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Mathias Hütwohl - Weinstrafrecht und Verwaltungsakzessorietät

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Mathias Hütwohl

Weinstrafrecht und Verwaltungsakzessorietät

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 39 2011

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Verwaltungsaktsakzessorietät als Effekt der Zuteilung der AP-Nr. S. 131-132

„… Prüfungsentscheidungbezieht.478Verwaltungsaktsakzessorietät als Effekt der Zuteilung der AP-Nr.ZwischenergebnisDa die …” „… Zuteilung der AP-Nr. ein Verwaltungsakt ist, wird eine Verbindung desWeinstrafrechts mit dem …” „… erfolgten Zuteilung der AP-Nr. bleibt der Wein im Falle der Einschlägigkeit damit verkehrsunfähig.480 …”

Die Zuteilung der AP-Nr. im Lichte allgemeiner Strafbarkeitsregeln S. 147-153

„… durch dendie AP-Nr. zuteilenden Amtsträger ist allein durch den Zuteilungsakt nicht gegeben. Eine …” „… sanktionsrechtlichenEventualitäten und somit letztlich die der Aufgabe immanente große Verantwortung vor Augen.Die Zuteilung der …” „… Verwirklichung des Tatbestandes der Rechtsbeugung eingegangen wird,die Relevanz der fehlerhaften Zuteilung der …”

Auswirkungen der Zuteilung der AP-Nr. auf die Strafbarkeit (Strafbarkeitseffekte) S. 105-131

„… der Zuteilung der AP-Nr. auf die Strafbarkeit(Strafbarkeitseffekte)Aufgrund der angestellten …” „… Vorüberlegungen kann nun die Frage gestellt werden,ob – und wenn ja wie – die Zuteilung der AP-Nr. auf die …” „… , dass Erzeugnissen, selbst wenn sie den Vorschriften nicht entsprechen, nach Zuteilung einer AP-Nr. der …”

Qualitätsweinprüfung und Rechtsbeugung (§ 339 StGB) S. 153-160

„… TäterSowohl der Entscheidungsträger der Landwirtschaftskammer, der über die Zuteilung der AP-Nr. entscheidet …” „… Zuteilung der AP-Nr. zuständige Amtsträger durchdie Erfüllung seiner Aufgaben, d.h. speziell die …” „… die Zuteilung der AP-Nr. ist jedenfalls als „Rechtssache“einzustufen. Insgesamt dient die Tätigkeit …”

Zusammenfassung des Zweiten Teils S. 166-170

„… ex-nunc-Wirkung des Zuteilungsaktes kann die Zuteilung derAP-Nr. zeitlich vorausgegangene, den Ge- und Verboten …” „… Qualitätsprüfung.An ihrem Ende steht im besten Fall die Zuteilung einer Amtlichen Prüfungsnummer(AP-Nr.).618 Der die …” „… werden dürfen. Die behördliche Entscheidung (Zuteilung der AP-Nr.) begründet daher imFalle der faktischen …”

Die amtliche Prüfungsnummer (AP-Nr.) S. 97-105

„… Zuteilung der AP-Nr. auf die Verwirklichung derWeindelikte einwirkt, die Rechtsfolgen des Zuteilungsaktes …” „… Prädikats.345Die Zuteilung der Prüfungsnummer ist die amtliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen der …” „… Kreuznach.349 Diese teilt letztlich in einem abschließendenBescheid die Zuteilung der AP-Nr. und ggf …”

Zur prinzipiellen Abhängigkeit des Weinstrafrechts von administrativen Einzelfallentscheidungen S. 132-135

„… in Nr. 1 und Nr. 2 genannten Fällen nicht eintreten soll.Trotz der erfolgten Zuteilung der AP-Nr …” „… Nr. 1 WeinÜbVO),wird die Wirkung der Zuteilung der AP-Nr. als Genehmigung hinsichtlich des …” „… Tatbestände integriert haben, sieht das Weinrecht die Zuteilung der AP-Nr. als Genehmigung des …”

