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Torben Kahnwald - Steuersatzspreizung zwischen Unternehmenssteuer und Steuer auf private Einkünfte

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Torben Kahnwald

Steuersatzspreizung zwischen Unternehmenssteuer und Steuer auf private Einkünfte

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 48 2010

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Ungleichbehandlung S. 195-201

„… Unternehmenssteuer dem subjektiven Nettoprinzip Rechnung trägt.UngleichbehandlungFraglich ist, ob der Umstand, dass …” „… gleichheitsgrundrechtlich relevante Ungleichbehandlung bewirkt.Differenzierende Behandlung mangels Verwirklichung des …” „… vorgegeben, so könnte eine Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG bereitsdeshalb angenommen werden …”

Inhaltliche Konkretisierung der Rechtsetzungsgleichheit S. 28-46

„… . Ungleichbehandlung anvisiert.98 Ziel und Kriterium stehen somit in einemfunktionalen Zusammenhang.99 Daher erfolgt …” „… die gesetzgeberische Entscheidung,welches Kriterium für die Gleich- bzw. Ungleichbehandlung …” „… Ungleichbehandlung an sich gleicher Lebenssachverhalte101 und damit nach dem Inhalt des den Gesetzgeber bindenden …”

Gleichheitssatzwidrige Behandlung von Unternehmenssteuerpflichtigen und Einkommensteuerpflichtigen S. 120-174

„… Unternehmenssteuerpflichtigen und die Einkommensteuerpflichtigen gerichtet ist.UngleichbehandlungVor dem Hintergrund der …” „… Ungleichbehandlung. Eine solche könnte dadurch gegeben sein, dass die Steuersatzregelungder Unternehmenssteuer die …” „… Grundsätzen685 bedarf es zur Feststellung einer Ungleichbehandlung der Vornahme eines Vergleichs der vom …”

Rechtfertigung S. 201-228

„… Ungleichbehandlungweniger streng, wenn der Grundrechtsadressat die Ungleichbehandlung selbst beeinflussen kann.1071 Im …” „… Ungleichbehandlung im Sinne desArt. 3 Abs. 1 GG auf Grund der Verwirklichung des subjektiven Nettoprinzips allein bei …” „… mittelbarenUngleichbehandlung von Personengruppen den strengeren Verhältnismäßigkeitserfordernissen zu genügen. Denn wie schon …”

Gleichheitssatzwidrige Behandlung von unternehmenssteuerpflichtigen natürlichen Personen und Einkommensteuerpflichtigen S. 175-179

„… einkommensteuerpflichtigen Personen bewirkt.2. Kapitel.§ 9875 Dazu oben § 7 II. 5.175UngleichbehandlungUm auf Grund des …” „… zunächst der Feststellung einerUngleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG.Vergleichbarkeit der …” „… Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG der Fragenachzugehen, ob die geregelten Sachverhalte, die zueinander …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Einkommensteuerpflichtigen§ 7120UngleichbehandlungI. 120Vergleichbarkeit der Sachverhalte1. 121Einkommenserzielung als …” „… § 9175UngleichbehandlungI. 17610Vergleichbarkeit der Sachverhalte1. 176Verstoß gegen das Gebot der …” „… Anteilseignern undEinkommensteuerpflichtigen§ 10179UngleichbehandlungI. 179Vergleichbarkeit der Sachverhalte1 …”

Gleichheitssatzwidrige Behandlung von Anteilseignern und Einkommensteuerpflichtigen S. 179-195

„… Ungleichbehandlung gesprochen werden.ErgebnisDer Umstand, dass die mit Unternehmenssteuer belasteten Gewinne, die von …” „… darstellt.UngleichbehandlungEine gleichheitsgrundrechtlich relevante Ungleichbehandlung der natürlichen Personen, die an …” „… gleichheitsgrundrechtlich relevante Ungleichbehandlung auf Grund dervollumfänglichen Steuerfreistellung von Ausschüttungen …”

Endergebnis S. 228

„… rechtsformneutralen Besteuerung auch dann nicht, die Ungleichbehandlung als angemessen erscheinen zu lassen, wenn der …” „… wird.Mithin genügt die aufgezeigte Ungleichbehandlung, welche die Unternehmenssteuerregelung bewirkt, dem …” „… unternehmerischeEinkommen die festgestellte Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GGbewirkt, kann auch nicht als …”

