Filter results

Results (664)

Sort by:

Select all Select all

Page 2

ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy

Access

Select

ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy

Browse Volumes: ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy

ZSE Volume 6 (2008) Issue 3 ISSN Online: 1610-7780

Results in this title

Ute Hartenberger Transnationale Regulierung: der Fall Telekommunikation S. 476-498

„… Regulierungsstaats zugunsten eines umfassenderen Verständnisses von Regulierung als Ergebnis des Zusammenwirkens …” „… , Verbänden, Ministerien und Regulierungsbehörden. Ute Hartenberger Transnationale Regulierung: der Fall …” „… Regulierungsziele beachtende Regulierung stattfindet. Für die rein ökonomische Marktzugangs- und …”

doi.org/10.5771/1610-7780-2008-3

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf - On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

Access

Select

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

2021

Results in this title

Executive Summary S. 419-436

„… Niederlassung i.S. der Art. 49 ff. AEUV. Die Länder sind als Medienregulierer verpflichtet, die Regulierung …” „… Wahrung des Wertes Demokratie. Eine solche ebenen-übergreifende Regulierung kommt auch aus Anlass der …” „… Regulierung des Wahlverfahrens zum Europäischen Parlament nach Art. 223 AEUV nicht in Betracht. 23. Auch aus …”

Information on the contributors / Informationen zu den Mitwirkenden S. 815-824

„… Medien- und Telekommunikationsrecht an der juristischen Fakultät der Universität Luxemburg. Seit Juli …” „… Datenschutzrechts sowie Fragen der Desinformation und der Regulierung von Online- Plattformen. Sebastian Zeitzmann …” „… Umsetzungsgesetze der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden) und die Abstimmung mit seinen Kollegen in …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… der – als einziges der nachfolgend noch darzustellenden Regelungswerke – die Regulierung von (in …” „… , Telekommunikationsrechts und des Verbraucherschutzrechts, insbesondere soweit sie Sonderbestimmungen oder …” „… ) Sicherung von Medienvielfalt und den Erlass entsprechender Regulierung zu ziehen sind. Anknüpfungspunkte im …”

Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… Zurückhaltung in Bezug auf Zuständigkeitszuordnungen zu Gunsten der EU für die Medien bzw. deren Regulierung …” „… Rechtsharmonisierung der EU wäre mithin unzulässig. Insbesondere: Medienkompetenz im Blickfeld der EU-Regulierung Auch …” „… verkannt werden, dass damit ein gewisser definitorischer Ansatz für die Angleichung der Regulierung von …”

doi.org/10.5771/9783748924975

Martin Radtke - Materielle Maßstäbe der telekommunikationsrechtlichen ex ante Vorleistungsentgeltkontrolle

No access

Select

Martin Radtke

Materielle Maßstäbe der telekommunikationsrechtlichen ex ante Vorleistungsentgeltkontrolle

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 5 2013

Results in this title

Literaturverzeichnis S. 259-278

„… : Staatliche Regulierung, Baden Baden 1979. Nacimiento, Grace:Telekommunikationsrecht: Rechtsprechung 2009, K&R …” „… Telekommunikationsrecht im Jahr 2011, N&R 2012, 148-155. 271 Nutzinger, Hans G. (Hrsg.): Regulierung, Wettbewerb und …” „… Regulierungsfreistellung für neue Märkte im Telekommunikationsrecht. Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 3. 12. 2009 – C-424/07 …”

Das ökonomische Zugangskonzept S. 39-50

„… , Die Regulierung der Netzstruktur, S. 369; Rutkowski, Innovationsförderung im Telekommunikationsrecht …” „… , Resale-Verpflichtungen von Mobilfunknetzbetreibern, S. 16 ff. 98 Kühling/Elbracht, Telekommunikationsrecht, Rn 65. 99 …” „… , Telekommunikationsrecht, S. 35. 101 Jenny, in: Heun (Hrsg.), Handbuch Telekommunikationsrecht, Teil D, Rn 359 mit Fn 3 …”

Die unterschiedlichen Akteure nach der Liberalisierung S. 34-39

„… sachgerechte Regulierung divergieren dabei mit dem jeweils vertretenen Geschäftsmodell, weshalb sich die …” „… Machtpotenziale zu konzentrieren und ihre (Regulierungs-) Bedürfnisse mit der notwendigen Durchschlagskraft …” „… Regulierung der Festnetzmärkte ist die DTAG als Nachfolgeunternehmen des ehemaligen Staatsbetriebs betroffen …”

Historische Auslegung S. 129-138

„… Regulierungsentscheidungen im Telekommunikationsrecht, S. 157. 605 Wegmann, Regulierte Marktöffnung in der Telekommunikation …” „… Regulierung durch Privatrechtsgestaltung am Beispiel einer Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen im …” „… Telekommunikationsrecht, S. 321 ff. 130 Abbildung 4: En1) AusgangssituaIm TKG 1996 waauch zwei Genehunterschied man …”

Richtlinienkonformität S. 51-53

„… ex ante Regulierung zur Erreichung der Regulierungsziele nach § 2 II TKG für unangemessen hält. 161 …” „… : Liebschwager, Gerichtliche Kontrolle administrativer Regulierungsentscheidungen im Telekommunikationsrecht S …” „… . Hier gilt es, zwischen der ex post (§ 38 TKG) und der ex ante (§ 35 III i.V.m. II TKG) Regulierung von …”

Angemessene Eigenkapitalverzinsung S. 67-114

„… Telekommunikationsrecht, Teil I, Rn 112; Liebschwager, Gerichtliche Kontrolle administrativer Regulierungsentscheidungen …” „… Kontrolle administrativer Regulierungsentscheidungen im Telekommunikationsrecht, S. 161. 390 …” „… Kontrolle administrativer Regulierungsentscheidungen im Telekommunikationsrecht, S. 166. Für ein …”

FTTC S. 233-235

„… Telekommunikationsrecht (vgl. dazu § 8), sondern die Möglichkeiten der Modifikationen des Regulierungskonzepts unter dem …” „… analysiert werden. Die Regulierung der Vorleistungsentgelte steht vor der permanenten Herausforderung, den …” „… Bundesregierung, S. 5. 1076 Rutkowski, Innovationsförderung im Telekommunikationsrecht zwischen Netzzugang und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… .indd 2 10.01.13 09:40Martin RadtkeMaterielle Maßstäbe der telekommunikationsrechtlichen ex ante …” „… . Matthias Schmidt-Preuß. Er hat mich in das Telekommunikationsrecht eingeführt und die Themenstellung …” „… Anordnung einer ex ante Regulierung 53 I. Ausnahmeregelung nach § 30 I 2 TKG 53 II. Reichweite des …”

Systematische Auslegung S. 138-151

„… , dieser wiederum eine telekommunikationsrechtliche Sonderregelung zu den allgemeinen …” „… gehört und in den Unterabschnitten 2 (Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen, §§ 30-38 TKG) und …” „… 3 (Regulierung von Entgelten für Endnutzerleistungen, § 39 TKG) mehrfach auf ihn Bezug genommen wird …”

