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Anna-Katharina Pieronczyk - Die prozessualen Rechte des Verfolgten im Auslieferungsverfahren nach dem Zweiten Teil des IRG

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Anna-Katharina Pieronczyk

Die prozessualen Rechte des Verfolgten im Auslieferungsverfahren nach dem Zweiten Teil des IRG

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 35 2018

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2. Kapitel: Grundlagen der Rechtshilfe S. 20-63

„… bittet“, also ein Rechtshilfeersuchen an ihn richtet. Die drei Säulen der Rechtshilfe Die Rechtshilfe im …” „… . Dem stand die sogenannte Rechtshilfetheorie gegenüber, die den Charakter der Rechtshilfe als …” „… 1933 und 1945, S. 30 ff. 2. Kapitel: Grundlagen der Rechtshilfe 24 che“51. Die Rechtshilfetheorie …”

3. Kapitel: Das Rechtshilfeverfahren in Strafsachen S. 64-87

„… Das Rechtshilfeverfahren in Strafsachen Allgemeines Die Leistung von Rechtshilfe ist in jedem …” „… bestehenden Rechtshilfevertrags ist die Leistung von Rechtshilfe jedoch völkerrechtlich unzulässig, wenn sie …” „… Rechtshilfe im vertraglosen Rechtshilfeverkehr nach dem IRG oder im vertraglichen Rechtshilfeverkehr nach dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Säulen der RechtshilfeA. 20 Definition der RechtshilfeB. 23 Natur des RechtshilfeverfahrensI. 24 Das …” „… 7 Inhaltsverzeichnis Einleitung1. Kapitel: 15 Grundlagen der Rechtshilfe2. Kapitel: 20 Die drei …” „… ausländische VerfahrenII. 26 Das inländische RechtshilfeverfahrenIII. 27 Zulässigkeits- und Vollzugsverfahren …”

Literaturverzeichnis S. 233-244

„… Literaturverzeichnis Ahlbrecht, Heiko/Schlei, Miriam, Verteidigung gegen und mit Rechtshilfe …” „… Auslieferungsverfahren, SchlHA 9/2013, S. 346-350 Hackner, Thomas/Schierholt, Christian, Internationale Rechtshilfe in …” „… , Friedrich von, Völkerrecht, Band 2, Berlin 1883 Martitz, Ferdinand von, Internationale Rechtshilfe in …”

6. Kapitel: Darlegungs- und Beweislastverteilung S. 144-175

„… , Rechtshilfe zu leisten“.648 Daraus folgt, dass in jedem Verfahrensstadium von allen mit der Rechtshilfe …” „… befassten deutschen Stellen von Amts wegen zu prüfen ist, ob § 73 S. 1 IRG der Leistung von Rechtshilfe …” „… Staatsanwaltschaften, die Bewilligungsbehörde sowie die im Rahmen der Leistung der Rechtshilfe nach außen tätigen …”

1. Kapitel: Einleitung S. 15-19

„… Einleitung Im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen hat sich in den vergangenen 30 Jahren ein …” „… internationale Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 1982 I, S. 2071, neugefasst durch Bek. v. 27.06.1994, BGBl. 1994 …” „… Verständnisses der Rechtshilfe. Dabei ist die Auslieferung sicherlich für den Betroffenen das auswirkungsstärkste …”

4. Kapitel: Die Rechtsstellung des Verfolgten im Auslieferungsverfahren S. 88-131

„… Strafprozessordnung abzugrenzen. Dies ist wiederum eine Konsequenz dessen, dass die Rechtshilfe nach überkommenem …” „… Leistung sonstiger Rechtshilfe und keine Auslieferung. Der dortige Beschuldigte war in Haft genommen worden …” „… Abschnitt über die Auslieferung (§§ 2-42 IRG), im Abschnitt über die sonstige Rechtshilfe (§§ 59-67a IRG …”

