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Martin Morlok, Lothar Michael - Staatsorganisationsrecht

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Martin Morlok, Lothar Michael

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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§ 15 Die Rechtsetzung S. 371-388

„… FunktionenDie RechtsetzungAufgabe und Bedeutung des Gesetzes und der GesetzgebungBeim politischen …” „… europäischen RechtsetzungBeteiligung des Bundestages: Art. 23 Abs. 3 GGErhebliche Teile der Rechtsetzung sind …” „… Sonstige RechtsetzungRechtsetzung vollzieht sich nicht notwendigerweise stets durch formelles …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… der europäischen RechtsetzungV. 386Beteiligung des Bundestages: Art. 23 Abs. 3 GG1. 386 …” „… Umsetzungsgesetze2. 387Sonstige RechtsetzungVI. 387Wiederholungs- und Verständnisfragen 388Inhalt19Die Exekutive …” „… § 14 353Funktionen4. Teil:Die Rechtsetzung§ 15 371Die Exekutive § 16 389Die Rechtsprechung§ 17 395 …”

§ 11 Der Bundestag S. 266-316

„… .), und schließlich die Mitwirkung an der europäischen Integration (→ Rn. 667).17RechtsetzungDa dem …” „… Problematik s. L. Michael, Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat, 2002.§ 11 Der Bundestag …” „… § 11267624625gehören das Gesetzgebungsrecht und verbunden damit die Bindung der Rechtsetzung durch …”

§ 7 Der soziale Rechtsstaat S. 157-195

„… nicht das primäre, sondern das sekundäre Rechtsetzungsorgan neben dem Rat, in dem die Regierungen der …” „… GG partiell eine Rechtsetzung durch die Exekutive, und auch die Inkompatibilitätsregeln sind im …” „… gesetzliche Ermächtigung zur Rechtsetzung stützen können (→ Rn. 949 ff.).Auch müssen die Rechtsverordnungen …”

§ 10 Der kooperative Verfassungsstaat S. 249-265

„… Rechtsetzung auf europäischer Ebene haben die Gewalten ein anderes Gewicht als im nationalen Zusammenhang …” „… (→ § 15). Maßgebliche Akteure der unionalen Rechtsetzung sind das Europäische Parlament (Art. 14 Abs. 1 S …” „… Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse. Die Europäische Rechtsetzung stützt sich dabei auf zwei verschiedene …”

§ 8 Der Bundesstaat S. 196-240

„… Rechtsetzung und andererseits für deren Einheitlichkeit und die parla3.26 Zu dieser Möglichkeit und ihren …” „… . 32 Abs. 1 GG und der Rechtsetzung beim Bund. Anders als die Ausgangsregel des Art. 70 Abs. 1 GG …” „… Unterschied zu Art. 72 Abs. 1 GG, der einen dauerhaften Ausschluss der Landesgesetzgeber von der Rechtsetzung …”

§ 12 Die Bundesregierung S. 317-341

„… Umstandes, dass sich Regierungstätigkeit nicht auf Teilhabe an rechtsförmigen Rechtsetzungs- und …” „… Tausenden zählende Ministerialbürokratie, die der Vorbereitung von Rechtsetzungsvorhaben dient, aber auch …” „… . Michael, Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat, 2002; M. Morlok, VVDStRL 62 (2003), 39 …”

§ 1 Staat und Verfassung S. 29-34

„… überstaatliche Organe der Rechtsetzung, der Verwaltung und der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten. Angesichts …”

§ 3 Eigenarten des Verfassungsrechts S. 48-61

„… nachrangiger Ebene können Gesetze es erlauben, Verordnungen oder Satzungen zu verabschieden (zur Rechtsetzung …”

§ 17 Die Rechtsprechung S. 395-428

„… Einzelfällen geübte Richterrecht (→ Rn. 984 ff.) stellt eine Art Rechtsetzung der Judikative dar.30In stärkerem …”

doi.org/10.5771/9783748914891

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Martin Morlok, Lothar Michael

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2019

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Die Rechtsetzung S. 369-386

„… Funktionen Die Rechtsetzung Aufgabe und Bedeutung des Gesetzes und der Gesetzgebung Beim …” „… entsprechender Mehrheit abwandelbar und umkehrbar sind. Rechtsetzung in seiner politischen Dimension stellt sich …” „… schaffen. Die Rechtsetzung erlangte größere Bedeutung mit der Ausbildung moderner Staatlichkeit im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… RechtsetzungV. 384 Beteiligung des Bundestages: Art. 23 Abs. 3 GG1. 384 Umsetzungsgesetze2. 385 Sonstige …” „… RechtsetzungVI. 385 Wiederholungs- und Verständnisfragen 386 Inhalt 19 Die Exekutive§ 16 387 Regierung und …” „… Bundespräsident§ 14 351 Funktionen4. Teil: Die Rechtsetzung§ 15 369 Die Exekutive§ 16 387 Die Rechtsprechung§ 17 …”

