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Imke Aulbert - Staatliche Zuwendungen an Kommunen

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Imke Aulbert

Staatliche Zuwendungen an Kommunen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 665 2010

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Rückforderung vertraglich bewilligter Zuwendungen S. 189-192

„… § 9 Rückforderung vertraglich bewilligter ZuwendungenDa Zuwendungen an kommunale …” „… gegenüber der Rückforderung durch Bescheid bewilligter Zuwendungen können sich kommunale Zuwendungsempfänger …” „… Zuwendungsempfänger in der weit überwiegendenZahl der Fälle mittels Zuwendungsbescheides bewilligt werden, soll die …”

Das Zuwendungsverfahren im Überblick S. 31-35

„… Zuwendungsempfänger, die Zuwendungsart (Projektförderung oder institutionelle Förderung)75 – bei Zuwendungen …” „… – Zuwendungspraxis,D III S. 4.84 Vgl. Nr. 3.1 VVG; zum Inhalt des Zuwendungsantrages vgl. Grundmuster 1 (Antrag …” „… Zuwendungsverhältnis; zurWeiterleitung von Zuwendungen vgl. etwa Dommach, in Heuer, Handbuch der Finanzkontrolle,§ 44 …”

Entwicklung des Zuwendungsrechts S. 19-23

„… § 2 Entwicklung des ZuwendungsrechtsBis zum Jahre 1933 wurde das Förderinstrument der Zuwendung …” „… Zuwendungsrückforderung gegeben werden. Diese ist,da Zuwendungen zumeist durch Zuwendungsbescheid bewilligt werden …” „… (185).22§ 3 Der ZuwendungsbegriffBegriffsbestimmung nach § 23 LHO NWUnter Zuwendungen sind nach § 23 LHO …”

Auszahlung nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides, Nr. 7.1 VVG S. 128

„… Zuwendungsbewilligung seinoch kurz auf Nr. 7.1 S. 1 VVG hingewiesen, wonach Zuwendungen durch die Bewilligungsbehörde …” „… Zuwendungsempfänger die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides durch einen Rechtsbehelfsverzicht herbeiführen kann …” „… , beim Abschluss von Zuwendungsverträgen zu beachten ist.Da die §§ 54 ff. VwVfG NW keine weiteren …”

Anhang 1: VVG S. 197-206

„… Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigenAusgaben (Anteilfinanzierung); die Zuwendung ist bei der …” „… Zuwendungsbescheides,Rückforderung der Zuwendung und Verzinsung8.1 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden …” „… die Zuwendungsempfängerinoder den ZuwendungsempfängerWird im Zuwendungsbescheid vorgesehen, dass die …”

Anhang 2: ANBest-G S. 207-212

„… ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.InhaltNr. 1 Anforderung und Verwendung der ZuwendungNr. 2 Nachträgliche …” „… zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung ist …” „… Zuwendungen, Leistungen Dritter, Beiträge und Spenden) und derEigenanteil der Zuwendungsempfängerin oder des …”

Literaturverzeichnis S. 217-227

„… Zuwendungsbescheiden, Rückforderung von Zuwendungen und Erhebung von Zinsen nach Zuwendungsrecht für die Länder …” „… Zuwendungen – Typische Mängel und Fehler im Zuwendungsbereich, Stuttgart 2004Burgi, Martin; Ein ausbaufähiger …” „… bestandskräftiger Zuwendungsbescheide, DÖV 1988,7 ff.Dorn, Martin; Zuwendungsempfänger/innen kommen und gehen. Was …”

Thema der vorliegenden Untersuchung S. 15-19

„… der zuwendungsrechtlichen Verfahrensvorgaben erschöpfende Schrifttum befasst sich mit den Zuwendungen …” „… Allgemeinen und dem Recht derZuwendungen an kommunale Zuwendungsempfänger im Besonderen sind nicht er-1 Vgl …” „… an kommunale Zuwendungsempfänger bereits einige zuwendungsrechtlicheFragestellungen aus dem Blickfeld …”

Begriffsbestimmung nach § 23 LHO NW S. 23-28

„… § 3 Der ZuwendungsbegriffBegriffsbestimmung nach § 23 LHO NWUnter Zuwendungen sind nach § 23 LHO …” „… “ Zuwendungen –, werden ganz überwiegendnur Geldleistungen als vom Zuwendungsbegriff erfasst angesehen.34 Das …” „… , Zuwendungsrecht – Zuwendungspraxis, B IV S. 20.26Die Beschränkung des Zuwendungsbegriffs auf Leistungen, zu denen …”

Das Verhältnis zum Subventionsbegriff S. 29-31

„… Zuwendungsempfänger, die Zuwendungsart (Projektförderung oder institutionelle Förderung)75 – bei Zuwendungen …” „… Zuwendungsempfänger durch Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid oder Klauseln im Zuwendungsvertrag sehr wohl …” „… die Gegenüberstellung von Aufwendungsersatz und Zuwendung in § 91 Abs. 1 Nr. 1und Nr. 3 LHO NW …”

