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Rüdiger Krause - Standortsicherung und Arbeitsrecht

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Rüdiger Krause

Standortsicherung und Arbeitsrecht

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 68 2007

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Außenschranken der Tarifautonomie S. 65-68

„… seinen alleinigen Zuständigkeitsbereich.3. Außenschranken der TarifautonomieDie vergleichsweise breite …” „… und damit auch die Tarifautonomie zwar vorbehaltlos, nicht aber schrankenlos gewährleistet sind …”

Einordnung als schuldrechtliche tarifliche Regelung S. 57-65

„… Zuständigkeitsbereich.3. Außenschranken der TarifautonomieDie vergleichsweise breite gegenständliche Zuständigkeit der …” „… interpretiert werden muss, im Übrigen aber als Ausgestaltung der Tarifautonomie abschließenden Charakter hat,199 …” „… Entscheidungsfreiheit auf der anderen Seite, kurz der Konflikt zwischen Tarifautonomie und Unternehmensautonomie. Die …”

Literaturverzeichnis S. 131-144

„… unkündbarer Arbe itnehmer, in: Tarifautonomie für ein neues Jahrhundert – Festschrift für Günter Schaub, 1998 …” „… grundrechtsdogmatischen Grenzen der Tarifautonomie in der Rechtsprechung des BAG, in: Festschrift für Herbert Wiedemann …” „… Tarifautonomie, in: ders., Tarifautonomie und Gesetzgebung, 2003, S. 13-36.Dieterich, Thomas: Unternehmerfreiheit …”

Arbeitskampf zur Standortsicherung S. 93-109

„… für das Verhältnis von Tarifautonomie und Betriebsautonomie die »Rosinentheorie«. Unabweisbare …” „… erkämpfbar sind, wird überwiegend als ein Problem des Verhältnisses von Tarifautonomie und …” „… großzügigeres Verständnis des Arbeitskampfes besteht freilich weniger in der Konzeption der Tarifautonomie als …”

Ultima-ratio-Prinzip S. 90-93

„… entscheidende Punkt der Argumentation besteht nun darin, die Tarifautonomie und die Betriebsautonomie als zwei …” „… zur Tarifautonomie die Arbeitskampfbefugnis als Konfliktlösungsmechanismus dazugehört, ist es …” „… Betriebsrat betrifft.347 Weiter wäre es eine Verkehrung des Verhältnisses von Tarifautonomie und …”

Zur Frage einer Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG S. 70-79

„… § 1 Abs. 1 TVG als eine die Tarifautonomie ausgestaltende Regelung den Kreis der normativ regelbaren …” „… Tarifautonomie und betrieblicher Mitbestimmung nicht gerecht. Während die Tarifautonomie auf der …” „… Verhältnis von Tarifautonomie und Betriebsautonomie zugrunde liegt, zeigt nicht zuletzt der im Zuge der …”

Europäisches Recht S. 129-130

„… einer Streikforderung würde die Eigengesetzlichkeiten einer funktionierenden Tarifautonomie missachten …”

Arbeitskampffähigkeit des verbandsangehörigen Arbeitgebers S. 83-84

„… , Tarifautonomie, S. 320 ff.; Oetker, in: Wiedemann, TVG, § 2 Rn. 175; Witt, Firmentarifvertrag, S. 187 ff.312 …”

Betriebsverfassungsrecht S. 126-127

„… Tarifautonomie soll zu einem wirksamen Schutz von Arbeitnehmern in ihrer Eigenschaft als abhängig Beschäftigte …”

Tarifrecht S. 127-128

„… Tarifautonomie soll zu einem wirksamen Schutz von Arbeitnehmern in ihrer Eigenschaft als abhängig Beschäftigte …”

Arbeitskampfrecht S. 128-129

„… einer Streikforderung würde die Eigengesetzlichkeiten einer funktionierenden Tarifautonomie missachten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ) Standortentscheidungen als Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 593. Außenschranken der Tarifautonomie 65II. Tarifliche …”

Normative Regelung der Standortsicherung S. 55-57

„… Ausgestaltung der Tarifautonomie abschließenden Charakter hat,199 besteht somit keine rechtliche Möglichkeit …”

Einordnung der verschiedenen Klauseln S. 68-70

„… gilt umso mehr, als § 1 Abs. 1 TVG als eine die Tarifautonomie ausgestaltende Regelung den Kreis der …”

Schutzwürdige Arbeitgeberinteressen als Grenze von Sozialtarifverträgen? S. 79-82

„… Kündigungsbeschränkung Nr. 6; APS/Kiel, § 626 BGB Rn. 318 e.307 Ebenso Dieterich, Tarifautonomie, S. 13, 27; gleichsinnig …”

Friedenspflicht als Kampfhindernis S. 84-87

„… , Tarifautonomie, S. 320 ff.; Oetker, in: Wiedemann, TVG, § 2 Rn. 175; Witt, Firmentarifvertrag, S. 187 ff.312 …”

Grundlagen der Drittwirkung der Niederlassungsfreiheit S. 117-120

„… Tarifautonomie durch den EG-Vertrag gewährleistet wird (vgl. Art. 139 EG), wäre es widersinnig, die mit …”

Verletzung der Niederlassungsfreiheit? S. 120-123

„… freien Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt Schranken zu setzen, und die Tarifautonomie durch den EG-Vertrag …”

