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Frank Matheis - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

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Frank Matheis

Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 12 2007

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3 Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 64-65

„… Kapitel 3 Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung§ 1 Generelle Eins ehr …” „… änkbarkeitDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt jedoch keinen schrankenlosen Grundrechtsschutz …” „… seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen104. Die …”

1 Herleitung, Inhalt, Einordnung und Funktion des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 54-62

„… eigener Daten zu entscheiden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat als Schutzbereich den …” „… für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für das BVerfG daher folgerichtig in erster …” „… . Entscheidend ist dabei, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht daten- sondern …”

3 Recht auf Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors S. 83-86

„… InformationszugangesDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf der Zugangsmöglichkeit zu staatlichen …” „… im Strafverfahren, wo das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit der Pflicht des Staates zur …” „… Gefährdungen für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gesehen werden. Indes vermag auch die Annahme …”

1 Betrachtung der Regelungen des StVÄG 1999 in toto S. 388-393

„… Konkordanz in Ausgleich mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu bringen. Eine effiziente …” „… vorliegende Untersuchung entscheidend zu beachten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit …” „… , weil durch die Sicherheitsorgane das Recht auf informationelle Selbstbestimmung über Gebühr …”

4 Schranken-Schranken S. 65-75

„… Meilenstein bei der Herleitung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, auch wenn sie sich nie …” „… treffen, die neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch den Belangen der Allgemeinheit …” „… , jederzeit durch kleine organisationsrechtliche Veränderungen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …”

1 Relativierungstendenzen S. 87-93

„… staatlichen Informationsvorsorge dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohne Präjudiz in einer …” „… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu neutralisieren und zu verblassen222. Die kreierten Figuren …” „… dieser Selbstverständlichkeit versuchen nun die Kritiker des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …”

1 Recht auf informationeile Selbstbestimmung und allgemeines Persönlichkeitsrecht S. 75-76

„… und Zulässigkeit von Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Schutzvorkehrungen …” „… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung harmoniert, der de facto jede personenbezogene Information …” „… werden. Sie sprengten den Rahmen.Kapitel 1 Recht auf informationeile Selbstbestimmung und allgemeines …”

2 Fokus „Informationelle Amtshilfe“ S. 79-83

„… Informationshilfe einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und daher dem Gesetzes …” „… Verwaltungsstruktur zu schaffen, Überlegungen bezüglich des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung stehen …” „… öffentlichen Sektors § 1 Staatsrechtliche Bedeutung des InformationszugangesDas Recht auf informationelle …”

9 §481 StPO S. 267-303

„… Rechtfertigung von Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.(a) Repressiv gewonnene Daten …” „… Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und einer eigenen gesetzlichen …” „… dem unbestrittenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wertet und insoweit für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-42

„… 63§ 3 Bewertung der Entwicklung 63Kapitel 3 Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Strafverfolgung 96§2 Bedeutung und Auswirkung des Rechts auf informationelleSelbstbestimmung 97§3 …” „… informationellen Total Vorbehalt 55IV. Rollentheorie 55§ 2 Begriffliche Herleitung 569§ 3 Herleitung des Rechts auf …”

4 § 476 S. 203-220

„… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt eine bevorzugte Behandlung. Dem Gesetzgeber ist …” „… Abwägung zwischen der Forschungsfreiheit und dem Recht auf informationeile Selbstbestimmung ist zu …” „… zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und der durch Art. 5 III GG geschützten …”

4 Zusammenfassung der Kemaussagen des Volkszählungsurteils unter Würdigung der Stellungnahmen der Literatur S. 86-87

„… schrankenlos gewährt194.Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stehen unter dem …” „… Volkszählungsurteil das Recht auf informationeile Selbstbestimmung implementiert und in späteren Entscheidungen zu …” „… verweigern die Anerkennung des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung mit dem Hinweis, dass es sich nur …”

3 § 475 StPO S. 186-203

„… Rechnung getragen werden und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach allen Seiten ausreichend …” „… Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen, sind besonders strenge Voraussetzungen an …” „… informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dadurch obsolet werden würden, bleibt für die Anwendung …”

2 Entwicklung seit dem 11. September 2001 S. 112-120

„… seien.c. unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle SelbstbestimmungDie mit der …” „… Normierungen. Obwohl auch für sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung uneingeschränkt gelte, sieht …” „… stellt einen tiefgreifenden Eingriff in das Recht auf informationeile Selbstbestimmung dar, der keine …”

3 Stellungnahme S. 140-143

„… rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mit Bedenken verbunden. Das Recht auf informationeile Selbstbestimmung bildet …” „… notwendigen Institutionen und Kontrollmechanismen um eine Wahrung des Rechts auf informationelle …” „… Handlungen im Hinblick auf die Charta der Grundrechte umstritten, da bereits die unrechtmäßige Störung von …”

1 Erfordernis einer gesetzlichen Regelung in der StPO S. 96-99

„… 1988, 178, 18296§ 2 Bedeutung und Auswirkung des Rechts auf informationeile SelbstbestimmungMit dem …” „… Recht auf informationeile Selbstbestimmung soll Licht in das Dunkel virtueller Räume strafprozessualer …” „… onelle Selbstbestimmung aufgehoben werden. Umgekehrt darf die informationelle Selbstbestimmung …”

1 Entwicklungen im Bereich der Europäischen Union mit Relevanz für den Datenschutz im Strafverfahren S. 120-133

„… SIS stellt für sich einen neuen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die …” „… . Probleme340a. Gefahren für das Recht auf informationeile SelbstbestimmungJede Übermittlung von Daten an das …” „… zu tragen. Datenschutzrechtliche Fragen und eine Gefährdung des Grundrechts auf informationelle …”