Verwaltungsvorschriften zu § 23 LHO NW S. 28-29

„… Zuwendungsempfänger durch Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid oder Klauseln im Zuwendungsvertrag sehr wohl …” „… (…) Darlehen und andere bedingt oder unbedingt rückzahlbareLeistungen“60 zu den Zuwendungen gehören (sog …” „… durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat“, keine Zuwendungen sind, ist demgegenüber nicht zu …”

Gesetzliche Regelungen S. 43-55

„… Zweiter Teil: Die Bewilligung von ZuwendungenRechtsfragen rund um die Bewilligung143 von …” „… Zuwendungsgebers sind,agieren die Bewilligungsbehörden bei der Bewilligung von Zuwendungen keineswegsim …” „… – Zuwendungspraxis, I III S.4.145 So ausdrücklich für Zuwendungen an beliebige Empfänger Köckritz/Ermisch …”

Rückforderungsanspruch nach § 49 a Abs. 1, 2 und 3 VwVfG NW S. 183-189

„… Zuwendungsbescheid mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Bewilligungoder der Auszahlung der Zuwendung aufgehoben wird …” „… sind. Tritt die Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides bereits vor Auszahlung der Zuwendung an den …” „… , Tz. 35.188§ 9 Rückforderung vertraglich bewilligter ZuwendungenDa Zuwendungen an kommunale …”

Anhang 3: Ministerialerlass zum Widerruf bei schweren VOB-Verstößen S. 213-216

„… zuwendungsrechtlichenVorschriften enthaltene Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Zuwendungen (§§ 6, 7 LHO …” „… Anhang 3: Ministerialerlass zum Widerruf bei schweren VOB-VerstößenRückforderung von Zuwendungen …” „… für die Empfängerinnen und Empfänger von Zuwendungen (§§ 23, 44 LHO) verbindlich, um die verfügbaren …”

Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns, Nr. 1.3 VVG S. 62-68

„… Zuwendungsempfängerinvestitionshemmend wirkt,241 stellt sie sich gemessen an den zuwendungsrechtlichenGrundsätzen nicht als sachwidrig …” „… ZuwendungsvertragDas in Bezug auf die Handlungsform der Zuwendungsbewilligung bestehende Ermessen278 der …” „… , Handbuch derFinanzkontrolle, § 44 BHO Rn. 11; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht – Zuwendungspraxis,D VIII S …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Leitsätzen S. 193-196

„… Verfügbarkeit von Bundes- und EU-Mitteln beeinflusst (§ 5).5. Bei der Bewilligung von Zuwendungen sind Vorgaben …” „… erheblichen rechtlichen Bedenken(§ 6 B.).10. Ein Anspruch auf die Bewilligung von Zuwendungen kann nur …” „… der Zulässigkeit einzelner Klauseln derANBest-G ist der Sachzusammenhang zum Zweck des der Zuwendung …”

Widerruf nach § 49 VwVfG NW S. 129-170

„… Dritter Teil: Die Rückforderung von ZuwendungenDas Thema der Zuwendungsrückforderung ist gerade in …” „… auszuüben und selbst kleinste Unregelmäßigkeiten im Zuwendungsverfahrenzur Rückforderung von Zuwendungen zu …” „… Grenzen für die Rückforderung von Zuwendungen gegenüber kommunalen Zuwendungsempfängern aufzuzeigen. Da …”

Allgemeine Nebenbestimmungen, Nr. 5.1 VVG S. 71-128

„… Zuwendungsbescheid zu erwägen.Allgemeine Nebenbestimmungen, Nr. 5.1 VVGDa Zuwendungen keine Geschenke an den …” „… Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid dem Zweck des der Zuwendung zugrundeliegenden Haushaltstitelsentsprechen …” „… , Zuwendungsrecht – Zuwendungspraxis,D III S. 1.342 So Köckritz/Ermisch, Bundeshaushaltsordnung, § 44 BHO Anm …”

Bewilligungsanspruch S. 59-62

„… zuwendungsrechtlichenGrundsätzen nicht als sachwidrig dar: So soll das Förderverbot zum einen dazu dienen,den Zuwendungsempfänger …” „… § 7 Ausgewählte Probleme der ZuwendungsbewilligungIm Folgenden werden einzelne Probleme der …” „… werden,die für das Verhältnis zwischen zuwendungsgewährendem Land und zuwendungsempfangender Kommune von …”

Vorwort S. 7-14

„… Handlungsformen der Bewilligung, Nr. 4.1 VVGC. 68Vorrang des Zuwendungsbescheides vor dem ZuwendungsvertragI. 68 …” „… „Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck“aa.90Neubewertung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgabenbb. 91 …” „… bewilligter Zuwendungen§ 8 130Widerruf nach § 49 VwVfG NWA. 131Der Widerruf von Zuwendungsbescheiden im …”