Teleologische Auslegung S. 151-210

„… . Hinsichtlich der telekommunikationsrechtlichen Regulierung hat der europäische Gesetzgeber in Art. 17 II 2 …” „… Ermächtigung im Regulierungsrecht, S. 249. 723 Ob die ex post Regulierung gegenüber der ex ante Regulierung …” „… Einfluss der sektorspezifischen Regulierung auf die Anwendung des deutschen und gemeinschaftlichen …”

Erfahrungen unter dem TKG 1996 S. 217-218

„… Ausprägung der rate-of-return-Regulierung anzusehen ist, stellt das Anfang der 1980er Jahre im Zuge der …” „… Anreizregulierung dar.980 Bereits zu Beginn der 1960er Jahre wurde erkannt, dass die rate-of-return-Regulierung zu …” „… Unternehmen schafft, die Regulierung durch Überinvestitionen zu verzerren (Averch-Johnson-Effekt).981 Das …”

Vorzunehmende Festlegungen nach § 34 TKG S. 218-228

„… Regulierungsentscheidungen im Telekommunikationsrecht, S. 181. A.A.: Bosch, Die Kontrolldichte der gerichtlichen Überprüfung …” „… Wettbewerber überdurchschnittlich stark angewiesen sind.987 Obwohl die ex ante Regulierung im TKG bis auf die …” „… Price-Cap-Verfahren – trotz der grundsätzlichen Bedenken gegen die Regulierung von Vorleistungsprodukten – im TKG für …”

1: Einleitung S. 19-21

„… Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation« (GEREK),4 die eine grö-ßere Harmonisierung der Regulierung der …” „… asymmetrischen sektorspezifischen Regulierung durch Übertragung von Kundenanteilen des Monopolisten Deutsche …” „… Duplizierbarkeit ist die Zugangsgewährung zum DTAG-Netz von besonderer Priorität.6 Neben diesem Ob der Regulierung …”

FTTB/FTTH S. 235-236

„… Bundesregierung, S. 5. 1076 Rutkowski, Innovationsförderung im Telekommunikationsrecht zwischen Netzzugang und …” „… Innovationspotenzials: Gerpott, in: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovationsfördernde Regulierung, S. 109. 1078 Vgl …” „… . Auswirkungen auf die Regulierung der Vorleistungsmärkte Auch wenn Regulierung grundsätzlich technologieneutral …”

Ausnahmeregelung nach § 30 I 2 TKG S. 53-55

„… : Liebschwager, Gerichtliche Kontrolle administrativer Regulierungsentscheidungen im Telekommunikationsrecht S …” „… unionsrechtskonform sei.171 B. Grundsatz für Anordnung einer ex ante Regulierung Soll eine ex ante …” „… regulierenden Unternehmen und eine damit einhergehende ineffiziente Überbürokratisierung verhindern wollte.173 …”

Änderungen bei den Entgeltregulierungsvorschriften S. 248-250

„… Regulierungsziel der Investitionsförderung zu gewährleisten, hat die BNetzA die Vorhersehbarkeit der Regulierung …” „… eines Gesetzes zur Änderung der telekommunikationsrechtlichen Regelungen.1123 Geplant war, das Gesetz …” „… Versagungsgrund im Rahmen der Price-Cap-Regulierung darstellen. Die inhaltlichen Änderungen der …”

2: Gang der Untersuchung S. 22-23

„… Regulierung gegeben werden. Das Voranstellen dieser Entwicklung hilft, die unterschiedlichen …” „… . Das System der telekommunikationsrechtlichen Entgeltregulierung erklärt sich nur unter Hinzuziehung …” „… Regulierungsbedürftigkeit des Telekommunikationssektors mit seinem derzeitigen politischen wie wirtschaftlichen Umfeld der …”

Grammatikalische Auslegung S. 127-129

„… gegenüber einer Entscheidung des nationalen Regulierers ein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung steht …” „… findet sich bei Kiebs, Staatliche Regulierung durch Privatrechtsgestaltung am Beispiel einer Rückwirkung …” „… von Entgeltgenehmigungen im Telekommunikationsrecht, S. 321 ff. …”

Die langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung S. 62-65

„… . Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, Rn 291. 217 Groebel, in: Säcker (Hrsg.), BerlKommTKG, § 31 Rn 16 …” „… Kostennachweisprüfung bei der ex ante Regulierung, vgl. Koenig/Senger, MMR 2007, 290 (291). 219 Allein der Aspekt, dass …” „… Regulierung die Entgelte nur dem Maßstab der KeL zu entsprechen hätten (Rn 82). 63 hinterfragen, welcher …”

Das Telekommunikationsnetz als wettbewerbspolitischer Ausnahmebereich S. 27-34

„… zwischen preissetzender Behörde und zu regulierendem Unternehmen.66 Der Regulierungsbehörde sind weder die …” „… praktikablen Regulierungsinstrumenten lediglich zu einer Annäherung an eine perfekte Regulierung kommen kann.67 …” „… Marktanteil von 25 % angenommen wurde.70 Im telekommunikationsrechtlichen Regulierungsregime von 2004 bildet …”

Drittschutz S. 117-127

„… . 760 544 A.A. wohl Perten, Drittschutz in der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung, S. 81 …” „… Telekommunikationsnetze betreibt noch Telekommunika- 551 Kühling/Elbracht, Telekommunikationsrecht, Rn 147. 552 Das …” „… gegenüber einer Entscheidung des nationalen Regulierers ein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung steht …”

Neutrale Aufwendungen, § 31 III 1 TKG S. 114-116

„… Entgeltregulierung, S. 76 ff. 513 Holznagel/Enaux/Nienaus, Telekommunikationsrecht, Rn 285; Schuster/Ruhle, in …” „… Regulierungsbehörden von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden müssen. Danach können die nationalen …” „… Regulierungsbehörden dem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eine Preiskontrolle einschließlich …”

doi.org/10.5771/9783845245492

Marion Romes - Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren

No access

Select

Marion Romes

Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren

Series: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Volume 13 2011

Results in this title

Literaturverzeichnis S. 269-284

„… .: Dietlein/Brandenberg, Regulierung "Neuer Märkte" im Telekommunikationsrecht am Beispiel vonVDSL, IR 2006, 208 ff. (Teil …” „… , S. 1ff. (zit.: Koenig/Loetz/Neumann, Sektorspezifische Regulierung im neuen Telekommunikationsrecht …” „… „Regulierungsermessen“, MMR 2009, 238)Bartosch, Andreas, Europäisches Telekommunikationsrecht in den Jahren 2000 und …”

Materiell-rechtliche Kontrolldichte über das Marktregulierungsverfahren S. 110-120

„… telekommunikationsrechtliche Regulierung dienthingegen der Schaffung und Förderung von Wettbewerb unter privaten …” „… regulierungsbehördlichen Ermessens im Telekommunikationsrecht, MMR 2006, 365ff.384 In der Fassung des Gesetzes zur Änderung …” „… regulierungsbehördlichen Ermessens im Telekommunikationsrecht, MMR 2006, 365ff. Dazu ausführlich unten Teil 2, IV., Ziff. 3 …”