Der Bundestag S. 266-315

„… verbunden damit die Bindung der Rechtsetzung durch Rechtsverordnungen an Parlamentsgesetze nach Art. 80 Abs …” „… Problematik s. L. Michael, Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat, 2002. § 11 Der Bundestag …” „… schließlich die Mitwirkung an der europäischen Integration (→ Rn. 667).13 Rechtsetzung Da dem formellen Gesetz …”

Der kooperative Verfassungsstaat S. 250-265

„… , [überlassen] jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel“.29 Bei der Rechtsetzung auf …” „… Akteure der unionalen Rechtsetzung sind das Europäische Parlament (Art. 14 Abs. 1 S. 1 EUV) und die …” „… Beschlüsse. Die Europäische Rechtsetzung stützt sich dabei auf zwei verschiedene Legitimationsstränge: Das …”

Der soziale Rechtsstaat S. 158-195

„… . 80 GG partiell eine Rechtsetzung durch die Exekutive, und auch die Inkompatibilitätsregeln sind im …” „… regulieren102 und sich nicht auf eine besondere gesetzliche Ermächtigung zur Rechtsetzung stützen können …” „… Diese Formel rückt die Eigenschaft der Rechtsverordnung als gesetzlich programmierte Rechtsetzung in den …”

Die Bundesregierung S. 316-339

„… Rechtsetzungs- und Rechtsanwendungsprozessen beschränkt. Vielmehr findet Regierungstätigkeit bereits und in …” „… Ausgangsposition hat. 2. 13 Zu dieser nicht unproblematischen Figur eingehend L. Michael, Rechtsetzende Gewalt im …” „… Rechtsetzungsvorhaben dient, aber auch der Rechtsanwendungskontrolle und den Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne …”

Der Bundesstaat S. 196-240

„… der Rechtsetzung beim Bund. Anders als die Ausgangsregel des Art. 70 Abs. 1 GG nahelegt, bildet die …” „… . 1 GG, der einen dauerhaften Ausschluss der Landesgesetzgeber von der Rechtsetzung („solange und …” „… -, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht, werden durch die europäische Rechtsetzung maßgeblich geprägt. Die …”

Staat und Verfassung S. 29-35

„… . Hier haben wir gemeinschaftliche überstaatliche Organe der Rechtsetzung, der Verwaltung und der …”

Eigenarten des Verfassungsrechts S. 50-63

„… zu verabschieden (zur Rechtsetzung → § 15). Die Durchsetzungskraft der Verfassung gegenüber allen …”

Die Rechtsprechung S. 393-426

„… Einzelfällen geübte Richterrecht (→ Rn. 984 ff.) stellt eine Art Rechtsetzung der Judikative dar.31 In …”

doi.org/10.5771/9783845295114

Lothar Michael, Martin Morlok - Staatsorganisationsrecht

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Lothar Michael, Martin Morlok

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2017

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Die Rechtsetzung S. 363-380

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… RechtsetzungV. 378 Beteiligung des Bundestages: Art. 23 Abs. 3 GG1. 378 Umsetzungsgesetze2. 378 Sonstige …” „… RechtsetzungVI. 379 Wiederholungs- und Verständnisfragen 380 Inhalt 17 Die Exekutive§ 16 381 Regierung und …” „… Bundesregierung§ 12 310 Der Bundesrat§ 13 334 Der Bundespräsident§ 14 345 Funktionen4. Teil: Die Rechtsetzung§ 15 …”

Der Bundestag S. 260-309

Der kooperative Verfassungsstaat S. 244-259

Der soziale Rechtsstaat S. 153-190

„… GG dem nicht entgegensteht. So erlaubt z.B. Art. 80 GG partiell eine Rechtsetzung durch die Exekutive …” „… regulieren102 und sich nicht auf eine besondere gesetzliche Ermächtigung zur Rechtsetzung stützen können …” „… Diese Formel rückt die Eigenschaft der Rechtsverordnung als gesetzlich programmierte Rechtsetzung in den …”

Die Bundesregierung S. 310-333

Der Bundesstaat S. 191-234

„… Rechtsetzung beim Bund. Anders als die Ausgangsregel des Art. 70 Abs. 1 GG nahelegt, bildet die …” „… . 1 GG, der einen dauerhaften Ausschluss der Landesgesetzgeber von der Rechtsetzung („solange und …” „… europäische Rechtsetzung maßgeblich geprägt. Die Kompetenzen für die Rechtsetzung der Union enthält der …”

Staat und Verfassung S. 27-33

„… . Hier haben wir gemeinschaftliche überstaatliche Organe der Rechtsetzung, der Verwaltung und der …”

Eigenarten des Verfassungsrechts S. 48-61

„… zu verabschieden (zur Rechtsetzung → § 15). Die Durchsetzungskraft der Verfassung gegenüber allen …”