Handlungsformen der Bewilligung, Nr. 4.1 VVG S. 68-71

„… VVGDa Zuwendungen keine Geschenke an den Zuwendungsempfänger sind,293 muss derZuwendungsgeber den …” „… Zuwendungsempfängerdurch schriftlichen Zuwendungsbescheid zu bewilligen sind. Da den gesetzlichen Zuwendungsregelungen in …” „… ZuwendungsvertragDas in Bezug auf die Handlungsform der Zuwendungsbewilligung bestehende Ermessen278 der …”

Rücknahme nach § 48 VwVfG NW S. 170-183

„… (148).171Zuwendung rechtmäßig gehandelt“ –777 auf den Bestand des Zuwendungsbescheidesvertraut hat, ist eine …” „… Abrechnung der Zuwendung um Jahreverzögert werden, so dass auch die ohnehin knappen Fördermittel des Landes …” „… Selbstbindungsgrundsatzes auch zulasten von Zuwendungsempfängern kann einVerstoß gegen die zuwendungsrechtlichen …”

Städtebauförderung S. 35-39

„… kommunale Zuwendungsempfänger dar.Allein anhand der Tatsache, dass Zuwendungen im Sinne von § 23 LHO NW …” „… Landesrechnungshof im Haushaltsplan des Jahres 2000 beispielsweiseinsgesamt 481 Förderansätze für Zuwendungen …” „… Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht – Zuwendungspraxis, I II S. 1 ff.; Holzwart, Der rechtliche Rahmen für die …”

ÖPNV-Förderung S. 40-41

„… ; Hohns/Schmidt, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; Schroeter/Wittich, Zuwendungen für den Verkehrswegebau in …” „… Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Denkmälern (Förderrichtlinien Denkmalpflege), Runderlass des …” „… Untergrundbahnen in Verdichtungsräumen und zugehörigenRandgebieten mit zuwendungsfähigen Kosten ab 50Mio …”

Denkmalförderung S. 41-42

„… Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Denkmälern (Förderrichtlinien Denkmalpflege), Runderlass des …” „… Untergrundbahnen in Verdichtungsräumen und zugehörigenRandgebieten mit zuwendungsfähigen Kosten ab 50Mio …” „… Denkmalförderungsprogramm gliedert sich nach Zuwendungsempfängern: Im Bereich der Baudenkmalpflege sind dies neben privaten …”

Verwaltungsvorschriften S. 55-59

„… die Praxis der Zuwendungsbewilligung durch die zuwendungsrechtlichen Verwaltungsvorschriften bestimmt …” „… festlegen und dasZuwendungsverfahren regeln. Da der Inhalt der zuwendungsrechtlichen Verwaltungsvorschriften …” „… einschlägigegn RLen unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig die Gewährung einer Zuwendung, so verletztsie das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 665Imke AulbertStaatliche Zuwendungen an KommunenNomosD61 …”

Verkehrsinfrastrukturförderung S. 39-40

„… ; Hohns/Schmidt, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; Schroeter/Wittich, Zuwendungen für den Verkehrswegebau in …”

doi.org/10.5771/9783845222219

Volker Mayer - Zuwendungsrecht für die Praxis in Bund, Ländern und Gemeinden

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Volker Mayer

Zuwendungsrecht für die Praxis in Bund, Ländern und Gemeinden

2019

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II. Das Verwaltungsverfahren bei Zuwendungen S. 95-326

„… Interesse von Zuwendungsempfänger und Zuwendungs-geber …” „… Grund-konstellation einer Zuwendung als Win-win-Situation zwischen Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger, vgl. Teil …” „… I 1.1 bis 1.3.3. Der ZuwendungsantragÜberblick Zuwendungen werden nur auf Antrag des Begünstigten …”

I. Materielle Grundlagen des Zuwendungsrechts S. 27-94

„… Sport. Zuwendungen sind keine Geschenke an die Zuwendungsempfän-ger. Sie dienen alleine dazu …” „… Zuwendungsrecht.1.1 Staatspolitische Bedeutung von ZuwendungenZuwendungen sind staatliche Geldleistungen, mit …” „… www.WALHALLA.deII. Materielle Grundlagen des ZuwendungsrechtsDie Anreizfunktion von Zuwendungen kommt dagegen bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Interesse von Zuwendungsempfänger und Zuwendungs-geber …” „… 23Materielle Grundlagen des Zuwendungsrechts 27Das Verwaltungsverfahren bei Zuwendungen 95 …” „… I. Materielle Grundlagen des Zuwendungsrechts ............... 271. Zuwendungen als staatliche …”

III. Einzelfragen S. 327-364

„… Zuwendungsbescheidenwww.WALHALLA.de 335IIIverzicht erklärt hat (z. B. um die Auszahlung der Zuwendung zu beschleunigen). Jetzt kann …” „… Zuwendungsempfän-gers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten wer-den. Das Bundesministerium der …” „… Zuwendungs-empfängern ........................................................................... 3413.4 …”

