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Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) - Europa sozial managen

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Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) (Hrsg.)

Europa sozial managen

Reihe: Edition Sozialwirtschaft

Band 24 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Werner Hesse Aus Verbände-Sicht S. 91-96

„… sozialrechtliches Dreiecksverhältnis bezeichnete Rechtsgrundlagen nicht. Hier defi nieren Arbeitsverwaltung und …” „… , fehlt die Rechtsgrundlage für die Anwendung des Vergaberechts. Der überörtliche Sozialhilfeträger hat …” „… sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis, dass der Abschluss von Versorgungs-/Leistungsverträgen nur mit Zustimmung des …”

Jonathan Fahlbusch Aus kommunaler Sicht S. 81-91

„… Anwendbarkeit des Vergaberechts im Sozialrecht stellt aber das Tatbestandsmerkmal „öffentlicher Auftrag“ dar …” „… des Sozialrechts eine wettbewerblich geprägte Beziehung im Leistungsgeschehen im Wesentlichen vor dem …” „… , welche Überlegungen die Kommunen in der Frage der Anwendung des Vergaberechts im nationalen Kontext …”

doi.org/10.5771/9783845208060

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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsaufsicht S. 210-211

„… Gebiet des Sozialrechts grundsätzlich nicht nach dem Streitwert; statt dessen entstehen sog …” „… Rechtsgrundlagen: §§ 3, 8, 14, 44 RVG; §§ 1 ff BerHG iVm Anl. 1 zum RVG Erläuterungen: Abweichend …” „… . Rahmengebühren (s. § 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5.5.2004 (BGBl. I, 718, 788, zuletzt geändert …”

Bevollmächtigte S. 54-55

„… Tatsachen. Rechtsgrundlagen: 20 f SGB X Erläuterungen: Infolge des Amtsermittlungsprinzips gibt es im …” „… den Besuch bei ihm nahe stehenden Personen oder von diesen bei ihm zu ermöglichen. Rechtsgrundlagen …” „… soll der sozialen Isolation des alten Menschen begegnet und es sollen soziale Kontakte aufrechterhalten …”

Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten S. 209-210

„… sind die Rahmengebühren zur Vergütung der Rechtsanwaltschaft auf dem Gebiet des Sozialrechts …” „… dem Gebiet des Sozialrechts grundsätzlich nicht nach dem Streitwert; statt dessen entstehen sog …” „… wesentlicher Eckpunkte. Rechtsgrundlagen: §§ 75 f, 79 SGB XII Erläuterungen: § 79 SGB XII sieht die Schließung …”

Bildung und Teilhabe S. 55-57

„… von Tatsachen. Rechtsgrundlagen: 20 f SGB X Erläuterungen: Infolge des Amtsermittlungsprinzips gibt es …” „… der Vollmachtgeber. Er tritt vollständig an die Stelle des Beteiligten, dh seine Verfahrenshandlungen …” „… Verfahren ausgeschlossen. Der Vollmachtgeber kann den Ausführungen des Bevollmächtigten oder Beistandes …”

Lebensversicherung S. 175-176

„… ). Nach § 1 Abs. 1 SGB I ist Ziel des Sozialrechts, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit herzustellen und …” „… Lebensversicherung Definition: Eine gesetzliche Definition des Begriffs „Lebensversicherung“ existiert nicht. Eine …” „… ) der versicherten Person wirtschaftlich absichert. In der Begründung des Gesetzes zur Reform des …”

Leistungen (Sozial-) S. 176-177

„… ). Nach § 1 Abs. 1 SGB I ist Ziel des Sozialrechts, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit herzustellen und …” „… Verwertung des Vermögens gefährdet wäre (§ 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII). Im Einzelfall kann eine …” „… allgemeine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII zu begründen (Hessisches LSG 21.5.2010 – L 7 SO 78/06 …”

Einstandsgemeinschaft S. 83-84

„… Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen verlangt oder ähnliche Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens …” „… der anspruchsbegründenden Tatsachen stellt. Zu Recht hält es daher der 8. Senat des …” „… diesem Zeitpunkt entsteht für den Sozialhilfeträger die Pflicht, den Eintritt eines sozialrechtlichen …”

Beweislast S. 55

„… von Tatsachen. Rechtsgrundlagen: 20 f SGB X Erläuterungen: Infolge des Amtsermittlungsprinzips gibt es …” „… der Vollmachtgeber. Er tritt vollständig an die Stelle des Beteiligten, dh seine Verfahrenshandlungen …” „… Verfahren ausgeschlossen. Der Vollmachtgeber kann den Ausführungen des Bevollmächtigten oder Beistandes …”

Einsetzen der Sozialhilfe S. 82-83

„… die Pflicht, den Eintritt eines sozialrechtlichen Schadens auf Seiten des Sozialhilfeberechtigten …” „… die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. Rechtsgrundlagen: § 18 SGB XII; § 16 SGB I …” „… Verwaltungsverfahrens ist nicht von einer Antragstellung abhängig. Nichts anderes gilt für den Zeitpunkt des …”

Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft S. 139-140

„… Rechtsfortbildung das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entwickelt (BSGE 50, 12; 56, 61; BSG …” „… für nachträgliche Leistungsgewährung zu eröffnen. Mittels des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …” „… , rückwirkend Bewilligung begehrt. Eine Ausdehnung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs über das …”

Beratung S. 48-49

„… Rechtskundigen in Angelegenheiten des Sozialrechts geleistet. Rechtsgrundlagen: §§ 1 ff BerHG; §§ 10, 11, 23 Abs …” „… Rechtsgrundlage: § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII Erläuterungen: Ausgaben für Bekleidung sind nach § 27 …” „… Bekleidungspauschale gedeckt. Eine →einmalige Leistung im Sinne der Erstausstattungsregelung des § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB …”

Doppelte Haushaltsführung S. 63-64

„… sozialrechtliches Dreiecksverhältnis. Rechtsgrundlage: § 75 SGB XII Erläuteungen: Unter einem sozialrechtlichen …” „… worden ist, auch alle Ansprüche des Kreises gegen unterhalts-, ersatzund kostenersatzpflichtige Personen …” „… insbesondere Information, Beratung, Unterstützung, Besorgung und Behandlung. Rechtsgrundlagen: §§ 10 Abs. 1, 11 …”

Drittstaatenangehörige S. 64-65

„… sozialrechtliches Dreiecksverhältnis. Rechtsgrundlage: § 75 SGB XII Erläuteungen: Unter einem sozialrechtlichen …” „… . Aufl. 2012, § 82 Rn 83 Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches Definition: Sozialrechtliche Beziehungen …” „… oder Heim, vgl §§ 75 ff sowie § 48 SGB XII, instruktiv hierzu BSG FEVS 60, 481). Die „erste Seite“ des …”

Heizspiegel, Heizkostenspiegel S. 138-139

„… Rechtsfortbildung das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entwickelt (BSGE 50, 12; 56, 61; BSG …” „… für nachträgliche Leistungsgewährung zu eröffnen. Mittels des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …” „… , rückwirkend Bewilligung begehrt. Eine Ausdehnung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs über das …”

Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 64

„… sozialrechtliches Dreiecksverhältnis. Rechtsgrundlage: § 75 SGB XII Erläuteungen: Unter einem sozialrechtlichen …” „… . Aufl. 2012, § 82 Rn 83 Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches Definition: Sozialrechtliche Beziehungen …” „… oder Heim, vgl §§ 75 ff sowie § 48 SGB XII, instruktiv hierzu BSG FEVS 60, 481). Die „erste Seite“ des …”

Härtefall S. 128-129

„… § 1903 BGB angeordnet wurde, der den Gegenstand des jeweiligen sozialrechtlichen Verfahrens betrifft. In …” „… handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts für den Gegenstand des sozialrechtlichen …” „… Schadensersatzansprüchen gegen den Schädiger. Literaturhinweise: Dernedde, Regressforderungen des …”

Haftung S. 127-128

„… , Der „Zugriff“ des Staates – sozialrechtliche Grundlagen, ErbR 2009, 362; Weber, Kostenerstattung und …” „… ). Nach § 36 SGB I beginnt die sozialrechtliche Handlungsfähigkeit bereits mit der Vollendung des 15 …” „… Rechts für den Gegenstand des sozialrechtlichen Verfahrens als handlungsfähig anerkannt ist (§ 11 Abs. 2 …”

Unterhaltsansprüche S. 248-249

„… Anspruchsinhaber Klarheit über den Umfang des Anspruchs verschaffen können. Rechtsgrundlagen: §§ 94 Abs. 1 S. 1 …” „… begründet, wenn die Behörde ohne zureichenden Grund über den Antrag des Klägers nicht entschieden hat …” „… : Bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche des Leistungsberechtigten gehen kraft Gesetzes auf den Leistungsträger über …”

Herstellungsanspruch, sozialrechtlicher S. 139

„… Rechtsfortbildung das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entwickelt (BSGE 50, 12; 56, 61; BSG …” „… für nachträgliche Leistungsgewährung zu eröffnen. Mittels des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …” „… , rückwirkend Bewilligung begehrt. Eine Ausdehnung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs über das …”

Anspruchsüberleitung S. 26-27

„… sozialrechtlich nicht zumutbaren Belastungen des Unterhaltspflichtigen oder bei sozialen Konflikten zwischen …” „… Komplexität des Sozialrechts hat. Der Schutz des Bürgers bei der Antragstellung von Sozialleistungen wird auch …” „… , Verwaltungsakts oder Rechtsgeschäfts. Rechtsgrundlagen: §§ 93 f SGB XII; §§ 87, 116 SGB X; § 50 SGB I …”

Beratungshilfe S. 49-50

„… Rechtskundigen in Angelegenheiten des Sozialrechts geleistet. Rechtsgrundlagen: §§ 1 ff BerHG; §§ 10, 11, 23 Abs …” „… →Herstellungsanspruch, sozialrechtlicher. (1) Die Beratung in Fragen der Sozialhilfe betrifft „die persönliche Situation …” „… , den Bedarf sowie die eigenen Kräfte und Mittel des Bedürftigen“ (Einzelheiten s. § 11 Abs. 2 SGB XII …”

Bestandskraft S. 53-54

„… Erbstücken stellte beispielsweise dann eine besondere Härte dar, wenn der ideelle Wert des Gegenstandes …” „… Vertrauensschutzaspekte im Sozialrecht nach Maßgabe der §§ 44 bis 51 SGB X aufgehoben werden (→Aufhebung der …” „… Wirksamkeit des Verwaltungsaktes ein. Dem steht nicht entgegen, dass bei Beginn der Wirksamkeit der …”

Bekleidung, Erstausstattung S. 47-48

„… Sonderleistung gedeckt. Bekleidung, Erstausstattung 48 Rechtsgrundlage: § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII Erläuterungen …” „… Erstausstattungsregelung des § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII kommt demgegenüber in Betracht, wenn ein Bedarf für Bekleidung …” „… , um überprüfen zu können, ob er zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums nicht nur abstrakt …”

Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers S. 214-215

„… Rechtsgrundlagen: § 50 SGB X; § 41 Abs. 2 SGB I; § 19 Abs. 5 SGB XII Erläuterungen: Der aus dem …” „… Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass (auch) Rückforderungen bereits erbrachter …” „… Abs. 1 und 3 GG). In Ausführung dieses Grundsatzes bestimmt § 31 SGB I für das Sozialrecht – und damit …”

Rückforderung von Leistungen S. 213-214

„… Verbrauchsstichprobe zugrunde legen. Abweichend vom Grundkonzept einer pauschalen Abdeckung des Regelbedarfs durch …” „… zugunsten des Leistungsberechtigten geschehen, wenn der Bedarf unabweisbar erheblich von der …” „… Bedarfsfestlegung zuungunsten des Leistungsberechtigten lässt § 27 a Abs. 4 S. 1 SGB XII zu, wenn ein Bedarf ganz …”

Qualitätssicherung, Vereinbarungen zur S. 208-209

„… Maßnahmen, die der psychischen und sozialen Stabilisierung des Betroffenen dienen. Rechtsgrundlage: § 16 a Nr …” „… sind die Rahmengebühren zur Vergütung der Rechtsanwaltschaft auf dem Gebiet des Sozialrechts …” „… Betreuungsleistungen im Einzelnen erbracht werden, liegt im Ermessen des zuständigen Sozialhilfeträgers, wobei die …”

Unterhaltsvorschuss S. 249-250

„… Eltern. Rechtsgrundlagen: §§ 1 ff UVG Erläuterungen: Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, die …” „… soll sich der Anspruchsinhaber Klarheit über den Umfang des Anspruchs verschaffen können …” „… . Rechtsgrundlagen: §§ 94 Abs. 1 S. 1, 117 Abs. 1 SGB XII; §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1580, 1605 BGB Erläuterungen: Bei der …”

Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch S. 249

„… Eltern. Rechtsgrundlagen: §§ 1 ff UVG Erläuterungen: Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, die …” „… soll sich der Anspruchsinhaber Klarheit über den Umfang des Anspruchs verschaffen können …” „… . Rechtsgrundlagen: §§ 94 Abs. 1 S. 1, 117 Abs. 1 SGB XII; §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1580, 1605 BGB Erläuterungen: Bei der …”

Handlungsfähigkeit S. 128

„… § 1903 BGB angeordnet wurde, der den Gegenstand des jeweiligen sozialrechtlichen Verfahrens betrifft. In …” „… handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts für den Gegenstand des sozialrechtlichen …” „… Schadensersatzansprüchen gegen den Schädiger. Literaturhinweise: Dernedde, Regressforderungen des …”

Überleitung von Ansprüchen S. 244-246

„… Sozialhilfeträger in die Gläubigerstellung des Hilfebedürftigen gegen Dritte eintritt. Rechtsgrundlagen: § 93 SGB …” „… Behindertenhilfe, sozialrecht aktuell 2007, 51; Trenk-Hinterberger, in: jurisPR-SozR 19/2012, Anm. 1 Überleitung …” „… gegen Schadenersatzpflichtige gem. § 116 SGB X. § 93 SGB XII dient der Verwirklichung des …”

Europäische Sozialcharta S. 96-97

„… . Voraussetzung für Leistungen nach § 23 SGB XII ist der rechtmäßige Aufenthalt des Ausländers im Inland und seine …” „… Sozialhilfeleistungen, es sei denn, er ist →EU-Bürger. Literaturhinweise: Schiedermair/Wollenschläger, Handbuch des …” „… sich die 18 Mitgliedstaaten des Europarates zur gemeinsamen Anerkennung sozialpolitischer Grundsätze …”

Besondere Härte S. 52-53

„… , die bereits vor Eintritt der Bedarfssituation bestanden oder im Laufe des Bedarfszeitraums eintreten …” „… . Rechtsgrundlagen: §§ 19 Abs. 3, 87 Abs. 1 S. 2 SGB XII Erläuterungen: Das Sozialhilferecht wird durch den …” „… insbesondere in Bezug auf Leistungsansprüche nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII durchbrochen. Ein …”

Existenzminimum, verfassungsrechtlich garantiertes S. 97-98

„… unerlässlich sind. Rechtsgrundlagen: Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) Erläuterungen: Zwar …” „… leistungsrechtlicher Charakter zuerkannt, insbesondere die Verpflichtung des Staates, die Menschenwürde auch positiv zu …” „… schützen (vgl BVerfGE 107, 275, 284; 109, 279, 310). In Bezug auf das sozialrechtliche Existenzminimum …”

Widerspruch S. 265-266

„… Sozialrecht wirksame Handlungen vorzunehmen, beginnt mit der Vollendung des 15. Lebensjahres, so dass …” „… mangels Definition des Behindertenbegriffs in SGB VI, dass die Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet ist …” „… drei Monate dauert, wird festgestellt, ob die WfbM zur Eingliederung des behinderten Menschen in das …”

Leistungsabsprache S. 179-180

„… die neu gefasste Regelung des § 22 a Abs. 1 SGB II eröffnet der Gesetzgeber den Ländern die …” „… Überwindung der Notlage. Rechtsgrundlagen: §§ 12, 44 Abs. 2 SGB XII Erläuterungen: Gem. § 12 SGB XII idF v …” „… Lebensunterhalt (§§ 27 ff SGB XII) zu erwarten ist, dass sie entsprechend der Zielvorgabe des § 1 S. 2 SGB XII …”

Leistungsausschluss S. 180-183

„… , Sozialrecht aktuell 2006, 52–56; ders, Sozialrecht durch Verträge?, NZS 2010, 649; Waibel, Die …” „… entgegenstehende leistungshindernde Ausschlusstatbestände Rechtsgrundlagen: §§ 2, 21, 22, 23, 24, 41, 48, 54, 74 …” „… , sondern enthält wie der Grundsatz des Forderns in § 1 Satz 2 SGB XII oder § 2 SGB II nur als Leitsatznorm …”

Aufhebung der Leistungsbewilligung S. 33-35

„… hat das BSG damit begründet, dass das SGB X nach § 37 S. 1 SGB I auf alle Bereiche des Sozialrechts …” „… . 2011, Stichwort Asylbewerberleistungsgesetz; Schiedermair/Wollenschläger, Handbuch des Ausländerrechts …” „… lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Rechtsgrundlagen …”

Eigentumswohnung/Eigenheim S. 66-67

„… 17.11.1992 – 1 BvL 8/87). Rechtsgrundlagen: §§ 20, 39 SGB XII Erläuterungen: Personen, die in eheähnlicher …” „… Gemeinschaft leben, dürfen gemäß § 20 SGB XII hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der …” „… . 1–3, 27 Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 1 SGB XII auch das Einkommen und Vermögen des anderen Partners mit zu …”

Rahmenverträge S. 209

„… sind die Rahmengebühren zur Vergütung der Rechtsanwaltschaft auf dem Gebiet des Sozialrechts …” „… wesentlicher Eckpunkte. Rechtsgrundlagen: §§ 75 f, 79 SGB XII Erläuterungen: § 79 SGB XII sieht die Schließung …” „… organisierte oder am Abschluss des Rahmenvertrags nicht beteiligte Einrichtungen sind deshalb durch die …”

Antrag S. 27-28

„… Komplexität des Sozialrechts hat. Der Schutz des Bürgers bei der Antragstellung von Sozialleistungen wird auch …” „… und 2 SGB X). Nach § 36 SGB I beginnt die sozialrechtliche Handlungsfähigkeit mit der Vollendung des …” „… abweichende – Entscheidung des letztberufenen Gerichts an. Weitere Ausnahmen bestehen, wenn eine fehlende …”

Suchtberatung S. 238-239

„… . Rechtsgrundlagen: §§ 1, 2, 9 Abs. 1, 18 Abs. 1 SGB XII Erläuterungen: Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts …” „… : Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 2002; Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11 …” „… Entwicklung ganzheitlich zu fördern. Sie ist unabhängig vom Alter des Betroffenen. Rechtsgrundlagen: §§ 53 ff …”

Sozialhilferichtlinien S. 233-234

„… . Aufl. 2008; Otto/ Gurgel, Handbuch des Fachanwalts Sozialrecht, 2007 Sozialhilfeausschuss Definition …” „… . Rechtsgrundlage: § 11 S. 1 SGB I Erläuterungen: § 11 S. 1 SGB I enthält eine Legaldefinition des Begriffs …” „… a SGG) bewilligt. Die Klage ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts …”

Studierende, Leistungen an S. 238

„… . Rechtsgrundlagen: §§ 1, 2, 9 Abs. 1, 18 Abs. 1 SGB XII Erläuterungen: Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts …” „… : Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 2002; Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11 …” „… waren bereits unter der Geltung des BSHG anerkannt (BVerwGE 58, 68, 69). Die Ablösung des BSHG durch das …”

Sozialhilfeausschuss S. 233

„… . Aufl. 2008; Otto/ Gurgel, Handbuch des Fachanwalts Sozialrecht, 2007 Sozialhilfeausschuss Definition …” „… a SGG) bewilligt. Die Klage ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts …” „… unverschuldeter Fristversäumnis ist unter den Voraussetzungen des § 67 SGG →Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …”

Rechtsbehelfsbelehrung S. 211-212

„… Rechtmäßigkeit hin durch eine Aufsichtsbehörde. Rechtsgrundlage: Art. 84 GG Erläuterungen: Das SGB …” „… Bundesländer regeln in diesem Zusammenhang nicht nur, welche Behörden die Aufgaben des örtlichen und des über …” „… Fachaufsicht beschränkt sich die Rechtsaufsicht auf eine reine Rechtmäßigkeitskontrolle des Verwaltungshandelns …”

Sozialgerichtliches Verfahren S. 232-233

„… Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständig ist. Rechtsgrundlagen: §§ 10 Abs …” „… die materielle →Beweislast des Hilfesuchenden Leistungen versagen (VGH Kassel NJW 1986, 1129; OVG …” „… des Asylbewerberleistungsgesetzes ein eigener Spruchkörper entscheidet. Sozialgerichte sind besetzt …”

Erbenhaftung S. 86

„… Sozialrecht, WzS 2009, 321 ff Erbenhaftung Definition: Erbenhaftung meint im Falle des Todes einer Person den …” „… Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 bis 64 SGB I verstoßen hat, die Grenzen der Mitwirkungsobliegenheit des § 65 SGB I …” „… nicht überschritten und die formalen Anforderungen des § 66 Abs. 3 SGB I erfüllt wurden. Hierzu gehört …”

Anspruchsübergang S. 26

„… sozialrechtlich nicht zumutbaren Belastungen des Unterhaltspflichtigen oder bei sozialen Konflikten zwischen …” „… , Verwaltungsakts oder Rechtsgeschäfts. Rechtsgrundlagen: §§ 93 f SGB XII; §§ 87, 116 SGB X; § 50 SGB I …” „… – wie im Regelfall – Einkommen und Vermögen des Partners in der Zeit des Zusammenlebens bereits bei …”

