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Malte Rosenberg - Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Steuerverfahren

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Malte Rosenberg

Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Steuerverfahren

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 45 2014

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Der Unternehmensbegriff S. 41-44

„… 41 II. Steuerliche Regeln als tatbestandliche Beihilfen 1. Der Unternehmensbegriff a) Grundsatz …” „… EuGH legt den Unternehmensbegriff allerdings – ebenso wie bei der Anwendung der übrigen …” „… Betracht.102 b) Steuerbegünstigte Tätigkeiten Der Unternehmensbegriff umfasst allerdings nicht nur selbst …”

Beihilferecht und europäische Steuerharmonisierung S. 33-41

„… Beihilfen 1. Der Unternehmensbegriff a) Grundsatz Der Begriff der staatlichen Beihilfe setzt zunächst voraus …” „… grundsätzlich nur Unternehmen sein.100 Der EuGH legt den Unternehmensbegriff allerdings – ebenso wie bei der …” „… als Beihilfeempfänger in Betracht.102 b) Steuerbegünstigte Tätigkeiten Der Unternehmensbegriff umfasst …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Regeln als tatbestandliche Beihilfen 41 1. Der Unternehmensbegriff 41 a) Grundsatz 41 b …”

doi.org/10.5771/9783845249667

Mirko Sauer - Das Recht der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen im EnWG

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Mirko Sauer

Das Recht der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen im EnWG

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 47 2012

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Anwendbarkeit - Unternehmensbegriff S. 279-283

„… neue Tätigkeitsperioden gewinnen. I. Anwendbarkeit - Unternehmensbegriff Die Wettbewerbsregeln (Artt …” „… sie Konzessionsverträge im Sinne des § 46 Abs. 2 EnWG abschließen, den Unternehmensbegriff des …” „… erwerbswirtschaftliche Tätigkeit betrachtet, die den europäischen Unternehmensbegriff erfüllen soll.764 Dieser …”

Ergebnis S. 277-279

„… neue Tätigkeitsperioden gewinnen. I. Anwendbarkeit - Unternehmensbegriff Die Wettbewerbsregeln (Artt …”

Verbindlichkeit von Laufzeitgrenzen nach Art. 101 AEUV S. 297-320

„… Verwertung ihres Wegeeigentums auch wirtschaftlich betätigen und insofern den Unternehmensbegriff erfüllen817 …” „… Unternehmensbegriff neben der rechtlichen Selb- 817 Vgl. oben, Abschnitt 2, 3.Kap., I. 818 Vgl. Schröter, in: von …” „… Konzessionsabgabe. Vgl. oben (I.) zum Unternehmensbegriff. 877 Mitteilung der Kommission – Leitlinien für vertikale …”

Art. 28 Abs. 2 GG im Kontext des Grundgesetzes S. 644-671

„… , Abschnitt 1, 1.Kap., II.2.b. 1882 Zum Unternehmensbegriff, vgl. oben, Abschnitt 2, 3.Kap., I. 1883 Dazu …”

doi.org/10.5771/9783845242651

Christian Heinichen - Unternehmensbegriff und Haftungsnachfolge im Europäischen Kartellrecht

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Christian Heinichen

Unternehmensbegriff und Haftungsnachfolge im Europäischen Kartellrecht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 40 2011

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Der kartellrechtliche Unternehmensbegriff S. 25-31

„… darauf an, welche Handlungssubjekte vom Unternehmensbegriff des europäischen Kartellrechts erfasst werden …” „… . Die Unionsorgane setzen sich bereits seit mehr als 40 Jahren intensiv mit dem Unternehmensbegriff des …” „… Probleme zu geben, die im Zusammenhang mit dem Unternehmensbegriff des EU-Kartellrechts bis zum heutigen …”

Stellungnahme zum täterschaftlichen Unternehmensbegriff S. 45-81

„… EU-Wettbewerbsregeln zusammengefasst werden. § 2 Stellungnahme zum täterschaftlichen Unternehmensbegriff Die …” „… Unternehmensbegriff wirtschaftlich interpretieren. Das Unternehmen im Sinne der Art. 101, 102 AEUV bedarf somit keiner …” „… ) Der Unternehmensbegriff im allgemeinen Sprachgebrauch Der in der deutschen Textfassung der Art. 101 …”

