Filter results

Results (3545)

Sort by:

Select all Select all

Page 2

Annett Faust - Das strafprozessuale Vermögensabschöpfungsrecht

No access

Select

Annett Faust

Das strafprozessuale Vermögensabschöpfungsrecht

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 7 2008

Results in this title

Dauer des dinglichen Arrestes S. 215-216

„… 2154. Wirkung des vollzogenen ArrestesAnders als bei der Beschlagnahmeanordnung bewirkt die …” „… Vollziehung des dinglichen Arrestes selbst kein unmittelbar in der Strafprozessordnung …” „… Regelung für den Arrest fehlt. Ein Veräußerungs- und Verfügungsverbot wie es § 111c Abs. 5 StPO für die …”

Vergleich zwischen zivilprozessualem und strafprozessualem Arrest S. 87-90

„… Vollziehungsverfahren hervorzuheben. Fürden zivilprozessualen Arrest ergibt sich dies aus der Regelung des § 928 ZPO …” „… Arrest tatsächlich nur Vermögen gesichert und rechtlich nicht neu zugeordnetwird. Deshalb ist bei jeder …” „… dinglichen strafprozessualen Arrest folgt dies aus den§ 111d Abs. 2 StPO i.V. m. §§ 928, 930 bis 932 und 934 …”

Beschlagnahme und dinglicher Arrest als Sicherungsinstrumente S. 43-46

„… mehr Verständlichkeit beitragen. III. Beschlagnahme und dinglicher Arrest als SicherungsinstrumenteDie …” „… verschiedene Sicherungsinstrumente, die Beschlagnahme gemäß §§ 111b Abs. 1, 111c StPO und den dinglichen Arrest …” „… zahlungsanspruch111 anzuordnen und zu dessen Sicherung der dingliche Arrest(§§ 111b Abs. 2, 111d StPO).112 Die …”

Sonderproblem: Der zivilprozessuale persönliche Arrest (§ 918 ZPO) S. 216-217

„… persönliche Arrest ist zu prüfen, wenn die Gefahr besteht, dass der Arrestschuldner insAusland reisen will und …” „… ohne weiteres einrückt.1178 Wegen dieser Wirkungen ist der Arrest aufzuheben, außer es ist bereitseine …” „… Vollstreckungsmaßnahme nach § 459g StPO erfolgt. Unabhängig davon istder dingliche Arrest entsprechend den Ausführungen …”

Das Anordnungsverfahren S. 204-210

„… zuständigen Gericht zu stellen.D. Die Sicherung der Wertersatzverfallsanordnung durch den dinglichen Arrest …” „… staatliche Anspruch nur durch den dinglichen Arrest gemäß §§ 111b Abs. 2, 111d StPO i.V.m.§ 73a StGB …” „… Gerichtedurch den Arrest eingeräumten umfangreichen Sicherstellungsmöglichkeitenbürgen höhere Risiken und …”

Ergebnis S. 217-218

„… des zivilprozessualen dinglichen Arrests der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz keine Rolle spielt, ist er …” „… beim zivilprozessualen persönlichen Arrest besonders zu prüfen. Insbesondere rechtfertigen …” „… Bagatellansprüche nicht dieAnordnung eines zivilprozessualen persönlichen Arrestes.1185 Wegen der Subsidiarität und …”

Das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten S. 273-283

„… Vollziehung der Beschlagnahme und des Arrestes einheitlichund führen zur Verfahrensvereinfachung und …” „… wurde in § 111f StPOein neuer Absatz 4 eingeführt, der Regelungen zur Zustellung des Arrestes vorsieht …” „… des Arrestes bis zwölf Monate (§ 111b Abs. 3 S. 2 StPO-E)In § 111b Abs. 3 S. 2 StPO wurde eine »zweite …”

Verfassungsrechtliche Konsequenzen S. 66-83

„… sich nicht nur bei der Beschlagnahme und den dinglichen Arrest,sondern bei allen strafprozessualen …” „… Der Beschleunigungsgrundsatz Ein weiterer für die Beschlagnahme und den Arrest zu beachtender …” „… erforderlich und verhältnismäßig ist.307 Eine dementsprechende Prüfung der Beschlagnahme und des Arrestes durch …”

Struktur des strafprozessualen Beschlagnahme- und Arrestverfahrens S. 48-55

„… dieBeschlagnahme und den dinglichen Arrest erfolgt durch zwei Verfahrensabschnitte, und zwar dem Anordnungs- und …” „… Anordnung und Vollziehung des dinglichen Arrestes, wobei auch zum Teil von der Vollstreckung des dinglichen …” „… Arrestes gesprochen wird. Meyer-Goßner, StPO, § 111d Rdnr. 9 »Arrestanordnung«, Rdnr. 12 »Vollziehung des …”

Dauer der Maßnahmen S. 242-259

„… dieBeschlagnahme und den Arrest Anwendung. Daneben ist die Regelung des § 111iStPO zu beachten, nach der die …” „… ist strittig, ob die Norm auch für den Arrest anwendbar ist.1327 Denn § 111iStPO ist ausdrücklich nur …” „… für den Arrest fehlt. Ebensostrittig ist,1328 in welchem Zeitraum die Verletzten zivilrechtliche …”

Charakteristische Merkmale des Beschlagnahme- und Arrestverfahrens nach §§ 111b ff. StPO, §§ 916 ff. ZPO S. 83-87

„… Arrest sind strafprozessuale Zwangsmaßnahmen,weil sie die grundrechtlich geschützten Rechte aus Art. 12 …” „… zivilprozessuale Arrest.Entsprechendes findet sich für das strafprozessuale Arrestverfahren in § 111dAbs. 2 StPO …” „… der zivilprozessuale Arrest ist eine vorläufige Sicherungsmaßnahme, wie die strafprozessuale …”

Schlussbetrachtung S. 285-290

„… Arrestvollziehungsrechts. Für dieAnordnung und Aufrechterhaltung der Beschlagnahme und des Arrestes ist dasim …” „… , Vollziehung und Dauer von Beschlagnahme und Arrest. Im Ergebnisbestimmen das strafprozessuale Beschlagnahme …” „… - und Arrestanordnungensind.1571 Wie z.B. bei § 111i StPO für den Arrest, vgl. 3. Kapitel A. III. 2. b …”

Das Vollziehungsverfahren S. 210-215

„… 210II. Das VollziehungsverfahrenBei der Vollziehung des dinglichen Arrestes ergeben sich kaum …” „… . Rechtsgrundlagen Die Vollziehung des Arrestes bestimmt sich überwiegend nach den Vorschriftender …” „… Vollziehung in Grundstücke undgrundstücksgleiche Rechte ist das Gericht, dass den dinglichen Arrest …”

Beschlagnahme sog. doppelrelevanter Sachen S. 103-107

„… Beweismittelbeschlagnahme487 nach §§ 94 ff.StPO und zum anderen das Verhältnis der Beschlagnahme und des Arrestes zudem …” „… Sicherstellung der vermutlich inkriminierten Vermögenswerte durchdie Beschlagnahme und den Arrest ist in diesen …” „… , S. 8, 26 in§ 111b Abs. 6 S. 4 StPO-E zum Verhältnis von Beschlagnahme und Arrest zum …”