Schlussbetrachtung S. 229-230

„… unterliegen, von einer Ungleichbehandlung gesprochen werden kann. Eine differenzierende Behandlung ist …” „… belastet wird. Von einerUngleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG ist auch insoweit zu sprechen,als …” „… gleichheitsgrundrechtlich relevante Ungleichbehandlung insoweit gegeben, als die unternehmenssteuerpflichtigen natürlichen …”

Formale Struktur der Rechtsetzungsgleichheit S. 26-28

„… , von dem Ziel, das er mit der Gleichbzw. Ungleichbehandlung anvisiert.98 Ziel und Kriterium stehen …” „… Kriterium für die Gleich- bzw. Ungleichbehandlung ausschlaggebend seinsoll, nicht auf Grund eines logischen …” „… Gleichbehandlung an sich unterschiedlicherLebenssachverhalte bzw. einer Ungleichbehandlung an sich gleicher …”

Keine gleichheitssatzwidrige Behandlung von unternehmenssteuerpflichtigen natürlichen Personen und Körperschaften S. 174-175

„… im internationalen Steuerwettbewerb steht. Mithin ist dieUngleichbehandlung, die die …” „… Ungleichbehandlung der Unternehmenssteuerpflichtigen nicht gesprochen werden kann. Denn im Rahmen der …”

Durchbrechungen des Leistungsfähigkeitsprinzips S. 102-117

„… intensiv sein.593 Schließlichdürfe die durch die Typisierung entstehende Ungleichbehandlung nur …” „… Untersuchung, ob die in Frage stehenden Lenkungsregeln eine verfassungswidrigeUngleichbehandlung bewirken …” „… zuseiner Verfolgung eingesetzte Mittel in Gestalt der Ungleichbehandlung in einem666 Vgl. Tipke, StRO I, S …”

Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips S. 61-102

„… gleichheitsgrundrechtlich relevante Ungleichbehandlung insoweit nicht festgestellt werden kann, als die Unternehmenssteuer …” „… relevante Ungleichbehandlung insoweit nicht festgestellt werden kann, als die Unternehmenssteuer das von den …” „… Ungleichbehandlung vor dem allgemeinen Gleichheitssatz verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Im Gegensatz zur …”

Literaturverzeichnis S. 231-243

„… Beseitigung von Ungleichbehandlungen und zur Vereinfachung neu zu ordnen?, DÖV 1988, S. 710-723Wernsmann …”

Leistungsfähigkeitsprinzip als Verfassungsprinzip S. 46-61

„… sultierende Ungleichbehandlung angesichts des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigenkönnen, wenn bei im …”

doi.org/10.5771/9783845223919

Sebastian Schneider - Günstiger Strom für Industrie und Sonderkunden

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Sebastian Schneider

Günstiger Strom für Industrie und Sonderkunden

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 34 2009

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Ungleichbehandlung S. 244-246

„… so zwei Seiten der gleichen Medaille. V. Ungleichbehandlung Ein Verstoß gegen das …” „… ausgestaltet ist, liegt daher keine tatbestandliche Ungleichbehandlung vor. Vielmehr entspricht diese …” „… unterschieden wird, besteht eine Ungleichbehandlung der Netznutzer durch die von der Bundesregierung erlassene …”

Sachliche Rechtfertigung S. 249-262

„… nutzen. Da es sich um nicht vergleichbare Sachverhalte handelt, stellt auch die Ungleichbehandlung, die …” „… aber im Rahmen einer möglichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung. Das Diskriminierungsverbot …” „… untersagt nämlich nicht jede Art der Ungleichbehandlung 250 von Netznutzern.844 Ebenso wie bei der …”

Grundrechtseingriffe S. 276-280

„… und entsprechender Ungleichbehandlung kann diesem Zweck unter Umständen eine für alle einheitlich …” „… nicht zu erreichen.955 In einem gewissen Ausmaß sind Ungleichbehandlungen daher hinzunehmen und „das …” „… keine relevante Ungleichbehandlung dar. Soweit atypische Netznutzer durch ihr besonderes …”

Ergebnis zur Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot der Richtlinie S. 262-263

„… Ungleichbehandlung, die von § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV ausgeht ist mithin nicht gerechtfertigt. Die Privilegierung von …” „… Ungleichbehandlung von Netznutzern. Eine solche untersagt die Richtlinie 2003/54/EG aber grundsätzlich. Nach den …” „… allerdings nur die Ungleichbehandlung von vergleichbaren Sachverhalten und gebietet gerade die …”