8. Kapitel: Überlegungen de lege ferenda S. 215-230

„… vor, in Nr. 19 der RiVASt („Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe“) die folgende Regelung …” „… sonstigen Rechtshilfe E. F. 1016 § 6 AsylG lautet: „Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen …” „… Rechtshilfesache grundsätzliche Bedeutung 8. Kapitel: A. 988 Siehe hierzu 7. Kap. A III 3. 215 hat. Dem kann jedoch …”

7. Kapitel: Rechtsbehelfe des Betroffenen S. 176-214

„… , erklärt sich nur durch die historische Entwicklung der Rechtshilfe. Dass überhaupt eine gerichtliche …” „… Bußgeldbescheiden im Wege der Rechtshilfe zum Oberlandesgericht eingeräumt bekommen hat (§ 87j IRG).870 Ausdrücklich …” „… Defiziten auf der Ebene des Individualrechtsschutzes zeigt sich, dass das derzeit geltende Rechtshilferecht …”

5. Kapitel: Die Verknüpfung von Asylrecht und Auslieferungsverfahren S. 132-143

„… Verfolgung, darf er nicht im Wege der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen in das Land ausgeliefert …”

doi.org/10.5771/9783845294926

Simone Nagel - Entwicklung und Effektivität internationaler Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

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Simone Nagel

Entwicklung und Effektivität internationaler Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 523 2007

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Gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung S. 126-127

„… Vortat für die Geldwäsche angesehen wird.493VI. Gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung Um ein über die …” „… bekämpfen zu können, sind klare Vorschriften bezüglich gegenseitiger Rechtshilfe und Auslieferung …” „… unerlässlich. Die internationale Rechtshilfe ist in Art. 9 des OECD-Übereinkommens geregelt. Hiernach werden …”

Anpassung der Verjährungsfristen S. 127-128

„… Rechtshilfe ersuchende Behörde unverzüglich zu unterrichten, falls zur Begründung des Rechtshilfeersuchens …” „… Vorraussetzung für die Gewährung von Rechtshilfe ansieht, eine solche beiderseitige Strafbarkeit bereits dann …” „… . Abschließend klammert Art. 9 Abs. 3 die Möglichkeit aus, dass die Rechtshilfe im ersuchten Staat unter Berufung …”

Internationale Zusammenarbeit, Art. 43-50 UNCAC S. 208-209

„… Zusammenarbeit konnten die traditionellen Rechtsprinzipien bei der Auslieferung und sonstigen Rechtshilfe …” „… ersuchten Staates.869Hinsichtlich der gegenseitigen Rechtshilfe erlegt die Konvention den Mitgliedstaaten in …” „… die Verweigerung der Rechtshilfe mit Hinweis auf das Bankgeheimnis. Des Weiteren sind die …”

Rückführung von Vermögenswerten, Art. 51-59 UNCAC S. 209-211

„… Rechtshilfe mit Hinweis auf das Bankgeheimnis. Des Weiteren sind die Mitgliedstaaten dazu angehalten Maßnahmen …” „… Staaten strafbar ist. Zukünftig kann Rechtshilfe somit nur noch eingeschränkt mit der Begründung …” „… kann die ersuchte Rechtshilfe auch verweigert werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das …”

Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche S. 126

„… Vortat für die Geldwäsche angesehen wird.493VI. Gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung Um ein über die …” „… bekämpfen zu können, sind klare Vorschriften bezüglich gegenseitiger Rechtshilfe und Auslieferung …” „… unerlässlich. Die internationale Rechtshilfe ist in Art. 9 des OECD-Übereinkommens geregelt. Hiernach werden …”

Nicht strafrechtliche Pflichten in Bezug auf Buchhaltung und Bilanzführung S. 125-126

