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Maximilian J. Alter - Die Eingriffsschwelle beim Verbot extremistischer Parteien und Vereine in Deutschland und England

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Maximilian J. Alter

Die Eingriffsschwelle beim Verbot extremistischer Parteien und Vereine in Deutschland und England

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 23 2016

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Die Verbotsgründe S. 22-57

„… . 9 Abs. 2 GG, § 3 VereinsG) und Ausländervereinen (§§ 14 f. VereinsG). 1. Das Parteiverbot nach Art …” „… gesellschaftlichen Zusammenlebens in einer freiheitlichen Demokratie. 2. Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 VereinsG Die …” „… Voraussetzungen für ein Vereinsverbot werden in Art. 9 Abs. 2 GG formuliert und in § 3 Abs. 1 VereinsG wiederholt …”

Das Verbotsverfahren S. 57-63

„… , § 3 VereinsG Auch im Hinblick auf den Vereinsbegriff findet sich im einfachen Recht eine …” „… Begriffsdefinition, die mit dem verfassungsrechtlichen Vereinigungsbegriff übereinstimmt.187 § 2 Abs. 1 VereinsG …” „… . Erster Teil: Der Kontext von Parteien- und Vereinsverboten 60 Gem. § 2 Abs. 2 VereinsG sind von diesem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… VereinsG 31 a. Strafrechtswidrigkeit 31 b. Verfassungsmäßige Ordnung 33 aa. Demokratieschutz 34 bb …” „… »Bevölkerungsverständigung« 43 dd. Anwendbarkeit auf Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 44 3. §§ 14 f. VereinsG …” „… 45 a. Ausländerintegration, § 14 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 VereinsG 45 b. Völkerrechtliche …”

Die Eingriffsschwellen in Deutschland S. 175-289

Einleitung S. 17-22

„… . 9 Abs. 2 GG, § 3 VereinsG) und Ausländervereinen (§§ 14 f. VereinsG). 1. Das Parteiverbot nach Art …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-17

„… 2000 UKHL United Kingdom House of Lords VereinsG Vereinsgesetz WVK Wiener Übereinkommen über das …”

Eingriffsschwelle und Prognose S. 130-151

„… , bzw. die nach § 3 Abs. 2 VereinsG zuständige Verbotsbehörde in Deutschland oder der nach dem …” „… Verhalten der Anhänger der betreffenden Partei nennt, gehen Art. 9 Abs. 2 GG, §§ 3, 14 f. VereinsG und der …”

Historische Hintergründe S. 102-128

„… Vereinigungsfreiheit ausgenommen. Sie konnten nach § 2 Abs. 1 VereinsG aufgelöst werden.431 Da die Weimarer …”

Schlussfolgerungen S. 341-385

„… : Das Vereinsverbot gem. Art. 9 Abs. 2 GG/ §§ 3 ff. VereinsG – Eine systematische Darstellung von …” „… Religionsprivileg des Vereinsgesetzes zum Vereinigungsverbot, Berlin 2004. Groh, Kathrin: Zwischen Skylla und …” „… Verfahren für verfassungswidrige Vereine – das neue Vereinsgesetz, in: Neue Juristische Wochenschrift 1964 …”

Die Eingriffsschwelle in England S. 289-338

„… Es ist folglich davon auszugehen, dass auch das Verbot nach §§ 14 f. VereinsG eine konkrete Gefahr …”

doi.org/10.5771/9783845279565

Andrea Kießling - Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung

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Andrea Kießling

Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 8 2012

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Verbotene Vereine S. 331-335

„… VereinsG geregelt sind, extremistische Vereine verbieten, wie dies schon in den 1970er Jahren mit GUPA und …” „… regelt das Verbot bestimmter Vereinigungen, das VereinsG gilt für Vereine. Beide Vorschriften knüpfen …” „… Sinne sind deckungsgleich, § 2 I VereinsG gibt den verfassungsrechtlichen Vereinigungsbegriff des Art. 9 …”