Zusammenfassung S. 218-220

„… für die Anordnung des Arrestes gemäß § 111e Abs. 1,S. 1, 1. HS. StPO, dass der Richter …” „… - und Arrestanordnung. Diese muss dann den Anordnungsvoraussetzungen der Beschlagnahmeund des Arrestes …” „… genügen. Die geäußerten Bedenken1191 bezüglich der Übersicherung durch den Arrest haben sich nicht …”

Das Vollziehungsverfahren S. 165-187

„… Zwangsmittel ist im Zusammenhang mit der Vollziehung der Beschlagnahme und des Arrestes, soweit ersichtlich …” „… der vollstreckungssichernder Beschlagnahme sowie des dinglichen Arrestes spricht für eine …” „… Gleichbehandlung. Deshalb ist beider Vollziehung der Beschlagnahme und des dinglichen Arrestes grundsätzlichdie …”

Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten S. 262-273

„… Einleitung, S. 25 f.1450 Die Literatur nähert sich in den Wirkungen der Beschlagnahme und des Arrestes …” „… immermehr der Untersuchungshaft. Vgl. Wehnert/Mosiek, StV 2005, 568 (570): »Arrest zurrtfest«, die darauf …” „… hinweisen, dass der Arrest offensiv gegen das Schweigerecht des Beschuldigten eingesetzt wird. Thode, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Rechtsgrundlagen 39II. Vollstreckungssichernde Maßnahmen 41III. Beschlagnahme und dinglicher Arrest als …” „… strafprozessualem Arrest 871. Der zivilprozessuale persönliche Arrest (§§ 918, 933 ZPO) 872. Arrestanspruch und …” „… : Sicherstellung zugunsten des Staates 100A. Adressat der Beschlagnahme und des dinglichen Arrestes 100I. Problem …”

Anordnungsverfahren S. 221-242

„… sensausübung bei der (erstmaligen) Anordnung der Beschlagnahme und des Arrestes,1200 der Aufrechterhaltung bzw …” „… Arrestanordnung. A. Sicherung der Verletztenansprüche durch die Beschlagnahme und/oder den Arrest …” „… Der dinglicheArrest kann erlassen werden, wenn der von dem Verletzten vermeintlich deliktisch erlangte …”

Problem: Gleichbehandlung von verdächtigen und unverdächtigen Personen S. 100-102

„… diespätere Anordnung des Verfalls gemäß § 73 Abs. 1 StGB gesichert werden soll.Hingegen ist der Arrest gemäß …” „… zuunterscheiden, die Anordnung, die Vollziehung und die Dauer der Beschlagnahme und des Arrestes, die in ihren …” „… Arrestverfahrensist zunächst noch der Adressat der Beschlagnahme und des Arrestes näher zu beleuchten sowie zwei …”

Beschlagnahme- und Arrestanordnungen als strafprozessuale Zwangsmaßnahmen bzw. Grundrechtseingriffe S. 58-66

„… Vermögenswerte ermöglichen. Hingegen sind dieBeschlagnahme und der dingliche Arrest nur Sicherungsmittel und …” „… , weilnur die Verfügungsbefugnis über das Eigentum durch die Beschlagnahme und denArrest eingeschränkt sei …” „… Bach, Strafprozessualer dinglicher Arrest, S. 85; Benfer, Rechtseingriffe, 3. Aufl., Kap.IV Rdnr. 575 …”

Das Anordnungsverfahren S. 111-165

„… Richtervorbehaltbeim dinglichen Arrest); NJW 2004, 1441 (zum Richtervorbehalt bei Durchsuchungsanordnungen).566 Vgl …” „… Arrestes immermehr der Untersuchungshaft. Vgl. Wehnert/Mosiek, StV 2005, 568 (570): »Arrest zurrtfest«, die …” „… darauf hinweisen, dass der Arrest offensiv gegen das Schweigerecht des Beschuldigten eingesetzt wird …”

Rechtsgrundlagen S. 39-41

„… Beschlagnahme und des Arrestes im pflichtgemäßen Ermessensteht und damit ein aus dem Verwaltungsrecht typisches …” „… Anordnung der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls und des dinglichen Arrestes zur Sicherung des …” „… Verfalls (§ 73StGB) und für den dinglichen Arrest die des Wertersatzverfalls (§ 73a StGB) vorliegen. Die …”

Literaturverzeichnis S. 291-304

„… : StraFo 2005, 485-487.ders., Die Anordnung des strafprozessualen dinglichen Arrestes, Hamburg 2006, (zit …” „… .: Strafprozessualer dinglicher Arrest).ders., Die steuerliche Seite des (strafrechtlichen) Verfalls – Gleichzeitig …” „… Arrestgrund beim strafprozessualen dinglichen Arrest, in:wistra 2002, 248-252.Bittmann, Folker/Glöckner …”

Einführung in die Problematik S. 27-34

„… (§ 704 Abs. 1 ZPO).27Aufgrund des Sicherungscharakters der Beschlagnahme und des dinglichenArrestes …” „… . Eine effektive Vermögenssicherstellungdurch die Beschlagnahme oder den Arrest ist also …” „… Strafprozessordnung istdies mit den Instituten der Beschlagnahme und des dinglichen Arrestes nach den§§ 111b ff. StPO …”

Ergebnis S. 90-91

„… desstrafprozessualen dinglichen Arrestes415 und die Frage, ob es einer Vollziehungsfrist für die Beschlagnahme- und …” „… Arrestanordnungen und eines »persönlichen«strafprozessualen Arrestes bedarf.410 Nicht eindeutig Goos, in: Bittmann …” „… , Hdb. Insolvenzstrafrecht, § 33 Rdnr. 56, der insoweitfür den dinglichen Arrest darauf hinweist, dass …”

Der Begriff des strafprozessualen Vermögensabschöpfungsrechts S. 23-27

„… . 34.5 Sehr ausdrucksstark: Backes, StV 2006, 712 (717); Wehnert/Mosiek, StV 2005, 568 (570):»Arrest …” „… zurrt fest«. Des Weiteren mit dem Hinweis, dass der Arrest offensiv gegen dasSchweigerecht des …” „… schaffen«, vgl. auch Kempf/Schilling, StraFo 2006, 180 (185) und Bach, Strafprozessualer dinglicher Arrest …”

Verhältnis strafprozessuale Sicherstellung nach §§ 111b ff. StPO und Insolvenzverfahren S. 107-110

„… dinglichen Arrestes das Insolvenzverfahren eröffnet wurde bzw. eine Eröffnung geprüft wird und dann das …” „… vorzugswürdig sein.Dann würde sich ein Konkurrenzverhältnis zwischen der Beschlagnahme und denArrest zugunsten …” „… Beschlagnahme bzw. der Arrest insolvenzfest519 sind und damit der Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf …”

Ermessensausübung bei dem Beschlagnahme- und Arrestverfahren S. 98-99

„… Arrestes470 hat das Gericht die tatsächlichenund rechtlichen Grundlagen zu der Arrestanordnung selbst zu …” „… auf Anordnung eines dinglichen Arrestes471 nicht auf Ermessensfehler,sondern das Gericht trifft eine …” „… Anordnung, Vollziehung und derDauer bzw. der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme und des dinglichen Arrestes …”

