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Christian Helmrich - Die Verfassungsbeschwerden gegen den Pflegenotstand

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Christian Helmrich (ed.)

Die Verfassungsbeschwerden gegen den Pflegenotstand

Series: Strategic Litigation

Volume 2 2017

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Christoph Goos Die Nichtannahme der Pflegeverfassungsbeschwerde. Eine kritische Analyse aus verfassungsprozessualer Sicht S. 167-186

„… Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht gilt.45 Obwohl die Verfassungsbeschwerde nach Verfassung und Gesetz »Jedermann« offensteht …” „… Verfassungsbeschwerden gehen Jahr für Jahr in Karlsruhe ein,21 und immerhin 2/3 der Eingänge werden bemerkenswert zügig …” „… %, also ganze 111 der 5.884 entschiedenen Verfassungsbeschwerden.23 Viele Verfassungsbeschwerden …”

Christian Helmrich Pyrrhusniederlage? S. 237-267

„… Verfassungsbeschwerden. Weil das Verfassungsbeschwerdeverfahren aber nach der Einreichung außer zweier kurzer …” „… sind die Verfassungsbeschwerden zwar privilegiert, aber im Diskurs letztlich ein Instrument unter …” „… mehreren. Gesprächen mit den am Verfahren Beteiligten machen deutlich:4 Die Verfassungsbeschwerden wurden …”

Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2016 S. 109-116

„… BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 2980/14 – In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Frau R …” „… Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: [1] Die Beschwerdeführer begehren die …” „… Verfassungsbeschwerde wurde von mehreren Beschwerdeführern erhoben, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes fürchten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Die Verfassungsbeschwerden gegen den Pflegenotstand Christian Helmrich (Hrsg.) Dokumentation und …” „… 2 02.06.17 10:08 Christian Helmrich (Hrsg.) Die Verfassungsbeschwerden gegen den Pflegenotstand …” „… Deutschland darauf berufen. Leider – und das ist der Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, die in dieser …”

Einleitung S. 13-16

„… Sammelband besprochenen Verfassungsbeschwerden entfalteten ebenfalls eine solche Wirkung. Sie brachten das …” „… förderte die Ausarbeitung der Verfassungsbeschwerden nicht nur finanziell, sondern begleitete sie auch …” „… es entschieden, die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen. Diese Dokumentation …”

Stefan Sell Arbeitsverweigerung oder wohlbedachtes Zurückschrecken vor der Systemfrage? S. 117-138

„… in den Medien beispielsweise Pelzel, Verfassungsbeschwerde für menschenwürdige Pflege …” „… , Deutschlandfunk, 07.11.2014. Der Text der Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 Abs …” „… Verfassungsbeschwerden unterstützt, äu- ßerte sich in einer Pressemitteilung2 so: »Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts …”

Ulrich K. Preuß Überlegungen zu grundrechtlichen Schutzpflichten S. 187-198

„… in Rede stehenden Verfassungsbeschwerde ist die in dem Schriftsatz ausführlich begründete These, dass …” „… der Verfassungsbeschwerde gegen behauptete Verletzungen eines Grundrechts und damit eine bedeutsame …” „… Verfassungsbeschwerden nicht von Beschwerdeführern erhoben wurden, die eine Grundrechtsverletzung durch ein Unterlassen …”

Martina Hasseler Rahmenbedingungen pflegerischer Versorgung und pflegerischer Qualität – eine Diskussion möglicher Zusammenhänge S. 139-166

„… verbirgt, beachtet werden (Verfassungsbeschwerde: 64 ff). In der Auseinandersetzung mit diesen Begriffen …” „… (Verfassungsbeschwerde: 65) nötigt sowohl den Einrichtungen wie auch dem Personal hohe Anforderungen ab, die von …” „… « diskutiert (Verfassungsbeschwerde: S.26 ff). Zunächst muss konstatiert werden, dass in Deutschland ein …”