Vergleichbare Sachverhalte S. 246-249

„… unterschieden wird, besteht eine Ungleichbehandlung der Netznutzer durch die von der Bundesregierung erlassene …” „… Der Staat verantwortet somit eine Ungleichbehandlung von Netznutzern bei der Berechnung der …” „… Elektrizitätsbinnenmarktes. Da nur eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, …”

Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe S. 280-291

„… Ungleichbehandlung in einem sachgerechten Verhältnis zueinander stehen.977 Die differenzierende Maßnahme muss also …” „… verfassungsrechtlich eine Ungleichbehandlung der Netznutzer durch Sonderregelungen gerechtfertigt. Sie dient letztlich …” „… Differenzierungsziel und einen Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung darstellen. Hinsichtlich Erwägungen der …”

Inhalt des Diskriminierungsverbotes im Kontext der Netznutzung S. 242-243

„… Ungleichbehandlung das Verbot der Diskriminierung von Netznutzern verbietet. Das Gericht hat dabei die starke …” „… insbesondere auch Ungleichbehandlungen bei der Erhebung von Entgelten für die Netznutzung.821 Hinsichtlich der …” „… Kostenorientierung Es gehört zum Wesen des allgemeinen Gleichheitssatzes, dass einerseits die Ungleichbehandlung von …”

Diskriminierungsverbot und Kostenorientierung S. 243-244

„… 243 dern insbesondere auch Ungleichbehandlungen bei der Erhebung von Entgelten für die Netznutzung …” „… Kostenorientierung Es gehört zum Wesen des allgemeinen Gleichheitssatzes, dass einerseits die Ungleichbehandlung von …” „… Ungleichbehandlung anzusehen, sondern sogar geboten sind, enthält die Richtlinie 2003/54/EG selbst. In Erwägungsgrund …”

Adressaten des Diskriminierungsverbotes S. 241-242

„… Übertragungsnetzbetreiber richtet, verbietet Art. 14 Abs. 2 den Betreibern von Verteilernetzen die Ungleichbehandlung. Die …” „… bereits mit der Frage befasst, welche Formen der Ungleichbehandlung das Verbot der Diskriminierung von …”

Rechtsfolge des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot S. 263-267

„… 263 verstößt die Ungleichbehandlung durch § 19 Abs. 3 StromNEV nicht gegen das …” „… . 1 oder S. 2 StromNEV erfüllen, handelt es sich hingegen tatsächlich um eine Ungleichbehandlung …”

Prüfungsmaßstab S. 267-276

„… Bundesverfassungsgerichts untersagt der Gleichheitssatz eine Ungleichbehandlung, wenn sie als willkürlich einzustufen ist …” „… Ungleichbehandlung kann diesem Zweck unter Umständen eine für alle einheitlich anzuwendende Regelung nicht gerecht …” „… einem gewissen Ausmaß sind Ungleichbehandlungen daher hinzunehmen und „das Gesetz muss auch den Mut …”

– Ergebnisse S. 356-362

„… Ungleichbehandlung. Diese ist allerdings sachlich gerechtfertigt, da anhand der individuellen Kostenverursachung und …” „… Netzentgeltregulierung ist davon fraglos umfasst, so dass auch die damit verbundene Ungleichbehandlung gerechtfertigt und …”

Ausnahmecharakter der Regelungen – Der Ansatz der Untersuchung S. 27-29

„… Ungleichbehandlungen, auch zu Härten, in Einzelfällen führt, ist dies grundsätzlich hinzunehmen.15 „Das Gesetz muss …”

Tatbestandsvoraussetzung der Verfälschung des Wettbewerbs S. 218-220

„… vernachlässigbaren Einfluss auf ihre Marktsituation hat.688 Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung …”

Einheitlicher Gewährleistungsgehalt des Diskriminierungsverbotes S. 239-241

„… , verbietet Art. 14 Abs. 2 den Betreibern von Verteilernetzen die Ungleichbehandlung. Die Einhaltung der …”

Tatbestandsvoraussetzung der Selektivität S. 216-218

„… vernachlässigbaren Einfluss auf ihre Marktsituation hat.688 Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Ungleichbehandlung 244 VI. Vergleichbare Sachverhalte 246 1. Atypische und Extensive Netznutzung 247 2. Singuläre …”

Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit S. 292-298

„… die Ungleichbehandlung verschiedener Netznutzer im Rahmen der Netzentgeltermittlung ein legitimes …”

doi.org/10.5771/9783845217925

Olav Freund - Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegen EU-Ausländer