Stellungnahme zum bußgeldrechtlichen Unternehmensbegriff S. 132-141

„… bußgeldrechtlichen Unternehmensbegriff Interpretiert man den bußgeldrechtlichen Unternehmensbegriff der VO 1/2003 …” „… abweichend vom täterschaftlichen Unternehmensbegriff der Art. 101, 102 AEUV nicht wirtschaftlich, sondern …” „… Begriffsspaltung zur Folge. Demselben (Unternehmens-)Begriff wird abhängig von seiner Verwendung in den …”

Entscheidungspraxis der Unionsorgane S. 35-45

„… 35 TEIL 1 DER UNTERNEHMENSBEGRIFF DES EUROPÄISCHEN KARTELLRECHTSKapitel 1 Das Unternehmen als …” „… wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens sind, den Anforderungen des täterschaftlichen Unternehmensbegriffs34der Art. 101, 102 …” „… AEUV genügen.35 Eine Definition dieses Unternehmensbegriffs findet sich allerdings weder im primären …”

Zusammenfassung S. 159-162

„… 159 Kapitel 4 Zusammenfassung Die Unionsorgane interpretieren den Unternehmensbegriff des …” „… Unternehmensbegriff der Art. 101, 102 AEUV, dessen Bestimmung sie wirtschaftliche Kriterien zugrunde legen, und dem …” „… bußgeldrechtlichen Unternehmensbegriff der VO 1/2003, den sie institutionell auslegen. Unternehmen im Sinne der Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . Thomas M. J. Möllers, Universität AugsburgBand 40Christian HeinichenUnternehmensbegriff und …” „… UNTERNEHMENSBEGRIFF DES EUROPÄISCHEN KARTELLRECHTSKapitel 1 Das Unternehmen als Täterunternehmen 35§ 1 …” „… Entscheidungspraxis der Unionsorgane 36§ 2 Stellungnahme zum täterschaftlichen Unternehmensbegriff 45§ 3 Das Konzept …”

Entscheidungspraxis der Unionsorgane S. 121-132

„… kartellrechtliche Unternehmensbegriff bei der Ermittlung des bußgeldrechtlich verantwortlichen Unternehmens. Hat ein …” „… festzusetzen. Die Bußgeldnormen der EU-Wettbewerbsregeln weisen somit einen eigenen Unternehmensbegriff auf. Er …” „… soll im Folgenden als bußgeldrechtlicher Unternehmensbegriff bezeichnet werden.362 Dieser …”

Das Unternehmen als Vollstreckungsadressat? S. 154-159

„… der Definition des bußgeldrechtlichen Unternehmensbegriffs …” „… vollstreckungsrechtlichem Problem setzt sich Lessenich, Unternehmensbegriff und Zurechnung, 2000, S. 36 f. nicht auseinander …” „… Definition des Unternehmensbegriffs der EU-Wettbewerbsregeln Einfluss zu nehmen. Gegen eine solche …”

Geschäftsbereiche als Täterunternehmen S. 107-121

„… Unternehmensbegriffs ermöglicht das von den Unionsorganen entwickelte Konzept der wirtschaftlichen Einheit eine …” „… Enichem Anic, dass von der Kommission zwei unterschiedliche Unternehmensbegriffe angewandt worden seien …” „… Polypropylenbereichs von Enichem Anic ablehnte. Der Unternehmensbegriff des E(W)G-Kartellrechts sei nicht identisch mit …”

Haftungsnachfolge im europäischen Kartellrecht S. 31-33

„… Rechtsinstitute sind für die Interpretation des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs von zentraler Bedeutung …” „… Unternehmensbegriff die effektive Anwendung und Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten vermag …” „… außerdem gezeigt werden, dass sich der Anwendungsbereich dieses wirtschaftlichen Unternehmensbegriffs …”

