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Hilke Thiedemann - Judicial Independence

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Hilke Thiedemann

Judicial Independence

Series: Recht und Verfassung in Afrika - Law and Constitution in Africa

Volume 22 2007

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Richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit S. 86-92

„… . Internationale StandardsI. Richterliche Unabhängigkeit und UnparteilichkeitDie Verfassungen beinahe aller Länder …” „… 86Kapitel 2. Rechtliche Grundlagen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der RichterA …” „… richterlicher Unabhängigkeit und Unparteilichkeit enthalten. Die Begriffeder Unabhängigkeit und Unparteilichkeit …”

Abstrakte Sicherungen der Unparteilichkeit und Neutralität des Richters S. 371-399

„… Unparteilichkeit und Neutralität des RichtersGerichte beziehen ihre Legitimität in erster Linie aus dem Vertrauen …” „… der Bevölkerung in die Unparteilichkeit der Richter. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in …” „… dieUnparteilichkeit der Justiz erfordert indessen nicht nur die tatsächliche Integrität deseinzelnen Richters. Darüber …”

Sicherung der Neutralität und Unparteilichkeit im konkreten Fall: Verfahren zur Richterablehnung S. 399-412

„… Pflichtverletzungen der Richter herangezogen werden können.III. Sicherung der Neutralität und Unparteilichkeit im …” „… Unparteilichkeit, indem sie „allen Personen in gleicherWeise Gerechtigkeit widerfahren lassen [sollen] ohne Furcht …” „… – Interesse hat, wer unparteiisch ist und zu den Parteien und der zu entscheidenden Sache innere Distanz …”

Verfassungsrecht S. 96-104

„… und unparteiischer Gerichte (independent and impartialcourts)Die Garantie einer unabhängigen …” „… unterworfen sind, welche sie unparteiisch und ohne Furcht, Bevorzugung oderVorurteil anwenden müssen:Sec. 165 …” „… im zweiten Halbsatz von Sec. 165 (2) der Verfassung erwähnte Pflicht zu unparteiischer Anwendung des …”

Verfassungsrecht S. 106-111

„… ausdrückliche Garantie auf einen unparteiischen Richter. Die Unparteilichkeitdes Richters ist nach Ansicht des …” „… unterrichten, damit dieseseine Unparteilichkeit überprüfen können425. Die Unabhängigkeit dient der …” „… Bundesverfassungsgerichts den Begriffen „Richter“ und „Gericht“ immanent437. Die Verpflichtung zu Unparteilichkeit ist …”

Prägung des Richters durch gesellschaftliche Einflüsse S. 365-371

„… Judges.C. Innere Unabhängigkeit des Richters: Unparteilichkeit und NeutralitätIn den vorangegangenen …” „… Voraussetzung dafür, daß der Richter einen Rechtsstreit unparteiisch undunvoreingenommen entscheidet und äußeren …” „… Unparteilichkeit der Richter. Parteiliche Richterentscheidungen oder solche, die auf voreingenommenen Ansichten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… undUnparteilichkeit der Richter 86A. Internationale Standards 86B. Garantie richterlicher Unabhängigkeit in Südafrika …” „… : Unparteilichkeit und Neutralität 365I. Prägung des Richters durch gesellschaftliche Einflüsse 368II. Abstrakte …” „… Sicherungen der Unparteilichkeit und Neutralitätdes Richters 371III. Sicherung der Neutralität und …”

Zwischenergebnis S. 412-414

„… sich zu den richterlichen Amtspflichten bekennt. Eine gewisse präventive Kontrolle der Unparteilichkeit …” „… dieUnparteilichkeit des Richters beeinträchtigen können, und fördern generell das Bildeiner unparteiischen …” „… Sicherungen der Unparteilichkeit schließlich Verfahren vor, welche denAusschluß des Richters in einem …”

Auswirkungen internationaler Standards auf das nationale Recht S. 94-96

„… derinternationalen Normen wird das Prinzip einer unabhängigen und unparteiischen Rechtsprechung bereits als …” „… Gerichtoder einem anderen unabhängigen oder unparteiischen Tribunal garantiert, sind dieinternationalen Normen …” „… . Verfassungsrecht1. Garantie unabhängiger und unparteiischer Gerichte (independent and impartialcourts)Die Garantie …”

Ethische Verhaltensstandards S. 92-94

„… 92teiisch sein352. Voraussetzung für die Unparteilichkeit des Richters ist wiederumdessen …” „… strukturelle Sicherungen vor äußeren Einflüssen schützt, setzt die Unparteilichkeit vor allem geistige …” „… an den Richter zur Wahrung seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit mit dem Ziel, das Vertrauen der …”

Sicherungen der Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidung im staatlichen Gesamtgefüge S. 415-421

„… , die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Würde, das Ansehen und die Effektivität der Gerichtedurch …” „… Unabhängigkeit (independence) und der Unparteilichkeit (impartiality) der Richter. Letztere, der Aspekt der …” „… objektive Eindruck der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit derRechtsprechung.421II. Balance zwischen …”

Einfaches Gesetzesrecht S. 111-112

„… 111gigkeit, der Unparteilichkeit, der Unabsetzbarkeit und der Unversetzbarkeit charakterisiert ist …” „… der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte …”

Zwischenergebnis S. 363-365

„… Judges.C. Innere Unabhängigkeit des Richters: Unparteilichkeit und NeutralitätIn den vorangegangenen …” „… Voraussetzung dafür, daß der Richter einen Rechtsstreit unparteiisch undunvoreingenommen entscheidet und äußeren …”

Einleitung S. 21-24

„… Prinzipien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung haben heute beinahe universelle Geltung …” „… richterlicher Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu bestehen, so herrschtdoch keine Einigkeit über den …”

Bindung an das Gesetz S. 113-117

„… Konflikte an; daraus folgt beinahe selbstverständlich,daß das Recht von einer unparteiischen Judikative …” „… unparteiisch und ohne Furcht, Begünstigung oder Vorurteil anwenden müssen463. Der Richter in Deutschland ist …”

Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive S. 134-238

„… Unparteilichkeit handelt562. Das Vertrauen derÖffentlichkeit wird indessen maßgeblich dadurch bestimmt, ob die …” „… Voraussetzungen und Sicherungen derinneren Unabhängigkeit des Richters, d. h. seiner Unparteilichkeit und …” „… Anscheins der Unabhängigkeit und als Angelegenheit der strukturellen Unparteilichkeit.580 Die an der Auswahl …”

Untergesetzliche Normen S. 112-113

„… gesellschaftliche Konflikte an; daraus folgt beinahe selbstverständlich,daß das Recht von einer unparteiischen …”

Zusammenfassung: Konzepte richterlicher Unabhängigkeit S. 132-133

„… Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte weitere Aspekte der persönlichen Unabhängigkeit auf …”

Unabhängigkeit gegenüber der Judikative S. 250-270

„… Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gefördert1209.Die Vorgaben der Verfassung werden in Deutschland auf …” „… Staatsorgane zu positiven Maßnahmen, welchedie Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Würde, die Zugänglichkeit und …” „… Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit in eineunvoreingenommene, unparteiische und objektive Justiz zu fördern. Je …”

Zwischenergebnis S. 290-292

„… ihndas Amt kosten kann, so begünstigte dies nicht die Unparteilichkeit der Gesetzesauslegung,sondern im …”

Terminologie S. 36-38

„… Unparteilichkeit verpflichtet, sondern haben eigene Berufspflichten einzuhalten57. Nicht unterden in dieser Arbeit …”

Vertrauen in die rechtsprechende Gewalt S. 431-434

„… angehören, sind die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit derGerichte jedoch unabdingbare Voraussetzungen.Eine …”

Unabhängigkeit gegenüber der Legislative S. 238-250

„… , Unparteilichkeit,Würde, Zugänglichkeit und Effektivität der Gerichte zu gewährleisten.2391. Formelle und informelle …”

Unabhängigkeit gegenüber nichtstaatlichen, gesellschaftlichen und parteipolitischen Einflüssen S. 270-290

„… Kernvoraussetzungen einer rechtsstaatlichen Justizfördern, nämlich deren Unparteilichkeit, Zugänglichkeit und …” „… Verächtlichmachung des Gerichts,indem die Unparteilichkeit der Judikative in Zweifel gezogen worden sei. Schließlich …”

Verantwortlichkeit für richterliches Fehlverhalten S. 332-363

„… Geltung der Rechtsordnung unddas Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit und Willkürfreiheit …” „… und unparteiischen Gericht getroffen werden dürfen. Alle anderen Angelegenheiten sollen von den …”

Literaturverzeichnis S. 447-463

„… richterlicher Unparteilichkeit im Prozeß, Tübingen 2001.de Vos, Wouter, „The role of the South African judiciary …”

Richterbild und „Rechtsstil“ S. 61-85

„… gewachsen. Die primäre Aufgabe der Gerichte, nämlich die vor sie gebrachten Fälle unparteiisch und in …”

Gesicherte Amtszeit (security of tenure) S. 292-314

„… ihndas Amt kosten kann, so begünstigte dies nicht die Unparteilichkeit der Gesetzesauslegung,sondern im …”

doi.org/10.5771/9783845204048

Vanessa Heinz - Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren

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Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 33 2009

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Unparteilichkeit und inneres Gesetzgebungsverfahren S. 318-319

„… 3186. Unparteilichkeit und inneres GesetzgebungsverfahrenVielmehr beschäftigt sich das …” „… gesprochen. Zu überlegen ist, in welchem Verhältnis die spezielle Forderung des Gerichts (»Unparteilichkeit …” „… ausdrücklich, dass der Gesetzgeber unparteiisch agieren soll. Es wird nurausgeführt, dass der Gesetzgeber eine …”

Inhaltliche Seite des Schleiers – Unparteilichkeit S. 372-373

„… . Inhaltliche Seite des Schleiers – UnparteilichkeitDie Ablehnung der Literatur basiert auch auf der …” „… . Andererseits könnte es auch Aufgabe der Abgeordneten sein,eine unparteiische Stellung einzunehmen und als …” „… unserer Verfassung in keiner Weise vereinbarist. 2. Das Grundgesetz fordert einen unparteiischen …”

Gleichheit(sgrundsatz) als Quelle für Unparteilichkeit S. 387-390

„… . Gleichheit(sgrundsatz) als Quelle für UnparteilichkeitBislang wurde vor allem versucht zu verdeutlichen, dass das Ideal …” „… der Unparteilichkeit dem Grundgesetz nicht widerspricht. Nunmehr soll der Standpunkt gewechselt und …” „… wird (wenn auch nur vereinzelt) eine Verwandtschaftzwischen Gleichheit und Unparteilichkeit angenommen …”

Formale Seite des Schleiers – zwingende Bedingung S. 369-372

„… – UnparteilichkeitDie Ablehnung der Literatur basiert auch auf der Wirkungsweise des Schleiers.So führt Petra Helbig im …” „… Unparteilichkeit, ihre Fähigkeit zu einer objektiven Betrachtungsweise aus. Anders als der klassische Utilitarismus …” „… Unparteilichkeit prozeduralisiert beziehungsweise institutionalisiert.III. Schleier des Nichtwissens als …”

Entscheidung durch die Mehrheit S. 378-387

„… Quelle für UnparteilichkeitBislang wurde vor allem versucht zu verdeutlichen, dass das Ideal der …” „… Ausführungen auf die Frage, obdas Mehrheitsprinzip und der Gedanke eines unparteiischen Gesetzgebers einander …” „… unparteiischen Gesetzgebers mit den Grundlagen des Mehrheitsprinzipskompatibel ist. Zu untersuchen ist also, ob …”

Distanz und persönliche / sachliche Allgemeinheit S. 310-314

„… Unparteilichkeit.Kloepfer und Hufen verstehen den Begriff der Distanz inhaltlich. Sie fordern,wenn auch nur in Nebensätzen …” „… , Unparteilichkeit und Chancengleichheit durch Abstraktion und Distanz von Normgeber und Adressat verbunden.1299 …” „… , eine Unparteilichkeit des Gesetzgebers. Insbesondere bei Kloepfer wird deutlich, dass er den Begriff …”