Rechtsgüterschutz als Legitimation des Weinstrafrechts S. 161-166

„… Qualitätsperlwein b.A. bezeichnet werden soll, der Qualitätsprüfung.An ihrem Ende steht im besten Fall die Zuteilung …” „… Entscheidung (Zuteilung der AP-Nr.) begründet daher imFalle der faktischen Vorschriftswidrigkeit letztlich die …” „… Zuteilung der AP-Nr. Teil 2 B III.619 Vgl. Teil 2 B III 1 b.620 Vgl. Teil 2 B III 2.621 Vgl. Teil 2 B IV 2 b …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Zuteilung der AP-Nr.b) 100Die sog. „Rechtsscheinwirkung“ der AP-Nr.2. 100Umfang der „Rechtsscheinwirkung“a …” „… WeinÜbVO auf Erzeugnisse des EU-Weinrechtsc)104Auswirkungen der Zuteilung der AP-Nr. auf die …” „… Strafrechtlicher Ansatzpunkt der Zuteilung der AP-Nr.2. 107Tatbestandsausschlussa) 108Ebene der Rechtswidrigkeitb …”

Die Qualitätsweinprüfung S. 93-97

„… . zuteilenden Bescheid der3.II.325 Frisch, Verwaltungsakzessorietät und Tatbestandsverständnis im …” „… Eigenschaft als Qualitätswein erfüllt, die Zuteilung der AP-Nr. diesbezüglich also nur deklaratorischer …” „… Prüfungsbehörde gelegt werden. Um zu ergründen, ob diesem Zuteilungsbescheidim Rahmen der strafrechtsrelevanten …”

Amtsträger und Qualitätsweinprüfung S. 142-147

„… bewussteFalschentscheidung hinsichtlich der Zuteilung der AP-Nr. vorliegt.519 Dies er-2.C.516 Winkelbauer …” „… , 133.142scheint besonders deshalb problematisch, weil die Zuteilung der AP-Nr. eine amtliche Bestätigung …” „… im Rahmen der Zuteilung der AP-Nr. durch strafrechtliche Sanktionsmöglichkeit zu kontrollieren. Weil …”

Einführung S. 89-90

„… untersucht werden, wobei die Auswirkungen der Zuteilung der AP-Nr. auf eine mögliche Strafbarkeit im …” „… strafrechtliche Bezüge aufweisen. Erörtert wird daher die mögliche Strafbarkeit des für die Zuteilung und die …”

Weinrechtsinterne Verweise als Verwaltungsrechtsakzessorietät S. 135-141

„… vorschriftswidrigenWein keine AP-Nr. zugeteilt werden darf. Soweit es also um die Zuteilung einerAP-Nr. geht, prüft die …” „… Entscheidungsgrundlage im Hinblick auf die Zuteilung derAP-Nr. Ihnen ist daher eine verwaltungsrechtliche Struktur …” „… zuzuerkennen. Dieswird auch von der Überlegung bestätigt, dass die Zuteilung der AP-Nr. bezogenauf einen …”

Begriffliche (Verwaltungs-)Akzessorietät im Weinstrafrecht S. 141-142

„… , wenn also eine bewussteFalschentscheidung hinsichtlich der Zuteilung der AP-Nr. vorliegt.519 Dies er-2 …”

Die „EG“- bzw. EU-Verordnung als europäischer Rechtsakt S. 176-177

„… Mitgliedstaat zuteil wird (Art. 288 Abs. 2 AEUV). Mittelsdieses Rechtsinstrumentes vermag die Union unmittelbar …”

Gemeinsame Marktorganisation S. 174-176

„… Mitgliedstaat zuteil wird (Art. 288 Abs. 2 AEUV). Mittelsdieses Rechtsinstrumentes vermag die Union unmittelbar …”

Die „Verwaltungsakzessorietät“ S. 90-93

„… . zuteilenden Bescheid der3.II.325 Frisch, Verwaltungsakzessorietät und Tatbestandsverständnis im …”

Die Systematik der §§ 48, 49 WeinG S. 56-66

„… trotzdem dynamische Verweisungen. Letztlich bleibt esnämlich nicht verwehrt, eine entsprechende Zuteilung …”

Literaturverzeichnis S. 219-230

„… Hammen, Heinz, Rechtliche Bedeutung der Zuteilung einer Amtlichen Prüfungsnummer(A.P.Nr.) gem. § 14 …”

Die Möglichkeit von Strafbarkeitslücken im Weinstrafrecht S. 197-207

„… Verordnungsgeber diePosition zuteil, eigenständig über etwaige Strafbarkeiten zu disponieren. Aus …”