Eilfall S. 67

„… sozialrechtliche Fallkonstellation, die unaufschiebbare Maßnahmen erfordert. Rechtsgrundlagen: § 25 SGB XII; §§ 86 …” „… auftretenden Notlage sofort gehandelt werden muss und den Umständen nach eine rechtzeitige Leistung des …” „… medizinisch indizierter Einweisung in eine Klinik liegt für die gesamte Dauer des dortigen Aufenthalts keine …”

Besuchshilfe S. 54

„… den Besuch bei ihm nahe stehenden Personen oder von diesen bei ihm zu ermöglichen. Rechtsgrundlagen …” „… soll der sozialen Isolation des alten Menschen begegnet und es sollen soziale Kontakte aufrechterhalten …” „… Fahrtkosten, und zwar die preisgünstigste Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Ausübung des …”

Entziehung von Leistungen S. 85-86

„… Dauerverwaltungsaktes erbracht werden, eingestellt, ohne dass sich der Verwaltungsakt aufgrund des Endes einer …” „… Befristung oder den Tod des Leistungsberechtigten von selbst erledigt hätte, so werden sie entzogen …” „… . Rechtsgrundlagen: §§ 45, 47, 48 SGB X Erläuterungen: Sozialhilfeleistungen werden auf der Grundlage von …”

Anspruchsausschluss S. 25-26

„… sozialrechtlich nicht zumutbaren Belastungen des Unterhaltspflichtigen oder bei sozialen Konflikten zwischen …” „… Ermessensleistungen. Hier entstehen die Leistungsansprüche erst mit der Bekanntgabe des sie bewilligenden …” „… Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geltend gemacht, sind es die des § 19 Abs. 2 SGB XII iVm §§ 41 …”

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft S. 239-240

„… Entwicklung ganzheitlich zu fördern. Sie ist unabhängig vom Alter des Betroffenen. Rechtsgrundlagen: §§ 53 ff …” „… . Rechtsgrundlagen: § 30 SGB I; § 24 SGB XII Erläuterungen: Gemäß § 30 SGB I finden die Vorschriften des …” „… , in Anspruch nehmen kann. Rechtsgrundlagen: §§ 11, 13, 53 SGB XII; §§ 28 Abs. 1 Nr. 6, 41 SGB XI …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 266-267

„… Fähigkeit, im Sozialrecht wirksame Handlungen vorzunehmen, beginnt mit der Vollendung des 15. Lebensjahres …” „… Wohnung zusammenlebt. Rechtsgrundlagen: § 39 SGB XII Erläuterungen: Aus dem Zusammenleben des …” „… Zustellung des Verwaltungsaktes bei der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder bei einer anderen …”

Amtsermittlungsprinzip S. 22-23

„… . 1 S. 3 SGB XII). Dieser Ausschluss des Vorrangs ambulanter Leistungen im Pflegebereich gilt nicht …” „… durch ambulante Pflegedienste oder im Rahmen des →Assistenzmodell (→Arbeitgebermodell) durch Personen …” „… Leistungen Vorrang vor stationären Leistungen. Rechtsgrundlagen: §§ 13 Abs. 1 S. 3, 48, 63 ff, 130 SGB XII …”

Arbeitgebermodell S. 28-29

„… sozialrechtliche Handlungsfähigkeit mit der Vollendung des 15. Lebensjahres. Sie kann allerdings bei Minderjährigen …” „… . Rechtsgrundlagen: §§ 11 Abs. 3 S. 4, 39 Abs. 1 SGB XII Erläuterungen:Wegen des Selbsthilfegrundsatzes sind …” „… genutzt und der Antrag derart in den Machtbereich des Sozialleistungsträgers gelangt. Der Erklärende trägt …”

Leistungserbringer S. 183-184

„… für den Nachrang statt Hilfe zum Lebensunterhalt, info also 2001, 63; Schreiber, Die Bedeutung des …” „… : Sozialrecht als Menschenrecht, 3. Deutscher Sozialgerichtstag, 2011, S. 41 ff Leistungserbringer Definition …” „… Bereich der Krankenversorgung erbringt. Rechtsgrundlagen: §§ 52, 75 SGB XII Erläuterungen: Gem. § 10 Abs …”

Kinderzuschlag nach BKGG S. 155-156

„… „Angelegenheiten der Sozialhilfe“ gehören, somit auf der Rechtsgrundlage des SGB XII zu entscheiden sind, und für …” „… Haushalt des Kindergeldberechtigten lebt. Indem § 11 Abs. 1 S. 2 SGB II auf eine Bedarfsgemeinschaft …” „… besteht, wenn das Kind dem Haushalt des erwerbsfähigen Hilfeempfängers angehört und unverheiratet ist …”

Ein- und Auszugsrenovierung S. 67-68

„… sozialrechtliche Fallkonstellation, die unaufschiebbare Maßnahmen erfordert. Rechtsgrundlagen: § 25 SGB XII; §§ 86 …” „… sichern. Rechtsgrundlagen: § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1– 4 SGB XII; §§ 12–13 Verordnung nach § 60 des Zwölften …” „… auftretenden Notlage sofort gehandelt werden muss und den Umständen nach eine rechtzeitige Leistung des …”

Zweckbestimmte Einnahmen S. 273-275

„… . Eine Anrechnung als Einkommen sieht § 84 Abs. 1 S. 2 SGB XII nur vor, soweit die Zuwendung die Lage des …” „… Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Je geringer der Betrag und je anerkennenswerter der …” „… eine Zuwendung im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB XII handelt es sich zudem nur, wenn der Leistende nicht nur …”

Anfechtungsklage S. 23-24

„… Herrin des Verwaltungsverfahrens ist. Sie ermittelt den Sachverhalt, der Grundlage eines Verwaltungsaktes …” „… gebunden. Das Amtsermittlungsprinzip ist, konsequent angewendet, auch Garant für die Forderung des § 2 Abs …” „… . Zuletzt endet die Amtsermittlungspflicht dort, wo die Mitwirkungspflichten des Beteiligten beginnen …”

Grabpflegekosten S. 117-118

„… Verpflichtung des Hilfesuchenden zur Mitwirkung. Dort sind auch Sanktionen festgelegt für den Fall, dass eine …” „… Verantwortung zu tragen und einzustehen besteht. Rechtsgrundlagen: §§ 2, 19 Abs. 3, 27 Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 1 …” „… , 85 Abs. 1, 92 a, 93, 102, 114, 117 SGB XII Erläuterungen: Der Begriff des Getrenntlebens spielt …”

Partnerschaft S. 199-200

„… sachliche →Zuständigkeit des jeweiligen Sozialhilfeträgers; diese ist gesondert in §§ 97, 98 SGB XII …” „… anderen nach Landesrecht bestimmten Person in der Form und unter den Voraussetzungen des § 1 LPartG …” „… Lebenszeit führen zu wollen, begründet (→Lebenspartnerschaft). Rechtsgrundlagen: LPartG; § 20 SGB XII …”

Einigungsstelle S. 70-71

„… Einrichtung zwecks einvernehmlicher sozialrechtlicher Entscheidungen. Rechtsgrundlagen: §§ 44 a ff, 45 SGB II …” „… Zuflusstheorie). Rechtsgrundlagen: §§ 1 ff VO zur Durchführung des § 82 SGB XII; §§ 68 Abs. 2, 71 Abs. 4, 82 ff …” „… oder durch Gutscheine erbracht werden können, sind budgetfähig und können auf Antrag des …”

Ermessensleistungen S. 86-87

„… Sozialrecht, WzS 2009, 321 ff Erbenhaftung Definition: Erbenhaftung meint im Falle des Todes einer Person den …” „… Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 bis 64 SGB I verstoßen hat, die Grenzen der Mitwirkungsobliegenheit des § 65 SGB I …” „… nicht überschritten und die formalen Anforderungen des § 66 Abs. 3 SGB I erfüllt wurden. Hierzu gehört …”

Strukturprinzipien S. 237-238

„… : Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 2002; Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11 …” „… Hilfs- oder Behandlungsmaßnahmen erforderlich sind, ob eine Lockerung des Vollzugs (zB als →Freigänger …” „… zugewiesenen, zumutbaren Arbeit nachzugehen, es sei denn, er ist älter als 65 Jahre oder die Bestimmungen des …”

Trägerübergreifendes Persönliches Budget S. 243-244

„… überörtlicher Sozialhilfeträger. In der nach § 101 SGB XII erlassenen Anordnung zur Durchführung des Zwölften …” „… Rahmen der Eingliederungshilfe mit dem Ziel der Stärkung von Eigenverantwortung des behinderten Menschen …” „… sowie der Verwaltungsvereinfachung. Rechtsgrundlagen: § 57 SGB XII; § 17 SGB IX Erläuterungen: Nach § 57 …”

Werkstätten für behinderte Menschen S. 264-265

„… anzurechnen, in dem sie zufließen. Für die Bestimmung der Grenze des Angemessenen sind neben regionalen …” „… Vergleichswerten auch Besonderheiten des Einzelfalles (zB aus Gesundheitsgründen täglich notwendiges heißes …” „… therapeutischen Maßnahmen. Rechtsgrundlagen: § 54 Abs. 1 SGB XII; §§ 39 ff, 136 ff SGB IX; §§ 1 ff WerkstättenVO …”

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen S. 69-70

„… Beschäftigten nach Maßgabe des § 138 Abs. 2 SGB IX und erhalten ihrerseits vom Träger der Eingliederungsleistung …” „… gegenüber nicht behinderten Menschen gehört. Rechtsgrundlagen: §§ 53, 54, 56, 57, 61 Abs. 1 S. 2 SGB XII …” „… ; §§ 1–3 Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Eingliederungshilfe-Verordnung; §§ 1 S …”

Grundbetrag S. 118-120

„… sowie denjenigen für eine angemessene Grabpflege, wobei jeweils die Besonderheiten des Einzelfalls zu …” „… angemessene Grabpflege als Schonvermögen iSd Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen werden …” „… . Voraussetzung ist allerdings, dass nicht durch den Abschluss des Bestattungsvorsorge bzw Grabpflegevertrages das …”

Kindergeld als Einkommen S. 154-155

„… , unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich …” „… Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten die Betreuung des Kindes in …” „… hinwirken, dass Alleinerziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird (S. 3 …”

Örtliche Träger der Sozialhilfe S. 198-199

„… durch das Instrumentarium des Sozialhilferechts beseitigt, sondern vielmehr als Gefahr für die …” „… Obdachlosigkeit Betroffenen und den Nachteil des Eigentümers kommt auch eine Ermessensreduzierung auf Null in …” „… zuständige Sozialhilfeträger auf Kreisebene. Rechtsgrundlagen: §§ 3 Abs. 2, 97 ff SGB XII Erläuterungen: § 3 …”