Gerichtliche Kontrolle von Ermessensentscheidungen S. 97-98

„… Anordnungen und den Anträgen der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Beschlagnahme und des Arrestes zu …” „… Arrestes470 hat das Gericht die tatsächlichenund rechtlichen Grundlagen zu der Arrestanordnung selbst zu …” „… auf Anordnung eines dinglichen Arrestes471 nicht auf Ermessensfehler,sondern das Gericht trifft eine …”

Stellungnahme S. 102-103

„… dem Arrest bei den unbeteiligten Personen, würde den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten die …” „… Normenkomplex der §§ 111b ff. StPO bestimmt eindeutig, dass die Beschlagnahme und der Arrest gegenüber den …” „… . Kapitel B. IV. 4.484 Vgl. die Entscheidungen zum dinglichen Arrest: BVerfG WM 2004, 1176 ff. = StV …”

Einleitung S. 56-57

„… Entscheidungen zum dinglichen Arrest: BVerfG WM 2004, 1176 ff. = StV 2004,411 ff. = NJW 2004, 2443 ff.; WM 2004 …” „… 024505.html. Vgl. auch Einleitung, S. 34 i.V.m. Fn. 68.187 Gerade im Hinblick auf den dinglichen Arrest …” „… Arrestes.188 Während bei anderen strafprozessualen Maßnahmen, wiez.B. der Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO …”

Gang der Darstellung S. 34-38

„… Rechtsmitteln bei der Vollstreckung des dinglichen Arrestes: BGHZ 164, 176 ff. (für Drittwiderspruchsklage …” „… Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1.9.2004 ist für die Vollstreckung des dinglichen Arrestes die …” „… eines Arrestes eingelegt werden, nach den Vorschriften der Strafprozessordnung richten (BT-Drucks …”

Terminus technicus für den Adressaten der Beschlagnahme- und Arrestanordnung S. 46-48

„… inkriminierten Vermögenswerten durch dieBeschlagnahme und den dinglichen Arrest erfolgt durch zwei …” „… dinglichen Arrestes, wobei auch zum Teil von der Vollstreckung des dinglichen Arrestes gesprochen wird …” „… . Meyer-Goßner, StPO, § 111d Rdnr. 9 »Arrestanordnung«, Rdnr. 12 »Vollziehung des Arrestes«. Podolsky, in …”

Vollziehungsverfahren S. 242

„… dieBeschlagnahme und den Arrest Anwendung. Daneben ist die Regelung des § 111iStPO zu beachten, nach der die …” „… ist strittig, ob die Norm auch für den Arrest anwendbar ist.1327 Denn § 111iStPO ist ausdrücklich nur …” „… für den Arrest fehlt. Ebensostrittig ist,1328 in welchem Zeitraum die Verletzten zivilrechtliche …”

Verfassungsmäßigkeit der §§ 111b ff. StPO S. 57-58

„… Anordnung, Vollziehung und die Dauer der Beschlagnahmeund des Arrestes.188 Während bei anderen …” „… die Beschlagnahme und den Arrest in der Literatur nicht näher beleuchtet.192 Deshalbbeschäftigt sich …” „… , Vollziehung und Aufrechterhaltung der Beschlagnahme und des Arrestes. Während das erste Kapitel einen …”

Ergebnis S. 202-204

„… stellen.D. Die Sicherung der Wertersatzverfallsanordnung durch den dinglichen Arrest Ist der möglicherweise …” „… Arrest gemäß §§ 111b Abs. 2, 111d StPO i.V.m.§ 73a StGB gesichert werden.1098Das Arrestverfahren weist in …” „… . Denn die für die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichtedurch den Arrest eingeräumten umfangreichen …”

Begriff und Bedeutung S. 91-93

„… Beschlagnahmeund des dinglichen Arrestes zugunsten des Staates und der Verletzten418 impflichtgemäßen Ermessen der …” „… dinglichen Arrestes gemäß § 111b Abs. 1, 2 StPO spricht das Gesetz von»kann«. Diese Formulierung ist nach …” „… und des dinglichenArrestes zugunsten der Verletzten in Rechtsprechung umstritten (insbesondere bzgl …”

Vollstreckungssichernde Maßnahmen S. 41-43

„… dingliche Arrest sind seit ihrer Einführung im8. Abschnitt des 1. Buches der Strafprozessordnung geregelt …” „… undDurchsuchung«. Damit sind die Beschlagnahme und der Arrest im Recht der verfahrenssichernden101 …” „… mehr Verständlichkeit beitragen. III. Beschlagnahme und dinglicher Arrest als SicherungsinstrumenteDie …”

Zusammenfassung S. 259-261

„… vorhandenist. Ist dies nicht der Fall, so können die Ansprüche der Verletzten durch den dinglichen Arrest gemäß …” „… zu ihrer Rechtsdurchsetzung sind bei der erstmaligenAnordnung der Beschlagnahme und des Arrestes …” „… Aufhebung der Maßnahme unbillig wäre. Für den Arrest ist die Regelung des § 111iStPO analog anwendbar. Eine …”

Ergebnis S. 83

„… Arrest sind strafprozessuale Zwangsmaßnahmen,weil sie die grundrechtlich geschützten Rechte aus Art. 12 …” „… zivilprozessuale Arrest.Entsprechendes findet sich für das strafprozessuale Arrestverfahren in § 111dAbs. 2 StPO …”

Ergebnis S. 110-111

„… Insolvenzverwalters die durch die Beschlagnahme oderden Arrest sichergestellten Vermögensgegenstände durch die …” „… Beweismittelbeschlagnahme und der vollstreckungssichernden Beschlagnahme sowie des Arrestes. ImHinblick auf die Konkurrenz …”

Zusammenfassung S. 283-284

„… den Arrest,1558 die insgesamt nicht überzeugen. Denn die Vorschläge beschränken sich nur auf …” „… des Sicherungscharakters der Beschlagnahme und des Arrestes zugunsten des Verfalls, des …”

Dauer bzw. Aufrechterhaltung der Beschlagnahme S. 187-202

„… berücksichtigenden Einzelfallumstände erneut sowie weitere Um-1034 Bach, Strafprozessualer dinglicher Arrest, S. 124 …” „… Arrest, S. 126.1036 Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, Rdnr. 108.1037 So Rönnau …” „… , Vermögensabschöpfung in der Praxis, Rdnr. 108. Bach, Strafprozessualerdinglicher Arrest, S. 126 vertritt eine analoge …”

Ergebnis S. 55-56

„… Entscheidungen zum dinglichen Arrest: BVerfG WM 2004, 1176 ff. = StV 2004,411 ff. = NJW 2004, 2443 ff.; WM 2004 …” „… 024505.html. Vgl. auch Einleitung, S. 34 i.V.m. Fn. 68.187 Gerade im Hinblick auf den dinglichen Arrest …”

Ausnahmefall: Ermessensreduzierung auf Null S. 93-96

„… die Regelung bestimmter Einzelfälle zur Beschlagnahme unddes dinglichen Arrestes, z.B. in den …” „… und der dingliche Arrest zugunsten der Verletzten sindimmer anzuordnen, wenn die Gefahr besteht, dass …”

Zusammenfassung S. 99

„… unbeteiligten Dritten sollten nur gebraucht werden, wenn die Beschlagnahmeund der Arrest tatsächlich die …”

Weitere Reformvorschläge S. 283

„… den Arrest,1558 die insgesamt nicht überzeugen. Denn die Vorschläge beschränken sich nur auf …”

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung S. 96-97

„… Anordnung der Beschlagnahme und des Arrestes zu differenzieren. Bei letzteren ist eine einge-463 …”

doi.org/10.5771/9783845206950

Kai Ambos, Otto Triffterer - The Rome Statute of the International Criminal Court

No access

Select

Kai Ambos (ed.), Otto Triffterer (ed.)