Einleitung S. 21-24

„… strafrechtlichen Verantwortlichkeit des zum Erlass des die AP-Nr. beinhaltenden Zuteilungsbescheides …”

Schlussbetrachtung S. 211-214

„… Zuteilungeiner AP-Nr. für Qualitätsweine als äußerst relevant für das Weinstrafrecht.Die Gesamtschau der …”

doi.org/10.5771/9783845228716

Christoph Kahle - Die Leistungskondiktion als Alternative zum Kartellschadensersatzanspruch

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Christoph Kahle

Die Leistungskondiktion als Alternative zum Kartellschadensersatzanspruch

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 269 2013

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Kartelle mit einer Koordinierung und Zuteilung von Kundenverträgen S. 169-178

„… Täuschung. Das betrifft alle reinen Preis- oder Marktaufteilungskartelle, die keine Zuteilung von …” „… Marktaufteilungskartell handelt und zwar in Form einer zeitlichen Marktaufteilung.Eine spezifische Zuteilung von …” „… Koordinierung und Zuteilung von KundenverträgenTatsächlich liegen in der Praxis häufig keine reinen …”

Kartelle ohne Manipulation konkreter Kundenverträge S. 165-169

„… Täuschung. Das betrifft alle reinen Preis- oder Marktaufteilungskartelle, die keine Zuteilung von …” „… Marktaufteilungskartell handelt und zwar in Form einer zeitlichen Marktaufteilung.Eine spezifische Zuteilung von …” „… Koordinierung und Zuteilung von KundenverträgenTatsächlich liegen in der Praxis häufig keine reinen …”

Vor- und Nachteile der Anfechtung und bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung S. 187-188

„… die Kartellanten vorher über die Zuteilung der einzelnen Aufträge ab, können die Verträge, die dann …”

Keine generelle Aufklärungspflicht de lege lata S. 188-189

„… die Kartellanten vorher über die Zuteilung der einzelnen Aufträge ab, können die Verträge, die dann …”

Vorwort S. 5-14

„… konkludenten Erklärungb) 167Zwischenergebnisc) 169Kartelle mit einer Koordinierung und Zuteilung …”

doi.org/10.5771/9783845249827

Kai-Peter Uhlig - Der Koproduktionsvertrag der Filmherstellung

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Kai-Peter Uhlig

Der Koproduktionsvertrag der Filmherstellung

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 245 2007

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Vertragliche Regelungsmuster: Zuteilung der Rechte und Erlöse S. 180-182

„… Vertragliche Regelungsmuster: Zuteilung der Rechte und Erlöse 477. Die im einzelnen anzutreffenden Regelungen …”

Der Koproduktionsvertrag als Verkehrstyp S. 61-62

„… Dritter; Entscheidungskompetenz; (y) Die Erlösverteilung, sofern sie nicht mit der territorialen Zuteilung …” „… der Rechte abgegolten ist; die Verwendung und Zuteilung kalkulierter Handlungsunkosten, nicht …”

Übersicht über den regelmässigen Vertragsinhalt S. 59-61

„… Erlösverteilung, sofern sie nicht mit der territorialen Zuteilung der Rechte abgegolten ist; die Verwendung und …” „… Zuteilung kalkulierter Handlungsunkosten, nicht beanspruchter Reserven oder sonstiger Budgeteinsparungen …”

Grundlagengeschäfte S. 119-120

„… bzw. des Erlösverteilungsplans; die Zuteilung, die Änderung oder der Entzug von Mitsprache …”

Die Realteilung und die Teilung nach Quoten S. 179-180

„… jeder Koproduzent allein. 8.4 Vertragliche Regelungsmuster: Zuteilung der Rechte und Erlöse 477. Die im …”

Gesamtgeschäftsführung S. 120-122

„… Zuteilung, die Änderung oder der Entzug von Mitsprache- (Geschäftsführungs-), Informations- und …”

Die Erlösabrechnung und -verteilung S. 186-189

„… Angelegenheit. Sind aber die Zuteilung von Territorialrechten (die verschieden werthaltig sein können), die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… nach Quoten 179 8.4 Vertragliche Regelungsmuster: Zuteilung der Rechte und Erlöse 180 8.5 Die …”

Der Finanzierungsbeitrag als zentrale Leistungspflicht des Koproduzenten S. 74-78

