„… , die die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers fordern, eine Ausnahme vom grundrechtlichen …” „… Unterscheidung sich aus der von normativen 29 Bemerkenswert ist, dass autoritative oder traditionale …” „… Vernunftordnung, und nicht primär Machtordnung. Recht wird nicht als bloße autoritative Setzung aufgefasst …”

„… Verfassungsgeber unvernünftig sind. Aus der autoritativen Natur des Rechts folgt jedoch, daß höchstrangige …” „… Handlungen des Gesetzgebers abhängt. Gesetze können Grundrechte einschränken.30 Die Dynamik be- 27 Dies …” „… Handlung ist konstitutiv für die Verminderung der Freiheit, gleich ob der Gesetzgeber sich im Rahmen seines …”

„… Gewichte von Prinzipien. Dazu gibt der Gesetzgeber autoritativ Abwägungsergebnisse für bestimmte …” „… das Eigentum, die aus Verhältnismäßigkeitsgründen dem Gesetzgeber vorbehalten seien und unter einem …” „… Beschränkungen von Grundfreiheiten durch nationale Gesetzgeber eine wesentlich detailliertere …”

„… gegangen sei, so daß von der Entscheidungskompetenz des Gesetzgebers wenig oder nichts geblieben sei …” „… verhältnis zwischen Gesetzgeber und Verfassungsgerichtsbarkeit - selbstverständlich kein von der …” „… die Optimierungsthese die Gewaltenteilung gefährde, und zwar mit klarem Nachteil für den Gesetzgeber …”

„… wird, liegt hierin eine strikte Festsetzung.52 II. Autoritative Festsetzungen des Gesetzgebers …” „… gezogen werden können, weil sie im Spielraum des Gesetzgebers liegen. Autoritativen Festsetzungen kann …” „… berücksichtigt wird, welche die autoritative Kraft der Entscheidung des Gesetzgebers abbildet. Pointiert gesagt …”

„… anderer staatlicher Entscheidungen,66 vor allem das Verhältnis von Verfassungsgerichten und Gesetzgeber …” „… Zivilrecht, lassen sich Abwägungen einfacher mit der Notwendigkeit einer autoritativen Entscheidung …” „… rechtfertigen. Bei der Kontrolle staatlicher Entscheidungen liegt hingegen bereits eine autoritative Regelung …”

„… Positivität, d.h. ordnungsgemäße (autoritative) Gesetztheit und soziale Wirksamkeit.2 Die …” „… extrem ungerecht angesehen wird, entweder weil der Gesetzgeber eine relevante Eigenschaft nicht …”

„… Rechtssystems sind Grundrechte oder können Grundrechte sein. Die Grundrechte binden den Gesetzgeber und ziehen …” „… der Grundrechte darin, dass diese den Gesetzgeber und die anderen öffentlichen Gewalten binden.4 Nach …” „… Verfassungsblocks zu. Diese Zuordnung besteht in der autoritativen Feststellung, eine Rechtsnorm oder …”

„… Zeit des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland hat gelehrt, daß auch der Gesetzgeber Unrecht …” „… Gesetzgeber/Verfassungsgeber (das Recht wie es ist) die Forderungen der Gerechtigkeit/Moral (das Recht wie es sein soll …” „… Idee der zweidimensionalen Natur des Rechts: es gibt eine autoritative oder institutionelle Dimension …”

„… Wertungen erforderlich sind, die nicht zwingend dem autoritativen Material entnommen werden können. Zudem …” „… die institutionelle Konsequenz habe, daß der parlamentarische Gesetzgebungsstaat sich in einen …”

„… unbestritten ein bedeutender Motor gesellschaftlicher Integration. Im Modus der autoritativen Deutung …” „… Deutungsoptionen ist es die Aufgabe eines Verfassungsgerichts, eine autoritative Interpretation der strittigen …” „… verfassungsrechtliche Norm erhält bei der Verhandlung eines konkreten Falls durch die autoritative Deutung des …”

„… Karlsruhe aber zwischen 1984 und 2001 nur dreizehnmal dem Gesetzgeber nach § 35 BVerfGG Vorgaben gemacht …” „… Karlsruhe mit dieser Praxis von der Annahme ausgeht, der Gesetzgeber habe eigentlich einen …” „… ‚Übergangsregelung‘) dem Gesetzgeber zugleich Arbeitsaufträge erteilt (Gawron/Rogowski 2007). Weniger drastisch ist …”

„… Gesetzgebungskompetenzen der Länder durch deren Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes förmlich herausforderte …” „… Verfassungsgerichte, die mit ihrer autoritativen Rechtsprechung die bundesstaatliche Governance, mithin die föderalen …” „… Einschränkung zu unterliegen. Da die Gesetzgebung zudem weitgehende Freiheit genießt, bei der Ausführung …”