Marktdefinitionsverfahren S. 29-32

„… telekommunikationsrechtliche MarktregulierungsverfahrenHermeier, Der Europäische Regulierungsverbund im EG-Rechtsrahmen, 2009 …” „… telekommunikationsrechtlichenVerwaltungskooperation, welches sämtliche Mechanismen des Verwaltungsvollzuges wie auch der materiell-rechtlichen …” „… Ausgestaltung des Telekommunikationsrechts vereint, ist das sektorspezifische Marktregulierungsverfahren. In Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Die Reihe „Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen“ wird herausgegeben vonProf. Dr …” „… .AuflageSupranationale Intervention in nationale RegulierungsverfahrenNomosKompetenzverschiebung, Verwaltungsvollzug und …” „… Rechtsschutz im Telekommunikationsrecht1. Auflage 2011© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011. Printed in …”

Ergebnis S. 153

„… dient einseitig derZweckrichtung einer effektiven Regulierung.Vorschlag zur Optimierung des …” „… vorgesehenenprozessualen Kooperation auf horizontaler Ebene.ErgebnisDie Einräumung eines telekommunikationsrechtlichen …” „… unterliegen. Der Rechtsschutz gegenüber telekommunikationsrechtlichen Hoheitsakten ist daher wesentlich …”

Marktanalyseverfahren S. 32-41

„… Marktdefinition werden jene Märkte ermittelt, die potentiell einerRegulierung unterworfen werden sollen. Die …” „… bedeutet dies, dass ein Markt dann nicht der Regulierung unterliegensoll, wenn der Wettbewerb auf ihm so …” „… nachhaltig und selbsttragend ist, dass er auchohne eine sektorspezifische Regulierung fortbesteht bzw. echter …”

Stichwortverzeichnis S. 289-296

„… RegulierungAußenwirkung 111Auswirkungen auf den Handel zwischen denMitgliedstaaten, siehe Zwischenstaatlichkeitsklausel …” „… .– Prozedural 23, 18, 36– Regulierungsziele 78 ff.– Telekommunikationsrecht 255– Vertikal 19 f., 46 f., 77 …” „… – telekommunikationsrechtlicher Mitwirkungsakt 124 ff.Regelung 111Regelungsverfahren 72Regulierungsagenturen 38 …”

Verringerung legislativer Umsetzungsspielräume S. 81-93

„… imTelekommunikationsrecht, K&R 2006, 258ff.; Dietlein/Brandenberg, Regulierung "NeuerMärkte" im Telekommunikationsrecht am …” „… regulierungsbehördlichen Ermessens im Telekommunikationsrecht, MMR 2006, 365ff.265 Vgl. dazu die Pressemitteilung der …” „… sektorspezifischenRegulierung, sondern auch bei der Auswahl und Ausgestaltung der ggf. anzuwendenden Regulierungsinstrumente für …”

Verschiebung des gemeinschaftlichen Kompetenzgefüges S. 262-263

„… Telekommunikationsrecht durch eine Verringerung der Justitiabilität regulierungsbehördlicher Entscheidungen im …” „… Umsetzung des Regulierungsrechts finden.Dies mag zwar im Sinne der Effektivität der Regulierung vorteilhaft …” „… Regulierung und dem dahinter stehenden Grundprinzip derSubsidiarität ist eine entsprechende Einschränkung der …”

Abwägung mit dem sektorspezifischen Kooperationsgebot S. 150-153

„… Regulierung.Vorschlag zur Optimierung des RechtsschutzkonzeptesVom Grundsatz der gemeinschaftlich wie national geltenden …” „… soll, eine möglichst einheitlicheRegulierung hervorzubringen, sondern auch, dabei den bestmöglichen Weg …” „… gleichermaßen dazu beitragen kann, demZiel einer effizienten Regulierung gerecht zu werden. Im Rechtsrahmen …”

Ausgestaltung des telekommunikationsrechtlichen Rechtsschutzkonzepts S. 263

„… Regulierungsrechts finden.Dies mag zwar im Sinne der Effektivität der Regulierung vorteilhaft sein, verhältnismäßig …” „… Ausgestaltung des telekommunikationsrechtlichen RechtsschutzkonzeptsErschwerend tritt hinzu, dass …” „… die Ausgestaltung des Rechtsschutzkonzepts im Telekommunikationsrecht durch eine Verringerung der …”

Indirekter Rechtsschutz durch das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 234 EG S. 153-157

„… dient einseitig derZweckrichtung einer effektiven Regulierung.Vorschlag zur Optimierung des …” „… vorgesehenenprozessualen Kooperation auf horizontaler Ebene.ErgebnisDie Einräumung eines telekommunikationsrechtlichen …” „… unterliegen. Der Rechtsschutz gegenüber telekommunikationsrechtlichen Hoheitsakten ist daher wesentlich …”

Optimierungsansätze zur Einhaltung des institutionellen Gleichgewichts S. 263-264

„… Regulierungsrechts finden.Dies mag zwar im Sinne der Effektivität der Regulierung vorteilhaft sein, verhältnismäßig …” „… Ausgestaltung des telekommunikationsrechtlichen RechtsschutzkonzeptsErschwerend tritt hinzu, dass …” „… die Ausgestaltung des Rechtsschutzkonzepts im Telekommunikationsrecht durch eine Verringerung der …”

Sektorübergreifende Betrachtung S. 265-266

„… Regelungsmaterien. Während der Kommission im Telekommunikationsrecht vielfältige punktuelle …” „… einer primärrechtlichen Kompe-265tenznorm zu. Denn im Telekommunikationsrecht legt sie nicht nur fest …” „… sektorspezifischen Regulierung und entfernt sich von ihrem originären Ziel, der Angleichungan das allgemeine …”

Schlussfolgerung S. 266-267

„… tenznorm zu. Denn im Telekommunikationsrecht legt sie nicht nur fest, welcheMärkte sachlich für …” „… sektorspezifischen Regulierung und entfernt sich von ihrem originären Ziel, der Angleichungan das allgemeine …” „… telekommunikationsrechtlichen Interventionsmaßnahmen der Kommission den Korridor des primärrechtlich zulässigen überschreiten …”

Grundsatz der Effektivität und Äquivalenz S. 145-150

„… des Prinzips. Im Bereich des Telekommunikationsrechts, welches nahezu ausschließlich auf …” „… telekommunikationsrechtlichen Sachverhalts unterdie Vorgaben der Rechtsprechung zur Begründung eines Beurteilungsspielraums– wie …” „… belastbare Differenzierung zwischen wettbewerbsrechtlichen und telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen …”