Die Rechtsprechung S. 387-420

„… Einzelfällen geübte Richterrecht (→ Rn. 984 ff.) stellt eine Art Rechtsetzung der Judikative dar.31 In …”

doi.org/10.5771/9783845273280

Winfried Veil - Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU

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Winfried Veil

Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU

Series: Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat

Volume 42 2007

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Rangverhältnis der Völker-Rechtsetzung zur Rats-Rechtsetzung S. 339-341

„… . Rangverhältnis der Völker-Rechtsetzung zur Rats-Rechtsetzung In der EG gewinnt das Problem des Rangverhältnisses …” „… (gegebenenfalls unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments) im normalen Rechtsetzungsverfahren und die Völker im …” „… Völker-Rechtsetzungsverfahren sich widersprechende Normen erlassen. Das daraus resultierende Konkurrenzverhältnis wäre nicht nur …”

Rechtsanwendungs- und Rechtsetzungsgleichheit S. 49-50

„… streng formale Gleichheit bei der Rechtsetzung, nach der jeder gleich viel Einfluß auf den Erlaß von …” „… V. Rechtsanwendungs- und Rechtsetzungsgleichheit Selbstbestimmung bedeutet im demokratischen …”

Bildung eines Gesamturteils S. 262-272

„… Staatenverbund als Durchbrechung der demokratischen Funktionenordnung.1299 Denn die Funktion der Rechtsetzung …” „… wahrgenommen. Indem sich die Rechtsetzung aus den Parlamenten entfernt, wird sie zur Regierungsrechtsetzung …” „… . Weil die Rechtsetzung aufgrund ihrer Bedeutung im demokratischen Verfassungsstaat aber dem Parlament …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung durch demokratische Sachkontrolle S. 171-211

„… bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur nicht beurteilt werden (Zur Exekutiv-Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft, in …” „… Selbstbeschränkung auf, wenn sie zum Beispiel im 7. Jahresbericht zur Verbesserung der Rechtsetzung in der …” „… wenn sie betont, daß es „keinen Stillstand“ der Rechtsetzung geben könne und deshalb ein ständiger …”

Quoren und Mehrheitserfordernisse in einem direktdemokratischen System der EG S. 379-391

„… Verfahrensregelungen.1807 Dies gilt uneingeschränkt auch, wenn aus der Volksgesetzgebung eine Völker-Rechtsetzung auf …” „… Rechtsetzung darstellen, um die Gemeinschaftspolitik nicht lahmzulegen. Solche Völkerentscheide wären das …” „… Mitwirkung der Völker an der Rechtsetzung kann eine unmittelbare Sachkontrolle hoheitlichen Handelns durch …”

Kontrollfunktion der direkten Demokratie S. 391-399

„… Mitwirkung der Völker an der Rechtsetzung kann eine unmittelbare Sachkontrolle hoheitlichen Handelns durch …” „… Sensibilisierungsinstrument für das politische System. Sie soll Fehler der rechtsetzenden Körperschaften berichtigen, die …” „… Völker-Rechtsetzung vielleicht gar nicht ihre größte Bedeutung. Der ständig latent vorhandene erhöhte …”

„Völker der Mitgliedstaaten“ als Organ(e) der EG S. 309-327

„… ein mehr oder weniger großer Teil der Unionsbürger dazu auf, eine bestimmte Rechtsetzung anzuregen. Im …” „… Initiative zur Rechtsetzung kommt damit gewissermaßen „aus der Mitte der Völker“. Die Kommission muß sich ihr …” „… , beteiligt waren? Ebenso kritisch wie das Verhältnis der Völker-Rechtsetzung zum Primärrecht ist auch ihr …”

Gewicht der Entscheidungsbeiträge der einzelnen Institutionen S. 261-262

„… nicht repräsentativ organisiert sind, mit Rechtsetzung oder mit Rechtsanwendung befaßt sind …” „… der Rechtsetzung, die nationalstaatlich das Parlament inne hat, wird im Staatenverbund der EG von den …” „… Regierungen wahrgenommen. Indem sich die Rechtsetzung aus den Parlamenten entfernt, wird sie zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Parlamentsgesetz 338 V. Rangverhältnis der Völker-Rechtsetzung zur Rats-Rechtsetzung 339 VI. Verstärkte …” „… der Wirklichkeit 48 V. Rechtsanwendungs- und Rechtsetzungsgleichheit 49 VI. Mehrheitsprinzip als …”

Literaturverzeichnis S. 505-539

„… , Gubernative Rechtsetzung - Eine Neubestimmung der Rechtsetzung und des Regierungssystems unter dem Grundgesetz …” „… .), Wieviel direkte Demokratie verträgt die Schweiz?, Zürich 1997 Borries, Reimer von, Rechtsetzung in der …” „… Exekutiv-Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft, in: Badura, Peter/Scholz, Rupert (Hrsg.), Wege und Verfahren des …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung durch Repräsentation S. 127-159