„… Vortat für die Geldwäsche angesehen wird.493VI. Gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung Um ein über die …” „… bekämpfen zu können, sind klare Vorschriften bezüglich gegenseitiger Rechtshilfe und Auslieferung …” „… unerlässlich. Die internationale Rechtshilfe ist in Art. 9 des OECD-Übereinkommens geregelt. Hiernach werden …”

Fehlende Strafbarkeit für die Gewährung von Zuwendungen für zurückliegende Diensthandlungen S. 163

„… deutsche Strafverfahren erforderlichen Beweismittel müssen anschließend im Rahmen der Rechtshilfe …” „… Informationsaustausch stattfindet und Rechtshilfemaßnahmen ohne Zögern eingeleitet werden. So müssen strafprozessuale …”

Kriminalisierung und Strafverfolgung, Art. 15-42 UNCAC S. 206-208

„… Rechtsprinzipien bei der Auslieferung und sonstigen Rechtshilfe durchweg aufrechterhalten werden. Von den …” „… ersuchten Staates.869Hinsichtlich der gegenseitigen Rechtshilfe erlegt die Konvention den Mitgliedstaaten in …”

Beschränkung der Strafbarkeit durch das Erfordernis einer pflichtwidrigen Diensthandlung S. 161-163

„… anschließend im Rahmen der Rechtshilfe beweiserheblich gesichert werden.663 Im Hinblick auf die …” „… den Staaten ein ständiger Informationsaustausch stattfindet und Rechtshilfemaßnahmen ohne Zögern …”

Korruptionsvorwürfe gegen das Speditionsunternehmen Willi Betz S. 163-165

„… deutsche Strafverfahren erforderlichen Beweismittel müssen anschließend im Rahmen der Rechtshilfe …” „… Informationsaustausch stattfindet und Rechtshilfemaßnahmen ohne Zögern eingeleitet werden. So müssen strafprozessuale …”

African Union Convention against Corruption S. 69-70

„… Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte233 sowie Bestimmungen zur gegenseitigen Rechtshilfe234 …”

Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) S. 67-69

„… gegenseitigen Rechtshilfe234. Zudem soll die Zivilgesellschaft verstärkt in den Kampf gegen Korruption …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Bekämpfung der Geldwäsche 126VI. Gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung 126VII.Anpassung der …”

Europäische Union und Europarat S. 59-67

„… Rechtshilfen für Personen vorzusehen, die infolge von Bestechungshandlungen einen Schaden erlitten haben, damit …”

Literaturverzeichnis S. 243-259

„… Strafrechts, internationales Rechtshilferecht, Recht der Gemeinschaften, Völkerstrafrecht, Köln 1983.Ostendorf …”

doi.org/10.5771/9783845203164

Corinna Contag - Der Internationale Strafgerichtshof im System Kollektiver Sicherheit

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Corinna Contag

Der Internationale Strafgerichtshof im System Kollektiver Sicherheit

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 41 2009

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Internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe S. 63-64

„… wird gem. Art. 84 möglich.8. Internationale Zusammenarbeit und RechtshilfeDer Themenkomplex der …” „… Strafgerichtshofes ist.Angesprochen werden in Teil 9: „Internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe“ vor allem die …” „… Strafgerichtshofes, in: Grützner, Heinrich/Pötz, Paul-Günther (Hrsg.) Internationaler Rechtshilfeverkehr in …”

Das Verfahren S. 60-63

„… Zusammenarbeit und RechtshilfeDer Themenkomplex der Staatenkooperation hatte schon bei den unmittelbaren …” „… Zusammenarbeit und Rechtshilfe“ vor allem die Modalitäten der Aus- und Durchlieferung von Personen an den …” „… Strafgerichtshofes, in: Grützner, Heinrich/Pötz, Paul-Günther (Hrsg.) Internationaler Rechtshilfeverkehr in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… und das Rechtsmittelverfahren 628. Internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe 639. Das Relationship …”

Ziel und Zweck S. 49-53

„… Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Au? . 56. Lieferung 2002, Rn. 79.156 Arsanjani, Mahnoush H. The Rome Statute of …”

