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Nikola Friedrich - Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit

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Nikola Friedrich

Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 53 2011

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Verfahrenskosten S. 278-285

„… Vereinbarung unwirksam ist, also beispielsweise gegen die §§ 134, 138 BGB verstößt. 4. Verfahrenskosten Da …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Verfahrenskosten 278 5. Sicherung der Vertraulichkeit 285 6. Ausschluss für eine spätere richterliche Tätigkeit …” „… . Verfahrensdauer 274 3. Vollstreckungstitel 276 4. Verfahrenskosten 278 a) Gerichtskosten 278 b …”

Vollstreckungstitel S. 276-278

„… Vereinbarung unwirksam ist, also beispielsweise gegen die §§ 134, 138 BGB verstößt. 4. Verfahrenskosten Da …”

Regelung der sozialgerichtsinternen Mediation S. 292-296

„… Mediation unter den Aufwendungen liegen, die die Länder derzeit für die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe …”

doi.org/10.5771/9783845233604

Bettina E. Breitenbücher - Masseunzulänglichkeit

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Bettina E. Breitenbücher

Masseunzulänglichkeit

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 18 2007

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Stundung der Verfahrenskosten S. 65

„… 65 4. Stundung der Verfahrenskosten Eine Flut zusätzlicher typischerweise masseunzulänglicher …” „… mangels Masse nach § 207 InsO durch eine Stundung der Verfahrenskosten verhindert, §§ 4a ff. InsO. Seit …”

Ergebnis S. 75-77

„… Bezug auf die Verfahrenskosten im engeren Sinne nach § 54 InsO überschuldet ist. Dagegen berechtigt auch …” „… Blick klare Unterscheidung zwischen den zu deckenden Verfahrenskosten und den nicht in die …” „… der Verwalter nur sonstige Masseverbindlichkeiten oder auch Verfahrenskosten in Form von Auslagen …”

Zusammenfassung und Reformvorschläge S. 126-130

„… . Einsparmöglichkeiten wurden bei den Verfahrenskosten i.e.S. durch eine Neuordnung der Vergütung des Insolvenzverwalters …” „… nicht nur die Verfahrenskosten i.e.S. decken, sondern auch sämtliche Ausgaben für die Verwaltung …” „… voraussichtliche Deckung der Verfahrenskosten i.e.S. für das Gericht, den Verwalter und den Gläubigerausschuss …”

Ergebnis S. 65-66

„… 65 4. Stundung der Verfahrenskosten Eine Flut zusätzlicher typischerweise masseunzulänglicher …” „… mangels Masse nach § 207 InsO durch eine Stundung der Verfahrenskosten verhindert, §§ 4a ff. InsO. Seit …” „… die reinen Verfahrenskosten bestritten werden können. Sind jedoch die Kosten des Verfahrens gedeckt …”

Unterschiedliche Schutzwürdigkeit S. 77-81

„… Blick klare Unterscheidung zwischen den zu deckenden Verfahrenskosten und den nicht in die …” „… der Verwalter nur sonstige Masseverbindlichkeiten oder auch Verfahrenskosten in Form von Auslagen …” „… Verfahrenskosten und sonstiger Masseverbindlichkeiten Voraussetzung für die Eröffnung und Fortführung von …”

Stellungnahme S. 98-107

„… dann angenommen werden, wenn eine Gegenüberstellung von verwertbarem Vermögen und Verfahrenskosten …” „… Das für die Deckung der Verfahrenskosten maßgebliche, in angemessener Zeit liquidierbare Vermögen des …” „… könnten. Es kommt damit – anders als bei den Verfahrenskosten – nicht auf das Schuldendeckungspotential …”

Literatur S. 95-98

„… gedeckt sind.448 „Deckt die Insolvenzmasse zwar die Verfahrenskosten, nicht aber auch die sonstigen …” „… Verfahrenskosten sowie den sonstigen Masseverbindlichkeiten auf der anderen Seite für erforderlich.466 Hefermehl …” „… unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten ausreichend ist, müsse auf die liquiden Mittel abgestellt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . Herabsetzung der Eröffnungsvoraussetzungen 60 a. Kostendeckung 60 b. Verfahrenskosten im engeren Sinn 61 c …” „… Verfahrenskosten 65 5. Ergebnis 65 E. Überschuldung der Insolvenzmasse und Masseverbindlichkeiten nach neuem …”