Alexander Graser, Christoph Lindner Pflegeverfassungsbeschwerden S. 17-100

„… 17 Kapitel I: Dokumentation Pflegeverfassungsbeschwerden Verfassungsbeschwerden …” „… Verfassungsbeschwerden wie den vorliegenden bereits im Vorfeld eine intensive Diskussion sowohl in den Me …” „… Verfassungsbeschwerde einlegen können. Das Prinzip der Subsidiarität dieses Rechtsbehelfs steht dabei im Mittelpunkt …”

Alexander Graser, Christoph Lindner Ergänzendes Schreiben vom 26.08.2015 S. 105-108

„… Verfassungsbeschwerde wegen Pflegenotstands, Az. 1 BvR 2980/14 Sehr geehrte Damen und Herren, vor rund zehn …” „… Monaten haben wir Verfassungsbeschwerden im Namen von sieben Beschwerdeführern eingereicht. I. Zur …”

Alexander Graser, Christoph Lindner Ergänzendes Schreiben vom 23.02.2015 S. 101-104

„… Verfassungsbeschwerde Az. 1 BvR 2980/14 Sehr geehrte Damen und Herren, in oben genanntem Verfahren teilen wir …”

Claudia Mahler Schutz der Menschenrechte in der Pflege! Die Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflicht der Staaten S. 199-236

„… Bedacht auf die Rechte der Pflegenden genommen werden muss. Dem kann wie in der Verfassungsbeschwerde …” „… Schutzpflicht des Staates ist Gegenstand der Verfassungsbeschwerde. Damit der Einzelne seine Rechte …”

doi.org/10.5771/9783845285740

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Heinrich Amadeus Wolff Die Prozessualen Grundrechtsräume bei der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht S. 773-786

„… 773 Heinrich Amadeus Wolff DIE PROZESSUALEN GRUNDRECHTSRÄUME BEI DER VERFASSUNGSBESCHWERDE …” „… ; Grundrechtsräume; Integrationsverantwortung; Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde; Europäische Grundrechte und …” „… Verfassungsbeschwerde; Vorlagepflicht des Bundesverfassungsgerichts; Verfassungsbruch 1. Allgemeines1 Mit zwei …”

Markus Möstl Dezentraler Grundrechtsschutz im bundesstaatlichen und europäischen Mehrebenensystem bei der Anwendung höherrangigen Rechts. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfas... S. 513-528

„… – die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG offen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG); er hat also alle …” „… ; eine Einbeziehung der Unionsgrundrechte in die Verfassungsbeschwerde sei (trotz ursprünglich anderer …” „… unmittelbar den EuGH anzurufen (in der Art einer Verfassungsbeschwerde) existiert gerade nicht; wenn das …”

Christoph Grabenwarter Der Schutz der Grundrechte im Europäischen Verfassungsgerichtsverbund S. 201-218

„… Betrachtung hier auf Verfassungsbeschwerde-, Individualbeschwerde- und Vorabentscheidungsverfahren in Fragen …” „… Grundrechten des Grundgesetzes und im Verfassungsprozessrecht – Stichwort Verfassungsbeschwerde – ab, so hat …” „… von Verfassungsbeschwerde an ein Verfassungsgericht und Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK an den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Grundrechtsräume bei der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht …”

doi.org/10.5771/9783748931232

Friedrich Schütter - Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen judikativen Unrechts in Deutschland und im Vereinigten Königreich

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Friedrich Schütter

Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen judikativen Unrechts in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 73 2012

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Verfassungsbeschwerde wegen gemeinschaftsrechtswidriger Gerichtsurteile S. 111-115

„… erschwert wird.466 B. Verfassungsbeschwerde wegen gemeinschaftsrechtswidriger Gerichtsurteile Fraglich ist …” „… , ob der Beschwerdeführer zulässigerweise eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben kann …” „… Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte.467 Eine Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer die …”

Verfassungsbeschwerde als Alternative zur Staatshaftung S. 115-116

„… Gemeinschaftsbezug nicht herangezogen werden könnte.488 C. Verfassungsbeschwerde als Alternative zur Staatshaftung …” „… Möglicherweise ist die Verfassungsbeschwerde wegen einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG der geeignete …” „… .489 Verfassungsbeschwerden können erst zu einem Zeitpunkt erhoben werden, in dem das fachgerichtliche …”

Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV S. 103-111

„… BVerfG. In Betracht kommt eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG …” „… Verfassungsbeschwerde mit der Rüge eines Verstoßes gegen eine materiellrechtliche Gewährleistung des Gemeinschaftsrechts …” „… . Die Verfassungsbeschwerde zielt nicht auf eine Haftung des Staates wegen judikativen Unrechts ab …”

Individualbeschwerde wegen eines Konventionsverstoßes durch ein nationales Gericht S. 128-130

„… Erschöpfung des Rechtsweges gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK die Erhebung der Verfassungsbeschwerde erforderlich.578 …” „… - 578 Der EGMR sieht in der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Dies …” „… vorangegangene Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ein. Dies wäre überflüssig, wenn der EGMR darin keine …”

Europarechtskonforme Anwendung des Amtshaftungstatbestandes bei gemeinschaftsrechtswidrigen Gerichtsentscheidungen letztinstanzlicher Gerichte S. 288-307

„… Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. In dem Amtshaftungsverfahren nehmen sie die Bundesrepublik Deutschland …” „… , müsste der Kläger regelmä-ßig zunächst eine auf Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gestützte Verfassungsbeschwerde …” „… ausgeschlossen. Hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg, würde der in dem Urteil liegende …”

Verstoß eines nationalen letztinstanzlichen Gerichtes gegen eine Norm des Gemeinschaftsrechts, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen S. 210-229

„… einer Richtlinie erlassen wurde, deren Gültigkeit bezweifelt wird.1071 Bei der Verfassungsbeschwerde …” „… der Vorlagepflicht nicht mit Verweis auf die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde entziehen kann …” „… EuGH ist etwa in folgender Situation denkbar: Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen ein nationales …”

Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens (Art. 258 AEUV) S. 116-124

„… 116 schaftsrechtsverstoß indirekt mit Hilfe der Verfassungsbeschwerde wirksam beseitigt werden …” „… müssen klageweise geltend gemacht werden können. Außerdem dürfte die Verfassungsbeschwerde angesichts der …” „… hat das BVerfG einer Verfassungsbeschwerde wegen eines Entzugs des gesetzlichen Richters nur in zwei …”

Wiederaufnahme des Verfahrens nach nationalem Recht aufgrund eines konventionswidrigen Urteils S. 130-131

„… kann.587 Damit besteht auch in den Ländern, deren Rechtsordnungen keinen der Verfassungsbeschwerde …” „… Wiederaufnahme hinweist.595 Damit hält das deutsche Recht nach der Verfassungsbeschwerde einen weiteren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV 104I. Das …” „… . Willkürmaßstab des BVerfG und acte claire-Doktrin des EuGH 110 14 B. Verfassungsbeschwerde wegen …” „… IV. Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) 114 C. Verfassungsbeschwerde als Alternative …”

Rechtsprechung des EuGH zur Aufhebung rechtskräftiger Urteile S. 131-132

„… nach der Verfassungsbeschwerde einen weiteren Rechtsbehelf bereit, um die Korrektur einer …”

Literaturverzeichnis S. 349-375

„… . 2004, 375-376 ders.: Die Verfassungsbeschwerde als Verfahren zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlich …” „… . Thomas: Die Verfassungsbeschwerde an der Schnittstelle von deutschem, internationalem und supranationalem …” „… europarechtswidriger Rechtsnormen, München, Diss. Konstanz, 1995Zuck, Rüdiger: Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 3 …”

Schlussbetrachtung S. 346-348

„… Verwaltungsaktes, eine Restitutionsklage, eine Individualbeschwerde bei dem EGMR oder eine Verfassungsbeschwerde …”

Auswirkungen der Köbler-Entscheidung auf das deutsche Revisionsrecht S. 307-309

„… . Der unterlegenen Partei bleibt dann nur die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde gegen den …”

Hinreichend qualifizierter Verstoß S. 229-247

„… restriktive Ansatz des BVerfG ist darauf zurückzuführen, dass mit der Verfassungsbeschwerde nur solche …” „… Verfahrensvorschrift beruhen;1238 der „außerplanmäßige Rechtsbehelf“ der Verfassungsbeschwerde stellt daher kein …”