Struktur S. 53-55

„… Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Au? . 56. Lieferung 2002, Rn. 79.156 Arsanjani, Mahnoush H. The Rome Statute of …”

Das Relationship Agreement S. 64-66

„… Strafgerichtshofes, in: Grützner, Heinrich/Pötz, Paul-Günther (Hrsg.) Internationaler Rechtshilfeverkehr in …”

Besonderheiten des Verfahrens S. 117-124

„… , Heinrich/Pötz, Paul – Günther (Hrsg.) Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Au? . 56. Lieferung …”

Literaturverzeichnis S. 219-229

„… – Günther (Hrsg.) Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Au? . 56. Lieferung 2002Kreß, Claus …”

doi.org/10.5771/9783845216225

Julia Geneuss, Florian Jeßberger - Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch

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Julia Geneuss (ed.), Florian Jeßberger (ed.)

Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 1 2013

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Martin Böse Das Völkerstrafgesetzbuch und der Gedanke „antizipierter Rechtshilfe“ S. 167-177

„… (zu § 153f StPO), BT-Drs. 14/8524, S. 37. 168 II. Rechtshilferechtliche Grundlagen Rechtshilfe wird …” „… 167 Das Völkerstrafgesetzbuch und der Gedanke „antizipierter Rechtshilfe“ Martin Böse I …” „… entsprechender Strafverfahren unterstützt. Die antizipierte Rechtshilfe schließt an diese Erwägung an. Als …”

Thomas Beck Das Völkerstrafgesetzbuch in der praktischen Anwendung – ein Kommentar zum Beitrag von Rainer Keller S. 161-167

„… habhaft werden können oder sie dienen der sogenannten antizipierten Rechtshilfe. Anknüpfungspunkt ist …” „… solche Erfahrungen machen müssen – im Gegenteil. Ruanda hat uns Rechtshilfe in einem Ausmaß gewährt, die …” „… . 167 Das Völkerstrafgesetzbuch und der Gedanke „antizipierter Rechtshilfe“ Martin Böse I …”

Wolfgang Kaleck Strafverfolgung nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Ein kurzer Blick in die Zukunft – ein Kommentar zum Beitrag von Martin Böse S. 177-185

„… antizipierte Rechtshilfe.6 Martin Böse legt nunmehr einen ersten systematischen Kommentar zur antizipierten …” „… Rechtshilfe und zur entsprechenden Auslegung des § 153f StPO vor.7 Dabei scheint es zunächst nur um die eher …” „… Völkerstrafgesetzbuch und der Gedanke „antizipierter Rechtshilfe“, S. 167 ff. in diesem Band. 179 Verfahren …”

Rainer Keller Das Völkerstrafgesetzbuch in der praktischen Anwendung: Eine kritische Bestandsaufnahme S. 139-161

„… Strafverfolgungsaktivität des vorrangig zuständigen Staates ist jedoch nicht akzeptabel. c. Antizipierte Rechtshilfe …” „… antizipierend Rechtshilfe für später eventuell mögliche Verfahren leisten. Insofern wären eventuell …” „… geleiteten Hauptverhandlung ohne dessen Zustimmung zurückzunehmen, soll Rechtshilfe wird auf den Beitrag …”

Florian Jeßberger, Julia Geneuss Zum Stand des „deutschen Völkerstrafrechts“ zehn Jahre nach Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuchs S. 291-308

„… Rechtshilfe angewiesen, die Tatort- oder Täterstaaten jedoch regelmäßig kooperationsunwillig oder nur …” „… angeht. Und tatsächlich ist der Ansatz der „antizipierten Rechtshilfe“ oder auch „Vorratsbeweissicherung …” „… . 31 Den Ansatz der antizipierten Rechtshilfe ablehnend Böse, Das Völkerstrafgesetzbuch und der …”