Verwertung der Restmasse S. 28-29

„… nicht deckte, zu denen außer den Verfahrenskosten i.e.S. auch die Ausgaben für Verwaltung und Verwertung …” „… Verfahrenskosten deckte. In der Literatur wurde deshalb die Ansicht vertreten, dass der Einstellungsgrund der …”

Fortsetzung der Verwertung S. 64-65

„… BT-Drucks. 12/2443, S. 218. 65 4. Stundung der Verfahrenskosten Eine Flut zusätzlicher typischerweise …” „… Einstellung mangels Masse nach § 207 InsO durch eine Stundung der Verfahrenskosten verhindert, §§ 4a ff. InsO …”

Ergebnis S. 91-93

„… heraus, dass die Insolvenzmasse nicht einmal die Verfahrenskosten i.e.S. deckt, wird das …” „… Deckungsprüfung im Rahmen der §§ 26 und 207 InsO behoben werden. Außer den 93 Verfahrenskosten des § 54 InsO …”

Herabsetzung der Eröffnungsvoraussetzungen S. 60-63

„… , BT-Drucks. 12/7302, S. 158. 61 b. Verfahrenskosten im engeren Sinn Die Hürde für die Eröffnung von Verfahren …” „… der Masse nicht einmal die reinen Verfahrenskosten bestritten werden können.314 Sind jedoch die Kosten …”

Zweckverfehlung S. 67-68

„… die Masse zwar die Verfahrenskosten im Sinne des § 54 InsO, nicht aber die sonstigen …” „… verweisen. Eine Eröffnung bei bloßer Verfahrenskostendeckung ist somit grundsätzlich eben nicht im Interesse …”

Einleitung S. 9-12

„… eröffnet, wenn das Gesellschaftsvermögen voraussichtlich ausreichen wird, um die Verfahrenskosten zu decken …” „… zwar noch die Verfahrenskosten, reicht sie aber nicht aus, um auch die fälligen sonstigen …”

Handlungsunfähigkeit S. 70-73

„… Insolvenzmasse tatsächlich nur zur Deckung der Verfahrenskosten im engeren Sinne ausreicht, wird ihr …” „… , 1687, 1688. 73 sich der Verwalter durch eine „extensive Interpretation der Verfahrenskosten“ retten.373 …”

Ausfallhaftung S. 68-70

„… der Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen fest, dass die Masse zwar die Verfahrenskosten im Sinne des …” „… Verfahrenskostendeckung ist somit grundsätzlich eben nicht im Interesse aller Massegläubiger. 2. Ausfallhaftung Im Teil B …”

Ergebnis S. 28

„… nicht deckte, zu denen außer den Verfahrenskosten i.e.S. auch die Ausgaben für Verwaltung und Verwertung …”

Rechtsprechung S. 94-95

„… gedeckt sind.448 „Deckt die Insolvenzmasse zwar die Verfahrenskosten, nicht aber auch die sonstigen …”

Ergebnis S. 116-117

„… Einstellungsvoraussetzungen in den §§ 26 und 207 InsO derzeit nicht ausgegangen werden. Da nur die Verfahrenskosten des § 54 …”

Grammatische Auslegung S. 117-118

„… Einstellungsvoraussetzungen in den §§ 26 und 207 InsO derzeit nicht ausgegangen werden. Da nur die Verfahrenskosten des § 54 …”

Ergebnis S. 43-45

„… Fortsetzung ihrer Tätigkeit auch weitere Verfahrenskosten in Form von Auslagen für die Verwaltung, Verwertung …”

Regelungen zur Durchführung massearmer Verfahren S. 46-48

„… wichtige Ausnahme vom Vorrang Dritter enthält jedoch § 13 Abs. 1 Nr. 3 GesO. Erst nach den Verfahrenskosten …”

Zweite Zäsur S. 73-75

„… 73 sich der Verwalter durch eine „extensive Interpretation der Verfahrenskosten“ retten.373 Keine …”

