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Martin Sebastian Döpner - Die Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept beim Betriebsübergang

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Martin Sebastian Döpner

Die Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept beim Betriebsübergang

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 123 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsgeschäftlicher Übergang S. 83-84

„… durch Rechtsgeschäfterfolgen. Dabei ist der Begriff des Rechtsgeschäfts weit zu verstehen.272 …” „… Gesellschafterwechsel stattfinden.271Rechtsgeschäftlicher ÜbergangDer Übergang des Betriebs oder Betriebsteils muss …” „… Rechtsgeschäftlicher Betriebsinhaberwechsel bedeutet, dass die zum Betrieb gehörenden materiellen oder immateriellen …”

Wechsel des Betriebsinhabers S. 82-83

„… Betriebs oder Betriebsteils muss durch Rechtsgeschäfterfolgen. Dabei ist der Begriff des Rechtsgeschäfts …” „… . 1 BGB liegt dann vor,wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen …” „… Betriebsinhabers oder ein Gesellschafterwechsel stattfinden.271Rechtsgeschäftlicher ÜbergangDer Übergang des …”

Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils S. 84-91

„… Hoheitsakterfolgt.278 Keine rechtsgeschäftliche Übernahme liegt auch vor, wenn derInsolvenzverwalter aufgrund seiner …” „… zukommt,279 werden ihm die Betriebsmittel nämlich nichtdurch Rechtsgeschäft übertragen. Vielmehr handelt …” „… hingegen durch Rechtsgeschäft mit dem Erwerber.281Übergang eines Betriebs oder BetriebsteilsWeitaus …”

Literaturverzeichnis S. 271-287

„… Jahre BAG)Krahl, Wilfried; Arbeitsrechtliche Folgen des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs,in: AuA …” „… Arbeitgeberkündigung beim rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsel, in: AuR 1987, S. 240 – 241Meyer, Cord …” „… Wickler, Peter; Die Arbeitgeberkündigung beim rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsel, Zur Problematik …”

Stellungnahme S. 103-137

„… wurde der Übergang des Arbeitsverhältnisses im Wege eines dreiseitigen Rechtsgeschäftes gemäß§§ 398 ff …” „… Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, sotritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt …” „… Arbeitnehmer dar, deren Betrieb oder Betriebsteil mittels Rechtsgeschäft den Inhaber wechselt. Neben dem …”

Vorwort S. 7-16

„… BGBA.82Wechsel des BetriebsinhabersI. 82Rechtsgeschäftlicher ÜbergangII. 83Übergang eines Betriebs oder …”

Die Rechtsprechung des BAG S. 47-55

„… Übertragung der Arbeitsverhältnisse bei rechtsgeschäftlichem Betriebsübergang der Zustimmung des Erwerbers …”

doi.org/10.5771/9783845249797

Michael Joos - Organschaft und Vertretung

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Michael Joos

Organschaft und Vertretung

Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Band 45 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsgeschäftliche Gesamtvertretung S. 321-322

„… . Rechtsgeschäftliche Gesamtvertretung Neben der echten und unechten Gesamtvertretung mit organschaftlichem Charakter …” „… kann auch im Rahmen der Zuweisung einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht eine …” „… praktisch bedeutsamsten Fall einer rechtsgeschäftlichen Gesamtvertretungsordnung vor.1434 Ferner ist neben …”

Übertragung rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht S. 168-177

„… , wenn diese (rechtsgeschäftlich) auf einen anderen (Dritten) übertragen werden soll. Auf die …” „… rechtsgeschäftliche700 Übertragung der Vertretungsmacht bei rechtsgeschäftlicher und organschaftlicher Vertretung …” „… . Übertragung rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht 1. Rechtsgeschäftliche Übertragung Die rechtsgeschäftliche …”

Ausübung rechtsgeschäftlicher Gesamtvertretung S. 386

„… 386 V. Ausübung rechtsgeschäftlicher Gesamtvertretung Für die Ausübung der unechten respektive der …” „… rechtsgeschäftlichen Gesamtvertretung ergeben sich zu den vorstehenden Ausführungen keine abweichenden Besonderheiten …” „… rechtsgeschäftlicher und organschaftlicher Vertretung im Rahmen der rechtsgeschäftlichen Gesamtvertretung kommt …”

Grundlage und Funktion rechtsgeschäftlicher und organschaftlicher Vertretung S. 420-421

„… sich rechtsgeschäftliche und organschaftliche Vertretung gleichermaßen – trotz ihrer vielfältigen …” „… rechtsgeschäftlichen und organschaftlichen Vertretungsorganisation untersucht und verglichen. Dadurch konnte auch das …” „… zusammenfassen: I. Grundlage und Funktion rechtsgeschäftlicher und organschaftlicher Vertretung 1. Grundlage …”

Gesamtvertreterermächtigung S. 331-386

„… zugleich das Verhältnis organschaftlicher und rechtsgeschäftlicher Vertretung. 1. Gesetzliche Grundlagen …” „… Gesamtvertretungsmacht, da sie nicht auf das Eingehen einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung gerichtet ist, sondern die …” „… Legitimationsgrundlage des ermächtigten Gesamtvertreters im Außenverhältnis darstellt, aufgrund derer das Rechtsgeschäft …”

Begründung der Vertretungsmacht S. 97-128

„… rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht ist auf die Ausübung prinzipaler Selbstbestimmung und damit auf einen …” „… privatautonomen Akt zurückzuführen, sei es allein durch die rechtsgeschäftliche Gründung des Verbandes …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft), wodurch die Vertretungskompetenz ihre rechtsgeschäftliche Legitimation erhält.337 Im Folgenden …”

Disposition über den Schutz vor ungewollter Zurechnung durch Genehmigung S. 299-301

„… vorhergehendes Rechtsgeschäft eines anderen Vertreters konterkariert werden könnte.1335 V. Disposition über …” „… Lösungsinteresse des Prinzipals von dem Rechtsgeschäft, das der Vertreter – gleichgültig aus welchem Grund – ohne …” „… Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach den §§ 177 ff. BGB als Rechtsfolge angeordnet ist, die prinzipale …”