3 Auswirkungen der Kritik auf die Bewertung des Volkszählungsurteils S. 77-78

„… BVerfG immer auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung rekurriert und seinen Inhalt bestätigt …” „… , dass das Gericht neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch ein Gebot der …” „… Recht auf informationeile Selbstbestimmung bei der Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Eingriffes …”

2 Eingriffsqualität von Informationsakten S. 62-64

„… Gefährdungsschutzgedankens dazu, dass die Schwelle für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung§ 1 Generelle Eins ehr änkbarkeitDas Recht auf …” „… III. Individualdatenschutz und SystemdatenschutzMit dem Recht auf informationeile Selbstbestimmung …”

1 Informationeile Gewaltenteilung S. 78-79

„… man das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung konkretisiert, desto tiefer tangiert man …” „… Verwaltungsstruktur zu schaffen, Überlegungen bezüglich des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung stehen …” „… Datenverarbeitungsvorgängen herangezogen werden kann. Es ist daher folgerichtig, dass das Gericht neben dem Recht auf …”

2 Dogmatische Schwächen des Volkszählungsurteils S. 76-77

„… Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung harmoniert, der de facto jede personenbezogene …” „… sieht das Gericht mittlerweile das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als zum gesicherten162 vgl …” „… auf informationelle Selbstbestimmung ist ein abstrakter Gefahrdungstatbestand159. Es ist nicht …”

2 Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege S. 93-96

„… Normenklarheit. Er sei viel zu vage. Speziell im Ermittlungsverfahren müsste das Recht auf informationelle …” „… die latente Gefahr der Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips, in dem das Recht auf informationelle …” „… als Rechtfertigung der Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung spricht auch, dass der …”

Teil 4 Schlussbetrachtung der Arbeit S. 395-396

„… Absicherung liegt die eigentliche Herausforderung, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im …” „… von Datenschützem ermahnt wird, dass das Recht auf Privatsphäre das grundlegendste aller Rechte und …” „… Säule zu ermöglichen. Wer indessen die informationelle Selbstbestimmung effektiv schützen will, schafft …”

Literaturverzeichnis S. 397-406

„… Thesen zum Ethos der Polizeiarbeit, JA 1987, 131ders., Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und …” „… , Strafverteidiger 1989, 315 Krause, Peter, Das Recht auf informationeile Selbstbestimmung - BVerfGE 65, 1 ff., JuS …” „… , KritV 1988, 136 Albers, Marion, Informationelle Selbstbestimmung, Habilitationsschrift, Baden-Baden 2005 …”

2 Volkszählungsurteil des BVerfG als Zäsur S. 51-54

„… mit dem aus Art. 2 I iVm. 1 I GG hergeleiteten48 Recht auf informationelle Selbstbestimmung die …” „… GrundlageDie dogmatischen Grundlagen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind vor allem in drei …” „… ationell e Sei bst bestimm ung3 9§ 1 Dogmatische HerleitungDas Recht auf informationeile Selbstbestimmung …”

5 Bewertung S. 394

„… des grundrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und dem Anspruch auf ein …” „… Gefahrenabwehr wird der gegenüber dem deutschen Recht auf informationeile Selbstbestimmung sehr …” „… Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung auf das zur Gewährung einer effektiven Strafrechtspflege …”

4 Das StVÄG 1999 im Lichte der Maßnahmen in den USA und Kanada S. 393-394

„… geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und dem Anspruch auf ein funktionsfähiges staatliches …” „… wird der gegenüber dem deutschen Recht auf informationeile Selbstbestimmung sehr weit gehende Freedom …” „… Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung auf das zur Gewährung einer effektiven Strafrechtspflege …”

2 Doppelzuständigkeit der Polizei für die Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr als spezifisches Problem einer bereichsspezifischen Regelung im Strafverfahrensrecht S. 99-106

„… Ermittlungsverfahrens. Bei diesen ist der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besonders …” „… informationellen Gewaltenteilung verlangt, die Normierung des Eingriffs in das Recht auf informationelle …” „… Polizeibehörden ein Datenaustausch über personenbezogene Daten statt, wird das Recht auf informationeile …”

10 § 4 9 1 StPO S. 377-388

„… in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen ist eine Entscheidung über eine …” „… ermöglicht, schränkt sie das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung erheblich weniger ein …” „… . Dabei ist zu beachten, dass das Volkszählungsurteil ausschließlich das Recht auf informationelle …”

7 § 479 S. 256-264

„… Datenverwendung und -Verwaltung dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung trägt; gleichermaßen …” „… Die Übermittlung einmal erhobener Daten stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle …” „… möglich wäre.263die informationelle Selbstbestimmung nur dann erfolgen darf, wenn er zur Erreichung des …”

3 § 484 StPO S. 323-337

„… BVerfG einen erneuten Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der unter …” „… Aufgabe, das Recht auf informationeile Selbstbestimmung mit dem staatlichen Interesse einer effektiven …” „… Einzelnen den Interessen seiner ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden unterordnen wird und das Recht auf …”

7 § 488 StPO S. 353-360

„… Änderungen stellen eine angemessene Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit der …” „… vielfältigsten Übermittlungswegen bergen besonders hervorstechende Gefahren für das Recht auf informationelle …” „… für die informationeile Selbstbestimmung. Auf die aufwendige generelle Verschlüsselung von Daten sowie …”