„… , Copr., S. 30. 430 Eurimages-Richtlinien Ziff. 2.1.1; hier erfolgt die Zuteilung auf die Koproduzenten …”

doi.org/10.5771/9783845203942

Ann-Katrin von der Heide - Zurechnung von Schadstofffernwirkungen

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Ann-Katrin von der Heide

Zurechnung von Schadstofffernwirkungen

Series: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law

Volume 36 2007

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Ergebnis für die primäre Zurechnung von Fernwirkungen durch die Zuteilung von Emissionszertifikaten S. 317-319

„… jetzt im Rahmen der Zuteilung von Emissionszertifikaten umgesetzt wurden.417 Die Zuteilung von …” „… Fernwirkungen durch die Zuteilung von Emissionszertifikaten Eine primäre Zurechnung von Fernwirkungen erfolgt …” „… durch die Zuteilung von Emissionszertifikaten im Rahmen der Regelungen des TEHG und des ZuG 2007 nicht …”

Zuteilungsstrategien auf nationaler Ebene S. 288-317

„… Zuteilungsgesetzes zu erhalten. Die Zuteilung erfolgt jeweils für eine Zuteilungsperiode, es werden aber jährlich nur …” „… enthält die Zuteilungsverordnung 2007 (Verordnung über die Zuteilung von …” „… . Besondere Zuteilungsregeln: Die Berücksichtigung von Early Actions In Bezug auf die kostenlose Zuteilung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Zurechnungsinstrumente? Die immissionssc hutz-rechtlichen Betreiberpflichten und die Zuteilung von …” „… ..............................................................235 c. Auswege aus der überproportionalen Vermeidungspflicht durch Zuteilung von Emissionsrechten im …” „… Zuteilung von CO 2-Emissionszertifikaten.........................264 I. Hintergrund: Internationale CO 2 …”

Hintergrund: Internationale CO<sub>2</sub>-Reduktionsverpflichtungen S. 280-285

„… die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten darstellen. Fraglich ist dabei, ob eine weitergehende …” „… Steuerungsansatz der Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten Die rechtliche Steuerung im Rahmen des …” „… Sektoren verteilt. Der dritte Schritt besteht in der Zuteilung bestimmter Emissionsmengen an das einzelne …”

Umsetzung des Kyoto-Protokolls auf europäischer Ebene S. 285-288

„… Problematisch ist insbesondere die gerechte Zuteilung von Zertifikaten.265 Nach Art. 9 der THG-Richtlinie müssen …” „… kostenlos zuzuteilen und zum Handel zuzulassen, wobei für den Zeitraum bis 2012 die kostenlose Zuteilung von …” „… über den speziellen Modus der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten.270 Dabei gelten jedoch nach …”

Ergebnis für die primäre Zurechnung von Fernwirkungen durch die Betreiberpflichten S. 279-280

„… die Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten darstellen. Fraglich ist dabei, ob eine weitergehende …” „… Steuerungsansatz der Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten Die rechtliche Steuerung im Rahmen des …”

Einige allgemeine Zurechnungskriterien primärer Zurechnungsinstrumente S. 163-165

„… Stands der Technik und ansatzweise in der Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten.109 Typischerweise …” „… der Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten und den dabei gemachten Zugeständnissen an die …”

Gesamtergebnis S. 321-325

„… Zurechnungscharakter bejaht werden kann. Dieses Element fehlt nun im Rahmen der Zuteilung von Emissionszertifikaten an …” „… die größten Vermeidungspflichten auferlegt bekommen. Mit der Zuteilungsstrategie des grandfathering …”

Einzelne Gebiete des präventiven Umweltrechts mit dem Potential zur Vermeidung von Fernwirkungen S. 90-119

„… auf das sog. Grandfathering, die Zuteilung von Emissionszertifikaten auf der Basis des bisherigen …” „… Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007)257 erfolgt.258 Die staatliche Entscheidung über die Höhe der Anfangskontingente …”

Gesamtergebnis für die primäre Zurechnung von Fernwirkungen durch das präventive Umweltrecht S. 319-320

„… Vermeidungs- oder Reduktionsverpflichtungen. Für den Bereich der indirekten Steuerung durch die Zuteilung von …”

