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Wolfgang Durner, Christian Waldhoff - Rechtsprobleme der Einführung bundesrechtlicher Wassernutzungsabgaben

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Wolfgang Durner, Christian Waldhoff

Rechtsprobleme der Einführung bundesrechtlicher Wassernutzungsabgaben

2013

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Der Ausgangspunkt: Steuerstaatlichkeit als Staatsfinanzierungsprinzip S. 65-66

„… ?abgaben dargelegt werden.Der Ausgangspunkt: Steuerstaatlichkeit als Staatsfinanzierungsprinzip„Die …” „… Steuerstaat zum Gebührenstaat, 2000; Schmehl, Das Äquivalenzprinzipim Recht der Staatsfinanzierung, 2004; ders …”

Literaturverzeichnis S. 133-138

„… Äquivalenzprinzip im Recht der Staatsfinanzierung, Tübingen 2004ders., Dimensionen des Äquivalenzprinzips im Recht …” „… der Staatsfinanzierung, ZG 2005,S. 123Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Hofmann, Hans/Hopfauf, Axel (Hrsg.), GG …”

Zum Verhältnis unionsrechtlicher Vorgaben zu den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes S. 121-124

„… geht um Souveränitätsschonung der Mitgliedstaaten im Bereich Staatsfinanzierung/Haushalt. Das betrifft …”

Besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit nichtsteuerlicher Abgaben S. 78-81

„… Zwecken der Staatsfinanzierung die Ausnahmebleiben und bedürfen stets einer besonderen …”

Enger Vorteilsbegriff zur Abgrenzung von Gewinnsteuern S. 87-97

„… Leistungsfähigkeit zur Staatsfinanzierung erfolgt überdie Steuer. Sie stellt das legitime Instrument zur Umverteilung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Ausgangspunkt: Steuerstaatlichkeit alsStaatsfinanzierungsprinzipI.65Zur Legitimität von Lenkungsabgaben …”

doi.org/10.5771/9783845245959

Christoph Degenhart, Hans-Detlef Horn, Dietrich Murswiek, Markus C. Kerber - Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

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Christoph Degenhart, Hans-Detlef Horn, Dietrich Murswiek, Markus C. Kerber

Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 118 2021

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Dietrich Murswiek C. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 2006/15 S. 597-807

„… PSPP gegen das Verbot der monetären StaatsfinanzierungVI. 741 Funktionale Äquivalenz der Anleihenkäufe …” „… Staatsfinanzierung unvereinbarer moral hazard a) 747 Bestätigung der hier vertretenen Auffassung durch die EZBb) 750 …” „… monetären Staatsfinanzierung durch das PSPP IV. 802 Das EAPP und seine Teilprogramme als grundgesetzwidrige …”

Christoph Degenhart A. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 859/15 S. 19-120

„… und CBPP 3aa) 98 PSPPbb) 98 Ergebniscc) 99 Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung5. 99 …” „… unmittelbarer Erwerb d) 105 Anleihenkauf als Staatsfinanzierung: Fiskal-, nicht Geldpolitike) 106 Langfristige …” „… sich am drängendsten die Frage nach unzulässiger monetärer Staatsfinanzierung stellt. Press release 22 …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 891-955

„… der Geldpolitik von unerlaubter Staatsfinanzierung zeigt der EuGH nicht den geringsten Ansatz zu einer …” „… solide Haushaltspolitik zu gewährleisten und Anreize zu einer unsoliden Staatsfinanzierung – also zu …” „… währungsunionsspezifischer Unterzweck des allgemeinen Zwecks, eine solide Staatsfinanzierung zu gewährleisten, betrachtet …”

Dietrich Murswiek 3. Schriftsatz vom 19. Februar 2017 [Erwiderung auf Stellungnahme der Bundesregierung] S. 816-854

„… bewertende monetäre Staatsfinanzierung durch das PSPP als noch evidenter erscheinen als die …” „… währungspolitischen Mandats handelte oder gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstieße, dann würde das …” „… der monetären Staatsfinanzierung verstößt. Mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde wird geltend …”

Christoph Degenhart 2. Schriftsatz vom 8. August 2015 [Stellungnahme zum OMT-Urteil des EuGH] S. 121-137

