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Stefanie Selle - Der Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte bei Abschluss eines Vertrages

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Stefanie Selle

Der Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte bei Abschluss eines Vertrages

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 98 2012

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Die Besserstellung als Gegenstand der Vereinbarung S. 55-58

„… durchdie Unrechtsvereinbarung in ein Beziehungsverhältnis mit der Dienstausübungbzw. einer bestimmten …” „… der Unrechtsvereinbarung ist und in einem „Abhängigkeitsverhältnis“ zu der Dienstausübung bzw …” „… Feststellung, dass der Erhalt der Besserstellung das Motiv ist, welches der Unrechtsvereinbarung zu Grunde …”

Der Vertragsschluss als dienstliche Tätigkeit S. 97-98

„… zurQualifizierung eines bestechungsrelevanten Vorteils notwendig, sondern erst imRahmen der Unrechtsvereinbarung …” „… der Amtsträger beim Abschluss dienstlich tätig wurde, sind erst im Rahmen der Unrechtsvereinbarung …” „… einer Unrechtsvereinbarung, spätestens den Vorsatzder Beteiligten ausschließen. Die Existenz des …”

Einbeziehung von Mitteln, die zur Dienstausübung gewährt werden S. 58-61

„… Unrechtsvereinbarung. Die Freude des Kassenwartes kannder Gewährende weder versprechen noch unmittelbar herbeiführen …” „… Unrechtsvereinbarung zu wertenist.408 Diese kann bei einer Besserstellung, die die Dienstausübung des …” „… Unrechtsvereinbarung fehle.410 Das Gericht bezieht seine Ausführungen gerade nicht auf den Vorteil,für dessen …”

Der Vertrag über die Ausübung einer Nebentätigkeit S. 124-136

„… Albus S. 80.133Ausblick: Nebentätigkeiten als Gegenstand der UnrechtsvereinbarungUnter …” „… Vertrages ist zudem typischerweise Gegenstand der Unrechtsvereinbarung, wenn das Pharmaunternehmen denüber …” „… Besprechung der Unrechtsvereinbarung feststellt, vgl. S. 94 f.866 Dieners/Taschke PharmR 2000, 309 (318).867 …”

Eignung des Vorteils zur Beeinträchtigung des Rechtsgutes S. 61-62

„… Unrechtsvereinbarung nachzuweisen.412Eignung des Vorteils zur Beeinträchtigung des RechtsgutesAuf ablehnende Resonanz …” „… alseinschränkendes Kriterium wohl innerhalb der Unrechtsvereinbarung verankert.415Andere schränken über die Eignung …” „… Unrechtsvereinbarung zuweisen.416 So bereits Jaques S. 143: „Entscheidendes Kriterium zur Definition eines Vorteils im …”

Der auf einer gesetzlichen Vorschrift beruhende Vertragsabschluss S. 95-97

„… Zuwendung möglicherweise im „öffentlichen Interesse“ erfolgt, ist im Rahmen derUnrechtsvereinbarung zu …” „… Zuwendung ist nicht bereits im Vorteilsbegriff,sondern erst in der Unrechtsvereinbarung zu …” „… f.623 Zur Berücksichtigung bei der Unrechtsvereinbarung Albus S. 83; Fürsen S. 112, 122 f.;NK/Kuhlen …”

Ergebnis S. 98-99

„… der Unrechtsvereinbarung erheblich.633 Der Umstand, dass der Amtsträger innerhalb seiner …” „… Aufgabenerfüllunghandelt, kann das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung, spätestens den Vorsatzder Beteiligten …” „… 2003, 231 (233 f.); imErgebnis für eine Verortung innerhalb der Unrechtsvereinbarung wohl auch Günther …”

Endergebnis S. 143-144

„… gesellschaftlichen Anerkennung einziger Gegenstand der Unrechtsvereinbarung war.Entscheidende Funktion als …” „… „Weichenstellung“ kommt der Feststellung zu, welche Zuwendung Gegenstand der Unrechtsvereinbarung ist. Ist bei …” „… §§ 331 ff. StGB scheidet im Rahmen dernicht tiefer zu erörternden Unrechtsvereinbarung aus, sollte keine …”

