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Karl Helmut Schnell, Roland Fritzen - Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr

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Karl Helmut Schnell, Roland Fritzen

Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr

2020

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… jeweilige Geltungsbe-reich. Regelungen der Regelungsarten „Zentrale Dienstvorschrift“(A) und …” „… „Bereichsdienstvorschrift“ (C) werden durch das BMVgherausgegeben. Regelungen der Regelungsarten „Zentralvor-schrift“ (A1 …” „… gelten dieRegelungen A, A1 und A2 für den gesamten GeschäftsbereichBMVg, während die Regelungen C, C1 und …”

C 13 – Vollstreckung S. 338-396

„… seine soldatischenPflichten zu erfüllen.(2) Der Soldat nimmt in der Regel am Dienst teil.§3 …” „… Soldaten nach § 3 derVerordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenver-hältnisses.(2) Der …” „… des Vollzuges in seiner Ausbildunggefördert werden. In der Regel soll er bei einer militärischen Ein-C …”

C 29 – Gewährung von Rechtsschutz (A-2642/8, Version 3) S. 741-743

„… ) bekannt gegeben.102. Mit RdSchr. vom 24. Oktober 2008 – D 6 – 211 481/1 hat dasBMI besondere Regelungen …” „… 3.2).103. Beide Regelungen finden uneingeschränkt im Geschäftsbereichdes Bundesministeriums der …” „… Angehörige der Bundeswehr stellen den Antragunmittelbar beim BAPersBw.2.1.3 Regelungen bei besonderen …”

C 72 – Militärische Ordnung S. 947-985

„… Soldaten sind die Vorgesetzteneigenschaftengrundsätzlich in der Verordnung über die Regelung des …” „… Verhalten eindeu-tige Regelungen beinhalten, z. B. Zentralrichtlinie A2-1050/10-0-20 „Dienstfahrerlaubnis …” „… desDienstes begangen worden ist. Diese Regelung ist zwar nicht aufSuchtproblematik C 72cC953Dienstvergehen …”

C 55a – Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) S. 872-909

„… vergleichbarerDienststellen und Einrichtungen,4. in integrierten Dienststellen und Einrichtungen,5. in der Regel in …” „… Geschäftsführung(1) Das Amt der Vertrauensperson ist ein Ehrenamt.(2) Die Vertrauensperson übt ihr Amt in der Regel …” „… nächsteDisziplinarvorgesetzte bis zur endgültigen Entscheidung vorläufigeRegelungen treffen. Die vorläufige Regelung ist der …”

C 20 – Wehrstrafgesetz (WStG) S. 432-451

„… gesetzlichen Regelungen mit einemWehrstrafgesetz §§2–3 C 20C433strafrechtlichen Regelungsinhalt. Das können …” „… fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fallliegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat1 …” „… fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fallliegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine …”

A 21 – Wehrbeauftragtenangelegenheiten(A-2600/2, Version 2) S. 69-78

„… . einVerfahrensbeteiligter.e) Sie oder er kann den zuständigen Stellen Gelegenheit zur Rege-lung einer Angelegenheit geben.f …” „… des Wehrbe-auftragten innerhalb des BMVg richtet sich nach den entsprechen-den Regelungen der …” „… . tarifvertraglichenRegelungen (z. B. § 14 des Soldatengesetzes, § 67 des Bundesbe-amtengesetzes und § 37 Beamtenstatusgesetz …”

C 30 – Wehrbeschwerdeordnung S. 746-772

„… , Weisungenoder allgemeine Regelungen gebunden waren (! BVerwG, Beschluss vom10.06.1991, 1 WB 80/91 – NZWehrr 1992 …” „… Weisungsgeber zuzurechnen ist. In aller Regel wird diesu.a. nur der Fall sein, wenn sich die Weisung auf einen …” „… Festlegung von abstrakten Auswahlkriterien, dann sind die all-gemeinen Regelungen durch eine Entscheidung im …”

C 22 – Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) S. 454-464

„… Änderung des Völkerstrafgesetzbuchesvom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150)Teil 1Allgemeine Regelungen§1 …” „… Ver-stoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Aus-weisung oder andere Zwangsmaßnahmen in …” „… 22 Völkerstrafgesetzbuch §7C4569. einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel …”

C 33 – Einzelerlasse zur WBO S. 802-836

„… Beschwerdeführers endigt. Diese Rege-lung gilt für Beschwerdeverfahren in truppendienstlichen Angele-genheiten …” „… . Des Weite-ren trifft diese Regelung Festlegungen für die Bearbeitung status-rechtlicher Beschwerden …” „… Einzelfällen sinnvoll.C 33e Einzelerlasse WBOC810– Beim Zitieren von Regelungen sind die Quellen (und deren …”

A 10 – Grundgesetz S. 33-61

„… enthält für die Bundeswehr u.a. folgende Rege-lungen:1. Die Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) binden auch die …” „… Regelung für Auslieferungen an ei-nen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen interna-tionalen …” „… denVölkern der Welt herbeiführen und sichern.(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der …”

C 10 – Wehrdisziplinarordnung (WDO) S. 177-288

„… nicht zur Regel werden. Eine „starre“Quotenregelung zwischen förmlichen Anerkennungen und …” „… die Disziplinarvorgesetzten in der Regel erstdann treffen, wenn andere erzieherische Maßnahmen ihren …” „… wurde, in diese Regelung einbezogen.2. Nach Absatz 1 ist die gleichzeitige Verhängung einer einfachen …”

