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Natalie Blaich - System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

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Natalie Blaich

System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 769 2012

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Stellungnahmen S. 150-155

„… getroffen angesehen.StellungnahmenEinige Stellen sind zur Stellungnahme bzgl. der Gnadenfrage berufen. Es …” „… Stellungnahmen in Unkenntnis der Äußerungen der anderen anzu-II.1089 OLG Hamburg NJW 1975, 1985.1090 OLG Hamburg …” „… zu lassen. In der Praxis wird dies auch so gehandhabt.Die Stellungnahmen werden auch dem …”

Vorwort S. 7-18

„… sozialenVerhältnisse2.148Vertraulichkeit3. 149StellungnahmenII. 150Verpflichtend anzuhörende Stellen (§ 17 I GnO BW)1 …” „… ) 9110Stellungnahme4. 92Justiziabilität einer positiven GnadenentscheidungII. 94Justiziabilität des …”

Ermittlungen der Gnadenbehörde S. 146-150

„… , dass ihre Stellungnahme einen großenEinfluss auf die Entscheidung habe. Sie sei häufig ausschlaggebend …” „… sagt, oder ob er der Gerichtshilfe sagt, was sie hören will. Besonders wichtig für die Stellungnahme …” „… Gnadenentscheidungen häufig als „in der Dunkelkammer“1095 getroffen angesehen.StellungnahmenEinige Stellen sind zur …”

Fragebogen für die Expertengespräche S. 292-295

„… ihrer Stellungnahme?2. Wie läuft eine Begutachtung der Gerichtshilfe genau ab? Wie oft treffen Sie …” „… Stellungnahme auch in einer Konfliktsituation,ebenso wie bei Tätigkeiten der Bewährungshilfe, ermitteln und …” „… Vorsitzenden Richter:1. Mussten Sie Stellungnahmen zu Begnadigungsfällen schreiben? Wenn ja wieoft ca.?2. Wie …”

Kritik am Gnadenverfahren S. 174-175

„… Deutschlandparlamentarisch.Kritik am GnadenverfahrenIn ihrer Stellungnahme für die „Lebenslänglich-Entscheidung“ des …” „… dauere viel zu lange, 1bis 2 Jahre i. d. R., obwohl es Eilsachen sind. Verschiedene Stellungnahmen …” „… routinemäßig betrieben,die Stellungnahmen weitestgehend voneinander übernommen, um die Form zuwahren1220, im …”

Besonderheiten des Gnadenverfahrens auf Bundesebene S. 171-174

„… Deutschlandparlamentarisch.Kritik am GnadenverfahrenIn ihrer Stellungnahme für die „Lebenslänglich-Entscheidung“ des …” „… dauere viel zu lange, 1bis 2 Jahre i. d. R., obwohl es Eilsachen sind. Verschiedene Stellungnahmen …”

Rechtskundiger Beistand in Gnadensachen S. 175-178

„… Stellungnahmen weitestgehend voneinander übernommen, um die Form zuwahren1220, im Ergebnis würde der …” „… anzuhörende Stellen auch wirklich gehört werden, dennden Stellungnahmen kommt erhebliches Gewicht zu, v. a …”

Eingliederung in die Gewaltenteilung S. 288

„… – Einholung der Stellungnahmen– Entscheidung (Mitteilungs- und Belehrungspflichten)V.VI.C.I.II.288 …”

Begnadigung als Verwaltungsakt und Ermessensentscheidung S. 288

„… – Einholung der Stellungnahmen– Entscheidung (Mitteilungs- und Belehrungspflichten)V.VI.C.I.II.288 …”

Zuständigkeitshierarchie S. 288

„… – Einholung der Stellungnahmen– Entscheidung (Mitteilungs- und Belehrungspflichten)V.VI.C.I.II.288 …”

Landesebene S. 128

„… , von der Strafhöhe und von den Stellungnahmen der anzuhörenden Stellenabhängig969.Verbandskompetenz in …”

Ablauf des Verfahrens S. 288-289

„… – Einholung der Stellungnahmen– Entscheidung (Mitteilungs- und Belehrungspflichten)V.VI.C.I.II.288 …”

Funktion S. 287-288

„… – Einholung der Stellungnahmen– Entscheidung (Mitteilungs- und Belehrungspflichten)V.VI.C.I.II.288 …”