Wirtschaftliche und soziale Entwicklungen S. 25-28

„… denen außer den Verfahrenskosten i.e.S. auch die Ausgaben für Verwaltung und Verwertung der Masse …”

Haftungsgefahren S. 29-32

„… Verfahrenskosten deckte. In der Literatur wurde deshalb die Ansicht vertreten, dass der Einstellungsgrund der …”

Rechtslage S. 16-25

„… Verfahrenskosten 84 Kuhn/Uhlenbruck, KO, § 107 Rz. 1; Uhlenbruck, KTS 1993, 373, 374. 85 Kuhn/Uhlenbruck, KO …”

Literaturverzeichnis S. 131-134

„… Verfahrenskostenvorschusses, in: Insolvenzrecht im Umbruch, Köln, Berlin, Bonn, München 1991, S. 101 Heidelberger Kommentar …”

doi.org/10.5771/9783845204932

Qian Li - Public Interest Considerations in Merger Control

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Qian Li

Public Interest Considerations in Merger Control

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 315 2023

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Summary in German S. 355-368

„… unterschiedlichen Werte ist jedoch nicht einfach, und die getrennten Verfahren erhöhen die Verfahrenskosten.Im …” „… zu unterziehen, sie können Verfahrenserleichterungen und Verfahrenskosten zur Folge haben und sie …”

doi.org/10.5771/9783748937210

Jörg Wilde - Verbraucherinsolvenz: Erfolgreiche Schuldbefreiung

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Jörg Wilde

Verbraucherinsolvenz: Erfolgreiche Schuldbefreiung

2021

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1. Wichtiges vorab S. 11-46

„… InsolvenzplansRestschuldbefreiung Mitwirkung bei Fragen und AuskünftenStundung der VerfahrenskostenAllgemeinesAus den bisherigen …” „… Verbraucherinsolvenzverfahren ................... 15Stundung der Verfahrenskosten …” „… Verfah-renskosten ab. Ein Insolvenzplanverfahren (vgl. Seite 131) ist eine teure Variante. Es lohnt sich nur, wenn …”

3. Gerichtliches Einigungsverfahren S. 79-102

„… raten.Schuldner, die eine Stundung der Verfahrenskosten erhalten, können auch die Aufwendungen für einen …” „… Verfahrenskosten, falls dieses in Betracht gezogen wird (vgl. Stundung ab Seite 18)Wurden die oben geforderten …” „… Insolvenzgericht das eigentliche Verfahren aufnimmt, muss der Schuldner erst einmal die Verfahrenskosten aufbringen …”

10. Stichwortverzeichnis S. 169-176

„… Verbraucherzentralen 134ratgeber.indd 171 23.06.2021 22:42:23172 | Stichwortverzeichnis10Verfahrenskosten 18 …” „… , 19, 20, 94, 95, 96Verfahrenskostenstundung 123Vergleich, gerichtlicher 97Vergleichsverfahren 85 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… .......................... 12So funktioniert das Verbraucherinsolvenzverfahren............. 15Stundung der Verfahrenskosten …” „… · Unseriöse Helfer erkennen · Voraussetzungen einer Verfahrenskostenstundung erfüllen · Steuerschulden …”

7. Insolvenzplanverfahren S. 129-132

„… beendet sein. Allerdings sind die Verfahrenskosten etwas höher.Nicht nur für UnternehmerZiel des …”

5. Wohlverhaltensphase S. 117-120

„… Glück hat nach drei Jahren die Verfahrenskosten ausgeglichen und eine Restschuldbefreiung erhalten. Ein …”

6. Am Ziel: Restschuldbefreiung S. 121-128

„… Verfahrenskostenstundung (siehe Seite 18) erinnert. Diese Möglichkeit sollte man auch nutzen, wenn das ganze Verfahren …”

4. Insolvenzverfahren S. 103-116

„… nochmals an die Verfahrenskostenstundung er-innert (siehe Seite 18).Prüfung des …”

doi.org/10.5771/9783802955501

Frank Thomas Zimmer - Haftung des eingewechselten Insolvenzverwalters

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Frank Thomas Zimmer

Haftung des eingewechselten Insolvenzverwalters

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 24 2008

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Verwalterwechselspezifische Pflichtenbestimmung S. 330-341