C 05 – Beförderung S. 163-166

„… der o. g. Verfahren sich er-heblich verzögert (in der Regel nach Ablauf eines Jahres seitAufnahme der …” „… bleiben,weil das der disziplinaren Maßregelung zugrunde liegende Dienst-vergehen in der Regel die persönliche …”

C 11 – Einzelerlasse zur WDO S. 289-331

„… von dieser Regelung erfasst, soweitauch der Versuch strafbar ist.Einzelerlasse WDO C 11aC289nach …” „… dieser Regelung ist daher nicht mehr erforderlich, wenn dieBeteiligung der Bundeswehr im Rahmen der …” „… ist die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die Regelung des§ 43 Absatz 3 WDO zu ersuchen, auf die …”

C 12 – Disziplinarbefugnis S. 332-337

„… Im Rahmen dieser Regelung stehen Vorgesetzte nach § 3 der Verordnungüber die Regelung des …”

C 02 – Vorgesetztenverhältnisse S. 145-152

„… Vorgesetztenverhältnissea) Verordnung über die Regelung des …” „… Streitkräften(D-500/31, Version 3)** Die Regelung zu Vorgesetztenverhältnissen und zur Zuweisung von …”

C 25 – Strafrecht S. 465-699

„… ) hinzutreten, also eine bestimmte innereEinstellung und Vorstellung des Täters. Hierunter fällt regel-mäßig das …” „… erfüllt sind, wird dieHandlung in der Regel auch rechtswidrig sein (Merksatz: „Tatbe-standsmäßigkeit …” „… verfügen und die dienstinter-nen Zusammenhänge in der Regel besser kennen und einschätzenkönnen, als die …”

C 43 – Zustellungen, Ladungen, Vorführungen, Zwangsvollstreckungen und Erzwingungshaft ... S. 857-864

„… er-gangenen Regelungen. Bei Bedarf wird ihr bzw. ihm von der zu-ständigen Reisestelle eine …” „… Soldatinnenbzw. Soldaten gestellt worden ist. Vorstehende Regelung gilt auchfür sonstige dienstlich …”

C 70 – Unmittelbarer Zwang S. 910-937

„… 3)Vom 19. Juli 20161 Grundsätze101. Diese Regelung enthält die Ausführungsbestimmungen zurAnwendung …” „… Abwei-chungen zwingend geboten sind, wird dies in Regelungen festgelegtoder von der Kasernenkommandantin bzw …” „… Bereich ereignet hat,nach der für diese geltenden Regelung über die Meldung und Be-arbeitung von …”

C 04 – Personalaktenführung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung S. 153-162

„… abweichende Regelungen vorgeben.102. Die Bestimmungen dieser Zentralvorschrift sind bindend füralle …” „… Einsatz-Weiterverwen-dungsgesetz befinden.3 Einheitliche Abkürzung innerhalb dieser Regelung für die gemäß Nr. 202zuständigen …”

C 01 – Soldatengesetz (SG) S. 87-144

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397b) Verordnung zur Regelung der Dienstbereicheder Truppendienstgerichte und zur Bildung …” „… Disziplinarmaßnahmen regel-mäßig zu Lasten der Soldatin bzw. des Soldaten zu berücksichtigen ist.2. Zu Absatz 2: Im …” „… kann.Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sichdie Nebentätigkeit wegen …”

B 19 – Grundbegriffe zur militärischen Organisation S. 81-82

„… , Unterstellungsverhältnisseund Dienstliche Anweisungen** Die Regelung zur militärischen Organisation, zu …”

Fundstellenverzeichnis S. 17-30

„… : §§ 69 ff. WDO ! C 10; Errichtung:! C 14a; 1. Regelung der Dienstbereiche: ! C 14b; 2. Anschrif-ten: ! C …” „… Regelung ! C 13bVollzugsbehörden, Vollzugsleiter und Vollzugshelfer ! C 13b; imVerfahren gegen Jugendliche …”

C 15 – Verbot der Ausübung des Dienstes S. 404-406

„… Regel ist dies der bisherigeWohnsitz.1165. Das Verbot zur Ausübung des Dienstes kann grundsätzlichauch …”

C 14 – Truppendienstgerichte S. 397-403

„… gebildet.Truppendienstgerichte §§1–3 C 14aC397b) Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche derTruppendienstgerichte und zur …”

C 42 – Soldatinnen/Soldaten vor Gericht S. 853-856

„… Regel das Einsatzführungskom-mando der Bundeswehr – einzuholen. Soll nach dieser Stellung-nahme keine …”

C 35 – Widerspruch – Klagen S. 837-843

„… eine abweichende Regelung ist das Einvernehmen desBundesministeriums des Innern und des …”

A 20 – Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages S. 62-68

„… -entschädigungsgesetz.2. Er kann den zuständigen Stellen Gelegenheit zur Regelung einerAngelegenheit geben.3. Er kann …”

C 39 – Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 844-852

„… VerwaltungsaktesVerwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere ho-heitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung …”

C 32 – Belehrungen von Soldatinnen und Soldaten über Rechtsbehelfe nach der Wehrbeschwerdeordnung ... S. 783-801

„… unterbliebenen oderunrichtig erteilten Rechtsbehelfsbelehrung nicht nach § 7 WBO,sondern nach den Regelungen der …”