Arbeitskämpfe um Sozialtarifverträge S. 109-117

„… sich um Eigengesetzlichkeiten einer funktionierenden Tarifautonomie, die ihrerseits anerkanntermaßen im …”

doi.org/10.5771/9783845203522

Eva Kaiser - Tarifverträge und Altersdiskriminierungsschutz

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Eva Kaiser

Tarifverträge und Altersdiskriminierungsschutz

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 38 2012

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Besonderer Schutz der Tarifautonomie S. 104-105

„… Tarifautonomie.F450 Weiter wird die Bedeutung der Tarifautonomie und die damit verbundene Stellung der …” „… Tarifautonomie Die Tarifvertragsparteien handeln innerhalb der nach Art. 9 Abs. 3 GG garantierten …” „… Koalitionsfreiheit. Diese gewährleistet ihnen wiederum ihre Tarifautonomie: »Mit der grundrechtlichen Garantie der …”

Spannungsfeld Diskriminierungsschutz und Tarifautonomie S. 119-122

„… auch den privatautonomen Elementen der Tarifautonomie angemessen Rechnung getragen werden kann. Die …” „… Interpretation der Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie kann im Rahmen der …” „… . Spannungsfeld Diskriminierungsschutz und Tarifautonomie Nachdem unter I. und II.1. und 2. die verschiedenen …”

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien S. 105-119

„… Tarifautonomie.F450 Weiter wird die Bedeutung der Tarifautonomie und die damit verbundene Stellung der …” „… . Die Normfestlegung sei Ausübung der nach Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Tarifautonomie.F469F Insoweit …” „… Arbeitnehmern und Arbeitgebern.F447 b) Stellenwert der Tarifautonomie im Verfassungsrecht Um das Verhältnis …”

Anerkennung der Sozialpartner auf EU-Ebene S. 81-89

„… Diskriminierungsschutz. In einem zweiten Schritt soll das Zusammenspiel zwischen nationaler Tarifautonomie und …” „… Tarifautonomie zu den europäischen Grundfreiheiten diskutiert. Es ist daher zu überlegen, ob nicht die Aussagen …” „… Tarifvertrages abzielt und damit die Tarifautonomie absichert, kann als gemeinsames Fundament ausgegangen …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 19-21

„… Diskriminierungsschutz auf der einen und der Tarifautonomie auf der anderen Seite herzustellen. Ob die genannten Klauseln …” „… Tarifautonomie dargestellt werden. Deshalb wird für die Untersuchung folgender Aufbau gewählt: Im ersten Teil …” „… wird die europarechtliche Basis des Diskriminierungsschutzes und der Tarifautonomie erörtert. Sodann …”

Art. 12 Abs. 1 GG S. 102-104

„… Tarifautonomie Die Tarifvertragsparteien handeln innerhalb der nach Art. 9 Abs. 3 GG garantierten …” „… Koalitionsfreiheit. Diese gewährleistet ihnen wiederum ihre Tarifautonomie: »Mit der grundrechtlichen Garantie der …” „… Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in …”

Zusammenfassung aller Ergebnisse S. 236-242

„… Anpassung nach unten. 3. Auf europäischer Grundrechtsebene gewinnt die Tarifautonomie mehr Kontur …” „… . Spannungen zwischen Tarifautonomie und Diskriminierungsschutz müssen deshalb im Rahmen einer …” „… die Tarifautonomie zurückstehen. 4. Deutsche Tarifverträge als Vereinbarungen unter Privaten werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Diskriminierungsschutz und nationaler Tarifautonomie 87 2. Direkte Einwirkungen des Europarechts auf deutsche …” „… die Tarifvertragsparteien 104 1. Besonderer Schutz der Tarifautonomie 104 a) Aufgabe und Funktion …” „… der Tarifautonomie 104 b) Stellenwert der Tarifautonomie im Verfassungsrecht 105 2 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 92-94

„… Anpassung nach unten. 3. Auf europäischer Grundrechtsebene gewinnt die Tarifautonomie mehr Kontur …” „… . Spannungen zwischen Tarifautonomie und Diskriminierungsschutz müssen deshalb im Rahmen einer …” „… die Tarifautonomie zurückstehen. 4. Deutsche Tarifverträge als Vereinbarungen unter Privaten werden …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 122-123

„… dass sie am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind. 3. Die Tarifautonomie vereint mehrere …” „… . Die besondere Funktion der Tarifautonomie äußert sich bei der Frage nach der Stellung der …” „… Diskriminierungsverbot steht die Tarifautonomie zurück, die Rechtsfolgen werden durch Anpassung nach oben bestimmt. …”

Altersgrenzen bezogen auf das Renteneintrittsalter S. 153-186

„… gewährte Tarifautonomie gehindert.716 Es führt im Rahmen seiner Sachgrundprüfung eine Abwägung zwischen der …” „… Berufsfreiheit und der Tarifautonomie durch.717 Dabei wirkt nach Auffassung des BAG, wie gerade gezeigt …” „… und damit der Bereich der Tarifautonomie verlassen würde.720 Dabei reicht es nach Ansicht des BAG für …”

Direkte Einwirkungen des Europarechts auf deutsche Tarifverträge S. 89-92

„… Bedeutung der Tarifautonomie im Rahmen der Abwägung. Auch in diesem Punkt scheidet eine Übertragbarkeit der …” „… AEUV klargestellt, dass die Tarifautonomie allein keinen Rechtfertigungsgrund darstellt. Zum anderen …” „… Tarifautonomie im Gemeinschaftsrecht (siehe unter a) und b)) würde der Solange II-Vorbehalt des BVerfG eingreifen …”