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Olav Freund

Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegen EU-Ausländer

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 33 2010

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Ungleichbehandlung S. 283-284

„… Untersuchungshaft im Wesentlichen gleich. II. Ungleichbehandlung Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn die im …” „… Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Beschuldigter im Hinblick auf die Anordnung von Untersuchungshaft nach …” „… § 112 Nrn. 1 und 2 StPO zu konstatieren.1728 C. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Die …”

Verhältnismäßigkeit der Differenzierung S. 290-298

„… i. R. d. Art. 3 GG Eine Ungleichbehandlung stellt nach der st. Rechtsprechung des …” „… Untersuchungshaft gegen die zu untersuchende Personengruppe rechtfertigen können. Dabei darf die Ungleichbehandlung …” „… nicht weiter greifen, als der sie legitimierende Zweck es rechtfertigt.1777 Dass die Ungleichbehandlung …”

Legitimes Differenzierungsziel S. 284-285

„… Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr.1727 Zusammenfassend ist daher eine Ungleichbehandlung deutscher und …” „… konstatieren.1728 C. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Die Diskriminierungsverbote der Art. 3 I GG, Art …” „… . 12 I EGV und Art. 14 EMRK schließen jedoch nicht von vornherein jede Ungleichbehandlung aus.1729 Eine …”

Legitimes Differenzierungskriterium S. 285-290

„… Vergleichsgruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, dass sie eine Ungleichbehandlung zu …” „… der Ungleichbehandlung und dem Differenzierungsziel bestehen (dazu unten III.). I. Legitimes …” „… Differenzierungsziel Die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung setzt zunächst voraus, dass diese ein legitimes …”

Wesentlich gleicher Sachverhalt S. 282-283

„… untersuchende Personengruppe1716 auf die Rechte aus Art. 14 EMRK berufen. B. Ungleichbehandlung wesentlich …” „… gleich. II. Ungleichbehandlung Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn die im Wesentlichen gleichen bzw …”

Vorwort S. 7-18

„… . Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte 282 I. Wesentlich gleicher Sachverhalt 282 II …” „… . Ungleichbehandlung 283 C. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 284 I. Legitimes Differenzierungsziel 285 …”

Art. 14 EMRK S. 281-282

„… Konventionsnorm des Art. 14 EMRK untersagt die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte1702 bzgl. des …” „… berufen. B. Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte I. Wesentlich gleicher Sachverhalt Eine …”

Ergebnis S. 137-138

„… Ungleichbehandlung nach Art. 3 GG, Art. 12 I EGV oder Art. 14 EMRK vorliegt. Dies soll Gegenstand der Untersuchung im …”

Einleitung S. 25-34

„… Fluchtgefahr angeordnet wird, so läge eine Ungleichbehandlung vor. Diese würde sich zudem auf einen im …” „… solche Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Beschuldigter gerechtfertigt werden kann.66 Dies …”

Art. 12 I EGV S. 279-281

„… Konventionsnorm des Art. 14 EMRK untersagt die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte1702 bzgl. des …”

Zusammenfassende Würdigung der dargestellten Rechtsprechung S. 132-137

„… als fluchthemmend - stellt sich weiterhin die Frage, ob eine Ungleichbehandlung nach Art. 3 GG, Art …”

doi.org/10.5771/9783845223520

Ingo Oellerich - Defizitärer Vollzug des Umsatzsteuerrechts

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Ingo Oellerich

Defizitärer Vollzug des Umsatzsteuerrechts

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 1 2008

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Ungleichbehandlung S. 168

„… . Ungleichbehandlung Die Vollzugsdefizite, die bei der Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Wege erbrachten …” „… Dienstleistungen auftreten, verursachen erhebliche Ungleichbehandlungen von miteinander im Wettbewerb stehenden …”

Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte S. 101-105

„… Gleichheitssatz als Prüfungsmaßstab 103I. Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte 1. Vergleichbarkeit der …” „… Sachverhalte Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn vergleichbare Sachverhalte ungleich oder unterschiedliche …” „… . Ungleichbehandlung Die miteinander vergleichbaren Sachverhalte müssen ungleich behandelt werden. Eine relevante …”

Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte S. 115-120

„… . Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte 1. Grundsatz der Wettbewerbsneutralität Der allgemeine …” „… Umsatzsteuer nicht als Kostenfaktor wirkt und insoweit Ungleichbehandlungen hervorruft, bedarf es der …” „… Tätigkeit für die Gleichartigkeit grundsätzlich nicht entscheidend575. 3. Nachteilige Ungleichbehandlung …”

