„… „Ver‐fassungsvorbehalte“12, also dann, wenn ein Rechtsakt der EuropäischenUnion ultra vires ergeht, die Grundrechte des …” „… Verfassungsvorbehalte den Anwendungsvorrang begrenzen,siehe etwa Obwexer, (Fn. 2), Art. 4 EUV Rdnr. 37. Kritisch aus …” „… Verfassungsvorbehalte greift.55 In beidenFällen gilt der Anwendungsvorrang nicht, weil die unionsrechtliche Normgerade …”

„… eingeführt und wegen Missachtung des Verfassungsvorbehalts sodann im Jahre 2016 vom Bayerischen …” „… der – wegen Verstoßes gegen den Verfassungsvorbehalt 2016 vom BayVerfGH für verfassungswidrig …” „… 251 III. Vorgaben des Verfassungsrechts: Verfassungsvorbehalt für die Einführung der …”

„… Verfassungsrechtsprechung 15, 18 Verfassungsvorbehalt 27, 249, 251, 254, 263 Verschuldung 69, 77 f., 86 Verwaltung …”

„… direkte Demokratie 2018 27 Lage wäre, soweit der Verfassungsvorbehalt beachtet, d.h. die Ausgestaltung im …”

„… festgelegt, worin ein bestimmter Teil den Verfassungsvorbehalt genießt. Während der Bereich des …” „… Verfassungsvorbehalts auch nicht vom Gesetzgeber durch Gesetz beschränkt werden darf (vgl. die Auslegung Nr. 392), sind …” „… Gesetzesvorbehalts eng zusammenhängen, wie z.B. Verfassungsvorbehalt, Regelungsdichte, Bestimmtheitsanforderungen der …”

„… gravierenden Folgefehler geführt, nämlich der Behauptung eines Verfassungsvorbehalts, den die Verfassung nicht …” „… Verfassungsvorbehalts Der „Nachschlag“ des Bundesverfassungsgerichts enthält die weitere These, die Einführung eines …” „… ein Wort der Begründung wird ein Verfassungsvorbehalt behauptet, für den es im Grundgesetz nicht den …”

„… – mit anderen Worten also der sog. Verfassungsvorbehalt greift18 –, hängt maßgeblich davon ab, wie die …” „… für sich genommen eine rechtliche Regelung erforderlich.b) Verfassungsvorbehalt oder …” „… Grundgesetz – bedarf, weil insoweit möglicherweise der Verfassungsvorbehalt greift, oder aber eine …”