C 27 – Strafprozeßordnung (StPO) S. 701-734

„… Urteil wegen dieser Tat in angemesse-ner Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maß-regel …”

doi.org/10.5771/9783802952265

Piero Sansone - Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht

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Piero Sansone

Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 116 2011

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Tarifvertragliche Regelung S. 319-412

„… Teil ?, 9 Nr. ? Hs. 1 Teil ? AÜG gering ist.175?Tarifvertragliche RegelungDie zweite Ausnahme vom …” „… (…) abweichende Regelungen [vom Gleichstellungsgrundsatz, Anmerkung des Verfassers] zulassen; im Geltungsbereich …” „… Betriebsvereinbarungen ist damit grundsätzlich unzulässig.1755 Indem der Gesetzgeber mit dieser Regelung ausdrücklich …”

Art. 5 Abs. 3 Leiharbeitsrichtlinie S. 539-550

„… Absatz 1 aufgeführten Regelungen abweichen können, enthaltenkönnen“.?0?6Anders als Art. 5 Abs …” „… Tarifverträgen, „die unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern“ Regelungen zu den Arbeits- und …” „… abweichende Regelungen zu treffen. Art. 5 Abs. ? Leiharbeitsrichtlinie sieht mithinkeine voraussetzungslose …”

Ausnahmetatbestände des Gleichstellungsgrundsatzes S. 582-587

„… Anwendung in der betrieblichen Praxis die Regel darstellt, enthalten § ? Abs. 1 Nr. ? Hs. ?, Hs. 4 AÜG,§ 9 …” „… und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.?9. Die hierdurch eingeräumte …” „… Regelungen selbsttrifft. § ? Abs. 1 Nr. ? Hs. ?, Hs. 4, § 9 Nr. ? Hs. ?, Hs. 4 AÜG greifen nicht ein,wenn der …”

Geltende wesentliche Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts im Betrieb des Entleihers S. 155-253

„… . Zwar fehle eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Richtlinienvorschlag in derdeutschen Regelung und …” „… Richtlinienentwürfe fürdie Regelung der §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ?, 10 Abs. 4 AÜG wird einerseits teilweise8?5 auch …” „… spreche, dass die gesetzliche Regelung des Gleichstellungsgrundsatzes in Bezug auf das Arbeitsentgelt …”

Schlechtere Arbeitsbedingungen S. 278-301

„… Leiharbeitnehmer nicht schlechter stellenals die im Entleiherbetrieb geltenden Regelungen.Da beim …” „… Definition der Sachgruppen gäbe den Parteiendes Leiharbeitsvertrages die Möglichkeit, beliebige Regelungen zu …” „… mit einer anderen Arbeitsbedingung ihren Sinn erhält, oder, wenn die eineoder die andere Regelung …”

Zuvor arbeitsloser Leiharbeitnehmer S. 304-319

„… unddeswegen in der Regel vor ihrer Einstellung als Leiharbeitnehmer bereits zu irgendeinem Zeitpunkt …” „… Regelung (scheinbar) allgemein aufdas zuletzt bezogene Arbeitslosengeld abstellt und hierunter nicht nur …” „… Regelung des Zuschlags nach§ ?4 SGB II beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II …”

Ausnahmeoptionen vom Gleichbehandlungsgrundsatz S. 594-595

„… Tariföffnungsklausel der §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ? AÜGausschließlich die unmittelbare Regelung der Arbeitsbedingungen …” „… . ?Leiharbeitsrichtlinie anzusehen sein dürfte. Eine denkbare Regelung, die den §§ ?Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ? AÜG nach Hs …” „… zukünftig die Formulierung „Abweichende Regelungenkönnen durch Tarifvertrag vereinbart werden“ zugrunde zu …”

Art. 5 Abs. 2 Leiharbeitsrichtlinie S. 534-539

„… . Dementsprechend gehen die Ausnahmetatbestände auf Vorbilder der seinerzeitigen mitgliedstaatlichen Regelungen …” „… Bundesagentur für Arbeit auf derBasis des in der Regel niedrigeren im Verleiherbetrieb erzielten Entgelts zu …” „… Leiharbeitnehmern,welche von den in Absatz 1 aufgeführten Regelungen abweichen können, enthaltenkönnen“.?0?6Anders als Art …”

„Sanktionen“, Art. 10 Leiharbeitsrichtlinie S. 595-598

„… Tariföffnungsklausel der §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ? AÜGausschließlich die unmittelbare Regelung der Arbeitsbedingungen …” „… . ?Leiharbeitsrichtlinie anzusehen sein dürfte. Eine denkbare Regelung, die den §§ ?Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ? AÜG nach Hs …” „… zukünftig die Formulierung „Abweichende Regelungenkönnen durch Tarifvertrag vereinbart werden“ zugrunde zu …”

Grundsatz der Gleichbehandlung S. 560-568

„… ausschließlich die unmittelbare Regelung der Arbeitsbedingungen durchden Tarifvertrag selbst, d. h. ohne …” „… ? geschuldeten Vorgabe ist hinsichtlich der Rechtsfolgen (und bei verfahrensrechtlichen Regelungen)?14? einer …” „… unionsrechtlich vorgegebenen Ziele und Regelungen zu verstoßen.?154 IhreAngemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit …”

