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Sergo Mananashvili - Möglichkeiten und Grenzen zur völker- und europarechtlichen Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention

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Sergo Mananashvili

Möglichkeiten und Grenzen zur völker- und europarechtlichen Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 78 2009

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Vertragsverletzungsverfahren S. 143-145

„… eingeschränkt und sogar in gewisser Weise modifiziert wurde.2.1 VertragsverletzungsverfahrenOben wurde bereits …” „… Konventionsbestimmungen zur Einleitung des sog. Vertragsverletzungsverfahrens gegen betreffenden Mitgliedstaat nach …” „… zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens u.a. eine bei der Kommission eingereichte Beschwerde …”

Schlussbetrachtung S. 165-168

„… Folgendes feststellen:– Zum Vertragsverletzungsverfahren:o aufgrund der vielförmigen direkten …” „… Vertragsverletzungsverfahrens zu verantworten haben, welches entweder von der Europäischen Kommission oder von einem anderem …” „… Vorlagepflicht rechtfertigt das Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat. Effektiver für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… GFK-Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit 1432.1 Vertragsverletzungsverfahren 1442.2 …”

Vorabentscheidungsverfahren S. 149-165

„… gegen den betreffenden Mitgliedstaat das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 226/227 EGV …”

doi.org/10.5771/9783845219271

Matthias Müller - Das Rechtsprechungsmonopol des EuGH im Kontext völkerrechtlicher Verträge

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Matthias Müller

Das Rechtsprechungsmonopol des EuGH im Kontext völkerrechtlicher Verträge

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 369 2012

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Im Vertragsverletzungsverfahren S. 157-158

„… . Im Vertragsverletzungsverfahren Das Vertragsverletzungsverfahren ist ein objektives …” „… Vertragsverletzungsverfahren überprüft werden kann. Dementsprechend formuliert der Gerichtshof dem weiten Verständnis des …” „… Vertragsverletzungsverfahrens kommt es demnach darauf an, dass (irgend-)eine unionsrechtliche Pflicht seitens eines …”

Sachverhalt S. 181-184

„… Kommission beantragte mittels eines Vertragsverletzungsverfahrens gem. Art. 226 EG (jetzt: Art. 258 AEUV) vor …” „… Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, beantragte Irland beim Schiedsgericht, das …” „… vom 14.11.2004 nach. 2. Vertragsverletzungsverfahren der Kommission Nach Unterrichtung der Kommission …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 158-159

„… 158 Für die Zulässigkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens kommt es demnach darauf an, dass …” „… Vertragsverletzungsverfahren aus-übt, im Grundsatz auch auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge der EU erstreckt, da ein …” „… sachgemäß. Nur auf diese Weise kann durch das Vertragsverletzungsverfahren, das sich nach dem Wortlaut von …”

Die vertraglichen Grundlagen des Falls S. 179-181

„… das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 259 AEUV.743 Diese Bestimmung eröffnet einem Mitgliedstaat …” „… verstoßen, die Anrufung des EuGH im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens. Art. 344 AEUV wird zudem als eine …” „… Vertragsverletzungsverfahrens gem. Art. 226 EG (jetzt: Art. 258 AEUV) vor dem EuGH festzustellen, dass die Republik Irland gegen …”

Das Streitbeilegungsmonopol S. 67-70

„… Gerichtshof gebracht werden können, ist das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 259 AEUV. Mit diesem …” „… auf andere gerichtliche Weise als über dieses Vertragsverletzungsverfahren Streits über die Auslegung …” „… Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV einzuleiten, keine wie gegenüber den Mitgliedstaaten bestehende Absicherung …”

In den übrigen Verfahrensarten S. 158

„… 158 Für die Zulässigkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens kommt es demnach darauf an, dass …” „… Vertragsverletzungsverfahren aus-übt, im Grundsatz auch auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge der EU erstreckt, da ein …”