Territorialitätsprinzip S. 240-242

„… hat eine subjektive Komponente, indem die Leistung den Neigungen des Betroffenen entgegenkommen …” „… ), eine Schreibmaschine, ein Spracherkennungsgerät etc. Soweit es sich um Gebrauchgegenstände des …” „… Territorialitätsprinzip Definition: Zuordnungsregel, wann nationales Recht Anwendung findet. Rechtsgrundlagen: § 30 SGB I …”

Einrichtung S. 77-79

„… des Bedarfes. Der Gesetzgeber nahm mit dem Erlass des SGB XII, das in seinen wesentlichen Teilen zum 1 …” „… →Einrichtungen leben, fast sämtliche einmaligen Bedarfssituationen bei der Ermittlung der Höhe des monatlichen …” „… Regelbedarfes berücksichtigte und die zur Deckung des Regelbedarfes vorgesehene Regelleistung um die vormals …”

Rücknahme von Verwaltungsakten S. 215-218

„… Beschenkten gem. § 528 Abs. 1 BGB die Herausgabe des Geschenkten fordern, soweit dies zur Sicherung …” „… sich mithin im Normalfall nicht direkt auf Rückgabe des Geschenkten, sondern auf Zahlung eines …” „… Abs. 1 SGB XII kann ein Sozialhilfeträger etwaige Rückforderungsansprüche des sozialhilfebedürftigen …”

Aufrechnung S. 35-36

„… , dass „im Rahmen der Anwendung des § 44 SGB X“ zu beachten sei, „dass, selbst wenn frühere …” „… seiner neueren Rechtsprechung hat das BSG diese Aussage weiter konkretisiert. Demnach liege kein Fall des …” „… erbringen sind –, wenn der Bedarf zwischenzeitlich nicht mehr bestehe oder wenn die Bedürftigkeit des …”

Anspruch S. 24-25

„… beabsichtigten, belastenden Verwaltungsakt. Erläuterung: Die sozialrechtliche Anhörungspflicht ist in § 24 Abs. 1 …” „… Beeinträchtigung des Rechtskreises des Beteiligten (BT-Drucks. 7/868, 28) bzw Minderung des vorherigen …” „… Rechtszustandes (Umwandlung des Status quo in einen Status minus). Typische Rechtseingriffe in diesem Sinne sind …”

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung S. 123-124

„… einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II leben. Über die Bestimmung des § 7 Abs. 2 SGB II kann …” „… § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II beanspruchen, soweit kein Anspruch nach dem 4. Kapitel des SGB XII besteht …” „… rentenversicherungsrechtlichen Begriff der vollen Erwerbsminderung des § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI anlehnt. Erwerbsfähig im Sinne des …”

Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 122-123

„… menschenwürdigen Lebens. Rechtsgrundlagen: § 19 a SGB I; §§ 1 ff, 5 Abs. 1 und 2 SGB II Erläuterungen: Mit der …” „… . Kapitel des SGB XII übergeführt, die →Hilfe zum Lebensunterhalt ist im 3. Kapitel des SGB XII enthalten …” „… Grundsicherungsleistungen bestritten werden kann. Dieser Grundsatz des Förderns und Forderns kommt gleich in der Überschrift …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Christof Stock, Barbara Schermaier-Stöckl, Verena Klomann, Anika Vitr - Soziale Arbeit und Recht

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Christof Stock, Barbara Schermaier-Stöckl, Verena Klomann, Anika Vitr

Soziale Arbeit und Recht

2016

Treffer in den folgenden Teilen:

C. Allgemeine Rechtsgrundlagen für die Soziale Arbeit S. 212-333

„… besonderes Teilgebiet des Öffentlichen Rechts ist neben dem Strafrecht das Sozialrecht. Dazu gehören alle …” „… der gesamte Bereich des Sozialrechtes. Konkurrierende Gesetzgebung bedeutet, dass die Länder nur dann …” „… ist. Betrachten Sie das Sozialrecht als Teilgebiet des Verwaltungsrechts, dann wird die Struktur …”

Literaturverzeichnis S. 463-477

„… des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd …” „… Verbesserung des Schutzes vor Nachstellungen, http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/07132016 …” „… Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… Verwaltungshandeln3.2 270 Normen des Verwaltungs- und des Sozialrechts3.2.1 270 Zuständigkeiten im Verwaltungs- und …” „… Abbildung 33: Das Sozialgesetzbuch 271 Abbildung 34: Formelle und materielle Gesetze des Sozialrechts 272 …” „… Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen …”

8. Soziale Arbeit mit Opfern von Gewalttaten und mit Straftätern S. 205-212

„… dem Kapitel C. 4 führen wir in die Grundlagen des Strafrechts und des Strafprozessrechts ein, n in den …” „… “ benannt: In der Regel verbindet man mit Sozialer Arbeit im Bereich des Strafrechts den Begriff der …” „… . Soziale Arbeit mit Opfern von Gewalttaten und mit Straftätern B. 205 Sinne, 195 a.E. des Kapitels). Daher …”

D. Ausgewählte Schwerpunkte der Sozialen Arbeit S. 333-459

„… strafrechtliche Konsequenzen haben (§§ 43 und 44 BDSG). n Für den Bereich des Sozialrechts, und damit für weite …” „… als Mitarbeiterin des Sozialdienstes der Klinik wissen davon und haben für den Zeitraum nach der …” „… Jugendhilfe eingerichtet, der sich vertraglich zur Einhaltung des Sozialdatenschutzes verpflichtet hat. Die …”

6. Soziale Arbeit mit kranken und pflegebedürftigen Menschen S. 173-190

„… ? 2. Wie hoch ist die Leistung der Pflegeversicherung bei der ambulanten Pflege des Herrn M.? 3. Wie …” „… of disease of infirmity”165 – Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen …” „… von Gesundheit findet sich in dem Gründungsstatut der Weltgesundheitsorganisation des Jahres 1946. Sie …”

5. Soziale Arbeit mit Menschen und ihren Behinderungen S. 158-173

„… Aufgabe des „Change Agent“ für die Inklusion und Teilhabe der Menschen mit Behinderung übernommen wird …” „… Rollstuhl umgehen können?“146 „Der Kern des Problems mit dem Begriff der Behinderung … liegt in der …” „… des Einzelnen. Es hat einige Versuche gegeben, die defizitorientierte Sichtweise durch eine andere …”

3. Soziale Arbeit als Beruf S. 125-142

„… : Beschäftigungsverhältnisse in der Sozialen Arbeit Bevor wir den Blick auf die Einzelperson des Sozialarbeiters richten …” „… sich bei den Arbeitgebern von Sozialarbeitern um natürliche oder juristische Personen des Zivilrechts …” „… , Gerichtshilfe und Führungsaufsicht sowie des Sozialdienstes in den Justizvollzugsanstalten staatliche Aufgaben …”

doi.org/10.5771/9783845276212

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Sozialrechlicher Herstellungsanspruch S. 190-191

„… des Sozialrechts, S. 122 ff; Sauer, in: Handbuch Sozialrechtsberatung, 3. Aufl., S. 777 f; LPK- SGB …” „… ff Sozialrechlicher Herstellungsanspruch Definition: Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist …” „… Arbeitsuchende ist der sozialrechtliche Herstellungsanspruch anerkannt (BSG 18.1.2011 – B 4 AS 29/ 10 R …”

Sozialrechtliches Leistungsdreieck S. 191-192

„… Literaturhinweise: Brandts, in: Richter/Doering-Striening (Hrsg), Grundlagen des Sozialrechts, S …” „… Leistung. Der Maßnahmeträger führt die Leistung im Auftrag Sozialrechtliches Leistungsdreieck 192 des …” „… ., § 4 Rn 4 f Sozialrechtliches Leistungsdreieck Definition: Das sozialrechtliche Leistungsdreieck …”

Mitwirkungspflicht S. 162-164

„… jeweils anderen vor dem Eintritt eines vermeidbaren sozialrechtlichen Schadens zu bewahren. Auf Seiten des …” „… Verletzung kann ein →sozialrechtlicher Herstellungsanspruch entstehen. In den besonderen Teilen des …” „… Leistungsberechtigten, an der Aufklärung des Sachverhaltes oder einer anderen, das Sozialrechtsverhältnis betreffenden …”

Mietspiegel S. 161-162

„… Leistungsberechtigten, an der Aufklärung des Sachverhaltes oder einer anderen, das Sozialrechtsverhältnis betreffenden …” „… Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs – dh des Tages der …” „… Abs. 8 S. 4 SGB II). Verfügt der Leistungsberechtigte über Vermögen, das innerhalb des …”

Unwirtschaftliches Verhalten S. 209-211

„… gedeckt werden kann. Rechtsgrundlagen: §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 Nr. 2 SGB II Erläuterungen: Der Begriff des …” „… sondern in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, soweit sie angemessen sind. Rechtsgrundlage: § 22 SGB …” „… Abs. 1 die Rechtsfolgen einer Überschreitung des angemessenen Umfangs (Aufforderung zur Senkung der …”

Anspruchsüberleitung S. 24-25

„… schützt ihn vor dem Eintritt eines sozialrechtlichen Schadens, der seine Ursache in der Komplexität des …” „… Sozialrechts hat. Der Schutz des Bürgers bei der Antragstellung von Sozialleistungen wird auch dadurch …” „… Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 14 ff SGB II, einschließlich der dort vorgesehenen Geldleistungen …”

Freigänger S. 132-133

„… Deutschland). Rechtsgrundlagen: §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 SGB II Erläuterungen: Die im SGB II enthaltenen …” „… Sozialrecht Aktuell 2007, 208, 211). Den Trägern der freien Wohlfahrtspflege eröffnen sich damit zwei …” „… diese nur unter den Voraussetzungen des § 11 a Abs. 4 SGB II als Einkommen berücksichtigt. Sie dürfen …”

Antrag S. 25-27

„… Komplexität des Sozialrechts hat. Der Schutz des Bürgers bei der Antragstellung von Sozialleistungen wird auch …” „… Rechtsgrundlagen: § 33 SGB II aF; § 93 SGB XII Erläuterungen: Im Gegensatz zum gesetzlichen …” „… →Anspruchsübergang hat die Behörde bei der Regelungstechnik des Anspruchsübergangs durch Anspruchsüberleitung für den …”

Verzinsung S. 217-218

„… Definition: Verzinsung ist im Rahmen des Sozialrechts die nach Ablauf eines Kalendermonats nach …” „… einem Prozentsatz des Geldleistungsanspruchs bemisst. Rechtsgrundlage: § 44 SGB I Erläuterungen: Ganz …” „… nicht der Fall (BSGE 60, 11–18). Wegen der jederzeitigen Widerruflichkeit des Verzichts (§ 46 Abs …”