Zusammenfassung zu den Ausnahmeoptionen S. 559-560

„… Tariföffnungsklausel der §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9Nr. ? AÜG ausschließlich die unmittelbare Regelung der Arbeitsbedingungen …” „… die Formulierung „Abweichende Regelungenkönnen durch Tarifvertrag vereinbart werden“ zugrunde zu …”

Räumlicher Geltungsbereich und grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung S. 137-155

„… vonArbeitnehmern, S. 5?; Prop, Die gesetzliche Regelung der Arbeitnehmerüberlassung, S. 167; vgl.bereits 1. Teil D …” „… tatsächlich eine Lohnunterbietung möglich ist oder ob die deutsche Regelung des …” „… Regelungen mitunter erheblich686 undkönnen dies auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist der …”

Art. 5 Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie S. 550-551

„… . Es ist ausschließlich die unmittelbareRegelung der Arbeitsbedingungen durch den Tarifvertrag selbst …” „… Formulierung „Abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbartwerden“ zugrunde zu legen. Aufrecht …” „… Regelungen zu vereinbaren.Art. 5 Abs. 4 LeiharbeitsrichtlinieErst durch den Vorschlag des slowenischen …”

Herleitung der Tatbestandsvoraussetzungen S. 88-90

„… Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht …” „… tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.“§ 9 Nr. ? AÜG …” „… bestanden hat; ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen; im Geltungsbereich eines solchen …”

Stichwortverzeichnis S. 625-632

„… . ? Leiharbeitsrichtlinie s. Tarifvertragliche Regelung– Art. 5 Abs. 4 Leiharbeitsrichtlinie 550 ff.– kurzfristige …” „… Arbeitnehmerüberlassung 55? f.– sachlicher Grund ?0? ff., 55?– tarifvertragliche Regelung s. TarifvertraglicheRegelung …” „… ff.Eindeutigkeit der tarifvertraglichen Abweichung s. Tarifvertragliche RegelungEingriffsnorm 149 …”

Nationale Gesetzgebungsentwicklung S. 59-65

„… ÜberlassungsrechtsNationale GesetzgebungsentwicklungDas AÜG ist ein vergleichsweise junges Gesetz, wenngleich Regelungen zur …” „… Arbeitsvermittlung verwurzelt.160 AuslösenderFaktor für die Schaffung eines Spezialgesetzes zur Regelung der …” „… Regelung der Arbeitnehmerüberlassung undlegte am 15. 6. 1971 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 50-54

„… und die Rechtsfolgen der geltenden nationalen Regelung desGleichstellungsgrundsatzes in §§ ? Abs. 1 Nr …” „… Einen weiteren Schwerpunkt bei der Untersuchung der geltenden nationalen Regelung des …” „… . II.). Es muss freilich Fragen aufwerfen, wenn der Gesetzgeber eineRegelung schafft, deren Grundsatz …”

Rechtstatsächliche Entwicklung S. 41-45

„… Leiharbeitnehmer realiter die absolute Ausnahme darstellt.?7 Da Leiharbeitnehmer in der Regel indes …” „… Verbandstarifverträge geschlossen, vgl. Hergarten, Die tarifliche Regelung von Leiharbeitsverhältnissen, S. 147 m. w. N …” „… .?4 Hergarten, Die tarifliche Regelung von Leiharbeitsverhältnissen, S. ?45; Keller/Seifert/Promberger …”

Gesetzeszweck des Gleichstellungsgrundsatzes S. 85-88

„… Regelung der Arbeitnehmerüberlassung, S. 19?, ?17 f.;Thüsing/Thüsing, AÜG, Einf. Rn. ?0, 61.?56 …” „… konzerneigener Verleihunternehmen, S. 87; anderer Ansicht Prop, Die gesetzliche Regelung der …” „… Verleihunternehmen, S. 87; so auch Prop, Die gesetzliche Regelung der Arbeitnehmerüberlassung,S. 19? f., ?17.?68 …”

Vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers S. 253-278

„… verträge, Betriebsvereinbarungen sowie gesetzliche Regelungen ermittelt werden.1?70Es wurde …” „… auf kollektivvertragliche Regelungen im Entleiherbetrieb, also Tarifverträge und …” „… Wirkung im Verhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer, sind solche Regelungen im …”

Relevanz der Untersuchung S. 440-445

„… übereinstimmt.?519 Allerdingsgeht der EuGH davon aus, dass eine bereits bestehende nationalrechtliche Regelung …” „… „Ziel“ geht der EuGH davon aus, dass in Richtlinien auchdetaillierte Regelungen getroffen werden können …” „… der Art des Ergebnisses mehr oder weniger detaillierte Regelungen enthaltenkönnen.?5?9Gebot der …”

Bewertung der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG S. 437-439

„… tarifvertragliche Regelung zu treffen, zudem bezüglichaller wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des …” „… tarifdispositiven Vorschriften, die lediglich die tarifvertragliche Regelung eines umgrenzten Regelungsbereichs …” „… vorsehen. Der Gesetzgeber hat die Tarifvertragsparteien von der ansich zwingenden gesetzlichen Regelung …”

Für die Untersuchung relevante Vorgaben der Richtlinie S. 445-447

„… des europäischen Privatrechts, dass in der Regel nur die Rechte und Pflichten, nichtaber …” „… der Mitgliedstaaten bei derRegelung von Rechtsfolgen für das Umsetzungsrecht. Das Äquivalenzgebot …” „… Leiharbeitsrichtlinie Regelungen hinsichtlich der Vertretung derLeiharbeitnehmer durch Arbeitnehmervertretungen …”