Rechtfertigung S. 105-114

„… Konkordanz löst482, die nur hergestellt werden muss, wenn man zuvor von einer Ungleichbehandlung ausgeht483 …” „… . 3. Nachteilige Ungleichbehandlung Der allgemeine Gleichheitssatz steht einer Ungleichbehandlung nur …” „… Ungleichbehandlung führt zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Der allgemeine Gleichheitssatz ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Ungleichbehandlung 37I. Wirtschaftliche Auswirkungen eines ungleichmäßigen Vollzuges 37II. Verfassungsrechtliche …” „… . Der allgemeine Gleichheitssatz als Prüfungsmaßstab 101I. Ungleichbehandlung vergleichbarer …” „… . Schlussfolgerungen 115B. Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes 115I. Ungleichbehandlung wesentlich gleicher …”

Dem Sekundärrecht zurechenbar S. 168-175

„… . Ungleichbehandlung Die Vollzugsdefizite, die bei der Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Wege erbrachten …” „… Dienstleistungen auftreten, verursachen erhebliche Ungleichbehandlungen von miteinander im Wettbewerb stehenden …” „… unsichtbaren Leistungserbringung nicht zuverlässig möglich. 3. Mittelbare Ungleichbehandlung Aufgrund der …”

Keine Rechtfertigung S. 175

„… Ungleichbehandlungen dem Gemeinschaftsgesetzgeber zurechenbar875. III. Keine Rechtfertigung Die durch das …” „… Gemeinschaftsrecht hervorgerufenen Ungleichbehandlungen können nicht gerechtfertigt werden. Ein sachlicher Grund für …” „… erhebliche Ungleichbehandlungen verursacht, ist nicht ersichtlich. Ebenso (und erst recht …”

Rechtsfolge S. 175-176

„… Ungleichbehandlungen dem Gemeinschaftsgesetzgeber zurechenbar875. III. Keine Rechtfertigung Die durch das …” „… Gemeinschaftsrecht hervorgerufenen Ungleichbehandlungen können nicht gerechtfertigt werden. Ein sachlicher Grund für …” „… erhebliche Ungleichbehandlungen verursacht, ist nicht ersichtlich. Ebenso (und erst recht …”

Einführung S. 21-24

„… das nicht immer der Fall5. Kommt es durch einen ungleichmäßigen Vollzug zu Ungleichbehandlungen …” „… argumentiert werden kann, es liege keine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung vor, weil Art. 3 Abs …” „… Rechtsanwendung, sodass eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt. Das Gesetz ist das tertium …”

Wirtschaftliche Auswirkungen eines ungleichmäßigen Vollzuges S. 37-39

„… Rechtsanwendung zur Wehr setzen können. Sie erfahren eine Ungleichbehandlung mit ihren unbesteuerten Konkurrenten …” „… gegangen, indem es die durch Vollzugsdefizite auftretenden Ungleichbehandlungen dem Gesetzgeber zugerechnet …” „… Umsatzsteuerrecht erheblich zu modifizieren (C.). A. Ungleichbehandlung I. Wirtschaftliche Auswirkungen eines …”

Rechtfertigung S. 134-137

„… struktureller Defizite und dadurch verursachter Ungleichbehandlungen657. Dabei entspräche es allgemeinen Regeln …” „… , 657 Dies gilt auch für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Ungleichbehandlungen durch …” „… allgemeinen Gleichheitssatzes 135wenn (zumindest theoretisch) Ungleichbehandlungen gerechtfertigt werden …”

Dem Gemeinschaftsgesetzgeber zurechenbar S. 120-134

„… Gleichheitssatzes ausreichende nachteilige Ungleichbehandlungen der besteuerten Unternehmer vor. II. Dem …” „… Gemeinschaftsgesetzgeber zurechenbar Die Ungleichbehandlung wird unmittelbar durch die mitgliedstaatlichen Finanzbehörden …” „… Vollzugsproblem.4. Mittelbare Ungleichbehandlung Nicht berücksichtigt wurde bislang, dass die …”

Das Zinsurteil S. 40-43

„… , ob solche verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlungen dem Gesetzgeber zugerechnet werden …” „… 102 – die mittelbare Ungleichbehandlung als grundrechtsrelevant anerkannte, hat das BVerfGin jüngerer …” „… Zeit für Ungleichbehandlungen fortentwickelt, die durch Vollzugsdefizite hervorgerufen werden. In …”