1 Vorbemerkungen zu §§ 474 bis 482 StPO S. 152-164

„… Gefahrenlage für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In der Praxis betrifft dies vor allem die …” „… gesetzlichen Legitimation bedarf. Das Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung umfasst den Schutz des …” „… bestimmten Erhebungszweck begrenzt433.Mit dem Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung ist es nicht …”

2 § 483 StPO S. 314-323

„… anwendbar922.Nach dem Wortlaut des § 483 III StPO, der auf das für die speichernde Stelle geltende Recht …” „… informationellen Selbstbestimmung darstellt931. Erörterungswürdig ist in diesem Zusammenhang vor allem, ob die …” „… dürfen, muss erst recht eine speichernde Stelle ihre Daten aus mehreren Strafverfahren zu mehreren …”

5 § 477 StPO S. 220-242

„… Formulierung „soweit“ ersetzt werden.Angesichts der Gefahren, denen die informationelle Selbstbestimmung des …” „… informationellen Selbstbestimmung dient, § 1 III 2 BDSG aber den Schutz von Amtsgeheimnissen zur Wahrung …” „… . Mithin besteht kein Bedürfnis für einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen …”

8 § 489 StPO S. 360-374

„… sicher. Die Vorschrift gewährt ein grundsätzliches subjektives öffentliches Recht auf Löschung1014.2 …” „… konkreten Löschungsantrag an sie richtet. Bei der Bearbeitung muss sie sich an dem Recht auf …” „… Gefahren eines elektronischen Datensystems für die informationelle Selbstbestimmung ist der Rechtsschutz …”

2 § 474 StPO S. 164-186

„… Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung zu unterschiedlichen, hier aber zu recht …” „… Rechts auf informationeile Selbstbestimmung grundrechtsfreundlich und damit möglichst restriktiv …” „… personenbezogenen Daten die Frage, ob diese Regelung dem Recht auf informationeile Selbstbestimmung ausreichend …”

10 § 482 StPO S. 303-308

„… werden die BVerfG angemahnten Restriktionen für Eingriffe in das Recht auf informationelle …” „… verfassungskonforme Einschränkung des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung.887 LR-Hilger vor § 474 Rn. 2, § 482 …” „… Selbstbestimmung und das G-10 Urteil berücksichtigt.Kapitel 10 - § 482 StPO§ 1 Zweck und Geschichte der …”

Gang der Untersuchung S. 46

„… Jurisprudenz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Folge des Urteils weiterzuentwickeln …” „… vor und zeigt seine Relevanz für Fragen des Datenschutzes im Strafverfahren auf. In einem zweiten …” „… Abschnitt werden die datenschutzrechtlich relevanten Entwicklungen auf der Ebene der Europäischen Union und …”

6 § 478 S. 242-256

„… Träger eigener Rechte iSd. § 24 EGGVG ist und jedenfalls eine Verletzung seines Anspruches auf …” „… informationellen Selbstbestimmung. Gerade im hochsensiblen Bereich der Strafverfolgungsdaten kann eine analoge …” „… eine wesentlich geringere Grundrechtsintensität auf als die anderen aufgeführten Maßnahmen, so dass sie …”

doi.org/10.5771/9783845202044

Utz Schliesky, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Sönke E. Schulz, Kim Corinna Borchers - Schutzpflichten und Drittwirkung im Internet

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Utz Schliesky, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Sönke E. Schulz, Kim Corinna Borchers

Schutzpflichten und Drittwirkung im Internet

Series: DIVSI-Perspektiven

Volume 1 2014

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Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung S. 133-139

„… hinausgehenden Ehrschutz gewährleistet. b) Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Abwehrrechte zunehmend an Bedeutung verlieren. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Schutzpflicht des Staates, Eingriffe des Anbieters in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwehren …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als primärer Anknüpfungspunkt des Verfassungswandels S. 80-89

„… Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den anderen Ausprägungen des allgemeinen …” „… Gemeinwesens effektiv nutzen zu können. 84 aa) … vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Recht auf …” „… erläutert, wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Schutzpflichtenlehre S. 98-114

„… der technischen Komplexität kaum gegeben sein wird. (1) Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird neben der abwehrrechtlichen Funktion auch eine …” „… das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch gegenüber Privaten etabliert hat: Diesen ist im …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Die digitale Dimension der Grundrechte S. 89-98

„… Schutz der einzelnen Daten über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und seine Durchsetzung …” „… Recht auf informationelle Selbstbestimmung gebannt, um der Situation in vernetzten Systemen Herr zu …” „… speziellen Ausprägungen, bspw. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder dem »IT-Grundrecht«, und …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Drittwirkung S. 58-65

„… (bezgl. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung), NJW 1984, 398 (401). Mit einer »absoluten …” „… , die subjektive Freiheitsausübung schützen252, bspw. ist ein Verzicht auf das Recht auf informationelle …” „… , Informationelle Selbstbestimmung und staatliche Informationsverantwortung, 1984, S. 110 ff.; Murswiek, NVwZ 1986 …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Kodifikation internetspezifischer Grundrechte S. 149-152

„… auf informationelle Selbstbestimmung« bereits de lege lata Schutzgegenstand des allgemeinen …” „… auch neue Abgrenzungsprobleme575 und aufgrund der Abwendung vom überkommenen Recht auf informationelle …” „… Kontext wurden – die zum Teil seit Jahren geäußerten – Forderungen nach der Aufnahme eines »Rechts auf …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Grundrechte 104 (1) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 104 (2) Grundrecht auf Gewährleistung der …” „… ) Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 133 c) Technische Veränderungen und das Recht …” „… in der Vergangenheit gering und auf fundamentale Rechte wie den Schutz von Leben und körperlicher …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Gang der Untersuchung S. 18-20