Kompetenzfragen S. 67-78

„… wird diskutiert, ob für eine solche Regelung eineErmächtigungsgrundlage des Unionsgesetzgebers besteht …” „… . ?00? darüber, dasssie ihre substantiellen Bedenken einer Regelung des Arbeitsentgelts durch die …” „… . „relativer Lohn“).?67 Auspraktischer Sicht spricht zudem dafür, dass die Regelung von …”

Gegenstände der Gleichbehandlung S. 480-512

„… wandelnderBedingungen andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen …” „… sind Arbeitnehmer ohne ausdrückliche Regelung allerdingsgrundsätzlich nicht verpflichtet, Überstunden …” „… der Regel keine Arbeitspflicht besteht, gemeint.?77? Die deutsche Fassung der Leiharbeitsrichtlinie …”

Mindestens geltende wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen S. 527-533

„… vonArt. 9 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie freisteht, Leiharbeitnehmer begünstigende Regelungen zu erlassen …” „… Leiharbeitnehmern ausgeschlossen werden, die mit dem Verleiher vereinbartenbesseren Regelungen sollen hingegen ihre …” „… beiden Regelungen,?981 die einer solchenÜbertragung entgegenstehen. Entscheidend ist schon die …”

Adressat der Gleichstellungspflicht S. 90-91

„… ein Leiharbeitsverhältnis bestanden hat. (?.) Ein Tarifvertrag kannabweichende Regelungen von der …” „… tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen …” „… vereinbaren.Gesetzestechnisch wird in den §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ? AÜG somit eine Regel bzw.ein Grundsatz aufgestellt …”

Terminologie zum Gleichstellungsgrundsatz S. 58-59

„… allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen oder schlechter zu behandeln als seine anderen Arbeitnehmer …” „… AÜG ist ein vergleichsweise junges Gesetz, wenngleich Regelungen zur Zulässigkeit der …” „… AuslösenderFaktor für die Schaffung eines Spezialgesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung …”

Verhinderung missbräuchlicher Anwendung S. 554-559

„… gehe bei Art. 5 Abs. ? bisAbs. 4 Leiharbeitsrichtlinie eher um die Kontrolle der Regelung, als um die …” „… ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht …” „… einer gesetzlichen Regelung gewährleistet, welche die missbräuchliche Anwendung des Art. 5 Abs …”

Ausnahmen, Art. 1 Abs. 3 Leiharbeitsrichtlinie S. 475-477

„… kann erneut auf zwei Weisen erfüllt werden. Ausreichend wäre es zwar, dieseRegelungen dahingehend zu …” „… Regelungen des AÜG trotz der grundsätzlichen Geltungsbereichsausnahme anzuwenden bleiben. Im Interesse von …” „… Leiharbeitsrichtlinie sowie Art. 10 Leiharbeitsrichtlinie entsprechenden Regelungen des AÜG anzuwenden bleiben.IV.?70 …”

Gewerberechtliche Sanktion des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG S. 428-430

„… „Schlechterstellungsverbot“ vorzunehmen.?455Die Regelung des § ? Abs. 1 Nr. ? AÜG ist letztlich rein deklaratorisch.?456 …” „… Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen ist noch kein Indiz für eine Unzuverlässigkeit des Verleihers …” „… . III. 1.; Boemke/Lembke, AÜG, § ? Rn. 54, 57.?456 Hergarten, Die tarifliche Regelung von …”

Entstehungsgeschichte der Leiharbeitsrichtlinie S. 65-67

„… , leitete die Kommission zur Regelung der atypischen Arbeitsverhältnisse mit der erstenAnhörung am ?7. 9 …” „… ? Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Regelung der Zeitarbeit v. 7. 5. 198?, AblEG Nr. C 1?8v. 19. 5. 198 …” „… ?, S. ?.?14 Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Zeitarbeit und …”

Weggefallene Ausnahmetatbestände S. 551-554

„… vomGrundsatz der Gleichbehandlung abweichende Regelung eine Wartezeit für die Gleichbehandlung vorsehen.?096 …” „… ? AÜG enthaltene Regelung nicht richtlinienkonform und ersatzlos zu streichen.?106 Nach dieser Regelung …”

Tatbestand des Gleichstellungsgrundsatzes S. 578-582

„… Verleihers hinsichtlich einer günstigeren Regelung der Urlaubsdauer im Entleiherbetrieb setzt voraus, dass …” „… , Betriebsvereinbarungen sowie gesetzliche Regelungen. Die kollektivvertraglichen Regelungen im Entleiherbetrieb gelten …”

Vergleichsmaßstab S. 512-527

„… Regelungen;?9?1 eine Abweichung von Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 i. V.m. Art. ? Abs. 1 lit. f …” „… personenbezogener MerkmaleNachdem aufgezeigt werden konnte, anhand welcher Regelungen im entleihenden Unternehmen …” „… , solche Fälle ausdrücklich behandelnde Regelung des Art. 5 Abs. 5 des 1. RL-E nicht inder …”

Literaturverzeichnis S. 599-624

„… , EuropaR).Hergarten, Harald Josef, Die tarifliche Regelung von Leiharbeitsverhältnissen in der gewerbsmäßigen …” „… ). Langer, Rose, Primärrechtliche Regelungen der Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheitund …” „… offene Fragen, WSI Mitteilungen 4/?008, S. ??? – ??5.Prop, Fleur Johanna, Die gesetzliche Regelung der …”