Literaturverzeichnis S. 243-256

„… , 3771 ff. Bayreuther, Frank: Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie, München 2005 ders …” „… Rosenbladt zu Höchstaltersgrenzen, BB 2010, 2885 ff. Biedenkopf, Kurt: Grenzen der Tarifautonomie, Karlsruhe …” „… .): Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. Auflage, Baden-Baden 2008 Dieterich, Thomas: Tarifautonomie für ein …”

Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen S. 31-37

„… klargestellt, dass die Tarifautonomie allein keinen Rechtfertigungsgrund darstellt.F61 Die Mitgliedstaaten …” „… zurückgeht.F75F Insofern stellt die Tarifautonomie keine Rechtfertigung für die Ausgleichspflicht dar. Nach der …” „… Tarifautonomie geben. a) Die Entscheidung Mangold Besondere Bedeutung erhielt das Verbot der …”

Altersgrenzen vor dem Renteneintritt S. 186-197

„… müssen.908 Das BAG lehnt dieses Postulat aufgrund der Tarifautonomie ab, es sei nicht zu überprüfen, ob …” „… Tarifautonomie versperrt (3. Teil 3.c)aa)(1)(c). Es handelt sich in diesem Fall nicht um eine …” „… Billigkeitskontrolle des Tarifvertrages, sondern es wird untersucht, ob die Klausel die Grenzen der Tarifautonomie …”

Vergütungsstaffelungen nach Lebensalter S. 126-144

„… Abs. 1 Satz 1 AGG. (b) Bedeutung der Tarifautonomie bei der Feststellung einer Benachteiligung Der …” „… Tarifvertrag ist auch nicht etwa deshalb, weil er eine Einigung im Rahmen der grundgesetzlichen Tarifautonomie …” „… Beschränkung der Kontrolle aufgrund der Tarifautonomie abgelehnt, so dass der Tatbestand der Benachteiligung …”

Lückenfüllung S. 206-214

„… Tarifautonomie (vgl. dort unter II.3.b) und im Verhältnis zum allgemeinem Gleichheitssatz (vgl. dort unter I.1.b …” „… Anpassung nach oben verbundenen Eingriffs in die Tarifautonomie könnte man annehmen, es sei legitim, den …”

Haftungsprivilegierung für Tarifverträge nach § 15 Abs. 3 AGG S. 225-233

„… legt dem Arbeitgeber die Ersatzpflicht auf.1062 Ansonsten wirkt allein die Tarifautonomie als …” „… Tarifautonomie spielt nur im Rahmen der Rechtfertigung eine wichtige Rolle.1067 Damit erfüllt die Privilegierung …”

Schlussfolgerungen für die weitere Betrachtung S. 58-59

„… einen hohen Stellenwert belegt und der Tarifautonomie damit ein sehr starkes Recht gegenübersteht. 212 …”

Rechtfertigungstatbestände S. 64-81

„… werden, zu dessen Erreichung das Mittel angemessen und erforderlich ist. Die Tarifautonomie allein stellt …” „… eine Grundfunktion der Tarifautonomie wahr (vgl. 2. Teil II.1.). Weiterhin muss auch die Formulierung …”

Mittelbare Diskriminierung S. 59-64

„… Erreichung das Mittel angemessen und erforderlich ist. Die Tarifautonomie allein stellt keinen sachlichen …”

Besonderer Anwendungsfall: Diskriminierende Vergütungsstaffelungen nach Lebensalter S. 214-220

„… geschützten Tarifautonomie sinnvoll, dass die Tarifpartner die Neugestaltung bezogen auf den …”

Verbot der Altersdiskriminierung als Grundsatz des Primärrechts S. 37-58

„… herauszustellen, da diese Eigenschaften einen Ausschlag für die Abwägung mit der Tarifautonomie geben. a) Die …” „… einen hohen Stellenwert belegt und der Tarifautonomie damit ein sehr starkes Recht gegenübersteht. 212 …”

Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbote nach Art. 3 GG S. 95-102

„… Vorgaben des Diskriminierungsschutzes und ihr Einfluss auf die Tarifautonomie betrachtet. Wie das …”

doi.org/10.5771/9783845235202

Andreas Bietmann - Differenzierungsklauseln im System des deutschen Tarifrechts

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Andreas Bietmann

Differenzierungsklauseln im System des deutschen Tarifrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 685 2010

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Die Tarifautonomie des Einzelarbeitgebers S. 196-197

„… tarifautonome Abreden und verletzen die primäre Schutzfunktion der Tarifautonomie905 …” „… . Meistbegünstigungsklauselnsind daher mit Art. 9 III GG nicht vereinbar und gem. Art. 9 III S. 2 GG nichtig.Die Tarifautonomie des …” „… Berufsfreiheit des Art. 12 I GG geschütztenTarifautonomie des Einzelarbeitgebers und schränkt dessen freie …”

Zur Tarifverantwortung der Tarifvertragsparteien S. 194-196

„… betroffen.Meistbegünstigungsklauseln und TarifautonomieDie Wirkung und zugleich Problematik der Meistbegünstigungsklauseln lässt sich …” „… Tarifautonomie905. Meistbegünstigungsklauselnsind daher mit Art. 9 III GG nicht vereinbar und gem. Art. 9 III S …” „… . 2 GG nichtig.Die Tarifautonomie des EinzelarbeitgebersBestätigt wird dieses Ergebnis durch eine …”

Fazit S. 197-198

„… derEinzelarbeitgebern verfassungsrechtlich gewährten Tarifautonomie gem. Art. 12 I GGi.V.m. §§ 134, 138 BGB.FazitMittels …” „… Meistbegünstigungsklauseln begeben sich die Tarifparteien ihrer Tarifverantwortung. Sie schränken die Tarifautonomie …” „… . 46 ff. u. S. 362 ff.197Tarifautonomie allenfalls mit dem Abwehranspruch aus § 1004 BGB zu …”