Verfahrensrechtliche Ausgestaltung S. 107-110

„… Richtliniengesetzgeber mit der Regelung die Zwecksetzung verfolgt, die Anforderungen aneine effiziente Regulierung mit …” „… einRechtsschutzkonzept, welches Effizienz der Regulierung und Effektivität desRechtsschutzes zum Ausgleich bringen soll …” „… und sachliche Zuständigkeit für das gerichtliche Hauptsacheverfahren in telekommunikationsrechtlichen …”

Verwaltungskooperationssystem im Telekommunikationsrecht S. 260-262

„… sein kann.Verwaltungskooperationssystem im TelekommunikationsrechtDas Zuständigkeitszuweisungssystem …” „… Kompetenzzuweisung im Bereich des Wettbewerbsrechts wird die Kompetenz zur Regelung des Telekommunikationsrechts …” „… Marktregulierungsverfahren auf dem telekommunikationsrechtlichen Sektor sind dabei die Rahmen- und Zugangsrichtlinie …”

Sektorspezifische Entwicklungstendenzen S. 253-255

„… Eingriffsbefugnisse als auf Basis einer primärrechtlichen Kompetenznorm zu. Denn im Telekommunikationsrecht legt sie …” „… manifestiert sich die Institutionalisierung der sektorspezifischen Regulierung und entfernt sich von ihrem …” „… , wie die Regulierung der Roaming-Gebühren belegt, dass es der Kommission letztendlich um die …”

Errichtung einer Europäischen Regulierungsbehörde (EECMA) S. 160-169

„… telekommunikationsrechtlichen Marktregulierungsverfahren zu.Innerhalb des Regulierungsverfahrens ist nach der Verordnung eine …” „… Reformvorhaben der EU-Kommission 2007Die Verflechtungsintensität des Telekommunikationsrechts ist …” „… Interventionsrechte569 andererseits. Der dezentraleVollzug des Telekommunikationsrechts erfolgt in horizontaler …”

Verfahren zum Erlass einer Regulierungsverfügung S. 59-64

„… Telekommunikationsrecht sieht im Hinblick auf den Rechtscharakter der Regulierungsentscheidung ein Rechtsformgebot vor und …” „… anzuhören.160Verfahren zum Erlass einer RegulierungsverfügungDen Abschluss des Marktregulierungsverfahrens …” „… Regulierungsverfügung der nationalen Regulierungsbehörde dar. Aus Art. 8 Abs. 2 Zugangsrichtlinieergibt sich die …”

Ergebnis S. 252-253

„… telekommunikationsrechtlichen Kooperationsrecht und dem Netzwerk der Wettbewerbsbehörden ist das Selbsteintrittsrecht der …” „… imTelekommunikationsrecht vielfältige punktuelle Interventionsmöglichkeiten mitLetztentscheidungsbefugnis zukommen, obwohl …” „… Kompetenznorm zu. Denn im Telekommunikationsrecht legt sie nicht nur fest, welcheMärkte sachlich für eine …”

Vetoverfahren, Art. 7 Abs. 4 Rahmenrichtlinie S. 53-59

„… .), Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2007, Teil 3, G, Rz.42.141 Dazu Grewe, in …” „… Telekommunikationsrecht im Jahr 2001, K&R 2002, 110, 111;Schütz/Attendorn, Das neue Kommunikationsrecht der Europäischen …” „… Preiskontrolle, insbesondereim Hinblick auf eine symmetrische Regulierung ausdrücklich …”

Optimierungspotential des Art. 154 EG S. 255-256

„… Ausgestaltung des Telekommunikationsrechts, welchesausschließlich auf Sekundärrechtsakte zurückzuführen ist …” „… gemeinschaftsrechtliche Regulierung des Telekommunikationssektors zu begründen.878 Hervorzuheben ist in diesem Kontext …” „… sektorspezifische Regulierung bei Bestehen wirksamen Wettbewerbs in das allgemeine Wettbewerbsrechtzu überführen. In …”

Angleichung an das allgemeine Wettbewerbsrecht S. 256-258

„… allgemeinen Wettbewerbsrechts einen „neuenDualismus“ für die gemeinschaftsrechtliche Regulierung des …” „… Richtlinienrahmens derschrittweise Beginn von Deregulierung mit dem Ziel, die sektorspezifische Regulierung bei …” „… Rahmenrichtlinie ver-3.874 Kühling, Sektorspezifische Regulierung in den Netzwirtschaften, 2004, S. 531.875 Vgl …”

Horizontale und vertikale Verzahnung der Kooperation S. 77-78

„… . dazu Beese/Merkt, Europäische Union zwischen Konvergenz und Re-Regulierung,MMR 2000, 532, 536f.247 Vgl …” „… Rechtsrahmens zuwider laufe und demBedürfnis der Marktteilnehmer nach dynamischer Regulierung widerspreche.248 …” „… Berücksichtigung der RegulierungszieleDie Frage der optimalen Wirkungsweise und Geeignetheit der …”

Rechtsschutzmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene S. 120-121

„… tungsaufgabe des Staates ist. Die telekommunikationsrechtliche Regulierung dienthingegen der …” „… Planungsermessens auf die Regulierungbirgt die Gefahr der Errichtung einer Planwirtschaft durch Regulierung fernab …” „… telekommunikationsrechtlicheMaßnahmen der Gemeinschaft richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungendes europäischen Rechtsschutzes …”

Sekundärrechtliche Prüfung S. 212-216

„… Roaming-Verc)780 Koenig/Loetz/Neumann, Sektorspezifische Regulierung im neuen Telekommunikationsrecht, K&R 2003 …” „… , 176.781 Koenig/Loetz/Neumann, Sektorspezifische Regulierung im neuen Telekommunikationsrecht, K&R 2003, 1 …” „… Abhilfemaßnahmen, sondern im Gegenteil eine problementsprechende Regulierung der einzelnen Märkte, die nur durch die …”

Wirkungsgrad unter Berücksichtigung der Regulierungsziele S. 78-80

„… Flexibilisierung des Rechtsrahmens zuwider laufe und demBedürfnis der Marktteilnehmer nach dynamischer Regulierung …” „… Regulierungsmodell hin zu einer Zentralisierung der Regulierungsbefugnisse auf EG-Ebene ist jedoch unterer mehreren …” „… Wirkungsgrad unter Berücksichtigung der RegulierungszieleDie Frage der optimalen Wirkungsweise und Geeignetheit …”

Horizontale Mitwirkungsakte anderer Behörden S. 124-128

„… telekommunikationsrechtlicher MitwirkungsakteMehrstufige und transnationale Verwaltungsakte sind durch ihre Verzahnung mehrerer …” „… imTelekommunikationsrecht erfordert daher auch eine Betrachtung der einzelnenMitwirkungsakte der verschiedenen …” „… der Regulierung isoliertgegen die Mitwirkungshandlung der anderen Behörde vorgehen kann. Dies ist …”