Rechtsvergleichung S. 352-376

„… , 820-21 (D. Colo. 1968). 365 TEIL 3 ZUSAMMENFASSUNG UND ERGEBNISSEZum Unternehmensbegriff des europäischen …” „… Kartellrechts I. Der Unternehmensbegriff des europäischen Kartellrechts wird weder im primären noch im …” „… überwiegenden Teil der Literatur ist der täterschaftliche Unternehmensbegriff der Art. 101, 102 AEUV …”

Haftungsnachfolge beim Firmen- und Rechtsformwechsel S. 165-174

„… Unternehmensbegriffs. Ihm zufolge ist nicht das Täterunternehmen, sondern dessen Unternehmensträger für eine …” „… Zum gleichen Ergebnis gelangt man auch auf der Basis eines rein wirtschaftlichen Unternehmensbegriffs …” „… 510 Vgl. auch Lessenich, Unternehmensbegriff und Zurechnung, 2000, S. 106 f., der insoweit auf die …”

Geschäftsbereiche als Bußgeldadressaten S. 148-154

„… Unternehmensbegriffs bußgeldrechtlich durch eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme dieser Gesellschaften Rechnung …” „… Unionsorgane den bußgeldrechtlichen Unternehmensbegriff institutionell interpretieren und ihn auf rechtsfähige …” „… Unternehmensbegriff der EU-Wettbewerbsregeln wirtschaftlich zu interpretieren ist. Das bußgeldrechtlich …”

Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 33-34

„… können. Ziel der Arbeit ist es, basierend auf dem zuvor entwickelten wirtschaftlichen Unternehmensbegriff …” „… dieser Arbeit stehen die Auswirkungen des Unternehmensbegriffs der EU-Wettbewerbsregeln auf die …” „… . Weitere Streitfragen, die ebenfalls einen Zusammenhang zum kartellrechtlichen Unternehmensbegriff …”

Haftungsnachfolge beim Share Deal S. 174-208

„… Zuwiderhandlung beteiligt. 585 Zum wirtschaftlichen Unternehmensbegriff der Art. 101, 102 AEUV, siehe oben, S. 45 …” „… Widerspruch zum wirtschaftlich-institutionellen Unternehmensbegriff der Unionsorgane. Ihm zufolge hat nicht …” „… wirtschaftliche Einheit, muss auf der Grundlage dieses wirtschaftlich-institutionellen Unternehmensbegriffs …”

Haftungsnachfolge beim Unternehmensträgerwechsel S. 208-298

„… Unternehmensträgerwechsels.651Grundlage der ersten Anic Regel ist der wirtschaftlich-institutionelle Unternehmensbegriff der …” „… dem Hintergrund des wirtschaftlich-institutionellen Unternehmensbegriffs der Unionsorgane, dem zufolge …” „… konsequente Weiterentwicklung des wirtschaftlich-institutionellen Unternehmensbegriffs der Unionsorgane. Sein …”

Das Konzept der gesamtschuldnerischen Haftung S. 141-148

„… Interpretation des täterschaftlichen Unternehmensbegriffs Rechnung. Bilden mehrere Gesellschaften eine …” „… bußgeldrechtlichen Unternehmensbegriff der VO 1/2003 institutionell interpretieren, die bußgeldrechtliche …” „… der wirtschaftlichen Interpretation des täterschaftlichen Unternehmensbegriffs bußgeldrechtlich durch …”

Grundlagen S. 163-165

„… wirtschaftlich-institutionelle Unternehmensbegriff der Unionsorgane496 führt regelmäßig dann zu Schwierigkeiten bei der …” „… wirtschaftlich-institutionellen Unternehmensbegriffs und unter Rückgriff auf gesetzlich nicht normierte Zurechnungsregeln. Deshalb …”

Thematisches Entscheidungsregister S. 377-430

„… 377 Thematisches Entscheidungsverzeichnis Zum Unternehmensbegriff des europäischen Kartellrechts I …” „… . Unternehmensbegriff II. Konzept der wirtschaftlichen Einheit III. Konzept der gesamtschuldnerischen Haftung Zur …” „… Täterunternehmens XVI. Haftungsübernahmeerklärungen 379 I. Unternehmensbegriff 1. Europäischer Gerichtshof Datum Rs …”