„… Kontrollbefugnisse besaß, hat es seitdem Mitentscheidungsbefugnisse bei der Rechtsetzung und der Feststellung des …” „… .). 729 Ipsen, Zur Exekutiv-Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft, in: FS Lerche, S. 435 …” „… vergleichsweise geringen Mitwirkungsbeitrag des Parlaments an der europäischen Rechtsetzung, der den …”

Gesamturteil S. 272-274

„… Legitimation auch noch am besten. Auch sie leidet jedoch wie die gesamte Rechtsetzung am Fehlen eines …” „… ungelöste Rechtfertigungsprobleme finden ließen. Insbesondere die exekutive Rechtsetzung durch die …” „… Rechtsetzung als auch für die nachträgliche Sachaufsicht. Eine über die nationalen Parlamente vermittelte …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung durch Verantwortlichkeit S. 161-171

„… Exekutiv-Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft, in: FS Lerche, S. 433. 836 Grabitz/Läufer, Europäisches …” „… Bedeutung des Rates bei der europäischen Rechtsetzung. Es wäre eine Abschwächung des Grundsatzes …” „… Partei, usw. Im Rechtsetzungsverfahren treffen dann der einerseits im Rat und der andererseits im …”

Abschlußthesen S. 491-504

„… Mitwirkung des Europäischen Parlaments an der Rechtsetzung kann keine demokratische Legitimation vermitteln …” „… wirksame parlamentarisch-demokratische Kontrolle oder gar Mitwirkung an der Rechtsetzung der EG durch …” „… vollen Rechtsetzungskompetenz auf das Europäische Parlament bei der derzeitigen Ausgestaltung des …”

Demokratie als Idee und Demokratie in der Wirklichkeit S. 48-49

„… streng formale Gleichheit bei der Rechtsetzung, nach der jeder gleich viel Einfluß auf den Erlaß von …” „… Legitimationsgrundlage von Demokratie.192 V. Rechtsanwendungs- und Rechtsetzungsgleichheit Selbstbestimmung bedeutet im …”

Völkerbefragung und Völkerentscheid S. 293-295

„… die Rechtsetzung zuständigen Organe auslösen.1435 Völkerinitiativen sind damit qualifizierte …” „… einem Rechtsetzungsverfahren, Völkerbefragungen nur dem unverbindlichen Abfragen des Völkerwillens. Bei …” „… Völkerbefragungen hat das Ergebnis für die Rechtsetzungsorgane also keinerlei rechtliche Bindungswirkung, wohl aber …”

Organ-, Völker- und Mitgliedstaatsinitiativen S. 295-297

„… Völkerabstimmungen ist zu differenzieren zwischen den aprobativen Völkerentscheiden, die die positive Rechtsetzung …” „… („Initiative von oben“1442). Wird dabei den Völkern ein bereits von den regulären Rechtsetzungsorganen …”

Rangverhältnis von Volks- und Parlamentsgesetz S. 338-339

„… . Rangverhältnis der Völker-Rechtsetzung zur Rats-Rechtsetzung In der EG gewinnt das Problem des Rangverhältnisses …”

Ethische Bindung der Amtswalter durch Amtsprinzip S. 159-161

„… rechtsetzende Tätigkeit durch Rat und Kommission insofern kaum als repräsentativ bezeichnen, als diese Organe …” „… ; ebenso Ipsen, Zur Exekutiv-Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft, in: FS Lerche, S. 435 (dieser …”

Effizienz des Gemeinschaftsrechts S. 454-458

„… weiterer Akteure an der Rechtsetzung führt auch zu einer Verlangsamung des Entscheidungsprozesses.2158 Im …” „… Vorwirkungen trennen. Durch die Beteiligung der Völker am Rechtsetzungsprozeß erhöht sich nämlich auch die Zahl …”

Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Wissenschaft S. 283-286

„… Kontrolle.1400 Wenn schon die Zentralität der „gubernativen Rechtsetzung“ (von Bogdandy) auf supranationaler …” „… , 637, 649. 1401 Von Bogdandy, Gubernative Rechtsetzung, S. 496. …”

Bedürfnis nach direkter Demokratie als alternativer Legitimationsressource S. 286-290

Kompensation des Defizits demokratischer Legitimation? S. 275-280

„… Verfassungsordnungen für die supranationale Rechtsetzung zu reduzieren sind.1327 Ein solcher Ansatz ist mit dem …” „… Europas, S. 637 f. m.w.N. 1345 Ipsen, Zur Exekutiv-Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft, in: FS …”

Spezifischer Rechtfertigungszwang europäischer Herrschaftsausübung S. 27-33

„… Rechtsetzung und ihre Legitimation, S. 47 f.); ausführlich zur EG als Herrschaftsordnung Passadalis …” „… an Rechtsetzung begründe eine neue Qualität, die in einen Wertungswiderspruch zum nationalen …”