V. Stichwortverzeichnis S. 369-376

„… Festbetragsfinanzierung 84, 89Feststellung der zuwendungs-fähigen Ausgaben 162Finanzierungsarten 76, 298, 302 …” „… Rücknahme des Zuwendungs-bescheids 111Rücknahme rechtswidriger Zuwendungsbescheide 273Rückstellungen 252 …” „… der Zuwendung 302Vorläufiger Zuwendungsbescheid 185, 265, 273, 305Vorsteuerabzugsberechtigung 113 …”

IV. Literaturverzeichnis S. 365-368

„… – Zuwendungs-praxis, Heidelberg, Stand 138. Aktualisierung, Februar 2018Maunz, Theodor/Dürig, Günter, Kommentar zum …” „… Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Prü-fung der Vergabe und der Bewirtschaftung von Zuwendungen – Typische Fehler …” „… , Mario, Übertragung wirtschaftspolitischer Verantwortung auf private Empfänger staatlicher Zuwendungen …”

doi.org/10.5771/9783802951343

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Volker Mayer

Zuwendungsrecht für die Praxis in Bund, Ländern und Gemeinden

2022

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II. Das Verwaltungsverfahren bei Zuwendungen S. 109-362

„… bei ZuwendungenIIDies ist bei den meisten institutionell geförderten Zuwendungsemp-fängern der Fall.In …” „… ZuwendungsantragÜberblick ■ Zuwendungen werden nur auf Antrag gewährt. ■ Anhand der Informationen im Zuwendungsantrag soll …” „… _Mayer_Zuwendungsrecht.indd 123 11.05.22 10:15124 www.WALHALLA.deII. Das Verwaltungsverfahren bei ZuwendungenII ■ Die …”

I. Materielle Grundlagen des Zuwendungsrechts S. 29-108

„… Zuwendungsempfänger ■ fachliche Zuwendungsvoraussetzungen ■ zuwendungsfähige Ausgaben ■ Höhe der Zuwendung …” „… Begriffe „Zuwendungsempfänger“ und „Zuwendungs-geber“ ab. Bei den meisten Zuwendungsempfängern wird es sich …” „… von Zuwendungen etablieren. Dies dient auch den Zuwendungsemp-fängern. Sie haben einen Anspruch darauf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… • Zuwendungsbegriff, Zuwendungszweck und Zuwendungsverfahren• Antrag, Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung …” „… , Checklistenund MustertextenHandbuch für Bewilligungsbehörden und ZuwendungsempfängerZuwendungsrecht2_1842-1.indd …” „… 25Materielle Grundlagen des Zuwendungsrechts 29Das Verwaltungsverfahren bei Zuwendungen 109 …”

III. Einzelfragen S. 363-452

„… ZuwendungsempfängersÄnderungen des Zuwendungsbescheides zulasten des Zuwendungs-empfängers sind nur unter erheblich …” „… ZuwendungenÜberblick ■ Bei der Weiterleitung einer Zuwendung gibt der Zuwendungsemp-fänger die erhaltene Zuwendung an …” „… Zuwendungsbescheidenwww.WALHALLA.de 371III2. Änderung von ZuwendungsbescheidenÜberblick ■ Auch nach Eintritt der Bestandskraft sind …”

V. Stichwortverzeichnis S. 456-464

„… Wettbewerbsvorteil 424Widerruf 300, 301 – des Zuwendungsbescheids 338 – rechtmäßiger Zuwendungs-bescheide 311 …” „… Zuwendungsarten 43, 73Zuwendungsbaumaßnahmen, vgl. Baumaßnahmen 107Zuwendungsbegriff 57 – Gesetzeswortlaut 57 …” „… Zuwendungsverfahren 122Zuwendungsvertrag 121, 208, 416, 421Zuwendungszweck – zwei Komponenten 65Zweckbindung 218 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-28

„… . AlternativeAMIF Asyl-, Migrations- und IntegrationsfondsANBest-Gk Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendun-gen …” „… Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen FörderungANBest-P Allgemeine …” „… Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur ProjektförderungANBest-P- Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen Kosten …”

IV. Literaturverzeichnis S. 453-455

„… ; Schmidt, Jürgen, Zuwendungsrecht – Zuwendungs-praxis, Heidelberg, Stand 138. Aktualisierung, Februar 2018 …” „… wirtschaftspolitischer Verantwortung auf private Empfänger staatlicher Zuwendungen – Zur Angemessen-heit und Legitimation …” „… in der Verwaltung, Prü-fung der Vergabe und der Bewirtschaftung von Zuwendungen – Typische Fehler …”

Vorwort zur 2. Auflage S. 24

„… , Weiterlei-tung von Zuwendungen) auch weitere Praxisbeispiele, Checklisten und Formulierungshilfen aufgenommen.Für …” „… Auflage im Frühjahr 2019 musste das Hand-buch „Zuwendungsrecht für die Praxis in Bund, Ländern und Ge …” „… Materie des Zuwendungsrechts bedarf einer gut ver-ständlichen, eingängigen und vor allem praxisnahen …”

doi.org/10.5771/9783802956355

Julian Unkel - Informationsselektion mit Suchmaschinen

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Julian Unkel

Informationsselektion mit Suchmaschinen

Series: Reihe Rezeptionsforschung

Volume 41 2019

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Selektive Zuwendung zu Suchmaschineninhalten S. 91-136