Eva Bohle Diskussionsbericht S. 197-206

„… Professor Böse4 und der darauf bezogene Kommentar von Rechtsanwalt Kaleck5 zur antizipierten Rechtshilfe …” „… antizipierten Rechtshilfe umso energischer sichern müssten, damit die zukünftigen Verfahren im Tatortstaat …” „… dürfe. Im Hinblick auf den Ansatz der antizipierten Rechtshilfe lag für Dr. Burchard der Mehrwert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ........................................... 161 Martin Böse Das Völkerstrafgesetzbuch und der Gedanke „antizipierter Rechtshilfe“ ...... 167 …”

Florian Jeßberger, Julia Geneuss Zur Einführung S. 15-20

„… Rechtshilfe“ auf: Inwieweit können und sollten Ermittlungsverfahren in Deutschland ausschließlich zur …”

Christoph Safferling Völkerstrafgesetzbuch und Strafverfahren: Beweisaufnahme und Angeklagtenrechte S. 185-197

„… . Die Strafprozessordnung sollte damit dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen …” „… Interessenskonflikte aufzudecken.37 Das gilt im Übrigen nicht nur für die Weigerung, im Rechtshilfeverfahren mit dem …”

André Klip Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch: Mitfeiern aus europäischer Perspektive S. 241-253

„… auch dem Strafverfahrensrecht und der Rechtshilfe keine Bestimmungen im Völkerstrafgesetzbuch gewidmet …” „… Bestimmungen ohne verfahrensrechtliche und rechtshilferechtliche Bestimmungen funktionieren kann. Die …” „… materiellen Strafrechtsbereich liegen, sondern im Verfahrens- und Rechtshilferecht. Vor allem ist aber …”

Sarah Imani Diskussionsbericht S. 283-290

„… Verständnis dafür, dass der Generalbundesanwalt bei der antizipierten Rechtshilfe behutsam vorgehe. Schon eher …”

Bettina Weißer Weltrechtspflege im Schnittfeld von materiellem und prozessualem Recht S. 65-75

„… seien umfangreiche Ermittlungen im Ausland erforderlich; insoweit sei keine Rechtshilfe und damit im …”

Máximo Langer Das Völkerstrafgesetzbuch und die Prinzipien der Beteiligung und Rechenschaft gegenüber der internationalen Gemeinschaft S. 253-283

„… ), S. 63; Böse, Das Völkerstrafgesetzbuch und der Gedanke „antizipierter Rechtshilfe“, S. 167 ff. in …”

Michael Ratner Litigating Universal Jurisdiction – ein Bericht aus der Praxis S. 207-223

„… wurde. Vom Ermittlungsrichter wurden Rechtshilfeersuchen gestellt, mit denen die US-Behörden darum …” „… , eingereicht. Auf Grundlage des zwischen den USA und Spanien abgeschlossenen Rechtshilfeabkommens übermittelte …” „… der zuständige Ermittlungsrichter mehrere Rechtshilfeersuchen an die zuständigen US-Behörden mit der …”

doi.org/10.5771/9783845246543

Martin Böse - Übertragung und Übernahme der Strafverfolgung

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Martin Böse

Übertragung und Übernahme der Strafverfolgung

2023

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VI. Die Verfolgungsübernahme im System der Rechtshilfe S. 127-138

„… VI. Die Verfolgungsübernahme im System der RechtshilfeDer Blick auf die Niederlande und die Schweiz …” „… Verfolgungsübernahme gewinnen (3.).1. Stellvertretende Strafrechtspflege als RechtshilfeDie heutige Konzeption der …” „… Strafrechtspflege ebenso wie die Auslieferung als „Akt der Rechtshilfe“bezeichnet und folgerichtig ein …”

