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Anna Radjuk - Allgemeine Bestimmungen des neuen internationalen Privatrechts Russlands

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Anna Radjuk

Allgemeine Bestimmungen des neuen internationalen Privatrechts Russlands

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 26 2009

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Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts im deutschen Internationalen Privatrecht S. 115-117

„… ausländischen Rechts ist in § 293 ZPO, also im Zivilprozessrecht, festgehalten. Die Frage nach der Anwendung des …” „… ausländischen Rechts bzw. des Vorgehens bei seiner Nichtanwendbarkeit wurde hingegen weder im Verfahrens- noch …” „… Die Parteien trifft keine Nachweislast des ausländischen Rechts.566 Indes sind sie in einem gewissen …”

Art. 1191 ZGB RF (Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts) S. 189-190

„… und Anwendung des ausländischen Rechts) Art. 1191 ZGB RF bestimmt die Ermittlung und die Anwendung des …” „… des ausländischen Rechts nur von Gerichten in Anspruch genommen werden können. Aus der Perspektive der …” „… Gerechtigkeit und der dogmatischen Zuordnung des ausländischen Rechts zum Recht und nicht zu der Tatsache …”

Allgemeine Bestimmungen S. 211-214

„… Auslegung des Gerichtslandes nicht möglich ist, kann zu deren Qualifizierung das Recht des ausländischen …” „… : Feststellung des Inhalts von ausländischen Rechtsnormen 1. Bei der Anwendung ausländischen Rechts stellt das …” „… Beteiligung von Ausländern oder anderer Auslandsberührung anzuwenden ist 1. Das Recht, das auf zivile …”

Ordre public im russischen Internationalen Privatrecht S. 153-161

„… [Normen des ausländischen Rechts im IPR RF] 2006, S. 341. 830 Vgl. statt aller: Lunz, Meždunarodnoe …” „… Rechts kann nicht darauf gründen, dass sich das politische oder wirtschaftliche System des ausländischen …” „… ; danach durfte die Ablehnung der Anwendung des ausländischen Rechts auch nicht mit der Differenz des …”

Vergeltung im russischen und deutschen Internationalen Privatrecht S. 128-137

„… Anwendung des fremden Rechts nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich der ausländische Staat in einem …” „… ausländische Gericht von der Anwendung des russischen Rechts zur Diskriminierung der Rechtsstellung russischer …” „… ZGB RF, der explizit auf die Gegenseitigkeit im Bereich der Anwendung des ausländischen Rechts …”

Historischer Überblick S. 25-29

„… Ermittlung und die Anwendung des ausländischen Rechts (Art. 1191 ZGB RF) und schließlich die Rechtsinstitute …” „… zur Begrenzung der Anwendung des ausländischen Rechts, also die Gegenseitigkeit (Art. 1189 ZGB RF …” „… die Fragen der Bestimmung des international zuständigen Gerichts oder der Anerkennung ausländischer …”

Begriff der Gegenseitigkeit und der Vergeltung S. 119-124

„… ausländischen Rechts sein kann – und das obwohl die Anwendung des sowjetischen Rechts im Ausland insbesondere in …” „… Rechts als der lex fori zu. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass das ausländische Recht in Russland …” „… nicht mehr Rechte haben als inländische Bürger im Herkunftsland des Fremden“ haben aufgrund des …”

Positivismus S. 180-182

„… Ersitzung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dem sich die Sache zum Zeitpunkt des Ablaufs der …” „… schützt, spräche dafür, die im Ausland verstrichene Ersitzungsfrist bzw. sonstige für die Entstehung des …” „… Durchsetzung des neuen Rechts erfolgte dabei ohne Rücksicht auf Verlute; die einwandfreie Befolgung auch so …”

Ordre public im deutschen Internationalen Privatrecht S. 161-165

„… jedoch der potentiellen Anwendbarkeit ausländischen Rechts öffnet, wird jedoch auch hier zum Schutz des …” „… des ausländischen Rechts zu dem Grundgedanken der deutschen Regelung und den darin liegenden …” „… Die allgemeine Selbstbeschränkung des inländischen Rechts gegenüber dem Ausland, die sich daraus …”

Art. 1186 ZGB RF S. 29-48

„… spricht von einer Verbindung des Rechts eines ausländischen Staates zu einem Sachverhalt, und nicht zu …” „… Recht des Landes angewandt, mit dem das Zivilrechtsverhältnis am engsten verbunden ist. 3. Enthält ein …” „… Verhältnis anzuwenden sind, so ist die Bestimmung des Rechts, das auf Fragen angewandt wird, die vollständig …”

Besonderheiten für die Kodifizierung des IPR S. 182-183

„… hier das sowjetische Recht, das nur in der Theorie Fragen des IPR betrachtete und keine praktische …” „… zwingen kann, die geschaffenen Regeln zum ausländischen Recht zu beachten: Die alteingesessenen Richter …” „… heben Urteile der unteren Gerichte auf, die das Kollisionsrecht oder das ausländische Recht nicht …”

Substitution S. 177-178

„… internationalprivatrechtlichen Werken erwähnt. Dabei wird es zwar kurz beschrieben, eine tiefere Analyse des Problems wird indes …” „… Auseinandersetzung des Schrifttums bzw. der (höheren) Gerichte mit diesem Problemkreis geboten. 3. Substitution Bei …” „… einer in- oder ausländischen Sachnorm vorausgesetztes Tatbestandsmerkmal auch dadurch erfüllt werden …”

Schlussbemerkungen S. 50-52

„… russischen IPR zählen soll. Schließlich ist eine Anknüpfung des ausländischen Elements an ein …” „… . 522. 51Positiv ist jedoch die gesetzliche Aufstellung des Erfordernisses des ausländischen Elements …” „… Rechtsgeschäfts liegt nach englischem Recht am Ort der Versendung der Annahme und nach russischem Recht am Ort des …”

Das IPR Russlands und seine Kodifikation S. 21-24

„… ;20 das Internationale Privatrecht ist hingegen speziell auf die Fragen des anwendbaren Rechts …” „… ein: Er muss Gesetzes- bzw. Rechtsanalogie zu dem geschriebenen Recht betreiben. 17 Verordnung des …” „… des IPR Russlands zu überprüfen. Es gilt zu untersuchen, wie (un)ähnlich das neugeschriebene Recht dem …”

Gang der Darstellung S. 25

„… Ermittlung und die Anwendung des ausländischen Rechts (Art. 1191 ZGB RF) und schließlich die Rechtsinstitute …” „… zur Begrenzung der Anwendung des ausländischen Rechts, also die Gegenseitigkeit (Art. 1189 ZGB RF …” „… des IPR AT erörtert. Als erstes wird dabei der Begriff des IPR und der Gegenstand seiner Anwendung …”

Gegenstand und Zweck der Arbeit S. 24-25

„… (Art. 1188 ZGB RF), die Ermittlung und die Anwendung des ausländischen Rechts (Art. 1191 ZGB RF) und …” „… schließlich die Rechtsinstitute zur Begrenzung der Anwendung des ausländischen Rechts, also die …” „… mit einem bestimmten Auslandsbezug. Die Reichweite des Gegenstandes kann je nachdem, welche Aufgaben …”

Statutenwechsel S. 178-179

„… desjenigen Statuts, welches bei dem endgültigen Erwerb bzw. Nichterwerb des dinglichen Rechts berufen war …” „… Vermögensgegenstand bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem sich diese Sache zu dem Zeitpunkt befand, zu dem …” „… russischen Sachnorm festgestellt wird, dass ein Teil ihrer Voraussetzungen im Ausland verwirklicht wurde …”

Einleitung S. 21

„… 21Einleitung Teil 1 Einleitung § 1 Das IPR Russlands und seine Kodifikation Das Rechtsgebiet des …” „… und ausländischen Rechtssubjekten.3 Dadurch wurde auch eine einheitliche Lösung im IPR durch den …” „… Gesetzgeber, der ohnehin das gesamte sowjetische Recht zu überarbeiten hatte, notwendig. Dieser Forderung hat …”

Ermittlung ausländischen Rechts im russischen Internationalen Privatrecht S. 105-115

„… ausländischen Recht entstanden sind. Alles andere würde dem Sinn und Zweck des sowjetischen Kollisionsrecht …” „… Feststellung des Inhalts des ausländischen Rechts das Volkskommissariat (über das Justizministerium) angefragt …” „… des ausländischen Rechts in Russland sowohl im materiellen IPR als auch im Verfahrensrecht verankert …”