Konsolidierungsverfahren S. 43-53

„… Regulierungsbehörden. Das sog. Art. 7-Verfahren88 bildet verfahrensrechtlich das Herzstück des Regulierungsverfahrens …” „… dieregulierungsrechtliche Koordination zwischen Kommission und nationaler Regulierungsbehörde.In dogmatischer Hinsicht …” „… (Marktregulierungsverfahren) oder bei Maßnahmennach Art. 5 oder 8 der Zugangsrichtlinie (Maßnahmen zur Regulierung im …”

Von der Liberalisierung zur Harmonisierung des Telekommunikationssektors S. 23-24

„… Telekommunikationsrechts“.9 Der Verwaltungsapparat der Kommission besteht insgesamt aus 24 Generaldirektionen …” „… jeweiligenMarktentwicklungen orientierten Abbau sektorspezifischer Regulierung sollte gemeinschaftsweit verstärkt eine …” „… Kommunikationzu fördern.15Telekommunikationsrechtliche VerwaltungskooperationZur Verwirklichung des …”

Kein gemeinschaftsrechtliches Verbot der Mischverwaltung S. 75-77

„… .1.239 Koenig/Loetz/Neumann, Telekommunikationsrecht, 2004, S. 76; Hermeier, Der Europäische …” „… Bundesnetzagentur bei der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung zum Ausdruck. Siehedazu Teil 2, I., Ziff …” „… . dazu Beese/Merkt, Europäische Union zwischen Konvergenz und Re-Regulierung,MMR 2000, 532, 536f.247 Vgl …”

Eingeschränkte Justitiabilität als Folge der Kräfteverschiebung S. 138-140

„… einseitige Verlagerung hin zur Effizienz der Regulierung,wird insgesamt dem Grundsatz der …” „… wie im Telekommunikationsrecht zusammen, unterliegt dasVerwaltungshandeln der größtmöglichen …” „… Folge der KräfteverschiebungDie im Telekommunikationsrecht herrschende Einschränkung der …”

Erhöhung der Einflussmöglichkeiten der Kommission S. 93-94

„… Telekommunikationsrecht vorgenommen hat, inFrage stehen.305 Dies gilt namentlich für die Vorschrift des § 30 Abs. 1 S. 1 …” „… , Künftige Regulierung moderner Breitbinfrastrukturen,K&R Beihefter 1/2010, S. 5, sehen unter diesen …” „… Regulierungsverbund?, EuR 2006, S. 46ff.; Burgi, Übergreifende Regelung des Rechts der Regulierungsverwaltung, NJW …”

Telekommunikationsrechtliche Verwaltungskooperation S. 24-25

„… die jeweiligenMarktentwicklungen orientierten Abbau sektorspezifischer Regulierung sollte …” „… Binnenmarkt in der elektronischen Kommunikationzu fördern.15Telekommunikationsrechtliche …” „… gemeinschaftsweit verstärkt eine einheitliche Anwendung des Regulierungsrahmensgewährleistet werden, um den …”

Gemeinschaftliche Rechtsschutzgarantie S. 103-107

„… gleichzeitig das Erfordernis eines wirksamen Rechtsschutzes auch gegen telekommunikationsrechtliche Hoheitsakte …” „… der Entscheidung potentiell betroffen sind.345Ausgleich von effizienter Regulierung und effektivem …” „… RechtsschutzBei der Ausgestaltung dieses Anspruchs müssen die Erfordernisse einer effizientenRegulierung mit den …”

Vertikale Mitwirkungsakte der Kommission S. 128-137

„… Europäischen Union, 3. Aufl. 2007, Art. 230, Rn. 48.132regulierung ist nicht nur die abschließende Feststellung …” „… , in: Wissmann (Hrsg.), Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2006, Kap. 2,Rn. 30, der die genannte …” „… Koenig/Kühling, Reformansätze des deutschen Telekommunikationsrechts in rechtsvergleichenderPerspektive, MMR 2001 …”

Grenzen der Einräumung eines Beurteilungsspielraums bei der Marktanalyse S. 140-145

„… verlange, als der EuGH diese vornehme“, greift im Kontext des telekommunikationsrechtlichen …” „… im Kontext der sektorspezifischen Regulierung. DasBVerwG beruft sich hinsichtlich letzterer Aussage …” „… möglicherweiserechtswidrige Kommissionsmaßnahme innerhalb des Konsolidierungsverfahrenssich bis zur Regulierungsverfügung …”

Kooperative Einrichtungen und Gremien S. 67-74

„… Regulierungsrahmen für elektronische Kommunikation. Darüber hinaus ist der Ausschuss für dieRegulierung der „.eu“ Top …” „… Kommunikationsausschuss, der Gruppeder Europäischen Regulierungsstellen(ERG), dem Funkfrequenzausschuss203 und196 …” „… Regulierungsrahmens ergänzt und vervollständigt, ist es, die Kooperation zwischen den Regulierungsbehörden zu …”

Systematik der primärrechtlichen Querschnittskompetenzen S. 21-23

„… Regulierung nahezu ausschließlich auf europarechtliche Vorgaben zurückzuführen sind.Noch bis zum Ende der 80er …” „… unmittelbaren und explizitenKompetenzen zur Regelung des Telekommunikationsrechts zu. Das Ziel der …” „… Telekommunikationsrechts Integrationsziele gesetzt, die nicht sektoral begrenzt sind.3Teil 1:1 Alle URL wurden zuletzt …”

Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG S. 101-103

„… Letztentscheidungsbefugnissen, wie sie im Telekommunikationsrecht vorzufinden ist, mit dem Gebotder Gewährung effektiven …” „… Telekommunikationsrecht gewahrt ist.Vom Grundsatz der gemeinschaftlich wie national geltenden Rechtsschutzgarantie …” „… Gemeinschaftsverwaltung unter Berücksichtigung derim Telekommunikationsrecht geltenden Besonderheiten im Hinblick auf die …”

Selbsteintrittsrecht der Kommission S. 252

„… telekommunikationsrechtlichen Kooperationsrecht und dem Netzwerk der Wettbewerbsbehörden ist das Selbsteintrittsrecht der …” „… imTelekommunikationsrecht vielfältige punktuelle Interventionsmöglichkeiten mitLetztentscheidungsbefugnis zukommen, obwohl …” „… ausdrücklichesStellungnahmerecht innerhalb des Regulierungsverfahrens, noch eine Berücksichtigungspflicht ihrer Maßnahmen zukam …”

Verzahnungsfunktion des Vorabentscheidungsverfahrens S. 122-124

„… telekommunikationsrechtlicher MitwirkungsakteMehrstufige und transnationale Verwaltungsakte sind durch ihre Verzahnung mehrerer …” „… imTelekommunikationsrecht erfordert daher auch eine Betrachtung der einzelnenMitwirkungsakte der verschiedenen …” „… Einfluss auf dieabschließende Regulierungsverfügung durch Gestaltung des Entscheidungsprozesses genommen …”

Grenze des Art. 249 Abs. 3 EG bei Ausweitung von Exekutivbefugnissen S. 94-97

„… Koenig/Neumann/Senger, Gesetzliche Ausgestaltung des regulierungsbehördlichen Ermessens im Telekommunikationsrecht, MMR …” „… Regulierungsverbund?, EuR 2006, S. 46ff.; Burgi, Übergreifende Regelung des Rechts der Regulierungsverwaltung, NJW …” „… neuer Märkte im Telekommunikationsrecht, K&R 2006, 258ff. Danach fügt sichdas Feststellungsverfahren …”