Unterhaltsansprüche S. 207-208

„… sich der Anspruchsinhaber Klarheit über den Umfang des Anspruchs verschaffen kann. Rechtsgrundlagen …” „… nicht erhoben werden, weil das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichts längere Zeit dauern kann …” „… einstweiligen Anordnung im Rahmen des →einstweiligen Rechtsschutzes beim Sozialgericht gestellt werden. Hierfür …”

Verzicht S. 216-217

„… Definition: Verzinsung ist im Rahmen des Sozialrechts die nach Ablauf eines Kalendermonats nach …” „… einem Prozentsatz des Geldleistungsanspruchs bemisst. Rechtsgrundlage: § 44 SGB I Erläuterungen: Ganz …” „… laufen beginnen (§ 66 Abs. 1 SGG; beachte aber die Jahresfrist des § 66 Abs. 2 SGG). Im Übrigen sieht das …”

Auskunftsanspruch S. 47-49

„… ), n Rücknahme des Verwaltungsakts (§ 44 SGB X), n Anfechtungsmöglichkeit (§ 119 BGB), n sozialrechter …” „… für behinderte Menschen. Rechtsgrundlagen: §§ 122–126 SGB III Erläuterungen: Als Maßnahmen sind …” „… Bedarfsberechnung und die Höhe des Ausbildungsgeldes sind in §§ 123–126 SGB III geregelt. Nebeneinkommen wird in …”

Drittstaatsangehörige S. 96-97

„… diejenigen Mehraufwendungen, die für die doppelte Haushaltsführung notwendig sind. Rechtsgrundlagen: § 11 b …” „… für die Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben. Hat der Leistungsberechtigte aus beruflichem …” „… außerhalb des Beschäftigungsortes unterhält (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG), und dass ihm weder ein Umzug noch …”

Behinderte Menschen S. 65-68

„… . Rechtsgrundlage: § 41 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II Erläuterungen: Insbesondere aus Gründen der …” „… geregelt werden. Ergibt die Prognose, dass eine Veränderung der Lebenssituation des Antragstellers nicht zu …” „… Bewilligungszeitraum beginnt nach § 37 Abs. 2 S. 2 SGB II mit dem Ersten des Monats, an dem der Antrag auf Leistungen …”

Sozialgericht S. 189-190

„… eigenständiger Zweig der Gerichtsbarkeit, denen verschiedene Angelegenheiten des Sozialrechts – so auch die …” „… Landessozialgerichte sind Justizbehörden des jeweiligen Bundeslandes. Rechtsgrundlage: Sozialgerichtsgesetz (SGG …” „… , die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kommen des Weiteren zusätzliche Leistungen für die …”

Schwerbehinderte Menschen S. 184-185

„… erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten unter gewissen Voraussetzungen ein Mehrbedarf von 35 % des …” „… Aufenthalt (§ 30 Abs. 3 S. 2 SGB I) oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinn des § 73 SGB IX in …” „… der Bundesrepublik Deutschland haben. Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 2 SGB IX Erläuterungen: der Begriff …”

Beitragsersatz S. 68-69

„… den Mehrbedarf entnehmen, für den ausschließlich auf die Regelleistungssätze des § 20 SGB II, nicht …” „… aber auf diejenigen des § 23 Nr. 1 SGB II verwiesen wird. Bei Prüfung der Angemessenheit der Bedarfe …” „… für Unterkunft und Heizung (→Unterkunftskosten) und der Betrachtung des diesbezüglich zugrunde …”

Unterkunftskosten S. 208-209

„… des Anspruchs verschaffen kann. Rechtsgrundlagen: §§ 33 Abs. 1 S. 4, 60 Abs. 2 SGB II; §§ 1361 Abs. 4 …” „… den Mitteln des Zivilprozessrechts vollstrecken. Mit dem Unterhaltsanspruch geht zugleich der …” „… : Kuntze, Rückgriffsansprüche des Leistungsträgers im Rahmen des § 33 SGB II, ZfF 2007, 155; Hußmann, Der …”

Selbsthilfe S. 185-186

„… einer Feststellung nach § 69 SGB IX auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für …” „… Arbeit. Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam. Sie kann befristet werden …” „… Regelungen für schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme der Regelungen zum Zusatzurlaub (§ 125 SGB IX) und des …”

Bekleidung, Erstausstattung S. 71-72

„… private Versicherte, die durch eine analoge Anwendung des § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Hs 2 SGB II zu lösen sei …” „… . Darüber hinaus werden Beiträge auch für Versicherungspflichtige übernommen, die allein aufgrund des …” „… Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 SGB II der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 242 SGB V) im …”

Widerspruch S. 225-226

„… Fähigkeit, im Sozialrecht wirksame Handlungen vorzunehmen, beginnt mit der Vollendung des 15. Lebensjahres …” „… Amtsermittlungspflicht, etwa bei Gesundheitsgefährdung oder Überforderung des Leistungsberechtigten, nicht aufgehoben …” „… belastenden oder einen eine beantragte Sozialleistung ablehnenden Verwaltungsakt. Rechtsgrundlagen: § 62 SGB X …”

Arbeitsmarktberatung S. 34-35

„… erbringen. Mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Sozialrecht vom 21.3.2005 …” „… nen Sperrzeiten wird dagegen ein versicherungspflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers (iSd …” „… zweifach sanktioniert. Denn neben die Rechtsfolgen des Ruhens des Anspruchs (§ 159 Abs. 1 S. 1 SGB III …”

Angehörige S. 21-22

„… Geburtsjahrgang 1964 wird die Regelaltersgrenze und damit die Altersgrenze des § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, § 7 a SGB …” „… II mit der Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht sein. Wird die Regelaltersgrenze erreicht, sind …” „… , Untersuchungsgrundsatz, Amtsaufklärungsgrundsatz. Rechtsgrundlage: § 20 SGB X Erläuterungen: § 20 SGB X ist ein …”

Energiekosten S. 115-116

„… . 2010 I, 1885) wurde diese Teilprivilegierung des Elterngelds mit Wirkung zum 1.1.2011 modifiziert. In …” „… dort Elterngeld nur noch in Höhe des nach § 2 Abs. 1 BEEG berücksichtigten durchschnittlich erzielten …” „… Sonderregelung mehr, so dass Elterngeld iÜ voll berücksichtigungsfähig ist, allerdings die Beträge des § 11 b SGB …”

Frauenhaus S. 131-132

„… , psychischer oder sexueller Art sind oder von ihr bedroht werden. Rechtsgrundlage: § 36 a SGB II Erläuterungen …” „… Umstände des Einzelfalls nicht um eine stationäre →Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II handelt …” „… . Dass dies jedenfalls nicht generell angenommen werden kann, zeigt die Kostenerstattungsvorschrift des …”

Vermittlung S. 211-212

„… , sich au- ßerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufzuhalten. Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 4 a S. 5 SGB …” „… Rn 31; Kreikebohm/Spellbrink/ Waltermann/Kohte, Kommentar zum Sozialrecht, § 24 SGB II Rn 12 u. 13 …” „… ; Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann/Knickrehm, Kommentar zum Sozialrecht, § 31 SGB II Rn 32 u. 33; Lauterpacht NJ 2008, 241–248; LPK-SGB …”

Prozesskostenhilfe S. 171-172

„… Versicherten zu zahlenden Beiträge. Er übernimmt aber nach Maßgabe des § 26 Abs. 2 SGB II einen …” „… , Kommentar zum Sozialrecht, § 20 SGB XI Rn 6; LPK-SGB II/Birk, 3. Aufl., § 28 Rn 22; LPK-SGB II/Birk § 26 Rn …” „… Unterkunftskosten. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 1 SGB II Erläuterungen: Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen …”

Ehegatten S. 97-98

„… Drittstaatsangehörigen setzt sich sozialrechtlich aufgrund unmittelbarer oder mittelbarer (über das Kriterium des …” „… Gemeinschaftsrecht und dem FreizügG/EU ergibt, gelten für Drittstaatsangehörige die Regelungen des …” „… Weiteren kann auf die allgemeinen Darlegungen zum Begriff des Ausländers verwiesen werden …”

Unzumutbarkeit von Arbeit S. 211

„… , sich au- ßerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufzuhalten. Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 4 a S. 5 SGB …” „… Rn 31; Kreikebohm/Spellbrink/ Waltermann/Kohte, Kommentar zum Sozialrecht, § 24 SGB II Rn 12 u. 13 …” „… ; Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann/Knickrehm, Kommentar zum Sozialrecht, § 31 SGB II Rn 32 u. 33; Lauterpacht NJ 2008, 241–248; LPK-SGB …”

Urlaub S. 211

„… , sich au- ßerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufzuhalten. Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 4 a S. 5 SGB …” „… Rn 31; Kreikebohm/Spellbrink/ Waltermann/Kohte, Kommentar zum Sozialrecht, § 24 SGB II Rn 12 u. 13 …” „… ; Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann/Knickrehm, Kommentar zum Sozialrecht, § 31 SGB II Rn 32 u. 33; Lauterpacht NJ 2008, 241–248; LPK-SGB …”

Eheähnliche Gemeinschaft S. 97

„… Drittstaatsangehörigen setzt sich sozialrechtlich aufgrund unmittelbarer oder mittelbarer (über das Kriterium des …” „… Gemeinschaftsrecht und dem FreizügG/EU ergibt, gelten für Drittstaatsangehörige die Regelungen des …” „… Weiteren kann auf die allgemeinen Darlegungen zum Begriff des Ausländers verwiesen werden …”

Existenzminimum, verfassungsrechtlich garantiertes S. 125-127

„… zur Deckung des Lebensunterhalts zu erzielen. Rechtsgrundlage: §§ 16 b, 16 c SGB II; § 93 ff SGB III …” „… Abs. 2 S. 3 SGB II). Dagegen werden anstelle des (einfachen oder erhöhten) Grundfreibetrags die …” „… konkreten Absetzbeträge des § 11 b Abs. 1 S. 1 Nr. 3-5 SGB II herangezogen, falls das Erwerbseinkommen …”

Freie Wohlfahrtspflege S. 132

„… Deutschland). Rechtsgrundlagen: §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 SGB II Erläuterungen: Die im SGB II enthaltenen …” „… Sozialrecht Aktuell 2007, 208, 211). Den Trägern der freien Wohlfahrtspflege eröffnen sich damit zwei …” „… diese nur unter den Voraussetzungen des § 11 a Abs. 4 SGB II als Einkommen berücksichtigt. Sie dürfen …”

Krankenversicherung S. 151-153

„… ; Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann/ Knickrehm, Kommentar zum Sozialrecht, § 7 SGB II Rn 22–26; LPK-SGB II/Berlit § 22 Rn 24; LPK-SGB …” „… Definition: Krankenversicherung ist die Absicherung des Risikos der Krankheit (iS eines regelwidrigen Körper …” „… Vertragsleistungen gemäß § 193 Abs. 1–3 VVG (Krankheitskostenversicherung) vorsieht. Rechtsgrundlagen: §§ 5–10 (v.a …”