Interessenselektion S. 402-425

„… Möckli, Direkte Demokratie, S. 25. 1954 Ipsen, Zur Exekutiv-Rechtsetzung in der Europäischen …” „… von Verwaltungsfunktionen. Eine strikte Trennung von Rechtsetzung und Rechtsanwendung erfolgt hier …” „… Rechtsetzungsverfahren durchsetzen wollen. Im Idealfall geben die Verfahren den Interessen das ihnen gebührende Gewicht …”

Abstimmungsgegenstand S. 298-308

„… der Völker-Rechtsetzung. Es könnte beziehungslos neben den bisherigen Rechtsetzungsverfahren stehen …” „… ungeregelte Bereiche Zugriff genommen wird, in denen die Union gleichwohl bereits die Rechtsetzungskompetenz …” „… Anlehnung an das Rechtsetzungsinstrumentarium der Europäischen Gemeinschaft ist von Verordnungsinitiativen …”

Funktionsfähigkeit der Gemeinschaftsorgane S. 467-476

„… Völker-Rechtsetzung zwänge die politische Elite der EG stärker als bisher, ihre Standpunkte nicht nur zu erläutern …” „… Schwung einer Initiative aufzufangen, haben die Rechtsetzungsorgane auch die Möglichkeit, eine Initiative …” „… Abstimmungsregeln einen Alternativvorschlag vorsehen, können die Rechtsetzungsorgane ihren Willen in abgeschwächter …”

Prüfungsmaßstab und Gang der Untersuchung S. 114-115

„… parlamentstypischen Rückbindungsmechanismen537 sind, läßt sich das demokratische Niveau der EG-Rechtsetzung besser …”

Sachlich-inhaltliche Rückkoppelung über die öffentliche Meinung S. 226-237

„… Gemeinwillen, der zudem nicht auf demokratische Weise gebildet wurde. Seine Mitwirkung an der Rechtsetzung kann …” „… Rechtsetzung und Rechtsanwendung berücksichtigt.1135 Die Responsivität besteht aber nicht aus sich heraus. Sie …”

Staatsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation S. 71-73

„… allerdings die unverbindliche, nur beratende Teilhabe an der Rechtsetzung eine bestimmte Schwelle, wird sie …”

Europäische Hoheitsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation S. 73-75

„… unverbindliche, nur beratende Teilhabe an der Rechtsetzung eine bestimmte Schwelle, wird sie zur Mitentscheidung …”

Verstärkte Bindungswirkung eines Völkerentscheids S. 341-343

„… bei einem actus contrarius durch Völker-Rechtsetzung selbst zuzulassen (besonderes …”

Funktionell-institutionelle Legitimation S. 115-127

„… Niveau der EG-Rechtsetzung besser bewerten, wenn man sämtliche für die Rückbindung einer Hoheitsgewalt an …” „… durch die Ausstattung der EG mit eigener Rechtsetzungsbefugnis, die Durchgriffswirkung des …”

Systematischer Zusammenhang zwischen den Rückbindungsmechanismen S. 258-261

„… Rechtsetzung oder mit Rechtsanwendung befaßt sind, Gestaltungsfreiheit haben oder nicht. Je nachdem, mit …”

Organisatorisch-personelle demokratische Legitimation S. 237-250

„… , Zur Exekutiv-Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft, in: FS Lerche, S. 430 f.; Magiera, Das …” „… Gemeinschaftsorgane Die Rechtsetzungsorgane der EG sind am Maßstab der organisatorisch-personellen demokratischen …”

Repräsentationsfunktion der direkten Demokratie S. 346-379

„… Völker-Rechtsetzung repräsentationsähnliche Signalfunktion für die übrigen Rechtsetzungsorgane.1803 Auch die Stärkung …” „… Bedeutung, weil ein amtliches Rechtsetzungsverfahren eingeleitet wird, in dem selbsternannte Repräsentanten …”

Öffnung des Gemeinschaftsrechts für direktdemokratische Entscheidungen S. 332-337

„… Ebenen der Rechtsetzung eines Rechtssystems“.1570 4. Verhältnismäßigkeitsprinzip Allen Bedenken zum Trotz …”

Legitimationsleistung der Rückbindungsmechanismen im einzelnen S. 252-258

„… Exekutiv-Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft, in: FS Lerche, S. 427): „Irreversibilität [...] bewirkt, daß …”

Gesellschaftliche Teilgruppen und Akteure S. 477-485

„… instrumentalisieren und mediatisieren. Sie konkurrieren dabei aber mit den exekutivischen Eliten, deren Rechtsetzung …”

Ein eigenständiges europäisches Legitimationssubjekt? S. 78-105

„… . 469. 471 Ipsen, Zur Exekutiv-Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft, in: FS Lerche, S. 436 …” „… , eine zusammengefaßte Gruppe von Völkern könnte die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf ein …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung und Mehrheitsprinzip S. 211-226