„… Staatsfinanzierung2. 130 Mittelbarer Erwerb und Umgehungsverbot – die Sicht des EuGHa) 130 Folgerungen für PSPPb) 131 …” „… monetäre Staatsfinanzierung (5.). Die Maßnahmen verstoßen zudem gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des …” „… unzulässiger monetärer Staatsfinanzierung, – nachstehend 2. [3/4] Das Mandat der EZB – zur Abgrenzung von …”

Christoph Degenhart 8. Eröffnungsplädoyer in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 10. Juli 2018 S. 211-214

„… Wirtschaftspolitik, andererseits um unzulässige Staatsfinanzierung geht. Die Vorlagefragen sind zulässig. Sie sind …” „… beendet werden sollte. (18) Die Vorlagefragen sind zu bejahen. Das PSPP ist Staatsfinanzierung. Auch …” „… Staatsfinanzierung induziert auch die Lockerung der Ankaufsbedingungen, zuletzt auch im Beschluss 2017/100, und der …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 182-198

„… ) 184 Mandatsüberschreitung und monetäre Staatsfinanzierung als strukturell bedeutsamer Eingriff b) 185 …” „… Staatsfinanzierung bedeuten würde. 2. a) Christoph Degenhart 184 Mandatsüberschreitung und monetäre …” „… Staatsfinanzierung als strukturell bedeutsamer Eingriff Wenn die EZB in Ausführung ihres erweiterten Programms über …”

Dietrich Murswiek 11. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 S. 956-958

„… der Eurostaaten mit Zentralbankgeld – das nennt man „monetäre Staatsfinanzierung“. Und die ist nach …” „… verbotene Staatsfinanzierung handelt? Der Vergleich mit diesen Ländern ist suggestiv und mag ökonomisch …” „… monetären Staatsfinanzierung nicht 11. 956 existiert. Staaten mit eigener Währung finanzieren sich nicht …”

Christoph Degenhart 3. Schriftsatz vom 20. September 2016 [nach OMT-Urteil des BVerfG] S. 138-171

„… Wirtschaftspolitik wie auch als unzulässige Staatsfinanzierung zu qualifizieren ist. Wirtschafts- und Währungspolitik …” „… . Christoph Degenhart 156 Staatsfinanzierung Wenn in der Begründung der Verfassungsbeschwerde vom 7. Mai 2015 …” „… Staatsfinanzierung iSv Art. 123 AEUV handelt (Beschwerdebegründung S. 99 ff.), so sind die Ausführungen hierzu im …”

Dietrich Murswiek 9. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 10. Juli 2018 S. 886-890

„… Staatsfinanzierung verboten ist. Und das ist kein Zufall. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Verbot der monetären …” „… betrachtet Staatsfinanzierung ist, lässt sich nicht bestreiten. Ob diese Staatsfinanzierung gegen Art. 123 …”

Markus C. Kerber 9. Eingangsplädoyer zur mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 S. 1283-1288

„… Staatsfinanzierung im Sinne des Artikel 123 Absatz 1 zu sehen sei. Für die Frage, ob der Erwerb von Anleihen mit …” „… überhaupt nicht an. Artikel 123 verbietet die monetäre Staatsfinanzierung, also die Zuwendung von …” „… Fall von monetärer Staatsfinanzierung. Halten bis zur Endfälligkeit? Ein krasser Fall …”

Christoph Degenhart 10. Eröffnungsplädoyer in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 S. 280-282

„… Staatsfinanzierung. Dazu hat sich Gerichtshof geäußert, und dies wird hinreichend thematisiert werden. (10) Nicht …” „… begrenzten Einzelermächtigung ad absurdum führen. Es würde dem System der Zentralbanken Staatsfinanzierung im …”

Markus C. Kerber D. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 980/16 S. 959-1040

„… Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gem. Art. 123 Abs. 1 AEUV VIII. 1026 Kollusion …” „… von EZB und ESM1. 1027 Die funktionale Auslegung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung 2. 1030 …”

Christoph Degenhart 6. Antrag auf mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2018 S. 199-202