Konkurrenz: die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs S. 160-175

„… »Schleier« als auch »Vernunftgebrauch« das übergeordnete Ideal der»Unparteilichkeit« abbilden.642 Im …” „… einerobjektiven Betrachtungsweise basiert.658 Beide Figuren knüpfen an die Vorstellung eines unparteilichen …” „… Vernunftgebrauch beschlossen werden können. Er garantiert die notwendige Unparteilichkeit, um eine derartige …”

Schleier des Nichtwissens und inneres Gesetzgebungsverfahren S. 390-393

„… unparteiischen Gesetzgeber. Zu Beginn dieses Abschnitts wurde die Frage aufgeworfen, ob ein solches Ideal den …” „… der Unparteilichkeit keine Verfassungspflicht darstellt. Ein imaginärer Schleier kann nicht …” „… Forderung nach einem unparteiischen Parlament Rechtscharakter erhalten.IV. Mögliche Verrechtlichung des …”

Politischer Charakter der Gesetzgebung S. 373-375

„… könnte es auch Aufgabe der Abgeordneten sein,eine unparteiische Stellung einzunehmen und als neutrale …” „… unserer Verfassung in keiner Weise vereinbarist. 2. Das Grundgesetz fordert einen unparteiischen …” „… , Unparteilichkeit als den Standpunkt der Moral zu reklamieren. Barry (Justiceas Impartiality, 1995, 193) spricht …”

Zwischenergebnis S. 395-398

„… Verwertungsverbot ab.1608 Zuzugeben ist, dass es sich um einestark abgeschwächte Form der Unparteilichkeit handelt …” „… , die zu unparteiischen Abgeordneten führt. Auf den ersten Blick scheinen verschiedenen Eckpunkte des …” „… Verfassungsgrundsatz »Unparteilichkeit« abgeleitet werden kann. Im Bereich des Gesetzgebungsverfahrens besteht für die …”

Konflikt im Länderfinanzausgleich aus Rawlsscher Perspektive S. 24-26

„… eigenen Vorteilbedacht sein können und deshalb unparteiisch entscheiden. Er entwickelt mit demSchleier des …” „… wiederum verkörpert die Forderung nachrichterlicher Unparteilichkeit. 19 Wie die »blinde« Justitia, so soll …” „… beideFiguren über das übergeordnete Ideal der Unparteilichkeit miteinander verbunden. John Rawls hat …”

Zwischenergebnis S. 390

„… unparteiischen Gesetzgeber. Zu Beginn dieses Abschnitts wurde die Frage aufgeworfen, ob ein solches Ideal den …” „… der Unparteilichkeit keine Verfassungspflicht darstellt. Ein imaginärer Schleier kann nicht …” „… Forderung nach einem unparteiischen Parlament Rechtscharakter erhalten.IV. Mögliche Verrechtlichung des …”

Wirkungsweise Schleier des Nichtwissens S. 178-182

„… Figur garantiert auf allen Stufen den Vorrang700 Vgl. hierzu im Zusammenhang mit Unparteilichkeit, Höffe …” „… . Synonymwerden auch die Begriffe Prinzip der Fairness, Prinzip der Gerechtigkeit oderPrinzip der Unparteilichkeit …” „… , 1975, 34 ff.180»Beträchtlich mehr Informationen wären mit Unparteilichkeit vereinbar, aber …”

Vorläufer des Utilitarismus S. 73-78

„… verfolgt werden.202III. Gesetzgebung und der unparteiische BeobachterBei einer Reihe von Philosophen …” „… Eine Theorie derGerechtigkeit beschäftigt. Er hat sich mit dem Begriff des unparteiischen Beobachters …” „… und dadurch Unparteilichkeit gewinnenderBetrachter.211 Adam Smith greift die Gedanken von Hume auf und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… III. Gesetzgebung und der unparteiische Beobachter 731. Vorläufer des Utilitarismus 74a) Moralische …” „… Rechtsstaatsprinzip 3175. Beschränkte Aussagekraft des Maßstäbe-Urteils 3176. Unparteilichkeit und inneres …” „… ) Universalisierungsgedanke und Unparteilichkeit 356b) Strukturelle Unterschiede der Konzeptionen 357aa) Maßstab für die …”

Beschränkte Aussagekraft des Maßstäbe-Urteils S. 317-318

„… , 265.1323 Vgl. Mengel, Gesetzgebung und Verfahren, 1997, 266.3186. Unparteilichkeit und inneres …” „… Forderung des Gerichts (»Unparteilichkeit«) zu der Figur desinneren Gesetzgebungsverfahrens steht.Innerhalb …” „… Gesetzgebungsverfahrens selbst ergibt sichnicht ausdrücklich, dass der Gesetzgeber unparteiisch agieren soll. Es wird …”

Gesetzgebung als Interessenverfahren S. 375-376

„… Berücksichtigung eigennütziger Interessenan. Das Verfahren erfordert Unparteilichkeit und innere Unbefangenheit, es …” „… Umgang mit Partikularinteressen. Es ergibt sich weder zwingend, dassder Gedanke eines unparteiischen …” „… eines unparteiischen Gesetzgebers scheint mit einer solchendemokratietheoretischen Sichtweise zu …”

Exkurs: Demokratie als Konkurrenzkampf S. 376-377

„… Umgang mit Partikularinteressen. Es ergibt sich weder zwingend, dassder Gedanke eines unparteiischen …” „… eines unparteiischen Gesetzgebers scheint mit einer solchendemokratietheoretischen Sichtweise zu …” „… unparteiische und damit die verschiedenen Länderinteressen gleichermaßenberücksichtigende Gesetzgebung keinen …”

Die Figur des Schleiers des Nichtwissens S. 96-119

„… Nichtwissens korrelierepositiv mit der Unparteilichkeit und der Konsensfähigkeit der Abstimmungsergebnisse.354 …” „… . Rawls operationalisiere den Standpunkt der Unparteilichkeit so,dass jeder Einzelne den Versuch der …” „… Idealvorstellung abzubilden: die Forderung noch unparteilichen Entscheidungen. Warumwird der Schleier des …”

Schleier des Nichtwissens und Gesetzgebung S. 126-137

„… einfachen Gesetzgebung vernünftig und unparteiisch angewandt werden.484 Diese Unparteilichkeit wird auch auf …” „… differenziert werden muss. Dasvon ihm geforderte unparteiische Verfahren liegt schon dann vor, wenn nur aktuelle …” „… unparteiisch.Sie können eine objektive Betrachtungsweise einnehmen. Dennoch sind die allgemeinen gesellschaftlichen …”