Grundsätzliche Überlegungen S. 98-105

„… . § 5 Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts I. Grundsätzliche Überlegungen Kommt ein …” „… ausländischen Rechts mit dem Kollisionsrecht macht ihre Erörterung auch im Rahmen des Allgemeinen Teils des IPR …” „… erforderlich. Die Anwendung des ausländischen Rechts umfasst drei Problemkreise. Zum einen geht es dabei um die …”

Allgemeine Bestimmungen S. 221-223

„… bestimmt ist. Art. 2. Anwendung des ausländischen Rechts unabhängig von der Gegenseitigkeit Ausländisches …” „… Übereinstimmung mit dem Recht dieses Landes bestimmt wird. Art. 6: Geltungsbeschränkung des ausländischen …” „… Allgemeine Bestimmungen Art. 1. Grundsätze der Anwendung ausländischen Rechts Das ausländische Recht wird …”

Allgemeine Bestimmungen S. 194-197

„… Bestimmungen Art. 1186: Bestimmung des auf Zivilrechtsverhältnisse mit Beteiligung ausländischer Personen oder …” „… mit einem anderen ausländischen Element anzuwendenden Rechts 1. Das auf Zivilrechtsverhältnisse mit …” „… anderen ausländischen Element anzuwendende Recht, einschließlich der Fälle, in denen sich der Gegenstand …”

Modelkodex S. 215-218

„… Zivilrechtsverhältnis mit dem ausländischen Element am engsten verbunden ist. 4. Die Anwendung des ausländischen Rechts …” „… Qualifikation ausländisches Recht angewandt werden. 216Art. 1196: Feststellung des Inhalts ausländischer …” „… ausländischen Element anzuwendenden Rechts 1. Das auf Zivilrechtsverhältnisse mit Beteiligung ausländischer …”

Gegenseitigkeit im russischen und deutschen Internationalen Privatrecht S. 124-128

„… des ausländischen Rechts sein kann – und das obwohl die Anwendung des sowjetischen Rechts im Ausland …” „… Gegenseitigkeit für eine Anwendung des ausländischen Rechts spricht. Art. 1189 ZGB RF tangiert gerade nicht das …” „… . Für die Feststellung ausländischen Rechts gelte Art. 1191 ZGB RF, wonach die Ermittlung des …”

Renvoi im russischen Internationalen Recht S. 73-82

„… ausländische Recht zu verstehen ist. Im Schrifttum wurde dar-über hingegen seit längerem diskutiert. Zu der …” „… sich generell für eine sehr beschränkte Anwendung ausländischen Rechts aus: „Diese soll Ausnahme …” „… Staates. Hierzu führte Pereterskij aus: „Verweist unsere Kollisionsnorm auf das Recht des Staates B und …”

Qualifikation im russischen Internationalen Privatrecht S. 55-65

„… RF für die Feststellung des ausländischen Rechts ausschlaggebend sein.245 Dafür wird folgender Grund …” „… . Es sei also naheliegend, dieses Prinzip auch bei der Feststellung des ausländischen Rechts i.S.v. Art …” „… des Staates, dem das bestimmte ausländische Element des Rechtsverhältnisses angehört und dessen Recht …”

Das auf die Rechtsstellung von Personen anzuwendende Recht S. 197-200

„… ausländischem Recht keine juristische Person ist, gilt das Recht des Landes, in dem diese Organisation gegründet …” „… Anwendung ausländischer Rechtsnormen kann nicht lediglich auf die Verschiedenheit des rechtlichen …” „… , politischen oder wirtschaftlichen Systems des entsprechenden ausländischen Staates von dem rechtlichen …”

Schlussbemerkungen S. 117-119

„… Ermittlung und der Anwendung des ausländischen Rechts einige Gemeinsamkeiten auf. Das ausländische Recht wird …” „… Anwendung des ausländischen Rechts stimmen die Meinungen in Deutschland und Russland darin überein, dass es …” „… Entscheidung des inländischen Richters zum ausländischen Recht ausreichen. Sicherlich lässt sich sagen, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Privatrecht 93 IV. Schlussbemerkungen 96 § 5 Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts 98 I …” „… III. Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts im deutschen Internationalen Privatrecht 115 IV …” „… Internationalen Privatrecht 93 IV. Schlussbemerkungen 96 § 5 Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts 98 …”

Eingriffsnormen im russischen Internationalen Privatrecht S. 140-147

„… ausländischem Recht unterstehen, sei nur soweit geboten, als es die Durchsetzung des Gesetzeszwecks …” „… zwingender Bestimmungen russischen Rechts festgelegt. Eine Beachtung ausländischer Eingriffsnormen wurde im …” „… betreffenden Verhältnisse unabhängig vom anzuwendenden Recht regeln. 2. Das Gericht kann bei der Anwendung des …”

Grundlagen der Sowjetischen Gesetzgebung 1991 S. 219-220

„… ausländischen Rechts Das ausländische Recht wird auf zivilrechtliche Verhältnisse in den Fällen angewandt, in …” „… stellen bei der Anwendung ausländischen Rechts den Inhalt der Normen in Übereinstimmung mit der amtlicher …” „… Feststellung des Inhalts ausländischer Rechtsnormen nach dem festgelegten Verfahren um Mitwirkung und …”

Schlussbemerkungen S. 66-68

„… Kategorien des russischen materiellen Rechts herangezogen werden. In Fällen, in denen eine Qualifikation nach …” „… diesem Fall – wenn auch übrige Voraussetzungen dieser Regelung vorliegen – ausländisches Recht …” „… Qualifikation des Anknüpfungspunktes erfolgt im russischen Recht nach der allgemeinen Regel des Art. 1187 Punkt …”

Begriff des Renvoi S. 68-73

„… auf das ausländische Recht um eine Verweisung lediglich auf Sachnormen dieses Rechts (sog …” „… Anwendung ausländischen Kollisionsrechts 2003, Teilband I; v. Overbeck in: Rec. des Cours 1982, Band III …” „… Wege auf das Recht eines bestimmten Landes. Dies sei eine Wertung des inländischen IPR, die nicht …”

Schlussbemerkungen S. 96-98

„… und Anwendung des ausländischen Rechts I. Grundsätzliche Überlegungen Kommt ein Gericht zum Ergebnis …” „… . Die Anwendung des ausländischen Rechts umfasst drei Problemkreise. Zum einen geht es dabei um die …” „… diese Person angehört.448 Im Falle des Konflikts zwischen den Rechten der religiösen und der staatlichen …”

Grundsätzliche Überlegungen S. 86-89

„… solchen Fällen reicht eine pauschale Verweisung auf das Recht des ausländischen Staates noch nicht aus, um …” „… im Einklang mit dem Recht des ausländischen Staates steht.394 Die Bevorzugung des zweiten …” „… , wie zu verfahren ist, wenn das Recht des ausländischen Staates, auf welches verwiesen wurde, mehrere …”

Eingriffsnormen im deutschen Internationalen Privatrecht S. 147-150

„… dann durch, wenn Vertragsstatut ein ausländisches Recht war.768 Streitig war allein die Begründung des …” „… mit den Zwecken des deutschen Rechts kompatibel sein.790 Der Bundesgerichtshof hat ausländischen …” „… gibt, die Vorrang vor den Bestimmungen des anwendbaren fremden Rechts genießen. Schon vor der …”

Das auf Vermögens- und persönliche Nichtvermögensverhältnisse anzuwendende Recht S. 200-210

„… einer ausländischen Organisation, die keine juristische Person nach ausländischem Recht ist Als …” „… Personalstatut einer ausländischen Organisation, die nach ausländischem Recht keine juristische Person ist, gilt …” „… das Recht des Landes, in dem diese Organisation gegründet wurde. Auf die Tätigkeit einer solchen …”

Begriff der Qualifikation S. 52-55

„… der Annahme und nach russischem Recht am Ort des Annahmezugangs.187 177 Zu den selbständigen …” „… ausländische Recht verfälschen, namentlich dann, wenn das ausländische Recht, das zur Anwendung gelangt, das …” „… ausländischen materiellen Rechts. Für die Qualifikation nach der lex causae spricht, dass das ausländische …”