Eindimensionale Ansätze S. 16-19

„… .29 Jedoch nicht unter Aufgabe des Erfordernisses einer Unrechtsvereinbarung, vgl. NK/Kuhlen§ 331 Rn …” „… .47Die Unrechtsvereinbarung bildet nach zutreffender allgemeiner Ansicht denMittelpunkt der …” „… in der Verhinderung einerUnrechtsvereinbarung. Die Vermeidung von Unrecht liegt schließlich jedem …”

Abkehr von der gängigen Vorteilsdefinition S. 78-80

„… „ohnehin normativ aufgeladenenUnrechtsvereinbarung“ zu berücksichtigen507, sondern bereits bei der …” „… Unrechtsvereinbarung relevant wird509, sondern auch auf die grundsätzliche Feststellung, ob sich die Lage des …” „… Gebühr für hoheitliches Handeln geschuldet wird,kann die Annahme einer Unrechtsvereinbarung hindern …”

Ermittlung der Besserstellung S. 41-55

„… Zuwendungen angemeinnützige Institutionen sind erst bei der Unrechtsvereinbarung zu berücksichtigen.266 Damit …” „… Schönke/Schröder/Heine § 331 Rn. 29 ff. mwN; Schreier S. 73, verneint mal denDrittvorteil, mal die Unrechtsvereinbarung …” „… derUnrechtsvereinbarung zu berücksichtigen354, sondern bereits bei der Ermittlungeiner materiellen Besserstellung. Diese …”

Praxistest: Der Schulfotovertrag S. 145-153

„… . StGB regelmäßig mangels einer Unrechtsvereinbarung ausgeschlossensein soll.990 Das notwendige …” „… als vertragliche Leistung der Schulevereinbaren.995 Eine Unrechtsvereinbarung kann nicht nur vorliegen …” „… Gegenstandder Unrechtsvereinbarung ist, Kuhlen JR 2010, 148 (151); NK/Kuhlen § 331 Rn. 79 d.993 OLG Celle NJW …”

Ergebnis für die immaterielle Besserstellung S. 142-143

„… Erfahrung“ – als Gegenstandder Unrechtsvereinbarung verabreden.941 Zu berücksichtigen ist allerdings …” „… Anerkennung einziger Gegenstand der Unrechtsvereinbarung war.Entscheidende Funktion als „Weichenstellung …” „… “ kommt der Feststellung zu, welche Zuwendung Gegenstand der Unrechtsvereinbarung ist. Ist bei dieser …”

Neuere Kombinationslösung S. 19-21

„… Unrechtsvereinbarung, die vor der Amtshandlung getroffen wird, als auch eine nachträgliche Unrechtsvereinbarung …” „… nachträglichen Unrechtsvereinbarung oder einer Verabredung einer pflichtgemäßen Dienstausübung ist zwar nicht die …”

Ergebnis S. 80-83

„… geschuldet wird,kann die Annahme einer Unrechtsvereinbarung hindern, nicht allerdings generelldie Wertung als …” „… Gründe ersichtlich. DieTatsache, dass die Unrechtsvereinbarung zwingend zwischen dem Amtsträger unddem …” „… 492/10.518 Lediglich der „naturalistische“ Ansatz, der einen Anspruch erst innerhalb der Unrechtsvereinbarung …”

Ergebnis S. 84

„… Sollte der Vertragsschluss Gegenstand der Unrechtsvereinbarung sein,530 kommtes auf die Möglichkeit …” „… Besserstellung muss Gegenstand der Unrechtsvereinbarung sein – davon gehtim Ergebnis das OLG Celle NJW 2008, 164 …”

Differenzen S. 83-84

„… Unrechtsvereinbarung sein,530 kommtes auf die Möglichkeit an, bereits den Vertragsschluss als Vorteil im Sinne der …” „… werten ist.IV.530 Die ermittelte Besserstellung muss Gegenstand der Unrechtsvereinbarung sein – davon …”