Rechtskräftiges Urteil/rechtskräftiger Bußgeldbescheid S. 141-142

„… Ermittlungen,die Einholung von Stellungnahmen und schließlich die Entscheidung. Evtl. musseine Berichterstattung …”

Bundesebene S. 127-128

„… Gnadensachen ist von der Art des fraglichen Gnadenaktes, von der Strafhöhe und von den Stellungnahmen der …”

Verbandskompetenz in Bund und Ländern S. 128-129

„… , von der Strafhöhe und von den Stellungnahmen der anzuhörenden Stellenabhängig969.Verbandskompetenz in …”

Auf die Bundebene S. 265-267

„… Kompetenz keine anderen Entscheidungenzu erwarten sind. Vor einer Entscheidung würden viele Stellungnahmen …”

Meinungsäußerungen in Umfragen und Presseartikeln S. 249-252

„… einerStellungnahme1622: „Welchen Eindruck müsste ein derart pervertierter Gnadenaktauf unsere heutige Jugend machen …”

Rücknahme und Widerruf S. 161-164

„… StrafRausschussBRAKammer S. 379 f.162nem Widerruf ist dem Verurteilten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 33II GnO …”

Besondere Richtlinien der Gnadenordnung von Baden-Württemberg S. 179-182

„… erscheinenkann. Die Meinung Einzelner (zur Stellungnahme Herangezogener) kann hier indizielle Bedeutung haben …”

Politische Gründe S. 199-202

„… Stellungnahmen und eines Gesprächs mit Frau Hogefeldnach Abwägung aller Gesichtspunkte gegen eine Begnadigung …”

Von der Exekutive zur Judikative S. 267-271

„… Staatsanwalt kennt den Akteninhalt schon, ein Einfluss des Richters besteht durch dessen Stellungnahme, der …”

Sonstige Vorschläge S. 271-276

„… sindJuristen und direkt dem Justizminister unterstellt, sie holen die Stellungnahme einesehrenamtlichen …”

Bereich des Strafrechts: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuchs, BtMG und Vollzugslockerungen S. 111-121

„… enthält eineRegelung zu diesem Gnadenbereich. Vor einer Unterbrechung ist die Stellungnahme des Leiters …”

Befunde aus amtlichen Statistiken und besonderen Auszählungen S. 205-217

„… Rahmen seiner Stellungnahme für die Lebenslänglich-Entscheidung des BVerfG verwendet wurde, fällt auf …”

Justiziabilität einer ablehnenden Gnadenentscheidung S. 66-94

„… , 153.91StellungnahmeDie Ablehnung einer Justiziabilität beruht auf „überholten, traditionellen …” „… ist nur selten Gelegenheitzu einer Stellungnahme gegeben, was daran liegen mag, dass die …”

Zulässiges Rechtsmittel S. 96-107

„… . R.eine Stellungnahme für die Regierung ab792. Für diese muss der Staatsanwalt, welcher die …”

doi.org/10.5771/9783845239798

Hanns-Christian Fricke - Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Hanns-Christian Fricke

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 150 2010

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Stellungnahme S. 109-111

„… 109III. StellungnahmeNach dem Wortlaut des Gesetzes bestimmt sich der abzunehmende EEG-Anteil nach …”

Stellungnahme S. 131-133

„… 1312. StellungnahmeIm Rahmen der systematischen Auslegung ist dargelegt worden,801 dass …” „… unterwerfen. Dies wollte zwar zunächst der Bundesrat, als er in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der …”

Urteil des BGH vom 21. Dezember 2005 S. 108-109

„… . StellungnahmeNach dem Wortlaut des Gesetzes bestimmt sich der abzunehmende EEG-Anteil nach der von dem jeweiligen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-15

„… . Dezember 2005 108III. Stellungnahme 109IV. Zwischenergebnis 11110H. Verfassungskonformität der Auslegung …” „… 112I. Problemstellung 112II. Stellungnahme 113III. Zwischenergebnis 124I. Vertragliche …” „… Abgaben 42b) Stand der Rechtsprechung 4212c) Problemstellung 43d) Stellungnahme 44e) Zwischenergebnis 462 …”

Recht auf Abschlagszahlungen S. 137-139

„… werden müsste, stets eine neue Einzelprü fung erfordern würde.848b) StellungnahmeNach Ansicht des …”