The Rome Statute of the International Criminal Court

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2016

Results in this title

Claus Kreß, KIMBERLY PROST . Provisional arrest S. 2075-2078

„… 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm Article 92 Provisional arrest 1. In urgent cases, the …” „… Court may request the provisional arrest of the person sought, pending presentation of the request for …” „… provisional arrest shall be made by any medium capable of delivering a written record and shall contain: (a …”

Christopher K. Hall, Cedric Ryngaert . Arrest proceedings in the custodial State S. 1459-1472

„… 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm Article 59 Arrest proceedings in the custodial State 1 …” „… . A State Party which has received a request for provisional arrest or for arrest and surrender shall …” „… immediately take steps to arrest the person in question in accordance with its laws and provisions of Part 9 …”

Claus Kreß, KIMBERLY PROST . Contents of request for arrest and surrender S. 2069-2074

„… 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm Article 91 Contents of request for arrest and surrender …” „… 1. A request for arrest and surrender shall be made in writing. In urgent cases, a request may be …” „… arrest and surrender of a person for whom a warrant of arrest has been issued by the Pre-Trial Chamber …”

Christopher K. Hall, Cedric Ryngaert . Issuance by the Pre-Trial Chamber of a warrant of arrest or a summons to appear S. 1438-1458

„… warrant of arrest or a summons to appear 1. At any time after the initiation of an investigation, the …” „… Pre-Trial Chamber shall, on the application of the Prosecutor, issue a warrant of arrest of a person if …” „… jurisdiction of the Court; and (b) The arrest of the person appears necessary: (i) To ensure the person’s …”

Claus Kreß, KIMBERLY PROST . Surrender of persons to the Court S. 2047-2059

„… Court may transmit a request for the arrest and surrender of a person, together with the material …” „… found and shall request the cooperation of that State in the arrest and surrender of such a person …” „… national law, comply with requests for arrest and surrender. 2. Where the person sought for surrender …”

Claus Kreß, KIMBERLY PROST . Postponement of execution of a request in respect of an admissibility challenge S. 2107-2111

„… for arrest and surrender. Less compelling is the Chamber’s explanation for the reference to ‘such …” „… evidence, as opposed to arrest and surrender. The Chamber’s finding that article 95 simply mirrors the …” „… compliance with a request for arrest and surrender, even at the risk of hampering the national proceedings …”

Christopher K. Hall, Daniel D. Ntanda Nsereko, Manuel J. Ventura . Challenges to the jurisdiction of the Court or the admissibility of a case S. 850-899

„… warrant of arrest or a summons to appear has been issued under article 58; (b) A State which has …” „… of whom the Prosecutor has already requested a warrant of arrest under article 58. 9. The making of a …” „… instances where it was possible to do so before an arrest warrant or summons was sought). Indeed, this is …”

Peter Wilkitzki . Rule of speciality S. 2159-2170

„… , 13 (1) European Union Framework Decision on the European Arrest Warrant (2002), article 22 …” „… 27 (2) EU Framework decision on European Arrest Warrant: ‘person surrendered’). This means that …” „… Extradition and by article 27 of the EU Framework Decision on the European Arrest Warrant, cf. mn 2, which …”

Claus Kreß, KIMBERLY PROST . Cooperation with respect to waiver of immunity and consent to surrender S. 2118-2147

„… Al Bashir Enjoy Immunity from Arrest?’, (2009) 7 JICJ 316 (2009); id., ‘Official Capacity and …” „… Court with Respect to the Arrest and Surrender of Omar Hassan Ahmad Al Bashir, Pre-Trial Chamber I, 12 …” „… Cooperation of the Democratic Republic of the Congo Regarding Omar Al Bashir’s Arrest and Surrender to the …”

Karim A. A. Khan . Initial proceedings before the Court S. 1473-1484

„… , including the right to apply for interim release pending trial. 2. A person subject to a warrant of arrest …” „… a warrant of arrest to secure the presence of a person who has been released. Literature: Blakesley …” „… . Paragraph 5: The power to issue a warrant of arrest to secure attendance of a released person …”

Claus Kreß, KIMBERLY PROST Preliminary Remarks S. 2004-2014

„… Defence, with success, there remain glaring cases of non-cooperation particularly with the arrest and …” „… the investigative measures to be taken and on the arrest of the suspect. These measures will, as a …” „… rule, have to be carried out in accordance with Part 9. To take the example of the arrest of a suspect …”

Daniel D. Ntanda Nsereko . Preliminary rulings regarding admissibility S. 833-849

„… arrest and detention, search and seizure, or wiretapping and surveillance. It is only when the …” „… case, confirm it before an arrest warrant for the accused person named therein can be issued41. B …” „… Uganda, ICC-02/04-01/05-53, Warrant of Arrest for Joseph Kony issued on 8 July 2005 as Amended on 27 …”

Christopher K. Hall, Dov Jacobs . Rights of persons during an investigation S. 1395-1411

„… meet the requirements of fairness; and (d) Shall not be subjected to arbitrary arrest or detention, and …” „… ’. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 4. ‘not be subjected to arbitrary arrest or detention …” „… application to suspects from the moment of arrest and accused5. Moreover, the Statute of the Special Tribunal …”

Volker Nerlich, Christopher Staker . Compensation to an arrested or convicted person S. 1999-2003

„… person* 1. Anyone who has been the victim of unlawful arrest or detention shall have an enforceable right …” „… , article 55 paragraph 1 (d)) or the Rules, and presumably, where the arrest or detention was unlawful under …” „… other applicable rules of international law.9 As arrests are executed by States, and in view of the …”

Claus Kreß, KIMBERLY PROST . Requests for cooperation: general provisions S. 2020-2043

„… requests, for example in the context of arrest and surrender6. 6Where the Prosecution encounters …” „… requests, particularly urgent provisional arrest requests, was identified as an important alternative for …” „… State to keep the request for arrest and surrender confidential27. The Decision on the Prosecutor’s …”

Kenneth Harris, Donald K. Piragoff . Offences against the administration of justice S. 1752-1760

„… ‘Warrant of arrest for Walter Osapiri Barasa’, 2 August 2013, while the Single Judge reviewed a number of …” „… the submissions made to issue the warrant of arrest under article 58, the Single Judge ultimately …” „… an investigation) and 59 (arrest proceedings in the custodial State) do not apply to article 70 …”

Index S. 2328-2353

„… States being involved 8 838 et seq. Armed forces by private actors act of aggression 8bis 92 Arrest and …” „… surrender, see Request for arrest and surrender; see also Provisional arrest Arrest or detention 55 8 Arrest …” „… proceedings in the custodial State 59 1 et seq. Arrest, detention or abduction of persons 7 151 Article 12 …”