Aussagen im Maßstäbe-Urteil als Umsetzung des Schleiers S. 333-337

„… Gesetzgeber durch den zeitlichen Abstand distanziert unddamit unparteiisch agiert, aber diese Wirkung ist …” „… , um die Forderung nach einem unparteiischen, einem unvoreingenommenen Gesetzgeber plastisch zu machen …” „… überprüfen kann. Ob diese Forderung nach einem »unparteiischen Parlament« mitdem Grundgesetz vereinbar ist …”

Abgrenzung im Hinblick auf Gesetzgebung als Staatsfunktion S. 352-368

„… ) Universalisierungsgedanke und Unparteilichkeit Schließlich tragen sowohl Rawls als auch Bentham an die Gesetzgebung ein …” „… Rawls als auch Bentham für einen unparteiischenGesetzgeber aus. Rechtsetzung ist für Bentham ein Prozess …” „… unparteiisch und daher einer objektiven Betrachtungsweisefähig sind.14431438 Vgl. Rawls, TG, Abschnitt 7, 52 …”

Abgrenzung zu bisherigen Ansätzen in der politischen Philosophie S. 182-199

„… Schleier des Nichtwissens sei kompatibel mit jeder moralischen Sichtweise,die auf einer Unparteilichkeit …” „… Sichtweise wieder. Rawls scheint mit dem Gedanken der Unparteilichkeit tatsächlich den Kern deskategorischen …” „… zielen auf eine Veränderung der Perspektive ab.Der unparteiische Beobachter schaut von außen auf die …”

Zwischenergebnis S. 368-369

„… Unparteilichkeit, ihre Fähigkeit zu einer objektiven Betrachtungsweise aus. Anders als der klassische Utilitarismus …” „… Unparteilichkeit prozeduralisiert beziehungsweise institutionalisiert.III. Schleier des Nichtwissens als …”

Ausblick: Das beschlossene Maßstäbe-Gesetz S. 422-423

„… siebten Teil der vorliegenden Arbeit wurde deutlich, dass der Gedankeeines unparteiischen Gesetzgebers in …” „… ausgleichen. Stattdessen fordert er einedistanzierte, eine unparteiische Haltung der jeweiligen …”

Thesen S. 424-428

„… Fähigkeiten besitzen und die Position eines unparteiischen Beobachters einnehmen.425Jeremy Bentham hat eine …” „… Nichtwissens mit demGrundgesetz vereinbar. Der Gedanke eines unparteiischen Gesetzgebers ist derVerfassung …”

Bezugspunkt Gesetzesherrschaft S. 340-343

„… Nichtwissensverweist. Zwischenergebnis war, dass der Gedanke eines unparteiischen Gesetzgebers mit der Struktur des …” „… 1388 zu und damit derregelmäßigen und unparteiischen Anwendung öffentlicher Regeln.1389Insgesamt finden …”

Repräsentatives Mandat: »Vertreter des ganzen Volkes« S. 404-414

„… Vertreter des ganzen Volkes agieren. Mit der Forderung nach vernunftgeleiteten und unparteiischen …” „… Entscheidungsträger ein. Er will aufzeigen, dass eine unparteiische Haltung der Entscheidungsträger Chancengleichheit …” „… Abgeordnetenanknüpft. Dessen Sichtweise weist damit eine größere Ähnlichkeit zu der Figurdes unparteiischen Beobachters …”

Besonderer Charakter des Maßstäbe-Gesetzes S. 40-46

„… einer unparteilichen Stellung des Gesetzgebers (»wahrt damit Distanz zu den Betroffenen«). Das Merkmal …” „… unparteiische Stellung gegenüber möglichen Betroffenen besitzen.Diese Allgemeinheit kann nur durch eine …”

Gewissen als Richtschnur / Maßstab S. 414-420

„… auf die Perspektive der Entscheidungsträger ein. Er will aufzeigen, dass eine unparteiische Haltung …” „… Abgeordnetenanknüpft. Dessen Sichtweise weist damit eine größere Ähnlichkeit zu der Figurdes unparteiischen Beobachters …”

Zwischenergebnis S. 73

„… verfolgt werden.202III. Gesetzgebung und der unparteiische BeobachterBei einer Reihe von Philosophen …”

Zwischenergebnis S. 319-320

„… unparteiischen Gesetzgebers wird dort nicht ausdrücklich diskutiert. III. Rückgriff auf John RawlsMöglicherweise …”

Bezugspunkt Schleier des Nichtwissens S. 344-345

„… Verfahrensbedingung garantiert eine unparteiische Gesetzgebung. Rawls bewirkt folglich mit der Figur des Schleiers …”

Bezugspunkt Vier-Stufen-Gang S. 345-346

„… unparteiische Gesetzgebung. Rawls bewirkt folglich mit der Figur des Schleiers eine tiefer gehende Formder …”

Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gleichheitsdogmatik S. 26-27

„… Entscheidungsprozessesfordern.Innerhalb der Gesetzgebungslehre wird zwar nicht die Forderung nach unparteilich agierenden Abgeordneten …”

Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gesetzgebungslehre S. 27-28

„… Entscheidungsprozessesfordern.Innerhalb der Gesetzgebungslehre wird zwar nicht die Forderung nach unparteilich agierenden Abgeordneten …”

Zwischenergebnis S. 346-347

„… , innerhalb dessen unparteiische Abgeordnete agieren.Auch wenn der fiktive Gesetzgeber an die …”

Abschließende Stellungnahme zu Art. 38 I 2 GG S. 420-421

„… ein. Eine ideale Gesetzgebung basiert auf der Entscheidung unvoreingenommener und unparteilicher …”

Vereinbarkeit: Gerechtigkeit als Fairness und Finanzausgleich S. 320-332

„… 320der Gesetzgebungslehre gestützt werden kann. Die Vorstellung eines unparteiischen Gesetzgebers …” „… Auftrag nach Art. 107 II GG indirekt eine Unparteilichkeit des Bundesgesetzgebers verlangt. An anderer …”