Kooperationsmechanismen nach der VO 1/2003 S. 247-252

„… wesentlicher Unterschied zwischen dem telekommunikationsrechtlichen Kooperationsrecht und dem Netzwerk der …” „… deutlicherUnterschied zwischen beiden Regelungsmaterien. Während der Kommission imTelekommunikationsrecht vielfältige …” „… dem Gremium EuropäischerRegulierungsstellen im Kommunikationssektor. Dieser setzt sich gleichfalls …”

Fazit S. 267-268

„… hat das BVerfG noch darüber zu urteilen, ob das telekommunikationsrechtliche Kooperationsgebot die …” „… Bestätigung der regulierungsbehördlichenBeurteilungsspielräume aussprechen, wird sich die Rechtspraxis und …” „… supranationale Intervention zum Dogma nationaler Regulierungsentscheidungen machen.Es bleibt mit Spannung zu …”

Ergebnis S. 99-100

„… Neugestaltung telekommunikationsrechtlicherInterventionsmechanismen den Einklang mit primärrechtlichen Vorgaben …” „… Bindungswirkung durchdie Einflussnahme der Kommission auf die nationalen Regulierungsbehörden.Insgesamt lässt sich …” „… Kompetenz im Bereich derTelekommunikationsregulierung einseitig auf die Regulierungsbehörde übertragen, wäre …”

Verabschiedung der Änderungsrichtlinien im Dezember 2009 S. 264-265

„… Kommission im Telekommunikationsrecht vielfältige punktuelle Interventionsmöglichkeiten mit …” „… gemeinschaftsrechtliche Grundsätze eingegriffen wird. Das Erfordernis regulierungsrechtlicher Kohärenz kannfolglich nur …” „… eines dezentralen Gremiums unter Aufsicht der nationalenRegulierungsbehörden erreicht …”

Zwischenergebnis S. 74-75

„… , Telekommunikationsrecht, 2004, S. 76; Hermeier, Der Europäische Regulierungsverbund im EG-Rechtsrahmen 2009, S. 211 kommt …” „… Wirkungsgrades vor dem Hintergrund der Regulierungsziele (3.).Kein gemeinschaftsrechtliches Verbot der …”

Zwischenergebnis S. 137-138

„… auf Tatbestandseite und Planungsermessen aufRechtsfolgenseite wie im Telekommunikationsrecht zusammen …” „… Besonderheiten dar. Die Regulierungsbehörde kann den sich daraus ergebenden Maßnahmeentwurf annehmen undder …” „… Kommission übermitteln. Demnach ist die nationale Regulierungsbehördenicht verpflichtet, die Stellungnahme …”

Zwischenergebnis S. 64-65

„… Kooperationspflichten im TelekommunikationsrechtNeben den spezifischen Kooperationsverfahren innerhalb des …” „… Planergänzung behoben werdenkönnen.184Ob die Einräumung des regulierungsbehördlichen Planungsermessens mit …” „… Regulierungsverfahrens auf nationaler Ebene ist stark durch konkretisierende Vorgaben der Kommission entweder in Form von …”

Gang der Untersuchung S. 26-28

„… , sondern ein Gremium Europäischer Regulierungsstellen.Im Hinblick auf die prozeduralen Änderungen des …” „… Ausgestaltung der Europäischen Verwaltungskooperation im Telekommunikationsrecht unter Rückgriff auf die ihr …” „… Vergleich zu den Review-Vorschlägen der Kommission wurde keine Europäische Regulierungsbehörde errichtet …”

Gemeinschaftsspezifisches Prinzip des institutionellen Gleichgewichts S. 97-99

„… der Neugestaltung telekommunikationsrechtlicherInterventionsmechanismen den Einklang mit …” „… Regulierungsbehörden. Eine unveränderte Übernahme in das mitgliedstaatliche Rechtwürde die Verantwortung für die …” „… konkrete hoheitliche Entscheidung gerade ausschließlich in die Hände der nationalen Regulierungsbehörde …”

Informationelle Kooperationspflichten S. 65-67

„… Allgemeine Kooperationspflichten im TelekommunikationsrechtNeben den spezifischen …” „… allgemeine Kooperationsgebot des Art. 10 EG im Richtlinienrecht einebesondere Ausprägung im Regulierungsziel …” „… Rahmenrichtlinie „tragen die nationalen Regulierungsbehörden zur Entwicklung des Binnenmarktes bei, indem sie …”

Ermächtigung zum Erlass einer „Harmonisierungs-Entscheidung“ S. 234-240

„… EU-Telekommunikationsrecht […] dieAufsicht über die von den nationalen Regulierungsbehörden vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen …” „… durch die nationalen RegulierungsbehördenHindernisse für den Binnenmarkt entstehen können, im Hinblick …” „… Regulierungsbehörden,einschließlich bei den Abhilfemaßnahmen, fortbestehen (z. B. bei Breitbandzugangsbedingungen oder bei …”

doi.org/10.5771/9783845232805

Jan Oster - Normative Ermächtigungen im Regulierungsrecht

No access

Select

Jan Oster

Normative Ermächtigungen im Regulierungsrecht

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 14 2010

Results in this title

Literaturverzeichnis S. 316-340

„… , Regulierung „Neuer Märkte“ im Telekommunikationsrecht am Beispiel von VDSL (Teil 1), IR 2006, 208. Di Fabio …” „… ., Sektorspezifische Regulierung im neuen Telekommunikationsrecht – Umsetzungsspielräume, verfassungsrechtliche …” „… Telekommunikationsrecht. Die informationale Beteiligung Dritter bei der Regelsetzung des Regulierers in Deutschland und …”

Entgeltregulierung im Telekommunikationsrecht S. 235-274

„… .); Liebschwager, Gerichtliche Kontrolle administrativer Regulierungsentscheidungen im Telekommunikationsrecht …” „… die ex-post-Regulierung zur Erreichung der Regulierungsziele ausreicht, führt wegen der erheblichen …” „… Satz 2 Nr. 3 TKG nicht, dass die nachträgliche Regulierung zur Erreichung der Regulierungsziele …”

Entgeltregulierung im Postrecht S. 274-280

„… ; Liebschwager, Gerichtliche Kontrolle administrativer Regulierungsentscheidungen im Telekommunikationsrecht …” „… für das PostG herangezogen werden können. Ähnlich der telekommunikationsrechtlichen …” „… BNetzA stehen in der postrechtlichen ex-ante-Entgeltregulierung ebenso wie im Telekommunikationsrecht …”