Literaturverzeichnis S. 155-166

„… : Vorteilsbegriff und Unrechtsvereinbarung, JA 2006, S. 251-252.Böse, Martin; Mölders, Simone: Die Durchführung sog …” „… Korruption – Über die Voraussetzungen derUnrechtsvereinbarung im Rahmen von Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und …” „… Unrechtsvereinbarung. Zugleich ein Beitrag zur Neufassung der Bestechungsdelikte durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz …”

Der im öffentlichen Interesse stehende angemessene Vertrag S. 93-95

„… Zuwendung möglicherweise im „öffentlichen Interesse“ erfolgt, ist im Rahmen derUnrechtsvereinbarung zu …” „… Zuwendung ist nicht bereits im Vorteilsbegriff,sondern erst in der Unrechtsvereinbarung zu …”

Besserstellung des Amtsträgers oder eines Dritten S. 25-41

„… bei der Unrechtsvereinbarung BGH NStZ 2005, 334 (335); OLG KölnNStZ 2002, 35 (37); OLG Celle NJW 2008 …” „… derUnrechtsvereinbarung) einordnet.168 Welzel ZStW 58 (1939), 491 (516).169 So BGHSt 23, 226 (228).30Käuflichkeit zu …” „… Unrechtsvereinbarung durch „Eingrenzung des Vorteilsbegriffes“ Walter ZRP 1999, 292(295 f.).248 Bei Transparenz LG Bonn …”

Gegenseitige Verträge S. 109-124

„… Unrechtsvereinbarung als Kernstück der Bestechungsdelikte.749 Die Bewertung eines Vertrages als bestechungsrelevanter …” „… ff. StGBmangels Unrechtsvereinbarung entfallen wird.767Diese Prämisse gilt auch für die Ermittlung …” „… einer Unrechtsvereinbarung an.120fängers durch den Abschluss dieses Vertrages aus.795 Anders ist dies zu …”

Ergebnis S. 62-63

„… äu-ßeren Eindruck einer Unrechtsvereinbarung erwecken.423 Zudem ist die Eignungdes Vorteils zur …” „… ist als Motiv für den Abschluss der Unrechtsvereinbarungrelevant, jedoch ist es nicht erforderlich …” „… aufGrund der Tatsache, dass sie die Merkmale des Vorteils und der Unrechtsvereinbarungseparat auslegen …”

Einseitige oder unvollkommen zweiseitige Verträge S. 105-109

„… Unrechtsvereinbarung ausscheiden, wenn die Anspruchsbegründung unabhängig von der Dienstausübung erfolgt und der …” „… Qualifizierung als Vorteil im Sinne der§§ 331 ff. StGB ist der Vertrag nicht Gegenstand der Unrechtsvereinbarung …”

Das Merkmal der Leistung S. 21-25

„… erfolgen soll, mithin der Abschluss einer Unrechtsvereinbarung begehrtwird.90 Dabei ist keine „erfolgreiche …” „… Unrechtsvereinbarung ist, aber nicht tatsächlich erlangt werden muss, hat dazu geführt, demVorteilsbegriff innerhalb …”

Thesen S. 154

„… der Unrechtsvereinbarung, steht der Annahme eines tatbestandsmäßigen Vorteils im Sinne der …”

Separate Behandlung immaterieller Vorteile bei gegenseitigen Verträgen? S. 142

„… Erfahrung“ – als Gegenstandder Unrechtsvereinbarung verabreden.941 Zu berücksichtigen ist allerdings …”

Relevanz der Amtsträgereigenschaft S. 103-104

„… füreinen Vorteil, sondern allenfalls für eine Unrechtsvereinbarung.664 Aber auch insoweit käme es darauf an …”

Die Motivation zum Vertragsschluss S. 104-105

„… füreinen Vorteil, sondern allenfalls für eine Unrechtsvereinbarung.664 Aber auch insoweit käme es darauf an …”

Entstehungsgeschichte S. 15-16

„… unter Aufgabe des Erfordernisses einer Unrechtsvereinbarung, vgl. NK/Kuhlen§ 331 Rn. 4.30 KorrBekG, BGBl …”