Haftungsnachfolge in Sonderfällen S. 298-352

„… Unternehmensbegriff der Unionsorgane und dem Haftungsgrundsatz der ersten Anic Regel in Einklang bringen. Der …” „… wirtschaftlich-institutionelle Unternehmensbegriff basiert auf der Prämisse, dass eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101, 102 …” „… Unternehmensbegriff der Unionsorgane. Ihm zufolge ist eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101, 102 AEUV aus …”

Das Konzept der wirtschaftlichen Einheit S. 81-107

„… Interpretation des Unternehmensbegriffs der Art. 101, 102 AEUV vor allem bei der Zurechnung wettbewerbswidriger …” „… - 201 Daneben wurde der wirtschaftliche Unternehmensbegriff auch herangezogen, um ohne einen Rückgriff …” „… der Anwendung des täterschaftlichen Unternehmensbegriffs kann vielmehr durch eine abschließende …”

doi.org/10.5771/9783845228174

Christian Döbling - Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

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Christian Döbling

Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 45 2011

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Der maßgebliche Unternehmensbegriff S. 98-102

„… zunächst die inhaltlichen Voraussetzungen des zu Grunde zu legenden Unternehmensbegriffs ermittelt werden …” „… 2002, 424 (426 ff.). 336 Vgl. hierzu oben § 3 C II. 99 A. Der maßgebliche Unternehmensbegriff I. Der …” „… Unternehmensbegriff des GWB Der Begriff des Unternehmens wird im vierten Teil des GWB nicht näher definiert. Es liegt …”

Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten S. 102-108

„… Unternehmensbegriff abweichender Unternehmensbegriff des GWB denkbar. Hieraus ergeben sich für die Auslegung von § 99 …” „… Auftraggebers den funktionalen Unternehmensbegriff des Unionsrechts erfüllt. Eine Ausschreibungspflicht beim …” „… die Darstellung des Unternehmensbegriffs im Schrifttum in einer Wiedergabe der Rechtsprechung des EuGH …”

Unternehmenseigenschaft kooperierender Verwaltungsträger S. 108-125

„… Verwaltungsträger Nach den vorstehenden Ausführungen zum unionsrechtlichen Unternehmensbegriff ließe sich schlicht …” „… einhellig auf den funktionalen Unternehmensbegriff abgestellt.389 Gleichwohl soll zahlreichen Stellungnahmen …” „… betreffen kann. Für den unionsrechtlichen Unternehmensbegriff ist allein auf den Charakter der konkret …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 394-408

„… Unternehmen vergeben wird. Nach dem maßgeblichen unionsrechtlichen Unternehmensbegriff handeln …” „… funktionalen Unternehmensbegriff erfüllt, bildet er aus diskriminierungsrechtlicher Perspektive mit sämtlichen …” „… Fällen erfüllt der Kompetenznehmer den funktionalen Unternehmensbegriff und erbringt seine Tätigkeiten im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Unternehmen 98 A. Der maßgebliche Unternehmensbegriff 99 I. Der Unternehmensbegriff des GWB 99 II. Der …”

Verwaltungskooperationen als Teil des Verwaltungsorganisationsrechts S. 53-54

„… auszuscheiden. Da die Kooperationspartner in diesem Bereich nicht den funktionalen Unternehmensbegriff des …”

Einrichtungen des öffentlichen Rechts S. 96-98

„… Unternehmensbegriffs ermittelt werden. gesellschaft bewog auch das OLG Hamburg dazu, deren Eigenschaft als öffentliche …”

Rechtstatsächlicher Hintergrund von Verwaltungskooperationen S. 54-57

„… auszuscheiden. Da die Kooperationspartner in diesem Bereich nicht den funktionalen Unternehmensbegriff des …”

Kooperative Erfüllung öffentlicher Aufgaben und unionsrechtliche Diskriminierungsverbote S. 253-306