Bezugnahme auf Regulierungsziele S. 173-175

„… unterschiedlichen, im Einzelfall sogar gegensätzlichen Zielrichtung können die Regulierungsziele die Regulierung nur …” „… anleiten, aber nicht determinieren. Nehmen regulierungsrechtliche Vorschriften auf Ziele der Regulierung …” „… Schlussfolgerungen kann ferner das Regulierungsziel des § 2 Abs. 2 Nr. 3 TKG führen, wonach Ziel der Regulierung die …”

Marktdefinition und Marktanalyse S. 181-189

„… ) Feststellung der Regulierungsbedürftigkeit Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 TKG kommen für eine Regulierung solche …” „… zurück. B. Beurteilungsspielraum gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 TKG Regulierung erfolgt in der Regel …” „… Marktmacht sein kann. Eine Ausnahme vom Grundsatz der asymmetrischen Regulierung ist § 18 TKG.940 Wie das …”

Sektorenübergreifende Methoden pauschalierter und periodisierter Effizienzvorgaben S. 291-300

„… Regulierungsentscheidungen im Telekommunikationsrecht, S. 171. 293 Sodann stellt die Regulierungsbehörde nach § 34 Abs. 2 …” „… Kontrolle administrativer Regulierungsentscheidungen im Telekommunikationsrecht, S. 168 (zu § 1 TEntgV …” „… Regulierungsentscheidungen im Telekommunikationsrecht, S. 171. 295 Dauer des Zeitraums. Grenzen sind der BNetzA durch das …”

Sektorspezifische Unterschiede S. 105-113

„… Regulierungsorganisationsrechts (dazu E.). Aus diesen Wesensmerkmalen der Regulierung resultiert, dass der Regulierungsbehörde …” „… Regelsetzung. Vom Begriff der (allgemeinen) Regulierung unterscheidet sich dieses Regulierungsverständnis …” „… Regulierungsgegenstand ist. Der Begriff der Regulierung beschreibt nach gegenwärtiger deutscher Terminologie überwiegend …”

Einführung S. 224-235

„… .); Liebschwager, Gerichtliche Kontrolle administrativer Regulierungsentscheidungen im Telekommunikationsrecht …” „… hin, dass der Behördenentscheidung wegen der größeren Expertise des Regulierers eine „Vermutung der …” „… beispielsweise betraf die Regulierung von Gebühren, die von marktbeherrschenden Unternehmen örtlicher …”

Der Vergleich mit dem Kartellrecht S. 167-171

„… ex-post-Regulierung im Telekommunikationsrecht erkennbar. Die ex-ante-Regulierung stellt (noch) den Regelfall dar …” „… , dass es im Regulierungsrecht auch darum geht, politische Zielsetzungen zu verwirklichen. Regulierung …” „… , Die Regulierungsbehörde als freier Marktgestalter und Normsetzer?, 2008, S. 47; Röhl, Die Regulierung …”

Die Theorie des natürlichen Monopols S. 116-120

„… findet, welches für das derzeit geltende Regulierungsrecht die Netzstruktur ist.576 Die Regulierung …” „… der Regulierung, die ex post aus tatsächlich vorhandenen Regulierungsmaßnahmen Rückschlüsse auf …” „… Regulierung Ökonomische Marktregulierung in Deutschland und der Europäischen Union hat ihren ursprünglichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-17

„… Regulierungsauftrag 126 1. Telekommunikationsrecht 127 2. Energierecht 129 3. Postrecht 129 4. Eisenbahnrecht 130 III …” „… Regulierungsauftrages 134 III. Wertungs- und Abwägungsbezogenheit der Regulierung 135 IV. Institutionelles …” „… Regulierung 147 bb) Überblick über das Regulierungsverfahrensrecht 149 cc) Vergleich mit dem amerikanischen …”

Zugangsregulierung im deutschen Regulierungsrecht S. 205-224

„… telekommunikationsrechtlichen Regulierung dar, da sie eine Ausnahme von dem Gebot asymmetrischer Regulierung vorsieht.1124 Als …” „… Rechnung getragen, dass Regulierung nur dann effektiv sein kann, wenn der Regulierungsbehörde die …” „… Zugangsregulierungsregime sind die Strukturierung und Regulierung der unmittelbar wettbewerbsrelevanten Nutzungs- und …”

Gemeinschaftsrechtlicher Regulierungsauftrag S. 126-131

„… der telekommunikationsrechtlichen Regulierung sind daher gemeinschaftsrechtlich geboten.654 Eine von …” „… im Telekommunikationsrecht. Hier wird die nationale Regulierungsbehörde im Rahmen des Konsultations …” „… normvollziehender und kein normativer Regulierungsauftrag ist. 1. Telekommunikationsrecht Art. 1 Satz 2 RRL …”

Sektorenübergreifende Gemeinsamkeiten der Netzindustrien S. 113-115

„… „Regulierung des Netzbetriebs“. In den sonstigen Teilen der Regulierungsgesetze erscheint das Wort …” „… nahezu wortgleich mit § 71 GWB überein. Der energiewirtschaftliche Regulierungs- und damit …” „… Kontrolldichte von Bedeutung sind. Das Telekommunikationsrecht steht hierfür als Referenzgebiet.560 So verwies …”

Der Erlass einer Regulierungsverfügung gemäß § 13 Abs. 1 TKG S. 191-192

„… Regulierung und Ausgangspunkt für das telekommunikationsrechtliche Regulierungsermessen. Hinsichtlich der zu …” „… . Die Regulierung neuer Märkte, § 9a TKG § 9a TKG ist eine regulierungssteuernde Vorschrift. Sie regelt …” „… einheitlicher Verwaltungsakt. § 13 TKG ist gleichsam Dreh- und Angelpunkt der telekommunikationsrechtlichen …”

Einschränkung des Beurteilungsspielraums durch das Gemeinschaftsrecht S. 189-191

„… telekommunikationsrechtlichen Regulierung und Ausgangspunkt für das telekommunikationsrechtliche Regulierungsermessen …” „… regulierungsfrei bewertete Märkte einer Regulierung unterzogen werden. Daraus ergibt sich, dass die BNetzA im …” „… bedürfen, es sei denn, die NRB [=Nationale Regulierungsbehörde] ist in der Lage, die Regulierung eines …”

Behinderung der Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes S. 194-196

„… handelt. Ist dies der Fall, unterliegt dieser Markt grundsätzlich nicht der Regulierung. Es ist jedoch …” „… danach zu fragen, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei fehlender Regulierung die Entwicklung …” „… den Bestimmungen der §§ 9, 10, 11 und 12 TKG der Regulierung unterwerfen. Bei der Prüfung der …”

Verfassungsrechtliche Würdigung S. 191

„… Regulierung und Ausgangspunkt für das telekommunikationsrechtliche Regulierungsermessen. Hinsichtlich der zu …” „… einheitlicher Verwaltungsakt. § 13 TKG ist gleichsam Dreh- und Angelpunkt der telekommunikationsrechtlichen …” „… -kräfte zu berücksichtigen, die im Rahmen des 3-Kriterien-Tests die Regulierungsbedürftigkeit bestimmen …”