Interessenkollision S. 262-276

„… Rechtsgeschäft Beteiligten auftreten. § 181 BGB und zusätzlich für das Verbandsrecht die Regelungen der § 112 …” „… des auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts beteiligten Vertreters.1152 Bezweckt wird der präventive …” „… diesen Fällen: schließt ein rechtsgeschäftlicher oder organschaftlicher1155 Vertreter ein 1151 Siehe …”

Umfang S. 146-160

„… rechtsgeschäftliche und organschaftliche Vertretung bei den fremdorganschaftlich verfassten Verbänden – soweit der …” „… Vertretungsmacht kann der Prinzipal hingegen die rechtsgeschäftlichen Zurechnungsfolgen, die das Handeln des …” „… beispielsweise nur ein bestimmtes oder mehrere nach ihrer Art bestimmte Rechtsgeschäfte von der Vertretungsmacht …”

Übertragung organschaftlicher Vertretungsmacht S. 177-206

„… . II. Übertragung organschaftlicher Vertretungsmacht 1. Rechtsgeschäftliche Übertragung durch den …” „… rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht. Anders als die lediglich schuldrechtlich wirkende Übertragung der …” „… Blick auf das sog. Abspaltungsverbot.752 In § 717 S. 1 BGB normiert, hindert es die rechtsgeschäftliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… ) Selbstentmündigungsverbot in der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre und bei rechtsgeschäftlicher Vertretung 48bb …” „… Übertragung der Vertretungsmacht 168I. Übertragung rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht 169II. Übertragung …” „… rechtsgeschäftlichen Gesamtvertretungsordnung 309I. Echte organschaftliche Gesamtvertretung 309II. Unechte …”

Prinzipale Selbstbestimmung als Teilausschnitt der Privatautonomie und der Verbandssouveränität S. 38-46

„… Verbandssouveränität Die Einordnung der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht als privatautonom bestimmter Akt des …” „… Prinzipals und damit Ausfluss seiner rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung ist nicht zweifelhaft …” „… gemeinsamer Ausgangspunkt für die privatautonome Grundlage rechtsgeschäftlicher und organschaftlicher …”

Handlungsfunktion S. 55-70

„… rechtsgeschäftlichen und organschaftlichen Vertretung zunächst abgesichert werden, bevor detailliert die gefundenen …” „… Organschaft und der rechtsgeschäftlichen Vertretung als Ausdruck der prinzipalen Selbstbestimmung eingegangen …” „… Organschaft und rechtsgeschäftlicher Vertretung. I. Handlungsfunktion Für den Unterschied zwischen …”

Zurechnungsfunktion und Zurechnungstatbestand, Zurechnungsgegenstände S. 70-79

„… rechtsgeschäftlichen Vertretung zu, die dem beherrschenden Grundsatz der Privatautonomie in der Rechtsgeschäftslehre …” „… Verbänden und die Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten eines Prinzipals durch rechtsgeschäftliche …” „… rechtsgeschäftlichen Vertreter verwirklicht wird. Organschaft und rechtsgeschäftlicher Vertretung kommen daher neben …”

Freiheit, Grenzen und Schutz der prinzipalen Selbstbestimmung bei Organschaft und Vertretung S. 25-30

„… rechtsgeschäftliche Vertretung ist wie die organschaftliche Vertretung in kaum noch zu übersehendem Umfang Gegenstand …” „… rechtswissenschaftlicher Abhandlungen. Während die rechtsgeschäftliche Vertretung von Müller-Freienfels3 und Frotz4 bereits …” „… Vertretungsmacht als einen ihrer Bestandteile heraus und stellt sie der rechtsgeschäftlichen Vertretung …”

Pflichtwidrige Ausübung der Vertretungsmacht S. 276-298

„… abgeschlossenen Rechtsgeschäfts.1223 Die Bestimmung der Grenzen eines Prinzipalschutzes muss sich daher insoweit …” „… Vertreterhandelns – respektive der abgegebenen Willenserklärung – entfällt und das vorgenommene Rechtsgeschäft dem …” „… Unterschiede, insbesondere im Hinblick auf diejenigen, die sich für die rechtsgeschäftliche Vertretung …”

Unechte (organschaftliche) Gesamtvertretung S. 314-321

„… tung weist – obwohl mit dem Prokuristen ein rechtsgeschäftlicher Vertreter für den Verband handelt …” „… rechtsgeschäftlicher Vertreter dient damit auch im Rahmen der unechten Gesamtvertretung der Erweiterung einer bereits …” „… gemeinschaftliche Handeln des Organvertreters und des Prokuristen als rechtsgeschäftlicher Vertreter in unechter …”

Gestaltungs- und Ausübungsgrenzen für die prinzipale Selbstbestimmung S. 46-53

„… Rechtsgeschäftslehre und bei rechtsgeschäftlicher Vertretung Das Verbot der Selbstentmündigung als Grenze …” „… die organschaftliche und rechtsgeschäftliche Vertretung im Hinblick auf zwingende Gestaltungsgrenzen …” „… rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht als einseitiges Rechtsgeschäft Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, § 34 II 2 b Rn. 15 …”

Arten der Vertretung S. 36-38

„… rechtsgeschäftliche Vertretung konzipiert worden.31 Neben der rechtsgeschäftlichen Vertretung gibt es jedoch weitere …” „… rechtsgeschäftlichen Vertretung sind damit die gesetzliche und die organschaftliche Vertretung zu nennen.36 Funktional …” „… Vertretene überhaupt rechtsgeschäftlich tätig werden kann, so Vedder, Missbrauch, S. 1. 37 aufgrund …”

Zusammenfassung S. 128-129

„… 128 IV. Zusammenfassung Sowohl die organschaftliche als auch die rechtsgeschäftliche …” „… Funktionsträger dieser Rechtsmacht stehen die rechtsgeschäftlichen Vertreter zu ihrem Prinzipal in einem …” „… dualistischen Verhältnis. Durch die Zuweisung der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht werden sie nicht …”

Zusammenfassung S. 386-389

„… 386 V. Ausübung rechtsgeschäftlicher Gesamtvertretung Für die Ausübung der unechten respektive der …” „… rechtsgeschäftlichen Gesamtvertretung ergeben sich zu den vorstehenden Ausführungen keine abweichenden Besonderheiten …” „… rechtsgeschäftlicher und organschaftlicher Vertretung im Rahmen der rechtsgeschäftlichen Gesamtvertretung kommt …”