Ausweisung eines Mitglieds oder Anhängers wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik, § 54 Nr. 5a 1. Var. AufenthG S. 335-341

„… Urteil vom 03.12.2004, da sich der Verein gem. § 3 I 1 VereinsG gegen den Gedanken der …” „… VereinsG erfüllt waren. Es stellte fest, 669 BVerwG, NVwZ 1995, 587. 670 Verfassungsschutzbericht 2009 …” „… sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 II GG bzw. § 3 I VereinsG richte676. Bei …”

Ausweisung eines Mitglieds wegen Betätigung nach dem Vereinsverbot, § 55 II Nr. 2 AufenthG S. 341-342

„… 341 sem Gebiet. Nicht jede Organisation ist aber im Sinne des VereinsG organisiert oder verboten …” „… anderen Gründen –, kommt auch eine Strafbarkeit gem. § 20 I 1 VereinsG in Betracht. Im Unterschied zu § 85 …” „… StGB verlangt § 20 I 1 VereinsG auch nur ein vollziehbares und kein unanfechtbares Vereinsverbot. In …”

Ausweisung eines Leiters gem. § 54 Nr. 7 AufenthG S. 342-347

„… . § 3 I 1 VereinsG auf. Auf die Verbotstatbestände des § 14 VereinsG, die speziell für Ausländervereine …” „… . § 3 I 1 VereinsG verboten. Hierzu gehören die Hizb ut-Tahrir, der Al-Aqsa e.V., die Internationale …” „… VereinsG vereinzelt genannt706, aber dort nicht definiert. Im BGB wiederum ist der Begriff des Leiters …”

Wirkung der Abschiebungsanordnung S. 423-424

„… ausgesprochene Vereinsverbote nach § 3 II Nr. 2 VereinsG entscheidet allein das BVerwG (vgl. § 50 I Nr. 2 VwGO …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-26

„… ) Var. Variante VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Z) VereinsG Gesetz zur Regelung des …” „… öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) Verf. Verfasserin VerwArch Verwaltungsarchiv (Z) VG …”

Vorwort S. 7-20

„… . Vereinigungen, die den Terrorismus unterstützen, bzw. Vereinigungen, die nicht nach dem VereinsG verboten sind …”

Die Abwehr terroristischer Gefahren nach dem AuslG 1965 S. 32-40

„… . Die GUPS und die GUPA waren wegen Gefährdung der inneren Sicherheit gem. §§ 14 I, 15 I VereinsG in der …” „… Tätern von Terroranschlägen innerhalb des Geltungsbereichs des Vereinsgesetzes durch ihre Funktionäre …”

Die Planung, Vorbereitung und Unterstützung im Vorfeld terroristischer Anschläge S. 185-262

„… Rechtsprechung geprägt und anhand der gesetzlichen Begriffsbestimmung des Vereins nach § 2 I VereinsG in seinen …” „… , handelt es sich eventuell sogar um einen Verein im Sinne des VereinsG, stellt sie erst Recht eine …”

Literaturverzeichnis S. 453-472

„… , in: Erbs/Kohlhaas, VereinsG) Erbslöh, Andrea, Bestenfalls überflüssig – Überlegungen zur …”

Definition „Terrorismus“ S. 109-147

„… „(internationaler) Terrorismus“ stehen. § 14 VereinsG, der im Zuge des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 08.11.2001 …”

Ausweisungstatbestände S. 280-331

Einleitung S. 27-31

„… bestehender und zur Schaffung neuer Gesetze geführt. Dazu gehören u.a. Änderungen des Vereinsgesetzes, um …” „… des Vereinsgesetzes v. 04.12.2001, BGBl I 3319. 2 Vgl. das 34. Strafrechtsänderungsgesetz v …”

doi.org/10.5771/9783845242484

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NK Neue Kriminalpolitik

Browse Volumes: NK Neue Kriminalpolitik

NK Volume 33 (2021) Issue 3 ISSN Online: 2942-1624

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Sönke Florian Gerhold Bagatelldelikte als Türöffner für Ausforschungen und gezieltes Suchen nach Zufallsfunden? Indizien für einen Missstand S. 296-307