„… Restlaufzeit bis zur Endfälligkeit Effekte einer monetären Staatsfinanzierung haben. 2. Unter diesem …” „… sein unter dem Gesichtspunkt einer monetären Staatsfinanzierung entsprechend der Vorlagefrage 1 …”

Markus C. Kerber 7. Plädoyer vor dem EuGH am 10. Juli 2018 S. 1269-1275

„… bzw. CSPPI. 1269 Monetäre Staatsfinanzierung statt BudgetkonsolidierungII. 1273 Die größte …” „… Staatsfinanzierung statt Budgetkonsolidierung Entgegen den Darstellungen der EZB hat das PSPP-Programm die …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 1229-1268

„… Staatsfinanzierung „nicht durch den Erwerb auf dem Sekundärmarkt umgangen wird“. Eine solche Umgehung liegt jedoch …” „… geeignet, den Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung auszuräumen oder den Verstoß gegen Art. 123 AEUV …” „… Tilgungserlöse von auslaufenden Staatsanleihen verstößt gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung aus Art …”

Markus C. Kerber 5. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 22. Oktober 2019 S. 1151-1228

„… CSPPcc) 1202 Folgen für die Haushaltsautonomie des Bundestagesc) 1203 Monetäre Staatsfinanzierung …” „… habe die Politik des Anleihenkaufs längst den Bereich der monetären Staatsfinanzierung – gem. Art. 123 …” „… Staatsfinanzierung anzusehen: Die Zinszahlungen der Bundesbank an die Bundesrepublik Deutschland erfolgen im Wege der …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 215-279

„… aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG geltend gemachte Zustand der unzulässigen Staatsfinanzierung und …” „… Gerichtshof, wie auch in der Frage der unzulässigen monetären Staatsfinanzierung, von jener strengen Kontrolle …” „… permanenten monetären Staatsfinanzierung führt, ebenso wie der Erwerb von negativ rentierenden Anleihen …”

Hans-Detlef Horn 6. Antrag auf mündliche Verhandlung vom 9. März 2018 S. 477-483

„… Staatsfinanzierung noch zu einer Überschreitung der geldpolitischen Handlungsermächtigung führt. (21) In einer …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 1276-1282

„… Märkten für Staats- und Unternehmensanleihen geworden. Durch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung …”

Dietrich Murswiek 2. Schriftsatz vom 12. August 2016 [Folgen des OMT-Urteils] S. 808-815

„… gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Anlagen 1. Mario Draghi, Präsident der EZB, Vítor …”

Hans-Detlef Horn 2. Schriftsatz vom 13. November 2016 [Antragsänderung nach OMT-Urteil des BVerfG vom 21. Juni 2016; Erweiterung der Anträge gegen CSPP] S. 403-427

„… der monetären Staatsfinanzierung und das Gebot zur Wahrung einer offenen Marktwirtschaft mit freiem …” „… Verbot der monetären Staatsfinanzierung missachtet. Hinreichende Programmmodalitäten, die das zu …”

Markus C. Kerber 3. Schriftsatz vom 19. April 2017 [Antwort auf die Stellungnahme der Bundesregierung vom 14. November 2016 sowie die Einlassungen von Bundesbank und EZB] S. 1046-1078

„… % Verbraucherpreisindex erreicht werde. Die Einhaltung von Obergrenzen hat mit der Frage der monetären Staatsfinanzierung …” „… Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt als eine Form der Umgehung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung aus …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 515-592

„… Tag) unter dem PSPP – nicht nur und offenkundig das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Sondern …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 872-885

„… Staatsfinanzierung und mit Sinn und Zweck der vertraglichen Regeln unvereinbar. Im übrigen wird die Zentralbank mit …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 1079-1150

„… Staatsfinanzierung entgegen Art. 123 AEUV4. 1126 Gefährdung der Finanzstabilität entgegen Art. 127 V AEUV5. 1128 …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 457-476

„… könnte. Zudem widersprechen diese Effekte dem Ziel des Art. 123 Abs. 1 AEUV, eine Staatsfinanzierung …”

Hans-Detlef Horn B. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 1651/15 S. 283-402

„… . 56. I.1. Verfassungsbeschwerde vom 3. September 2015 293 der Staatsfinanzierung – einer …”

doi.org/10.5771/9783748910800

Christian Waldhoff, Hanka von Aswege - Kernenergie als "goldene Brücke"?