Pflegeversicherung S. 169-171

„… Definition vorgeschlagene Pflegebedürftigkeitsbegriff ableiten. Damit wird der Natur des …” „… getragen. Bei Bestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs iSd Grundsicherungsrechts für Arbeitsuchende muss …” „… Definitionen anderer Regelungsbereiche zu übernehmen. Die Verwendung des Begriffs in § 1 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 Alt …”

Beratung S. 72-74

„… zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums nicht nur abstrakt, sondern auch im konkreten …” „… Kleidungsstücks enthalten sind, muss die Möglichkeit des Ankaufs eines solchen Gegenstandes auch konkret bestanden …” „… zuständige Behörde betreffend die Rechte und Pflichten des Beratungsbegehrenden gegenüber dem Leistungsträger …”

Eilfall S. 100-102

„… Eingliederungsleistungen als wesentliches Element des Förderns der Leistungsberechtigten verstanden. Rechtsgrundlagen: §§ 1 …” „… ist eine Situation, in welcher nach den Umständen des Einzelfalls sofort geholfen werden muss, wenn …” „… und solange eine Unterrichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe bzw des Grundsicherungsträgers …”

Arbeitsunfähigkeit S. 35-36

„… erbringen. Mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Sozialrecht vom 21.3.2005 …” „… Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe 2. Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen 3. Gestaltung …” „… SGB III Arbeitsunfähigkeit Definition: Arbeitsunfähigkeit ist im Rahmen des Grundsicherungsrechts für …”

Arbeitsverweigerung S. 36-37

„… Vorlageverpflichtungen nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der …” „… Krankenversicherungsträger zu übersenden, hat nach Einführung des Krankengeldausschlusses gemäß § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB V …” „… keinen erkennbaren Sinn mehr und sollte gestrichen werden. Bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des …”

Auszahlung von Geldleistungen S. 54-55

„… lands gegenüber denjenigen des Herkunftsstaates begründbar, wenn es dem Ausländer zumutbar wäre …” „… vielen Fällen der weitere Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II wegen des Bezugs von …” „… angeordnet werden, wenn die Unionsbürger in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eingereist sind, um …”

Verwaltungsakt S. 215-216

„… Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und …” „… die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Rechtsgrundlagen: § 31 S. 1 SGB X (ebenso …” „… Anwendungsbereich des Sozialverwaltungsverfahrens (§ 1 Abs. 1 SGB X) geltende Legaldefinition des Verwaltungsakts …”

Schadensersatz S. 180-181

„… der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsakts folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der …” „… Rechtsfolge einer Minderung des Arbeitslosengeld II und des Sozialgelds um jeweils 10 Prozent der sich nach …” „… vorherigen Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder …”

Wichtiger Grund S. 224-225

„… Fähigkeit, im Sozialrecht wirksame Handlungen vorzunehmen, beginnt mit der Vollendung des 15. Lebensjahres …” „… die Notwendigkeit des Werkstattbesuchs zur Eingliederung ins Arbeitsleben bestätigt hat (§ 45 Abs. 1 S …” „… “ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, mit dem die besonderen Umstände des Einzelfalls erfasst werden …”

Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch S. 208

„… des Anspruchs verschaffen kann. Rechtsgrundlagen: §§ 33 Abs. 1 S. 4, 60 Abs. 2 SGB II; §§ 1361 Abs. 4 …” „… den Mitteln des Zivilprozessrechts vollstrecken. Mit dem Unterhaltsanspruch geht zugleich der …” „… : Kuntze, Rückgriffsansprüche des Leistungsträgers im Rahmen des § 33 SGB II, ZfF 2007, 155; Hußmann, Der …”

Elterngeld S. 114-115

„… der Sache liegt dann noch nicht vor. Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts betreffend den Antrag …” „… auch den dadurch bedingten Entgeltausfall zumindest teilweise kompensieren soll. Rechtsgrundlagen: §§ 1 …” „… geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 SGB VIII ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege …”

Sanktionen S. 178-180

„… ausschließlich auf die Rundfunkgebühren im privaten Bereich. Ihre Wirkung beginnt erst zum Anfang des auf die …” „… . Rechtsgrundlagen: §§ 31–32, § 22 Abs. 5, §§ 34–35 SGB II; § 66 SGB I Erläuterungen: Nach dem hiesigen Verständnis …” „… von Sanktionen im Grundsicherungsrecht zählen zu diesen die Minderung bzw der Wegfall des …”

Zusicherung S. 232-234

„… Umzug im Rahmen der Ermittlung des Grundsicherungsleistungsanspruchs zu berücksichtigen sowie …” „… Grund vorliegt. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 4, 5 u. 6 SGB II iVm § 34 SGB X Erläuterungen: Um eine …” „… vor Abschluss eines Vertrags über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung …”

Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) S. 222-224

„… Maßgabe des entsprechend anzuwendenden § 50 Abs. 4 SGB X – zu erstatten, ohne dass der Behörde hier …” „… Leistungsträger im Tenor des Verwaltungsakts verdeutlicht hat, „dass er wegen eines von seinem Standpunkt aus dem …” „… Behaltendürfen des Gezahlten bildet und dessen Ausübung daher wirtschaftlich mit dem Risiko einer möglichen …”

Vollzugsinsassen S. 218-219

„… verzinsen (§ 44 SGB I). Erfasst werden demnach nur die Ansprüche des Leistungsempfängers gegenüber dem …” „… Leistungsempfänger (etwa für Rückzahlungsansprüche). Die Vorschriften des Zivilrechts zu den Prozess- (§ 291 BGB) und …” „… Verzugszinsen (§ 288 BGB) sind nach der Rechtsprechung im Sozialrecht nicht ohne ausdrücklichen Verweis …”

Ersatzanspruch S. 120-122

„… im Kalenderjahr besteht die Möglichkeit in →Urlaub zu gehen, wenn vorher die Zustimmung des …” „… Aufwendungen zu fordern. Rechtsgrundlagen: §§ 34–34 b SGB II Erläuterungen: In Abkehr von der grundsätzlichen …” „… Irrelevanz des Grundes der Hilfebedürftigkeit und der Leistungserbringung in Form von verlorenen Zuschüssen …”

Produkttheorie S. 171

„… Versicherten zu zahlenden Beiträge. Er übernimmt aber nach Maßgabe des § 26 Abs. 2 SGB II einen …” „… , Kommentar zum Sozialrecht, § 20 SGB XI Rn 6; LPK-SGB II/Birk, 3. Aufl., § 28 Rn 22; LPK-SGB II/Birk § 26 Rn …” „… Unterkunftskosten. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 1 SGB II Erläuterungen: Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen …”

Haftung S. 137-138

„… . 2010, S. 592 ff Gutschein Definition: Ein Gutschein beinhaltet das Versprechen des …” „… genannte oder in Rahmenverträgen vereinbarte Vergütung zu zahlen (BT-Drucks. 17/4304, 149). Rechtsgrundlage …” „… diesen Fällen die Grundsätze des Gutscheinverfahrens wie die Gewährleistungspflicht nach Abs. 2 S. 2 SGB …”

Auszug/Umzug von Hilfebedürftigen S. 55-58

„… durch die Deutsche Post – an den Wohnort des Leistungsberechtigten findet jedoch nur dann statt, wenn …” „… bewohnten Unterkunft durch einen Grundsicherungsberechtigten. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 1 S. 2, Abs. 4, 5 …” „… Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen …”

Ausbildungsbegleitende Hilfen S. 46-47

„… nicht, um den Lebensunterhalt des Hilfebedürftigen und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden …” „… Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff SGB II. Allerdings ist stets zu prüfen, ob die Bedarfslücke …” „… , deren →Arbeitslosengeld zur Deckung des Bedarfs nicht ausreicht und die daher parallel dazu …”

Arbeitslosengeld II S. 34

„… nen Sperrzeiten wird dagegen ein versicherungspflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers (iSd …” „… zweifach sanktioniert. Denn neben die Rechtsfolgen des Ruhens des Anspruchs (§ 159 Abs. 1 S. 1 SGB III …” „… beitragsfinanzierte Versicherungsleistung des Arbeitslosengelds darf nicht mit der steuerfinanzierten …”

Ein- und Auszugsrenovierung S. 102

„… Eingliederungsleistungen als wesentliches Element des Förderns der Leistungsberechtigten verstanden. Rechtsgrundlagen: §§ 1 …” „… , Kreikebohm/Spellbrink/ Waltermann/Coseriu, Kommentar zum Sozialrecht, § 25 SGB XII; LPK-SGB II/ Schoch, 3. Aufl., § 37 …” „… Auszug gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 1 S …”

Ein-Euro-Job S. 102

„… Eingliederungsleistungen als wesentliches Element des Förderns der Leistungsberechtigten verstanden. Rechtsgrundlagen: §§ 1 …” „… , Kreikebohm/Spellbrink/ Waltermann/Coseriu, Kommentar zum Sozialrecht, § 25 SGB XII; LPK-SGB II/ Schoch, 3. Aufl., § 37 …” „… Auszug gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 1 S …”

Amtsermittlungsprinzip S. 21

„… Geburtsjahrgang 1964 wird die Regelaltersgrenze und damit die Altersgrenze des § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, § 7 a SGB …” „… II mit der Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht sein. Wird die Regelaltersgrenze erreicht, sind …” „… , Untersuchungsgrundsatz, Amtsaufklärungsgrundsatz. Rechtsgrundlage: § 20 SGB X Erläuterungen: § 20 SGB X ist ein …”

Anfechtungsklage S. 21

„… Geburtsjahrgang 1964 wird die Regelaltersgrenze und damit die Altersgrenze des § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, § 7 a SGB …” „… II mit der Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht sein. Wird die Regelaltersgrenze erreicht, sind …” „… , Untersuchungsgrundsatz, Amtsaufklärungsgrundsatz. Rechtsgrundlage: § 20 SGB X Erläuterungen: § 20 SGB X ist ein …”

Eingliederungsleistungen S. 102-103

„… Eingliederungsleistungen als wesentliches Element des Förderns der Leistungsberechtigten verstanden. Rechtsgrundlagen: §§ 1 …” „… , Kreikebohm/Spellbrink/ Waltermann/Coseriu, Kommentar zum Sozialrecht, § 25 SGB XII; LPK-SGB II/ Schoch, 3. Aufl., § 37 …” „… Auszug gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 1 S …”

Befristung von Leistungen S. 65

„… . Rechtsgrundlage: § 41 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II Erläuterungen: Insbesondere aus Gründen der …” „… geregelt werden. Ergibt die Prognose, dass eine Veränderung der Lebenssituation des Antragstellers nicht zu …” „… Bewilligungszeitraum beginnt nach § 37 Abs. 2 S. 2 SGB II mit dem Ersten des Monats, an dem der Antrag auf Leistungen …”