„… informationelle Selbstbestimmung, »technische Veränderungen auf den Zielsystemen durch Apps« und die dadurch …” „… , dass aus der Verfassung kein allgemeines und begründungsfreies Recht auf Informationszugang – und erst …” „… recht nicht auf Informationsweiterverwendung – abzuleiten ist; vgl. Püschel, in: Fluck/Theuer (Hrsg …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Cybermobbing und das allgemeine Persönlichkeitsrecht S. 128-133

„… hinausgehenden Ehrschutz gewährleistet. b) Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… das Recht auf informatio- 493 Am Beispiel von Clouddiensten Hoffmann/Bosesky/Schulz, DuD 2013, 95 ff …” „… Selbstbestimmung, »technische Veränderungen auf den Zielsystemen durch Apps« und die damit bewirkte …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Drittwirkung effektivieren S. 156-159

„… Schutzauftrag – bspw. aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, aus dem Recht auf informationelle …” „… Selbstbestimmung, aus dem Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und der …” „… kein Bedürfnis, auf verfassungsrechtliche Positionen zurückzugreifen, da das Zivilrecht mit seinen …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz (Mittelbare) Drittwirkung am Beispiel des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme S. 114-117

„… Im Zusammenhang mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vertritt Trute (JZ 1998, 822 [826 …” „… wie gegenüber einem Träger staatlicher Macht460. Im Bereich der Drittwirkung vermittelt das Recht auf …” „… der Privatrechtsbeziehungen reagieren zu können, ist eine Weiterentwicklung nicht nur auf der …”

Kim Corinna Borchers, Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Utz Schliesky, Sönke E. Schulz Rechtliche Elemente des Schutzauftrags S. 159-167

„… informationelle Selbstbestimmung, aus dem Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme …” „… denen er den Schutzauftrag – bspw. aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, aus dem Recht auf …” „… die Anwendbarkeit deutschen Rechts voraus, die Vollstreckung deutscher Urteile, bspw. auf Unterlassung …”

doi.org/10.5771/9783845253763

Marion Albers - Informationelle Selbstbestimmung

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Marion Albers

Informationelle Selbstbestimmung

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 6 2005

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Konzeption und Grundlagen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 150-241

„… Zweiter Teil: Analyse des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 151 3. Kapitel …” „… : Konzeption und Grundlagen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Die Rechtsprechung des …” „… einer der zentralen Passagen des Volkszählungsurteils das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …”

Weiterentwicklungen und Bruchlinien S. 242-280

„… Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung363 erwecken auf den …” „… Auch beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung besteht teilweise eine nur scheinbare …” „… Deutlich z.B. in BVerfGE 93, 352 (358 ff.). 242 Analyse des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… Vorwort Unter dem Titel "Analyse und Neukonzeption des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" ist …” „… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 149 3. Kapitel: Konzeption und Grundlagen des Rechts …” „… Privaten 267 C. Die nähere Gestaltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 268 I …”

Zusammenfassende Thesen S. 606-625

„… aus einer Metaperspektive zu beobachten. 2. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eine …” „… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung werden durch die gewählte Fassung des Schutzgehalts …” „… der Informations- und Datenverarbeitungen. 8. In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind …”

Literaturverzeichnis S. 626-665

„… Bundesrepublik, Berlin/New Y ork, 2. Aufl. 1994, S. 161 ff. - Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und …” „… Eigentumsgarantie als Schranke des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. VerfassungsrechtIiche Vorgaben fiir …” „… . Brossette, Josef: Der Wert der Wahrheit im Schatten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Ein …”

Der Umgang mit personenbezogenen lnformationen und Daten als Schutzdimension S. 88-149

„… Konstellationen, die im Rahmen des Topos "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" interessieren, sind für den …” „… , 3. Kapitel, Punkt A.l.2., zur Diskussion, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur …” „… . Heute kommt insoweit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Form, wie es das …”

Inhalte und Einsatzfähigkeit der thematisch spezifizierten Grundrechtsgewährleistungen S. 354-589

„… persönlicher Daten ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedoch mißglückt. Die Rechtsprechung des …” „… Bundesverfassungsgericht gewählten Fassung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als individuelles …” „… 1990,701 (702). 51 Zur Prüfung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. I i.V.m …”

Die Notwendigkeit einer Neukonzeption S. 281-285

„… gestellt werden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt das Gericht erstmals …” „… sich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf den Schutz gegen, das Wissen über und den …” „… Elemente, die die Entwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in sich birgt, müssen im …”

Einleitung S. 20-27

„… auseinandersetzen. Als grundrechtliche Position setzt das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" wesentliche …” „… Jahre 1983 ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ein Grundrecht, das in Art. 2 Abs. 1 …” „… Kapitels behandelt (Punkt A.). Das Gericht entwickelt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus …”

Supranationale Lösungen und informationelle Selbstbestimmung S. 349-353

„… . Angesichts der Probleme, die das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" aufwirft, sind die jeweils …” „… Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Er ist aber insgesamt selbst nicht sonderlich geglückt …” „… Bundesverfassungsgericht für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung formuliert hat. Soweit es um die …”

Sachverzeichnis S. 666-675

„… Handlungsfreiheit 193 ff., 234 - Verhältnis zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung 247 f., 250, 252 f …” „… , 188 ff., 234 Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Beeinträchtigungsformen 163 f, 239 f …” „… auf informationelle Selbstbestimmung 267 - der Grundrechtsvorgaben zur Grundregulierung 464,476,477 …”