Einführung S. 11-14

„… derUnrechtsvereinbarung unterschieden werden.14 Vgl. nur zu der Problematik der Drittmittelfinanzierung: OLG Köln NStZ …”

Notwendigkeit eines Korrektivs bei Vorliegen eines Anspruches S. 74-78

„… Vertragserfüllung des Empfängers nicht Gegenstand der Unrechtsvereinbarung. Die eigene vertragliche Verpflichtung …”

Das Wesen einer immateriellen Besserstellung durch einen Vertragsschluss S. 137-142

„… Erfahrung“ – als Gegenstandder Unrechtsvereinbarung verabreden.941 Zu berücksichtigen ist allerdings …”

Vorwort S. 5-10

„… materielle Besserstellungc) 131Ausblick: Nebentätigkeiten als Gegenstand derUnrechtsvereinbarungd)134Ergebnis …”

Ergebnis für die materielle Besserstellung S. 136-137

„… dann unter Einbeziehung aller Indizien für und gegen eine Unrechtsvereinbarungzu prüfen, ausführlich …”

doi.org/10.5771/9783845239545

Urs Kindhäuser, Edward Schramm - Strafrecht Besonderer Teil I

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Urs Kindhäuser, Edward Schramm

Strafrecht Besonderer Teil I

Series: NomosLehrbuch

Volume 2022

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10. Abschnitt: Amtsdelikte S. 475-497

„… ) Unrechtsvereinbarung: Als Tathandlung muss der Täter für die Dienstausübung(Abs. 1) oder als Gegenleistung für eine …” „… Unrechtsvereinba-rung bezeichnet.50 Die Tathandlung muss also die Bedeutung haben, eine regelwidrigeTauschbeziehung …” „… Vorteils darstellen. Daher ist es keine Unrechtsverein-barung, wenn der Amtsträger zunächst ohne Rücksicht …”

Stichwortverzeichnis S. 516-524

„… .– Suizidversuch 70 7 f.Uniformen 42 19Unrechtsvereinbarung 71 28 ff., 54 ff.– Regelwidrigkeit 71 34 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Definitionen und ErläuterungenII. 484Täterkreis1. 484Unrechtsvereinbarung2. 484Pflichtverletzung3. 485 …”

doi.org/10.5771/9783748910374

Christian Caracas - Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG

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Christian Caracas

Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 25 2014

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Fünftes Kapitel: Reichweite des Fremdrechtsanwendungsverbotes bei § 130 OWiG S. 214-227

„… besonderen terminologischen Bezug zur Unrechtsvereinbarung,aber eindeutig für die Beurteilung der …” „… Vorteilsgewährungen ebenfalls aus.Unrechtsvereinbarung i.S.d. § 299 Abs. 2 StGBSozialadäquate Zuwendungen sind nach …” „… Rahmen der „normativ aufgeladenen“ Unrechtsvereinbarung zu berücksichtigen.764 Das ungeschriebene …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… . 216Vorteil i.S.d § 299 Abs. 2 StGB1. 216Unrechtsvereinbarung i.S.d. § 299 Abs. 2 StGB2. 217 …”

doi.org/10.5771/9783845251295

Stefan Bauhofer - Der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme

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Stefan Bauhofer

Der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 74 2022

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E. Bewertung der Situation de lege lata durch Exekutive, Judikative und Legislative S. 91-153

„… UnrechtsvereinbarungInhaltliche Anforderungen an die Tätigkeit des AmtsträgersDas tatbestandliche Unrecht der Vorteilsannahme …” „… für eine einfachere Nachweisbarkeit forderten.365 Die Lockerung der Unrechtsvereinbarung und die …” „… Unrechtsvereinbarung konkret zwischen den Parteien vereinbarte Diensthandlung festgestellt werden konnten.379 …”