„… werden.1007 Als Folge des funktionalen Unternehmensbegriffs sind mitgliedstaatliche Verwaltungsträger …” „… überträgt“ (EuGH, ebd., Rn. 61; Hervorh. d. Verf.). 257 dem funktionalen Unternehmensbegriff des …” „… Unternehmensbegriff.1015 Somit ist auch die einseitige Zuweisung von Verwaltungskompetenzen in wirtschaftlichen …”

Erbringung einer Liefer-, Bau- oder Dienstleistung in fremdem Interesse S. 131-160

„… Unternehmensbegriffs. Es ließe sich daher vertreten, dass die Tatbestandsmerkmale des Unternehmens und des öffentlichen …” „… Unternehmensbegriffs gerecht. Dieser ist erfüllt, wenn die betroffene Tätigkeit in dem Anbieten von Dienstleistungen …”

Anwendung der Ergebnisse auf Verwaltungskooperationen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen S. 326-350

„… Unternehmensbegriff und unterfallen daher grundsätzlich dem persönlichen Anwendungsbereich der Vergaberegeln. 1228 …”

Voraussetzungen der Teckal-Ausnahme nach herrschendem Verständnis S. 176-211

„… unionsrechtliche Unternehmensbegriff ist bereits bei jeder Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfüllt790 und …”

doi.org/10.5771/9783845231693

Martin Holzinger - Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand als Anwendungsvoraussetzung des europäischen und des deutschen Kartellrechts

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Martin Holzinger

Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand als Anwendungsvoraussetzung des europäischen und des deutschen Kartellrechts

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 252 2011

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Funktion des Unternehmensbegriffs S. 36-52

„… des UnternehmensbegriffsDieser den Wettbewerbsregeln immanente Zweck beeinflusst den …” „… Unternehmensbegriff in zwei Hinsichten: Zum einen erfordert er eine weite, funktionale Auslegung des Unternehmens. Zum …” „… einschränkende Auslegung erforderlich.Da der Unternehmensbegriff den Anwendungsbereich des …”

Der Unternehmensbegriff im europäischen Kartellrecht S. 19-26

„… Die wirtschaftliche Betätigung als entscheidendes Kriterium imRahmen des UnternehmensbegriffsIm …” „… Unternehmensbegriffs:„Gemäß dieser Begriffsbestimmung führt die Bildung eines neuen Rechtssubjekts im Bereich des …” „… unterschiedlichen Rechtsordnungen ein Element der Definition des Unternehmens darstellt.Der Unternehmensbegriff im …”

Mitgliedstaatliche Kartellgesetze S. 26-31

„… sich hingegen alleinmit der zweiten Funktion des Unternehmensbegriffs auseinander.Für die Zwecke dieser …” „… Untersuchung ist allein von Interesse, auf welche Personengruppen der Unternehmensbegriff Anwendung findet …” „… werden.Der Unternehmensbegriff in nationalen RechtsordnungenIm Folgenden soll ein kurzer und beispielhafter …”

Pflicht zur Angleichung aus dem GWB heraus S. 160-171

„… zwischenzeitlich durch den EuGH in sofern bestätigt worden, alsdieser eine Vorlage zum Unternehmensbegriff des …” „… Auslegung des Unternehmensbegriffs des GWB zulässig wäre, wenn das zuständige deutsche Gericht den …” „… unionsrechtlichen Unternehmensbegriff für maßgeblich hielte. An diesem Punkt zeigt sich jedoch, dass hiermit nichts …”

Erfordernis der Angleichung wegen Art. 3 VO Nr. 1/2003 S. 154-160

„… divergierende UnternehmensbegriffeDiese Regelung wird allgemein so verstanden, dass sie einen umfassenden …” „… zu entnehmen ist, dass der EU-rechtliche UnternehmensbegriffVorrang genießen soll, ist von dem …” „… der deutschen Rechtsprechung grundsätzlicheAussagen dazu, ob die Auslegung des Unternehmensbegriffs …”