Einleitung S. 33-38

„… Verfassungsbeschwerde kann der Einzelne die Missachtung der Vorlagepflicht (Art. 267 Abs. 3 AEUV) durch ein nationales …”

Vollständige Verwirklichung des Individualrechtsschutzes auf sekundärrechtlicher Ebene S. 203-210

„… .1033 Die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG stellt kein Rechtsmittel im Sinne des Art …”

Ausschluss der Amtshaftung S. 259-267

„… Entscheidung eingelegten Verfassungsbeschwerde des Anwaltes äußert das BVerfG verfassungsrechtliche Bedenken an …”

Einfluss der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR auf die Köhler-Entscheidung des EuGH S. 144-153

„… erschöpfende Rechtsweg schließt die Verfassungsbeschwerde bei dem BVerfG ein.704 Soweit wie in dem Fall …”

Deutschland: Art. 3 Abs. 1 GG S. 330-341

„… oder konkreten Normenkontrolle oder der Verfassungsbeschwerde. 1. Allgemein Bei einem Verstoß gegen den …”

doi.org/10.5771/9783845240688

Agnieszka Kastelik-Smaza - Das Vorabentscheidungsverfahren aus der Sicht des individuellen Rechtsschutzes

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Agnieszka Kastelik-Smaza

Das Vorabentscheidungsverfahren aus der Sicht des individuellen Rechtsschutzes

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 5 2010

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Die Einführung einer Verfassungsbeschwerde S. 305-308

„… am besten geeignet ist. 1. Die Einführung einer Verfassungsbeschwerde (i) Es sind in diesem …” „… Zusammenhang die Vorschläge der Einführung einer Verfassungsbeschwerde als ein Rechtsbehelf zu überlegen, der …” „… den Arbeiten zu dem Verfassungsvertrag überlegt. Die Muster für die Europäische Verfassungsbeschwerde …”

Rechtsbehelfe vor staatlichen Gerichten S. 309-312

„… letztinstanzliche Gerichte zusteht. Sie sind nämlich berechtigt, eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des …” „… Modells der Verfassungsbeschwerde nach dem deutschen Muster erforderlich. Zurzeit sind die Zuständigkeiten …” „… des Verfassungsgerichtshofs im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens auf die 732 Vgl. auch W …”

Der Standpunkt der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten S. 87-94

„… berechtigt, eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a 191 Es scheint, dass Art. 2 des zum …” „… . Es hat vor allem auf die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hingewiesen, in …” „… Verletzung der Vorlagepflicht beruft. Nach dieser Rechtsprechung ist die Verfassungsbeschwerde begründet, in …”

Die polnische Verfassung und der Zugang zu den Gerichten in den nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtssachen S. 223-238

„… Verfassungsgerichtshof im Rahmen der individuellen Verfassungsbeschwerde, • dem Europäischen Gerichtshof für …” „… der Verfassungsgerichtshof nur im Rahmen der individuellen Verfassungsbeschwerde genannt, so dass es …” „… wird. (3) Die Unterlassung der Vorlage an den EuGH und eine Verfassungsbeschwerde nach polnischem …”

Polnische Organe als einzelstaatliche Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV S. 241-248

„… war das Zivilverfahren dreiinstanzlich. Nach dieser Änderung kann die Verfassungsbeschwerde gegen die …” „… Verfassungsbeschwerde hin. Da diese Rechtsprechung das Funktionieren des Rechtsmittelsystems im polnischen …” „… letztinstanzliches Gericht im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV ist. Art. 46 UTK ermöglicht, eine Verfassungsbeschwerde …”

Vorabentscheidungsfragen und Rechtsfragen an den Verfassungsgerichtshof S. 212-219

„… einer Verfassungsbeschwerde eingeleitet werden. In diesem Fall sollen nämlich die zustehenden …” „… Beschwerdeführer in der Verfassungsbeschwerde argumentiert, dass ein Gericht aufgrund eines verfassungswidrigen …” „… , wäre die Vorabentscheidung auch für den TK bei der Entscheidung der Verfassungsbeschwerde bindend …”

Vorwort S. 5-12

„… Vorlage an den EuGH und eine Verfassungsbeschwerde nach polnischem Recht 236 III.Das …” „… Verfassungsbeschwerde 306 2. Die Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 …”