B. Der Tatbestand der Vorteilsannahme, § 331 Abs. 1 StGB S. 18-60

„… Unrechtsvereinbarung8.Die geschützten RechtsgüterFür die Beurteilung der Ausgestaltung und Notwendigkeit der aktuellen …” „… Vgl. dazu unter B.II., S. 24.8 Vgl. zur Bedeutung der Unrechtsvereinbarung unter B.VI., S. 56.18 …” „… Dienstausübung“93 definiert. Da bei dieser Variante das Angebot94 zur Unrechtsvereinbarung vom Amtsträger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Zusammenfassung5. 49DienstausübungV. 50UnrechtsvereinbarungVI. 56ZusammenfassungVII. 597Die Voraussetzungen zur …” „… Unrechtsvereinbarungb. 160Bewertung des Sachverhalts zur Unrechtsvereinbarung und zum Vorsatz 160Beurteilung der …” „… TathandlungsvariantenI. 74Zum VorteilsbegriffII. 78Zur DienstausübungIII. 82Zur Unrechtsvereinbarung und zum VorsatzIV …”

D. Folgen für die Strafverfolgung bei § 331 Abs. 1 StGB S. 74-90

„… Erklärung und im Falle der zweiten Alternative einer Einigung in Form der Unrechtsvereinbarung der Parteien …” „… einer Unrechtsvereinbarung mit zahlungsbereiten Eltern, durch die die Spende mit der anschließenden …” „… , dass die Aussage des Lehrers ein Fordern beinhaltet und sie auf den Schluss einer Unrechtsvereinbarung …”

F. Lösungsansätze S. 154-251

„… Abgrenzungsprobleme die Folge wären.Anpassung der UnrechtsvereinbarungEin anderer diskutierter Einschränkungsansatz …” „… knüpft direkt an die strafbegründende Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer an …” „… Unrechtsvereinbarung und zum VorsatzAufgrund der Informationen über die spätere Anfrage von W bei der S-AG, ob diese …”

G. Schlussfolgerungen S. 252-254

„… einer Unrechtsvereinbarung und in der Folge eines strafbaren Verhaltens unabhängig von einem Verstoß …”

Literaturverzeichnis S. 257-274

„… , Jan / Nagel, Michael: Werbung oder Korruption? – zu den Voraussetzungen der Unrechtsvereinbarung im …” „… Unrechtsvereinbarung als Kern der Bestechungsdelikte nach dem KorrBekG, FS Otto, 2007, 777Schuhr, Jan C …”

doi.org/10.5771/9783748933861

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Martin Paul Waßmer

Medizinstrafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2022

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F. Schutz vor Korruption S. 260-283

„… Genehmigung versagt und der Vorteil zurückgegeben wird.73UnrechtsvereinbarungDer „Kern“ des …” „… . 13.8.1997 (BGBl. I 2038) novellierte die §§ 331 ff. StGB mWv 20.8.1997 („Lockerung“ der Unrechtsvereinbarung …” „… Korruptionsunrechts besteht in der sog. Unrechtsvereinbarung. Dieses ungeschriebene Tatbestandsmerkmal ist im Jahr …”

Stichwortverzeichnis S. 343-359

„… – Unrechtsvereinbarung 15 64, 80– Unternehmen 15 58– Vorsatz 15 69, 84– Vorteil 15 79Korruption im Gesundheitswesen …” „… .– Bedeutung 15 5– Sozialadäquanz 15 14– Unrechtsvereinbarung 15 19 ff.Kostenerstattung 16 20 …” „… ff.Unlauterkeit 15 81Unrechtsvereinbarung 15 19 ff., 39, 45, 64, 80Unterlassen 4 5, 60, 71, 8 1 ff., 11 23, 16 …”

Anhang: Definitionen S. 333-342

„… den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung gerichtete ErklärungVersprechen (§ 333 I StGB …”

E. Schutz des Vertrauensverhältnisses S. 245-259

„… Zusammenhang stehen („Unrechtsvereinbarung“), wobei das Entgelt nicht tatsächlich geleistet werden muss.83 Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Dienstausübunga) 264Vorteilb) 264Tathandlungenc) 265Unrechtsvereinbarungd) 266Genehmigunge) 268Inhalt15Vorsatz und …”

doi.org/10.5771/9783748907282

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