Mehrrechtsstaaten im russischen Internationalen Privatrecht S. 89-93

„… , wie zu verfahren ist, wenn das Recht des ausländischen Staates, auf welches verwiesen wurde, mehrere …” „… sollte, wenn es kein einheitliches Interlokales Recht im betreffenden ausländischen Staat gab. Art. 1202 …” „… durch das einheitliche Recht desjenigen ausländischen Staates zu bestimmen ist, dem sie angehört. Die …”

Mehrrechtsstaaten im deutschen Internationalen Privatrecht S. 93-96

„… , das ausländische Recht habe seine Chance gehabt und in den Fällen des Art. 4 III 2 EGBGB diese gerade …” „… Anknüpfungsgrundsätze des ausländischen Rechtskreises heranzuziehen. Die nunmehr herrschende Meinung hält dem entgegen …” „… .448 Im Falle des Konflikts zwischen den Rechten der religiösen und der staatlichen Gemeinschaften …”

Schlussbemerkungen S. 150-151

„… Ausschluss des sog. Sonderprivatrechts neigt, ist die „Garantie der Rechte der Teilnehmer im Zivilverkehr“ in …” „… Inhalt des Art. 7 (1) EVÜ. In Deutschland herrscht Uneinigkeit zwischen der Lehre, die ausländisches …” „… starke, sie führt zur Nichtanwendung fremden Rechts von vorn herein, ohne das ausländische Recht auf das …”

Art. 1188 ZGB RF (Mehrrechtsstaaten) S. 188-189

„… Rate gezogen. 5. Art. 1191 ZGB RF (Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts) Art. 1191 ZGB RF …” „… Gegenposition eingenommen, und das, obwohl manche Hilfsmittel zu der Ermittlung des ausländischen Rechts nur von …” „… Zuordnung des ausländischen Rechts zum Recht und nicht zu der Tatsache scheint diese Neuerung sehr fraglich …”

Literaturverzeichnis S. 227-244

„… ausländisches Recht in der Praxis des Internationalen Handelsschiedsgerichts], 2. Aufl., Moskau (2000) Rozenberg …” „… prava v meždunarodnom ?astnom prave RF [Normen des ausländischen Rechts im Internationalen Privatrecht …” „… Internationalen Privatrechts und des Internationalen Rechts: Rechtskategorien], Moskau (2000) Bar, C. von …”

Begriff der Eingriffsnormen S. 138-140

„… 138des Völkerrechts weiterhin möglich. Die Voraussetzungen des Rechts auf Gegenmaßnahmen sind hier …” „… anwendbaren ausländischen Recht Vorrang genießen, gleichgültig, ob das fremde Recht durch eine objektive …” „… Subsumtionsprozesses des fremden Rechts steht, indem sie ausnahmsweise das nicht hinnehmbare Ergebnis korrigiert …”

Art. 1189 und 1194 ZGB RF (Gegenseitigkeit und Retorsionen) S. 190-191

„… und der Anwendung des ausländischen Rechts. Sie entspricht in ihrem Sinn Art. 1191 ZGB RF, mit der …” „… ist sehr positiv, denn die Aufbürdung der mit der Ermittlung des ausländischen Rechts verbundenen …” „… 190bedingungslose Anordnung des russischen Rechts als Ersatzrecht i.R.d. Art. 1191 ZGB RF zu der …”

Schlussbemerkungen S. 85-86

„… werden wie der Fall, wenn der Inhalt des ausländischen Rechts nicht feststellbar ist.381 Die Gegenmeinung …” „… ausländische Recht lediglich auf die Anknüpfungsdifferenz befragt. Könne eine solche nicht festgestellt werden …” „… praktikable Lösungen seitens des Gesetzgebers forderte. Das deutsche Recht nimmt die Gegenposition an. Hier …”

Art. 1186 ZGB RF (Gegenstand und Rechtsquellen des IPR) S. 185-186

„… 185 fes zum 3. Teil des ZGB RF hinzugezogenen ausländischen Sachverständigen in ihrer Notwendigkeit …” „… ausländischen Element angehören. Die erstmalige Einführung des Begriffs „ausländisches Element“ als eine …” „… . 1186 ZGB RF wurde nur in der Lehre von dem Erfordernis des ausländischen Elements ausgegangen. Zum …”

Begriff des ordre public S. 151-153

„… ausländische Recht auf das Ergebnis seiner inhaltlichen Anwendung zu überprüfen. Die Vorbehaltsklausel ist also …” „… von dem Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im Einzelfall abhängig war, sondern sich aus der …” „… die Überlegung, ob ausländisches Recht überhaupt zur Anwendung kommen kann, von vornherein aus.799 Der …”

Kodifizierung des IPR AT in Russland S. 183-185

„… Anwendung des ausländischen Rechts betrifft, wäre unbestritten, hätte es nicht wortgleiche Regelungen in der …” „… bestimmt die Vorgehensweise bei Lückenhaftigkeit des Verweisungsrechts, indem er das Recht der engsten …” „… Ausland aufgrund des noch unlängst geschehenen UdSSR-Zerfalls als gegenwärtig empfunden. Die Vorschrift …”

Schlussbemerkungen S. 137-138

„… Art. 1189 und 1194 ZGB RF innerhalb des russischen Rechts. Zum einen umfasst die Vorschrift über …” „… Unterschied liegt lediglich darin, dass das russische Recht neben der Klarstellung des Grundsatzes …” „… 1964, S. 426. 138des Völkerrechts weiterhin möglich. Die Voraussetzungen des Rechts auf …”

Qualifikation im deutschen Internationalen Privatrecht S. 65-66

„… .264 In der Regel wird der Systembegriff einer Kollisionsnorm solche Sachnormen des ausländischen …” „… Bedeutung nach dem ausländischen Recht gewürdigt und sie sodann mit Einrichtungen der deutschen Rechtordnung …” „… Maßstäben der lex fori vorgenommen, während in Russland die Kategorien des russischen materiellen Rechts …”

Schlussbemerkungen S. 165-166

„… den quantitativen Abweichungen des ausländischen Rechts – ein Standardbeispiel hierfür ist der Fall …” „… Nichtanwendung ausländischen Rechts nur als ultima ratio herangezogen werden darf. 895 Begründung des …” „… [Normen des ausländischen Rechts im IPR RF] 2006, S. 325; Boguslavskij, Meždunarodnoe ?astnoe pravo [IPR …”

Familienkodex der Russischen Föderation S. 225-226

„… ausländischen Rechts den Inhalt der Normen in Übereinstimmung mit der amtlicher Auslegung, Anwendungspraxis und …” „… andere Organe können sich zum Zwecke der Feststellung des Inhalts ausländischer Rechtsnormen nach dem …” „… des ausländischen Gesetzes: Das ausländische Gesetz ist in den Fällen nicht anzuwenden, in denen …”

Renvoi im deutschen Internationalen Privatrecht S. 82-85

„… behandelt werden wie der Fall, wenn der Inhalt des ausländischen Rechts nicht feststellbar ist.381 Die …” „… ausländische Recht lediglich auf die Anknüpfungsdifferenz befragt. Könne eine solche nicht festgestellt werden …” „… das ZGB RF aufgenommen.358 Diese Norm unterfällt der Ausnahme des Art. 1190 Punkt 2 ZGB RF, so dass …”

Anpassung S. 176-177

„… werden, wenn das Resultat der Auseinandersetzung oder Erbteilung sonst aufgrund der Anwendung des Rechts …” „… . aber auch § 32 des österreichischen IPRG: „Für dingliche Rechte an einer unbeweglichen Sache ist der …” „… .955 In diesen in der Praxis selten vorkommenden Fällen besteht die Notwendigkeit, fremdes Recht nicht …”

Art. 1192 und 1193 ZGB RF (Eingriffsnormen und ordre public) S. 191-192

„… beide darauf gerichtet, die Geltung des fremden Rechts zu beschränken. Es sind jedoch unterschiedliche …” „… Judikative bei einem Verstoß gegen den ordre public die Befugnis einräumt, das ausländische Recht nicht …” „… , wenn sie die Geltung des fremden Rechts einzuschränken suchten. Im Unterschied zu den sowjetischen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Verfahrensrecht JherJb Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (32.1893 - 40.1942/43 …” „… des Rechtsgerichts in Zivilsachen (1.1880 - 172.1945) RiA Recht im Amt: Zeitschrift für den …” „… öffentlichen Dienst (1991/92 ff.) RIW Recht der internationalen Wirtschaft, Außenwirtschaftsdienst des …”