Sinn und Zweck des europäischen Wettbewerbsrechts S. 32-36

„… der Union.Funktion des UnternehmensbegriffsDieser den Wettbewerbsregeln immanente Zweck beeinflusst …” „… Unternehmensbegriffs, dieZurechenbarkeit eines Verhaltens zu klären. Die zweite und für diese Arbeit …” „… Unternehmensbegriff aber in der Sache gar nicht so gravierend. Das liegt am Tatbestandsmerkmal der …”

Zum Vergleich: Der funktionale Auftraggeberbegriff des Vergaberechts S. 52-55

„… Auftraggeberbegriff steht in einem gewissen Bezug zum Unternehmensbegriff des Kartellrechts, da das Vergaberecht …” „… das gleiche Problem wie bei einem institutionellen Unternehmensbegriff: DasEuroparecht kann nicht …” „… Unternehmensbegriff des Wettbewerbsrechts konkretisiert.Während das Wettbewerbsrecht gerade bei Monopolstellungen und …”

Die positive, weite Definition des Unternehmens S. 57-69

„… der wirtschaftlichen Tätigkeit sollen im Folgenden anhand der Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff …” „… Kapitel wurde begründet, warum der Unternehmensbegriff dem Grunde nach jede Tätigkeit umfassen muss, die …” „… wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Tätigkeit nicht immer klar sind. Da der Unternehmensbegriff über den …”

Der persönliche Anwendungsbereich des Kartellrechts in Nicht-EU-Staaten S. 31-32

„… dieReichweite des Unternehmensbegriffs aufgekommen. Das Bundesgericht war derAnsicht, dass nur das „untere …” „… funktionalen Unternehmensbegriff auch staatlichen Wettbewerbsverzerrungen wirksam begegnet werden könne.91 Der …” „… soll derUnternehmensbegriff nach dem Willen des Gesetzgebers93 dem des deutschen unddes …”

Gang der Untersuchung S. 14-15

„… des Unternehmensbegriffs in Bezug aufdie wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand gefunden …” „… kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs erläutert, insbesondere für die Funktion des Unternehmensbegriffs, zwischen …” „… Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff unternommen.6 Anhand der dabei vorgefundenen Widersprüchlichkeitenund …”

Fragestellung S. 13-14

„… kartellrechtlichen Unternehmensbegriff findet sich dieses Spannungsverhältnis häufigwieder: Einerseits ist aus der …” „… des Wettbewerbsrechts zu vereinbarende Definition des Unternehmensbegriffs in Bezug aufdie …” „… dieBedeutung der wirtschaftlichen Betätigung im Rahmen des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs erläutert …”

Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe S. 129-132

„… sich die einzelnen Ergebnisse zueiner stimmigen Definition des Unternehmensbegriffs zusammenfügen …” „… nationalem Recht für den unionsrechtlichen Unternehmensbegriff ohne Bedeutungsind. Die Darstellung …” „… Interpretation des Unternehmensbegriffs zuwiderlaufen würde.551 Es bleibt jedoch der Einwand, das EU-Rechtkönnte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… entscheidendes Kriterium imRahmen des UnternehmensbegriffsC.19Der Unternehmensbegriff im europäischen …” „… KartellrechtI. 19Der Unternehmensbegriff in nationalen RechtsordnungenII. 26Mitgliedstaatliche Kartellgesetze1 …” „… Funktion des Unternehmensbegriffs2. 36Erforderlichkeit einer weiten Auslegung des Begriffs desUnternehmensa …”

Die negative Definition des Unternehmens S. 69-127

„… Tendenz nach eineengere Auslegung des Unternehmensbegriffs zur Folge. Das liegt einerseits daran,dass …” „… Unternehmensbegriffs dar,265 ohne dass dies wirklich notwendig wäre.Das Kriterium der TrennbarkeitWährend das Fehlen …” „… Unternehmensbegriff abgerückt. Der Eindruck wirdnoch bestätigt durch das Resümee: „Eine internationale Organisation …”