Die rechtliche Behandlung des Strom-Contractings in Bezug auf den EEG-Belastungsausgleich nach der EEG-Novelle 2009 S. 172-176

„… freigestellten Eigenversorgung angeregt wurde.1039 Der Bundesrat hatte insoweit in seiner Stellungnahme zum …” „… . Contracting-Modelle vom EEG-Umlageverfahren ausnimmt.1040 In der Stellungnahme des Bundesrates wurde vorgeschlagen …”

Problemstellung S. 128-131

„… . 1312. StellungnahmeIm Rahmen der systematischen Auslegung ist dargelegt worden,801 dass Eigenversorgung …” „… unterwerfen. Dies wollte zwar zunächst der Bundesrat, als er in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der …”

Systematische Auslegung S. 96-104

„… Betriebes zu tragen habe.600 Bevor eine Stellungnahme zu dem systematischen Bezug zu § 110 EnWG abgegeben …” „… Widerspruch zu diesen Grundsätzen. e) Stellungnahme Wird die Definition der Eigenversorgung in § 110 Abs. 3 …”

Problemstellung S. 112-113

„… II. StellungnahmeBereits dargelegt wurde,668 dass die Abnahme- und Vergütungspflichten des EEG (§ 4 …”

Grundrechte S. 46-62

„… geförderten Unternehmen stünden. 275(4.) Stellungnahme Ausgangspunkt der Beurteilung ist das weite Ermessen …” „… Änderung der Ausgleichsregelung veranlassten. Der Bundesrat hatte bereits in seiner Stellungnahme zu dem …” „… Reaktorsicherheit angestellt wurden, sowie Stellungnahmen von sachkundigen Privatpersonen, Forschungsinstituten …”

Finanzverfassungsrechtlicher Einwand S. 41-46

„… 176/95, RdE 1996, S. 75 zum StrEG; Büdenbender, ET 2001, S. 309. 44d) StellungnahmeDie für Sonderabgaben …”

EEG und Warenverkehrsfreiheit S. 66-85

„… .) StellungnahmeDem vorstehend wiedergegebenen Argumentationsansatz liegt die Vorstellung zugrunde, dass der zweiten …” „… ) StellungnahmeDurch § 16 EEG kommt es zu der systembedingten Lastenverschiebung auf die nicht privilegierten …”

Gleichheitssatz S. 113-118

„… nicht der Fall sein soll.667 II. StellungnahmeBereits dargelegt wurde,668 dass die Abnahme- und …”

doi.org/10.5771/9783845224053

Claus-Henning Hollmann - Pflichtteilsrecht und Familienzusammenhang

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Claus-Henning Hollmann

Pflichtteilsrecht und Familienzusammenhang

2007

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Stellungnahme S. 165-167

„… in der familiären Solidargemeinschaft liege.VI. StellungnahmeNach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG wird das …”

Stellungnahme S. 75-79

„… , wozu eine ausdrückliche Erklärung des Erblassers nicht erforderlich ist375. IX. StellungnahmeMit der …”

Literaturstimmen zur neuesten Entscheidung des BVerfG zum Pflichtteilsrecht S. 164-165

„… in der familiären Solidargemeinschaft liege.VI. StellungnahmeNach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG wird das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… der Solidargemeinschaft 73IX. Stellungnahme 755. Kapitel:Die rechtspolitische Diskussion seit 1900 80I …” „… Pflichtteilsrecht 164VI. Stellungnahme 1658. Kapitel:Das Pflichtteilsrecht im europäischen Vergleich 168I. Das …”

Pflichtteilsrecht als Ausfluss der Solidargemeinschaft S. 73-75

„… nicht erforderlich ist375. IX. StellungnahmeMit der Einführung der Testierfreiheit stellte sich die …”

Die Ansicht des BVerfG S. 157-164

„… worden, schließlich hatte dasBVerfG vorher Stellungnahmen der Bundesregierung, durch das …”

Literaturverzeichnis S. 317-329

„… , Heinrich, »Zur Rechtsform des Pflichtteilsrechts«, eine Stellungnahme zu dem Aufsatz von GustavBoehmer in …”