Zusammenfassung S. 136-138

„… europäischer und nationaler Ebene zwischen den Unternehmen stattfindet. Inwieweit durch die nationale Zuteilung …”

Die Schutzpflicht des Betreibers nach § 5 I Nr. 1 BImSchG S. 235-258

„… Zurechnungskonzept der Zuteilung von Emissionszertifikaten als Beispiel für eine indirekte Steuerungsform näher …” „… überproportionalen Vermeidungspflicht durch Zuteilung von Emissionsrechten im Rahmen der Schutzpflicht? Um einer …” „… jeweiligen Verursachern nach bestimmten Kriterien zugeteilt werden. Die Art dieser Zuteilung ist jedoch …”

Zwischenergebnis 215 C. Ergebnis für die sekundäre Zurechnung ferner Umweltschäden durch das Umwelthaftungsrecht S. 232-234

„… Umwelthaftungsrecht, dem Staat als Sachwalter der Umwelt im öffentlichen Umwelthaftungsrecht) eine Zuteilung von …”

Ergebnis S. 187-190

„… Risikovorsorge bis hin zur Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten auf primärer Zurechnungsebene. Dieser …”

Differenzierung von primärer und sekundärer Zurechnung S. 71-73

„… Sinne etwa durch die Zuteilung von Emissionszertifikaten erteilt; zur Frage der damit verbundenen …”

Einleitung S. 17-20

„… – möglicherweise – die Zuteilung von Emissionszertifikaten an einzelne CO2-emissionsintensive Industriebetriebe.10 …”

Gefahrenabwehr im Sinne der §§ 17, 20, 26 BImSchG und die Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Generalklausel nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht S. 132-136

„… nationale Zuteilung von Emissionsrechten eine (primäre) Zurechnung der Klimafolgen auf die größten …”

Literaturverzeichnis S. 341-374

„… , Bernhard/ Machate, Rolf-Dieter/ Weltin, Michael: Die Zuteilung von Emissionsrechten an Neuanlagen im …” „… / Schweinitz, Sebastian von: Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, Zuteilungsgesetz 2007, Kommentar, München …”

doi.org/10.5771/9783845202150

Dirk Moldenhauer - Die Besteuerung von Kapitalmaßnahmen nach § 20 Abs. 4a EStG

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Dirk Moldenhauer

Die Besteuerung von Kapitalmaßnahmen nach § 20 Abs. 4a EStG

Series: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Volume 3 2014

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Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG) S. 174-188

„… 174 6. Kapitel: Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG) A …” „… . Sonderregelung zur Gewinnermittlung bei der Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG …” „… in der Form von Anteilen an Kapitalgesellschaften zufließen, erfolgen zum Beispiel bei der Zuteilung …”

Bezugsrechte (§ 20 Abs. 4a Satz 4 EStG) S. 149-173

„… neuer Anteile zu. Die Zuteilung von Bezugsrechten aufgrund einer Kapitalerhöhung gegen Einlage führt bei …” „… . Die Bezugsrechte sind Bestandteil des Gesellschafterrechts und scheiden mit ihrer Zuteilung aus der …” „… Unternehmenswert der Y-AG um 20 EUR pro Aktie. P übt das Bezugsrecht aus. Nach der Zuteilung der jungen Aktien hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… 170 F. Ergebnis 172 6. Kapitel: Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Abs. 4a Satz 5 EStG …” „… ) 174 A. Sonderregelung zur Gewinnermittlung bei der Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung 174 B …”

Abgeltungsteuer und Kapitalmaßnahmen S. 31-68

„… Ausübung und Veräußerung von Bezugsrechten (Satz 4), die Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (Satz 5 …” „… Anteile war dabei der Börsenkurs der erhaltenen Anteile im Zeitpunkt der Zuteilung als Veräußerungserlös …” „… Zeitpunkt der Zuteilung war als Anschaffungskosten anzusetzen.119 Bei Anteilstauschvorgängen im Zusammenhang …”

Abspaltungen (§ 20 Abs. 4a Satz 7 EStG) S. 191-195

„… wirtschaftlichem Verständnis um einen tauschähnlichen Vorgang handelt; der Zuteilung der neuen Anteile steht die …”

Zusammenfassung S. 196-208

„… 200 winnermittlung bei der Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung, sollte die Finanzverwaltung ihre …”

doi.org/10.5771/9783845255750

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