Bonusregelungen für Mitglieder der IG BCE S. 205-248

„… Tarifautonomie,S.)ders.; Sondervorteile für Gewerkschaftsmitglieder, in: Manuskriptdruck aus der Reihe „Soziales Seminar …” „… zugestanden werden. Das hiermit zum Ausdruck kommendelegitime Ziel des 4. Senats, die Tarifautonomie zu …” „… primäre Schutzfunktion der Tarifautonomie und sind daher gem. Art. 9 III S. 2 GG nichtig. Ihre …”

Eingriff in die Tarif- und Privatautonomie von potentiellen Vertragspartnern S. 193-194

„… verpflichte, sei hiervon betroffen.Meistbegünstigungsklauseln und TarifautonomieDie Wirkung und zugleich …” „… derdurch die kollektive Koalitionsfreiheit gewährten Tarifautonomie. Das Tarifvertragsverhalten einer …” „… individuelle Privat- und Tarifautonomie890.Insbesondere Rieble meint, Meistbegünstigungsklauseln griffen final …”

Nichtigkeit von Meistbegünstigungsklauseln S. 197

„… derEinzelarbeitgebern verfassungsrechtlich gewährten Tarifautonomie gem. Art. 12 I GGi.V.m. §§ 134, 138 BGB.FazitMittels …” „… Meistbegünstigungsklauseln begeben sich die Tarifparteien ihrer Tarifverantwortung. Sie schränken die Tarifautonomie …” „… Tarifautonomieund sind daher gem. Art. 9 III S. 2 GG nichtig. Ihre Unwirksamkeit folgt auch aus …”

Fremdbestimmung und Mitgliederinteressenausgleich S. 191-192

„… Tarifautonomie. Die Einengung der Tarifautonomie der Gewerkschaft ist Folge ihrer …” „… Tarifautonomie875 immanentes gegenseitiges Aushandelnvon Tarifvertragsbedingungen von „gleichstarken …” „… primäreSchutzfunktion. Die Gewerkschaft dürfe nicht in dieser Weise über ihre Tarifautonomie verfügen879.Problem der …”

Problem der dynamischen Verweisung S. 192-193

„… Fremdbestimmung und MitgliederinteressenausgleichVertreten wird, dass ein der Tarifautonomie875 …” „… primäreSchutzfunktion. Die Gewerkschaft dürfe nicht in dieser Weise über ihre Tarifautonomie verfügen879.Problem der …” „… Begriff Tarifautonomie s. ErfK/Dieterich, Art. 9 GG Rn. 51 ff.876 S. Rieble/Klebeck, RdA 2006, S. 68 …”

Vorwort S. 5-14

„… GegnerunabhängigkeitV. 194Meistbegünstigungsklauseln und TarifautonomieD. 194Zur Tarifverantwortung der …” „… TarifvertragsparteienI. 195Die Tarifautonomie des EinzelarbeitgebersII. 196Nichtigkeit von MeistbegünstigungsklauselnIII …”

Fehlende Kompetenz der Tarifparteien zur Differenzierung S. 102-104

„… Sozialstaatsklausel des Art. 20 I GG auf demGebiet der Tarifautonomie nicht „sozialinadäquat“ verhalten.Der Senat …” „… Mitglieder zum jeweiligen Verband legitimiert. Die Tarifautonomie stellekollektiv ausgeübte Privatautonomie …” „… setzt sich das BAG mit dem Gedanken auseinander, dieTarifautonomie im Wege der Rechtsfortbildung zu …”

Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gem. Art. 3 I GG S. 166-168

„… , beschränkt der Arbeitgeber aus freien Beweggründen seine eigene Privatbzw. Tarifautonomie im Verhältnis zum …” „… Tarifautonomie praktisch leer laufen lassen und gegen Art. 9 III GG verstoßen. Auchsollen die Vorteile des …” „… Freiwilligkeit Wesensmerkmal der Koalition und gehört zu den wesentlichen Stützen der Tarifautonomie. Auf das …”

Individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit S. 55-57

„… Tarifautonomie. Die sog. „Kernbereichslehre“ des BVerfG umschreibt dabei die Grenzen, die der Gesetzgeber im …” „… .Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tarifautonomie stehen Arbeitskampfmaßnahmen der Koalitionen …” „… funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen“212. Zur spezifisch koalitionsgemäßen Betätigung zählen ferner …”

Zur Wirkung der Meistbegünstigungsklausel auf die Parteien des Primärvertrages und potentielle Dritte S. 191

„… Tarifautonomie. Die Einengung der Tarifautonomie der Gewerkschaft ist Folge ihrer …”

Erzwungene Tarifeinheit als sachwidrige Gleichbehandlung S. 193

„… derdurch die kollektive Koalitionsfreiheit gewährten Tarifautonomie. Das Tarifvertragsverhalten einer …” „… individuelle Privat- und Tarifautonomie890.Insbesondere Rieble meint, Meistbegünstigungsklauseln griffen final …”

Das Prinzip der Gegnerunabhängigkeit S. 194

„… betroffen.Meistbegünstigungsklauseln und TarifautonomieDie Wirkung und zugleich Problematik der Meistbegünstigungsklauseln lässt sich …”

Zur Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit den Grenzen der Tarifmacht S. 170-181