Geburt S. 133

„… zuordnen, da die Zulässigkeit des Freigangs letztlich unter Zugrundelegung eines objektiven …” „… zeitlichen Kriterien des § 8 Abs. 1 SGB II genüge. Systematisch ist diese Auslegung jedoch fraglich, knüpft …” „… eines stationär Untergebrachten, dem es dennoch möglich ist, unter den üblichen Bedingungen des …”

Einrichtung S. 110

„… wieder anmelden. Der hierfür erforderliche Verwaltungsaufwand ist aus Sicht des Gesetzgebers …” „… Pflegeversicherungspflicht des Leistungsberechtigten führen. Die Aufteilung auf sechs Monate durchbricht den …” „… ) entspräche. Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 4 S. 1 u. 2 SGB II Erläuterungen: Leistungen der Grundsicherung für …”

Härte, besondere S. 138

„… : Doering/Striening, Der „Zugriff“ des Staates – sozialrechtliche Grundlagen, ErbR 2009, 362; Schwabe, Rückzahlung von …” „… auf den Bedarf angerechnet werden konnte. Die →Erbenhaftung ist allerdings begrenzt auf den Wert des …” „… Übergangsvorschrift des § 33 SGB II betrifft § 115 SGB X speziell den Übergang von Arbeitsentgeltansprüchen gegen den …”

Anspruchsübergang S. 23-24

„… . Rechtsgrundlagen: § 33 SGB II; §§ 93, 94 SGB XII Erläuterungen: Der Anspruchsübergang im Sinne des Eintritts des …” „… 12 AS 910/10, Rn 25). Rechtsgrundlagen: § 40 SGB I Erläuterung: Bestimmt das Sozialgesetzbuch, dass …” „… Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I) zu erbringen ist, so hat derjenige, der die Tatbestandsvoraussetzungen …”

Anhörung S. 22-23

„… beabsichtigten, belastenden Verwaltungsakt. Rechtsgrundlagen: § 24 SGB X Erläuterung: Die sozialrechtliche …” „… . Rechtsgrundlagen: § 33 SGB II; §§ 93, 94 SGB XII Erläuterungen: Der Anspruchsübergang im Sinne des Eintritts des …” „… konkretisiert die allgemeine Vorgabe des § 1 Abs. 2 S. 4 SGB II und bestimmt, dass eine Arbeit …”

Einkommensbescheinigung S. 107-108

„… Höhe des Regelbedarfs zugrunde liegt. Rechtsgrundlagen: § 20 Abs. 5 S. 2 SGB II, § 28 SGB XII …” „… Beschäftigung sowie die Höhe des Arbeitsentgeltes für den Leistungsempfänger anzugeben sind. Rechtsgrundlagen …” „… Landesämtern auf der Grundlage des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte …”

Hausbesuch S. 138-139

„… : Doering/Striening, Der „Zugriff“ des Staates – sozialrechtliche Grundlagen, ErbR 2009, 362; Schwabe, Rückzahlung von …” „… auf den Bedarf angerechnet werden konnte. Die →Erbenhaftung ist allerdings begrenzt auf den Wert des …” „… Übergangsvorschrift des § 33 SGB II betrifft § 115 SGB X speziell den Übergang von Arbeitsentgeltansprüchen gegen den …”

Mietschulden S. 160-161

„… dient. Rechtsgrundlagen: §§ 32, 59 SGB II; §§ 309, 310 SGB III Erläuterungen: Die Meldepflicht erfüllt …” „… SGB II der Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld II um 10 % des maßgebenden Regelbedarfs für drei …” „… einem →Umzug ändert sich die örtliche Zuständigkeit des Jobcenters (§ 36 SGB II). Der …”

Altersgrenze S. 20-21

„… Zusammenleben und die Alleinerziehung des Kindes abstellt, nicht aber auf die Definition des Kindes in § 56 Abs …” „… des § 21 Abs. 3 SGB II, den durch die Alleinerziehung entstehenden finanziellen Mehraufwand zu decken …” „… von n 36 vom Hundert (vH) des Regelbedarfs des Alleinerziehenden nach § 20 Abs. 2 SGB II bei …”

Beratungshilfe S. 74-75

„… Vergütung einer Rechtsgrundlage und des Umstandes, dass die freien Träger insoweit im Einvernehmen mit den …” „… Bereich des Sozialrechts auch umfangreicher tätig ist. Literaturhinweise: Zimmermann, Das Hartz-IV-Mandat …” „… mit den Vorgaben des § 17 Abs. 2 SGB II gerade nicht geschlossen wird. Freilich aber bedarf es für die …”

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit S. 133-134

„… zuordnen, da die Zulässigkeit des Freigangs letztlich unter Zugrundelegung eines objektiven …” „… zeitlichen Kriterien des § 8 Abs. 1 SGB II genüge. Systematisch ist diese Auslegung jedoch fraglich, knüpft …” „… eines stationär Untergebrachten, dem es dennoch möglich ist, unter den üblichen Bedingungen des …”

Einmalige Einnahmen S. 109-110

„… Darlehensbestimmung des § 24 Abs. 1 SGB II. Wegen der in § 42 a SGB II darin enthaltenen Rückzahlungs- und …” „… bei einem größeren Darlehensumfang wäre der Hilfeempfänger bis zur Tilgung des Darlehens darauf …” „… angewiesen, das Niveau des soziokulturellen Existenzminimums für einen erheblichen Zeitraum zu unterschreiten …”

Einstellung von Leistungen S. 110-111

„… wieder anmelden. Der hierfür erforderliche Verwaltungsaufwand ist aus Sicht des Gesetzgebers …” „… Pflegeversicherungspflicht des Leistungsberechtigten führen. Die Aufteilung auf sechs Monate durchbricht den …” „… ) entspräche. Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 4 S. 1 u. 2 SGB II Erläuterungen: Leistungen der Grundsicherung für …”

Innenrevision S. 143-144

„… existenzsichernde Hilfen im Fokus des SGB II, SGb 2008, 501; Knickrehm, Der Zwang zur Rente mit 63 gilt nicht für …” „… mithilfe Leistungen Dritter sicherstellen kann. Rechtsgrundlagen: §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 SGB II …” „… Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft dann hilfebedürftig sind, wenn die Summe des zu berücksichtigenden …”

Suchtberatung S. 199-200

„… Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 SGB II der Bedarfsgemeinschaft zuordnet und – ohne dass hierdurch der …” „… Leistungsausschluss berührt würde – zumindest für die Ermittlung deren Bedarfs doch auf die Regelungen des SGB II zum …” „… / Waltermann/Knickrehm, Kommentar zum Sozialrecht, § 7 SGB II Rn 22–26; LPK-SGB II/Berlit § 22 Rn 14; LPK- SGB …”

Vorschuss S. 221-222

„… Grund der Vorläufigkeit angegeben hat. Ob „dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Verwaltungsakts …” „… aus der Sicht eines an Treu und Glauben orientierten, mit den Umständen des Falles vertrauten …” „… den engen Voraussetzungen des § 45 SGB X (erweitert über § 330 Abs. 2 u. 4 SGB III iVm § 40 Abs. 2 Nr …”

Berufsberatung S. 78-79

„… Im Übrigen wird zur Anrechnung eines Einkommens weitgehend auf die Vorschriften des BAföG Bezug …” „… Weiterbildung beinhaltet. Rechtsgrundlagen: §§ 29–31 SGB III; § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II Erläuterungen: Die …” „… Berufswahl, berufliche Entwicklung und Berufswechsel; n Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts und der Berufe …”

Berufsausbildungsbeihilfe S. 77-78

„… außerbetrieblichen Berufsausbildungen sowie während berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen gewährt. Rechtsgrundlagen …” „… Ausbildung absolviert, ist gemäß § 7 Abs. 5 SGB II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …” „… Bildungsmaßnahme). Das Einkommen (vgl § 67 SGB III) des Auszubildenden wird regelmäßig in voller Höhe auf den Bedarf …”

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft S. 213-215

„… verfügt. Rechtsgrundlage: § 12 SGB II Erläuterungen: Zum Vermögen gehören Geld und geldwerte Mittel, über …” „… besondere Härte dar, so ist er nach § 9 Abs. 4 SGB II als hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 …” „… gesetzliche Fiktion einer Bevollmächtigung. Vermögen 214 Rechtsgrundlage: § 38 SGB II Erläuterung: Ungeachtet …”

Abzweigung S. 16-17

„… , gegenüber denen er seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Rechtsgrundlagen: §§ 48, 49 SGB …” „… Renten- oder Unfallversicherung, Krankengeld, Arbeitslosengeld), die nach ihrem Zweck zur Sicherung des …” „… Lebensunterhaltes des Leistungsberechtigten und seiner Angehörigen zu dienen bestimmt sind. Die Abzweigung erfolgt …”

Erreichbarkeit S. 119-120

„… Sozialrecht sind zudem § 2 Abs. 2 SGB I sowie § 33 SGB I sowie Regelungen der besonderen Teile des SGB zu …” „… und es deshalb keiner Konkretisierung der Rechtsfolge durch Ermessensausübung des Leistungsträgers …” „… der Gesetzgeber bei der Schaffung des Gesetzes vorgestellt hat –, hat die Behörde die Handlung …”

Erstattungsanspruch S. 122-123

„… ger Ansprüche gegen einen Dritten hat, die er aufgrund des Nachranggrundsatzes vorrangig …” „… zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen auch solche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zählt …” „… ; Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann/Knickrehm, Kommentar zum Sozialrecht, § 34 u. § 34 a SGB II; LPK-SGB II/Conradis, 3. Aufl., § 34; LPK-SGB …”

Beitragszuschuss S. 70-71

„… derjenigen Krankenkasse erbracht worden sind, bei welcher der Bezieher auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Nr. 2 …” „… SGB V (dh auf der Grundlage des Grundsicherungsleistungsbezugs) versicherungspflichtig war (§ 335 Abs …” „… Beitragserstattungsanspruch in Bezug auf private Versicherungsunternehmen ist ausweislich des auf den Beitragsersatzanspruch …”

Asylbewerberleistungsgesetz S. 37-38

„… Grundsicherungsrecht, 2011, Rn 393– 428; Hammel, Sozialrecht aktuell 2008, 92–100; Hannes SozSich 2009, 314–317 …” „… . Rechtsgrundlagen: §§ 1 ff AsylbLG; § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II Erläuterungen: Aus Anlass steigender Zuzugszahlen …” „… denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist (§ 18 a Abs. 1 S. 1 u. 2 AsylVfG), n wegen des …”

Sozialgeld S. 188-189

„… Angelegenheiten des Sozialrechts – so auch die Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende – zur …” „… des Eilrechtsschutzes beantragt werden. In diesem Verfahren muss die Behörde sowohl nachweisen, dass …” „… aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden. Literaturhinweise: LPK-SGB II/Conradis, 4. Aufl., § 39 …”

Einmalige Leistungen S. 108-109

„… Angaben zu machen zur Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers, dem Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund für …” „… eine eventuelle Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sowie dem Bruttoarbeitsentgelt. Wer …” „… Arbeitslosengeld II beantragt, ist selbst verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des …”

