreifen (s.u.,Abschnitt 7.3).7.2.1.2 Die DIT und der SteuerwettbewerbAus der …” „… allem ist zu befürchten, dass sichein verschärfter Steuerwettbewerb bzw. eine anhaltende …”

Literatur und EuGH-Rechtsprechung S. 433-461

„… schädlichen Steuerwettbewerb – einZwischenstand, in: IStR, S. 81-86Elicker, Michael (2000): Kritik der direkt …” „… Steuerpolitik in der Europäischen Union – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs …” „… zur Eindämmung »schädlichen Steuerwettbewerbs« –, Bearbeiter: ClemensEsser, IFSt-Schrift Nr. 427, hrsg …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 423-432

„… einerDominanz der Globalisierung oder speziell des Steuerwettbewerbs für dieGestalt von Steuersystemen ist für …” „… größere Staaten wie Deutschland jedochnicht auszugehen. Aus Systemsicht ist Steuerwettbewerb, verstanden …” „… eines Nischenwettbewerbs als relevanterBeschreibung des Steuerwettbewerbs ausreichende Freiheitsgrade …”

Die Facetten des erweiterten Äquivalenz-Begriffs S. 137-195

„… , dass der Steuerwettbewerb zur Korrektur demokratischer Defekte ein »clumsy and costly means«302, also …” „… politischen Systemdurch den Steuerwettbewerb beeinflusst werden. Bezüglich des Niveaueffektes ist die Antwort …” „… Struktureffektes ist die Antwort weniger klar. Wäre derSteuerwettbewerb tatsächlich mit einer Schwächung der …”

Politische Kostensignale und Steuerfunktionen in der pluralistischen Demokratie S. 129-136

„… . Zweckbindungen216 institutionalisieren Rückflüsseund können insofern nützlich oder schädlich sein, je nach dem …” „… beiden Staatsausgaben den Erwartungen aus der Steuerwettbewerbsliteraturdiametral entgegensteht.218 217 …”

doi.org/10.5771/9783845212388

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WSI-Mitteilungen

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WSI Volume 69 (2016) Issue 1 ISSN Online: 2942-3554

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Thomas Rixen Das soziale Europa im Räderwerk des Steuerwettbewerbs S. 49-56

„… 49 WSI MITTEILUNGEN 1/2016AUFSÄTZE 1. Einleitung Die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs …” „… argumentiere ich, dass ein Ende des schädlichen Steuerwettbewerbs und eine gelingende steuerpolitische …” „… gegen schädlichen Steuerwettbewerb in der EU bisher unternommen wurden (4). Trotz des häufig …”

doi.org/10.5771/0342-300X-2016-1

Andreas Benecke, Sinthiou Buszewski, Andrea Otten, Wendelin Staats, Sebastian Walz - Steueroasen-Abwehrgesetz

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Andreas Benecke, Sinthiou Buszewski, Andrea Otten, Wendelin Staats, Sebastian Walz

Steueroasen-Abwehrgesetz

2022

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§ 5*Unfairer Steuerwettbewerb S. 65-88

„… Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung), Überblicküber aktuelle Arbeiten gegen schädlichen Steuerwettbewerb in …” „… Arbeiten gegen schädlichen Steuerwettbewerb in der EuropäischenUnion, IWB 2017 S. 758, 765). Insofern hat …” „… Verhaltensko-dex (Unternehmensbesteuerung), Überblick über aktuelle Arbeiten gegen schädli-chen Steuerwettbewerb in …”

§ 3*Verordnungsermächtigung S. 31-48

„… Verhal-tenskodex für die Unternehmensbesteuerung. Der Verhaltenskodex hat zum Ziel,schädlichen Steuerwettbewerb zu …” „… herangezogen wer-den, um die Schädlichkeit von Steuerwettbewerb zu bewerten:Das sog. Gateway-Kriterium legt …” „… schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb derEuropäischen Union zu verhindern. Gleichzeitig war bereits in Teil M …”

Einführung S. 11-20

„… schädlichenSteuerwettbewerb einzudämmen, sind von den steuerlichen Abwehrmaßnahmenauch Unternehmen der Realwirtschaft (z. B …” „… der Regelungen nicht erkennbar. Vor allem die Ziel-setzung des Gesetzes, schädlichen Steuerwettbewerb …” „… internationalvorgenommenen Anstrengungen dar, BEPS-Risiken zu minimieren und schädli-chen Steuerwettbewerb zu verhindern. Die …”

Stichwortverzeichnis S. 205-208

„… Rücknahmeverfahren § 3 3, 22Rückwirkung § 3 103SSachstandsliste § 3 44, 48, § 5 39Schädlicher Steuerwettbewerb § 3 1 …” „… schädliche Steuerpraktiken –Forum on Harmful Tax Practices (FHTP)§ 5 27, 53Fremdvergleichsgrundsatz § 5 79 …” „… , 45, 46, 47, 48Uunfairer Steuerwettbewerb § 2 14, § 3 37,§ 5 40, § 6 2, Einführung 11, 12 …”

Anlage I: Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung S. 183-186

„… Mitgliedstaaten, zugleich jedoch in demBewußtsein, daß der Steuerwettbewerb auch zu schädlichen steuerlichen …” „… Eindämmung schädlicher steuerlicher Maßnahmen erforderlich ist,UNTER HINWEIS DARAUF, daß der Verhaltenskodex …” „… potentiell schädlich und daher als unter diesenKodex fallend anzusehen, die gemessen an den üblicherweise in …”

§ 6*Nichterfüllung der BEPS-Mindeststandards S. 89-102

„… Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigungvon Transparenz und Substanz“, Aktionspunkt 6 …” „… Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . 14Aktionspunkt 5 – Wirksamere Bekämpfung schädlicher …” „… schädlicher Steuerpraktiken unterBerücksichtigung von Transparenz und Substanz“ . . . . . . . . . . . . 43b …”

§ 4*Intransparenz in Steuersachen S. 49-64

„… ermöglichen es den Steuerbehörden der Mitglied-staaten, schädlichen Steuerpraktiken durch Änderungen der …” „… Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerbund zur Änderung weiterer Gesetze vom 25.6.2021 …”

doi.org/10.5771/9783415073258

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