Art. 1187 ZGB RF (Qualifikation) S. 186-187

„… besonderen Kollisionsrecht muss ein Sachverhalt nach dem Recht des Staates gerichtet werden, zu welchem die …” „… Russland das „ausländische Recht“ zur Anwendung, wobei seine Berufung nach dem Gesetzeswortlaut im Ermessen …” „… (un)beweglichen Vermögen nach dem Recht des Belegenheitsortes zu bestimmen ist. Diese Norm sorgt für bessere …”

Gegenstand und Rechtsquellen des IPR im Arbeits- und Familienrecht S. 48-50

„… . Somit läuft die Bestimmung des anwendbaren Rechts im Schiedsverfahren parallel zum staatlichen Verfahren …” „… [Feststellung des Inhalts ausländischer Normen zum Familienrecht] und Art. 167 [ordre public] Familienkodex. Für …” „… russischen IPR zählen soll. Schließlich ist eine Anknüpfung des ausländischen Elements an ein …”

In Russland S. 169-173

„… der Bestimmungen des sowjetischen Gesetzes über das anwendbare Recht die betroffenen Verhältnisse in …” „… werden (eine künstliche Anknüpfung), sind unwirksam. In diesem Fall wird das Recht des entsprechenden …” „… , welche ebenso wie ordre public und Gesetzesumgehung die Geltung des berufenen Rechts einzuschränken …”

In Deutschland S. 167-169

„… Nichtermittelbarkeit des ausländischen Rechts. Bei der Ausfüllung der infolge der Anwendung des ordre public …” „… 167 In einem Widerspruch zum 2. Teil des Art. 1193 ZGB RF steht Art. 167 Familienkodex, der die lex …” „… Vorbehaltsklausel im Zivilrecht angepasst ist. Bemerkenswert ist, dass in Art. 1191 Punkt 3 ZGB RF russisches Recht …”

Vorfrage S. 173-176

„… Erbteilung sonst aufgrund der Anwendung des Rechts aus unterschiedlichen Staaten auf die Auseinander oder die …” „… Erbteilung als unbillig angesehen würde.“ S. aber auch § 32 des österreichischen IPRG: „Für dingliche Rechte …” „… Rechtsanalogie zu dem allgemeinen Prinzip des Gesetzesumgehungsverbotes im Zivilrecht anwenden, hängt vor allem …”

Gesamtbetrachtung und Ausblick S. 192-193

„… sie jedoch fast ein Jahrzehnt vor dem Entwurf zum 3. Teil des ZGB entstanden ist, ist ihr Wortlaut an …” „… vorgeschrieben ist. Eine solche Übertragung des Schwerpunktes der Rechtsgestaltung von der Legislative auf die …” „… Verbindung als die subsidiäre Rechtsquelle im IPR, die zwar in Westeuropa etabliert sind, im russischen Recht …”

Art. 1190 ZGB RF (Renvoi) S. 187-188

„… RF, wonach die Zugehörigkeit einer Sache zum (un)beweglichen Vermögen nach dem Recht des …” „… Belegenheitsortes zu bestimmen ist. Diese Norm sorgt für bessere Durchsetzbarkeit eigener Entscheidungen im Ausland …” „… Russland im Unterschied zu Deutschland nicht zwischen der Qualifikation des Anknüpfungsgegenstandes und der …”

doi.org/10.5771/9783845219226

Ferdinand Oelschlegel - Die transnationale GmbH-Bestattung

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Ferdinand Oelschlegel

Die transnationale GmbH-Bestattung

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 16 2010

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Anreize des deutschen Rechts zur Insolvenz im Ausland – unerwünschte Nebenwirkungen des MoMiG? S. 180-206

„… Eröffnungsvoraussetzungengegeben sind.Anreize des deutschen Rechts zur Insolvenz im Ausland – unerwünschteNebenwirkungen des …” „… möglich, wenn das dadurch auf die Auslandsgesellschaft angewendete Recht milder ist als dasjenige des …” „… Regierungsentwurf eines Gesetzeszur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG …”

Die Rechtslage vor dem MoMiG S. 107-135

„… das IPR des ausländischen Staates die Verweisung des deutschen Rechts an,sodass es zu Anwendung des …” „… , wie der Wegzug einer GmbH ins Ausland zu behandeln ist, müssenaufgrund des Auslandsbezugs (vgl. Art. 3 …” „… des ausländischen Richters einnimmt differieren können und beide Sichtweisen an verschiedenen Stellen …”

Vorteile und Risiken eines ausländischen Verfahrens für die Firmenbestatter S. 206-226

„… Ausland nicht zur Anwendung.Demgegenüber ist die Haftungsvorschrift des § 64 S. 3 GmbHG …” „… Flexibilität des betroffenen Rechts kann es daher sinnvoll sein, die Gläubigerversammlung möglicherweise in dem …” „… das Recht des Eröffnungsstaates anwendbar (vgl. Pannen/Riedemann in: Pannen,Europäische …”

Die Rechtslage nach dem MoMiG S. 135-146

„… erörterten Ziel der Verhinderung des Missbrauchs steht beim Mo-MiG die Modernisierung des GmbH-Rechts als …” „… Entwicklung des Wettbewerbs der Rechtsordnungen im GmbH-Recht MünchKommGmbHG/Fleischer, Einl.Rn. 217 ff.869 …” „… Ausland nach dem MoMiGDa es nach der Streichung des Abs. 2 a. F. genügt, wenn ein inländischer …”

Unterschiede zur nationalen Bestattung in puncto Insolvenzantragstellung S. 226-229

„… ausländische Recht Anwendung. Die damit für den Bestatterverbundenen Risiken sind jedoch überschaubar. Bei …” „… das ausländische Recht schlechter gestellt zuwerden. Handlungen, die nach deutschem Recht unangreifbar …” „… Ausland mit dem Ziel einer Abweisung des Antrags hat imVergleich zur innerdeutschen Antragstellung damit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… ausländischem Gericht§ 10 172Freie Wahl eines ausländischen InsolvenzrechtsI. 172Anreize des deutschen Rechts …” „… 2010© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des …” „… Untersuchung der grundsätzlichen Möglichkeit zur GmbH-Insolvenz im AuslandZweiter Teil:68Die Vorgaben des …”

Literatur S. 297-318

„… , Holger, Die zentralen Änderungen des GmbH-Rechts nach dem Referentenentwurf desMoMiG, in …” „… aktuelle Stand des neuen GmbH-Rechts, in: Der Konzern 2007, 771 ffGehrlein, Markus, Die Behandlung von …” „… einesGesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (Mo-MiG), in: NZG 2007, 735 …”

Abschließende Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 293-296

„… es keine Rolle, ob der ausländischeRichter seine Zuständigkeit zu Recht oder fälschlicherweise …” „… Eröffnung des Hauptverfahrens im Ausland doch noch zur Anwendung294der deutschen Vorschriften zu kommen …” „… ausgeglichen werden,während es für die Antragspflicht bei der alleinigen Maßgeblichkeit des ausländischen …”

Instrumente der Europäischen Insolvenzverordnung S. 243-273

„… garantierten Rechten des Einzelnen unvereinbar ist. Aufdiese Weise könnten die Gerichte zwar nicht die …” „… des Art. 4 EuInsVO, sodass im Sekundärverfahren für alle dort enthaltenen Sachverhalte auch das Recht …” „… Schuldnervermögen.1662 In Bezug hierauf richtet sich der Umfang des Vermögensbeschlages nunnicht mehr nach dem Recht …”

Vorteile durch Übertragung im Ausland S. 148-155

„… denÄnderungen durch das MoMiG unabhängig vom Ort des Verwaltungssitzes deutschesRecht.959 Für den dinglichen …” „… die Sichtweise des BGH, der diesdann gewährleistet sieht, wenn „die ausländische Urkundsperson nach …” „… können, andererseits musste dasausländische Beurkundungsrecht den Grundsätzen des deutschen Rechts …”

Die Insolvenzverschleppung vor Verfahrenseröffnung S. 229-231

„… darin zu sehen, dass die Bestattung unter den Augen des ausländischen Gerichtsund des dortigen …” „… , dass die Verlegung des COMI und die Insolvenzantragstellung im Ausland nicht für alle GmbHs, die bisher …” „… , macht eine Verlegung des COMIaus Bestattersicht Sinn, wenn das fremde Recht über keine vergleichbaren …”

