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Robert Kilian - Strafbare Werbung (§ 16 UWG)

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Robert Kilian

Strafbare Werbung (§ 16 UWG)

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 713 2011

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Ausgestaltung als Privatklagedelikt S. 177-179

„… PrivatklagedeliktDe lege lata ist die strafbare Werbung gemäß § 374 I Nr. 7 StPO als Privatklagedelikt ausgestaltet …” „… weitere Personen ausgeweitet werden. Die Möglichkeit der Privatklage ist grundsätzlich nach § 374 IStPO …” „… für den Verletzten vorgesehen. Nach § 374 II StPO kann Privatklage aucherheben, wer neben dem …”

Privatklagedelikt S. 119

„… PrivatklagedeliktIm Gegensatz zum Offizialverfahren kann bei einer Privatklage eine Straftat …” „… Voraussetzungen verneint wird, verbleibt für den Verletztendaher die Möglichkeit über das Privatklageverfahren …”

Ausgestaltung als Antragsdelikt S. 176-177

„… PrivatklagedeliktDe lege lata ist die strafbare Werbung gemäß § 374 I Nr. 7 StPO als Privatklagedelikt ausgestaltet …” „… weitere Personen ausgeweitet werden. Die Möglichkeit der Privatklage ist grundsätzlich nach § 374 IStPO …” „… für den Verletzten vorgesehen. Nach § 374 II StPO kann Privatklage aucherheben, wer neben dem …”

Antragsdelikt S. 118-119

„… auf die Privatklage (§ 374 Abs. 1 Nr. 5 a, 7, 376 StPO) ist inder Regel nur angebracht, wenn der …” „… , Vorbemerkungen zu den RiStBV, S. 2750.118PrivatklagedeliktIm Gegensatz zum Offizialverfahren kann bei einer …” „… Privatklage eine Straftat auchvon Privatpersonen angetrieben werden.459 Sofern ein öffentliches Interesse …”

Fazit zu den Tatbestandsmerkmalen S. 119

„… PrivatklagedeliktIm Gegensatz zum Offizialverfahren kann bei einer Privatklage eine Straftat …” „… Voraussetzungen verneint wird, verbleibt für den Verletztendaher die Möglichkeit über das Privatklageverfahren …”

Resümee S. 180-184

„… einer Privatklage ist damit nur den Verletzten zuzugestehen. EineErweiterung – wie früher in § 22 UWG …” „… Privatklagedelikt auszugestalten. Eine Ausweitung der Befugnis auf andere Institutionen ist abzulehnen.Die Befugnis …” „… a.F. normiert – kann nicht überzeugen, daes gerade Sinn und Zweck des Privatklageverfahrens ist, dem …”

Eigener Gesetzesvorschlag S. 179

„… „Verbraucherschutz“698, so erscheint auchdie Möglichkeit der Privatklage für Verbraucher ein angemessenes Mittel zu …”

Verjährung S. 117-118

„… haben oder besonders schutzwürdig sind.Die Verweisung auf die Privatklage (§ 374 Abs. 1 Nr. 5 a, 7, 376 …”

§ 16 I UWG S. 162-173

„… damit ein öffentliches Interesse vorliegt. Die weiterhin bestehende Möglichkeit der direkten Privatklage …” „… Gewerbetreibenden, Verbände zur Förderung gewerblicher Interessenund Kammern zur Privatklage berechtigt.165 …”

Vorwort S. 5-12

„… 3. 117Verjährung4. 117Antragsdelikt5. 118Privatklagedelikt6. 119Fazit zu den TatbestandsmerkmalenVI …” „… Privatklagedelikt4. 177Eigener GesetzesvorschlagIV. 179ResümeeH. 180Literaturverzeichnis 18512 …”

Literaturverzeichnis S. 185-192

„… dem Hintergrund der Ausgestaltung als Privatklagedelikt, WRP 2008,S. 292-295. (zitiert: Kunkel, WRP …”

doi.org/10.5771/9783845228990

Susanne Sadtler - Stalking - Nachstellung

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Susanne Sadtler

Stalking - Nachstellung

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 37 2009

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Privatklagedelikt S. 341-343

„… aber Hecht, Stellungnahme 13. 1405 Vgl. Krüger in Krüger, 194 f. 342 wurde, d.h. die Privatklage ist …” „… Verfahrensdurchführung als auch das Kostenrisiko bei Einstellung aufgeladen. Zudem sei eine Privatklage nach § 80 JGG …” „… ausgeschlossen, wenn es sich um einen jugendlichen Täter handele. Eine Privatklage komme zudem nicht in Betracht …”