Zusammenfassung S. 80-81

„… Organschaftliche und rechtsgeschäftliche Vertretung stehen sich im Hinblick auf ihre Handlungsfunktion diametral …” „… gegenüber: während die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht dem Prinzipal zur Erweiterung seiner …” „… vertretener Auffassungen für die handelsrechtliche Vertretung – bei der rechtsgeschäftlichen Vertretung …”

Zusammenfassung zu Teil 2 S. 81-82

„… 81 § 7 Zusammenfassung zu Teil 2 Sowohl die rechtsgeschäftliche als auch die organschaftliche …” „… Vertretung sind auf eine privatautonome Grundlage zurückzuführen. Die Gestaltung einer rechtsgeschäftlichen …” „… rechtsgeschäftlichen Vertretung der Prinzipal, für die organschaftliche Vertretung ist die prinzipale Selbstbestimmung …”

Zuweisungsadressaten S. 85-97

„… Pflichtenbündels, welches anders als die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht nicht zwingend durch ein weiteres …” „… rechtsgeschäftlichen Vertreter zugewiesen.269 Die Vertreter sind Bestandteile der jeweiligen Vertretungsorganisation …” „… rechtsgeschäftlicher Funktionsträger zu ihrem Prinzipal näher betrachtet werden. 1. Rechtsgeschäftlicher Vertreter …”

Die Gestaltung einer Vertretungsorganisation S. 422-427

„… 422 setzt sich dies im Grundsatz fort. Der Prinzipal muss sich nur diejenigen Rechtsgeschäfte …” „… rechtsgeschäftliche Vertretung in der Regel lediglich auf den Interessenausgleich eines Dreipersonenverhältnisses …” „… Prokuristen – rechtsgeschäftlich vertreten, kann dies für die rechtsgeschäftliche Vertretung entsprechend …”

Willensmängelzurechnung S. 404-412

„… Wissens eines rechtsgeschäftlichen Vertreters und damit des Prokuristen geht, wird die Maßgeblichkeit …” „… zuzurechnen, wenn dieser am vorgenommenen Rechtsgeschäft überhaupt beteiligt ist, da nur ein beteiligter …” „… darüber einig, dass sie nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, jedoch …”

Rechtsnatur der Vertretungsmacht S. 83-85

„… des Prinzipals, das Rechtsgeschäft nicht selbst, sondern durch einen Vertreter vorzunehmen. Aufgezeigt …” „… werden soll, wie die Vertretungsorganisation respektive die Vertretungsmacht bei rechtsgeschäftlicher und …” „… Rechtsmacht oder Legitimation, für einen anderen im eigenen Namen gültige rechtsgeschäftliche Regelungen zu …”

Zusammenfassung S. 416-418

„… Rechtsgeschäft mitgewirkt haben, ist angesichts der Einsichtsmöglichkeit in das Handelsregister keine …” „… ausreichende Liquidität verfügt.1864 Angesichts des Schutzzwecks der Gesamtvertretung bei rechtsgeschäftlichen …” „… handelnden Gesamtvertreters für ein pflichtwidrig abgeschlossenes Rechtsgeschäft. Vielmehr besteht im …”

Widersprüchliche Ausübung der Vertretungsmacht S. 298-299

„… rechtsgeschäftlichen Vertretung grundsätzlich möglich. Die zugewiesene Vertretungsmacht eines Vertreters steht zur …” „… eigenen Zuständigkeit des Prinzipals und auch zur Vertretungsmacht weiterer rechtsgeschäftlicher Vertreter …” „… rechtsgeschäftlicher und organschaftlicher Vertretung in gleicher Weise hergestellt: Geben etwa zwei Vertreter …”

Handeln ohne oder mit nicht hinreichender Vertretungsmacht S. 260-262

„… Vertretungsmacht dar. Das vorgenommene Rechtsgeschäft unterliegt dann der schwebenden Unwirksamkeit, § 177 Abs. 1 …” „… Teil 2 § 5 IV. 1145 Die Vornahme eines Rechtsgeschäfts, für das die zwingende Eigenzuständigkeit des …” „… vom Vertreter vorgenommenen Rechtsgeschäft selbst eine Zurechnungsgrenze sowie das Entfallen der …”

Erlöschen aufgrund einer Handlung des Prinzipals S. 210-229

„… Vertretungsmacht beendet. 2. Erlöschen nach Maßgabe des Grundverhältnisses Ist die rechtsgeschäftliche …” „… Vertretungsmacht des Vertreters wieder lösen kann.896 a) Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht aa) Grundsatz der …” „… freien Widerruflichkeit Der Widerruf einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht ist nach § 168 S. 2 BGB …”

Interne Zustimmung S. 328-331

„… besteht, das Rechtsgeschäft nicht zustande kommen zu lassen, wenn die fehlenden Teilerklärungen von den …” „… Verband bestehenden organschaftlichen Treuepflicht abgeleitet.1464 Für die rechtsgeschäftliche …” „… unwirksamen Rechtsgeschäfts nach §§ 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB bedarf nicht der Form des Hauptgeschäfts, § 182 …”

Äußere Haftungsordnung des Verbandes S. 412-416

„… vorgenommenen Rechtsgeschäfts führen. Das gesellschaftsrechtliche Schrifttum verweist für diesen Fall – zumeist …” „… Grundsätze über die Anfechtung der ausgeübten rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht1845 und lässt die …” „… Anfechtbarkeit der ausgeübten rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht eben bereits oben Teil 3 § 13 II. 2. a …”

Grund- und Organschaftsverhältnis S. 129-134

„… Voraussetzungen übertragen werden. Die Person des Vertreters spielt im Rahmen der rechtsgeschäftlichen wie …” „… rechtsgeschäftlicher Vertreter und Organvertreter desselben Prinzipals nicht zulässig. Die daraus resultierende …” „… Inkompatibilität organschaftlicher und rechtsgeschäftlicher Vertretung begründet damit ein ungeschriebenes …”

Handlungsfähigkeit des Verbandes bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung eines Gesamtvertreters S. 392-400