Zusammenfassung der Ergebnisse zum Wegzug S. 146-147

„… .) Beschränkungen des Wegzugs deutscher Gesellschaften, die ihren Verwaltungssitz identitätswahrend ins Ausland …” „… Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland, sondern konnte lediglich vom Registergericht herbeigeführt …” „… europäischen Ausland führte dies, da es auf die Sichtweise des ausländischen Richters ankam, in vielen Fällen …”

Ergebnisse dritter Teil S. 232-234

„… jedoch keine Alternative im Vergleich zur Eröffnung des Verfahrens im Ausland dar. Gegen einen „Erfolg …” „… einschlägigen Recht; solange die europaweite Anerkennungspflicht des Art. 16 EuInsVO nicht greift, ist jedoch …” „… Insolvenzeröffnung im Ausland wäre diesbezüglich gar nicht notwendig.Genauer betrachtet, stellt ein solches Vorgehen …”

Einführung in die Problematik S. 97-99

„… Recht stellt, auch das ausländische IPR maßgeblich. Während zur Möglichkeit des Wegzugs ins Ausland …” „… Vorgaben zu klären.603 Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten wird …” „… Möglichkeit des Wegzugs der GmbHEinführung in die ProblematikBegriff des Wegzugs – Beschränkung auf …”

Legislative Maßnahmen S. 273-291

„… nicht. Sie sollte ausländischen Gläubigern jedoch eingeräumtwerden, da eine Versagung des rechtlichen …” „… den Folgen einer Insolvenzeröffnung im Ausland anzusetzen, die die eigentliche Ursache des Missbrauchs …” „… geplant war, informiert würden.Beschwerdemöglichkeit für ausländische GläubigerDes Weiteren sollte eine …”

Europarechtliche Vorgaben für den Wegzug S. 99-107

„… Recht stellt, auch das ausländische IPR maßgeblich. Während zur Möglichkeit des Wegzugs ins Ausland …” „… Vorgaben zu klären.603 Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten wird …” „… . Einesolche Verlagerung des Verwaltungssitzes führt nach britischem Recht nicht zu einemVerlust ihrer …”

Chance für Bestatter? S. 231-232

„… bleibt.1515Chance für Bestatter?Bei Belegenheit des COMI im Ausland können damit keine Haftungsansprüche …” „… , stellt ein solches Vorgehen jedoch keine Alternative im Vergleich zur Eröffnung des Verfahrens im Ausland …” „… Gläubigerinteressen haben ihren Schwerpunkt grundsätzlich am Ort desCOMI, weshalb die dortigen Vorstellungen zur …”

Problemstellung und Untersuchungsgegenstand S. 26-29

„… GmbH-Rechts-Reform seit Erlass des Gesetzes 1892,21 die mit dem Gesetzzur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur …” „… , vgl. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur …” „… Ausland ermöglichen und ein level playingfield gegenüber vergleichbaren Auslandsgesellschaften schaffen.39 …”

Zustellungen an die Gesellschaft S. 161-166

„… Deutschland, musste versucht werden, amWohnsitz des Geschäftsführers – d. h. im Ausland – zuzustellen.1048 …” „… nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaates (vgl. Art. 7Abs. 1 EuZVO).1062 Bei der Übermittlung durch …” „… vonPersonen erstattet werden, die nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats mitwirken.1065 Aufgrund der …”

Einsatz einer Auslandsgesellschaft als Gesellschafter S. 155-159

„… Limited,S. 186 ff). Auch nach österreichischem GmbH-Recht ist eine Amtsniederlegung des Geschäftsführers …” „… der AuslandsgesellschaftEin weiterer Grund, der für den Einsatz einer ausländischen juristischen …” „… . Auch sonst entstünden für denBestatter keine Vorteile, wenn er die Beurkundungen im Ausland vornimmt …”

Die Europäische Insolvenzverordnung S. 70-95

„… Zuständigkeitnach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaates bestimmt werden muss.395 Die Regelung ist insbesondere …” „… . Davon zu unterscheiden ist die Insolvenzfähigkeit des Schuldners, die sich nach dem Recht des jeweiligen …” „… vorgeschrieben, dass nicht das Recht des Eröffnungsstaates, sondern das des Heimatlandes zur Anwendung kommt (vgl …”

Rechtsquellen und deren Verhältnis zueinander S. 68-70

„… Verwalter auch im Ausland belegenes Vermögen desSchuldners berücksichtigen kann361 und welche Wirkungen ein …” „… ausländisches Verfahren auf in Deutschland belegenes Vermögen hat. Noch verstärkt wurde die Bedeutung des …” „… der Anpassung des förmlichen Verfahrens im deutschenRecht an die EuInsVO.364 So soll in Art. 102 § 1 …”

Durchführung von Ermittlungen durch die Insolvenzgerichte S. 166-171

„… könnte ein Geschäftsführer im Ausland dennoch weiterhin von Nutzensein, wenn dadurch die Ermittlungen des …” „… dabei voraus, dasstrotz der Bestellung des ausländischen Geschäftsführers der Verwaltungssitz und …” „… im Ausland die Zustellung durch Übergabe des Schriftstücks an eine inländische Stelle (z. B. dem …”

Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs S. 56-66

„… Aufenthaltsort des Vertreters unbekanntist (§ 185 Nr. 1 ZPO);317 bei Aufenthalt im Ausland musste auch dort …” „… Grundsatz des Rechts auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GGproblematisch, da Zustellungsfiktionen …” „… Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des MissbrauchsÄnderung des § 6 GmbHGBereits der § 6 Abs. 2 GmbHG …”

Möglichkeit einer Sonderanknüpfung S. 235-240

„… durch eine besondereNähe des Sachverhalts zum deutschen Recht;1536 vielmehr muss die Norm darüberhinaus …” „… auf deutsche und ausländische Gesellschaften läge keine Diskriminierung vor. Als zwingender Grund des …” „… eines Auslandsverfahrens (§ 14). Aufgrund des Missbrauchspotenzials, welches gerade die gezielte …”

Ergebnisse S. 95-97

„… kommende materielle Insolvenzrecht richtet sich gem.Art. 4 Abs. 1 EuInsVO nach dem Recht des …” „… EuInsVO nicht widerlegt wurde,581 in England ein Sanierungsverfahren nach englischem Recht …” „… kostenintensive Verschmelzung auf eine fremde Rechtsform insAusland gehen kann, um dort Insolvenz anzumelden. Im …”

Freie Wahl eines ausländischen Insolvenzrechts S. 172-180

„… deutschen Rechts zur Insolvenz im Ausland – unerwünschteNebenwirkungen des MoMiG?Die Möglichkeit, durch die …” „… bliebe.1151 Für eine tatsächliche Verlegung des COMI ins Ausland müssen daher Faktengeschaffen werden …” „… muss. Ein rein tatsächlicher Aufenthalt des Geschäftsführers im Ausland isthierfür gerade nicht …”

Ergebnisse S. 171-172

„… .) Der Einsatz eines Geschäftsführers im Ausland bringt jedoch aus Sicht des Bestatters nach wie vor …” „… verhindern oderwenigstens zu verzögern und die Ermittlungen des Insolvenzgerichts zu erschweren. Für …” „… Vorteile, da die Ermittlungen des Gerichts kosten- und zeitintensiv sind und sich die Auskunfts- und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-24

„… . mit weiteren NachweisenMoMiG Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung …” „… Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968EuGVVO Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die …” „… 2000EuZVO Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates über die Zustellung gerichtlicher …”

Allgemeine Einführung S. 25-26

„… einer der zwei Hauptgründe20 für die umfassendste GmbH-Rechts-Reform seit Erlass des Gesetzes 1892,21 …” „… die mit dem Gesetzzur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (Mo-MiG) nach …” „… den Bereich des GmbH-Rechtsscheint dieser Begriff zunächst nicht sonderlich negativ besetzt zu sein …”

Wechsel der Geschäftsführer S. 39-46

„… Gesellschaftern,II.106 Nach altem Recht war der Anknüpfungspunkt für die Wirkung des § 16 Abs 1 GmbHG dieAnmeldung …” „… wie im Fall des AG Memmingen.113 So hat auch der BGH ineinem Fall, in dem die Geschäftsanteile einer …” „… § 16 GmbHG im Verhältnis zurGesellschaft beachtet werden, weshalb z. B. Beschlüsse des neuen …”

doi.org/10.5771/9783845223490

Florian Hofmann - Helmut Strebel (1911-1992)