„… Gleichstellungsklausel des § 9 Abs. 3 VereinsG verbotenes Patch eines erlaubten Vereins, das zwar nicht vollständig, aber …” „… - Wohnung-wegen-Fotos-mit-Kurdenfahne.html; alle Stand: 21.2.2021. In Ausnahmefällen kommen natürlich auch bei Verstößen gegen das VereinsG …” „… . Betreffend die Veröffentlichungen der Fotos ist diesbezüglich relevant, dass § 20 Abs. 1 VereinsG lediglich …”

doi.org/10.5771/0934-9200-2021-3

Volker Enseleit - Die Vereinigungsfreiheit in Deutschland und Frankreich

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Volker Enseleit

Die Vereinigungsfreiheit in Deutschland und Frankreich

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 30 2007

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Grundrechtsfähigkeit S. 62-69

„… Vereinigungsfreiheit gewährt). Jedoch bestimmt § 1 Abs. I des bundesdeutschen VereinsG von 1964: »Die Bildung von …” „… Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit).« Ersichtlich werden Ausländer bei§ 1 VereinsG nicht von der …” „… subjektiv-öffentlichen Rechtes der Vereinsfreiheit gem. § 1 VereinsG214.Die Verein(igung)sfreiheit nach Art. 9 GG und …”

Einschränkungen der kollektiven positiven Vereinigungsfreiheit in Deutschland (Auflösung einer Vereinigung) S. 148-161

„… §§ 14 und 15 VereinsG fest, daß die Verbotsgründe desArt. 9 Abs. II GG auch für diese Vereinigungen …” „… »polizeifest«620, was § 1 Abs. II i.V.m.§ 3 Abs. I VereinsG ausdrücklich (auf einfachgesetzlicher Ebene …” „… eingeschritten werden« (§ 3 Abs. I VereinsG nennt als Verbotsgründe die in Art. 9 Abs. II GG aufgezählten …”

Strafrechtliche Sanktionen bei Aufrechterhaltung einer aufgelösten Vereinigung S. 171-172

„… Vereinsverbot stehen die Strafandrohungen des § 85 StGB und des § 20 VereinsG zur Seite. § 85 StGB stellt …” „… Vereinigungen) unter Strafe.§ 20 VereinsG stellt bei formeller Subsidiarität zu den §§ 84, 85, 86 a und 129StGB …” „… Kennzeichen verbotener Vereinigungen). Daß § 20 Abs. INr. 1 VereinsG Verstöße gegen vollziehbare, aber noch …”

Der Begriff der Vereinigung in Deutschland S. 80-87

„… Art. 9 Abs. II GG i.V.m. § 3 VereinsG verboten werden kann310. An das Erfordernis der Gemeinsamkeit …” „… WillensbildungDieses (in § 2 VereinsG) einfachgesetzlich statuierte Erfordernis muß verfassungsrechtlich zurückhaltend …” „… . Münch/Kunig – Löwer, Art. 9 Rn. 3386nisierten Willensbildung unterworfen sein (§§ 7 – 11 VereinsG), ohne …”

Einschränkungen der individuellen positiven Vereinigungsfreiheit in Deutschland S. 161-171

„… Vereinsverbot stehen die Strafandrohungen des § 85 StGB und des § 20 VereinsG zur Seite. § 85 StGB stellt …” „… Vereinigungen) unter Strafe.§ 20 VereinsG stellt bei formeller Subsidiarität zu den §§ 84, 85, 86 a und 129StGB …” „… Kennzeichen verbotener Vereinigungen). Daß § 20 Abs. INr. 1 VereinsG Verstöße gegen vollziehbare, aber noch …”

Endergebnis S. 291-302

„… Unterschied, da für sie die Vereinigungsfreiheit in Deutschlanddurch § 1 VereinsG und Art. 11 EMRK garantiert …” „… § 1 Abs. I VereinsG und Art. 11 Abs. I EMRK einfachgesetzlicher Schutz (wobei die Wertigkeit letzteren …” „… des Zivilrechts im BGB und bezüglichdes öffentlichen Rechts im Vereinsgesetz, während in Frankreich …”