Christoph Burchard, Otto Triffterer . Irrelevance of official capacity S. 1038-1056

„… Al Bashir Enjoy Immunity from Arrest?’, (2009) 7 JICJ 316; id., ‘Ratione Materiae Immunities of …” „… ); Ssenyonjo, M., ‘The International Criminal Court Arrest Warrant Decision for President Al Bashir of Sudan …” „… inclusion of foreign ministers see the famous Arrest Warrant or Yerodia Case, Arrest Warrant of 11 April …”

Hirad Abtahi, Rebecca Young . Excusing and disqualification of judges S. 1259-1267

„… previously issued both a warrant of arrest and a decision on the confirmation of charges in a case could not …” „… and including the issue of a warrant of arrest, excusal is not necessarily warranted.17 The Presidency …” „… noted that as the level of proof required at the arrest warrant stage is prima facie only, participation …”

William A. Schabas . Genocide S. 128-144

„… ) 335; Cayley, A.T., ‘The Prosecutor’s Strategy in Seeking the Arrest of Sudanese President Al Bashir on …” „… majority a Pre-Trial Chamber dismissed the Prosecutor’s application for an arrest warrant charging Sudanese …” „… , Case No. 02/05-01/09, Decision on the Prosecution’s Application for a Warrant of Arrest against Omar …”

Eleni Chaitidou, Mohamed M. El Zeidy, William A. Schabas . Confirmation of the charges before trial S. 1485-1551

„… Rome Statute by which a warrant of arrest or summons is approved by the PTC. 2Establishment of the …” „… warrant of arrest or a summons to appear under article 58 shall appear before the Pre-Trial Chamber, in …” „… arrest.19 What is considered ‘within reasonable time’ is not further explained in the Court’s statutory …”

Claus Kreß, KIMBERLY PROST . Contents of request for other forms of assistance under article 93 S. 2112-2117

„… respect to article 91, which outlines the content of a request for arrest and surrender. This article …” „… article 91(2)(c) relating to requests for arrest and surrender. However, this paragraph was much less …” „… correct one and thus there is no basis for the arrest or continued detention of the person in the …”

Mohamed M. El Zeidy, William A. Schabas . Issues of admissibility S. 782-832

„… ) Insurgency in Northern Uganda’, (2005) 15 CLF 408; id., ‘The ICC Arrest Warrants for the Lord’s Resistance …” „… ; id., ‘Some Remarks on the Question of the Admissibility of a Case during Arrest Warrant Proceedings …” „… Prosecutor’s Application for Warrants of Arrest, Article 58, Pre-Trial Chamber I, 10 February 2006 …”

Eleni Chaitidou . Referral of a situation by a State Party S. 704-725

„… is attached as annex A to the Prosecutor’s request for a warrant of arrest against Joseph Kony and …” „… Ongwen, ICC-02/04-01/05-53, Warrant of Arrest for Joseph Kony issued on 8 July 2005 as amended on 27 …” „… submission of information to the request for a warrant of arrest against Jean-Pierre Bemba Gombo, see The …”

Karim A. A. Khan . Determination of the sentence S. 1892-1901

„… person in detention must be linked to an order by the Court, such as a warrant of arrest issued by the …” „… authorities of a State leading to the arrest and detention of the person sought prior to surrender to the …” „… detained by order of the Court only from the time the Congolese authorities became aware that an arrest …”

Fabricio Guariglia, Gudrun Hochmayr . Functions and powers of the Pre-Trial Chamber S. 1422-1437

„… . (e) Where a warrant of arrest or a summons has been issued under article 58, and having due regard to …” „… measures for the purpose of forfeiture, article 57 para 3 (e) – issuance of warrants for arrest or summons …” „… with respect to all aspects of the Prosecutor’s application to issue a warrant of arrest.15 The rule …”

Claus Kreß, KIMBERLY PROST . Availability of procedures under national law S. 2044-2046

„… resort to domestic court orders or process to arrest a person for surrender to the Court in response to a …” „… the capacity under their domestic law for the arrest or search. By virtue of this provision, a State …” „… arrest of a person sought by the Court5. The Court has confirmed this view in the following terms: ‘Any …”

Magda Karagiannakis . Privileges and immunities S. 1311-1319

„… their families are accorded absolute immunity from arrest or criminal prosecution, their private …” „… accordingly45. As such, defence counsel ‘benefit from immunity from personal arrest or detention while …” „… Regarding the Arrest and Investigation of Lead Counsel Peter Erlinder, 6 October 2010, paras.22–23. 46 Ibid …”

Kai Ambos, Christopher K. Hall, Niamh Hayes, Larissa van den Herik, Joseph Powderly, Carsten Stahn . Crimes against humanity S. 145-295

„… ) ‘Enforced disappearance of persons’ means the arrest, detention or abduction of persons by, or with the …” „… & Noordhoff 2nd edition 1979); Study of the Right of Everyone to be Free from Arbitrary Arrest,Detention and …” „… right of everyone to be free from arbitrary arrest, detention and exile, UN Doc. E/CN.4/826/Rev.1 (1964 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . 1421 Article 58. Issuance by the Pre-Trial Chamber of a warrant of arrest or a summons to appear …” „… .... .. .. .. .. .. .. . 1437 Article 59. Arrest proceedings in the custodial State …” „… ... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. 2059 Article 91. Contents of request for arrest and surrender …”

KIMBERLY PROST . Use of terms S. 2171-2173

„… , Z., ‘Lessons of the European Arrest Warrant for Domestic Implementation of the Obligation to …” „… Framework Decision of 13 June 2002 on the European Arrest Warrant and the surrender procedures between …”

William A. Schabas . Limitation on the prosecution or punishment of other offences S. 2200-2205

„… and applicable penalties, a copy of any sentence, warrant of arrest or similar document, or of any …” „… limitation and the applicable penalties; c) A copy of any sentence, warrant of arrest or other document …” „… Application for a Warrant of Arrest, 10 Feb. 2006, para. 42; Prosecutor v. Lubanga, ICC-01/04-01/06, Decision …”

Giulia Pecorella, William A. Schabas . Exercise of jurisdiction S. 691-703

„… Prosecutor’s Application for a Warrant of Arrest against Omar Hassan Ahmad Al Bashir, Pre-Trial Chamber I, 4 …” „… arrest and surrender of Abdullah Al-Senussi pursuant to article 95 of the Rome Statute and related …” „… , Decision requesting Libya to provide observations concerning the Court’s request for arrest and surrender …”

Giulia Pecorella, William A. Schabas . Preconditions to the exercise of jurisdiction S. 673-690

„… seas or otherwise outside the jurisdiction of any State and arrest the persons on board see article 19 …” „… the Arrest Warrant case36. The ad hoc international criminal tribunals have recognised universal …” „… LAPE 167, 168. 36 Arrest Warrant of 11 April 2000 (Democratic Republic of Congo v. Belgium), Judgment …”

David Donat-Cattin . Protection of victims and witnesses and their participation in the proceedings S. 1682-1712