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Florian Hofmann

Helmut Strebel (1911-1992)

Series: Studien zur Geschichte des Völkerrechts

Volume 23 2010

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Archiv des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg S. 303

„… . Archiv des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg …”

Das Institut unter der NS-Herrschaft S. 96-111

„… Unfall büssen sollen, das scheint mir eine rechte Ironie des Schicksals." Vgl. Blass, Brief an Helmut …” „… 132 sowie die Debatte um die Ablösung des geltenden Völkerrechts durch ein Recht nach …” „… Intervention raumfremder Mächte abwehren zu können. Das Institut für ausländisches öffentliches Recht und …”

Dissertation, Aufsätze und sonstige Beiträge in Zeitschriften, Sammelwerken und Lexika sowie Nachrufe und Einführungen S. 279-282

„… Blickpunkt des Völkerrechts, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV …” „… : Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), Band 9 (1939) , S. 471-480 (zitiert …” „… feindlichen Vermögens, in : Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), Band 10 …”

Sekundärliteratur S. 305-323

„… Instituts, in: Berichte und Mitteilungen des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und …” „… für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), Band 37 (1977) , S. 213-243 (zitiert …” „… : Beyerlin, Entebbe). Bilfinger, Carl: Prolegomena, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und …”

Das Institut in der Weimarer Republik S. 86-96

„… ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht war am 19. Dezember 1924 unter maßgeblicher Federführung des …” „… Versailles, das Recht des Saargebiets und der abgetrennten Gebiete sowie das Staatskirchenrecht des Auslands …” „… Völkerrechtswissenschaft mit dem Studium des ausländischen öffentlichen Rechts und der Rechtsvergleichung verbunden werden …”

Rezensionen S. 282-298

„… 266 Quellen und Literatur Ferdinand Schlüter, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht …” „… ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV) besprochenen Bücher und Dokumente: Band 8 (1938) Nantet …” „… Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg, Frankfurt am Main …”

Die Behandlung des feindlichen Vermögens S. 113-116

„… Schwerpunkt auf die Verbindung von ausländischem öffentlichen Recht und Völkerrecht als dem grundlegenden …” „… Schilderung der zahlreichen Änderungsvorschläge zur Reform des Art. 30, mit der Darstellung der von der …” „… Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes, welche von 20. bis 25. Juni 1938 in London tagte, angenommenen …”

Die Frage nach der konzeptionellen Ausrichtung des Instituts S. 172-181

„… ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg und stand dem Verfasser zur Einsichtnahme zur …” „… Arbeit des Instituts unmittelbar mit seinen Publikationen, allen voran der Zeitschrift für ausländisches …” „… öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), verknüpft. Ein Anknüpfen an die Kontinuität des Instituts ohne ein …”

Rechtsvergleichung als methodische Erkenntnis S. 206-212

„… besonderer Wissenschaftszweig, sondern eine besondere Erkenntnismethode auf dem Gebiet des Rechts, die keinem …” „… Insti tut bearbeiteten ThemensteIlung war eine Institutsarbeit aus dem Jahre 1928, die "das Recht des …” „… vielfältige Aspekte des Öffentlichen Rechts. Viele Probleme des "Wie" hingen dabei von dem "Ob" der …”

Die Dissertation: „Eine rechtsanalytische und -vergleichende Studie“ S. 161-167

„… . dem ausländischen öffentlichen Recht nicht in unmittelbaren Zusammenhang steht, gleichwohl aber …” „… - freilich nur recht knapp dargestellten - Aspekte des zwischenstaatlichen Rechts, die im internationalen …” „… Privatrecht genauso von Bedeutung waren wie im ausländischen öffentlichen Recht und im Völkerrecht. Die hier …”

Einführung: Wer war Helmut Strebel, und warum sollte er uns interessieren? S. 17-24

„… gehörten auch Mitarbeiter des Kaiser-Wilhelm-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht …” „… Geschichte des Kaiser-Wilhelm- bzw. Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht …” „… ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und dem der nicht weniger renommierten (Instituts-) Zeitschrift …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe …” „… ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (1937-1945) VI. "In einer trüben Zeit" - Kriegsdienst und …” „… . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 V. Ein Trojanisches Pferd im "Dritten Reich" - Institut für ausländisches öffentliches Recht und …”

Redakteur und Herausgeber der Institutspublikationen S. 212-227

„… ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV) das Erscheinungsbild des Institutes nach außen. In …” „… Anklang an die von Bruns konzipierte Verbindung von ausländischem öffentlichem Recht und Völkerrecht war …” „… Völkerrechts sowie des innerstaatlichen öffentlichen Rechts zu behandeln. ,,80 In der Beibehaltung und …”

Kriegsgefangene S. 181-185

„… Rechts der intemationalen Organisationen und des Staats- und Verwaltungsrechts des Auslandes; 4. Die …” „… Völkerrechts oder ausländischen Rechts gebraucht werden. 62 2. Strebeis Beschäftigung mit Einzelthemen des …” „… Völkerrechts und des Rechts der intemationalen, insbesondere der europäischen Organisationen; 2. Verfolgung der …”

Die Änderung des Artikels 30 des Genfer Abkommens vom 27. Juli 1929 S. 111-113

„… ausländischem öffentlichen Recht und Völkerrecht als dem grundlegenden Arbeitsansatz des Instituts222 gelegt …” „… Publikationen a. Die Änderung des Artikels 30 des Genfer Abkommens vom 27. Juli 1929 In der Zeit nach …” „… verfassen. Hinzu kam ein weiterer Aspekt : Mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges war auch am Institut …”

Kriegsdienst und Verwundung S. 120-123

„… ; Personalakte Strebeis, Archiv des MPI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg. 5 Dies …” „… Ersatztruppenteil nach Hause entlassen werden konnte. 6 I Vgl. Übersichtsplan "Reisen und Wohnsitz im Ausland" vom …” „… des Entnazifizierungsverfahrens, 11. April 1947, S. 9; Staatsarchiv Ludwigsburg, Sig.: EL 902120 Bü …”

Berufliches Fortkommen S. 132-150

„… Privatrecht. Dieses war 1926 als Erweiterung des Instituts für ausländisches öffentliches Recht und …” „… Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht im Berliner Stadtschloss, war in den …” „… : "Die einzige Möglichkeit für eine weitere Existenz des Öffentlichen Rechts und des Völkerrechts im …”

Die Ereignisse des Juli 1944 S. 123-131

„… . März 1952; Personalakte Berthold Stauffenberg, Archiv des MPI für ausländisches öffentliches Recht und …” „… Goerdeler vorbereitete Regierungserklärung erhob die "Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts …” „… zu Trägem des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die …”

„Braune“ Mitgliedschaften S. 81-85

„… für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, welches keine staatliche Stelle im engeren Sinn …” „… Studentengruppe des Stahlhelms in Tübingen beitrat. Bei dieser Gruppe handelte es sich um einen Soldatenbund, aus …” „… vor allem Frontsoldaten des Ersten Weltkriegs, die im Rahmen dieser Organisation eine durch die …”

Referendariat und erste berufliche Schritte S. 75-81

„… ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht nach Berlin, welche aber im Februar 1937 negativ beschieden …” „… für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg. 151 Brockhaus Enzyklopädie …” „… eine Begebenheit während des Referendariats ausführlich dokumentiert. 11 3 Während der Station beim …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-14

„… Abteilung außer Dienst Akademie des Deutschen Rechts Aktiengesellschaft Anmerkung Artikel Allgemeiner …” „… für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht zum Beispiel Zivilprozessordnung …” „… ) Internationales Komitee des Roten Kreuzes insbesondere International Refugee Organization (nicht mehr bestehende …”

Einführung und Problemaufriss S. 243-245

„… Naturrechtslehre, nach der das Recht mit und in der Natur des menschlichen Seins "vorgegeben" ist5 - sei es als das …” „… Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht der Fachwelt vorgestellt wurde, 16 sowie die …” „… praktischem Monismus" - Abarbeiten an Grundsatzfragen des Völkerrechts (1954-1976) 1. Die Frage nach dem …”