Einleitung S. 19-21

„… »Vereinsfreiheit«, kein Unterschied,was sich besonders deutlich bei Art. 9 Abs. I GG und § 1 VereinsG zeigt, da …”

Die Entwicklung ab dem Reichsvereinsgesetz von 1908 S. 34-36

„… jedoch in der Bundesrepublik Deutschland erst durch § 30 Abs. I Nr. 1 VereinsG von 1964 – bis zu diesem …” „… sich an das polizeilich beschränkende Vereinsgesetz vom 11. März 1850 anlehnte82. Auch das …” „… , Art. 9 Abs. II Rn. 12).91 Schnorr, S. 32; vgl. zur Anwendung des Vereinsgesetzes von 1908 in den …”

Die Entwicklung ab der Revolution von 1918 S. 36-40

„… durch § 30 Abs. I Nr. 1 VereinsG von 1964 – bis zu diesem Zeitpunkt wurde das Reichsvereinsgesetz von …” „… Schnorr, S. 32; vgl. zur Anwendung des Vereinsgesetzes von 1908 in den verschiedenenEpochen der deutschen …” „… Regimes auf. Nach einer kurzen Phase derAbhängigkeit der Vereinsgründung von alliierter Lizenzierung blieb …”

Vergleich der positiven allgemeinen Vereinigungsfreiheit in Deutschland und in Frankreich S. 129-147

„… . I VereinsG normiert sind), während es in Frankreich eine gesetzliche Definition gibt.Ein …” „… Vereinsgründung nicht als Vertrag anzusehen534.526 Encyclopédie Dalloz, institution, insbesondere: n° 1 – 45 und n …” „… déclarée (gewissermaßen eine Vereinsgründung) gesehen, nicht lediglich eine Eröffnung weiterer …”

Einschränkungen der kollektiven positiven Vereinigungsfreiheit in Frankreich (Auflösung einer Vereinigung) S. 172-199

„… und § 20 VereinsG der Unterstützungeines Vereinsverbots, sondern stellen andere Tätigkeiten unter …” „… einen unstatthaften Vereinsgegenstand, der gegen die Gesetze oder gegen die guten Sitten verstößtoder …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… unlauteren Wettbewerbv. vomVereinsG Vereinsgesetz 5. August 1964Verf. VerfassungVerw Rspg …”

Die Entwicklung ab der Revolution von 1848 S. 29-34

„… , wobeiauch außerhalb des Vereinsgesetzes Auflösungsgründe bestanden und der Polizeibeamte keine Gründe für …” „… wurdepraktisch aufgehoben67. Ansonsten ist der Beschluß inhaltlich dem preußischenVereinsgesetz von 1850 ähnlich …” „… Vereinsgesetzgebung Reichssache (Art. 4 Ziff. 16 RV enthielt die Kompetenzzuweisung für das Reich bezüglich des …”

Die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg S. 40-42

„… Regimes auf. Nach einer kurzen Phase derAbhängigkeit der Vereinsgründung von alliierter Lizenzierung blieb …” „… öffentlichenVereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964118 von Bedeutung für die allgemeine Vereinigungsfreiheit. Es …”

Vergleich der Träger des Rechtes der Vereinigungsfreiheit in Deutschland und in Frankreich S. 76-79

„… Deutschland die Ausländer über einfachgesetzliche Bestimmungen (Vereinsgesetz von 1964 und Art.11 EMRK) auch …”

Inhalte der positiven allgemeinen Vereinigungsfreiheit in Deutschland S. 87-91

„… , Vereinigungen zu gründen, sich in ihnen zu betätigen usw. und das Vereinsgesetz regelt (inbezug auf die …”

Einschränkungen der individuellen positiven Vereinigungsfreiheit in Frankreich S. 199-200

„… die Einzelheiten durch das Vereinsgesetz geregelt werden.821 Lamy ass., 108-14; Régnier, S. 24 (n° 4 …”