„… Rahmender Tarifautonomie auch gegenseitig schuldrechtlich verpflichten. SchuldrechtlicheVerpflichtungen …” „… den Inhalt und Umfang der Tarifautonomie“. Ein derartiges materielles Verständnis des Normativen …” „… zu beurteilen, wäre die Tarifautonomie stark eingeschränkt und eine Billigkeitskontrolle der …”

Die defensive und die aggressive Meistbegünstigungsklausel S. 189-191

„… , eigenständig tarifliche Regelungen aufzustellen und damit deren Tarifautonomie. Die Einengung der …” „… Tarifautonomie der Gewerkschaft ist Folge ihrer eigenverantwortlichenSelbstbindung im Primärvertrag.Die …”

Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 III GG S. 121-156

„… Tarifautonomie steht es den Tarifvertragsparteien grundsätzlich frei, Arbeitsbedingungen von organisierten …” „… Arbeitnehmern festzusetzen. Auch soweit die Tarifautonomie selbst auf Art. 9 III GG beruht,muss sie sich in …” „… .547 S. Biedenkopf, Gutachten 46. DJT, S. 127 ff.; ders., Grenzen der Tarifautonomie, S. 97.127tion des …”

BAG vom 18.03.2009 zur Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln – 4 AZR 64/08 S. 116-119

„… einzusetzen. Auch der 4. Senat räumt ein, dass Tarifautonomie nichts anderes sei, als499 S. hierzu auch …” „… , gewisse Beeinträchtigungengegenüber Außenseitern zur Stärkung der Tarifautonomie zu rechtfertigen506 …”

Der Meinungsstreit in der Literatur S. 59-62

„… staatlicher Seite gewährten Tarifautonomie sei vomGrundgesetz frei gebildeten Koalitionen anvertraut227. Damit …” „… Tarifautonomie, S. 93 ff.; Söllner/Waltermann, § 9 Rn. 191;Galperin, DB 1970, S. 302; s. Leydecker, S. 59 …”

Verletzung der (Arbeits-) Vertragsfreiheit gem. Art. 2 I, 12 I GG S. 161-166

„… Franzen, RdA 2006, S. 6; vgl. auch Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, S. 98; Löwisch/Rieble, § 1 Rn …” „… Tarifvertrag, beschränkt der Arbeitgeber aus freien Beweggründen seine eigene Privatbzw. Tarifautonomie im …”

Verletzung des Prinzips der Freiwilligkeit S. 168

„… wesentlichen Stützen der Tarifautonomie. Auf das Merkmal stützt sich die Befugnis der …”

Fazit S. 119-120

„… Außenseitern zur Stärkung der Tarifautonomie zu rechtfertigen506.FazitDie Diskussion um tarifliche …”

Unzulässigkeit der Differenzierung von organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern gem. Art. 9 III GG S. 101-102

„… sich als Ausfluss der Sozialstaatsklausel des Art. 20 I GG auf demGebiet der Tarifautonomie nicht …”

Verletzung des Prinzips der Gegnerunabhängigkeit S. 168-170

„… wesentlichen Stützen der Tarifautonomie. Auf das Merkmal stützt sich die Befugnis der …”

Ziel der Untersuchung S. 26-28

„… Titel „Tarifautonomie sichern und stärken“ von einer möglichen„Anwendung moderater tarifvertraglicher …”

Einordnung durch die Rechtsprechung S. 57-59

„… dar. Die Ordnung desArbeitslebens im Rahmen der von staatlicher Seite gewährten Tarifautonomie sei …”

Problemstellung S. 24-26

„… September 2008 in einem Eckpunktepapier mit dem Titel „Tarifautonomie sichern und stärken“ von einer …”

Zur Vereinbarkeit von Differenzierungsklauseln mit der Allgemeinverbindlicherklärung des § 5 I TVG S. 181-184

„… , § 5 TVGRn. 1 f.835 S. Biedenkopf, Gutachten 46. DJT, S. 121; ders., Grenzen der Tarifautonomie, S …”

Zur Kritik an der Grundsatzentscheidung des BAG S. 104-108

„… heranzuziehen.Vor diesem Hintergrund setzt sich das BAG mit dem Gedanken auseinander, dieTarifautonomie im Wege der …”

Verletzung der positiven Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 III GG S. 156-160

„… beschränktenDifferenzierungsklauseln von ihrer Tarifautonomie Gebrauch gemacht. Zur Betätigungsfreiheit gehört auch das Recht einer …”

Analyse des Schutzumfangs der negativen Koalitionsfreiheit S. 62-80

„… ’, diepositive Freiheit sei dagegen eine Freiheit ‚wozu’“. Er hebt insbesondere die Tarifautonomie hervor, die …” „… Koalitionsfreiheit als prinzipiell nicht von ähnlich hohem Rang bewertet299. Der Auftrag zurTarifautonomie könne, so …”

Bonusregelungen für Mitglieder der IG Metall NRW S. 199-205

„… , S. 262; ders., Die Tarifautonomie in der deutschen Arbeitsverfassung,2000, S. 16 ff., 55 ff …”

doi.org/10.5771/9783845224688

Jens Schubert - Anforderungen an ein modernes kollektives Arbeitsrecht

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Jens Schubert (ed.)