Grundsatz der Gleichbehandlung S. 589-594

„… Regelungen des AÜG auf Verleiher, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, entsprechend anwendbar sind. Im …” „… Leiharbeitsrichtlinie sowie Art. 10 Leiharbeitsrichtlinieentsprechenden Regelungen des AÜG anzuwenden bleiben.Grundsatz …” „… frei steht, Leiharbeitnehmerbegünstigende Regelungen zu erlassen, ist es bei der Erfüllung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… sachlichem Grund?I. ?0?Zuvor arbeitsloser LeiharbeitnehmerII. ?04Tarifvertragliche RegelungIII. ?19 …” „… Arbeitsbedingungenaa. ?44Tarifvertragliche Regelungen im Entleiherbetrieb(1) ?44Keine Erstreckung der normativen …” „… Regelungen im Entleiherbetriebdurch Betriebsvereinbarung(?)?47Arbeitsvertraglich geregelte …”

Anwendungsbereich S. 588-589

„… entsprechenden Regelungen des AÜG auf Verleiher, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, entsprechend anwendbar …” „… Leiharbeitsrichtlinieentsprechenden Regelungen des AÜG anzuwenden bleiben.Grundsatz der Gleichbehandlung65. Kernvorschrift der …”

Sachlicher Geltungsbereich des AÜG S. 91-137

„… Arbeitnehmer in die Übertragung des Anspruchs auf seine Diensteeinwilligen muss. Dies geschieht in der Regel …” „… Durchführungsanweisungenzum Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung der Bundesagentur fürArbeit (im …” „… Abgrenzungsfrage ergeben sichdaraus, dass die vertraglichen Regelungen, in denen Arbeiten an Fremdfirmen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 31-36

„… ArbeitsrechtAÜG Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)AuR …” „… Market Law ReviewDA-AÜG Durchführungsanweisungen zum Gesetz zur Regelung der …”

Der Ruf nach dem Gesetzgeber S. 48-50

„… Zeitarbeit“ geeinigt. Am ?0. 4. ?010 habenDGB und IGZ erneut einen „Tarifvertrag zur Regelung von …” „… und die Rechtsfolgen der geltenden nationalen Regelung desGleichstellungsgrundsatzes in §§ ? Abs. 1 Nr …”

Der Grundsatz „Equal Treatment und Equal Pay“ S. 37-40

„… demselbenVerleiher bereits ein Leiharbeitsverhältnis bestanden hat; ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen …” „… Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichenRegelungen vereinbaren, (…)“. Ergänzt wird § 9 Nr. ? AÜG zum einen …”

Die Leiharbeitsrichtlinie S. 50

„… und die Rechtsfolgen der geltenden nationalen Regelung desGleichstellungsgrundsatzes in §§ ? Abs. 1 Nr …”

Sonstige denkbare Rechtsfolgen S. 435-436

„… ergänzt die Regelung des § 9 Nr. ? AÜG dahingehend, dass demLeiharbeitnehmer im Falle der Unwirksamkeit …”

Weiteres Vorgehen S. 447-448

„… Leiharbeitsrichtlinie.Art. 9 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie stellt zum einen klar, dass die Regelungen der …”

Während der Dauer der Überlassung S. 533-534

„… seinerzeitigen mitgliedstaatlichen Regelungen zurück, Riesenhuber, Europäisches Arbeitsrecht, § 15 Rn. 14.?997 …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Gleichstellungsgrundsatz S. 587-588

„… Anwendung der tariflichen Regelungen eines solchen Tarifvertrags,der zwischen deutschen …”

Kurzübersicht zu den Rechtsfolgen S. 436-437

„… Sachgruppenvergleichs zu ermitteln sind,beschränkt.§ 10 Abs. 4 AÜG ergänzt die Regelung des § 9 Nr. ? AÜG dahingehend …”

Kurzüberblick zum Anwendungsbereich S. 477-478

„… Leiharbeitsrichtlinie sowie Art. 10 Leiharbeitsrichtlinie entsprechenden Regelungen des AÜG anzuwenden bleiben.IV.?70 …”

Für die Zeit der Überlassung S. 301-302

„… bereits aus der gesetzlichen Regelung der §§ ? Abs. 1 Nr. ?, 9 Nr. ? AÜG selbst.165? Sie wird nicht …”

Abweichung aus sachlichem Grund? S. 302-304

„… Zeiten und Zeiten der Überlassung resultiert jedoch bereits aus der gesetzlichen Regelung der §§ ? Abs. 1 …”

Überprüfung der Einschränkungen und Verbote S. 478-480

„… Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurdenbereits viele die Arbeitnehmerüberlassung beschränkende Regelungen, wie das …”

Gleichstellungsanspruch aus § 10 Abs. 4 AÜG S. 414-428

„… tarifvertraglichen Regelung des Anspruchs als solcher und seiner Höhe verbundenseien. Daher entstehe dieser von …” „… wirdin der Regel die Fälligkeit des Anspruchs als Anknüpfungspunkt des Fristbeginns vereinbart.?4?6 Um …”

Terminologie und Arten der Arbeitnehmerüberlassung S. 55-58

„… Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern nicht willkürlich von allgemein begünstigenden Regelungen …”