Praxistauglichkeit: »Schleier« als Teil einer idealen Theorie S. 332-333

„… indirekt eine Unparteilichkeit des Bundesgesetzgebers verlangt. An anderer Stelle wurde bereits …”

Bezugspunkt Gerechtigkeitsgrundsätze S. 343-344

„… 1388 zu und damit derregelmäßigen und unparteiischen Anwendung öffentlicher Regeln.1389Insgesamt finden …”

Filterwirkung der Parteien S. 377-378

„… Föderalismus zugrunde. Innerhalb eines solchen Bildes stellteine unparteiische und damit die verschiedenen …”

Exkurs: Verweis auf James M. Buchanans Unsicherheitspostulat S. 337-339

„… die geforderte Distanz hin überprüfen kann. Ob diese Forderung nach einem »unparteiischen Parlament …”

Charakter der Finanzverfassung S. 46-48

„… unparteiische Stellung gegenüber möglichen Betroffenen besitzen.Diese Allgemeinheit kann nur durch eine …”

Schleier des Nichtwissens und Begründungspflicht S. 393-395

„… einestark abgeschwächte Form der Unparteilichkeit handelt. Der parlamentarischeGesetzgeber muss seine …”

Bezug zu Rawls’ Gerechtigkeitstheorie als Institutionenlehre S. 400-402

„… des NichtwissensIn der Literatur werden als Dienstpflichten Neutralität, Unparteilichkeit und Distanz …”

Rawls’ Vier–Stufen–Gang und Gesetzgebungslehre S. 350-352

„… Verfassungstheorie gefunden. So genannte »Veil Rules« werden als eine mögliche Strategie diskutiert, um unparteiische …”

Amtspflichten des Abgeordneten – eine Begriffsklärung S. 402-404

„… der Literatur werden als Dienstpflichten Neutralität, Unparteilichkeit und Distanz genannt.1632 Im Amt …”

Vier-Stufen-Gang als umfassendes System S. 175-178

„… den Vorrang700 Vgl. hierzu im Zusammenhang mit Unparteilichkeit, Höffe, Politische Gerechtigkeit,2002 …”

Überraschender Verweis auf John Rawls’ Gerechtigkeitstheorie S. 21-24

„… der die Menschen nicht auf ihren eigenen Vorteilbedacht sein können und deshalb unparteiisch …”

Klassischer Utilitarismus und Gesetzgebungslehre S. 347-350

„… , innerhalb dessen unparteiische Abgeordnete agieren.Auch wenn der fiktive Gesetzgeber an die …”

Immanuel Kant S. 69-73

„… erfahrungsabhängiger Zweck kann mit dem Recht für ihn nicht verfolgt werden.202III. Gesetzgebung und der unparteiische …”

Rousseau S. 61-66

„… Stellung des Gesetzgebers außerhalb der Verfassung und willdadurch Neutralität und Unparteilichkeit …”

Veränderter Schleier des Nichtwissens S. 148-155

„… . Unparteilichkeit in derGrundkonzeption von Rawls stellt sich als eine Distanz zu sich selbst, zu deneigenen …”

Klassischer Utilitarismus S. 78-85

„… einnehmen können. Sie müssen mit strenger Unparteilichkeit entscheiden können.257 Anders als Hume und Smith …”

Literaturverzeichnis S. 429-452

„… 1, 133 ff.Riedel, Joachim Eibe, Das Postulat der Unparteilichkeit des Richters – Befangenheit und …” „… , Stichwort»Unparteilichkeit«, in: Historisches Wörterbuch der Philosophie,Band 11, Basel 2001, Sp. 252 ff.v. der Pfordten …”

doi.org/10.5771/9783845217710

Friedrich Schütter - Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen judikativen Unrechts in Deutschland und im Vereinigten Königreich

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Friedrich Schütter

Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen judikativen Unrechts in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 73 2012

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Garantie der Unparteilichkeit des nationalen Gerichts S. 166-170

„… anderen Seite Bedenken gegen eine Staatshaftung auszuräumen. E. Garantie der Unparteilichkeit des …” „… Unparteilichkeit eines Gerichtes für bedenklich, die mitgliedstaatlichen Gerichte mit der Durchführung eines …” „… die Unparteilichkeit des Gerichts nicht gewährleistet werden kann, wenn das Gericht, dessen …”

Parallele zur Eigenhaftung der Gemeinschaft nach Art. 340 Abs. 2 AEUV S. 170-173

„… . Außerdem stellte sich das Problem der Unparteilichkeit erneut, wenn die Entscheidung dieses Gerichtes …” „… außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft wegen einer Entscheidung des EuGH der Grundsatz der Unparteilichkeit der …” „… rechtfertigen. Zweifel an der Unparteilichkeit des EuGH in einem Haftungsverfahren müssen wie auf nationaler …”

Schutz der richterlichen Unabhängigkeit S. 159-166

„… anderen Seite Bedenken gegen eine Staatshaftung auszuräumen. E. Garantie der Unparteilichkeit des …” „… Unparteilichkeit eines Gerichtes für bedenklich, die mitgliedstaatlichen Gerichte mit der Durchführung eines …” „… die Unparteilichkeit des Gerichts nicht gewährleistet werden kann, wenn das Gericht, dessen …”

Schwierigkeiten bei der Bestimmung eines für die Entscheidung über die Staatshaftung zuständigen Gerichts S. 181-189

„… zuständigen Gericht,888 da dann wie bei zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren Bedenken an der Unparteilichkeit …” „… gewahrt.929 Wie oben ausgeführt, können in dieser Konstellation Bedenken an der Unparteilichkeit des …”

Hinreichend qualifizierter Verstoß S. 229-247

„… Vergleich herangezogenen englischen Recht wird die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Richters …” „… unparteiische und unabhängige Entscheidungsfindung durch den Richter bezieht, da hierin das Wesensmerkmal …” „… richterliche Unabhängigkeit, wohl aber die Unparteilichkeit des Gerichts tangiert sein kann.1194 Das Prinzip …”

Haftung des Staates wegen richterlichen Unrechts S. 274-282

„… gewährleistet werden, wenn die Richter unabhängig und unparteiisch handeln könnten und sich nicht stets der …” „… unabhängige und unparteiische Entscheidungsfindung des Richters nicht, da er nicht befürchten müsse, aufgrund …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . Garantie der Unparteilichkeit des nationalen Gerichts 166 I. Zur Unparteilichkeit des nationalen Gerichts …”