Anforderungen an ein modernes kollektives Arbeitsrecht

2013

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Ulrich Preis, Daniel Ulber Funktion und Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie S. 13-38

„… I. Tarifrecht Ulrich Preis/Daniel Ulber Funktion und Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie Die …” „… Tarifautonomie und das Tarifvertragsrecht stehen seit ihrer Entstehung immer wieder vor neuen Herausforderungen …” „… sich dabei insbesondere den Zukunftsfragen der Tarifautonomie zugewendet.2 Ein wichtiger Teilaspekt …”

Martin Franzen Lohnfindung zwischen Gleichberechtigung und Tarifautonomie* S. 123-145

„… Martin Franzen Lohnfindung zwischen Gleichberechtigung und Tarifautonomie** Einleitung Darstellung …” „… dieses System durch die Garantie der Tarifautonomie in Art. 9 Abs. 3 GG abgesichert. Der Prozess der …” „… Geschlechtergleichberechtigung und Tarifautonomie bei der Lohnfindung beleuchtet werden. Ausgeblendet wird die Lohnfindung im …”

Peter Berg Streikverbot durch Verfahren – „Tariffrieden“ statt Tarifautonomie in der Daseinsvorsorge? S. 278-292

„… Peter Berg Streikverbot durch Verfahren – „Tariffrieden“ statt Tarifautonomie in der …” „… der Tarifautonomie, 2010; WSI-Pressemitteilung 28.3.12: Zunahme auf nach wie vor niedrigem Niveau. 2 …” „… Betätigungsfreiheit als auch die 8 BAG 28. 1. 55, BB 55, 605. 9 Beschluss des Präsidiums der BDA zur Tarifautonomie v …”

Peter Hanau Das Gesetz zur Verhinderung von Mindestarbeitsbedingungen – und danach S. 235-252

„… Tarifvertrag abweichen können.6 Allerdings ist fraglich, ob dieser weitgehende Eingriff in die Tarifautonomie …” „… Tarifautonomie soll durch Orientierung an den für allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Lohnuntergrenzen …” „… Verbeugung vor der Tarifautonomie geht so weit, dass die allgemein verbindliche Lohnuntergrenze nur in …”

Roland Wolf Deutsches Tarifrecht – zwischen Erfolg und Bewährungsprobe S. 59-78

„… ein funktionsfähige Tarifautonomie und eine im Rahmen des möglichen belastbare Vertrauenspartnerschaft …” „… Widerspruch zum Verständnis des Art. 9 Abs. 3 GG von Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Arbeitskampf und …” „… Diskussion, was Art. 9 GG zu rechtfertigen vermag – kein Mittel der Tarifautonomie. Auch Gewerkschaften …”

Klaus Bepler Tarifdispositives Gesetzesrecht S. 109-123

„… Z.B. Sandra Bock, Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und Tarifautonomie, 2005; Ingrid Hopfner …” „… , Gesetzgebung und Tarifautonomie, 2009; Wolfhard Kohte, Tarifdispositives Arbeitszeitrecht, in FS Bepler [2012 …” „… , 354; Daniel Ulber, Tarifdispositives Gesetzesrecht im Spannungsfeld von Tarifautonomie und …”

Verzeichnis der Veröffentlichungen von Otto Ernst Kempen S. 421-431

„… Baugewerbe, Frankfurt am Main 1980, in: Arbeit und Recht 1981, S. 152. 28. Tarifautonomie im wirtschaftlichen …” „… Beschäftigungsförderungsgesetz – Zum Verhältnis von Tarifautonomie und Gesetzgebung, in: Arbeit und Recht 1985, S. 374. 42. Das …” „… : PVS-Literatur 1990, S. 336. 59. Warum das edle „Gemeinwohl” das Streikrecht untergräbt. Tarifautonomie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… mindestens Gegenprobe für Grundsatzfragen der Tarifautonomie. Zuletzt war es das Plädoyer für eine in …” „… Tarifautonomie 15 Bernd Waas Tarifvertragsrecht in Zeiten der Krise 38 Roland Wolf Deutsches Tarifrecht …” „… Gleichberechtigung und Tarifautonomie* 123 Ulrike Wendeling-Schröder Der Grundsatz der Tarifpluralität und die Frage …”

Eva Kocher Tariffähigkeit ohne Streikbereitschaft? – Funktionale Alternativen zurArbeitskampfbereitschaft im Fall von Hausangestelltenvereinigungen S. 166-178

„… und Arbeitskampffähigkeit kann die Tarifautonomie unter Ausschluss der staatlichen Zwangsschlichtung …” „… Tarifautonomie und Tarifverhandlungen ohne jedes Druckmittel kollektives Betteln seien9. Die Entscheidung des …” „… geregelt sind – und das gehört ja ebenfalls zur Funktion der Tarifautonomie als der Herstellung einer …”

Axel Stein Fehlerhafte Tarifverträge. Zugleich zur Vorstellung von einem „faktischen“ Tarifvertrag S. 88-109

„… Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu gewährleisten (sei) es sogar verfassungsrechtlich geboten, den Schutz des …” „… Tarifautonomie erfordere im Falle der Nichtigkeit die Bejahung der Rechtsfigur des fehlerhaften (faktischen …” „… die Tarifautonomie durch die Rechtsfigur des fehlerhaften (faktischen) Tarifvertrags in stärkerem Maße …”

Bernd Waas Tarifvertragsrecht in Zeiten der Krise S. 38-59

„… Tarifautonomie. Einfachgesetzlich ist das Tarifvertragsrecht in einem Gesetz aus dem Jahre 19685 ausgestaltet …” „… in Griechenland Ein gewisser Schutz der Tarifautonomie ergibt sich in Griechenland aus Art. 23, v. a …” „… aber eine (ausdrückliche) Gewährleistung der Tarifautonomie. Eine umfassende einfachgesetzliche …”

Achim Seifert Der Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales S. 196-216