Europa S. 125-144

„… ist". Durch Artikel 3 sollte § 241a StGB zum Privatklage- sowie zum nebenklagefähigen Delikt …”

Unterlassungsansprüche S. 170-209

„… Strafverfahren muss das Opfer Initiative ergreifen, Anzeige erstatten, einen Strafantrag stellen oder Privatklage …” „… auf den Privatklageweg kommt – auch bei Beziehungstaten – nicht in Betracht756. ccc. Kritik am GewSchG …” „… eines Strafantrags oder dem Beschreiten des Privatklagewegs. Zudem bestehe die Gefahr, dass das Opfer an …”

§ 238 Abs. 4 StGB S. 339-341

„… hinsichtlich der prozessualen Behandlung von Stalking. 1. Privatklagedelikt § 238 Abs. 1 StGB ist ein …” „… Privatklagedelikt, denn gemäß Art. 2 des Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen wurde § 238 Abs. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 341 1. Privatklagedelikt 341 2. Nebenklagedelikt 343 3. Untersuchungshaft 343 4. Konkurrenzen 345 …”

doi.org/10.5771/9783845220352

Urs Kindhäuser, Kay Schumann - Strafprozessrecht

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Urs Kindhäuser, Kay Schumann

Strafprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2019

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§ 26 Besondere Verfahrensarten S. 333-351

„… Revisionsrechtszug jedenfalls nicht durchgeführt werden.55 Privatklageverfahren Allgemeines Die Privatklage (§§ 374 …” „… erheben. Dies ist gem. § 376 auch bei Privatklagedelikten möglich. Weil der Privatkläger selbst, anders …” „… . Privatklagedelikte sind zumeist zugleich Antragsdelikte.57 Die Privatklage ist ausgeschlossen, wenn das …”

§ 28 Grundlagen S. 357-365

„… durch den entgegenstehenden Willen des Beschuldigten begrenzt.18 n Der Privatkläger (§ 390 Abs. 1); n …” „… beschwert ist.29 c) Nebenkläger und Privatkläger: Der Nebenkläger muss sich auf Rechtsverletzungen berufen …” „… gilt ferner auch nicht analog für den Privatkläger; auch dieser kann nur zuungunsten des Beschuldigten …”

Stichwortverzeichnis S. 435-448

„… . Anklagegrundsatz Akteneinsichtsrecht – der Schöffen 12 77 f. – des Privatklägers 26 73 – des Sachverständigen 21 …” „… – des Nebenklägers 26 87 – des Privatklägers 26 78 – gegen Aufhebungsbeschluss 9 67 – im …” „… Polygraph s. Lügendetektor Präjudizienbindung der StA 5 16 f. Privatklagedelikt 4 13, 14 15, 26 66 …”

§ 4 Prinzipien der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens S. 42-51

„… zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der …” „… beschreibt damit das Anklagemonopol des Staates. Ausnahmen a) Privatklagedelikte: Eine Ausnahme von der …” „… Offizialmaxime besteht bei den in § 374 Abs. 1 aufgezählten Privatklagedelikten. Dazu gehören u.a …”

§ 15 Prozesshandlungen S. 202-207

„… im Strafbefehlsverfahen (§§ 156, 411 Abs. 3), der Privatklage (§ 391) und den Rechtsmitteln (§ 302 S …”

§ 13 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen S. 185-191

„… . Ablehnungsberechtigt sind zunächst n die StA, der Privatkläger und der Beschuldigte (§ 24 Abs. 3 S. 1) sowie n der …”

§ 12 Gerichtsaufbau und Zuständigkeit S. 161-184

„… Privatklage (§ 374) verfolgt werden oder – bei denen eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren …” „… Wege der Privatklage verfolgt werden (§ 25 Nr 1 GVG) oder 2) keine höhere Freiheitsstrafe als 2 Jahre …”

§ 33 Wiederaufnahme S. 403-410

„… Verurteilte und die für ihn Antragsberechtigten – nicht aber StA und Privatkläger – den Antrag auch bei dem …”

§ 22 Beweisanträge S. 279-294

„… (z.B. Mitangeklagte, Privatkläger) beantragt wird.79 Bei rechtskräftigem Schuldspruch sind auch …”

§ 21 Beweiserhebung S. 250-278

„… Einziehungsbeteiligten (§ 433), Privatkläger (§ 385) und Antragsteller im Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff …”

§ 9 Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 130-148

„… Sonderkonstellationen a) Privatklagedelikte: In Privatklagesachen ist Untersuchungshaft unzulässig:54 Wenn ein …”

§ 3 Gang des Strafverfahrens S. 38-41

„… . Strafbefehlsverfahren gem. §§ 407 ff., vereinfachtes Verfahren gem. §§ 417 ff., Privatklageverfahren gem. §§ 374 ff.). 3 …”