Zentrale Vorgaben des Völkerrechts S. 286-301

„… alternativen Möglichkeiten erhalten. Eine Neukonzeption des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …” „… und offenen Fragen, die die Fassung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der …” „… - These, Art. 8 Abs. I EMRK verbürge nach "ganz überwiegender Meinung" ein Recht auf informationelle …”

Das Zusammenspiel der Grundrechtsbindungen in der Zwei-Ebenen-Konzeption S. 590-605

„… auf"informationelle Selbstbestimmung", S. 47. 858 Vgl. Vierter Teil, 9. Kapitel, Punkt B.1.2.c.cc.(3). 592 …” „… zieht neben dem Recht auf informationelle Selbstbestinunung den Anspruch auf Achtung der Privatsphäre …” „… . "Informationelle Selbstbestimmung" als Bündel vielfaltiger Bindungen und Rechtspositionen auf zwei Ebenen …”

Vorgaben des Unions- und Gemeinschaftsrechts S. 302-348

„… als das vom Bundesverfassungsgericht hergeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung - nicht …” „… informationelle Selbstbestimmung" auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene 119, ist jedenfalls dann vorschnell, wenn …” „… auf informationelle Selbstbestimmung" von Interesse. I. Die Regelungsmuster der …”

Neuansatz in der Grundrechtsdogmatik S. 28-87

„… zurückzuweisen sucht und :für das die Zurückgeworfenheit auf das Recht als Konstituens eines …” „… subjektivem Recht beruht daher auch nicht allein auf der Funktion der Beeinträchtigungsabwehr, sondern auf dem …” „… Funktion. Ein subjektives Recht beruht auf dem objektiven Rechtssatz, indem es "die rechtliche Verknüpfung …”

doi.org/10.5771/9783845258638

Julia Stubenrauch - Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten

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Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 35 2009

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Der unantastbare Kernbereich beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung S. 99-102

„… Kernbereichsrechtsprechung auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Grundsätzlich muss ausgehend von der …” „… dogmatischen Herleitung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG von der …” „… Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt in diesem Sinne eine grundrechtliche Verbürgung der …”

Eingriffsbeschreibungen beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Schrifttum S. 75-78

„… , also bei Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, allgemein die Schwierigkeit …” „… diese überhaupt eigenständig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird. Denn …” „… Die Schwierigkeiten, Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit den gängigen …”

Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Schranken-Schranken S. 72-73

„… 72 III. Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Schranken-Schranken …” „… Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schrankenlos gewährleistet. Da es dogmatisch …” „… auch der dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs. 1 GG zuzuschreibende …”

Die Abwägung kollektiver Sicherheitsinteressen mit dem objektiv-rechtlichen Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 249-251

„… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Auf der zweiten Ebene der Verhältnismäßigkeitsprüfung …” „… objektivrechtliche Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegenüberzustellen.961 Insoweit können …” „… auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren. Denn Selbstbestimmung ist eine „elementare …”

Indizierung des Informationseingriffs durch die Eröffnung des normativ bestimmten Schutzbereichs des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 81-88

„… das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anzusehen.277 III. Indizierung des …” „… Schutzanliegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung am weitesten Rechnung. Die Ansätze im Schrifttum …” „… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einher und zielen auf eine Einschränkung dieses Grundrechts …”

Schutzbereich S. 66-71

„… Überblick über die Grundaussagen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegeben werden. Eine …” „… Einzelnen obliegt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt insoweit die Befugnis des …” „… eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung …”

Literaturverzeichnis S. 267-280

„… 1984, 1072ff. -: Schutz der Persönlichkeit und Recht auf informationelle Selbstbestimmung, in: Peter …” „… ). Krause, Peter: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – BVerfGE 65, 1, JuS 1984, 268ff. Kugelmann …” „… 2004 (zit. Sofiotis, Informationshilfe). Sokol, Bettina: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …”

Historische Herleitung und normative Verankerung S. 63-65

„… 63 3. Kapitel: Überblick über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Gegenstand der …” „… Untersuchung Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher …” „… das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Hinblick auf Verbunddateien den entscheidenden …”

Die Aussagen des Zweckbindungsgebots unter Darstellung bereits in Rechtsprechung und Literatur aufgestellter Maßgaben S. 111-121

„… , soziales Wesen daher Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf der Grundlage …” „… gerechtfertigt werden. Die mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen kollidierenden …” „… bringen, der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht leer laufen lässt.370 Daher hat der …”

Thesen zu Verbunddateien im Allgemeinen S. 253-262

„… .). 256 III. Stets müssen sich staatliche Informationsakte am Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… informationsbezogenen Handelns Schwierigkeiten, Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit den …” „… Schutzgehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung her zu erfolgen. Das besondere normative …”

Das Verhältnis zu anderen Grundrechten S. 65-66

„… , erlangt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einen im Verfassungsgefüge überragend wichtigen …” „… Kommunikationsfähigkeit des einzelnen Bürgers sicherzustellen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im …” „… gesehen wird191, soll nach anderer Auffassung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinter die …”

Die Begründungsansätze für die Anerkennung eines unantastbaren Kernbereichs im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrecht, des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Fernmeldegeheimnisses S. 95-99

„… informationelle Selbstbestimmung Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist grundsätzlich nicht …” „… einer Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen und den berührten …” „… Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung neben Art. 2 Abs. 1 GG zusätzlich in Art. 1 Abs. 1 …”

Weites Eingriffsverständnis der Rechtsprechung beim staatlichen Umgang mit Informationen S. 78-81

„… dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erstmals dogmatisch begründenden …” „… , wann ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt, aber wenig aus.259 …” „… ). 80 noch als Grund für die Anerkennung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung herangezogen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… und Reichweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 66 I. Schutzbereich 66 1. Schutz im …” „… Selbstbestimmung 70 II. Eingriff 71 III. Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und …” „… beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Schrifttum 76 II. Weites Eingriffsverständnis der …”

Überblick über Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 20-23

„… Datenverarbeitungsvorgänge das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Trotz der herausragenden Bedeutung, die …” „… untersuchen. Dafür sollen aus dem Trennungsgebot und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zunächst …” „… einer kurzen Einführung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Kapitel 3) wird daran …”

Bloße Fortschreibung der aufgrund Fachgesetze erfolgenden Informationsakte? S. 88-91

„… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung besteht darin, den Bürger vor …” „… Beurteilung von Verbunddateien im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist daher der den …” „… Daten des Bürgers, stellt damit also selbst eine am Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu …”

Eingriff S. 71-72

„… 71 II. Eingriff In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird eingegriffen, wenn die …” „… Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt damit über den durch die Kriterien der …” „… auf informationelle Selbstbestimmung und Schranken-Schranken Das Recht auf informationelle …”

Der Begriff der informationellen Gewaltenteilung und die Grenzen zulässiger Informationshilfe S. 131-133

„… Recht auf informationelle Selbstbestimmung als organisatorische Vorkehrung zur Sicherung der …” „… Aufgabenbereiche der Verwaltung. Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Autonomie des Einzelnen vor …” „… Informationsaustausches, verbietet sich daher im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.446 Das Gebot …”

Die Menschenwürde tangierendes Persönlichkeitsprofil S. 102-106

„… droht. Der Menschenwürdegehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zieht staatlichem …” „… den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, ist daher …” „… Verbunddateien den absolut geschützten Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berühren, ist …”

Die der Verbunddatei unmittelbar zuzurechnenden Informationsakte S. 91-94

„… einem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührenden Datenverarbeitungsvorgang, stellt …” „… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und stellt nach dem hier vertretenen Grundrechtsverständnis …” „… eröffnen insofern den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und sind nach dem hier …”

Neue Konzeptionen des verfassungsrechtlichen Datenschutzes S. 73-74

„… kommunikationsrechtlichen Charakters des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wird im jüngeren Schrifttum vermehrt …” „… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in seinem typisch abwehrenden Gehalt bleiben. Für die …” „… jüngere Diskussion um den Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung daher ausgespart bleiben …”

Die Ermöglichung von Persönlichkeitsprofilen bei den verschiedenen Varianten von Verbunddateien S. 106-109

„… Erstellung eines Teilabbildes den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Schutzgehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auszunehmen. Die Frage, ob eine solche dem …” „… Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berühren, ist nach obigen Befunden stets aus einer …”

Folgerungen für Verbunddateien S. 121-129

„… personenbezogenen Daten den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eröffnet und unabhängig …” „… ausrichten können. Zwar fordert das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht, dass der Betroffene aus …” „… selbst gedeckt wären, als mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ansieht. Daraus …”

Die Mittel prozeduralen Grundrechtsschutzes S. 137-146

„… korrigierend einzugreifen, wenn den Gefahren, die dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die …” „… betreffenden, staatlich erfassten Daten. Ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dem Einzelnen ein …” „… in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt-, oder ein solches erst durch den …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 129-131

„… dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar, hinsichtlich derer sich Aufgaben und …” „… anerkannt443, folgt aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als organisatorische Vorkehrung zur …” „… der einzelnen Aufgabenbereiche der Verwaltung. Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung die …”

Rechtmäßigkeitsvorbehalt in Parallele zum Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren S. 148-150

„… , oder aus sonstigen zweifelhaften Quellen stammen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könnte …” „… unmittelbar aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung fließendes Beweisverwertungsverbot …” „… unmittelbar aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.528 Dieses hat der Staat aber stets und …”

Zwischenergebnis S. 88

„… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung besteht darin, den Bürger vor …” „… Beurteilung von Verbunddateien im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist daher der den …” „… differenziert verwirklichenden Weise abstimmen.305 IV. Zwischenergebnis Im Rahmen des Rechts auf informationelle …”

Das Verbot der Zentralisierung staatlicher Datensammlungen? S. 133-134

„… Rahmen des gemäß dem Zweckbindungsgebot Zulässigen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Zulässigen halten, sind sie mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Daher sind auch …” „… Ziels erforderliche Minimum zu beschränken.458 Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist …”

Konsequenzen für informationelle Vorkehrungen S. 161-167

„… Überhöhung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der diese speziell verbürgenden Grundrechte …” „… dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung insofern ein Verbot gefahr- und verdachtsloser …” „… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass Maßnahmen …”

Angemessenheit S. 204-212

„… grundrechtsrelevanter Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt, entwickelten Kriterien …” „… eigenständig als besondere Ausprägungen des Übermaßverbots beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… unter A., IV. 212 Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie vom BVerfG …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 94

„… Charakter des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung betreffende Informationsakte. Denn diese Maßnahmen …” „… schon nicht den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in seiner …” „… vertretenen Verständnis des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, nach dem jedes staatliche …”

Berührung des unantastbaren Kernbereichs durch die Antiterrordatei in ihrer Ausgestaltung als zweistufige Datei? S. 219-221

„… ausgeführt, greift das ATDG in mehrfacher Hinsicht in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein …” „… Grunddaten nicht in den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. 873 …” „… auszuschließen ist, dass sie in den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 109-110