„… wurden, ohne zu den Verfahrenskosten nach § 54 InsO zu gehören. Hier stellt sich zum wiederholten Male …” „… Verfahrenskosten (§ 54 InsO), insbesondere Vergütungsanspruch des Amtsvorgängers Bei den vorangegangenen …” „… . § 55 InsO abgestellt. Die üblichen Verfahrenskosten i.S.d. § 54 InsO, d.h. im Wesentlichen …”

Verwalterwechselspezifische Pflichten bei Verwaltung der Masse S. 381-383

„… . § 55 InsO hat der eingewechselte Verwalter die vorweg zu bedienenden Verfahrenskosten nach § 54 InsO zu …” „… die Verfahrenskosten i.S.d. § 54 InsO zu berücksichtigen. Dabei ist irrelevant, dass zwischen …” „… Prozesskostenhilfe muss aufgrund des verwalterwechselbedingten Anstiegs der Verfahrenskosten erneut geprüft werden …”

Ergebnis S. 341-342

„… Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO hat der eingewechselte Verwalter die vorweg zu bedienenden Verfahrenskosten nach …” „… wird, ohne die Verfahrenskosten i.S.d. § 54 InsO zu berücksichtigen. Dabei ist irrelevant, dass …”

Überwindung einer mangelnden Beschlussfähigkeit der Gläubigerversammlung durch eine Maßnahme des Gerichts S. 183-186

„… Verfahrenskosten deckenden Masse werde verzichtet. Lediglich betreffend diese beiden Punkte liegt überhaupt ein …” „… Gläubigerversammlung bei Einstellung des Verfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse ist heute in …”

Verwalterwechselspezifische Pflichten bei Verwertung der Masse S. 383

„… verwalterwechselbedingten Anstiegs der Verfahrenskosten erneut geprüft werden. Versäumte steuerrechtliche Pflichten des …”

Sonstige verwalterwechselspezifische Pflichten S. 383-384

„… verwalterwechselbedingten Anstiegs der Verfahrenskosten erneut geprüft werden. Versäumte steuerrechtliche Pflichten des …”

Forderungsprüfung S. 353-354

„… dem Verwalterwechsel die Verfahrenskosten i.S.d. § 54 InsO ansteigen und somit im Zeitpunkt des …”

Rechtsstreite S. 354-355

„… dem Verwalterwechsel die Verfahrenskosten i.S.d. § 54 InsO ansteigen und somit im Zeitpunkt des …”

Mindestzahl abstimmender und stimmberechtigter Teilnehmer an der Gläubigerversammlung S. 182-183

„… Verfahrenskosten deckenden Masse werde verzichtet. Lediglich betreffend diese beiden Punkte liegt überhaupt ein …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 356-361

„… Verfahrenskosten nach § 54 InsO war festzuhalten, dass der eingewechselte Verwalter vor Begründung neuer …”

Pflichtenbestimmung im Grundsatz S. 342-347

„… 342 Verwalter geschmälert wird, ohne die Verfahrenskosten i.S.d. § 54 InsO zu berücksichtigen …”

Insolvenzordnung ab 1999 S. 40-47

„… Insolvenzgrundes i.S.d. §§ 17 bis 19 InsO und die voraussichtliche Deckung der Verfahrenskosten zu prüfen. Diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… ) Berücksichtigung der Verfahrenskosten (§ 54 InsO), insbesondere Vergütungsanspruch des Amtsvorgängers 339 h) Folgen …”

Anwendbarkeit des § 57 InsO auf den Sachverständigen i.S.d. §§ 5 Abs. 1, 4 InsO, 402 ff. ZPO S. 138-140

„… darüber zu entscheiden, ob das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann (Verfahrenskostendeckung) bzw. darf …”

Anwendbarkeit des § 57 InsO auf den vorläufigen Insolvenzverwalter S. 140-143

„… werden kann (Verfahrenskostendeckung) bzw. darf (Vorliegen eines Eröffnungsgrundes), oder ob der Antrag …”

doi.org/10.5771/9783845210346

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