Rücksichtnahme auf mitgliedstaatliche Kompetenzen S. 144-147

„… auszulegen.Möglichkeit der Berücksichtigung wettbewerbsfremder Aspekte im Rahmendes UnternehmensbegriffsDie …” „… Unternehmensbegriffs vorallem daran gelegen war, den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer …” „… solche Aspekte allerdings auf derRechtfertigungsebene und nicht im Rahmen des Unternehmensbegriffs in die …”

Literaturverzeichnis S. 179-190

„… europäischen Kartellrechts – Der autonome Unternehmensbegriff der Art. 81, 82EG - , in: Müller/Osterloh/Stein …” „… gemeinschaftsrechtliche Unternehmensbegriff im Bereich der Sozialversicherung?,EuZW 2004, 682.Koenig, Christian/Kühling …” „… . FS Slot).Lange, Werner, Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff und staatliches Wirtschaftshandeln …”

Unterschiedliche Auslegung des Unternehmens auf Ebene des deutschen bzw. des EU-Rechts S. 151-154

„… Konsequenzen für die Auslegung des Unternehmensbegriffs imnationalen RechtDie neuere Rechtsprechung …” „… des EuGH zum Unternehmensbegriff findet nicht nurwegen ihrer unionsrechtlichen Dimension, sondern auch …” „… Auslegung des Unternehmensbegriffs des GWB vollständigder des EuGH zum EG-Vertrag zu folgen hat. Dazu gab es …”

Thesen S. 176-178

„… Thesen1. Der Unternehmensbegriff des deutschen und europäischen Kartellrechts istweit auszulegen …” „… Rechtfertigungsebene undnicht im Rahmen des Unternehmensbegriffs stattfinden.5. Das Enden des Güterumlaufs rechtfertigt …” „… erfolgen, da der unionsrechtliche Unternehmensbegriffautonom und somit unabhängig vom mitgliedstaatlichen …”

Zwischenergebnis S. 55-56

„… Unternehmensbegriffs brauchbaren Parallelen sieht Slot in: FS für Everling, S. 1423 f.55mensbegriff auf sehr …” „… ist die Funktion des Unternehmensbegriffs, denBereich des „privaten“ Wirtschaftslebens von der …”

Beschaffungstätigkeit S. 173-174

„… Abs. 2 AEUV und der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Unternehmensbegriff entspricht, oder ob er …” „… Unternehmensbegriff die Rechtsprechung des Gerichtshofs maßgeblich. Abweichungen können sich allerdings punktuell aus …”

Fallgruppen mit nationalen Besonderheiten S. 171-173

„… Aufgabenwahrnehmung nicht unter denUnternehmensbegriff fasst. Da diese Theorie jedoch keinen Widerhall in …” „… geregelteGleichbehandlungsgebot Art. 106 Abs. 2 AEUV und der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Unternehmensbegriff entspricht …”

Parallele zu den Ausnahmeklauseln der Art. 45 Abs. 4 und 51 AEUV S. 132-136

„… Unternehmensbegriff für hoheitliche Tätigkeiten gleichzusetzen, sondern darin einen Kernbereich zu sehen, auf den das …” „… anwendbar, und andererseits gilt das Wettbewerbsrecht aufgrund des funktionalen Unternehmensbegriffs und der …”

Ergebnis S. 174-175

„… . Grundsätzlich ist auch für den Unternehmensbegriff die Rechtsprechung des Gerichtshofs maßgeblich. Abweichungen …”

Sozialversicherungen als öffentliches Gut? S. 143-144

„… Unternehmensbegriffs vorallem daran gelegen war, den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer …”

Eigenart der angebotenen Leistung als öffentliches Gut S. 136-143

„… Dienstleistungsmonopole im europäischen Recht, S. 49.137die Existenz des Unternehmensbegriffs im Wege einer teleologischen …”

Keine Analogiefähigkeit der Ausnahme für private Nachfrage S. 147-149

„… undbesser voraussehbare Struktur erhält. Und im Rahmen des Unternehmensbegriffswäre es nicht mehr …”

doi.org/10.5771/9783845227917

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