„… whereabouts of the protected persons50. Decisions relating to the issuance of arrest warrants and the requests …” „… request the publicity of the arrest warrant was that ‘any potential risk that the unsealing of the Warrant …” „… of Arrest against Bosco Ntaganda could have for victims and witnesses [was] under control as …”

Dov Jacobs, Christopher Staker . Regulations of the Court S. 1353-1365

„… that ‘[a] State Party which has received a request for provisional arrest or for arrest and surrender …” „… shall immediately take steps to arrest the person in question in accordance with its laws and the …” „… . 2 of the Statute adds that ‘[a] person subject to a warrant of arrest may apply for interim release …”

Alexander Heinze, Otto Triffterer No title S. 645-657

„… Requests Issued by the Court with Respect to the Arrest and Surrender of Omar Hassan Ahmad Al Bashir, PTC I …” „… an exception to Head of State immunity when international courts seek a Head of State’s arrest for …” „… respect to the arrest and surrender of Omar Hassan Ahmad Al Bashir, PTC I, 13 December 2011, para. 13. For …”

Fabricio Guariglia, Gudrun Hochmayr . Role of the Pre-Trial Chamber in relation to a unique investigative opportunity S. 1412-1421

„… where there has not yet been such an arrest or appearance or counsel has not been designated, appointing …” „… consultations (rule 114 sub-rule 1). If there has not yet been an arrest or appearance or if the Chamber has …” „… appoint counsel ex officio where there has not been yet an arrest or appearance, for example, because it …”

Claus Kreß, KIMBERLY PROST . Other forms of cooperation S. 2079-2103

„… States fulfilling their obligation to cooperate under the Statute and as in the case of arrest and …” „… distinction between articles which require judicial intervention – such as article 89 on arrest and surrender …” „… in this instance before any warrant of arrest has been issued. 15The list of types of assistance was …”

Olympia Bekou, Morten Bergsmo, Pieter Kruger . Initiation of an investigation S. 1366-1381

„… arrest warrant or the ‘substantial grounds to believe’ standard required for the confirmation of charges …” „… Application for Warrants of Arrest, article 58’, 10 February 2006, ICC-01/04-01/06-20-Anx2 (Lubanga, 10 …” „… . 1 (a). The latter provides that the Pre-Trial Chamber can only issue an arrest warrant if it is …”

Astrid Reisinger Coracini, Immi Tallgren . Ne bis in idem S. 900-932

„… of a Case during Arrest Warrant Proceedings before the International Criminal Court’, (2006) 19 …” „… European Arrest Warrant, for instance, allows a refusal of the execution of a European arrest warrant with …” „… Council Framework Decision on the European Arrest Warrant and the Surrender Procedure between member …”

Volker Nerlich . Appeal against other decisions S. 1955-1965

„… Application for Warrants of Arrest, Article 58’, Appeals Chamber, 16 July 2006, para. 33. (available under …” „… Appeal in Part Pre-Trial Chamber II’s Decision on the Prosecutor’s Applications for Warrants of Arrest …” „… II’s Decision on the Prosecutor’s Applications for Warrants of Arrest under Article 58, Pre- Trial …”

Mohamed Elewa Badar, Rod Rastan . Jurisdiction ratione temporis S. 658-672

„… bifurcated character of certain crimes. For example, the crime of enforced disappearance involves (i) arrest …” „… acknowledge the arrest, detention or abduction, or to give information on the fate or whereabouts of such …” „… cases the Committee observed that the original acts of arrest, detention or abduction, as well as the …”

Wiebke Ru¨ckert . Legal status and powers of the Court S. 104-111

„… for such cooperation45. The Court may request, in particular, for the arrest and surrender of a person …” „… (article 89), for provisional arrest of a person sought (article 92) and for all kinds of assistance …”

Margaret McAuliffe de Guzman . Applicable law S. 933-949

„… Statute. This issue arose in the Bashir case. In deciding whether to issue an arrest warrant for Sudanese …” „… , Decision on the Prosecution’s Application for a Warrant of Arrest Against Omar Al Bashir, Pre-trial Chamber …” „… , Decision on the Prosecution’s Application for a Warrant of Arrest Against Omar Al Bashir, Pre-trial Chamber …”

Robert O. Harmsen, Gerard A. M. Strijards . Seat of the Court S. 42-103

„… Petition upon which warrant for arrest was issued by the Sheriff of South Strathclyde, Dumfries and …”

Morten Bergsmo, Dan Zhu . Deferral of investigation or prosecution S. 771-781

„… in Darfur following the application by the ICC Prosecutor for an arrest warrant against the Sudanese …” „… taken after the Pre-Trial Chamber has issued a warrant of arrest or a summons to appear pursuant to …”

William A. Schabas . Non-applicability of statute of limitations S. 1108-1111

„… unwell not unable to act, might be required to arrest and surrender to the Court a person accused of …”

Philipp Ambach . Relationship of the Court with the United Nations S. 23-41

„… respective UN mission, assistance in the production and preservation of evidence, and regarding arrests …” „… sanctions mechanisms for the identification and freezing of assets and the imposition of travel bans; arrest …” „… strategies for persons subject to ICC arrest warrants; and following-up on Security Council referrals, in …”

Philipp Ambach, S. Rama Rao . Assembly of States Parties S. 2216-2247

„… serious incident of non-cooperation in respect of a request for arrest and surrender of a person is about …” „… ICC had issued an arrest warrant against him in March 2009. The African Union adopted decisions that …” „… its members should not cooperate with the ICC regarding his arrest, see Decision on the meeting of …”

Claus Kreß, KIMBERLY PROST . General obligation to cooperate S. 2015-2019

„… . Al- Senussi to Libya despite the existence of an ICC arrest warrant8. The defence for Al-Senussi had …”

Morten Bergsmo, Dan Zhu . Prosecutor S. 726-741

„… ‘reasonable ground to believe’ under article 58 (for the issuance of an arrest warrant or summons for appear …” „… the issuance of an arrest warrant pursuant to article 58 of the Statute is closest to the ‘reasonable …”

William A. Schabas . Enforcement of fines and forfeiture measures S. 2206-2210

„… as other matters, such as arrest and issues pertaining to judicial cooperation. 6 The question that …”

GILBERT BITTI . Functions and powers of the Trial Chamber S. 1589-1621

„… motion alleging unlawful pre-surrender arrest and detention and seeking a stay of the 27 Prosecutor v …” „… between the Prosecutor and the person against whom a warrant of arrest or a summons to appear has been …” „… Trial Chamber then decided to issue a warrant of arrest in accordance with article 58 para. 1 as there …”

Yvonne McDermott, William A. Schabas . Rights of the accused S. 1651-1681

„… of Arrest under Article 58, 19 Aug. 2005, para. 30. See also: Prosecutor v. Lubanga, ICC-01/04-01/06 …” „… , projecting an average trial to last slightly less than three years from arrest until final judgment …” „… arrest to appeal judgment. The trial of Germain Katanga, which was not appealed by either side, lasted …”

Yvonne McDermott, William A. Schabas . Presumption of innocence S. 1636-1650

„… comment on their alleged culpability until a formal warrant of arrest is issued by the Pre-Trial Chamber35 …” „… police force, its inability to execute its arrest warrants in States and its corresponding reliance on …”