„… am 20. 4. 2007 beschlossen, dass „allgemeinverbindliche Tarifverträge … im Rahmen der Tarifautonomie …” „… Auseinandersetzung im Überblick Nautz, Die Durchsetzung der Tarifautonomie in Westdeutschland – Das …” „… Gesetzgebungsverfahren näher Nautz, Die Durchsetzung der Tarifautonomie in Westdeutschland, 117 ff. m. zahlreichen w. N …”

Rüdiger Krause Der gewerkschaftliche Durchgriff auf den verbandsangehörigen Arbeitgeber bei Tarifbruch S. 313-333

„… , entzieht sich weitgehend dem rechtlichen Zugriff. Auch für die Tarifautonomie gilt in Anlehnung an das …” „… Eingriff in die Tarifautonomie als Auslöser für den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. Dies deutet …” „… Tarifautonomie nicht auf das Recht zur Normsetzung als solches reduzieren lässt, das durch ein lediglich …”

Helga Nielebock Allgemeinverbindliche und gesetzliche Mindestentgelte und Mindestarbeitsbedingungen – ausgewählte Aspekte S. 179-196

„… Schutzpflichten gegenüber der Tarifautonomie. 3 IAB-Panell: 54 % der Beschäftigten im Westen und 32 % der Betriebe …” „… diese gefundenen Ergebnisse im Wege der Tarifautonomie zwingend gesetzlich vorgeschrieben werden …” „… sei, wenn der sog. Respekt vor der Tarifautonomie dazu führte, dass in den Bereichen, in denen keine …”

Richard Giesen Rechtspolitik des Mindestlohns S. 216-235

„… Staat in die Arbeitsvertragsfreiheit und die Tarifautonomie ein. Mindestlöhne brauchen daher nicht nur …” „… Selbstregulierungsmittel nicht effektiv ist. Das nicht nur wegen des soeben dargelegten Vorrangs der Tarifautonomie …” „… ; differenzierend Küppers, Gerechtigkeit in der modernen Arbeitsgesellschaft und Tarifautonomie (2008), S. 316 ff. 9 …”

Wolfgang Hromadka Änderung von Kollektivregelungen – Eine Systemskizze – S. 78-88

„… Spielraum eröffnet. Dennoch hat er im Tarifvertragsgesetz einen Rahmen für die Ausübung der Tarifautonomie …” „… sich im Interesse der Tarifautonomie, d.h. des Rechts der Tarifparteien, grundsätzlich die …”

Lebenslauf Otto Ernst Kempen S. 419-421

„… „Notstandsverfassung“, die Grundrechte (insbes. Koalitionsfreiheit, Gewerkschaftsgutachten und Tarifautonomie …”

Rudolf Buschmann Arbeitskampf zwischen Europäischem Unionsrecht, Europäischen und Internationalen Menschenrechten und Verfassungsrecht S. 253-278

„… Arbeitskampf ist als unerlässlicher Bestandteil der Tarifautonomie zur Lösung von Tarifkonflikten anerkannt.5 …” „… stoßen aneinander. 277 Peter Berg Streikverbot durch Verfahren – „Tariffrieden“ statt Tarifautonomie in …” „… der Tarifautonomie, 2010; WSI-Pressemitteilung 28.3.12: Zunahme auf nach wie vor niedrigem Niveau. 2 …”

Jens M. Schubert Mediation – ein Thema auch im kollektiven Arbeitsrecht? S. 401-419

„… die Tarifautonomie aus der Charter of Rights and Freedoms herausgelesen38, und das Provinzgericht von …” „… . Koalitionsfreiheit, Gewerkschaftsgutachten und Tarifautonomie, „Staatslexikon“), Dissertation. 1970 (nach …”

Boris Karthaus, Thomas Klebe Legitimation durch Kollektivvertrag – Leiharbeit, Werkvertrag und die Erosion der Arbeitgeberrolle – S. 293-313

„… Tarifautonomie, KritV 1994, 13. 312 Rüdiger Krause Der gewerkschaftliche Durchgriff auf den verbandsangehörigen …” „… Organisationsstruktur trifft, entzieht sich weitgehend dem rechtlichen Zugriff. Auch für die Tarifautonomie gilt in …”

Ulrike Wendeling-Schröder Der Grundsatz der Tarifpluralität und die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit S. 145-166

„… die Gerichte stellt die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sowohl Rechtfertigung als auch Grenze …” „… unmissverständlich: „Ohne Arbeitskampfbereitschaft und Arbeitskampffähigkeit kann die Tarifautonomie unter Ausschluss …”

doi.org/10.5771/9783845245638

Christian Paschke - Der firmenbezogene Arbeitskampf gegen einen verbandsangehörigen Arbeitgeber

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Christian Paschke

Der firmenbezogene Arbeitskampf gegen einen verbandsangehörigen Arbeitgeber

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 119 2011

Results in this title

Rechtliches Umfeld der Tarifautonomie S. 21-27

„… 21 C. Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie Eine Beschäftigung mit dem Wesen der …” „… Tarifautonomie setzt eine Erläuterung des rechtlichen Umfelds voraus, in dem Tarifverträge abgeschlossen werden …” „… . I. Rechtliches Umfeld der Tarifautonomie 1. Arbeitsvertrag als Grundlage des Arbeitsverhältnisses …”

Charakterisierung Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie S. 27-34

„… Gerechtigkeit setzen, sichert die Tarifautonomie eine gleichberechtigte, selbstbestimmte Teilhabe innerhalb …” „… von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, obliegt allein ihnen. Bei der Tarifautonomie handelt es sich …” „… Aus dieser Beurteilung folgt, dass der Tarifautonomie grundsätzlich der Vorrang bei der Kompensation …”