„… demokratische Weise gebildet wurde. Seine Mitwirkung an der Rechtsetzung kann den Legitimationsmangel daher …”

Demokratieprinzip in den Gemeinschaftsverträgen S. 57-58

„… , als er in der Beteiligung des Europäischen Parlaments am Rechtsetzungsverfahren ein wichtiges Element …”

Volkssouveränität als gemeinsamer Rechtsgrundsatz S. 58-60

„… Parlaments am Rechtsetzungsverfahren ein wichtiges Element für das institutionelle Gleichgewicht sah.240 Art …”

Obligatorische und fakultative Völkerabstimmungen S. 295

„… („Initiative von oben“1442). Wird dabei den Völkern ein bereits von den regulären Rechtsetzungsorganen …”

Abstimmungsziel S. 297-298

„… ungeregelte Bereiche Zugriff genommen wird, in denen die Union gleichwohl bereits die Rechtsetzungskompetenz …”

Ergebnis S. 426-427

„… unmittelbare Mitwirkung am Rechtsetzungsprozeß unabdingbar. Die mittelbaren Vor-, Neben- und Nachwirkungen …”

Systemstabilität S. 428-454

„… Europäischen Parlament), die sich im regulären Rechtsetzungsverfahren nicht durchsetzen konnten, Obstruktion …”

Politisches System S. 458-467

„… europäischen Parteien weitgehend unbeeinflußtes Funktionieren des Völker-Rechtsetzungsverfahrens erwarten. Die …” „… kann.2184 In der Phase vor einer Entscheidung über ein Rechtsetzungsvorhaben, das einem Referendum …”

Entscheidungsverfahren S. 476

„… ein eigenes Rechtsetzungsverfahren geschaffen werden. Die Durchführung direktdemokratischer …”

Wahl- und Parteiensystem S. 476-477

„… ein eigenes Rechtsetzungsverfahren geschaffen werden. Die Durchführung direktdemokratischer …”

doi.org/10.5771/9783845200897

Gunnar Folke Schuppert - Governance und Rechtsetzung

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Gunnar Folke Schuppert

Governance und Rechtsetzung

Series: Schriften zur Governance-Forschung

Volume 22 2011

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Kooperationalisierung der Rechtsetzung als Konsequenz des kooperativen Staates S. 60-72

„… 60 B. Entwicklungstrends moderner GesetzgebungII. Kooperationalisierung der Rechtsetzung als …” „… Steuerungsfähigkeit des Rechts, Baden-Baden 1990, S. 69 ff., 74.II. Kooperationalisierung der Rechtsetzung als …” „… der Rechtsetzung als Konsequenz des kooperativen Staates 63Eckpunkte einer als formeller Umsetzungsakt …”

Rechtswissenschaft als Regelungswissenschaft II: zur Theorie der Wahl rechtlicher Regelungsformen (Regulatory Choice) S. 114-132

„… Rahmen dieses Gliederungspunktes sprengen.bb) Koregulierung als Weg zu effektiverer Rechtsetzung?In ihrem …” „… einer Theorie richtiger Rechtsetzung, als deren denkbaren Bestandteil wir nunmehr die Theorie des …” „… moderner Gesetzgebung« unter der Überschrift »Kooperationalisierung der Rechtsetzung als Konsequenz des …”

Was ist Gesetzgebungslehre? S. 23-27

„… Rechtsetzung verbindliche Massstäbe vorgibt, oder den Rechtsetzungsprozess bloß beschreibt und ›Klugheitsregeln …” „… weiteres bejahen.6 Die Ansicht, dass Rechtsetzung – anders als Rechtsanwendung – nicht lehr- und lernbar …” „… Möglichkeit, Notwendigkeit und Aufgaben einer Theorie der Rechtsetzung, in: derselbe (Hrsg.), Theorie der …”

Regulierung zwischen Markt und Staat S. 288-296

„… Themas»Rechtsetzung zwischen Staat und Gesellschaft«Wie wir schon wiederholt betont haben, beruht das Modell von …” „… von Normproduzenten und einer Pluralität unterschiedlicher Normenzu tun haben. Rechtsetzung findet …” „… statt, Rechtsetzung hat ihrenPlatz zwischen Staat und Gesellschaft. Wenn dies richtig ist, dürfen alle …”

Zu den Realitäten von Verhandlungsdemokratie und Mehrebenenverflechtung S. 349-358

„… politische Willensbildung, die letztlich zum Rechtsetzungsakt führt« im Blick haben muss:71»Rechtsetzung ist …” „… Tietjes, der in seinem Referat über »Autonomie und Bindung der Rechtsetzung in gestuften Rechtsordnungen …” „… « zutreffend darauf hingewiesen hat, dass eine Analyse von Rechtsetzung ganz zentral »die tatsächliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Prof. Dr. Gunnar Folke SchuppertBand 22Gunnar Folke SchuppertGovernance und RechtsetzungGrundfragen …” „… 56II. Kooperationalisierung der Rechtsetzung als Konsequenz des kooperativen Staates 601. Zur …” „… aktivierenden Staates 122bb) Koregulierung als Weg zu effektiverer Rechtsetzung? 123c) Das Problem der …”