Institut für Zeitgeschichte, München S. 303-304

„… . Archiv des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg …”

Die Regelung des Verschollenheitsrechts vom 15. Januar 1951 S. 159-161

„… . dem ausländischen öffentlichen Recht nicht in unmittelbaren Zusammenhang steht, gleichwohl aber …” „… Staatsanwaltschaft nach einer Aufgebotsfrist vom Amtsgericht im Wohnbezirk des Betreffenden auszustellen. Das dabei …” „… hatte diese zur Folge, dass die Vorschriften des FGG zur Anwendung kamen, sofern nicht in den §§ 14 bis …”

Das Abkommen der Vereinten Nationen über die Todeserklärung Verschollener vom 6. April 1950 S. 167-171

„… Recht nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Regelungslücken erkennbar waren, sondern auch auf …” „… Dissertation" und zur Person des Verfassers aus : "Die Dissertation bietet ein eindrucksvolles Zeugnis für die …” „… juristischen Fähigkeiten und die umfassenden Kenntnisse des Autors".22o Der Zweitgutachter Alexander N. Makarov …”

Die strafrechtliche Sicherung humanitärer Abkommen S. 195-199

„… : Ich plane evtl. für die "Beiträge" [Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht …” „… staatlichen Sanktionsnoffilen andererseits, auch die Gefahr einer Aufspaltung des anzuwendenden Rechts …” „… bleiben. 18 Damit war die Richtung 15 Mit dem Begriff des "positiven Rechts" meinte er offensichtlich …”

Archiv der Max-Planck-Gesellschaft, Berlin S. 301-303

„… Helmut Strebei, 17. Januar 1953 7. Archiv des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht …”

Kulturgüterschutz S. 185-188

„… mit der nach Beendigung der Feindseligkeiten oder des Kriegszustandes vorzunehmenden Heimschaffung …” „… des Kriegsgefangenenproblems war auch bei der Frage nach dem Kulturgüterschutz die Ausgestaltung eines …” „… Konventionen von 1949, Resultat der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Doch nicht nur für die internationale …”

Die Regierung als primäre Adresssatin völkerrechtlicher Bindung S. 199-206

„… Wissenschaftszweig, sondern eine besondere Erkenntnismethode auf dem Gebiet des Rechts, die keinem außerhalb ihres …” „… Begri1f der Regierung".21 Daneben steht Strebeis Abhandlung "Regierung" im "Wörterbuch des Völkerrechts …” „… völkerrechtlicher Bindung", "das Organ, von dessen Verhalten der Vollzug von Pflichten des Staates abhängt und …”

doi.org/10.5771/9783845225364

Cornelia Glinz - Verwaltungsrecht und Rechtsstaatlichkeit in Namibia

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Cornelia Glinz

Verwaltungsrecht und Rechtsstaatlichkeit in Namibia

Series: Recht und Verfassung in Afrika - Law and Constitution in Africa

Volume 24 2013

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Drittmittelprojekte des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) S. 91-92

„… laufende Maßnahmen bei der Implementierung des Gesetzes, wie in ersterLinie durch die Durchführung …” „… von Bildungsveranstaltungen.260Drittmittelprojekte des Max-Planck-Instituts für …” „… ausländischesöffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL)Das MPIL ist seit knapp zehn Jahren in einer Reihe von …”

Bibliographie S. 445-460

„… ', (2001) 126 Archiv des öffentlichenRechts, S. 10.GTZ (Hg.), Auswahl georgischer Gesetze (Tbilisi, 2009 …” „… zur Rezeption des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Übersee', (2011) 44 Verfassung undRecht in …” „… Rules of Procedure', (1993)13 Europäische Zeitschrift des Öffentlichen Rechts, Sonderausgabe: The …”

Akteure der nichtstaatlichen EZ: die politischen Stiftungen S. 84-91

„… haben.217Dessen Akteure setzen sich „gemeinsam für die Verbreitung des deutschenRechts im Ausland ein …” „… werden.Das deutsche Recht spielt infolge des Einsatzes der deutschen Auslandsmitarbeiter und Experten eine …” „… Rechts ausgerichtet.Akteure der nichtstaatlichen EZ: die politischen StiftungenBereits seit Bestehen des …”

Vorwort S. 5-20

„… standen. Die Arbeit wurde sodann am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und …” „… als Gegenstand von„Recht und Entwicklung“II.63Begriff des Verwaltungsrechtsprojekts als Gegenstand …” „… Hanns-Seidel-Stiftungb) 89Drittmittelprojekte des Max-Planck-Instituts fürausländisches öffentliches Recht und …”

Argumente für das Gesetzesrecht S. 98-104

„… wirklichung der Menschenrechte, insbesondere die Gewährleistung des Zugangs zu Recht. Daher gibt es die …” „… Verwirklichung des Rechtsstaatsprinzips und der Sicherung der Menschenrechte imnationalen Recht ab.294 So sieht …” „… stellen. Zunächst ist fraglich, welcheArgumente überhaupt für eine Kodifikation des allgemeinen …”

Gesamtbewertung: Beitrag des Verwaltungsrechtstransfers zu Reformen S. 165-168

„… Kapazitäten an juristischen Fachkräften,die sich mit der Fortbildung des Rechts beschäftigten (wie die …” „… diesbezüglich Forschungsbedarf.Gesamtbewertung: Beitrag des Verwaltungsrechtstransfers zu ReformenIm Ergebnis …” „… Untersuchung ließ sich erwartungsgemäßbelegen, dass Rechtstransfer, einschließlich auf dem Gebiet des …”

Begriffsbestimmung: Rechtstransfer S. 115-121

„… des römischenRechts, vgl. Erich Molitor & Hans Schlosser, Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte …” „… ausländischer Lösungen miteinzubeziehen.370Des Weiteren ist der imperiale Export vom autonomen Import zu …” „… unterschiedlich weit gehen: Aus Sicht des Empfängerlandes kann er in einer Ergänzung des bestehenden Rechts …”

Einleitung S. 25-31

„… Notwendigkeit umfassender Reformen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts hervor. Dies ist die Situation in …” „… den spezifischen Reformbedarf des namibischenVerwaltungsrechts untersucht und zugleich Lösungsansätze …” „… des dortigen Verwaltungsrechtssystems. Die namibische Law Reform and Development Commission …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-24

„… NachweisenAbkürzungsverzeichnis22MPIL Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht undVölkerrechtN Natal Provincial …” „… AbkürzungsverzeichnisZeitschriftenAm. J. Comp. L. American Journal of Comparative LawAöR Archiv des …” „… öffentlichen RechtsAustr. L. J. The Australian Law JournalCILSA The Comparative and International Law Journal …”

Bedeutungszunahme von Verwaltungsrechtsprojekten als Element der Rechtsstaatsförderung S. 57-61

„… Entwicklungszusammenarbeit (EZ)58des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) geführt …” „… Schutzder Rechte des Einzelnen, (2) dem Wiederaufbau und Transitionsprozessen,(3) der Legitimation des …” „… und weil sich spezifische Fragen zum Vorgehen bei Verwaltungsrechtsprojekten aus der Sicht des …”

Akteure der staatlichen EZ S. 72-84

„… .217Dessen Akteure setzen sich „gemeinsam für die Verbreitung des deutschenRechts im Ausland ein …” „… Kompetenzbereichen gehört daher ausdrücklich das Recht.174Entsprechend den Förderzielen des BMZ in Übereinstimmung …” „… Länder des südlichen Kaukasus (Georgien, Armenien, Aserbaidschan) bei der Reform ihres Rechts- und …”

Herausforderungen des Verwaltungsrechtstransfers in Afrika S. 158-165

„… bezüglich desRechts auch auf die Verwaltungen über die Kolonialzeit hinaus wirkt. Während der Kolonialzeit …” „… und mangelnde Effektivität des Rechts.582 Dieser Umstand setzt demEinsatz neuer rechtlicher …” „… Framework of PublicAdministration, S. 7, 9 ff., zu Defiziten der Umsetzung des Rechts, v. a.mit Bezugauf …”

Rechtstransfer im Verwaltungsrecht S. 136-149

„… Teilen des materiellen Rechts,der Einfluss als gering zu erachten, da sich behördliche Verfahren …” „… des Einflusses der politischen Strukturen (im weiten Sinne) auf dasRecht. Damit stellte er einer der …” „… der Einzelne als zu schützende Person immer mehr inden Mittelpunkt des öffentlichen Rechts rückt.“ Vgl …”