Flut von Haftungsprozessen bei Ausweitung des gemeinschaftsrechtlichen Haftungsgrundsatzes S. 189-190

„… Konstellation Bedenken an der Unparteilichkeit des letztinstanzlichen Gerichtes bei der Entscheidung über den …”

Vermeidung von Endlosprozessen S. 194-195

„… Haftungsprozesses die oben geäußerten Bedenken an der Unparteilichkeit des letztinstanzlichen nationalen Gerichtes …”

Beeinträchtigung der Autorität und des Ansehens der Justiz S. 173-174

„… Rechtsschutz suchenden Gemeinschaftsbürgers sachlich nicht zu rechtfertigen. Zweifel an der Unparteilichkeit …”

Haftungsfreistellung letztinstanzlicher nationaler Gerichte als Folge der C.I.L.F.I.T.-Rechtsprechung S. 190-194

„… werden in dem Fall eines weiteren Haftungsprozesses die oben geäußerten Bedenken an der Unparteilichkeit …”

Haftungsvoraussetzungen S. 251-259

„… Unparteilichkeit, die richterliche Hinweispflicht, die Pflicht zu Sachverhaltsaufklärung und zur Gewährung …”

doi.org/10.5771/9783845240688

Thaya Vester - Zielscheibe Schiedsrichter

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Thaya Vester

Zielscheibe Schiedsrichter

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 31 2013

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Subjektives Sicherheitsgefühl der Schiedsrichter S. 35-41

„… Zusammenhang mit ihrem Ehrenamt als Spielleiter. Zur Annäherung an das Thema wurden die Unparteiischen 23 …” „… jeder vierte Unparteiische fühlt sich zumindest ab und an unsicher. Im Vergleich zur vorangegangenen …” „… (schließlich hat er extra eine Ausbildung zum Unparteiischen absolviert), ist zu vermuten, dass er äußerst …”

Bewertung der Ordnungsänderungen durch die Schiedsrichter S. 61-74

„… erachtet.45 Auch hier wurden wiederum die Unparteiischen gefragt, ob sie die neue Maßnahme für sinnvoll …” „… Ordnungskräfte ist damit jedoch noch längst nicht erschöpft. Zusätzlich wurden die Unparteiischen gefragt, welche …” „… meisten Unparteiischen demnach zufrieden mit den Personen, die von den Vereinen als Ordner gestellt werden …”

Einleitung S. 13-15

„… Unparteiischen gehört für viele Fans fest zum Repertoire. Besonders erfreulich ist dieser Umstand nicht, richtig …” „… Stark am 15.05.2012 am eigenen Leibe erleben musste. Der Unparteiische leitete das Rückspiel der …” „… Handlungen gegen Unparteiische: in der Spielzeit 2009/2010 wurden 49 tätliche Angriffe gegen Schiedsrichter …”

Zur Rolle des Schiedsrichters in (gewaltsamen) Konflikten S. 16-18

„… unparteiischer Regelüberwacher hat er die Leitung des Spiels und damit »die unbeschränkte Befugnis […], den …” „… Schiedsrichters ab. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ein unparteiischer [sic!], »der sich parteiisch …” „… gestellt, indem der Unparteiische attackiert wird. Zwar kann der Schiedsrichter auch dieses Verhalten durch …”

Einschätzung des Ausbildungs- und Fortbildungsbedarfs S. 74-78

„… Unparteiischen, die bereits vor mehreren Jahrzehnten ausgebildet wurden, eventuell ein Nachholbedarf besteht …” „… überraschend. Nicht einmal die Hälfte der befragten Unparteiischen stimmte völlig bzw. eher zu (46,6 %), obwohl …” „… Unparteiischen gefragt, inwieweit sie ihrer Meinung nach im Umgang mit Konflikten geschult wurden …”

Diskussion und Schlussfolgerungen S. 79-82

„… 17,3 Prozent der befragten Unparteiischen die Erfahrung mindestens eines tätlichen Angriffs machen …” „… Dutzend Unparteiische artikuliert, dass sie auf eine Meldung verzichteten, da ihrer Meinung nach ohnehin …” „… , grundsätzlich steigt, je länger die Unparteiischen ihrem Ehrenamt nachgehen. Diesen Wechselwirkungen in weiteren …”

Konnexität von Sicherheitsgefühl und Opferwerdung S. 52-59

„… angegriffen. Auf immerhin 15,0 Prozent trifft jedoch beides zu. Fast jeder vierte Unparteiische (24,0 %) wurde …” „… von 2548 Schiedsrichtern herangezogen werden. Insgesamt 54 Unparteiische blieben unberücksichtigt, da …”

Aufbau der Untersuchung S. 26-27

„… aktiven Schiedsrichterbetrieb ausgestiegen sind. Wurden befragte Unparteiische auf diese Art und Weise …”

Auf das Schiedsrichterwesen bezogene Angaben S. 31-34

„… Unparteiischer aktiv sind und somit über einen besonders großen Erfahrungsschatz verfügen. …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Opferwerdung von Unparteiischen im AmateurfußballNomos. Auflage ?Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden …”

Allgemeine persönliche Angaben S. 27-31

„… aktiven Schiedsrichterbetrieb ausgestiegen sind. Wurden befragte Unparteiische auf diese Art und Weise …”

Zu Präventionsmaßnahmen von Gewalt S. 22-25

„… diese auf das Sicherheitsgefühl der Unparteiischen auswirken. Daher werden die Schiedsrichter in dieser …”

Zum Sicherheitsempfinden in Verbindung mit Gewalterfahrungen S. 18-22

„… gute Vernetzung via Internet) dazu führt, dass Informationen über Attacken gegenüber Unparteiischen …”

Opferwerdung in der Vergangenheit im Hell- und Dunkelfeld S. 41-52

„… schwieriger zu greifen sind: wenn sich der Unparteiische durch Blicke oder Gesten bedroht fühlt, lässt sich …”

doi.org/10.5771/9783845247144

Gabriele Steinfatt - Die Unparteilichkeit des Richters in Europa im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