Anwendungsbereich nach Art. 1 Abs. 1 Leiharbeitsrichtlinie S. 450-471

„… Regel eine Gefährdungdes arbeits- und sozialrechtlichen Schutzes der Arbeitnehmer nicht gegeben sei,?644 …” „… sozialrechtlichenSchutzes der Arbeitnehmer bei der vorübergehenden konzerninternen Arbeitnehmer-überlassung in der Regel …”

doi.org/10.5771/9783845228891

Patrick Lerm, Astrid Rabenstein - Einsatzrecht kompakt - Ausländerrecht für die weitere Ausbildung

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Patrick Lerm, Astrid Rabenstein

Einsatzrecht kompakt - Ausländerrecht für die weitere Ausbildung

Series: Schnell informiert

Volume 2022

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5. Nationale Regelungen S. 31-56

„… 315. Nationale RegelungenDas AufenthG, genauer: „Gesetz über den Aufenthalt, die Er-werbstätigkeit …” „… . Nationale RegelungenLesen Sie § 3 I AufenthG weiter, finden sie folgenden Wortlaut:1. Sofern sie von der …” „… er-langen.Jeder Pass muss einen bestimmten Inhalt als Mindeststandard haben.345. Nationale RegelungenEin Pass …”

1. Entwicklung des Ausländerrechts S. 13-16

„… , Judikative und Exekutive geschaffen, da gewisse Bereiche der nationalen Politik zur Rege-lung an die EG …” „… abgegeben wurden. Auch der Bereich des Auslän-derrechts wurde in Teilen zur einheitlichen Regelung abgegeben …” „… . So entstand das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ).Das SDÜ enthielt Regelungen zum Abbau der …”

6. Schengen-Recht S. 57-74

„… 576. Schengen-RechtDie rechtlichen Regelungen der europäischen Union und der Schengen-Staaten, die …” „… GENANNTEN RECHTSVOR-SCHRIFTENSchengener GrenzkodexDer SGK enthält, vereinfacht gesprochen, Regelungen für …” „… drei Monate nach geplanter Ausreise gültig ist.Diese Regelung ist vergleichbar mit der Passpflicht nach …”

10. Straftaten S. 95-114

„… besteht.Hinweis: Eine ausführliche Subsumtion wird hier bei der Sach-verhaltsbeurteilung in aller Regel nicht …” „… besteht.Hinweis: Eine ausführliche Subsumtion wird hier bei der Sach-verhaltsbeurteilung in aller Regel nicht …” „… diesem Merkmal erfolgt in der Regel keine ausführliche Sub-sumtion, sondern nur eine kurze Feststellung …”

9. Ausländerrechtliche Maßnahmen S. 81-94

„… Anwendung und in der Regel bei Drittstaatsangehörigen, die einen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum …” „… Bundesgebiet auf. Die Einreise erfolgt in der Regel über eine Schengen-Binnengrenze gem. Art. 2 Nr. 1 SGK …” „… gesichert ist (s. auch § 58 III AufenthG).Die Abschiebung erfolgt in der Regel in den Staat, dessen …”

3. Begriffsbestimmungen S. 19-28

„… im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich ander-weitiger gesetzlicher Regelung, wer die …” „… gilt. […]Diese Regelung (gemeint ist das Recht auf freien Personenverkehr) gilt auch für …”

8. Schengen-Teilanwenderstaaten S. 79-80

„… Schengen-Außengren-zen zu betrachten und müssen auch nach den einheitlichen Regelun-gen kontrolliert werden …”

4. Systematik des Ausländerrechts S. 29-30

„… Einfluss auf die Prüfung.Wenn Sie diese Vorüberlegungen richtig bewertet haben, wis-sen Sie in der Regel …”

Einführung S. 7-10

„… Ausländerrechts ist es, stets auf dem aktuellen Stand zu sein. Die Regelungen sind, 10Einführunginsbesondere durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Ausländerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 295. Nationale Regelungen …”

11. Freizügigkeit S. 115-120

„… Regelungen trifft.33 Entnommen aus …”

doi.org/10.5771/9783415072954

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Einsatzrecht kompakt - Ausländerrecht für die weitere Ausbildung

Series: Schnell informiert

Volume 2024

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5. Nationale Regelungen S. 45-81

„… 455. Nationale RegelungenDas AufenthG, genauer: „Gesetz über den Aufenthalt, die Er-werbstätigkeit …” „… . Weiterhin verpflichtet sich der 485. Nationale RegelungenStaat, seine eigenen Staatsangehörigen …” „… Visumskategorien.525. Nationale RegelungenDemnach gibt es folgende Kategorien:Visumskategorie A= sog …”

1. Entwicklung des Ausländerrechts S. 17-21

„… Bereiche der nationalen Politik zur Rege-lung an die EG abgegeben wurden. Auch der Bereich des …” „… Auslän-derrechts wurde in Teilen zur einheitlichen Regelung abgegeben. So entstand das Schengener …” „… Durchführungsübereinkommen (SDÜ).Das SDÜ enthielt Regelungen zum Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen sowie …”

6. Schengen-Recht S. 82-100

„… 826. Schengen-RechtDie rechtlichen Regelungen der europäischen Union und der Schen-gen-Staaten …” „… RECHTSVOR-SCHRIFTENSchengener GrenzkodexDer SGK enthält, vereinfacht gesprochen, Regelungen für einen einheitlichen …” „… ist.Diese Regelung ist vergleichbar mit der Passpflicht nach § 3 I AufenthG.BESITZ EINES GÜLTIGEN VISUMS …”

