„… Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokra‐tischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit …” „… des Bundes und der Länder.“77 § 1 LVSG BW.78 § 1 VSG Bln.79 § 1 I S. 1 BremVerfSchG.80 § 1 I …” „… - undAufklärungsauftrag nicht nur des Bundesamtes für Verfassungsschutz,sondern auch der Landesverfassungsschutzbehörden …”

„… nachBefugnissen zur Informationserhebung, -verarbeitung und -übermitt‐lung. Auch wenn hier grundsätzliche …” „… , NVwZ 2021, 1646 ff.; Löffelmann, GSZ 2023, GSZ 2023, S. 92 ff..37293031Kreises zulässiger …” „… den Medien232 und aus dem parlamentarischenRaum war,233 so bleibt der Einsatz von V-Personen für die …”

„… Sicherheitsüberprüfungen, die Versagung oder der Entzug von VS-Ermächtigungen und Sicherheitsbescheiden zum Gegenstand …” „… Zulässigkeit einer „in-camera“-Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren war in Literatur und Rechtsprechung …” „… Sicherheitsüberprüfung unterzogen und entsprechend ermächtigt wurden.1202 Beantragt ein Beteiliger eines …”

„… Sicherheitsüberprüfung vorrangige Bedeutung gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen einräumen will, da Bestand und …” „… Dogmatische Grundlagen und Rahmenbedingungen der Vergabe verteidigungsund sicherheitsrelevanter …” „… „Sicherheit“ findet in diversen Vorschriften, die über die Art und Weise bestimmen, wie die Auftragsvergabe …”

„… Verschlusssachen und die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen zumindest gegenwärtig noch nicht auf Unionsebene …” „… des Verteidigungs- und Sicherheitsvergaberechts grundsätzlich zulässig, das Bestehen eines …” „… Unternehmens zuvor einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen und zum Zugang zu Verschlusssachen des jeweiligen …”

„… werden, deren persönliche Zuverlässigkeit zuvor durch eine Sicherheitsüberprüfung festgestellt und denen …” „… Sicherheitsmaßnahme, stellt die Sicherheitsüberprüfung und VS-Ermächtigung des vom Auftragnehmer zur Auftragsausführung …” „… EU-Vergaberechts für verteidigungs- und sicherheitsrelevante öffentliche Aufträge bewegen sich im Grenzbereich …”

„… qualifiziert.528 Das ist jedoch missverständlich und könnte den Schluss zulassen, dass ein Auftrag, der den …” „… Vergaberechtsrelevante Besonderheiten verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge Die Vergabe …” „… Tradition als ausgesprochen national geprägt und gegenüber internationalem Wettbewerb als veränderungsfest …”

„… Preisprüfung auf dritter Angebotswertungsstufe und die (Un-)Zulässigkeit von sog. Unterkostenangeboten, in …” „… - und Verteidigungspolitik der EU, Das Rechtsverhältnis zu den Vereinten Nationen und zu regionalen …” „… Sicherheitsorganisationen, Baden-Baden 2009 Bäumler, Helmut: Sicherheitsüberprüfung nach neuen Richtlinien, in: NVwZ 1989 …”

„… Richtlinienzweck fördern und dürfte deshalb als zulässig anzusehen sein, obwohl der Wortlaut von Art. 1 Nr. 7 VSVKR …” „… die Zulässigkeit einer Gesamtvergabe (Erforderlichkeit) und für eine einheitliche Vergabe …” „… sich das Sondervergaberecht für verteidigungs- und sicherheitsrelevante öffentliche Aufträge gegenüber …”

„… – Novellierung von Zulässigkeits- und Sicherheitsüber-prüfungen – Vorschläge für ein neues …” „… Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Auf­nahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis …” „… Sicherheitsüberprüfung nach einem anderen Gesetz er­folgt ist und kein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist. Die für …”

„… ) Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen auf dem PrüfstandEine große Herausforderung besteht auch in dem – z …” „… . T. parallelen – Neben­einander verschiedener Zuverlässigkeits­ und Sicherheitsüberprüfungen, die …” „… , Grünen und FDP heißt es: „Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Stan­dards in einem …”

„… . Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen – das Problem der Mehrfachüberprüfunga) PraxisaspekteKern der …” „… Diskussion um die Reform von Zuverlässigkeits­ und Sicherheits­überprüfungen sind Mehrfachüberprüfungen, also …” „… , Lösungsmöglichkeiten und Fortentwicklung des SicherheitswirtschaftsgesetzentwurfsProf. Dr. Sven Eisenmenger / Nils …”

„… untersuchungsrelevant.Die Prüfungsvoraussetzungen für den gesamten Bereich der zulassungs-pflichtigen und zulassungsfreien …” „… 24 Monate nach der Zulassung,die Zugelassenen und die Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen …” „… 513 Eingriffe in den Bewerberdatenschutz3.1 Inhalt und Struktur der UntersuchungAnhand des …”

„… https://www.frag-einen-anwalt.de/BZR-THW-Aufnahme-trotz-Jugendstrafe-und-Eintrag-im-BZR-f297686.html320 https://www.frag-einen-anwalt.de/Drogen-Bundeswehr-Sicherheitsueberpruefung …” „… Bewerbungsunterlagen bestätigt werden können; alsodass eben der Großteil der Bewerbungsunterlagen auch richtig ist und …” „… . Nichtsdestotrotz aberauf jeden Fall transparent sein sollten und ein Recruiter kennen sollte bei der Ein-stellung …”

„… Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz,Handbuch Zulassung, Stand 05/2019 …” „… , https://www.stmuv.bayern.de/themen/lebensmittel/allg_lebensmittel/betriebe/doc/handbuch_zulassung.pdf.BBK (1), Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, 10 Jahre„KRITIS-Strategie“, Einblicke …” „… Geheimnisträger: Sicherheitsüberprü-fungen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft, Kritische Justiz …”

„… und Luft-ZÜPIm Informationsbereich 10.4. Sicherheitsüberprüfung und Luft-ZÜP wurden20 Datensätze …” „… der Regelungen und der Prüfinten-sität nur vermutet und nicht direkt abgeleitet werden kann, mit …” „… möglicherweise problembehaftetsind oder sich daraus praktische Probleme ergeben und deshalb einerbesonderen …”

„… der Sicherheitsüberprüfungen bezogen, als solche aber auch ausdrücklich »kontinuierlich« und nicht …” „… – eine Regelung der Nachrüstung im Atomrecht? Hans-Dieter Rauscher Übersicht Inhalt und Grenzen des § 7d …” „… AtG nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts A. 26 § 7d und der Streit über den …”

„… Agenden wie die Schriftlichkeit der Genehmigung, zulässige Nebenbestimmungen oder die Rücknahme und den …” „… Sicherheitsüberprüfung, RdE 2002, 29 (31); Sellner/Hennenhöfer, Atom- und Strahlenschutzrecht, in: Hansmann/Sellner (Hrsg …” „… , S. 339 (343 ff.); Leiner, Zulässigkeit und Umfang nachträglicher Auflagen zur Anlagegenehmigung …”

„… getretene Laufzeitverlängerung aus, nahmen Nachrüstungen, Sicherheitsüberprüfungen und vieles mehr in …” „… Genehmigungsbedürftige Änderungen gem. § 7 Abs. 1 AtG2. 230 Zulässiger Ausbau von Anlagenteilen und deren Entsorgung in …” „… Stilllegung und Entsorgung von Kernkraftwerken Rechtsprobleme von Nachbetrieb und Stilllegung aus …”

„… werden, da atomrechtliche Zulassungen insoweit nicht vom Anwendungsbereich landesrechtlicher und der …” „… verbandsklagefähig sind insoweit – neben Zulassungen von Kernkraftwerken – Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen …” „… , Zulassungen von Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. III. 141 OVG Lüneburg, Urt. v. 29.11.1977 …”