Kai Ambos . Individual criminal responsibility S. 980-1030

Karim A. A. Khan . Organs of the Court S. 1198-1204

„… authorising investigations8, issuing arrest warrants9 and determining the question of pre-trial detention or …”

Karim A. A. Khan . Trust Fund S. 1902-1909

„… Prosecutor’s Application for a Warrant of Arrest, article 58’, ICC-01/04-01/06, 10 February 2006, para. 150 …”

Claus Kreß, KIMBERLY PROST . Competing requests S. 2060-2068

„… comply with requests for arrest and surrender (article 89) will, except perhaps in exceptional …”

Alejandro Kiss, Otto Triffterer . Requirements for the decision S. 1827-1853

„… of the Prosecutor against the ‘Decision on the Prosecution’s Application for a Warrant of Arrest …” „… described in the Al Basir warrant of arrest, where it was decided on reasonable grounds to believe that ‘GoS …” „… -02/05-01/09-1, Warrant of Arrest for Omar Hassan Ahmad Al Bashir, Pre-Trial Chamber I, 4 March 2009, page 6 …”

Magda Karagiannakis . Official and working languages S. 1324-1332

„… arrest of a summons to appear), the accused, convicted or acquitted person if he or she does not fully …”

Roger S. Clark . Settlement of disputes S. 2275-2283

„… Government of Sudan to cooperate with the Court’s warrants of arrest. The Council had done nothing concrete …”

Hirad Abtahi, Rebecca Young . The Presidency S. 1237-1247

„… responsible for composing a three judge bench to address requests for compensation in case of unlawful arrest …”

Veronique Caruana, William A. Schabas . Trial in the presence of the accused S. 1564-1588

„… issue an arrest warrant under article 58(1)(b) or, where sufficient, a summons to appear under article …” „… case of a ‘unique investigative opportunity’104, and the issuance of an arrest warrant or summons105. A …”

Rod Rastan . Protection of national security information S. 1776-1816

„… , which governs all possible forms of cooperation that the Court may request of a State, other than arrest …”

Franziska Eckelmans, Christopher Staker . Appeal against decision of acquittal or conviction or against sentence S. 1916-1954

„… Pre-Trial Chamber I entitled ‘Decision on the Prosecutor’s Application for Warrants of Arrest, Article 58 …” „… entitled ‘Decision on the Prosecutor’s Application for Warrants of Arrest, Article 58, 13 July 2006. 104 …”

Kai Ambos, Morten Bergsmo Preamble S. 2-15

„… , especially with regard to the arrest or surrender of suspects and the gathering of evidence43. V. Paragraph 5 …”

Olympia Bekou, Morten Bergsmo, Pieter Kruger . Duties and powers of the Prosecutor with respect to investigations S. 1382-1394

„… Pre-Trial Chamber has issued a series of decisions reminding States Parties of their obligation to arrest …”

Volker Nerlich, Christopher Staker . Revision of conviction or sentence S. 1987-1998

„… Pre-Trial Chamber II To Redact Factual Descriptions of Crimes from the Warrants of Arrest, Motion for …”

Odo Annette Ogwuma . Service of judges S. 1205-1216

„… applications for the issuance of a warrant of arrest or a summons to appear in accordance with article 58 of …”

Roberta Arnold, Elisabeth Baumgartner, Michael Cottier, Knut Dörmann, Robin Geiß, Julia Grignon, David Krivanek, Sabine Mzee, Emilia Richard, Stefan Wehrenberg, Andreas Zimmermann . War crimes S. 296-580

„… Ahmad Al Bashir, ICC-02/05-01/09 Decision on the Prosecution’s Application for a Warrant of Arrest (4 …”

Fabricio Guariglia, Gudrun Hochmayr . Proceedings on an admission of guilt S. 1622-1635

„… in an arrest warrant or a summons to appear has made clear his or her intentions to admit guilt, a …”

Bruce Broomhall . Nullum crimen sine lege S. 950-967

„… a Warrant of Arrest against Omar Hassan Ahmad Al Bashir, Pre-Trial Chamber I, 4 March 2009, para …”

Bruce Broomhall . Rules of Procedure and Evidence S. 1333-1352

„… - Trial Chamber: see Rules 108, 110 and 114; Pre-Trial Chamber may seek cooperation in execution of arrest …”

David Donat-Cattin . Reparations to victims S. 1854-1871

„… the charges as first judicial acts following the execution of thefirst two arrests, the Pre-Trial …”

Albin Eser . Grounds for excluding criminal responsibility S. 1126-1161

„… directly applicable to Member States, thus, especially after the so called Arrest- Warrant decision by the …”

doi.org/10.5771/9783845263571

Olaf Muthorst - Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

No access

Select

Olaf Muthorst

Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

Series: NomosStudium

Volume 2020

Results in this title

8. Teil Arrest und einstweilige Verfügung S. 225-230

„… 8. Teil Arrest und einstweilige Verfügung Literatur: Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 11 …” „… , Vorläufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren: Arrest und einstweilige Verfügung, JA 2005, 202 ff.; Kannowski …” „… , Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 916 f. ZPO) neben einem bereits vorliegenden Titel, JuS 2001, 482 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . 222 Examinatorium 223 Arrest und einstweilige Verfügung8. Teil Arrest§ 22 225 VoraussetzungenI. 225 …”

4. Teil Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in (Geld-)Forderungen und andere Vermögensrechte S. 125-156

„… Feststellungsklage zu erheben, Arrest zu beantragen, die Verwertung vorzubereiten. Er kann gemäß § 1281 BGB verlangen …” „… die Wirkung eines Arrestes (§ 930), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt …” „… Arrest besteht darin, dass der Gläubiger hier bereits über einen Vollstreckungstitel verfügt. Beim Arrest …”

Stichwortverzeichnis S. 231-233

„… . Anwartschaftsrecht 10 19 Arrest vor 22 1, 22 2 ff. arrestatorium 12 18 Austauschpfändung 10 45 Computerprogramm …”

1. Teil Das Zwangsvollstreckungsrecht im Überblick S. 19-50

„… Zwangsvollstreckung im Wege des Arrests und der einstweiligen Verfügung geregelt. Dass Arrest und einstweilige …” „… dienen eben auch Arrest und einstweilige Verfügung. Abschnitt 6 ist der grenzüberschreitenden vorläufigen …” „… Klauselverfahrens (dazu unten § 6 Rn. 35 ff.) sowie bei Arrest und einstweiliger Verfügung (unten § 22 Rn. 11 f …”

2. Teil Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 51-98

„… vollstreckbare Ausfertigung vorliegt. Die Vorpfändung hat die Wirkung eines Arrestes, wenn die Pfändung innerhalb …” „… zugestellt worden ist. Die Vorpfändung hat die Wirkung eines Arrestes, wenn die Pfändung innerhalb eines …”

doi.org/10.5771/9783845298795

Ursula Gernbeck - Stationäres soziales Training im (Warnschuss-)Arrest

No access

Select

Ursula Gernbeck

Stationäres soziales Training im (Warnschuss-)Arrest

Series: Schriften zur Kriminologie

Volume 8 2017

Results in this title

F. Anhang S. 419-536

„… Zuchtmittel ohne Arrest Urteilsarrest 22 19 19 5 3 2 0 1 0 1 1 Warnschussarrest 17 11 10 4 4 2 2 0 1 0 0 …” „… Arrest Urteilsarrest 62 8 2 0 1 0 0 0 0 0 0 Warnschussarrest 39 11 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendstrafe mit …” „… Gesetzeswortlauts individuell Die Verhängung des Arrests wurde begründet: formelhaft/ Widergabe des …”