Im Vorabentscheidungsverfahren S. 153-157

„… Vertragsverletzungsverfahren Das Vertragsverletzungsverfahren ist ein objektives Rechtsschutzverfahren,655 mit dem die …” „… gemäß den völkerrechtlichen Verträgen der EU obliegen, mit dem Vertragsverletzungsverfahren überprüft …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Auslegung und Anwendung 153 I. Im Vorabentscheidungsverfahren 154 II. Im Vertragsverletzungsverfahren 157 …” „… UN-Seerechts-Schiedsgericht 182 c) Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof 183 2. Vertragsverletzungsverfahren der …”

Vorlageberechtigung internationaler Gerichte S. 226-249

„… Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV, das auf die am Vertragsentwurf beteiligten Drittstaaten keine Anwendung finde …” „… . die Vorlagepflicht im Zweifel auch per Zwang etwa in Form einer Art Vertragsverletzungsverfahren …” „… durchgesetzt werden können muss. Eine Erstreckung des Vertragsverletzungsverfahrens auf ein völkervertragliches …”

Entscheidung des EuGH und Bewertung S. 184-218

„… , Slg. 2006, S. I-4636, Rn. 59. 185 nigreich komme einzig das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 …” „… EG zu fassen sein. Mit dem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 227 EG (jetzt: Art. 259 AEUV), mit …” „… . 2006, S. I-4636, Rn. 154. 200 Irland trug indes in seinen Schriftsätzen im Vertragsverletzungsverfahren …”

Als Voraussetzung für Rechtssicherheit S. 28-29

„… Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 258 AEUV ausfüllt, in erster Linie dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 19 …”

Schlussfolgerungen S. 249-252

„… , gleich dem des Vertragsverletzungsverfahrens, zur Durchsetzung der Vorlagepflicht bzw. der …”

Entwicklung der Autonomie des EU-Rechts durch die Rechtsprechung S. 29-41

„… Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 258 AEUV ausfüllt, in erster Linie dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 19 …” „… Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Frankreich, da diese eine restriktive nationale Einfuhrregelung auf …”

Der Grundsatz der ausschließlichen aber begrenzten Zuständigkeit S. 42-44

„… von Unionsrechtsakten innehat.120 Zum anderen ist es das Vertragsverletzungsverfahren, das dem EuGH …”

Zusammenfassung S. 253-256

„… des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 258, 259 AEUV. 5. Diese Monopolstellung, als Ausdruck der …”

Ansichten in der Literatur S. 159-162

„… auf diese Weise kann durch das Vertragsverletzungsverfahren, das sich nach dem Wortlaut von Art. 259 …”

Problemaufriss S. 19-24

„… erfuhr, eröffnete diese gegen den EU-Mitgliedstaat Irland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des …”

Rechtsprechung des EuGH S. 162-171

„… Herleitung der gerichtlichen Zuständigkeit des EuGH in Urteilen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren …”

Das Auslegungsmonopol S. 44-63

„… ein dem Vertragsverletzungsverfahren vergleichbaren Mechanismus gebe, noch einen Haftungsanspruch für …”

doi.org/10.5771/9783845241630

Frank Schaer - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht

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Frank Schaer

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 62 2010

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Das Vertragsverletzungsverfahren S. 40

„… eingeschränkten erga omnes-Wirkung des Urteils gesprochen.80 2. Das Vertragsverletzungsverfahren81 Im Bereich des …” „… Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 VAEU (ex-Art. 226 EG) können sich Rückwirkungsprobleme kaum stellen, denn das Urteil …” „… Vertragsverletzungsverfahren vgl. Thiele, Europäisches Prozessrecht, S. 41 ff. 82 Vgl. Thiele, Europäisches Prozessrecht, S …”

Einleitung S. 39-40

„… erga omnes-Wirkung des Urteils gesprochen.80 2. Das Vertragsverletzungsverfahren81 Im Bereich des …” „… Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 VAEU (ex-Art. 226 EG) können sich Rückwirkungsprobleme kaum stellen, denn das Urteil …” „… Vertragsverletzungsverfahren vgl. Thiele, Europäisches Prozessrecht, S. 41 ff. 82 Vgl. Thiele, Europäisches Prozessrecht, S …”