Resümee S. 291-292

„… jedoch keinen Grund der Verfassungsbeschwerde darstellen, weil diese Beschwerde in Polen nur die …”

Resümee S. 196-200

„… oder Verfassungsbeschwerde einlegen (in dem 478 Vgl. dazu W. Hakenberg, Ch. Stix-Hackl, Handbuch zum …”

Vertragsverletzungsverfahren S. 188-191

„… Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Rechts auf ein Gericht.462 Einige Sanktionen werden auch aufgrund des …”

Das Vorabentscheidungsverfahren und das Recht auf ein Gericht S. 294-297

„… Erfüllung der zusätzlichen strengen Voraussetzungen bedürfen. Die Verfassungsbeschwerde, in der gerügt …”

Das Recht auf ein Gericht nach der polnischen Verfassung S. 219-223

„… , Österreich und Spanien einen Grund der Verfassungsbeschwerde darstellen kann. 1. Das Recht auf ein Gericht …”

Staatshaftung wegen einer unionsrechtswidrigen Entscheidung des polnischen Gerichts S. 286-291

„… Verfassung kann jedoch keinen Grund der Verfassungsbeschwerde darstellen, weil diese Beschwerde in Polen nur …”

Reformvorschläge S. 182-188

„… begründet sie auch die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Rechts auf ein Gericht …”

Der Standpunkt des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte S. 80-87

„… berechtigt, eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a 191 Es scheint, dass Art. 2 des zum …”

doi.org/10.5771/9783845225500

Patricia Thomy - Individualrechtsschutz durch das Vorabentscheidungsverfahren

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Patricia Thomy

Individualrechtsschutz durch das Vorabentscheidungsverfahren

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 347 2009

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Zusätzliche Durchführung einer Verfassungsbeschwerde S. 209-210

„… führte1013. IV. Zusätzliche Durchführung einer Verfassungsbeschwerde In drei der untersuchten Verfahren …” „… Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die drei Verfahren zeigen drei unterschiedliche Aspekte …” „… , wegen derer Kläger eine Verfassungsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug …”

Erfolge und Misserfolge der Kläger nach der Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens S. 207-209

„… einer Verfassungsbeschwerde In drei der untersuchten Verfahren haben die Kläger des nationalen …” „… Rechtsstreits nach der Erschöpfung des nationalen Rechtswegs noch eine Verfassungsbeschwerde beim …” „… Verfassungsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug durchführen. In dem Rechtsstreit zu der …”

Statistik S. 169-172

„… Vorabentscheidungsverfahrens durch ein nationales Gericht auch zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch den Einzelnen. In …” „… einem Fall rügte die Klägerin mit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde erfolgreich die Nichtvorlage an …” „… dem Az.: 2 BvR 1178/07 eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Im nationalen Verfahren zur Rs. C-35/02 …”

Erweiterung des Rechtsschutzes vor dem Europäischen Gerichtshof S. 262-270

„… Möglichkeit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde sowie die Berufungs- und Revisionsvorschriften ausreichende …” „… Verfassungsbeschwerde oder die Individualbeschwerde gemäß Art. 34 EMRK angelehnt werden könnte,1282 spricht jedoch die …” „… Möglichkeit besteht, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen, das vorher nicht in den …”

Qualität des dezentralen Individualrechtsschutzes S. 137-166

„… Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde mit der Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß …” „… Vorlageverpflichtung einen Berufungs- und Revisionsgrund darstellt. aa. Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art …” „… Verfassungsbeschwerde nach der Erschöpfung des Rechtswegs ist der Einzelne gehalten, im vorhergehenden Klageverfahren …”

Rechtsschutzfreundliche Auslegung nationaler und europäischer Maßnahmen zur Erzwingung einer unterbliebenen Vorlage S. 217-219

„… Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben und die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter zu …” „… Verfassungsbeschwerde.1046 Sieht das Bundesverfassungsgericht die Nichtvorlage als Verstoß gegen das Recht auf den …”