„… 91 4 Selektive Zuwendung zu Suchmaschineninhalten Die selektive Zuwendung zu …” „… Zuwendung vorgestellt und in Bezug auf Suchmaschinen diskutiert. 4 Selektive Zuwendung zu …” „… Suchmaschineninhalten 92 4.1.1 Selektion und selektive Zuwendung: Definition Eine vielzitierte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Selektive Zuwendung zu Suchmaschineninhalten 91 4.1 Die Selektionssituation bei der Suchmaschinennutzung …” „… 91 4.1.1 Selektion und selektive Zuwendung: Definition 92 4.1.2 Rahmenbedingungen der selektiven …” „… Zuwendung zu Suchmaschineninhalten 93 4.1.3 Erklärungsansätze zu Selektionsentscheidungen 97 4.2 …”

Forschungsinteresse S. 137-174

„… selektive Zuwendung zu Suchresultaten fördern bzw. hemmen können. Die Überlegungen gründen dabei neben den …” „… selektive Zuwendung zu Suchresultaten In Vorstudie 1 (Haas & Unkel, 2015; Unkel & Haas, 2017) stand die …” „… Wirkung dreier Glaubwürdigkeitscues auf die selektive Zuwendung zu Suchmaschineninhalten im Zentrum des …”

Einleitung S. 19-24

„… Ausarbeitung stellt Kapitel 4 dar, in dem umfassend die selektive Zuwendung zu Suchmaschineninhalten erörtert …”

Literaturverzeichnis S. 301-379

„… . Donsbach, W. (1991). Medienwirkung trotz Selektion: Einflussfaktoren auf die Zuwendung zu Zeitungsinhalten …” „… Zuwendung zu Zeitungsinhalten beeinflussen. In Winfried Schulz (Hrsg.), Medienwirkungen. Einflüsse von …” „… Nützlichkeit auf selektive Zuwendung zu negativen und positiven Online- Nachrichten. Medien …”

Fazit S. 285-300

„… selektive Zuwendung zu Suchmaschineninhalten erörtert wird. Hierzu wurden zunächst die Selektionssituation …”

Forschungsdesign und Methode S. 175-226

„… experimentelle Untersuchungsanlage sowie die Zuwendung zu ‚echten‘ versus experimentell manipulierten Stimuli …” „… , Cacioppo & Petty, 1982) der Teilnehmer erhoben, da dieses unter anderem die Zuwendung zu …”

Informationsverhalten in der heutigen Medienumgebung S. 25-48

„… spezifischen thematischen Domänen, Informationssystemen, Bezugsgruppen und Nutzungssituationen zuwenden. So …”

Suchmaschinen als Informationsinstrument S. 49-90

„… auch die sonstige Zuwendung zu informativen Medieninhalten, weitestgehend heuristisch erfolgt, die …”

doi.org/10.5771/9783748901037

Stefanie Selle - Der Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte bei Abschluss eines Vertrages

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Stefanie Selle

Der Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte bei Abschluss eines Vertrages

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 98 2012

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Die Zuwendung eines Vertrages S. 101-103

„… erhalten, stelle selbst aber keine Zuwendungdar.646 Nur die Vertragserfüllung sei als Zuwendung oder …” „… Die Zuwendung eines VertragesDie Qualifizierung eines Vertragsschlusses als bestechungsrelevanter …” „… Vorteil wirdgrundsätzlich unter der Annahme angegriffen, in einem Vertragsschluss könnekeine Zuwendung …”

Ermittlung der Besserstellung S. 41-55

„… eine Zuwendung,die er bereits besitzt und nur einmal gebrauchen kann, liegt keine bestechungsrelevante …” „… Zuwendungen angemeinnützige Institutionen sind erst bei der Unrechtsvereinbarung zu berücksichtigen.266 Damit …” „… eine Zuwendung an die Stadt für den Amtsträger eine Zuwendung an einen Dritten darstellt. Dies ist …”

Untersuchungsgegenstand S. 100-101

„… dieMöglichkeit, eine Zuwendung zu erhalten, stelle selbst aber keine Zuwendungdar.646 Nur die Vertragserfüllung …” „… Anspruch auf die Zuwendung besteht.UntersuchungsgegenstandDie exakte Bezeichnung des …” „… Untersuchungsgegenstandes der Zuwendung ist wegen der zahlreichen Tathandlungsalternativen im Rahmen der §§ 331 ff …”

Ergebnis S. 80-83

„… Anspruch beruhenden Zuwendung. Der Umstand, dass eine Zuwendung als Gebühr für hoheitliches Handeln …” „… eines Vergleichs der Lage vor und nach der Zuwendung festzustellen.513 Ist ein Dritter Empfänger, kann …” „… kommt jede Zuwendung in Betracht, die den Amtsträger oder einen Dritten materiell oder immateriell …”