Der Erbrechtsausschuss der Akademie für Deutsches Recht S. 92-111

„… sah er sich aber nicht in der Lage, da eine Stellungnahme des Familienrechtsausschusses zur Frage des …”

doi.org/10.5771/9783845202570

Bero-Alexander Lau - Die börsennotierte Aktiengesellschaft in der Insolvenz

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Bero-Alexander Lau

Die börsennotierte Aktiengesellschaft in der Insolvenz

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 19 2008

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Stellungnahme S. 234-236

„… mehr erfüllt werden“; ihm stehe „das Wahlrecht der Erfüllung“ zu1204. III. Stellungnahme Die …” „… Stellungnahme Insolvenzrechtsausschuß DAV, Nr. 29/06, S. 4. 1203 Stellungnahme Insolvenzrechtsausschuß DAV, Nr …” „… . 29/06, S. 5. 1204 Stellungnahme Insolvenzrechtsausschuß DAV, Nr. 29/06, S. 5. 1205 Ott/Brauckmann …”

Stellungnahme S. 209-211

„… der Freigabemöglichkeit des Insolvenzverwalters1077. III. Stellungnahme Im Gegensatz zu der in der …”

Stellungnahme S. 98-100

„… 98 3. Stellungnahme Auch bei Masseunzulänglichkeit ist ein Insolvenzprivileg abzulehnen414. Der im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… der Veröffentlichung 75 (b) Entbehrlichkeit der Aussetzung 75 (2) Stellungnahme 76 (a …” „… Insolvenzverfahrens 83 1. Aussetzung der Notierung 84 a) Aussetzung bis zum Berichtstermin 84 b) Stellungnahme 85 c …” „… ) Stellungnahme 87 V. Abweisung des Insolvenzantrags und Einstellung mangels Masse 89 VI. Anzeige der …”

Kritik S. 233-234

„… Stellungnahme Nr. 43/06, abrufbar unter: http://www.anwaltverein.de/03/05/index.html. 1199 Die Stellungnahme …” „… Notizen, Notiz vom 24.5.2006. 1200 Stellungnahme Insolvenzrechtsausschuß DAV, Nr. 29/06, S. 3. 234 …” „… mehr erfüllt werden“; ihm stehe „das Wahlrecht der Erfüllung“ zu1204. III. Stellungnahme Die …”

Zulassungsfolgeverpflichtungen nach dem WpÜG S. 179-183

„… , dem Vorstand die Abgabe seiner Stellungnahme nach § 27 WpÜG und die Erfüllung seiner Pflichten nach …” „… nimmt die Stellungnahme der Verwaltung der Zielgesellschaft (§ 27 WpÜG) ein, die für alle …” „… der Zielgesellschaft eine begründete Stellungnahme zu dem Angebot des Bieters abzugeben, die gemäß …”

Intention des Gesetzgebers im Hinblick auf § 11 WpHG n.F. S. 231-233

„… Stellungnahme des Bundesrates vom 22.9.2006, BR-Drucks. 579/06, S. 1 f. und die Gegenäußerung der …” „… Stellungnahme Nr. 43/06, abrufbar unter: http://www.anwaltverein.de/03/05/index.html. 1199 Die Stellungnahme …” „… Notizen, Notiz vom 24.5.2006. 1200 Stellungnahme Insolvenzrechtsausschuß DAV, Nr. 29/06, S. 3. …”

Literaturverzeichnis S. 245-260

„… börsennotierte AG. Deutscher Anwalt Verein (DAV), Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses des DAV zum …” „… (TUG), abrufbar unter: http://www.anwaltverein.de/03/05/index.html; Stellungnahme Nr. 43/06. Zitiert …” „… : Stellungnahme, Handelsrechtsausschuß DAV, Nr. 43/06. Deutscher Anwalt Verein (DAV), Stellungnahme des …”

Problemdarstellung S. 19-24

„… Stellungnahme des Insolvenzrechtsausschusses des Deutschen Anwalt Vereins (DAV) vom 28. Juli 2006 zu Artikel 1 …” „… . ferner die Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses des DAV zum TUG, Nr. 43/06. Ferner kritisch Noack …”

Ergebnis S. 206

„… Stellungnahme 43/06 des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwalt Vereins (DAV) zu Art. 1 des …”

Positionen in der Literatur S. 209

„… der Freigabemöglichkeit des Insolvenzverwalters1077. III. Stellungnahme Im Gegensatz zu der in der …”