Vergleich der Einschränkungen der positiven allgemeinen Vereinigungsfreiheit in Deutschland und in Frankreich S. 200-212

„… Verwaltungskompetenz) die betreffenden Vereinigungen auflösen kann, wobei die Einzelheiten durch das Vereinsgesetz …”

Entstehung des »Droit local der Vereinigungen« S. 252-256

„… deutscheVereinsgesetzgebung beizubehalten967.Mit den Jahren wurden jedoch einige Vorschriften erlassen, die für das …”

Vereinheitlichungsversuche und Modernisierung S. 256-258

„… deutscheVereinsgesetzgebung beizubehalten967.Mit den Jahren wurden jedoch einige Vorschriften erlassen, die für das …”

Literaturverzeichnis S. 341-347

„… Berücksichtigung der VereinsgesetzgebungDeutschlands, Berlin 1904Esmein, Paul: Civil Français, Band II, 7. Aufl …” „… , Peter: Nochmals: Das neue Vereinsgesetz, DÖV 1965, S. 29 ff.Ferid, Murad: Das Französische Zivilrecht …” „… : Öffentliches Vereinsrecht, Kommentar zum Vereinsgesetz, Köln, Berlin,Bonn, München 1965Schönke/Schröder …”

doi.org/10.5771/9783845202020

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Jasmin Riedl

Policy-Timing nach 9/11

Series: Policy Analyse

Volume 2015

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Die Streichung des Religionsprivilegs S. 107-144

„… Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes« § 2 II 3 VereinsG. Dieser Paragraph hatte bis dato solche …” „… VereinsG war keine kurzfristige Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers 2001. Auch lag der …” „… , so dass 2001 eine Reform des VereinsG folgte (Kapitel 4.4). Abschließend resümiert das Kapitel die …”

Einleitung S. 19-36

„… Einleitung 20 dem Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) und die Legitimierung des …” „… Inneren Sicherheit zeigen sich auch im Konkreten: Die Streichung des Religionsprivilegs aus dem VereinsG …” „… : die Streichung des sogenannten Religionsprivilegs aus dem VereinsG und die rechtliche Verankerung des …”

Entwicklungslinien der Inneren Sicherheit S. 65-106

„… Prozent). Immerhin 67 Prozent der Befragten befürworteten eine Änderung des VereinsG, aber nur 38 Prozent …” „… einer Änderung des VereinsG und die eher kritische Haltung der Bevölkerung zu IKT-Maßnahmen lassen – in …” „… ihren Bemühungen für ein Policy-Timing zu: Für die Streichung des Religionsprivilegs aus dem VereinsG …”

Literaturverzeichnis S. 209-240

„… eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes (VereinsG). 20.09.2001. Bundesrat 2001c …” „… öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz – VereinsG) vom 05.08.1964 (BGBl I, 593) zuletzt geändert durch Art …” „… §§ 9 Abs. 1, 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) TKÜ Telekommunikationsüberwachung VereinsG Gesetz …” „… Sicherheitsmaßnahme 132! 4.4! Der Gesetzgebungsprozess zur Änderung des Vereinsgesetzes 136! 4.5! Resümee 142! 5! Das …”

Reformen im Politikfeld Innere Sicherheit S. 185-194

„… ein, das VereinsG entsprechend zu ändern, wohl aber nicht (umfänglich) die Vertreter der muslimischen …”

Theoretische und analytische Grundlagen S. 37-64

„… Gesetzgebungsgremien aus dem VereinsG gestrichen. Das Politikergebnis wirkt unmittelbar auf die operationale Ebene …”

Das Policy-Timing zur Legitimierung des IMSI-Catchers S. 145-184

„… Verhandlung des VereinsG –, dass man sich an Wählerstimmen orientierte und deshalb einen Burgfrieden anbot …”

Anhang S. 195-208

„… Änderung des Vereinsgesetzes 15.! Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz – § 129b StGB (34 …”

doi.org/10.5771/9783845255392

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