§ 14 Prozessvoraussetzungen S. 192-201

„… Interesse vor allem bei den Privatklagedelikten nach § 374, da dort ein öffentliches Interesse zur …” „… Verfahren einzustellen und der Antragsteller auf den Privatklageweg zu verweisen.26 e) Wirksamer …”

§ 11 Das Klageerzwingungsverfahren S. 157-160

„… Privatklagedelikte gem. § 3741 – das Anklagemonopol der StA. Es sichert vielmehr – neben der gerichtlichen Kontrolle …” „… ist.15 Einschränkungen (§ 172 Abs. 2 S. 3) Bei Privatklagedelikten scheidet das Betreiben eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Revisionsinstanz3. 343 PrivatklageverfahrenIV. 343 Allgemeines1. 343 Voraussetzungen2. 344 Verfahrensablauf3. 345 …”

doi.org/10.5771/9783845281889

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Urs Kindhäuser

Strafprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

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Besondere Verfahrensarten S. 318-336

„… weil er jederzeit die Privatklage zurücknehmen kann (§ 391 I), ist das Privatklageverfahren in der Nähe …” „… Eröffnung nach § 204 ein. In Fall 4 ist die Privatklage unzulässig, da das Privatklagedelikt des …” „… Privatklageverfahren wird dann eingestellt (§ 389) und der Privatkläger trägt gem. § 471 II die Kosten und notwendigen …”

Grundlagen S. 342-349

„… gesetzlichen Vertreters finden sich in §§ 118b, 365;20 n der Privatkläger (§ 390 I); n der Nebenkläger (§ 401 I …” „… ) Nebenkläger und Privatkläger: Der Nebenkläger muss sich auf Rechtsverletzungen berufen, die sich aus der …” „… analog für den Privatkläger; auch dieser kann nur zuungunsten des Beschuldigten Rechtsmittel einlegen …”

Stichwortverzeichnis S. 420-431

„… 12 77 f. – des Privatklägers 26 71 – des Sachverständigen 21 89 – des Verteidigers 7 13 ff …” „… Nebenklägers 26 85 – des Privatklägers 26 76 – gegen Aufhebungsbeschluss 9 67 – im Jugendstrafverfahren 28 …” „… Präjudizienbindung der StA 5 16 f. Privatklagedelikt 4 13, 14 15, 26 64 – Klageerzwingungsverfahren bei 11 7 …”

Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen S. 172-177

„… . Ablehnungsberechtigt sind nach § 24 III S. 1 die StA, der Privatkläger und der Beschuldigte.29 Das Ablehnungsgesuch …”

Gerichtsaufbau und Zuständigkeit S. 148-171

„… auch nur über solche Vergehen urteilen, die n im Wege der Privatklage (§ 374) verfolgt werden oder n …” „… Vergehen, nur bei grundsätzlicher Zuständigkeit des AG und nur wenn 1) sie im Wege der Privatklage verfolgt …”

Wiederaufnahme S. 387-394

„… Privatkläger – den Antrag auch bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten wird (§ 367 I S. 2). Damit …”

Beweisanträge S. 262-277

„… (z.B. Mitangeklagte, Privatkläger) beantragt wird.82 Bei rechtskräftigem Schuldspruch sind auch …”

Beweiserhebung S. 234-261

„… ), Privatkläger (§ 385) und Antragsteller im Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff.) antragsberechtigt. n Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… PrivatklageverfahrenIV. 329 Allgemeines1. 329 Voraussetzungen2. 329 Verfahrensablauf3. 330 NebenklageverfahrenV. 332 …”

Gang des Strafverfahrens S. 38-41

„… Verfahrens gem. §§ 417 ff. oder des Privatklageverfahrens gem. §§ 374 ff. § 3 39 1 2 3 4 Praxis zuweilen …”

Prinzipien der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens S. 42-51

„… beschreibt damit das Anklagemonopol des Staates. Ausnahmen a) Privatklagedelikte: Eine Ausnahme von der …” „… Offizialmaxime besteht bei den in § 374 I Nr 1–8 aufgezählten Privatklagedelikten. Dazu gehören u.a …” „… Interesse liegt. Bei den Privatklagedelikten kann der Verletzte die Tat als Ankläger ohne vorherige Anrufung …”

Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 118-136

„… ) Privatklagedelikte: In Privatklagesachen ist Untersuchungshaft unzulässig:60 Wenn ein öffentliches Interesse an der …”

Das Klageerzwingungsverfahren S. 144-147

„… erheben. Das Klageerzwingungsverfahren durchbricht also nicht – wie die Privatklagedelikte gem. § 374 …” „… pornografischer Schriften der Fall ist.12 Einschränkungen Bei Privatklagedelikten scheidet das Betreiben eines …”