Die Nichtigkeitsklage S. 40-41

„… eingeschränkten erga omnes-Wirkung des Urteils gesprochen.80 2. Das Vertragsverletzungsverfahren81 Im Bereich des …” „… Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 VAEU (ex-Art. 226 EG) können sich Rückwirkungsprobleme kaum stellen, denn das Urteil …” „… Vertragsverletzungsverfahren vgl. Thiele, Europäisches Prozessrecht, S. 41 ff. 82 Vgl. Thiele, Europäisches Prozessrecht, S …”

Die materiellen Voraussetzungen für die Beschränkung der zeitlichen Wirkung S. 45-80

„… , der am Schluss die Erklärung der Kommission enthielt, sie werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen …” „… Gemeinschaftsrecht ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Unterlässt die Kommission die entsprechende …” „… Vertragsverletzungsverfahren nicht fortgesetzt. Diese Argumentation ist vergleichbar mit der des Gerichtshofes in der …”

Stichwortverzeichnis S. 235-237

„… - Rechtsprechung des EuGH 39 - Vertragsverletzungsverfahren 40 - Vorabentscheidungsverfahren 41 Salvatorische …” „… Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz 132 - Rechtsfolgen 134 Vertragsverletzungsverfahren 40, 54 Vertrauensgrundlage …”

Ergebnisse des 2. Kapitels S. 108-112

„… Vertragsverletzungsverfahrens geeignet sein kann, schützenswertes Vertrauen zu begründen. Dies hat neben allgemeinen …” „… dogmatischen Überlegungen vor allem den Grund, dass eine Nichtfortführung eines Vertragsverletzungsverfahrens …”

Inhaltsübersicht S. 9-24

„… Rückwirkungsproblematik in der Rechtsprechung des EuGH 391. Einleitung 392. Das Vertragsverletzungsverfahren 403. Die …”

doi.org/10.5771/9783845224022

Michael Weiss - Goldene Aktien im Lichte der Rechtsprechung des EuGH

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Michael Weiss

Goldene Aktien im Lichte der Rechtsprechung des EuGH

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 44 2008

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Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren S. 187-189

„… VertragsverletzungsverfahrenMittlerweile hat die Kommission weitere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und an verschiedene …” „… Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des VW-Gesetzes unterstreicht die …” „… Vertragsverletzungsverfahrens in geheimer Abstimmung, um die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder gem. Art. 213 Abs. 2 EG zu …”

Klageeinreichungen der Kommission S. 180-187

„… darstellten.IV. Einleitung weiterer VertragsverletzungsverfahrenMittlerweile hat die Kommission weitere …” „… Vertragsverletzungsverfahrens gegen Belgien wandte sich die Kommission gegen zwei belgische Goldene Aktien, die der action …” „… nicht in das Vertragsverletzungsverfahren einbezogen.849 Siehe Klageantrag Kommission gegen Spanien, ABl …”

Bewertung S. 189-198

„… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des VW-Gesetzes unterstreicht die Brisanz Goldener Aktien. In der Regel …” „… entscheidet die Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in geheimer Abstimmung, um …” „… Goldener Aktien zur Einleitung zahlreicher Vertragsverletzungsverfahren führte, ist die rechtliche …”

Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Grundsatzentscheidungen S. 291-295

„… entfällt auch das Entsendungsrecht, das allerdings nicht Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens war …” „… Vertragsverletzungsverfahrens betreffend die Kopenhagener Flughäfen“.1447 Die Satzung der Kopenhagener Flughäfen sah vor, daß …” „… Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet1450.Auch Frankreich führte Ende 2005 ein Genehmigungsverfahren für …”

Zusammenfassende Thesen S. 317-320

„… Feststellung gemeinschaftswidrigen Verhaltens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betroffenen …” „… Übernahmehindernis nicht überwinden. 319Die Kommission muß weiterhin den Weg über das Vertragsverletzungsverfahren …”