3. Begriffsbestimmungen S. 24-41

„… Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich ander-weitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche …” „… StatusbestimmungDiese Regelungen (gemeint ist das Recht auf freien Personenver-kehr) gilt auch für Drittstaatsangehörige …” „… : hier in Deutschland, akkreditiert ist.14 In der Regel lässt 14 Weiterführend dazu …”

4. Systematik des Ausländerrechts S. 42-44

„… nationalen (deutschen) Regelungen:• AufenthG/AufenthVGedankliche Vorüberlegung Nr. 2:Der zweite Schritt ist …” „… bewertet haben, wis-sen Sie in der Regel, welche ausländerrechtlichen Normen auf die Person anzuwenden sind …”

10. Straftaten S. 131-149

„… : Eine ausführliche Subsumtion wird hier bei der Sachverhaltsbeurteilung in aller Regel nicht …” „… : Eine ausführliche Subsumtion wird hier bei der Sach-verhaltsbeurteilung in aller Regel nicht …” „… abgelaufenBei diesem Merkmal erfolgt in der Regel keine ausführliche Sub-sumtion, sondern nur eine kurze …”

8. Schengen-Teilanwenderstaaten S. 105-106

„… einheitli-chen Regelungen kontrolliert werden.• Ausgestellte Aufenthaltstitel, i. S. d. Schengen-Rechts (Art. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… Ausländerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 425. Nationale Regelungen …”

Einführung S. 9-12

„… sein. Die Regelungen sind, insbesondere durch die EU-Institutionen, aber auch durch die an-haltenden …”

9. Ausländerrechtliche Maßnahmen S. 107-130

„… Anwendung und in der Regel bei Drittstaatsangehörigen, die einen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum …” „… der Re-gel in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt bzw. in einen Drittstaat, in …”

11. Freizügigkeit S. 150-156

„… Regelungen trifft.Auszug aus: VG München, Urteil v. 28.11.2017 – M 4 K 16.399243UNTERSAGUNG DER EINREISE UND …”

doi.org/10.5771/9783415075771

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Patrick Lerm, Astrid Rabenstein

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Volume 2021

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5. Nationale Regelungen S. 29-56

„… 295. Nationale RegelungenDas AufenthG, genauer: „Gesetz über den Aufenthalt, die Er-werbstätigkeit …” „… auch Ausnahmen.305. Nationale RegelungenLesen Sie § 3 I AufenthG weiter, fi nden sie folgenden Wortlaut …” „… . Nationale RegelungenEin Pass muss folgende Angaben enthalten: Der Pass ist bzw. wird ungültig, wenn• dieser …”

1. Entwicklung des Ausländerrechts S. 11-14

„… , Judikative und Exekutive geschaffen, da gewisse Bereiche der Politik zur Regelung an die EG abgegeben wurden …” „… . Auch der Bereich des Ausländerrechts wurde in Teilen zur einheitlichen Regelung abgegeben. So ent-stand …” „… das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ).Das SDÜ enthielt Regelungen zum Abbau der Kontrollen …”

6. Schengen-Recht S. 57-74

„… 576. Schengen-RechtDie rechtlichen Regelungen der europäischen Union und der Schengen-Staaten, die …” „… RECHTSVOR-SCHRIFTENSchengener GrenzkodexDer SGK enthält, vereinfacht gesprochen, Regelungen für einen einheitlichen …” „… drei Monate nach geplanter Ausreise gültig ist.Diese Regelung ist vergleichbar mit der Passpfl icht …”

10. Straftaten S. 95-112

„… hier bei der Sach-verhaltsbeurteilung in aller Regel nicht erforderlich sein. Von da-her genügt hier …” „… Betracht.Hinweis: Eine ausführliche Subsumtion wird hier bei der Sach-verhaltsbeurteilung in aller Regel nicht …” „… abgelaufenBei diesem Merkmal erfolgt in der Regel keine ausführliche Sub-sumtion, sondern nur eine kurze …”

9. Ausländerrechtliche Maßnahmen S. 81-94

„… Anwendung und in der Regel bei Drittstaatsangehörigen, die einen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum …” „… Bundesgebiet auf. Die Einreise erfolgt in der Regel über eine Schengen-Binnengrenze gem. Art. 2 Nr. 1 SGK …” „… erfolgt in der Regel in den Staat, dessen Staats-angehörigkeit die Person besitzt bzw. in einen Drittstaat …”

3. Begriffsbestimmungen S. 17-26

„… Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher …” „… gilt. […]Diese Regelung (gemeint ist das Recht auf freien Personenverkehr) gilt auch für …”

8. Schengen-Teilanwenderstaaten S. 79-80

„… Schengen-Außengren-zen zu betrachten und müssen auch nach den einheitlichen Regelun-gen kontrolliert werden …”

4. Systematik des Ausländerrechts S. 27-28

„… Regel, welche ausländerrechtlichen Normen auf die Person anzuwenden sind und können beginnen, die …”

Einführung S. 7-10

„… Bücher im Bereich des Ausländerrechts ist es, stets auf dem aktuellen Stand zu sein. Die Regelungen sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Ausländerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 275. Nationale Regelungen …”

doi.org/10.5771/9783415070295

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