Entscheidungsgründe S. 71-74

„… die Zuwendung an die Klassenkasse wie ein „Rabatt“ zugunsten der Käufer, dieansonsten in die …” „… abgibt. Liegt ein wirksamer Anspruch auf dieZuwendung vor, scheidet die Sachleistung als Vorteil im Sinne …” „… Anspruch aufdie Zuwendung besteht.479Notwendigkeit eines Korrektivs bei Vorliegen eines AnspruchesDie …”

LG Hildesheim S. 68-70

„… sachwidrigen Erwägungen – etwadem Erhalt von Zuwendungen – bestimmt worden seien.VerfahrensgangDas LG …” „… . Zivilsenat des BGH450 ein Vorteil bei angemessenenZuwendungen nicht bestehe. Das OLG Celle vertritt hingegen …” „… Zuwendung des Fotografen an die Schule feststellen.Im Fall 5 fehlte es an einem der Zuwendung des Fotografen …”

Der im öffentlichen Interesse stehende angemessene Vertrag S. 93-95

„… Differenzierung zwischen der Vorteilseigenschaft der vertraglich vereinbarten Zuwendung und der …” „… Zuwendung zugutekommt keinevorteilsausschließende Wirkung beigemessen werden. Die Tatsache, dass eine …” „… Zuwendung möglicherweise im „öffentlichen Interesse“ erfolgt, ist im Rahmen derUnrechtsvereinbarung zu …”

Der auf einer gesetzlichen Vorschrift beruhende Vertragsabschluss S. 95-97

„… Zuwendung zugutekommt keinevorteilsausschließende Wirkung beigemessen werden. Die Tatsache, dass eine …” „… Zuwendung möglicherweise im „öffentlichen Interesse“ erfolgt, ist im Rahmen derUnrechtsvereinbarung zu …” „… Zuwendung ist nicht bereits im Vorteilsbegriff,sondern erst in der Unrechtsvereinbarung zu …”

Die Besserstellung als Gegenstand der Vereinbarung S. 55-58

„… Zuwendung eines bestechungsrelevanten Vorteils in Betracht. Voraussetzung ist aber, dass die …” „… Zweibrücken aus dem Jahre 1981 teilweise ausgeschlossen, wenn eineZuwendung die Ausübung einer dienstlichen …” „… Tätigkeit ermöglicht.396 In diesemSinne entschied neuerdings auch das LG Karlsruhe, dass eine Zuwendung, die …”

Lüderssen S. 85-87

„… begründet, der die Vorteilseigenschaft einer Zuwendung ausschließen kann.541 Liegt kein vertraglich …” „… vereinbarterund kompensierter „Vorteil“ vor, komme diese Zuwendung als bestechungsrelevanter Vorteil in Betracht …” „… , die jede Zuwendungerfasst, auf die der Amtsträger oder ein Dritter keinen Anspruch hat und die …”

Notwendigkeit eines Korrektivs bei Vorliegen eines Anspruches S. 74-78

„… , nach der einVorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB ausgeschlossen ist, wenn ein Anspruch aufdie Zuwendung …” „… die Zuwendung sei auch erforderlich, da andernfalls derAmtsträger, der in Erfüllung seines Amtes …” „… Anspruch des Empfängers besteht.483 Das Vorliegen eines wirksamen Anspruches auf eine Zuwendung …”

Abkehr von der gängigen Vorteilsdefinition S. 78-80

„… ausnahmsweise der Erhalt der Zuwendung – beispielsweise bei fehlender Bonität des Schuldners – den Verlust des …” „… Ermittlungder Besserstellung als „Aufwand“ des Empfängers der Zuwendung gegenüberzustellen. Die …” „… privatrechtliche Ansprüche.510 Im Rahmen der Ermittlung, obeine Zuwendung eine bestechungsrelevante materielle …”

Relevanz der Amtsträgereigenschaft S. 103-104

„… bestechungsrelevante Zuwendung in Betracht, ungeachtet, ob dieser eine materielle oder immaterielle Leistung beinhaltet …” „… ist durch einen Vergleich der durch dieZuwendung herbeigeführten Situation mit dem ursprünglichen …” „… , wenn ein Nichtamtsträger die Zuwendung nicht erhalten hätte.662 EinVertragsschluss komme mithin als …”

Zieschang S. 88-89

„… Anspruchs auf die Zuwendung ausgeschlossen ist, lehntZieschang die Anerkennung des Vertragsschlusses als …” „… dessen die vertragliche Zuwendung keinen bestechungsrelevantenVorteil darstellt, kommt danach auch selbst …” „… Vorteilseigenschaft von Vertrag und vertraglichvereinbarter Zuwendung sei notwendigerweise gleich zu bewerten.560 …”

Wrackmeyer S. 89-90

„… Vertragsverhältnisses.562 Eine unangemessen hohe Zuwendung stellt einenVorteil dar563, während ein bestechungsrelevanter …” „… Eingehung und Erfüllung einesVertrages ab.577 Ist die eigentliche vertraglich geschuldete Zuwendung kein …” „… Vorteil, könne nichts anderes für den Abschluss des der Zuwendung zu Grunde liegenden Vertrages gelten …”