Prozessvoraussetzungen S. 178-187

„… Interesse vor allem bei den Privatklagedelikten nach § 374, da dort ein öffentliches Interesse zur …” „… Verfahren einzustellen und der Antragsteller auf den Privatklageweg zu verweisen.26 e) Wirksamer …”

doi.org/10.5771/9783845260020

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Urs Kindhäuser

Strafprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 26 Besondere Verfahrensarten S. 329-347

„… Antragsbefugnis des Privatklägers ist das beschleunigte Verfahren im Privatklageverfahren ausgeschlossen. Eine …” „… Privatklageverfahren Allgemeines Die Privatklage (§§ 374 ff.) stellt eine Ausnahme vom Offizialprinzip dar. Durch sie …” „… gem. § 376 auch bei Privatklagedelikten möglich. Weil der Privatkläger selbst, anders als die StA …”

§ 28 Grundlagen S. 353-361

„… Rechte des gesetzlichen Vertreters finden sich in §§ 118b, 365;20 n der Privatkläger (§ 390 Abs. 1); n …” „… Voraussetzung, dass der Angeklagte selbst beschwert ist.29 c) Nebenkläger und Privatkläger: Der Nebenkläger muss …” „… Nebenklägers gerecht zu werden, widersprechen. § 296 Abs. 2 gilt ferner nicht analog für den Privatkläger; auch …”

Stichwortverzeichnis S. 439-450

„… . Anklagegrundsatz Akteneinsichtsrecht – der Schöffen 12 77 f. – des Privatklägers 26 71 – des Sachverständigen 21 …” „… , 31 6, 32 12 f. – Beschwerde s. Beschwerde – des Nebenklägers 26 85 – des Privatklägers 26 76 …” „… Polygraph s. Lügendetektor Präjudizienbindung der StA 5 16 f. Privatklagedelikt 4 13, 14 15, 26 64 …”

§ 13 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen S. 177-182

„… sind nach § 24 Abs. 3 S. 1 die StA, der Privatkläger und der Beschuldigte.30 Das Ablehnungsgesuch muss …”

§ 12 Gerichtsaufbau und Zuständigkeit S. 153-176

„… . Weiterhin darf der Strafrichter auch nur über solche Vergehen urteilen, die n im Wege der Privatklage (§ 374 …” „… Privatklage verfolgt werden (§ 25 Nr 1 GVG) oder 2) keine höhere Freiheitsstrafe als 2 Jahre zu erwarten ist …”

§ 33 Wiederaufnahme S. 400-407

„… die für ihn Antragsberechtigten – nicht aber StA und Privatkläger – den Antrag auch bei dem Gericht …”

§ 21 Beweiserhebung S. 243-271

„… Einziehungsbeteiligten (§ 433), Privatkläger (§ 385) und Antragsteller im Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… . 337 Verfahrensablauf2. 337 Berufungs- und Revisionsinstanz3. 339 PrivatklageverfahrenIV. 339 …”

§ 3 Gang des Strafverfahrens S. 39-42

„… . §§ 417 ff. oder des Privatklageverfahrens gem. §§ 374 ff. § 3 39 1 2 3 4 ders als die Praxis zuweilen …”

§ 4 Prinzipien der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens S. 43-52

„… Staates. Ausnahmen a) Privatklagedelikte: Eine Ausnahme von der Offizialmaxime besteht bei den in § 374 …” „… Abs. 1 Nr 1–8 aufgezählten Privatklagedelikten. Dazu gehören u.a. Hausfriedensbruch, 3. II. 1. 2. 13 …” „… Interesse des Verletzten22 und weniger im öffentlichen Interesse liegt. Bei den Privatklagedelikten kann der …”

§ 9 Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 122-140

„… ) Privatklagedelikte: In Privatklagesachen ist Untersuchungshaft unzulässig:59 Wenn ein öffentliches Interesse an der …”

§ 11 Das Klageerzwingungsverfahren S. 149-152

„… erheben. Das Klageerzwingungsverfahren durchbricht also nicht – wie die Privatklagedelikte gem. § 374 …” „… Bei Privatklagedelikten scheidet das Betreiben eines Klageerzwingungsverfahrens von vornherein aus …”

§ 14 Prozessvoraussetzungen S. 183-192

„… Interesse vor allem bei den Privatklagedelikten nach § 374, da dort ein öffentliches Interesse zur …” „… Verfahren einzustellen und der Antragsteller auf den Privatklageweg zu verweisen.27 e) Wirksamer …”

doi.org/10.5771/9783845263700

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