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Christian Waldhoff, Hanka von Aswege

Kernenergie als "goldene Brücke"?

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 24 2010

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Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Das Postulat finanzwirtschaftlich ungebundener Handlungsfreiheit im demokratischen Verfassungsstaat – von der Zwecksteuer zum „Zweckkredit“? S. 45-46

„… stammen.Widerspruch zur Formenstrenge der StaatsfinanzierungAuf einer sehr viel abstrakteren Ebene stellt sich die …” „… Energieversorgungsunternehmen finanzierte Stiftung) die Staatsfinanzierung nicht aus ihrer Formenstrenge und Formenbindung, die …” „… : Dolzer/Kahl/Waldhoff/Graßhof (Fn. 154),Rdnr. 130 ff.160 Eingehend Jahndorf, Staatsfinanzierung (Fn. 151), S. 131 ff.161 Für …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Umgehung oder Formenmissbrauch? S. 44-45

„… stammen.Widerspruch zur Formenstrenge der StaatsfinanzierungAuf einer sehr viel abstrakteren Ebene stellt sich die …” „… Energieversorgungsunternehmen finanzierte Stiftung) die Staatsfinanzierung nicht aus ihrer Formenstrenge und Formenbindung, die …” „… : Dolzer/Kahl/Waldhoff/Graßhof (Fn. 154),Rdnr. 130 ff.160 Eingehend Jahndorf, Staatsfinanzierung (Fn. 151), S. 131 ff.161 Für …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Anforderungen an Staatskredite nach Art. 115 Abs. 1 GG S. 42-44

„… „Kreditaufnahme“ und Staatsfinanzierung mehrere Fragen: Handelt es sich um einenunter den Gesetzesvorbehalt …” „… verfassungskonforme Staatsfinanzierung vor? Welche verfassungsrechtlichen Folgen hätte die faktische Bindung durch …” „… , Grundlagen der Staatsfinanzierung durch Kredite und alternativeFinanzierungsformen im Finanzverfassungs- und …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Unzulässigkeit eines „Gewinnabschöpfungszwangsverbandes“ S. 37-38

„… Gesetzgebergegründet und ein Großteil der Staatsfinanzierung entsprechend organisiert werden– ein Ergebnis, welches mit …” „… den Vorstellungen des Grundgesetzes über die Staatsfinanzierung sicher nicht übereinstimmt. Da zudem …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Zweckabgaben S. 46-49

„… Finanzmittel zur Verfügung stellt und damit die demokratische Gleichheit in dieStaatsfinanzierung …” „… allgemeinen Staatsfinanzierung spezielle Finanzierungszwecke unterschieden werden. Zwecksteuer/Zweckabgabe …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Der Beitrag als Finanzierungslast in einem Zwangsverband S. 34-37

„… Staatsfinanzierung entsprechend organisiert werden– ein Ergebnis, welches mit den Vorstellungen des Grundgesetzes …” „… über die Staatsfinanzierung sicher nicht übereinstimmt. Da zudem nach richtiger Ansicht bei …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Zusammenfassung in Thesen S. 83-84

„… . -bindung der Staatsfinanzierung. Es greifen weiterhin die Vorbehalte gegen die Zweckbindung von Abgaben …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Behandlung nach materiellem Staatsschuldenrecht angesichts der Verschuldungsbremse durch die Föderalismusreform II S. 46

„… Finanzmittel zur Verfügung stellt und damit die demokratische Gleichheit in dieStaatsfinanzierung …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Zur besonderen Rechtfertigungsbedürftigkeit nichtsteuerlicher Abgaben S. 22-24

„… ausgeht, dassdie Staatsfinanzierung in erster Linie durch Steuern erfolgt: Die Finanzverfassungdes …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Fehlende Übertragbarkeit auf die Abschöpfung von Sondergewinnen aus laufzeitverlängerten Atomkraftwerken S. 25-27

„… Betätigungsfeld des als Grundsatz der allgemeinen Staatsfinanzierung untauglichen82 Äquivalenzgedankens: Bei der …”