Eine Reise durch die »World of Rules« S. 141-200

„… • Verbesserung des RechtsetzungsverfahrensDa diese Anforderungen weder besonders neu, noch besonders originell …” „… das RechtsetzungsverfahrenBeschränkung auf politische bzw. strategische Zielvorgaben/Gewährung eines …” „… von Rechtsetzungs-, Ausgaben- und anderen Verwaltungskompetenzen• Lockerung des Legalitätsprinzips bzw …”

Europäisierung nationalstaatlicher Gesetzgebung S. 56-60

„… zunehmende Kooperationalisierung moderner Rechtsetzung.I. Europäisierung nationalstaatlicher GesetzgebungI …” „… sein,102 nämlich die immer mehr behauptete als konkret belegte Europäisierung der Rechtsetzung und die …” „… Rechtsetzung als Konsequenz des kooperativen Staates 59• Drittens schließlich – und damit wollen wir diesen …”

Der Kampf um Regelungskompetenzen als Ausdruck des dynamischen Charakters von Mehrebenensystemen S. 335-349

„… zum Rechtsetzungsakt führt« im Blick haben muss:71»Rechtsetzung ist stets Ausdruck einer gelebten …” „… kann und damit als Chance, wenn bindende Rechtsetzung entweder rechtlich nicht möglich ist oder …” „… Law-Rechtsetzung zu sehen sind, die geradezu dazu einladen, um sich ihrer für den Fall zu bedienen, dass der …”

Eine Einleitung, in der die Art und Weise des methodischen Zugriffs erläutert wird S. 133-141

„… und Recht• Akteurskonstellationen• Von staatlich monopolisierender Rechtsetzung zur Pluralität …” „… • Privatisierung von Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung• Legitimität • Legitimität transnationalen Rechts …” „… anwendungsbezogenen Interpretationswissenschaft hin zu einer rechtsetzungsorientierten Handlungs- und …”

Drei vermeintliche Königswege zu verbesserter Gesetzgebung S. 81-96

„… daher auch an den Beginn seiner Überlegungen gestellt hat:180»Die Rechtsetzung eines Staates war noch …” „… ; in der Mitteilung der Kommission zu »Strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in …” „… . Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union« vom 14.11.2006, S. 9 …”

Sich auflösende und sich verwischende Grenzen: Rule-Making zwischen Staat und Gesellschaft S. 227-238

„… und verwischende Grenzverläufe im Bereich der Rechtsetzung besser erkennen zu können; vom Einsatz …” „… unserer ersten Grenzprobe festzuhalten – mit einer staatlich initiierten privaten Rechtsetzung zu tun oder …” „… des staatlichen und privaten Sektors.II. Rechtsetzung zwischen Staat und Gesellschaft: Codes of …”

Gesetzgebung aus akteurstheoretischer Perspektive S. 44-56

Rechtserkenntnis- und Rechtsherstellungsmethodik als zwei legitime Zweige der rechtwissenschaftlichen Methode S. 110-112

„… zentrale Aufgabe der rechtswissenschaftlich beratenen Rechtsetzung darin, »richtige«, d.h …” „… entwickelnde Theorie der Rechtsetzung zu geben.50 Bestimmten Modi staatlicher Herrschaftsausübung und damit …”

Begriff des Mehrebenensystems: Herkunft und Verwendungsweise S. 321-330

„… Stefan Kadelbach in seinem Vortrag über »Autonomie und Bindung der Rechtsetzung in gestuften …” „… Rechtswissenschaft und zur gegenwärtigen Beliebtheit Ralph A. Lorz, Autonomie und Bindung der Rechtsetzung in …” „… Mehrebenenverwaltung, VVDStRl 66 (2007), S. 107.4 Stefan Kadelbach, Autonomie und Bindung der Rechtsetzung in gestuften …”

Rechtswissenschaft als Regelungswissenschaft I: Staatstypen und Regelungstypen S. 112-114

„… Regelungswissenschaft verstandene Rechtswissenschaft erste Anstöße für eine zu entwickelnde Theorie der Rechtsetzung zu …” „… problemangemessen sind. Wenn dies richtig ist, dann bedarf es einer Theorie richtiger Rechtsetzung, als deren …”

Rechtswissenschaft als Gesetzgebungskunst S. 107-110

„… Regelungsstrukturen zu tun und besteht eine zentrale Aufgabe der rechtswissenschaftlich beratenen Rechtsetzung darin …” „… anwendungsorientierten Interpretationswissenschaft zur rechtsetzungsorientierten Handlungs- und Entscheidungswissenschaft …” „… Voßkuhle (Fn. 3), S. 9 ff.41 Gunnar Folke Schuppert, Grundzüge einer modernen Rechtsetzungslehre, in …”