Bewertung der Rechtsschutzqualität auf theoretischer Ebene S. 272-276

„… Verfassungsbeschwerde mit der Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter eine effektive …” „… mit der Verfassungsbeschwerde im Einzelfall die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… 14 aa. Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG 142 (1) Voraussetzungen …” „… Verfassungsbeschwerde 209 V. Erkenntnisse im Hinblick auf den Individualrechtsschutz 210 1. Verzögerung des …”

Ergebnisse der Untersuchung der 50 nationalen Gerichtsverfahren S. 276

„… mit der Verfassungsbeschwerde im Einzelfall die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens …”

Zusammenfassung S. 270-271

„… Gerichte im Wege der Verfassungsbeschwerde zu sanktionieren, und zum anderen die Nutzung der bestehenden …”

Bewertung S. 166-167

„… insbesondere die Möglichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf eine Verletzung von …”

Verbesserungsmöglichkeiten S. 276-278

„… mit der Verfassungsbeschwerde im Einzelfall die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens …”

Mögliche Änderungen des Vorabentscheidungsverfahrens: Gratwanderung zwischen Erweiterung des Individualrechtsschutzes und Grenzen der Belastbarkeit der europäischen Gerichtsbarkeit S. 252-262

„… Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a BVerfGG oder des Annahmeverfahrens des amerikanischen Supreme Courts über die Annahme …” „… Deutschland bestehen insbesondere durch die Möglichkeit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde sowie die …”

Rechtsschutzfreundliche Auslegung nationaler Verfahren als Voraussetzung für die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens S. 215-217

„… Vorlagepflicht besteht die Möglichkeit, gegen das letztinstanzliche Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben und …”

Literaturverzeichnis S. 279-302

„… 2002, S. 257 – 265. Kube, Hanno, Verfassungsbeschwerde gegen Gemeinschaftsrecht und Vorlagepflicht des …” „… ., Vorabentscheidungsverfahren, S. 7). Rengeling, Hans-Werner, Brauchen wir die Verfassungsbeschwerde auf Gemeinschaftsebene? in …” „… , Baden-Baden 1995, S. 1187 – 1212 (zit.: Rengeling, Verfassungsbeschwerde auf Gemein- 295 schaftsebene? in: Due …”

Möglichkeiten der Erweiterung der Nichtigkeitsklage Privater durch die Rechtsprechung S. 221-223

„… .; derselbe, EuR 1990, 195, 210; Schwarze, DVBl 2002, 1297, 1310. In Deutschland ist die Verfassungsbeschwerde …”

Erkenntnisse im Hinblick auf den Individualrechtsschutz S. 210-214

„… im Wege der Verfassungsbeschwerde auch erzwungen werden kann. Allerdings muss auch festgehalten …”

Das Vorabentscheidungsverfahren im deutschen Prozessrecht S. 99-102

„… Verfassungsbeschwerde wird dann gewährt, wenn der inzidente Rechtsschutz durch die Fachgerichte nicht möglich oder …”

Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens in den unterschiedlichen Instanzen S. 172-207

„… Kläger Verfassungsbeschwerde ein, über die das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat.811 cc …” „… .889 Die Klägerin erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde und rügte u.a. die Verletzung ihres Rechts auf …” „… tätig zu sein.955 Die daraufhin durch Herrn Vogel eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm das …”

Verbesserungen durch die Umsetzung der im Vertrag von Nizza geschaffenen Möglichkeiten zur Reform des Rechtsschutzsystems S. 223-232

„… die Verfassungsbeschwerde direkt gegen ein Gesetz zulässig, wenn ansonsten ein schwerer und …”

Erfordernis eines lückenlosen Rechtsschutzes S. 102-137

„… entgegengesetzten Prämisse aus. Rechtsschutz im Wege der Verfassungsbeschwerde wird dann gewährt, wenn der inzidente …” „… Recht im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. S. dazu nur: BVerfGE 81, 70, 82 f …”

Voraussetzungen des Vorabentscheidungsverfahrens S. 55-88

„… grundsätzlicher Be- 78 Möglichkeit der Erhebung außerordentliche Rechtsbehelfe wie die Verfassungsbeschwerde oder …”

doi.org/10.5771/9783845220246

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