„Neuer Markt“ S. 194

„… handelt. Ist dies der Fall, unterliegt dieser Markt grundsätzlich nicht der Regulierung. Es ist jedoch …” „… danach zu fragen, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei fehlender Regulierung die Entwicklung …” „… den Bestimmungen der §§ 9, 10, 11 und 12 TKG der Regulierung unterwerfen. Bei der Prüfung der …”

Zugangsregulierung im amerikanischen Verwaltungsrecht S. 198-205

„… Ziele der Regulierung betrifft.1032 § 29 EnWG befindet sich im Teil 3 des EnWG über die Regulierung …” „… des Netzbetriebs. Folglich sind bei einer Festlegung als Instrument der Regulierung auch die Ziele …” „… der Regulierung zu beachten. Zudem besitzt das Normsetzungsermessen bei der Festlegung …”

Institutionelles Regulierungsverwaltungsrecht S. 136-154

„… Regulierungsbehörden erfasst. 2. Organisation und Verfahren der Regulierung a) Die Betrauung der BNetzA mit der …” „… Bedeutung des Verfahrensrechts in der Regulierung Das Regulierungsverfahren ist ein „Verfahren zum …” „… Regulierung hat daher eine doppelte Schutzrichtung, indem sie dem Wettbewerb und dem öffentlichen Interesse …”

Nachhaltig wettbewerbsorientierte Märkte S. 175-176

„… Regulierung unterliegt oder mit welchem Instrumentarium ein Markt reguliert wird. Gemäß § 3 Nr. 12 TKG ist …” „… , dass er auch nach Rückführung der sektorspezifischen Regulierung fortbesteht. Die Förderung nachhaltig …” „… .916 Es ist den 911 Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, Rn. 241. 912 Kühling/Neumann …”

Entgeltregulierung im Energierecht S. 280-291

„… die Ziele der Regulierung nach § 2 Abs. 2 PostG abwägen.1525 In dieser Abwägung verwirklicht sich …” „… jedoch nicht der Regulierungsauftrag der BNetzA, weshalb ihr diesbezüglich kein Regulierungsermessen …” „… . Entgeltregulierung im Energierecht Die gesetzliche Festlegung der energierechtlichen Regulierung von …”

Begriff des Regulierungsermessens S. 158-160

„… in Erscheinung tritt als etwa im Telekommunikationsrecht. 807 Berringer, Regulierung als …” „… Entscheidungsspielräume A. Begriff des Regulierungsermessens Aus der Sachgesetzlichkeit der Regulierung und aus dem …” „… ff. 160 der Regulierung vage. Regulierungsverwaltung ist nicht gesetzlich determinierbar, sondern …”

„Marktzugangsregulierung“ gemäß § 6 Abs. 1 PostG, § 4 Abs. 1 EnWG, § 6 Abs. 1 AEG S. 179-181

„… Post-, Energie- und Eisenbahnrecht genehmigungsbedürftig, im Telekommunikationsrecht seit der …” „… „Marktzugangsregulierung“ als trügerisch. Eine Regulierung des Marktzugangs findet nicht statt, sondern allenfalls eine …” „… Regelung. Dem Terminus der Regulierung wohnt ein gestaltendsteuerndes Element administrativer Natur inne …”

Prüfungsprogramm des § 9a TKG S. 192-194

„… . Die Regulierung neuer Märkte, § 9a TKG § 9a TKG ist eine regulierungssteuernde Vorschrift. Sie regelt …” „… der Regulierung unterwerfen. Bei der Prüfung der Regulierungsbedürftigkeit und der Auferlegung von …” „… Regulierung freigestellt werden. Der Gesetzgeber nimmt „neue Märkte“ (vgl. die Legaldefinition in § 3 Nr. 12 …”

Normsetzungsermessen aufgrund der Festlegungskompetenz nach § 29 EnWG S. 196-198

„… Unterstützung von Innovationen zu berücksichtigen hat, und durch die sonstigen Ziele der Regulierung nach § 2 …” „… Festlegungsbefugnis der Regulierungsbehörde ist damit Folge des Regulierungsauftrages.1027 Eine ausdrückliche …” „… dennoch verbindlich für den Erlass einer Festlegung ist § 1 Abs. 2 EnWG, der die Ziele der Regulierung …”

Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Bedenken S. 160-167

„… 160 der Regulierung vage. Regulierungsverwaltung ist nicht gesetzlich determinierbar, sondern sie …” „… Regulierungsadressaten.849 Dem Gesetzgeber steht hierbei ein Gestaltungsspielraum zu.850 Regulierung strebt nach Freiheit …” „… Energieregulierung hingegen von normativer Regulierung. Welche Entscheidungsspielräume der Regulierungsbehörde …”

Das Verwaltungsverfahren in den USA S. 74-78

„… transparenter.343 Bedeutende Fragen der Regulierung werden allen interessierten Kreisen durch Veröffentlichung …” „… , Staatliche Regulierung, 1979, S. 29. Parallel dazu hat das Gebot des fair play – auch dieser Begriff wurde im …” „… Regelungen die erstinstanzliche Zuständigkeit der Court of Appeals vor, so etwa im Telekommunikationsrecht …”

Heilung gemäß § 45 VwVfG S. 302-310

„… . 1637 Vgl. Baake/Haucap/Kühling/Loetz/Wey, Effiziente Regulierung in dynamischen Märkten, 2007, S. 149 …” „… Abs. 2 VwVfG auf das telekommunikationsrechtliche Konsultations- und Konsolidierungsverfahren sprechen …” „… , wenn sie vor Erlass der Regulierungsentscheidung erfolgt, damit die Regulierungsbehörde die …”

Die gerichtliche Kontrolldichte S. 78-101

„… etwa im Telekommunikationsrecht die des D.C. Circuit Court. Dies ist damit zu begründen, dass die …” „… einer Regulierung nur des marktbeherrschenden Unternehmens wechselt, nehme sie eine fundamentale …” „… die Finanzkrise gesellschaftliche und politische Forderungen nach mehr Regulierung und mächtigeren …”

Umkehrschluss aus § 10 Abs. 2 Satz 2 TKG S. 167

„… Telekommunikationsrecht, Kap. G Rn. 93; Helmes, CR 2006, 583 (584). …” „… Märkte die RegTP aufgrund des Fehlens funktionsfähigen Wettbewerbs als regulierungsbedürftig erachtet …” „… (Unternehmen, Kommission, Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, Monopolkommission) und im Einvernehmen …”

Die normative Ermächtigungslehre S. 47-60

„… , 2000, S. 530; vgl. zum Telekommunikationsrecht Koenig/Braun, MMR 2001, 563 (567); Manssen, in: Manssen …” „… ); für das Telekommunikationsrecht ausdrücklich BVerwG, NVwZ 2008, 575 Tz. 29. 222 Nierhaus, DVBl. 1977 …” „… Rechtsordnung vermittelte Ermächtigung ist als ausreichend anzusehen.164 Für das Regulierungsrecht mag diese …”

doi.org/10.5771/9783845221410

1

2

3 ... 133