Zwischenergebnis S. 198-199

„… den von der Kommission im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens beanstandeten Goldenen Aktien …” „… . Competition L. R. 1995, 16 (2), 78 (84).199fallbezogenen Weg des Vertragsverletzungsverfahrens. Der angelegte …”

Erste Annäherungen an das Phänomen S. 174-176

„… führte. Weitere Vertragsverletzungsverfahren sind mittlerweile eingeleitet worden. Dieses Vorgehen der …” „… Vertragsverletzungsverfahrens, das zu der Entscheidung des EuGH hinsichtlich der portugiesischen Goldenen Aktien führte781.Diese …”

Zusammenfassung S. 315-316

„… Kommission über ein Vertragsverletzungsverfahren die Durchsetzung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts …”

Zeitliche Reichweite Goldener Aktien S. 101-103

„… , 5.2.2003, „Freier Kapitalverkehr: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Sonderrechten in …”

Sonderrechte in der Atomwirtschaft und im Rüstungssektor S. 289-291

„… nicht Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens war. …”

Bestätigung der Privatisierungspolitik der Kommission durch die Rechtsprechung des EuGH S. 46-48

„… Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten kann132. Auch der EuGH räumte der Kommission grundsätzlich ein …”

Weiteres Problemfeld: Drittstaatenbezug S. 277-280

„… Mitgliedstaaten vor, vgl. IP/04/618, Brüssel, 10.5.2004, „Freier Kapitalverkehr: Vertragsverletzungsverfahren …”

Abgrenzung zu anderen rechtlichen Phänomenen und gesellschaftsrechtlichen Stimmrechtsinstrumenten S. 130-134

„… Brophy, IFLR 2002/7, 1 (5).566 Mitte 2003 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 187IV. Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren 187V. Bewertung 1891. Aufgabenverteilung …”

Ermessensgrenzen der öffentlichen Hand und Rechtsschutzmöglichkeiten S. 96-101

„… : Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Sonderrechten in privatisierten Unternehmen“, im folgenden IP/03/177.418 Vgl …”

Art. 86 EG und die Politik der Kommission im Rahmen von Privatisierungs- und Liberalisierungsprozessen S. 41-46

„… Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten kann132. Auch der EuGH räumte der Kommission grundsätzlich ein …”

Kein Durchgriff auf Goldene Aktien S. 305-315

„… wird daher die Kommission über ein Vertragsverletzungsverfahren die Durchsetzung des Vorrangs des …”

Begründetheit der Klagen S. 199-212

„… 199fallbezogenen Weg des Vertragsverletzungsverfahrens. Der angelegte Prüfungsmaßstab ist …”

Kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EuGH S. 217-277

„… Vertragsverletzungsverfahren primär die Niederlassungsfreiheit als einschlägig erachtet1154. Zwar ist der 1148 In der Literatur …” „… Niederlassungsfreiheit geprüft zu werden, denn für das Vertragsverletzungsverfahren ist die Feststellung des Verstoßes …”

doi.org/10.5771/9783845210223

Lukas Beck - Die Abweichungsgesetzgebung der Länder

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Lukas Beck

Die Abweichungsgesetzgebung der Länder

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 606 2008

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Reduzierbarkeit der Vertragsverletzungsverfahren S. 193-197

„… des Art. 23 Abs. 6 GG nicht vorgesehen.739 II. Reduzierbarkeit der Vertragsverletzungsverfahren Da …” „… ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge“ ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG einleiten …” „… des Inhalts beziehungsweise der Fristen. Als exemplarisch kann hier das Vertragsverletzungsverfahren …”

Nachhaltigkeit der länderseitigen Abweichungsbefugnis S. 188-193

„… nicht vorgesehen.739 II. Reduzierbarkeit der Vertragsverletzungsverfahren Da europäische Richtlinien …” „… Verträge“ ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG einleiten.741 Setzt der betroffene …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Vertragsverletzungsverfahren 193 G. Die Abweichungsgesetzgebung im Lichte des unitarischen Bundesstaates 197 I. Begriff …”

doi.org/10.5771/9783845212210

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