Finanzierung durch die Insolvenzmasse S. 198-206

„… ) Stellungnahme Die von mehreren Autoren vorgebrachte Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …” „… InsO oder des § 100 InsO in Betracht. 1058 In die gleiche Richtung geht die Stellungnahme 43/06 des …”

Anzeige der Masseunzulänglichkeit S. 90-91

„… die Stellungnahme des Insolvenzrechtsausschusses des DAV vom 28.7.2006 zu Art 1 Nr. 5 DiskE TUG …”

Ergebnis S. 185-186

„… abzugebenden Stellungnahme und des jährlichen Dokuments im Sinne des § 10 WpPG, wenn der Vorstand dieses …”

Abweisung des Insolvenzantrags und Einstellung mangels Masse S. 89-90

„… grundsätzlich abzulehnen ist. 374 In diese Richtung geht aber die Stellungnahme des …”

Insolvenzprivileg in Einzelfällen S. 96-98

„… (1409). 413 Grub/Streit, BB 2004, 1397 (1409). 98 3. Stellungnahme Auch bei Masseunzulänglichkeit ist …”

Auffassung der Rechtsprechung S. 207-209

„… der Freigabemöglichkeit des Insolvenzverwalters1077. III. Stellungnahme Im Gegensatz zu der in der …”

Aussetzung der Notierung S. 83-86

„… Gläubigerversammlung) hätte ausgesetzt werden müssen. b) Stellungnahme Der Vertreter der oben genannten Ansicht, daß …”

Einstellung der Notierung S. 86-89

„… diesem Zeitpunkt nicht mehr aufrecht erhalten werden“363. b) Stellungnahme Die Verfahrensweise, nach …”

Amtlicher/Geregelter Markt S. 69-80

„… demnach eine Aussetzung der Notierung nicht in Betracht. (2) Stellungnahme Das Problem der ersten …”

Zulassungsfolgepflichten nach dem WpHG S. 122-179

doi.org/10.5771/9783845205830

Marcel Raschke - Rechtsfragen kommunaler Klimaschutzmaßnahmen

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Marcel Raschke

Rechtsfragen kommunaler Klimaschutzmaßnahmen

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 14 2013

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Zusammenfassende Stellungnahme S. 169-178

„… Zusammenfassende StellungnahmeI. Für den Klimaschutz existiert kein spezieller Kompetenztitel im …” „… wohl in der Praxis Maßnahmen stetsZusammenfassende Stellungnahme170dualistisch begründet werden und es …” „… sons-Zusammenfassende Stellungnahme171tige technische Maßnahmen“ getroffen werden müssen. Die ehemalige Un-klarheit über …”

Klimaschutzgesetz NRW S. 127-146

„… SchulteAuch Schulte hält in einer kurzen Stellungnahme für eine öffentliche An-hörung des Landtags bzw. dessen …” „… würde sie deutlich überfordern.416414 Stellungnahme von Schulte für die öffentliche Anhörung des …” „… – Landtags-Drucksache 15/1309.415 Stellungnahme von Schulte für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für …”

Vorwort / Danksagung S. 5-10

„… Schlacke6. 140Stellungnahme/Zusammenfassung7. 144Beförderung der Nah- und Fernwärme und …” „… Kahl2. 151Auffassung von Ennuschat/Volino3. 152Auffassung von Ekardt/Heitmann4. 152Stellungnahme5. 153 …” „… Raums für die Windenergie3. 165Zusammenfassende Stellungnahme 169Literaturverzeichnis 179 …”

§ 16 EEWärmeG als „Begründungserweiterung“ S. 148-154

„… . 16/8149, S. 29 zu § 16 bzw. dort S. 37 Stel-lungnahme des Bundesrates.Kapitel 4 – Beförderung der Nah- und …” „… nicht vorliegen, da die Gemeinden zu nichts verpflichtetwürden.448Stellungnahme§ 16 EEWärmeG ist …”

Allgemeines S. 147-148

„… . 16/8149, S. 29 zu § 16 bzw. dort S. 37 Stel-lungnahme des Bundesrates.Kapitel 4 – Beförderung der Nah- und …”

Klimaschutz und städtebauliche Verträge S. 107-110

„… verbrauchen.302 Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission: BT- Drucksache 16/13412.303 Koch …”

doi.org/10.5771/9783845249681

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