„… . Der zweistufigen Verbunddatei ist demnach durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …” „… Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist unter Rekurs auf den gemäß Art. 1 Abs. 1 i.V.m …” „… den absolut geschützten Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berühren, ist aus …”

Verwertungsverbot von durch Verletzungen der Menschenwürde und grundlegender Menschenrechte erlangter Daten S. 150-153

„… unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. Ein Gesetz, das die strikte …” „… leitet das BVerfG nicht etwa aus dem nemo-tenetur-Prinzip ab, sondern unmittelbar aus dem Recht auf …” „… informationelle Selbstbestimmung.528 Dieses hat der Staat aber stets und insofern auch bei einer Verwendung der …”

Grenzen gefahr- und verdachtsunabhängiger Datenerhebung und -verarbeitung S. 153-161

„… , ob sich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgrund der in den letzten Jahren von …” „… objektiven Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zuwiderlaufen. Eingriffe in Rechte …” „… beschränken, würde eine nicht gerechtfertigte Überhöhung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und …”

Die Abwägung mit den konkret durch den internationalen Terrorismus bedrohten Rechtsgütern S. 245-249

„… Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegenüberzustellen.961 Insoweit können …” „… auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich im gleichen Rang.946 Unter Berücksichtigung des …” „… auf informationelle Selbstbestimmung Auf der zweiten Ebene der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist den im …”

Ausprägung des Erforderlichkeitsprinzips S. 134-135

„… .458 Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist demnach das Gebot der Datenvermeidung und …” „… Zusammenarbeit im Rahmen des unter Zweckbindungsgesichtspunkten Zulässigen halten, sind sie mit dem Recht auf …” „… informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Daher sind auch Verbunddateien im oben dargestellten Rahmen457 …”

Der Zweck der Verbunddatei, Geeignetheit und Erforderlichkeit S. 202-204

„… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nur noch die Aufgabe einer Stimmigkeitskontrolle zu. Der mit …” „… Grundrechte, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, in die Abwägung eingestellt werden …” „… Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von vornherein unzulässig ist, kaum zu rechtfertigen sein …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 212-213

„… 212 Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie vom BVerfG ausdrücklich betont …” „… Verbunddateien speziell für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelte, besondere Ausprägungen …” „… Verhältnismäßigkeit kommt insofern im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nur noch die Aufgabe …”

Die Zulässigkeit der Errichtungsanordnung, § 12 ATDG S. 226-227

„… dem Sinn der Regelung, gravierende Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu …” „… solcher Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sind, hinsichtlich derer sich …” „… Terrorismusbekämpfung erhoben wurden, eine Zweckentfremdung dar, die nur unter engen Voraussetzungen mit dem Recht auf …”

Eingriff in den unantastbaren Kernbereich durch die Antiterrordatei bei ihrer Umwandlung zur Volltextdatei im Eilfall des § 5 Abs. 2 ATDG? S. 221-222

„… auszuschließen ist, dass sie in den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …” „… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. Sie ist daher unter Beachtung der übrigen durch …” „… davon ausgegangen werden, dass sie den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle …”

Die Eingriffsintensität der Antiterrordatei und das Maß der an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des ATDG zu stellenden Anforderungen S. 222-224

„… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung tangiert. So mag diese zwar ein Schritt zum „gläsernen …” „… Volltextdatei in den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. Sie ist …” „… . Dieser pauschale Zweck ist im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich nicht …”

Die Antiterrordatei – Ziel, Wesen und maßgeblicher Inhalt des ATDG S. 17-20

„… miteinander vermengt werden dürfen, sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von der …” „… Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf informationellem Gebiet sowie die damit einhergehende zunehmende …” „… informationellen Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten auf14, die aber weitgehend unberücksichtigt …”

Zusammenfassung S. 219

„… ausgeführt, greift das ATDG in mehrfacher Hinsicht in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein …” „… Abwägung mit Gemeinwohlinteressen entzogenen unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle …” „… Selbstbestimmung eingreifen, hätte der Gesetzgeber des ATDG die durch das Grundrecht gezogene absolute Grenze …”

Zusammenfassung S. 222

„… des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung tangiert. So mag diese zwar ein Schritt zum „gläsernen …” „… Volltextdatei in den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. Sie ist …” „… aber insgesamt keine so gravierenden Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Betroffenen in ihrer …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 167-168

„… hinreichende Tatsachen gestützten Nähebeziehung zur Gefahr stehen. Ansonsten sind sie mit dem Recht auf …” „… informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. 168 In den Kontext der bisher gewonnenen Ergebnisse dieser …” „… hat. Die Gefahr der Hervorrufung von Einschüchterungseffekten mit ihren negativen Auswirkungen auf das …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 153

„… , ob sich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgrund der in den letzten Jahren von …” „… informationeller Vorkehrungen Während die zuvor aufgestellten Maßgaben grundsätzlich für Verbunddateien im …” „… Allgemeinen gelten, besteht bei Verbunddateien auf dem Gebiet der inneren Sicherheit gegebenenfalls eine …”

Die in die Datei einzustellenden Daten und Zugriffsrechte, §§ 2 und 5 ATDG S. 215-219

„… mehrfacher Hinsicht in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Hinsichtlich der …” „… Abwägung mit Gemeinwohlinteressen entzogenen unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle …” „… Tätigkeit auf Aufgaben des Staats- und Verfassungsschutzes, da vom internationalen Terrorismus Gefahren für …”

Maß und Umsetzung eines prozeduralen Grundrechtsschutzes bei Verbunddateien S. 146-148