„… dem die Vornahme des Rechtsgeschäfts besonders eilbedürftig ist oder sich die Verhinderung aus …” „… Gesamtvertreters kann die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts nachträglich herbeigeführt werden, §§ 177 Abs. 1, 184 Abs …” „… § 179 Abs. 1 BGB aus, sofern der verhinderte Gesamtvertreter das vorgenommene Rechtsgeschäft …”

Legitimationsfunktion S. 79-80

„… zurechenbar ist.256 e) Besitz Auf der (alleinigen) Grundlage einer rechtsgeschäftlichen …” „… organschaftlichen und rechtsgeschäftlichen Vertretung eine Legitimationsfunktion zu. Rechtsgeschäftliche wie …” „… rechtsgeschäftliche Vertretung Pawlowski JZ 1996, 125, 126. Für die organschaftliche Vertretung ergibt sich nichts …”

Erlöschen aufgrund einer Änderung in der Person S. 235-238

„… Anders als bei der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht, wo in bestimmten Fällen der Tod des Vertreters …” „… Zuweisung einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht an einen Geschäftsunfähigen zu unterscheiden, diese …” „… ; Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, GmbHG, § 38 Rn. 84. Auch die Inkompatibilität organschaftlicher und rechtsgeschäftlicher …”

Zusammenfassung und Bedeutung für den Fortgang der Untersuchung S. 54-55

„… Vertretungsorganisation und aktualisiert sich im Moment der Vornahme des Rechtsgeschäfts, soweit diese dem Willen des …” „… Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts keinen Einfluss haben, jedoch im Vorfeld der Vornahme des Rechtsgeschäfts …” „… , dass organschaftliche und rechtsgeschäftliche Vertretung ihrerseits jeweils auf einem privatautonomen …”

Zusammenfassung S. 238-240

„… verwandelte sich danach in eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht. Nach der nunmehr geänderten …” „… organschaftlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht zuständigen Organs, etwa der personelle Wechsel, haben …” „… auf den Bestand der rechtsgeschäftlichen wie auch der organschaftlichen Vertretungsmacht keine …”

Wirkung des Vertreterhandelns S. 246-248

„… 246 II. Wirkung des Vertreterhandelns Die zentrale Zurechnungsvorschrift der rechtsgeschäftlichen …” „… rechtsgeschäftliche Vertretung nicht bedenkenfrei.1069 Die Besonderheit, dass der Organvertreter nicht anstelle des …” „… Anwendung der rechtsgeschäftlichen Vertretungsregeln der §§ 164 ff. BGB auf das Handeln von Organen nicht im …”

Funktion S. 304-308

„… Schutzinstrumente gezeigt, auf welche Weise die prinzipale Selbstbestimmung bei rechtsgeschäftlicher und …” „… dient dem Schutz des Prinzipals.1350 Ferner können bei der Gesamtvertretung rechtsgeschäftliche und …” „… Verbandsorganisationsrechts aufgeworfen, anhand derer das Verhältnis von rechtsgeschäftlicher und organschaftlicher Vertretung …”

Schutzinstrumentarium für die Verwirklichung der prinzipalen Selbstbestimmung S. 53-54

„… Vertretungsorganistation schließt die Bindung an das vom Vertreter vorgenommene Rechtsgeschäft mit ein. Die Ausübung der …” „… Antizipierung desjenigen Rechtsgeschäfts dar, welches der Vertreter nach seinem Willen für und gegen ihn …” „… Rechtsgeschäfts durch den Vertreter im Idealfall nur noch die Aktualisierung dieser Antizipierung und des …”

Freiheit, Grenzen und Schutz der prinzipalen Selbstbestimmung S. 421-422

„… rechtsgeschäftlichen und im Besonderen bei der handelsrechtlichen Vertretung – ein Funktionalitätsgebot [Teil 2 § 6 I …” „… . 3.]. 3. Während das Handeln eines rechtsgeschäftlichen Vertreters ein Fremdhandeln darstellt, ist …” „… rechtsgeschäftlichen Vertretung fallen damit rechtlicher Prinzipal und Träger der prinzipalen Selbstbestimmung …”

Begriffsbestimmungen, Methode und Gang der Untersuchung S. 33-35

„… wird – der Begriff der Vertretung sowohl die organschaftliche als auch die rechtsgeschäftliche …” „… rechtsgeschäftliche Vertretung wiederum schließt die handelsrechtliche Vertretung – exemplarisch anhand der Prokura …” „… Aussagen auf sämtliche Vertreter des Verbandes, rechtsgeschäftliche wie organschaftliche Vertreter sowie …”

Innere Haftungsordnung des Verbandes S. 389-392

„… Zuweisung die Pflichtwidrigkeit des vorzunehmenden Rechtsgeschäfts konkret feststellen lässt. 391 delnden …” „… , wenn der Gesamtvertreter seine Gesamtvertretungsmacht durch die Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft vor …” „… Mitverantwortung für das Rechtsgeschäft.1747 Das Rechtsgeschäft liegt hier bereits konkret vor und der zustimmende …”

Teilerklärungen S. 324-328

„… einer Gesamtvertreterermächtigung1448 vorgenommen worden ist. Hingegen kommt das Rechtsgeschäft für den …” „… vorgenommene Rechtsgeschäft an einem Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgrund leidet. Die teilweise befürwortete …” „… Anwendung von § 139 BGB auf das abgeschlossene Rechtsgeschäft1451 widerspricht der oben beschriebenen …”

Zusammenfassung S. 206-207

„… 206 gehende Gestaltungsgrenze für die Zuweisung einer umfassenden rechtsgeschäftlichen …” „… Vertretungsmacht anzunehmen, ist nicht angezeigt.883 III. Zusammenfassung Die rechtsgeschäftliche Übertragung …” „… rechtsgeschäftliche Übertragung der Vertretungsmacht ist vertretungsformübergreifend dann nicht zulässig, wenn sich …”

Untersuchte Verbandsformen S. 32-33

„… rechtsgeschäftlicher Vertretung22 erfordert hinsichtlich der organschaftlichen Vertretung eine …” „… rechtsgeschäftlichen Vertretung wird auch die Prokura (§ 48 HGB) in die Untersuchung einbezogen. 23 K. Schmidt …” „… wird – der Begriff der Vertretung sowohl die organschaftliche als auch die rechtsgeschäftliche …”