„… Gesetzgeber/Verfassungsorganen „Machtrationalität“, der Verwaltung „administrative Rationalität“, den Parteien/Verbänden …” „… , gilt das Urteil und hat die normative Ordnung verändert. Das heißt: Als autoritativer ‚Deuter‘ der …” „… der Verfassung, auch gegenüber dem Gesetzgeber, sondern vor allem dadurch, dass sie Prinzipien und …”

„… Normenkontrolle auf die Gesetzgebung des amerikanischen Kongresses und auf die Maßnahmen der Bundesregierung …” „… (Deutschland), sei es die Kontrolle einer hypertrophen Rolle der Gesetzgebung (Frankreich) oder sei es die …” „… der Richterschaft kaum die Mittel erschöpfen, die der Regierungsmehrheit oder dem Gesetzgeber zur …”

„… Staates zu behaupten, hat der Gesetzgeber bei der Festsetzung des CZPG 1990 für die Gruppenkonflikte die …” „… Institution der Repräsentantenklage eingeführt. In der gemischten Rechtstransplantation zog derGesetzgeber …” „… Foundations of ComparativeAdvantage, S. 387-416.158ungen - das autoritative Laissez-faire-Wirtschaftssystem …”

„… ) 721. Die Gesetzgebung für Formularklauseln als politisch verursachteRechtsänderung 732 …” „… 100b) Vom Gesetzgeber nicht erwartete Entwicklung derKonditionenempfehlungen 102c) Funktion der …” „… heutigen sozialen Rahmenbedingungen 156a) Dimensionen der Koevolution 156b) Das autoritative …”

„… ) Gesetze und Gesetzgebung, (3) Staat und Gesellschaft,(4) Das Wunschbild und die realistischen Zustände, (5 …” „… Rechtsnormen das Ziel der Gesetzgebung mancherAußenhandelsgesetze bestimmt nicht erreicht wird. Bei der …” „… Gesetzgebung solcherGesetze soll man auch die Tür öffnen“. In der Theorie und in der Praxis wurde …”

„… „Entwicklung mit der Zeit (advance with the times)“ beider Gesetzgebung. Zunächst einmal wurde, bevor sich die …” „… sozialen Bereiche nur abstrakte undgrobe Rechtsnormen formuliert, weil der Gesetzgeber viele soziale …” „… laissez-faireWirtschaftssystem unter dem autoritativen Politikregime mit zahlreichen Widersprüchen konfrontiert. Es war schon ein …”

„… , bringt dermethodische Ansatz dieser Art der Gesetzgebung Probleme mit sich. So kann erdie …” „… ko-evolutiven Mechanismen unter den heutigen sozialen Rahmenbedingungen als das autoritative …” „… Laissez-faire-Wirtschaftssystem und das autoritative Politikregime des Einparteiensystems angesehen werden. Das bringtfolglich die …”

„… Rechtsfragen im Voraus durch den Gesetzgeber geregelt werden können, findet der juristische Dis-361 Vgl …” „… Anspruch auf autoritative Verbindlichkeit der Norm, und b) der Anspruch auf die richtige Interpretation …” „… oder Anwendung der autoritativen Normen.376 Der zweite Aspekt ist der Anspruch darauf, dass das …”

„… menschlichen Gesetzgeber stehenden Autorität gesetzten Ordnung.“399 Ein solches Verständnis der rechtlichen …” „… Auflage der Reinen Rechtslehre (1934) ist z.B. von der normsetzenden Autorität des Gesetzgebers, der zur …” „… Gesetzgebung ermächtigt sei, gesprochen worden.409 In der zweiten Edition der Reinen Rechtslehre (1960) ist …”

„… autoritativ gelten kann. Nach Kelsen gewinnt die Norm als solche ihre Geltung immer durch eine höherstufige …” „… Verfassungsgebers und des Gesetzgebers zu Verfassungsnormen und Rechtsnormen. Damit ist die normativistische …”

„… Richtigkeit, S. 4 132 mit der „offiziellen“ oder autoritativen Rolle im Rechtssystem verbunden. 359 In …” „… Grundrechte, wie der Gesetzgeber gegen-über den Adressaten des Gesetzes, der Richter gegenüber den Parteien …” „… Sprache des Rechts oft vage ist und nicht alle Rechtsfragen im Voraus durch den Gesetzgeber geregelt …”

„… Idee des allgemein vereinigten Willens der Gesetzgebung usw., zu rekonstruieren. Anhand dessen entwirft …” „… rechtzeitig normtextkonforme Entscheidungen treffen, die autoritativ verbindlich sind; andererseits ist die …”

„… dessen autoritativ bestimmt werden. Die autoritative Festsetzung des Rechts mündet in der Positivierung …” „… wesentlich kein Meinungskampf, sondern ein Machtkampf. Der Gesetzgeber im Parlament kann aus Gründen der …”