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Gabriele Steinfatt

Die Unparteilichkeit des Richters in Europa im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 87 2012

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Formale Aspekte der Geltendmachung einer mangelnden Unparteilichkeit S. 29-39

„… (institutionellen) Absicherung der Garantie der Unparteilichkeit, die das eigentliche Kernstück der Garantie des …” „… Unparteilichkeit in seiner jüngeren Rechtsprechung immer dann gemeinsam, wenn die Befürchtung, das Gericht sei …” „… nicht unparteiisch – jedenfalls auch – auf geltend gemachten strukturellen Defiziten des Gerichtssystems …”

Die strukturelle Absicherung der Unparteilichkeit durch die Unabhängigkeit S. 149-153

„… Unparteilichkeit durch die Unabhängigkeit 2.2.1.1. Auf Verfassungsebene Die strukturelle Absicherung der …” „… richterlichen Unparteilichkeit erfolgt im deutschen Recht durch die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit …” „… die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen660. Dass Unabhängigkeit und Unparteilichkeit …”

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK S. 24-29

„… 24 2. Die Sicherung der Unparteilichkeit des Richters durch Befangenheitsregeln 2.1. Die Regelung …” „… der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Sicherung der Unparteilichkeit des Richters Nach …” „… strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen …”

Die Entwicklung der subjektiv-objektiven Prüfung als Maßstab für die Unparteilichkeit des Gerichts S. 39-55

„… 39 barkeit der Unparteilichkeit des Gerichts zu entscheiden. Vielmehr erwähnte er den …” „… prozessuale Garantien inklusive des Rechts auf ein unparteiisches Gericht hält der Gerichtshof danach nicht …” „… Maßstab für die Unparteilichkeit des Gerichts Bereits 1971 hatte sich der Gerichtshof in der Sache …”

Die Vorschriften zur Sicherung der Unparteilichkeit des Richters und ihre Anwendung in der Praxis S. 153-181

„… sein678. Sowohl Unabhängigkeit als auch Unparteilichkeit kommen im übrigen auch in der Formel des …” „… Vorschriften zur Sicherung der Unparteilichkeit des Richters und ihre Anwendung in der Praxis Auf …” „… , sondern dazu zu dienen bestimmt, die Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Richters zu sichern. Die …”

Zusammenfassung S. 315-326

„… 315 5. Zusammenfassung (1) Unter der Unparteilichkeit im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 EMRK versteht …” „… auch objektiv unparteilich sein. Die in der älteren Rechtsprechung als persönliche Unparteilichkeit …” „… bezeichnete subjektive Unparteilichkeit versucht, die innere Einstellung des Richters zu ermitteln und wird …”

Die Pflicht des Richters zur Selbstablehnung bzw. zur Anzeige von Umständen, die bei Verfahrensbeteiligten die Besorgnis der Befangenheit begründen könnten S. 190-195

„… anerkannt hatte, formulierte er im Rahmen seiner Prüfung der objektiven Unparteilichkeit, jeder Richter, bei …” „… dem man legitimerweise einen Mangel an Unparteilichkeit befürchten könne, müsse sich für befangen …” „… waren, Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts hervorzurufen. Dies ist im Hinblick darauf, dass der …”

Praktische Probleme S. 296-301

„… Verwirklichung der in Artikel 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Garantien wie auch der hier betrachteten Unparteilichkeit …” „… Unparteilichkeit die Funktionsfähigkeit gerade kleinerer Gerichte in Gefahr geraten kann, besteht auch kein Grund …” „… stand, also unparteiisch im Sinne der Sigurðsson-Rechtsprechung ist. Diese Gefahr besteht jedenfalls …”

Die Notwendigkeit einer Wiederaufnahmemöglichkeit S. 195-229

„… zu begründen, dass die Zweifel des Beschwerdeführers an der Unparteilichkeit des gesamten Gerichts …” „… ein unparteiliches Gericht fest. Dass der Gerichtshof in der Sache Sigurðsson ./. Island eine …” „… Beschwerdeführer habe vernünftige Befürchtungen haben können, dem Gericht fehle die erforderliche Unparteilichkeit …”

Einbeziehung der von Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht erfassten Verfahren S. 307-314

„… Unparteilichkeit des Gerichts entstehen. Diesen Verfahren ist gemeinsam, dass die Gegenseite nicht schutzbedürftig …” „… GRC die Unparteilichkeit des Gerichts, indem er bestimmt: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre …” „… Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen …”

Systematik oder Kasuistik? Der Versuch einer Systematisierung durch Bildung von Fallgruppen S. 73-136

„… Rechtsprechung des EGMR im Bereich der Unparteilichkeit systematisieren lässt, ob sich also überhaupt …” „… an der Unparteilichkeit aus dem persönlichen Verhalten des Richters herrührten, von denjenigen …” „… Unparteilichkeit seine Ursache in der fehlenden Unabhhängigkeit des Richters hatte290 und die vorliegend außer …”

Die Kritik an der Kasuistik und an der „Théorie des apparences“ des Gerichtshofs: Fehlt der Rechtsprechung des EGMR die nötige Stringenz? S. 55-73

„… zur Unparteilichkeit des Richters – wie gezeigt – immer wieder Urteile finden, die eine unsystematisch …” „… Unparteilichkeit objektiv gerechtfertigt sind. Diese Wertung kann höchst unterschiedlich ausfallen: Entscheidend …” „… Lopes Rocha sei durch nichts bewiesen, dass die angegriffenen Äußerungen Zweifel an der Unparteilichkeit …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 19-23

„… 19 1. Gegenstand und Gang der Untersuchung Die Unparteilichkeit des Richters ist für unser …” „… der Person zu urteilen. Aber auch ein Richter, an dessen Unparteilichkeit lediglich begründete Zweifel …” „… zu einem unabhängigen und unparteilichen Gericht. Auf europäischer Ebene ist durch Artikel 6 Abs. 1 …”

Die Kompromisse des Gerichtshofs S. 136-146

„… Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen geeignet ist, bestätigte der Gerichtshof in der Sache Elezi …” „… Unparteilichkeit der ehrenamtlichen Richter, weil diesen durch den Vorsitzenden hinreichend bewusst gemacht worden …” „… Garantie der Unparteilichkeit stattgefunden hat, zu berücksichtigen. Er tut dies in der Weise, dass er bei …”