Günter S. 87-88

„… Zuwendung ausgeschlossen ist, lehntZieschang die Anerkennung des Vertragsschlusses als Vorteil im Sinne der …” „… Zuwendung keinen bestechungsrelevantenVorteil darstellt, kommt danach auch selbst nicht als Vorteil im Sinne …” „… Vertrag und vertraglichvereinbarter Zuwendung sei notwendigerweise gleich zu bewerten.560Bestehe ein …”

Die Motivation zum Vertragsschluss S. 104-105

„… die Zuwendung nicht erhalten hätte.662 EinVertragsschluss komme mithin als bestechungsrelevanter …” „… gewesen wäre, dieselbe Zuwendung zu erlangen, spielt für die Feststellung einer tatsächlich eingetretenen …” „… Besserstellungindessen keine Rolle. Festzustellen ist, ob sich die Lage des Empfängers nach Erhaltder Zuwendung positiv …”

Taschke S. 90

„… geschuldete Zuwendung kein Vorteil, könne nichts anderes für den Abschluss des der Zuwendung zu Grunde …” „… liegenden Vertrages gelten, soweit der Vertrag entgeltlich sei.578 Eine Zuwendung seidann ein …” „… Vertrages geleistet wurde.579Unangemessene Zuwendungen im Rahmen eines Austauschvertrages seien alsVorteil …”

Verrel S. 90-91

„… geschuldete Zuwendung kein Vorteil, könne nichts anderes für den Abschluss des der Zuwendung zu Grunde …” „… liegenden Vertrages gelten, soweit der Vertrag entgeltlich sei.578 Eine Zuwendung seidann ein …” „… Vertrages geleistet wurde.579Unangemessene Zuwendungen im Rahmen eines Austauschvertrages seien alsVorteil …”

Besserstellung des Amtsträgers oder eines Dritten S. 25-41

„… Begriff der Leistung den Vorgang selbst.116 Dieser Vorgang bzw. die Handlungdes Zuwendens ist …” „… mithineine positive Veränderung eintreten. Häufig wird nach der Art der Zuwendung bzw.der Art der …” „… ehemals2.a)116 So wird auch im Bereicherungsrecht „Leistung“ als Zuwendung verstanden – die dort natürlich …”

Endergebnis S. 143-144

„… „Weichenstellung“ kommt der Feststellung zu, welche Zuwendung Gegenstand der Unrechtsvereinbarung ist. Ist bei …” „… dem Vertragsschluss eineZuwendung, die eine bestechungsrelevante Besserstellung begründen kann …” „… Unrechtsvereinbarung darstellt, vielmehrmuss der Vertrag als Zuwendung im Sinne der §§ 331 ff. StGB selbst …”

Ergebnis für die immaterielle Besserstellung S. 142-143

„… immaterielle BesserstellungHat sich die Situation des Empfängers im Vergleich zu der Lage vor der Zuwendung …” „… “ kommt der Feststellung zu, welche Zuwendung Gegenstand der Unrechtsvereinbarung ist. Ist bei dieser …” „… eineZuwendung, die eine bestechungsrelevante Besserstellung begründen kann. DerVertragsschluss stellt eine im …”

Einbeziehung von Mitteln, die zur Dienstausübung gewährt werden S. 58-61

„… Zweibrücken aus dem Jahre 1981 teilweise ausgeschlossen, wenn eineZuwendung die Ausübung einer dienstlichen …” „… Tätigkeit ermöglicht.396 In diesemSinne entschied neuerdings auch das LG Karlsruhe, dass eine Zuwendung, die …” „… Jahrzehnte später eine Zuwendung, diedie Ausübung der dienstlichen Aufgabe des Amtsträgers ermöglicht, als …”

Einseitige oder unvollkommen zweiseitige Verträge S. 105-109

„… Vergütungspflicht enthält694,stellt den Empfänger einer Leistung materiell besser, wenn eine materielle Zuwendung …” „… berücksichtigen, als die Zuwendung des Gewährenden nur zum „Preis“ dereigenen Verpflichtung erlangt werden …” „… wegen desErlöschens des Anspruchs auf die Zuwendung keine materielle Besserstellung darstellt. Istdie …”

Das Merkmal der Leistung S. 21-25

„… demnach mit dem Vorgang eines Zuwendens gleichgesetztwerden. Während die Besserstellung den Erfolg des …” „… § 812 Rn. 43.24Begriff der Leistung den Vorgang selbst.116 Dieser Vorgang bzw. die Handlungdes Zuwendens …” „… mithineine positive Veränderung eintreten. Häufig wird nach der Art der Zuwendung bzw.der Art der …”

Stellungnahme S. 91-93

„… stehende Zuwendung als bestechungsrelevanter Vorteil nicht in Betracht, ist dieses Ergebnis nicht zwingend …” „… ) Zuwendung, die wegen eines bestehendenAnspruchs nach gängiger Vorteilsdefinition keinen Vorteil im Rahmen …” „… Zuwendung und der Vorteilseigenschaft des Vertrages.597 Eine„generelle Sperre“ der Annahme eines Vorteils …”