C. Implementationsstudie S. 125-310

„… Evaluation des sozialen Trainings im Arrest s. §§ 5 Abs. 3 S. 2, 36 JArrG BW; speziell zum Erfordernis der …” „… Evaluation des (Warnschuss-)Arrests Kolberg/Wetzels Praxis der Rechtspsychologie 2012, 113, 140 f. I …” „… zeitlicher Natur. Die infrastrukturellen Beschränkungen ergeben sich aus der Natur des Arrests als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Stationäres soziales Training im (Warnschuss-)Arrest Ursula Gernbeck Implementation und …” „… 15:44 Ursula Gernbeck Stationäres soziales Training im (Warnschuss-)Arrest Implementation und …” „… Stigmatisierung(ii) 52 Kriminelle Ansteckung(iii) 52 Hohe Rückfallraten nach Arrest(iv) 53 Arrest als bloß punktuelle …”

B. Theoretischer Rahmen S. 35-124

„… Jahr 1912 wurde die Normierung eines Arrests für leichte Fälle entsprechend dem Schweizer Modell …” „… störungsfrei verlaufen war und diese Jugendlichen deswegen in der Lage sein würden, den Schock des Arrests als …” „… Arrest wegen seiner kurzen Dauer kaum zu erzieherischer Einwirkung auf den Jugendlichen genutzt werden …”

D. Rückfallstudie S. 311-413

„… , wie sich der Arrest D. I. 864 Dazu ausführlich mit zahlreichen Nachweisen Lenz 2007, S. 49 ff. 865 …” „… des Projekts in Göppingen oder Rastatt diesen Arrest verbüßte, ein Jahr nach der Entlassung aus dem …” „… Arrest ein Bundeszentralregister- bzw. Erziehungsregisterauszug angefordert werden. Auf diese Weise …”

E. Zusammenfassung und Ausblick S. 414-418

„… . Ausbildungsplatzes betroffen waren. Der Arrest wurde von den Arrestanten mehrheitlich als eher schlimm wahrgenommen …” „… . Hinweise auf eine abschreckende Wirkung des Arrests ergab die Befragung der Arrestanten jedoch nicht …” „… . Zwischen dem Arresterleben und dem selbst geschätzten Einfluss des Arrests auf das eigene künftige …”

A. Einleitung S. 33-34

„… „propagandistisch“; Höynck/ Ernst KJ 2014, 249, 257 und Höynck/Ernst 2015, 123 bevorzugen den Begriff „§ 16a-Arrest …” „… aus Arrest ohne soziales Training zu vergleichen. Ein Vergleich der Legalbewährungsquoten nach …” „… “ und „Jugendlicher“ meinen alle im Arrest befindlichen männlichen und weiblichen Jugendlichen und …”

G. Literaturverzeichnis S. 537-564

„… : Gehört der Arrest geschlossen? ZJJ 2014, S. 114 – 120. Freisler, Roland: Die rassebiologische Aufgabe bei …” „… nachhaltigen Ausbau der Jugendhilfe im Strafverfahren, in: Erziehung oder Warnschuss-Arrest? Die Zukunft der …” „… Rückwirkungsverbot, StV 2013, S. 660 – 663. Holste, Heiko: Der § 16a-Arrest, das strafrechtliche Rückwirkungsverbot …”

doi.org/10.5771/9783845279169

Daniel Bornhöfer - Jugendstrafvollzug in Deutschland und Frankreich

No access

Select

Daniel Bornhöfer

Jugendstrafvollzug in Deutschland und Frankreich

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 37 2010

Results in this title

Argumente gegen den Arrest S. 309-310

„… 309 II. Argumente gegen den Arrest Der weite Anwendungsbereich der Unterbringung in einem CEF …”

Mögliche Sanktionen S. 243-245

„… Arrestes – keine Abstufungen. Das zeigt bereits die Möglichkeit in § 55 Abs. 4 S. 2 HessJStVollzG, mehrere …” „… besonderen Bedeutung der Außenkontakte für junge Gefangene begrüßenswert. Beibehalten wurde der Arrest als …” „… ultima ratio der Disziplinarmaßnahmen in § 55 Abs. 3 Nr. 8 HessJStVollzG. Der Gesetzgeber hält den Arrest …”

Anforderungen an ein modernes Disziplinarrecht für den Jugendstrafvollzug S. 238-240

„… nachhaltig geschädigt werden.708 4. Fragwürdigkeit des Arrestes im modernen Erziehungsvollzug In jüngster …” „… Zeit wird der Arrest als Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug von der Wissenschaft immer mehr …” „… hinterfragt.709 So führt etwa Rehbein aus: »Arrest negiert als Isolationsmaßnahme methodisch das Ziel, eine …”

Unzureichende Gesetzliche Grundlage S. 308-309

„… . Unzureichende Gesetzliche Grundlage In beiden Ländern findet der Vollzug des Arrestes bzw. der Unterbringung in …” „… ., 2007), § 90 Rn. 2. 309 II. Argumente gegen den Arrest Der weite Anwendungsbereich der Unterbringung in …”

Sanktionen S. 256-258

„… für maximal 15 Tage statt 4 Wochen bzw. zwei Monaten in Deutschland zulässig, der Arrest ist mit 7 …” „… auch im Hinblick auf das Vollzugsziel sinnvolle Reaktion zu zeigen. Ein Monat Arrest als absolute …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… . Ausrichtung auf das Erziehungsziel 239 4. Fragwürdigkeit des Arrestes im modernen Erziehungsvollzug 239 III …” „… gegen den Arrest 309 § 14 Zusammenfassung und Ausblick 311 A. Positive Veränderungen der letzten Jahre …”

Kritik an den CEF S. 307-308

„… . Unzureichende Gesetzliche Grundlage In beiden Ländern findet der Vollzug des Arrestes bzw. der Unterbringung in …”

Disziplinartatbestände S. 241-243

„… Sanktionen gibt es – mit Ausnahme des an besondere Bedingungen gebundenen Arrestes – keine Abstufungen. Das …”

Der Jugendarrest S. 303-305

„… in der Vergangenheit der Arrest am Wochenende in sogenannten »Freizeitarresträumen« vollzogen, wo der …”

Europäische Vorgaben S. 100-106

„… . 102 Arrest- und Haftanstalten überprüfen kann, statt die Betroffenen lediglich auf einen späteren …”

Rechtsgrundlagen zur Verhängung freiheitsentziehender Sanktionen S. 62-68

„… widerlegen die Effizienz der Schocktherapie durch kurzen Arrest. Dies spricht nicht nur gegen die Einführung …”

Literaturverzeichnis S. 319-338

„… Jugendstrafvollzugskommission, Bonn 1976, S. 23–39 Bemmann, Günter, Über die Befugnis zur Anordnung des Arrestes im Strafvollzug …”

doi.org/10.5771/9783845226231

1

2

3 ... 709