Anwendungsbereich S. 223-225

„… Standards.Abschnitt VI. schließt mit Hinweisen zu Defiziten bei der Umsetzung desRechts in der Verwaltungspraxis (8 …” „… Rechtsprechung zwischen 1990 und 2010 verwendeten ausländischenEntscheidungen, die über verschiedenste Länder des …” „… Beziehung zwischen den Parteien abhänge. ImBereich des öffentlichen Rechts übe mindestens eine Partei …”

Rolle der Rechtsvergleichung S. 436-439

„… Instanzen des VerwaltungsrechtsschutzesÜber die Rechtskreise hinweg besteht mittlerweile Einigkeit …” „… Entscheidungsinstanz vor als im Gerichtsprozess, jedoch wird die Anwendung desUntersuchungsgrundsatzes, der als …” „… Hauptmerkmal des Verwaltungsprozessrechts gilt, als nicht praktikabel zurückgewiesen. Dies verdeutlicht die …”

Das namibische System der stare decisis S. 221-223

„… mit Hinweisen zu Defiziten bei der Umsetzung desRechts in der Verwaltungspraxis (8.), die sich in den …” „… und 2010 verwendeten ausländischenEntscheidungen, die über verschiedenste Länder des …” „… derStruktur der Verfassung als Lower Courts einzuordnen, einschließlich desLabour Court.790 Die Zuständigkeit …”

Bedeutung internationaler Standards S. 439-440

„… Bedeutung internationaler StandardsWie bei der Analyse des namibischen Reformbedarfs erfolgt …” „… , können dieinternationalen Standards des Verwaltungsrechts bei Reformprojekten herangezogen werden und in …” „… die Standards auf jeder der drei vorgenannten Ebenen des Reformprozesses relevant. Konkret bedeutet …”

Hintergrund der Bildung von Law Commissions im Common-Law-Rechtsraum S. 33-37

„… Rechtsgeschichte immer wieder Ansätzefür die Idee der Kodifizierung des Rechts gegeben.10 Hingegen konnten diese …” „… fort-8 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Idee, eine Institution für die Reform desRechts zu …” „… Rolledes ausländischen Rechts für die Ausarbeitung von Reformvorschlägen ausdrücklich erwähnt.18 Innerhalb …”

Reformansätze mittels Rechtstransfer: Auswahl der ausländischen Lösungsmodelle S. 392-393

„… Durchsetzung der Rechte des Bürgers beitragen könnte. Daswürde voraussetzen, dass die Beschwerdeinstanz auch …” „… exemplarisch für die Reform des Verwaltungsverfahrens auf die gesetzliche Ausgestaltung des …” „… Information Act,1325 aber dessen Ausarbeitung ist nicht Gegenstand des hier verfolgten …”

Der demokratische Verfassungsstaat und Entwicklungen seit der Unabhängigkeit S. 194-199

„… hatte, war das geltende Recht das des Mutterlands, derProvinz Holland. Dort galt das römische Recht in …” „… . Siehe zur Rezeption des deutschen Rechts: Sippel, 'Rechtsrezeptionin Namibia', S. 72 ff., 81.696 Siehe …” „… . 16, der das Recht auf Eigentum, und Art. 17, der politische Aktivitätenschützt, einschließlich der …”

Möglichkeiten von Rechtstransfer in der Rechtsreform S. 121-136

„… namibischen Fall ausgegangen werden, in welchemdie Übernahme ausländischen Rechts der Fortentwicklung des …” „… des Rechts durch äußere Faktoren schon viel früher geltend gemacht,so etwa durch Montesquieu als dem …” „… Transplants andLaw Reform'. Watson spricht auch von der Autonomie des Rechts („legal autonomy“): Alan Watson …”

Handeln der Verwaltung durch administrative action S. 230-244

„… review erhebt, seine Rechte nicht in adäquater und effektiver Weisedurch Rechtsbehelfe des Privatrechts …” „… (also gewissermaßen Ermittlung) und das Recht den Klagevortragzu ergänzen, einschließlich des Umstands …” „… in Open Learning – als „graduelle Aushöhlung“864 des Rechts auf administrative justice angesehen. Die …”

doi.org/10.5771/9783845248776

Daniel Effer-Uhe, Elisa Hoven, Simon Kempny, Luna Rösinger - Einheit der Prozessrechtswissenschaft?

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Daniel Effer-Uhe, Elisa Hoven, Simon Kempny, Luna Rösinger

Einheit der Prozessrechtswissenschaft?

Series: Tagung Junger Prozessrechtswissenschaftler

Volume 2015 2016

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Misstrauen im Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts – zum Haftgrund der Fluchtgefahr bei EU-Bürgern mit Wohnsitz im EU-Ausland — Kilian Wegner S. 401-418

„… 401Misstrauen im Raum der Sicherheit, der Freiheit und desRechts – zum Haftgrund der Fluchtgefahr …” „… Sicherheit, der Freiheit und des Rechts3 Für eine ausführliche Systematisierung und Untersuchung denkbarer …” „… ersetzte – völkerrechtlicheMisstrauen im Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts13 EuGH, Urteil v …”

Zur Anwendung ausländischen Rechts im Zivil- und Strafprozess — Susanne Lilian Gössl S. 127-140

„… Anwendung des ausländischen Rechts obliegt aber weiterhin demRichter.20 Der Grundsatz iura novit curia ist …” „… einer richterlichen Amtsermittlungspflichtaus.22 Die Ermittlung des ausländischen Rechts wird dem …” „… ihm zugänglichen Quellen auszuschöpfen hat, um den Inhalt des aus-ländischen Rechts zu ermitteln.25 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… und Impulse des französischenRechtsLars Bierschenk …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111Zur Anwendung ausländischen Rechts im Zivil- und StrafprozessSusanne Lilian Gössl …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159Der Finanzgerichtsprozess als besondere Prozessart des öffentlichenRechtsJan Niklas Klein …”

Informalisierte Entscheidungsfindung? Außergesetzliche Instrumente in Wirtschafts(straf)verfahren — Kiyomi von Frankenberg S. 99-110

„… , die davor schützen, dasssich das „Recht des Stärkeren“ durchsetzt.bb) Kontrollmöglichkeiten?Informell …” „… die Entwicklung vonRecht?Konkreter Anlass hierzu ist die im Zuge von TTIP (Transatlantic Tradeand …” „… deutlich wird, nämlich dass sie dieGleichheit im Recht in Frage stellt, die insbesondere durch die …”

Die Schiedsvereinbarung als unvollkommener Vertrag? Zum Rügeerfordernis des § 1032 Abs. 1 ZPO — Reinmar Wolff S. 419-432

„… deutsche Recht maß der Schiedsvereinbarungals exceptio pacti bereits lediglich auf Einrede des Beklagten …” „… Schiedsverfahrens-recht (§ 1027a ZPO), verlangte aber weiterhin eine Berufung des Beklagtenauf den Schiedsvertrag. Die …” „… nationales Recht umsetzte, schuf den heutigen § 1032 Abs. 1ZPO nach dem Vorbild des Art. 8 Abs. 1 ModellG …”

Verfahren vor NS-Scheingerichten — Martin Luber S. 219-232

„… war es, wie es Reichsanwalt Parrisius ausdrückte, „nicht Recht zusprechen, sondern die Gegner des …” „… ab.Neben diesen Einschränkungen der Rechte der Angeklagten bestand dieBesonderheit des Volksgerichtshofes …” „… deutschenVolkes“widersprechen würde. Hennig von Alten, Recht oder Unrecht? Der Verwaltungsrechts-streit des Staatssekretärs a. D …”

Die Suche nach der Wahrheit und das Ziel der Gerechtigkeit in den unterschiedlichen Prozessordnungen – rechtsphilosophische Überlegungen zum Prozessrecht — Jochen Link S. 203-218

„… Transparenz die Transzendenz zu akzeptieren“(S. 2387). Eine größere metaphysische Überfrachtung des Rechts ist …” „… Wahrheitsbegriffsdeutlich hervor, die stets eine Relation zur Prozessökonomie, dem Beweis-recht und den Maximen des …” „… Ord-nung auf Grundlage des StGB herstellen möchte?In diesem Spannungsfeld bewegen sich sämtliche …”

doi.org/10.5771/9783415057418

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