Praxistest: Der Schulfotovertrag S. 145-153

„… istdarüber hinaus leistungsfähig und -willig, so dass an der „Zuwendung“ des Vertrages keine Zweifel bestehen …” „… unbeschadeteiner Differenzierung zwischen der Zuwendung einer Geld- oder Sachspende undeiner umsatzabhängigen …” „… Vermietung ist als Aufwandder Schule mit der Zuwendung des Fotografen zu „verrechnen“967 – wird aber inden …”

Einführung S. 11-14

„… Vorteils bei Existenz eines Anspruchs auf die Zuwendung ausschließt, erscheint die Beurteilung eines …” „… eineZuwendung im Rahmen der §§ 331 ff. StGB wegen der Gegenseitigkeit von Vorteil undDienstausübung gerade nicht …” „… anzufertigen, zur Zuwendung eines Computers an die Schule verpflichtete. Während das OLG Celle und der 3 …”

OLG Celle S. 67-68

„… – etwadem Erhalt von Zuwendungen – bestimmt worden seien.VerfahrensgangDas LG Hildesheim lehnte die …” „… Vorteil bei angemessenenZuwendungen nicht bestehe. Das OLG Celle vertritt hingegen die Ansicht, dassein …”

Gegenseitige Verträge S. 109-124

„… Gegenzug gegen eine eigene Verpflichtung. Nicht allein der Wert einer vertraglich vereinbarten Zuwendung an …” „… . Entgegen Zieschang istweder eine unangemessen hohe740 noch eine viel zu hohe741 Zuwendung zur Begründung …” „… fürDiensthandlungen bereits in Form der Besoldung.799 Jede darüber hinausgehendeZuwendung für die Dienstausübung …”

Differenzen S. 83-84

„… , sondern alleindas Wertverhältnis zwischen der Zuwendung und dem darauf gerichteten Anspruch, jedoch ist im …” „… Zuwendung des Fotografen lag hier keingegenseitiger Vertrag zu Grunde. Ein Anspruch der Schule war mithin …”

Eignung des Vorteils zur Beeinträchtigung des Rechtsgutes S. 61-62

„… , mit deren Hilfe die Frage beantwortet werden kann, bei welchen Zuwendungen […] man – sei es aus der …” „… ausgegangen werden muss, dass sich die in den §§ 331 ff. StGB genannten Funktionsträger wegeneiner Zuwendung …”

Ergebnis S. 62-63

„… Bestechungsdelikte„Kriterien herauszuarbeiten, mit deren Hilfe die Frage beantwortet werden kann, bei welchen Zuwendungen …” „… Funktionsträger wegeneiner Zuwendung in Verbindung mit einer Amtshandlung bei deren Vornahme objektiv …”

Thesen S. 154

„… jedenfalls vom Gewährenden die Zuwendung eines Vermögenswertes beinhaltet, und3. der Vertraga) zu Gunsten des …”

Separate Behandlung immaterieller Vorteile bei gegenseitigen Verträgen? S. 142

„… immaterielle BesserstellungHat sich die Situation des Empfängers im Vergleich zu der Lage vor der Zuwendung …”

Ergebnis S. 84

„… . StGBnoch nicht.532 Eine Ausnahme gilt hinsichtlich des Fall 5: Der Zuwendung des Fotografen lag hier …”

Vorwort S. 5-10

„… UntersuchungsgegenstandI. 1008Die Zuwendung eines VertragesII. 101Relevanz der AmtsträgereigenschaftIII. 103Die Motivation …”

Wettbewerbssenat des BGH S. 65-67

„… . Ein Schulfotovertrag ist ein gegenseitiger Vertrag438: die Schule erhälteine Zuwendung im Gegenzug für …”

Der Vertrag über die Ausübung einer Nebentätigkeit S. 124-136

„… Gegenleistung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.860Treffend ausgedrückt kann die Zuwendung einer …” „… Studien zur Tarnung einer Zuwendungauch Wentzell S. 17 ff.820 So auch Wentzell S. 131.125Anerkennung, dass …”

Das Wesen einer immateriellen Besserstellung durch einen Vertragsschluss S. 137-142

„… immaterielle BesserstellungHat sich die Situation des Empfängers im Vergleich zu der Lage vor der Zuwendung …”

Literaturverzeichnis S. 155-166

„… , Henning; Combé, Daniel; Wrackmeyer, Antje: ZurStrafbarkeit der Annahme von geldwerten Zuwendungen durch …”

Strafsenat des BGH S. 70-71

„… komme, wenn das LG Hildesheim die vertraglich vereinbarten Zuwendungenals angemessenes Entgelt der …” „… , mit dem PC angemessen entlohnt werde. Mit Zuwendungdes Computers werden zwei geldwerte Leistungen …”

doi.org/10.5771/9783845239545

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