Rechtsscheinstatbestände und Registerpublizität S. 248-253

„… rechtsgeschäftliche Vertretung.1080 § 16 Erweiterte Zurechnung – Rechtsscheinstatbestände, Registerpublizität …” „… zugängliche Register geschützt.1084 1. Verkehrsschutz durch die §§ 170 ff. BGB Bei der rechtsgeschäftlichen …” „… durch das Anfordern der Vollmachtsurkunde (§ 172 BGB) oder bei einseitigen Rechtsgeschäften durch das …”

Zusammenfassung S. 258-260

„… rechtsgeschäftliches Handeln, das auf die Verpflichtung der Gesellschaft gerichtet war, dieser zugerechnet werden. Der …” „… der Vertretungsmacht sowohl bei der rechtsgeschäftlichen als auch bei der organschaftlichen Vertretung …” „… rechtsgeschäftliche und organschaftliche Vertretungsmacht existieren zugunsten des Rechtsverkehrs unterschiedliche …”

Zusammenfassung zu Teil 5 S. 418-419

„… des vorgenommenen Rechtsgeschäfts. Der Anfechtung durch den Verband kann der Geschäftsgegner jedoch …” „… ebenfalls anfechtbar. Wie bei der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht ist jedoch der Geschäftsgegner bei …” „… bestehender Gesamtvertretungsordnung zu differenzieren. Erfüllt das rechtsgeschäftliche Handeln nur eines …”

Recht und Pflicht zur Ausübung der Vertretungsmacht S. 134-136

„… , S. 271. 521 Merle, in: Bärmann, WEG, § 27 Rn. 272. 522 Für die rechtsgeschäftliche Vertretung …” „… rechtsgeschäftlichen Vertretung ein Anspruch gegenüber dem Prinzipal, von der Vertretungsmacht Gebrauch machen zu …” „… Verzicht auf deren Ausübung bei der gleichzeitigen Zuweisung einer rechtsgeschäftlichen …”

Änderung der Vertretungsmacht S. 167-168

„… auch bei der rechtsgeschäftlichen Vertretung die Vertretungsmacht in persönlicher Hinsicht beschränkt …” „… Vertretungsmacht Bisher wurden für die organschaftliche und rechtsgeschäftliche Vertretung deren …” „… der Vertretungsorganisation stellt es zudem dar, wenn diese (rechtsgeschäftlich) auf einen anderen …”

Zusammenfassung S. 301-302

„… ist der Aufsichtsrat zur Genehmigung berufen.1347 Dagegen kann der Aufsichtsrat ein Rechtsgeschäft …” „… Selbstbestimmung wird durch die Legitimationsfunktion der Vertretungsmacht gewahrt. Nur ein Rechtsgeschäft, welches …” „… vorgenommene Rechtsgeschäft dennoch seinem Willen und seinen Interessen entspricht, sich des Schutzes der …”

Verhaltenssteuernde Pflichtenbindungen: die Vertretungsbefugnis S. 136-145

„… Interessengleichlauf liegt aufgrund der fremdnützigen Ausübung der Vertretungsmacht sowohl bei der rechtsgeschäftlichen …” „… rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Flume, Allgemeiner Teil, § 45 II 2 (S. 786). Übt der Vertreter die …” „… Interesse aus, droht ihm eine Haftung gegenüber dem Geschäftsgegner, zur rechtsgeschäftlichen …”

Zweckbestimmung S. 160-166

„… ; Baumbach/Hueck-Fastrich, GmbHG, § 11 Rn. 18; für die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung durch die Gründer aber Eckardt …” „… allen Rechtsgeschäften durch den Geschäftsführer, mit Ausnahme der Gründung durch Einbringung eines …” „… dogmatisch einfügende Lösung. b) Rechtsgeschäftliche Vertretung Aus dem Verbandszweck kann sich auch eine …”

Literaturverzeichnis S. 431-455

„… : Festschrift für Karl Larenz (1983), S. 161–174 dies.: Die rechtsgeschäftliche Ermächtigung bei Vornahme von …” „… Bürgerlichen Rechts, Zweiter Band, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., 1992, Berlin u. a. (zit.: Flume, Allgemeiner …” „… Auswirkungen auf die Haftung der Gesellschafter für rechtsgeschäftlich begründete …”

Gesamtvertretung – Beispiel eines vertretungsformübergreifenden Schutzinstruments S. 30-32

„… , dass sich der Prinzipal seiner rechtsgeschäftlichen Handlungsfähigkeit (unzulässig) begibt. Darüber …” „… dar, die für die rechtsgeschäftliche Vertretung, die organschaftliche Vertretung und als Mischform …” „… unechten Gesamtvertretung treffen mit der Prokura Verbandsorganisationsrecht und rechtsgeschäftliches …”

Grundlagen und rechtsökonomische Aspekte S. 242-246

„… Rechtsgeschäfts als schwebend unwirksam (§ 177 Abs. 1 BGB) oder nichtig erfolgt und damit die Zurechnung …” „… rechtsgeschäftlich tätig wird – neben dem Risiko des Handelns des Vertreters ohne oder mit nicht hinreichender …” „… rechtsgeschäftlichen Vertretung anzutreffen. Mit der Zuweisung einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht und der …”

Zusammenfassung S. 166-167

„… Umfangs rechtsgeschäftlicher und organschaftlicher Vertretungsmacht ist durch verschiedene Faktoren …” „… zunächst für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Gegenstände, die aufgrund einer gesetzlichen Anordnung oder …” „… organschaftlichen als auch bei der rechtsgeschäftlichen Vertretung die Vertretungsmacht in persönlicher Hinsicht …”

Erlöschen nach Ausgestaltung und Maßgabe des Grundverhältnisses S. 207-210

„… vom Verband an einen Dritten zugewiesene weitreichende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht in diesem …” „… rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht kann zunächst ihre Gestaltung selbst führen, indem die Vertretungsmacht auflösend …” „… gilt nur dann nicht, wenn wie bei der Prokura eine rechtsgeschäftliche Beschränkung der …”

Rechtsinstitute der fehlerhaften Gesellschaft und des fehlerhaften Organs S. 253-257

„… Vertretung und des im Vergleich zur rechtsgeschäftlichen Vertretung bestehenden komplexeren Interessengefüges …” „… weitreichendere Schwierigkeiten für die maßgeblichen Rechtsfolgen. Während bei der rechtsgeschäftlichen Vertretung …” „… Rechtsgeschäften im Gesellschaftsrecht C. Schäfer, Verband, S. 12 ff. 1115 Stein, Organ, S. 76 ff., 103 ff …”