„… , oder aus sonstigen zweifelhaften Quellen stammen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könnte …” „… Umsetzung eines prozeduralen Grundrechtsschutzes bei Verbunddateien Bei Gefährdungen des Rechts auf …” „… informationelle Selbstbestimmung im Allgemeinen und durch Verbunddateien im Besonderen ist die Subjektstellung des …”

Die Bestimmtheit der Zweckfestsetzung und das Problem der Verweisungen S. 224-226

„… . Dieser pauschale Zweck ist im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich nicht …” „… , gravierende Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu legitimieren, muss unter der …” „… ATDG auf ihre verfassungsrechtliche Vereinbarkeit mit den zuvor herausgearbeiteten Anforderungen881 …”

Das Fehlen eines Rechtmäßigkeitsvorbehalts S. 238-239

„… auf informationelle Selbstbestimmung und der Menschenwürdegarantie folgenden Anforderungen an ein …” „… 238 des § 9 Abs. 1 Satz 3 ATDG auf einen Prüfungsvorbehalt dahingehend, ob die Protokolldaten im …” „… Einstellung derartig rechtswidriger Daten im Einzelfall, sondern schon das ATDG selbst gegen die aus dem Recht …”

Thesen zum ATDG S. 262-266

„… .). II. In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung greift das ATDG in vielfältiger Weise ein. Die …” „… ., II). III. In den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung greift die …” „… Verhinderung additiver Grundrechtseingriffe anzuführen. Auf der zweiten Ebene der Verhältnismäßigkeitsprüfung …”

Die Zulässigkeit der Zweckentfremdungen S. 227-231

„… , die nur unter engen Voraussetzungen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist …” „… in solchen Bereichen und hinsichtlich solcher Daten mit dem Recht auf informationelle …” „… Errichtungsanordnung zukommende Aufgabe lediglich auf die Benennung der durch § 1 Abs. 2 ATDG selbst bestimmten …”

Zusammenfassung S. 244-245

„… das ATDG betroffenen Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich im gleichen Rang.946 …” „… institutionellen Voraussetzungen zur Vereinfachung der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf …” „… ) ATDG. I. Die Verhältnismäßigkeit des ATDG im Übrigen Abschließend ist auf die Verhältnismäßigkeit des …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 148

„… , oder aus sonstigen zweifelhaften Quellen stammen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könnte …” „… Datensammlung auf Vorrat sind Speicher-, Löschungs- und Berichtigungspflichten in Abstimmung mit den …”

Die organisatorische Ausgestaltung der Antiterrordatei S. 214-215

„… und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung an gemeinsame Verbunddateien stellen, entsprechend …” „… Verbunddateien im ATDG und Hinweis auf Reformbedarf Die Antiterrordatei ist die erste gemeinsame Verbunddatei von …” „… nachrichtendienstlichen Tätigkeit auf Aufgaben des Staats- und Verfassungsschutzes, da vom internationalen Terrorismus …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 136-137

„… , Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?, S. 78. 468 BVerfGE 65, 1 (46); BVerfGE 84, 34 (46). 469 …” „… erfassen. Der Verwaltung zuzumuten, auf nicht standardisierungsfähige Daten generell verzichten zu müssen …” „… Verwaltung ist daher grundsätzlich die Möglichkeit einzuräumen, auf bestimmte Sachverhalte flexibel und …”

Kollektive Sicherheit als Rechtfertigung für freiheitsbeschränkende Eingriffe und das Verständnis von Freiheit und Sicherheit im Wandel S. 169-175

„… und Sicherheit Wie alle Eingriffe in Grundrechte Einzelner, müssen auch Eingriffe in das Recht auf …” „… informationelle Selbstbestimmung dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gerecht werden. Dieser mit Verfassungsrang …” „… Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf das rechte Maß zurückzuführen. Bislang ist der Blick aber …”

Der Ausweg aus der „Quadratur des Kreises“ S. 196-202

„… hinwies.797 Die Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für die „elementare …” „… zusehends eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Rechten der Betroffenen und die gebotene …” „… Sichtweisen in die Verhältnismäßigkeitsprüfung diese an ihre Grenzen führen, auf insbesondere zwei Wegen …”

Die Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen organisatorischen und verfahrensrechtlichen Vorkehrungen S. 234-238

„… rechtswidriger Daten im Einzelfall, sondern schon das ATDG selbst gegen die aus dem Recht auf informationelle …” „… bejaht werden können und daher ein gänzlicher Verzicht auf diese Regelung nicht angebrachter wäre. Das …” „… Rechtsaufsichtsbehörden und Gerichte hinreichend protokolliert. Die Verwendung der Protokolldaten ist des Weiteren auf …”

doi.org/10.5771/9783845213378

Bernhard Frevel, Thomas Heinicke - Managing Corona

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Bernhard Frevel (ed.), Thomas Heinicke (ed.)

Managing Corona

Series: Schriften des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst

Volume 7 2021

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Cornelia Fischer Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Corona-Pandemie S. 105-116

„… Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Corona-Pandemie Cornelia Fischer1 Abstract …” „… . 12 IfSG im Wesentlichen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründet, ist Art. 2 Abs …” „… Darstellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung anhand der Leitentscheidung des BVerfG vom 15 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Die Rechtspflicht zur Solidarität in der Corona-Krise 89 Ulrich Jan Schröder Das Recht auf …” „… informationelle Selbstbestimmung und die Corona- Pandemie 105 Cornelia Fischer Kriterien der …” „… . KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der …”

doi.org/10.5771/9783748909323

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