Berechnung von Leistungen S. 75-76

„… die anwaltliche Vertretung allerdings nur dann, wenn der Anwalt im Bereich des Sozialrechts auch …” „… Verhältnis des individuellen Bedarfs zum Gesamtbedarf in der Bedarfsgemeinschaft bestimmen. Rechtsgrundlage …” „… Entscheidung über die Gewährung von Beratungshilfe ist das Amtsgericht am Wohnort des Betroffenen. Der Antrag …”

Hilfe Anderer S. 142-143

„… Überschreitung des so ermittelten Wertes würde somit auf unangemesse hohe Heizkosten hindeuten (BSGE 104, 41 …” „… , die in der Person des Hilfeempfängers liegen, zB Bettlägerigkeit oder kleine Kinder im Haushalt (BSG …” „… nicht mit der Person des Hilfeempfängers, sondern der Wohnung als solcher zusammen hängen, insbesondere …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 226-227

„… unter den Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 S. 3 SGG iVm § 67 SGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu …” „… gewähren. Ein Widerspruch hat in weiten Bereichen des SGB II keine aufschiebende Wirkung, so dass die …” „… Verfügungen des Verwaltungsaktes trotz des Widerspruchs vollzogen werden dürfen. Im Einzelnen betrifft dies …”

Arbeitsgemeinschaft (Arge) S. 31-32

„… Leistungsberechtigtem entsteht ein →sozialrechtliches Leistungsdreieck. Hinsichtlich der Rechtsbeziehung zwischen dem …” „… des Differenzbetrages zwischen den Leistungen nach dem SGB II und dem Wert der erbrachten Arbeiten …” „… der Leistungsberechtigte den Anweisungen des Maßnahmeträgers zu folgen. Dies gilt jedoch nicht, wenn …”

Bedarfsdeckungsgrundsatz S. 61-62

„… Abs. 1 Nr. 1 SGB III bemisst (sog. Mini- BAföG; § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II). Nach der Bestimmung des …” „… angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II) gewährt. Im Rahmen des BAföG …” „… ist damit ebenso wenig verbunden wie eine über die Person des Auszubildenden erfolgende …”

Beweise, Beweislast S. 81-82

„… eines Bescheids entschieden werden muss. Mit Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber diesem einen …” „… Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts auch die umgangsberechtigte Person die Befugnis hat …” „… . Literaturhinweise: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann/ Spellbrink/Becker G., Kommentar zum Sozialrecht …”

Zuständigkeit S. 234-235

„… Umzugs den besonderen Einschränkungen des § 22 Abs. 5 SGB II zu unterwerfen, falls sich die erstmalige …” „… Zusicherung auf die Übernahme der Unterkunftskosten als Alleinstehender bezog. Die Verhältnismä- ßigkeit des …” „… rechtzeitig einzuholen ist. In diesem Fall ist der Behörde ein Ermessen eingeräumt, ungeachtet des …”

Arbeitslosengeld S. 32-34

„… kommunalen Träger aus Art. 28 GG festgestellt (BVerfGE 119, 331). Um weiterhin die Durchführung des SGB II …” „… im Rahmen der Arbeitsförderung des SGB III bei Arbeitslosigkeit und beruflicher Weiterbildung …” „… . Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 4 Nr. 1 iVm §§ 136–164 SGB III Erläuterungen: Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf …”

Ermessensleistungen S. 117-119

„… Ersatzanspruch geltend gemacht werden Der Anspruch erlischt gemäß § 35 Abs. 3 SGB II drei Jahre nach dem Tod des …” „… : Der Erlass einer Forderung stellt den endgültigen Verzicht auf die Geltendmachung des Anspruchs für …” „… die Zukunft dar. Gegenstand des Erlasses können Forderungen jeglicher Art sein, die der …”

Bedarfsgemeinschaft S. 62-65

„… . Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 3 S. 1 Hs 2 SGB II Erläuterungen: Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hatte aus …” „… dem Sozialhilferecht des BSHG einige prägende Grundaussagen „extrahiert“, die zum Teil unmittelbar aus …” „… Teil aber auch als Ergebnis einer „Wesensbestimmung“ des Sozialhilferechts angesehen werden können …”

Arbeitsgelegenheit S. 28-31

„… spruchs- oder Rechtsmittelfristen –, die ohne Verschulden des Grundsicherungsträgers verstrichen …” „… Gerichtsverfahren verlangen dürfen. Rechtsgrundlagen: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Beratungshilfegesetz …” „… dem Betroffenen beantragt werden. Rechtsgrundlage dafür ist § 63 SGB X. Voraussetzung ist auch, dass …”

Krankenhausaufenthalt S. 150-151

„… wenig erwartet werden, wenn dem Betroffenen infolge eines widersprüchlichen Verhaltens des …” „… der Sechsmonatsfrist des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II auf ein angemessenes Niveau setzt also voraus, dass …” „… eine Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers erfolgt ist oder er auf andere Weise …”

Ausbildungsgeld S. 47

„… für behinderte Menschen. Rechtsgrundlagen: §§ 122–126 SGB III Erläuterungen: Als Maßnahmen sind …” „… Bedarfsberechnung und die Höhe des Ausbildungsgeldes sind in §§ 123–126 SGB III geregelt. Nebeneinkommen wird in …” „… Auskunftsanspruch Definition: Der sozialrechtliche Auskunftsanspruch ist das grundsätzlich anlassbezogene subjektive …”

Vorläufige Entscheidung S. 219-221

„… in Arbeit (§§ 14–18 a SGB II) als auch auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …” „… Betreuten (§ 1906 BGB). Die Gleichstellung des Vollzugsinsassen mit in einer stationären Einrichtung …” „… Untergebrachten ist nachzuvollziehen, macht man sich die Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG NZS 2008 …”

Hilfebedürftigkeit S. 143

„… existenzsichernde Hilfen im Fokus des SGB II, SGb 2008, 501; Knickrehm, Der Zwang zur Rente mit 63 gilt nicht für …” „… mithilfe Leistungen Dritter sicherstellen kann. Rechtsgrundlagen: §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 SGB II …” „… Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft dann hilfebedürftig sind, wenn die Summe des zu berücksichtigenden …”

Bevollmächtigte S. 79-81

„… . Bestandskräftig wird aber nur der jeweilige Verfügungssatz des Bescheids, in dem die einzelfallbezogene Regelung …” „… in Bestandskraft erwächst die weitere inhaltliche Begründung des Bescheids. In zeitlicher Hinsicht …” „… beginnt die Bestandskraft für die Behörde mit der Bekanntgabe des Bescheids. Für den Betroffenen …”

Stationär Untergebrachte S. 195-199

„… agentur trägt die →Beweislast für den Zugang des Arbeitsangebots und für eine ordnungsgemäße …” „… sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für …” „… Arbeit arbeitsuchend melden. Wenn zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und dem tatsächlichen …”

Zweckbestimmte Einkünfte S. 236-237

„… , sind hierunter zu fassen. Kennzeichnend für die Regelung des § 11 a Abs. 3 SGB II ist, dass die …” „… , wenn sie nur die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen würden, dass daneben Leistungen nach …” „… Voraussetzungen des § 11 a Abs. 5 SGB II nunmehr ebenfalls losgelöst von ihrer Zweckbestimmung unberücksichtigt …”

BAföG-Berechtigte S. 58-61

„… Rückzahlung des ausstehenden Betrags unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der …” „… , 60–63.1, 64–74.1; Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann/ Knickrehm, Kommentar zum Sozialrecht, § 22 SGB II Rn …” „… Lebensunterhalt und ihre Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Rechtsgrundlagen …”

Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder anderer S. 235-236

„… Wohlfahrtsverbände, Religionsgemeinschaften, Vereine, usw). Rechtsgrundlagen: § 11 a Abs. 4 u. 5 SGB II; § 1 Abs. 1 …” „… Wohlfahrtsverbände (dh des Zusammenschlusses der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege: Arbeiterwohlfahrt …” „… Zuwendungen tätigen, sind hierunter zu fassen. Kennzeichnend für die Regelung des § 11 a Abs. 3 SGB II ist …”

Ausländer S. 50-54

„… Definition: Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist. Rechtsgrundlagen …” „… : § 2 Abs. 1 AufenthG; § 7 Abs. 1 S. 2 u. 3, § 8 Abs. 2 SGB II Erläuterungen: Der Begriff des Ausländers …” „… wird in § 2 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Bedeutung über die Regelungsmaterie des …”

Sozialversicherungspflicht S. 192-193

„… des Jobcenters durch. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Maßnahmeträger und dem …” „… Ausgleich herbeizuführen und soziale Sicherheit zu schaffen, verwirklicht werden. Rechtsgrundlagen: Das in …” „… unabänderlich. Erläuterungen: Das Bundesverfassungsgericht betont allerdings den weiten Gestaltungsspielraum des …”

Sozialstaat, aktivierender S. 192

„… des Jobcenters durch. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Maßnahmeträger und dem …” „… Ausgleich herbeizuführen und soziale Sicherheit zu schaffen, verwirklicht werden. Rechtsgrundlagen: Das in …” „… unabänderlich. Erläuterungen: Das Bundesverfassungsgericht betont allerdings den weiten Gestaltungsspielraum des …”

Sozialstaatsprinzip S. 192

„… des Jobcenters durch. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Maßnahmeträger und dem …” „… Ausgleich herbeizuführen und soziale Sicherheit zu schaffen, verwirklicht werden. Rechtsgrundlagen: Das in …” „… unabänderlich. Erläuterungen: Das Bundesverfassungsgericht betont allerdings den weiten Gestaltungsspielraum des …”

doi.org/10.5771/9783845259918

Klaus Schellberg, Claudia Holtkamp - Finanzierung von Organisationen der Sozialwirtschaft

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Klaus Schellberg, Claudia Holtkamp

Finanzierung von Organisationen der Sozialwirtschaft

Reihe: Blaue Reihe

Band 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 2: Rechtsgrundlagen und Regelungsbereiche einzelner Finanzierungsformen S. 86-177

„… Finanzierung ist innerhalb des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses geregelt. 5.1 Das Sozialrechtliche …” „… : Begriffsdefinition der Beteiligten im sozialrechtlichen Dreieck am Beispiel des SGB VIIIKostenerstattung pro Platz …” „… Leistungsform des Persönlichen Budgets gemäß § 29 SGB IX löst sich das Sozi-alrechtliche Dreiecksverhältnis auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ....................................................................................... 75Tabelle 9: Begriffsdefinition der Beteiligten im sozialrechtlichen Dreieck am Beispiel des SGB VIII …” „… Investi--rungsvarianten und deren Rechtsgrundlagen kennen. Eine wichtige Hilfestellung -zierter Sozialer Arbeit.“Peter …” „… Richtigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.WALHALLA Digital:Auf www.WALHALLA.de finden Sie unser …”

doi.org/10.5771/9783802949777

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