Wissenszurechnung bei mehrgliedrigem und gesamtvertretungsberechtigtem Vertretungsorgan S. 400-404

„… juristischen Personen auf die für die rechtsgeschäftliche Vertretung bestehende Zurechnungsnorm des § 166 BGB …” „… Vertretungsdualismus zwischen dem ermächtigenden und dem ermächtigten Gesamtvertreter wie bei der rechtsgeschäftlichen …” „… Gesamtvertretung um die Zurechnung des Wissens eines rechtsgeschäftlichen Vertreters und damit des Prokuristen geht …”

Zusammenfassung S. 145-146

„… Weisungsberechtigten zu ermitteln.585 IV. Zusammenfassung Bei der rechtsgeschäftlichen Vertretung vereinbaren …” „… rechtsgeschäftliche und organschaftliche Vertretung bei den fremdorganschaftlich verfassten Verbänden – soweit der …” „… Vertretungsmacht kann der Prinzipal hingegen die rechtsgeschäftlichen Zurechnungsfolgen, die das Handeln des …”

Erlöschen aufgrund einer Handlung des Vertreters S. 229-234

„… rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Die Zulässigkeit der einseitigen Aufgabe der Vertretungsmacht durch den Vertreter …” „… ist vor dem Hintergrund ihres Zuweisungstatbestandes als einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung zu …” „… entgegenstünde.1003 Die einseitige Aufgabe der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht seitens des Vertreters ist …”

Zusammenfassung zu Teil 3 S. 240-241

„… rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht ist grundsätzlich in Entsprechung zu seinem Zurückweisungsrecht das Recht des …” „… Vertretungsmacht an den Vertreter gestaltet der Prinzipal die rechtsgeschäftliche oder organschaftliche …”

Zusammenfassung zu Teil 4 S. 302-303

„… 302 Rechtsgeschäfts ist entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht nicht § 134 BGB, sondern …” „… Rechtsgeschäfts durch Genehmigung im Sinne seiner Selbstbestimmung und damit seines Zurechnungswillens …”

Faktisches Organ und Scheingesellschafter S. 257-258

„… Rechtsscheinstatbestände vorliegen, ein rechtsgeschäftliches Handeln, das auf die Verpflichtung der Gesellschaft gerichtet …” „… rechtsgeschäftlichen als auch bei der organschaftlichen Vertretung geschützt. Bei einer nichtigen, unwirksamen oder …”

Kollektive Willensbildung S. 308-309

„… 308 II. Kollektive Willensbildung Für die rechtsgeschäftliche Gesamtvertretung vollzieht sich die …” „… Kort, in: GK-AktG, § 77 Rn. 5 ff. 309 § 20 Grundlagen einer organschaftlichen und rechtsgeschäftlichen …”

Erlöschenstatbestände S. 400

„… juristischen Personen auf die für die rechtsgeschäftliche Vertretung bestehende Zurechnungsnorm des § 166 BGB …”

Erlöschen aufgrund einer gemeinsamen Handlung S. 234-235

„… Ausdruck kommt.1024 Bei der rechtsgeschäftlichen Vertretung bestehen hinsichtlich einer solchen …”

Zusammenfassung S. 322-323

„… bestehende (organschaftliche) Gesamtvertretungsordnung. Auch insoweit dient die rechtsgeschäftliche …”

Die Ausübung der Vertretungsmacht S. 427-430

„… Zurechnungsgrenze [Teil 5 § 17 III.]. Die Nichtigkeit oder schwebende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts beruht auf …”

Echte organschaftliche Gesamtvertretung S. 309-314

„… 309 § 20 Grundlagen einer organschaftlichen und rechtsgeschäftlichen Gesamtvertretungsordnung I …”

doi.org/10.5771/9783845240961

Robert Heuser, Daniel Sprick - Das rechtliche Umfeld des Wirtschaftens in der VR China

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Robert Heuser, Daniel Sprick

Das rechtliche Umfeld des Wirtschaftens in der VR China

Reihe: Studien zu Recht und Rechtskultur Chinas

Band 1 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsgeschäft S. 102-118

„… verursachte Vermögensschäden (§ 53).„Handelsrechtliche“ RechtsgeschäfteIn manchen kontinentaleuropäischen …” „… kaum noch wahrnehmbar.RechtsgeschäftEinleitungDie Wirtschaftsreformen führten zu partieller …” „… des Eigentums.Der Vertrag ist die wichtigste Art des „Rechtsgeschäfts.“ Das dt. BGB verstehtunter …”

Rechte (Rechtsobjekte) S. 97-102

„… durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung) unterschieden. Den rechtsgeschäftlichen Erwerb drücken …” „… kaum noch wahrnehmbar.RechtsgeschäftEinleitungDie Wirtschaftsreformen führten zu partieller …” „… des Eigentums.Der Vertrag ist die wichtigste Art des „Rechtsgeschäfts.“ Das dt. BGB verstehtunter …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… Rechtsgeschäft4.3 102Einleitung4.3.1 102Allgemeines Vertragsrecht4.3.2 103„Handelsrechtliche“ Rechtsgeschäfte …”

Inkurs: Gesellschaftsrechtliche Grundbegriffe S. 141-143

„… rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Prokura, Handlungsvollmacht) übertragen werden.Bei Kapitalgesellschaften (GmbH …”

Person (Rechtssubjekt) S. 93-97

„… juristic acts (Rechtsgeschäfte)” (Studying theCh’ing Code The Ta-Ch’ing Lü li, AJCL 1974, Vol. 22, 356).93 …”

Partnerschaften (Personengesellschaften) S. 143-148

„… , Managern oder Kommanditisten bei der KG kann nur rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Prokura …”

Aufbau und Betrieb S. 188-209

„… Exports von Technologie von 2001).Techniktransfer als selbständiges RechtsgeschäftWird Technologie nicht …” „… öffentlichen Hand als dem Landeigentümerentweder als „Veräußerung“ (d.h. auf rechtsgeschäftlichem Wege) oder …”