Hanka von Aswege, Christian Waldhoff Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Formenstrenge der Staatsfinanzierungb) 45Das Postulat finanzwirtschaftlich ungebundenerHandlungsfreiheit im …”

doi.org/10.5771/9783845227092

Heide Veronika Bauersfeld - Die Verbandslast

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Heide Veronika Bauersfeld

Die Verbandslast

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 10 2010

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Literaturverzeichnis S. 163-174

„… Europarecht, Heidelberg 2003 (zitiert: Jahndorf, Staatsfinanzierung)Jakob, Wolfgang, Sonderabgaben …” „… , Heidelberg 2008 (zitiert: Birk, Steuerrecht)Birk, Dieter / Eckhoff, Rolf, Staatsfinanzierung durch Gebühren …” „… , Steuern)Hansjürgens, Bernd, Äquivalenzprinzip und Staatsfinanzierung, Habil., Berlin 2001 (zitiert: Hansjürgens …”

Grundlagen der dogmatischen Einordnung S. 27-32

„… Strukturgesetze Isensee, in: Hansmeyer, Staatsfinanzierung, 435, 443 ff.; F. Kirchhof, Grundriß, S. 109 ff.28 …” „… : HHSp, § 3 Rn. 3; Sachksofsky, Umweltschutz,S. 112; Isensee, in: Hansmeyer, Staatsfinanzierung, 435 …”

Dogmatische Einordnung der Verbandslast S. 32-66

„… , Staatsfinanzierung, 435, 447 ff.; Tettinger, in: FS Kruse, 79, 89; trotz des weitenBegriffsverständnisses auch P …” „… : HHSp, § 3 Rn. 144; Jahndorf, Staatsfinanzierung, S. 16.43Finanzbedarfs dienen, sollen nichtsteuerliche …” „… : HHSp, § 3 Rn. 313, 315; F. Kirchhof, Grundriß, S. 9; Isensee, in: Hansmeyer,Staatsfinanzierung, 435 …”

Rechtfertigung der Abgabenbelastung dem Grunde nach S. 66-96

„… Steuerstaatlichkeit, der grundsätzlichen Staatsfinanzierung durch Steuern, aus.336Vielmehr führt die …”

Rechtfertigung der Abgabenbelastung der Höhe nach S. 96-138

„… , Berliner Kommentar, GG, Art. 105 Rn. 117; Isensee, in: Hansmeyer,Staatsfinanzierung, 435, 448.579 Jarass …”

doi.org/10.5771/9783845223070

Leila Züllighoven - Lastengleichheit in der grundgesetzlichen Wertordnung

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Leila Züllighoven

Lastengleichheit in der grundgesetzlichen Wertordnung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 966 2019

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D. Im Besonderen: Lastengleichheit und Anforderungen an ihre Durchbrechungen S. 76-149

„… Beitrag zur Staatsfinanzierung langfristig vollkommen freistellen und den Steuerstaat abschaffen will, um …” „… Altruisten zu verschaffen sucht. Gleiche Verantwortung für die Staatsfinanzierung Die Inanspruchnahme für die …” „… individuellen Verantwortung für die Staatsfinanzierung.355 Diese Verantwortung trifft zwar jedes Individuum. Nur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Verantwortung für die StaatsfinanzierungII. 81 Das Leistungsfähigkeitsprinzip als steuerrechtsspezifische …”

G. Zusammenfassung der Ergebnisse S. 174-184

„… zur Staatsfinanzierung. Erst sie rechtfertigt den staatlichen Eingriff in die Vermögens- und …” „… tragfähigen Begründung. 8. Gleichmäßige Heranziehung zur Staatsfinanzierung kann unter dem Grundgesetz nur …”

E. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Steuergesetzgeber S. 150-171

„… Staatsfinanzierung eine gemeinsame Aufgabe ist, zu der jeder nach seinen Möglichkeiten beitragen muss, und dass der …”

C. Notwendige generelle Aufwertung des Gleichheitsgrundrechts S. 29-75

„… Verhältnismäßigkeitsprüfung läuft insofern leer, als angesichts so bedeutsamer öffentlicher Zwecke wie der Staatsfinanzierung …”

doi.org/10.5771/9783748901884

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