Verfassungsrechtliche Bedeutung eines ungleichmäßigen Vollzuges S. 39-40

„… A. Ungleichbehandlung 39Beispiel: U1 und U2 bieten wiederum die vergleichbare Software gegenüber V …” „… entscheidend sein, ob der Unternehmer durch die Ungleichbehandlung in eine empfindlich ungünstigere …” „… Ungleichbehandlungen dem Gesetzgeber zugerechnet werden können. Grundsätzlich handelt es sich nämlich um das Problem …”

Kritische Würdigung der Rechtsprechung S. 45-62

„… damit Ungleichbehandlungen in sich trägt. Kommt es trotz Ausschöpfung der gesetzlichen Befugnisse zu …” „… Vollzugsdefiziten, kann die Verantwortung für die Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen nur auf der gesetzlichen …” „… , stellt sich die Frage, ob diese Ungleichbehandlung dem Gesetzgeber zugerechnet werden kann. Nach hier …”

Übertragung des Ansatzes auf das Umsatzsteuerrecht S. 62-81

„… Analyse des rechtlichen Systems. 3. Ungleichbehandlungen durch eine strukturell defizitäre Rechtslage …” „… Rechtslage strukturell defizitär ausgestaltet sein. (1) Erhebliche Ungleichbehandlung Bei der Besteuerung …” „… der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen dürfte es zu erheblichen Ungleichbehandlungen …”

Zwischenergebnis S. 167-168

„… . Ungleichbehandlung Die Vollzugsdefizite, die bei der Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Wege erbrachten …” „… Dienstleistungen auftreten, verursachen erhebliche Ungleichbehandlungen von miteinander im Wettbewerb stehenden …”

Rechtsschutz S. 192-203

„… das Gemeinschaftsrecht und führt es nicht durch. III. Rechtsschutz Entstehen Ungleichbehandlungen …” „… aus einer fehlenden Effektivität des Rechts, die zu verfassungswidrigen Ungleichbehandlungen führt …” „… Ungleichbehandlung durch das Umsatzsteuerrecht schützen will1000. (2) Prozessuale Durchsetzung Beruft sich der …”

Rechtsfolge S. 137-143

„… Strafrecht die Ungleichbehandlung zwingend für die mitgliedstaatliche Ebene vor, die nur noch die Möglichkeit …” „… . Teilrechtsordnungsübergreifende Betrachtung bei Regelungslücke Liegt hingegen eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung …”

Zwischenergebnis S. 62

„… Analyse des rechtlichen Systems. 3. Ungleichbehandlungen durch eine strukturell defizitäre Rechtslage …”

Schlussfolgerungen S. 115

„… . Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte 1. Grundsatz der Wettbewerbsneutralität Der allgemeine …”

Folgen einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes S. 114-115

„… Bindungen entledigen. B. Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes I. Ungleichbehandlung wesentlich …”

Verantwortlichkeit der mitgliedstaatlichen Ebene S. 177-178

„… eine Freistellung zu erreichen. Es ist deshalb fraglich, ob und wie er dann die Ungleichbehandlung …”

Reichweite der Zurechnung S. 178-182

„… Ungleichbehandlung abwehren kann (III.). 886 EuGH v. 13.4.2000, Rs. C-274/98, Slg. 2000, I-2823 Rn. 19 …”

Ergebnisse der Arbeit S. 207-214

„… Ungleichbehandlungen kann nicht gelingen1059. (1) Ein Lenkungszweck kann es nicht rechtfertigen, einen …”

Folgen der Verletzung der Umsetzungsverpflichtung S. 182-192

„… das Gemeinschaftsrecht und führt es nicht durch. III. Rechtsschutz Entstehen Ungleichbehandlungen …”

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht S. 88-100

„… Nichtigkeit nur daraus ergeben, dass (a) die Vollzugsdefizite und damit die Ungleichbehandlungen der …”

doi.org/10.5771/9783845207636

Claudia Stern - Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa

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Claudia Stern

Das Staatsangehörigkeitsprinzip in Europa

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 2 2008

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Benachteiligende Ungleichbehandlung S. 130-131

„… gleichen Situation befinden. 2. Benachteiligende UngleichbehandlungHat man die relevanten Vergleichsgruppen …” „… zunächst das Erfordernis einer Ungleichbehandlung, darüber hinaus die Notwendigkeit eines Nachteils aus …” „… eine ungleiche Behandlung der oben ermittelten Vergleichsgruppen. Diese Ungleichbehandlung kann das …”

Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit S. 180-182

„… . Ungleichbehandlung aus Gründen der StaatsangehörigkeitInsbesondere in der älteren Literatur ist die Frage umstritten …” „… , ob die Anwendung des Heimatrechts überhaupt eine Ungleichbehandlung darstellt. Auf die Doktrin …” „… besonderes Diskriminierungsverbot, durch welches die Ungleichbehandlung aufgrund eines konkreten …”

Anwendbarkeit von Art. 12 S. 1 EG neben gerechtfertigten Ungleichbehandlungen S. 115-116

„… UngleichbehandlungenNach einer in der Literatur vertretenen Ansicht sei jedoch allein die Wahl desselben …”

Vergleichsgruppen als Grundlage der Feststellung einer tatbestandlichen Diskriminierung S. 124-130

„… gleichen Situation befinden. 2. Benachteiligende UngleichbehandlungHat man die relevanten Vergleichsgruppen …” „… Ungleichbehandlung wegen eines konkreten Differenzierungskriteriums verboten, namentlich die Diskriminierung aufgrund …” „… zunächst das Erfordernis einer Ungleichbehandlung, darüber hinaus die Notwendigkeit eines Nachteils aus …”

Aufgrund monokausaler und zurechenbarer Maßnahme eines Hoheitsträgers S. 187-191

„… EuGH in der Entscheidung Kommission/Frankreich zur Anrechnung möglicher, aus der Ungleichbehandlung …” „… benachteiligende Ungleichbehandlung müßte ferner monokausal und zurechenbar auf der Maßnahme eines durch Art. 12 S …” „… Regelungsinstanz monokausal zu einer Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit führt. Eine Ungleichbehandlung …”

Rechtsprechung des EuGH zur Rechtfertigungsfähigkeit S. 145-149

„… Diskriminierung aus, sofern die gewählten Sachkriterien, welche für eine Ungleichbehandlung sprechen, nicht den …” „… Diskriminierung pauschal fest: »Die fragliche Ungleichbehandlung fällt somit in den Anwendungsbereich des …” „… , was eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen würde.«658. Auch hier erweckt die pauschale Ablehnung …”

Gemeinschaft S. 68-69

„… eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit durch Geme inschaftsorgane unvereinbar mit …” „… hervorgehoben und in der Folge eine Ungleichbehandlung als durch sachliche Gründe gerechtfertigt angesehen290 …” „… ., Rn. 22 f.: »In einer Ungleichbehandlung kann nur dann ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot …”

Benachteiligung S. 182-187

„… des Aufenthaltsstaates besäße, eine andere Rechtsfolge einschlägig wäre, liegt eine Ungleichbehandlung …” „… Praktikabilitätserwägungen einzugehen sein805. Für die Ermittlung, ob die Ungleichbehandlung des betroffenen Unionsbürgers …” „… Kommission/Frankreich zur Anrechnung möglicher, aus der Ungleichbehandlung resultierender Vorteile im Rahmen der …”

Durch monokausale, zurechenbare Maßnahme eines aus Art. 12 S. 1 EG Verpflichteten S. 135-138

„… Hoheitsträger an seine Kompetenzgrenzen stößt und sich die Ungleichbehandlung relevanter Vergleichsgruppen aus …” „… Aufenthalt außerhalb des Staatsgebietes zu erstrecken, zu einer Ungleichbehandlung eigener und fremder …” „… Staatsangehörige außerhalb seines Landes anzuwenden. Die Ungleichbehandlung wäre somit zwar kausal, aber nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Art. 12 S. 1 EG neben gerechtfertigten Ungleichbehandlungen 1153. Anwendbarkeit von Art. 12 S. 1 EG …” „… tatbestandlichen Diskriminierung 1252. Benachteiligende Ungleichbehandlung 130a) Ungleiche Behandlung der …” „… . Vorliegen einer tatbestandlichen Diskriminierung 1791. Relevante Vergleichsgruppen 1802. Ungleichbehandlung …”

Anforderungen an ein Art. 12 S. 1 EG verdrängendes Diskriminierungsverbot S. 113-115

„… . Anwendbarkeit von Art. 12 S. 1 EG neben gerechtfertigten UngleichbehandlungenNach einer in der Literatur …”

Relevante Vergleichsgruppen S. 179-180

„… maßgebliche Vergleichsperson Staatsangehöriger des Forumstaates ist.2. Ungleichbehandlung aus Gründen der …” „… eine Ungleichbehandlung darstellt. Auf die Doktrin Mancinis geht das Hauptargument gegen die Annahme …”