Investitionsinstrumente und Gründungsverfahren S. 178-188

„… (d.h. auf rechtsgeschäftlichem Wege) oder als „Zuweisung“. Geregelt ist dies in zwei Gesetzen, die sich …”

doi.org/10.5771/9783845246178

Jörg Hanke - Grundlagen und Grenzen der Geschäftsleiterhaftung in Deutschland und England

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Jörg Hanke

Grundlagen und Grenzen der Geschäftsleiterhaftung in Deutschland und England

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 572 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsgeschäftliche Haftung S. 155-157

„… rechtsgeschäftliche Haftung sowie über die Haftung aus Delikt gegeben werden. 156 A) Rechtsgeschäftliche Haftung Eine …” „… rechtsgeschäftliche Haftung setzt eine entsprechende Beziehung zwischen Geschäftsleiter und Gesellschaft voraus. Eine …” „… eine rechtsgeschäftliche Haftung nach der hier vertretenen Auffassung ohnehin nur Raum bleibt, soweit …”

Rechtsgeschäftliche Haftung S. 229-232

„… geboten sein.1184 § 3 Rechtsgeschäftliche Haftung Eine rechtsgeschäftliche Haftung des Geschäftsleiters …” „… Ausnahmefällen begründet werden.1202 Insgesamt ist daher festzuhalten, dass eine rechtsgeschäftliche Haftung von …” „… Geschäftsleiter eher die Ausnahme ist. Sie ist jedoch insbesondere bei eigenen rechtsgeschäftlichen Beziehungen …”

Rechtsgeschäftliche Haftung S. 183-184

„… Anspruchsgrundlagen für eine Haftung A) Rechtsgeschäftliche Haftung Eine rechtsgeschäftliche Haftung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… GmbH 225§ 3 Rechtsgeschäftliche Haftung 230§ 4 Deliktische Haftung 232§ 5 Sonstige Ansprüche 253§ 6 …” „… ) Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung 49I) Gesetzliche Bestimmungen 49II) Rechtsgeschäftliche Beschränkungen …” „… Haftung 155 A) Rechtsgeschäftliche Haftung 156 B) Deliktische Haftung 157 I) § 823 Abs. 1 BGB 157 II …”

Haftung in der GmbH S. 177-183

„… rechtsgeschäftlichen Haftung bzw. durch das Deliktsrecht gewährleistet ist. Ferner darf durch eine Analogie die vom …” „… Gesellschafter ein entsprechendes rechtsgeschäftliches Verhältnis angenommen werden kann. Ein solches Verhältnis …” „… Geschäftsführer erstreckt, sodass rechtsgeschäftliche Ansprüche ausscheiden.926 Unter ähnlichen Erwägungen wird …”

Ergebnis S. 183

„… Anspruchsgrundlagen für eine Haftung A) Rechtsgeschäftliche Haftung Eine rechtsgeschäftliche Haftung der …”

Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung S. 49-53

„… , § 242 BGB Rn. 52. 51 II) Rechtsgeschäftliche Beschränkungen 1) Grundlagen und Ausgestaltung Neben den …” „… gesetzlich ausdrücklich normierten Grenzen der Haftung ist es möglich, die Haftung durch rechtsgeschäftliche …” „… Gesellschafterversammlung aufgrund der rechtsgeschäftlichen Natur der Satzung von die- 151 Siehe Deutsch, Allgemeines …”

Interessen der Gesellschafter S. 38-40

„… der Herbeiführung von Abschlüssen von Rechtsgeschäften mit der Gesellschaft70, ideelle Interessen wie …” „… die Erfüllung von rechtsgeschäftlichen bzw. deliktischen Verbindlichkeiten faktisch nicht gibt.80 Zur …”

§ 831 Abs. 2 BGB S. 244-247

„… entsprechenden Beschlusses an den Geschäftsleiter sowie dessen Annahmeerklärung rechtsgeschäftlicher Natur ist …” „… korporationsrechtlichen Charakter auch rechtsgeschäftliche Elemente zugeschrieben werden.1297 Freilich entstehen durch …”

Haftung entsprechend § 93 Abs. 5 AktG S. 226-229

„… Rechtsgeschäftliche Haftung Eine rechtsgeschäftliche Haftung des Geschäftsleiters gegenüber Dritten kommt vor allem in …”

Zusammenfassung S. 155

„… rechtsgeschäftliche Haftung sowie über die Haftung aus Delikt gegeben werden. …”

Interessen der Gläubiger S. 40

„… gegeben. Dabei ist zu beachten ist, dass es eine Garantie für die Erfüllung von rechtsgeschäftlichen bzw …”

Ergebnis S. 191

„… 191 C) Ergebnis Eine rechtsgeschäftliche Haftung oder eine Haftung aus Delikt gegenüber den …”

Zusammenfassung S. 191

„… 191 C) Ergebnis Eine rechtsgeschäftliche Haftung oder eine Haftung aus Delikt gegenüber den …”

Beschränkung der Haftung vor Eintritt eines Schadensfalls S. 146-155

„… möglich ist, die Haftung durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen zu beschränken bzw. auszuschließen.752 …” „… ein kurzer Überblick über die rechtsgeschäftliche Haftung sowie über die Haftung aus Delikt gegeben …”

Interessen der Arbeitnehmer S. 40-41

„… gegeben. Dabei ist zu beachten ist, dass es eine Garantie für die Erfüllung von rechtsgeschäftlichen bzw …”

Möglichkeit der Haftungsbeschränkung S. 255-257

„… entsprechende Vereinbarungen in Betracht.1362 Insbesondere hinsichtlich der rechtsgeschäftlichen und …”

§ 823 Abs. 1 BGB S. 232-244

„… werden.1202 Insgesamt ist daher festzuhalten, dass eine rechtsgeschäftliche Haftung von Geschäftsleiter …” „… eher die Ausnahme ist. Sie ist jedoch insbesondere bei eigenen rechtsgeschäftlichen Beziehungen …”

Sonstige Ansprüche S. 252-255

„… Vereinbarungen in Betracht.1362 Insbesondere hinsichtlich der rechtsgeschäftlichen und deliktischen Ansprüche ist …”

Zulässigkeit de lege lata S. 335-340

„… hinsichtlich der Haftung von Geschäftsleitern letztlich als Rechtsgeschäfte zur inhaltlichen Gestaltung von …”