Änderung der Rahmenbedingungen für die Tarifautonomie S. 15-18

„… 15 Einführung und Problemaufriss A. Änderung der Rahmenbedingungen für die TarifautonomieDie …” „… Tarifautonomie kann in Deutschland auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurückblicken und bildet heute …” „… . Besonders in den 1990-er Jahren war die Entwicklung und die Ausgestaltung der Tarifautonomie Gegenstand …”

Bedeutung des Arbeitskampfrechts für die Tarifautonomie S. 49-53

„… Asymmetrie bestehe116, weshalb zumindest dort, wo das Streikreicht für die Tarifautonomie nicht unmittelbar …” „… freiwilliger Basis zulässig sei, wohingegen eine Erzwingung mittels Arbeitskämpfen nicht von der Tarifautonomie …” „… Arbeitskampfrechts innerhalb der Tarifautonomie. I. Bedeutung des Arbeitskampfrechts für die Tarifautonomie Zur …”

Literaturverzeichnis S. 227-241

„… Strukturen, Tübingen 1995 (zitiert: Bayer, Vertrag zugunsten Dritter). Bayreuther, Frank, Tarifautonomie als …” „… , München 2005 (zitiert: Bayreuther, Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie). Bayreuther …” „… , Methoden der Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen). Birk, Rolf, Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie …”

Wachsende Bedeutung von Firmentarifverträgen S. 18-21

„… beachten, dass die Tarifautonomie als Regelungssystem nicht nur staatsfern ausgestaltet ist, sondern als …” „… Tarifautonomie sind daher, zumal angesichts der häufig unabwägbaren Folgen15, enge Grenzen gezogen. B. Wachsende …” „… sondern auch einen verstärkten Anpassungsdruck zur Folge. Von der Tarifautonomie als einem eigenständigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… für die Tarifautonomie 15B. Wachsende Bedeutung von Firmentarifverträgen 18C. Tarifautonomie als …” „… kollektive Privatautonomie 21I. Rechtliches Umfeld der Tarifautonomie 211. Arbeitsvertrag als Grundlage des …” „… Eingriffe 25b. Durch die Tarifautonomie als Mittel zur kollektiven Selbsthilfe 26II. Charakterisierung …”

Herleitung der Friedenspflicht S. 82-121

„… verfochtenen Ansicht unübersehbar hervor. Unterstellt wird, dass die Tarifautonomie auf einem »Auftrag zur …” „… . 986 (987); Kempen/Zachert/Kempen, TVG, Grundl. Rn. 63; Bayreuther, Tarifautonomie als kollektiv …” „… ausgeübte Privatautonomie, S. 57 ff. 86 Zweck der Tarifautonomie angesehen. Der Abschluss von Tarifverträgen …”

Verstoß gegen den Grundsatz der Arbeitskampfparität? S. 53-60

„… Herleitung der Arbeitskampffreiheit aus der Tarifautonomie und zum anderen aus dem Grundsatz der praktischen …” „… beseitigen und so die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu gewährleisten.134 Speziell muss sichergestellt …” „… wird deutlich, dass das BAG im Rahmen der Tarifautonomie das Bestehen eines Verhandlungsgleichgewichtes …”

Schwerpunkte der Arbeit S. 34-36

„… Anliegen der Tarifautonomie – die Privatautonomie der Koalierten für den Bereich des Arbeitsmarkts zu …” „… der Tarifautonomie als kollektiv ausgeübter Privatautonomie folgt desweiteren, dass die …” „… Tarifvertragsparteien zu.81 D. Schwerpunkte der Arbeit Die Charakterisierung der Tarifautonomie als kollektiv …”

Verletzung der Koalitionsfreiheit? S. 60-79

„… Regelungsebene mit dem Sinn und Zweck der Tarifautonomie unvereinbar ist. Aufgrund der strukturellen …” „… Tarifautonomie unabdingbare Voraussetzung. Insofern kann bei einer etwaigen Unterlegenheitsposition der …” „… . Die im Rahmen der Koalitionsfreiheit geschützte Tarifautonomie zielt historisch gesehen darauf ab, die …”

Schlussfolgerungen bezüglich des Umfangs der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis S. 34

„… Anliegen der Tarifautonomie – die Privatautonomie der Koalierten für den Bereich des Arbeitsmarkts zu …” „… der Tarifautonomie als kollektiv ausgeübter Privatautonomie folgt desweiteren, dass die …” „… Tarifvertragsparteien zu.81 D. Schwerpunkte der Arbeit Die Charakterisierung der Tarifautonomie als kollektiv …”

Reichweite der Friedenspflicht S. 127-216

„… Tarifbeispiel 1 dargestellte Regelung – siehe oben S. 38. 463 Bayreuther, Tarifautonomie als kollektiv …” „… Tarifautonomie zu rechtfertigen. Soweit in der Diskussion auf die ordnende Funktion von Tarifverträgen abgestellt …” „… wird, bleibt festzuhalten, dass sich hieraus keine innere Grenze für die Tarifautonomie ableiten lässt …”

Thesen S. 217-226

„… 217 Thesen A. Grundannahmen These 1: Die Tarifautonomie ist ihrem Wesen nach kollektiv ausgeübte …” „… für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zwingend. Ohne diese Möglichkeit könnte das zwischen …”

Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers S. 45-49

„… ). 97 Bayreuther, Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie, S. 298 ff.98 Lobinger, RdA …” „… Koalitionsfreiheit des Arbeitgeberverbandes abstellt, verkennt die legitimatorische Basis der Tarifautonomie und ist …”

doi.org/10.5771/9783845231853

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