Privatpersonen (horizontale Wirkung des Art. 12 S. 1 EG) S. 69-74

„… Ungleichbehandlung als durch sachliche Gründe gerechtfertigt angesehen290. Der Grund könnte darin liegen, daß der …” „… Ungleichbehandlung kann nur dann ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot erblickt werden, wenn sie willkürlich …” „… Maßnahmen einschließlich der Rechtfertigungsmöglichkeiten von Ungleichbehandlungen zu konkretisieren und die …”

Einzelne spezielle Diskriminierungsverbote S. 118-123

„… unterschiedlichen Auswirkungen auf Warenströme auf Ungleichbehandlungen von Personen zurückführen ließen. 119nen …” „… wird durch Art. 87 Abs. 2 lit. a EG ausgesprochen, sondern der Ungleichbehandlung von Waren …”

Aufgrund der unterschiedlichen Staatsangehörigkeit S. 131-135

„… erhalten. Mit ihm verbunden ist heute eine Ungleichbehandlung, Benachteiligung oder auch Herabsetzung …” „… der unterschiedlichen StaatsangehörigkeitWeiterhin muß die benachteiligende Ungleichbehandlung in der …”

Drittstaatenangehörige S. 75-80

„… könne und damit auch bei Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Drittstaatenangehörigen der …” „… Ungleichbehandlung geschützt, wenn sie sich im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft aufhalten356.350 Gemäß Art. 41 Abs. 1 …”

Parallelen und scheinbare Divergenzen zum gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot des Art. 12 S. 1 EG S. 61

„… Konsequenz der rechtlichen Ungleichbehandlung von Menschen verschiedener Staatsangehörigkeit steht in einem …”

Gebot der Gleichheit aller Rechtsordnungen S. 60-61

„… Ungleichbehandlung von Menschen verschiedener Staatsangehörigkeit steht in einem Spannungsverhältnis zum …”

Wechselwirkung zwischen Art. 12 S. 1 EG und den speziellen Diskriminierungsverboten S. 117-118

„… unterschiedlichen Auswirkungen auf Warenströme auf Ungleichbehandlungen von Personen zurückführen ließen. …”

Zusammenfassung zur Subsidiarität von Art. 12 S. 1 EG S. 123-124

„… hingegen die Ungleichbehandlung wegen eines konkreten Differenzierungskriteriums verboten, namentlich die …”

Unmittelbare Anwendbarkeit S. 66-67

„… willkürliche Ungleichbehandlung verbieten und damit tatsächlich allgemein sind273. Da sich jedoch der Terminus …”

Verhältnis von Art. 12 S. 1 EG zum allgemeinen Gleichheitssatz S. 65-66

„… Unterschieden zu Normen, die jegliche willkürliche Ungleichbehandlung verbieten und damit tatsächlich allgemein …”

Mitgliedstaaten S. 67-68

„… eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit durch Geme inschaftsorgane unvereinbar mit …”

Ansichten innerhalb der Literatur zur Rechtfertigungsproblematik S. 143-145

„… Diskriminierung aus, sofern die gewählten Sachkriterien, welche für eine Ungleichbehandlung sprechen, nicht den …”

Rechtsfolgen bei Verstoß einer Regelung gegen Art. 12 S. 1 EG S. 157-160

„… Ungleichbehandlung von In- und Ausländern beseitigt werden, indem die benachteiligte Gruppe gleich der begünstigten …”

Einführung in die Anknüpfungsproblematik S. 17-20

„… einer möglichen Ungleichbehandlung durch Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit ist, zeigt sich in der …”

Inländer – Problematik der umgekehrten Diskriminierung S. 80-84

„… fraglichen Konstellationen, in denen Ungleichbehandlungen von Inländern auftreten können, in den sachlichen …”

Praktikabilitätserwägungen im Rahmen des Ordnungsinteresses S. 202-206

„… als Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung herangezogen werden können, wenn …”

Anforderungen des allgemeinen Diskriminierungsverbotes an die Anknüpfung des Personalstatuts S. 227-235

„… Ungleichbehandlung im Verhältnis zur Bevölkerung des Aufenthaltsstaates oder aber die Anordnung nachteiliger …”

Gründe außerhalb des Systems internationalprivatrechtlicher Interessen S. 210-221

„… Bevölkerungsbewegungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft kein legitimer sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung …”

doi.org/10.5771/9783845206578

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