Verrechtlichung durch Praktiker: vom privatrechtlichen Vertrag zur transnationalen Rechtsnorm S. 409-413

„… begegnen, spielen bei der transnationalen Rechtsetzung vor allem international tätige Anwaltskanzleien …” „… offiziellen Rechts durch transnationale rechtsetzende Institutionen oder bei nationalen Gesetzesreformen …”

Regulatory Regimes and Accountability S. 296-300

„… heißt es zu dieser Formguten Regierens wie folgt163:»Koregulierung kombiniert bindende Rechtsetzungs …” „… Gange ist143 und die – wozu wir hier erste Anstöße geben –in eine übergreifende Rechtsetzungslehre zu …”

Von der Bürokratiekritik zur Gesetzgebungskritik: Nachrichten über die »gefühlte« Gesetzesqualität S. 80-81

„… Überlegungen gestellt hat:180»Die Rechtsetzung eines Staates war noch bis vor wenigen Jahrzehnten eine mehr …”

Zwei besonders bemerkenswerte Typen moderner Regulierung: Ko-Regulierung und »regulierte Selbstregulierung« S. 300-309

„… heißt es zu dieser Formguten Regierens wie folgt163:»Koregulierung kombiniert bindende Rechtsetzungs …” „… mehr, gewinnt doch der Bürgerauf diese Weise private Rechtsetzungsmacht und erheblichen Einfluss auf …”

Standards und »Codes of Conduct« S. 200-217

„… herkömmlichen Handlungsformen des Rechts nicht völlig erfassen lässt: nicht als staatliche Rechtsetzung in den …” „… Formen von Gesetz oder Verordnung, nicht als private Rechtsetzung in den Formen des Vertrags- oder …” „… Rechtsetzung, in: Hartmut Bauer u.a. (Hrsg.), Demokratie in Europa, Tübingen 2005, S. 431 ff.207 Michael (Fn …”

Die Vielfalt der Regel- und Standardsetzer S. 217-227

„… einschalten, um mit dessen Hilfe sich verändernde und verwischende Grenzverläufe im Bereich der Rechtsetzung …” „… Rechtsetzungsarten den Normautor sozusagen immer im Hinterkopf haben, ist dies bei der Vielfalt von Standards und …”

Legitimationsaspekte nicht-staatlicher Regelsetzung S. 238-250

„… Rechtsetzung und gesellschaftlicher Selbstregulierung, so dass man – auf der Suche nach einem angemessenen …” „… . Standardisierungsorganisationen leihen sich Instrumente und Vorgaben aus der hoheitlichen Rechtsetzung, um einen Glauben an die …”

Transnationales Recht – eine neue Kategorie jenseits des staatlichen Rechts? S. 373-383

„… Interessante Beispiele dafür bei Steffen Augsberg, Rechtsetzung zwischen Staat und Gesellschaft. Möglichkeiten …” „… dementsprechend Rechtsetzungsinstanzen zu verstehen. Es handelt sich insofern um ein Netzwerk von Rechtsnormen und …”

Charakteristika transnationaler Rechtsprozesse und Rechtsstrukturen S. 383-386

„… Rechtsetzung, ein Prozess, der häufig als ein solcher des »hardening of soft law« bezeichnet wird und den wir …”

Abnehmende Staatszentriertheit im Bereich von Public Rule-Making: New Forms of Rule-Making im Kontext Internationaler Organisationen S. 386-390

„… Rechtsetzung, ein Prozess, der häufig als ein solcher des »hardening of soft law« bezeichnet wird und den wir …”

Zur Impulsfunktion der »Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft« S. 97-101

„… – rechtsetzungsorientierteHandlungs- und Entscheidungswissenschaft, die – so Schmidt-Aßmann – das gesamte Repertoire von »modern rule …” „… anwendungsbezogenen Interpretationswissenschaft zur rechtsetzungsorientierten Handlungs- und Entscheidungswissenschaft …” „… mehr von einer anwendungsbezogenen Interpretationswissenschaft hin zu einer rechtsetzungsorientierten …”

Zur Impulsfunktion der Governancetheorie: Governance in und durch Regelungsstrukturen S. 101-104

„… – rechtsetzungsorientierteHandlungs- und Entscheidungswissenschaft, die – so Schmidt-Aßmann – das gesamte Repertoire von »modern rule …”

Zur Impulsfunktion des Innovationsrechts: auf dem Weg zu einer »Neuen Rechtswissenschaft« S. 104-107

„… rechtsetzungsorientierten Handlungs- und Entscheidungswissenschaft beschworen wird, so wirft die damit verbundene …”

doi.org/10.5771/9783845229102

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