Vorwort S. 5-10

„… Rechtshilfe?d) 60Internationale Übereinkommen (Art. 21 EuRhÜbk)e) 61Beendigung des inländischen Strafverfahrens …” „… System der RechtshilfeVI. 127Stellvertretende Strafrechtspflege als Rechtshilfe1. 127Verfolgungsübernahme …” „… VorwortMit dem Begriff der Rechtshilfe in Strafsachen wird in Deutschland dieUnterstützung eines …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-14

„… (BGBl. 1964 II S. 1386)EU-RhÜbk Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwi‐schen den …” „… internationale Rechtshilfe in Strafsachen(Deutschland)IRSG Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in …” „… Jugoslawien überdie Rechtshilfe in Strafsachen vom 1.10.1971 (BGBl. 1974II S. 1165)NL-ErgV-EuRhÜbk Vertrag vom …”

Literaturverzeichnis S. 171-176

„… Rechtshilfe in Strafsachen, Baden-Baden/Bern, 2010171Cirener, Gabriele/Radtke, Henning/Rissing-van Saan …” „… , Peter, Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit im Rechtshilfe- und Straf‐anwendungsrecht, Hamburg …” „… . Aktuali‐sierung, Oktober 2022Hackner, Thomas/Schierholt, Christian, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4 …”

VII. Rechtspolitische Folgerungen S. 139-170

„… in‐ternationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist der Boden dafür bereitet, dieEckpunkte für eine mögliche Regelung …” „… Strafrechtspflege würdees ermöglichen, die Verfolgungsübernahme in das System der internationa‐len Rechtshilfe zu …” „… Grenzen der Rechtshilfe zu beachten, die sich aus demOrdre-Public-Vorbehalt (§ 73 IRG) ergeben. So ist von …”

II. Völkerrechtliche Verträge S. 19-38

„… umfassen, für die es – auch aus rechtshilfe‐rechtlicher Sicht – keines Ersuchens bedarf; die Pflicht zur …” „… Bestim‐mungen ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des internationalen Rechtshilfe‐rechts wider, wonach sich der …” „… Verträgen als gegen‐über Auslieferung und (sonstiger) Rechtshilfe eigenständiges Kooperations‐instrument …”

IV. Die Verfolgungsübernahme im deutschen Recht S. 55-102

„… ) Verfolgungsübernahme als sonstige Rechtshilfe?Als Rechtsgrundlage für die grenzüberschreitende Datenübermittlungkönnte …” „… finden sich im deut‐schen Recht nur vereinzelte Regelungen; insoweit sind Regelungen zurRechtshilfe bzw …” „… sein,dass die Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung (Art. 21 EuRhÜbk) nichtals Ersuchen um Rechtshilfe …”

V. Die Verfolgungsübernahme in ausländischen Rechtsordnungen S. 103-126

„… Voraussetzungen sind außerdem die allgemeinen Rechtshilfe‐voraussetzungen und -hindernisse zu beachten, die für …” „… sind in derSchweiz im Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen(IRSG) geregelt. Das …” „… , Art. 85 IRSG Rn. 18.1. Schweiz107Grenzen der Rechtshilfe [vgl. oben a)].366 Eine Übernahme der …”

III. Unionsrecht S. 39-54

„… InformationsübermittlungSchließlich sieht auch das EU-Rechtshilfe-Übereinkommen (EU-RhÜbk)112die Möglichkeit zur spontanen …” „… , Rn. 55.112 Übereinkommen vom 29.5.2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen …” „… : Ambos/König/Rackow, 4. Hauptteil Rn. 64, da die dort genann‐ten Kriterien (kein Ersuchen, keine Rechtshilfe …”

I. Einführung S. 15-18

„… Strafrechtspflege für einenausländischen Staat (§ 7 StGB) wird nicht durch rechtshilferechtliche Be‐stimmungen …” „… Rechtshilferecht, in demParallelen zur Vollstreckungshilfe aufgezeigt werden (Kapitel VI). Auf derGrundlage werden …”

doi.org/10.5771/9783748915232

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