Der Maßstab für die berechtigte Besorgnis der Befangenheit S. 181-184

„… geht es maßgeblich um das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Rechtsprechung, das nicht rein objektiv …” „… Unparteilichkeit“ mit dem subjektiven oder „primär-subjektiven“ Ansatz im deutschen Recht nichts gemein: Die …” „… subjektive Unparteilichkeit des EGMR bezieht sich auf die tatsächliche Unparteilichkeit des Richters …”

Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit der EMRK und Folgerungen S. 264-268

„… zurückzuziehen, in denen seine Unparteilichkeit Probleme bereiten könne. Das Recht habe somit im Bereich der …” „… subjektiven und objektiven Unparteilichkeit keine geeigneten Garantien geboten1188. Aus der EMRK in der …” „… Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR ergibt sich also eine aus dem Gebot der Unparteilichkeit …”

Gestaffelt nach Rolle und Bedeutung des Gerichts im Instanzenzug S. 301-304

„… sie bereits die Zweifel des Beschwerdeführers an der Unparteilichkeit als gerechtfertigt bezeichnet …” „… Unparteilichkeit stets gleich und von den Verhältnissen im jeweiligen Land unabhängig zu formulieren, handelt es …” „… die Unparteilichkeit? Sollten die Anforderungen an die Unparteilichkeit also nicht von den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… WeitzelBUT_Steinfatt_7027-7.indd 2 16.11.11 12:52Gabriele SteinfattDie Unparteilichkeit des Richters in Europa im …” „… Sicherung der Unparteilichkeit des Richters durch Befangenheitsregeln 24 2.1. Die Regelung der Europäischen …” „… Menschenrechtskonvention zur Sicherung der Unparteilichkeit des Richters 24 2.1.1. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit …”

Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs S. 146-149

„… wenig konsequent die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Fragen der Unparteilichkeit des Gerichts ist …” „… Unparteilichkeit durch die nationalen Rechtsordnungen stellt. Ganz sicher ist dies für die mit dem Fall Kress …” „… eine restriktive Auslegung des Artikel 6 Abs. 1 EMRK unter dem Aspekt der Unparteilichkeit 640 Kress …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen S. 229-231

„… getroffen werden, dass im Einzelfall ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der …” „… Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann1023. Diese die Unparteilichkeit des …” „… Unparteilichkeit und Neutralität des Richters zu sichern, gefährdet werde; dies sei mit Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 …”

Die Offenbarungspflicht im Zivilprozess S. 231-247

„… verpflichtet, „alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an [seiner] Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit …” „… kann1045. Da dies bei der Mitwirkung eines nicht unparteilichen bzw. eines ablehnbaren Richters stets …” „… objektive Unparteilichkeit überprüft. Deutlich weiter als durch die Rechtsprechung des EGMR geboten geht …”

Das Problem der Rechtskraftdurchbrechung S. 291-296

„… 291 4. Vorschläge für ein einheitliches europäisches System der Unparteilichkeit 4.1. Die …” „… EMRK aussprechen, wenn er auch in der Sache zum Ergebnis käme, dass das Gericht nicht unparteilich im …” „… . Zu diesen Rechten gehört auch die Garantie eines unparteilichen Gerichts. Allerdings kann die …”

Stellungnahme S. 262-264

„… Unparteilichkeit des Gerichts im Strafprozess auch die für eine Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit im …” „… zurückzuziehen, in denen seine Unparteilichkeit Probleme bereiten könne. Das Recht habe somit im Bereich der …” „… subjektiven und objektiven Unparteilichkeit keine geeigneten Garantien geboten1188. Aus der EMRK in der …”

Die Erweiterung des Artikel 46 Abs. 1 EMRK durch die Piloturteilstechnik des EGMR S. 275-282

„… verweist er bei Verstößen gegen das Erfordernis der Unparteilichkeit des Gerichts in den Urteilsgründen auf …” „… Unparteilichkeit des Gerichts finden sich – wenn auch verhaltene – Appelle in den Fällen, in denen der Gerichtshof …” „… der Unparteilichkeit des Gerichts die Fälle selten, in denen die Konventionsverletzung tatsächlich auf …”

Differenziert nach Verfahrensordnung S. 304-307

„… Unparteilichkeit des Richters und damit auch die Möglichkeiten der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der …” „… hingegen ebenfalls nicht, da auch hier eine durchsetzbare Garantie der Unparteilichkeit des Gerichts von …” „… Entscheidung über die Unparteilichkeit eines Richters des Verfassungsgerichts prüfte er jedenfalls unter …”

Literaturverzeichnis S. 337-346

„… : Das private Wissen des Richters: zur Unparteilichkeit des Richters im Prozess, Heidelberg, 1995 …” „… : Vortragslimitierung für (Bundes-)Richter – Teil 2, DRiZ 2009, 185. Riedel, Joachim: Das Postulat der Unparteilichkeit …” „… Unparteilichkeit im Prozess, Tübingen 2001 Vollkommer, Gregor: Das Ablehnungsverfahren der FGO nach dem Zweiten …”

Die Pflicht zur Umsetzung der Urteile aus Artikel 46 Abs. 1 EMRK S. 268-275

„… Aspekt der Unparteilichkeit des Gerichts fest, ist die unter dem nationalen Recht ergangene Entscheidung …” „… , wenn sich nachträglich erweist, dass das entscheidende nationale Gericht nicht unparteiisch im Sinne …” „… Erfordernis der Unparteilichkeit des Gerichts in den Urteilsgründen auf die Geeignetheit eines Wiederauf- 1241 …”

Die Praxis des Ministerkomitees S. 282-290

„… EMRK unter dem Aspekt der Unparteilichkeit des Gerichts von vornherein mangels Eingriffsintensität aus …” „… richterliche Unparteilichkeit stets der Fall sein, da nicht prognostizierbar ist, wie ein im Sinne der …” „… Konvention unparteiisches Gericht entschieden hätte. Bekräftigt hat das Ministerkomitee seine Auffassung …”

Die Offenbarungspflicht im Verwaltungsprozess S. 256-261

„… der nicht unparteiliche Richter nicht mehr der gesetzliche Richter im Sinne des Artikel 101 Abs. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845235684

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