Zusammenfassung in Thesen S. 386-391

„… verbleibt. 5. Eine eigenständige rechtsgeschäftliche Haftung kommt nach der hier vertretenen Ansicht nur in …”

Pflichtenstellung S. 262-279

„… dazu Hannigan, Company Law, S. 245 ff. 272 hinsichtlich der Vornahme von Rechtsgeschäften zwischen …” „… Möglichkeiten eines directors, Rechtsgeschäfte im Eigeninteresse mit der Gesellschaft zu schließen, sehr …”

Deliktische Haftung S. 184-191

„… ) Ergebnis Eine rechtsgeschäftliche Haftung oder eine Haftung aus Delikt gegenüber den Gesellschaftern kommt …”

§ 93 Abs. 5 AktG S. 192-223

„… rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen Gläubiger und AG auf einem freiwilligen Entschluss des Gläubigers beruhen …”

Haftungstatbestände S. 56-110

doi.org/10.5771/9783845209418

Tobias Ott - Das Bereicherungsrecht im Draft Common Frame of Reference (DCFR) aus deutscher Sicht

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Tobias Ott

Das Bereicherungsrecht im Draft Common Frame of Reference (DCFR) aus deutscher Sicht

Reihe: Augsburger Rechtsstudien

Band 77 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtsgeschäftliche Behaltensgründe S. 73-124

„… kausalen Rechtsgeschäfts, das die Parteien durch ihren privatautonomen Willen geschlos126 BGHZ 36, 321 …” „… Systeme zu überprüfen. Die nachfolgenden Ausführungen beginnen mit der Kategorie der rechtsgeschäftlichen …” „… B ehaltensgründe.I. Rechtsgeschäftliche BehaltensgründeEs erscheint zweckmäßig, die zu …”

Beschränkung durch »Kausalprinzip« und »Einheitsprinzip« S. 54-58

„… Forderung (»assignment«, Art. III.-5:101 ff.) zwei Rechtsgeschäfte78 zu unterscheiden, die zwar in ein und …” „… regelmäßig der Fall sein wird) aus einem Rechtsgeschäft ergibt und dieses anfänglich nichtig ist, stellt dies …” „… Art. III.-5: 118(2) klar. Wird das Rechtsgeschäft mit Rückwirkung avoided, wird fingiert, dass die …”

V eräuß erungskette S. 212-239

„… ausschließlich Fälle rechtsgeschäftlichen gutgläubigen Erwerbs und gesetzlichen Eigentumserwerbs durch …” „… . h. auch bei rechtsgeschäftlicher Wegverfügung. Dies ist freilich unglücklich formuliert, weil zum …” „… subsumieren, nicht aber die rechtsgeschäftlich gewollte Verfügung. Zum anderen ist in systematischer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… 73I. Rechtsgeschäftliche Behaltensgründe 741. Normalfall: Bestehendes wirksames Kausalgeschäft …” „… . Fehlen von Behaltensgründen 73I. Rechtsgeschäftliche Behaltensgründe 741. Normalfall: Bestehendes …” „… desArt. VII.-5:104 170b) Haftungserstreckung auf rechtsgeschäftlich erzielteErträge 171c) Nutzungen als …”

Eingriffshandlung S. 198-202

„… rechtsgeschäftliches Handeln oder Unterlassen voraus, das in den Zuweisungsgehalt einer fremden Rechtsposition …” „… rechtsgeschäftliche Handeln oder Unterlassen einen Eingriff begründen;538 eine genauere Einordnung erübrigt sich …”

Dienstleistungsvorgänge S. 73

„… kausalen Rechtsgeschäfts, das die Parteien durch ihren privatautonomen Willen geschlos126 BGHZ 36, 321 …”

Unkenntnis des Bereicherungsschuldners von der Pflicht zur Herausgabe S. 131-175

„… . Nach dem Kommentar soll dies insbesondere bei Verlust, Zerstörung oder rechtsgeschäftlicher Weggabe …” „… ) rechtsgeschäftlicher, und loss als unfreiwilliger Form des Verlusts. Die Regelung überzeugt auch wertungsmäßig, weil …”

Literaturverzeichnis S. 289-298

„… , Phillip, Allgemeines Vertragsrecht und »Rechtsgeschäfts«-lehre im Draft Common Frame ofReference (DCFR …” „… , S.)Willoweit, Dietmar, Abgrenzung und rechtliche Relevanz nicht rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen, Berlin …”

Definition der Zuwendung S. 59-60

„… eigenständigen rechtsgeschäftlichen Zuwendungsakt vorsieht.B. Tatbestandliche Vertypung des Zuwendungsvorgangs …”

Ergebnisse S. 69-70

„… Übertragung nicht nur die im rechtsgeschäftlichen Wirtschaftsverkehr sicherlich am häufigsten auftretende …”

Fehlen von Behaltensgründen S. 203-204

„… gerichtliche Akte in Betracht, da Rechtsgründe aus Rechtsgeschäften stets die bestimmende Mitwirkung des …”

Zuwendung durch Vornahme eines Dienstleistungsvorgangs S. 68-69

„… Übertragung nicht nur die im rechtsgeschäftlichen Wirtschaftsverkehr sicherlich am häufigsten auftretende …”

Einwirkungsgegenstand S. 202-203

„… Betracht, da Rechtsgründe aus Rechtsgeschäften stets die bestimmende Mitwirkung des Verlierenden, d. h …”

Dauerhafte Vermögensvorteile S. 71-73

„… unterscheiden. Einmal geschieht die Zuwendung in Vollziehung eines kausalen Rechtsgeschäfts, das die Parteien …”

Regelungsqualität des unjustified enrichment S. 281-284

„… rechtsgeschäftlicher Zuwendungen in Form einer Koexistenz von restitution und unjustified enrichment ohne tragfähigen …”

Schlussfolgerungen S. 284-288

„… Bereicherungsrecht) zur Rückabwicklung rechtsgeschäftlicher Zuwendungen in Form einer Koexistenz von restitution und …”

Zuwendung durch Verschaffung eines dauerhaften Vermögensvorteils S. 60-68

„… im DCFR bei der Sachübereignung der Fall) keinen eigenständigen rechtsgeschäftlichen Zuwendungsakt …”

doi.org/10.5771/9783845248400

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