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Elmar Brähler, Wolf Wagner - Kein Ende mit der Wende?

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Elmar Brähler (ed.), Wolf Wagner (ed.)

Kein Ende mit der Wende?

Series: Sachbuch Psychosozial

Volume 2014

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Harald J. Freyberger, Carsten Spitzer Zersetzung als eine Maßnahme politischer Verfolgung in der DDR S. 267-276

„… 267 Zersetzung als eine Maßnahme politischer Verfolgung in der DDR Harald J. Freyberger & Carsten …” „… politischer Verfolgung Wie aus den Tabellen 1 und 2 hervorgeht, hat nur ein Teil der Opfer politischer …” „… 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 271 Zersetzung als eine Maßnahme politischer Verfolgung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… – Wiedervereinigungen zum Vergleich 247 Wolf Wagner Zersetzung als eine Maßnahme politischer Verfolgung in der DDR 267 …”

Hendrik Berth, Peter Förster, Elmar Brähler, Markus Zenger, Anja Zimmermann, Yve Stöbel-Richter Innerdeutsche Migration und seelische Gesundheit - Ergebnisse aus der Sächsischen Längsschnittstudie S. 89-102

„… aufgrund politischer Verfolgung. Psychosoziale Studien zu diesen Migrationserfahrungen liegen umfänglich …” „… ein fremdes Land mit anderer Sprache, anderen kulturellen, politischen und sozialen Gegebenheiten …” „… Westdeutschland umgezogen sind, zufriedener sind mit Politik- und Wirtschaftsordnung, ihrem Einkommen, ihren …”

Albrecht Bemmann, Jürgen Pretzsch Erfahrungen von Forstwissenschaftlern ander TU Dresden mit und nach der Wende S. 43-64

„… politischen Bedingungen zukünftig fachlich verschlossen bleiben würde, wollte ich das Wagnis eingehen‚ um auf …” „… Fortkommen in der DDR, besonders aber nach der politischen »Wende« in Tharandt. Die drei Jahre an der …” „… dafür dankbar. Natürlich blieben mir in jenen Jahren sowohl die politischen Auswüchse des sowjetischen …”

doi.org/10.30820/9783837969269

Marian Belz - Die Restitution des Weimarer Gewerkschaftsvermögens nach dem Vermögensgesetz

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Marian Belz

Die Restitution des Weimarer Gewerkschaftsvermögens nach dem Vermögensgesetz

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 52 2007

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Die „Gleichschaltung“ des DHV als Akt der politischen Verfolgung S. 119-125

„… politischen VerfolgungAbgesehen von den unterschiedlichen Auffassungen, die zu der Frage nach der politischen …” „… politische Verfolgung zuwerten, wenn sie im Zusammenhang mit der Machtergreifung oder danach mit demZiel …” „… ist damit als politische Verfolgung zu bewerten.Die Zugehörigkeit des Verbandes zum Kreis der …”

Übertragbarkeit auf das Vermögensgesetz S. 65-67

„… getreten sind.192Bei der Auslegung des Begriffes der Verfolgung aus politischen Gründen könnendemnach die …” „… alliierten Vorschriften herangezogen werden, da die Verfolgung ausGründen der politischen Gegnerschaft oder …” „… alliierten Recht nachgebildet wurde.Eine Heranziehung des Begriffes der Verfolgung wegen der politischen …”

Subjektive Merkmale S. 60-63

„… auspolitischen oder aus weltanschaulichen Gründen gewertet werden können. Die politische Verfolgung berechtigte …” „… Gesetzen unterschiedlichdefiniert. Es existierten die Begriffe „Verfolgung aus Gründen der politischen …” „… Auffassung“, „Verfolgung wegen der politischen Überzeugung“ sowie „Verfolgung ausGründen der Gegnerschaft …”

Objektive Merkmale S. 63-65

„… politische Auffassung.II) Objektive MerkmaleObjektiv setzte eine politische Verfolgung voraus, dass die …” „… Wiedergutmachungsgesetze schließen. Art. 1 BrREG sprach von einer Verfolgung „aus Gründen“der politischen Auffassung oder …” „… politischen Gegnerschaft angenommen, wenn dieVerfolgung darauf beruhte, dass der Betroffene auf politischem …”

Die Problematik bei der „Gleichschaltung“ der Gewerkschaften S. 104-111

„… der DAF wurde.3) Verhältnis zur Verfolgung aus Gründen der politischen GegnerschaftWährend bei der …” „… Verfolgung aus Gründen der politischen Gegnerschaft kennzeichnend war, dass der Betroffene als politischer …” „… Verfolgung die politische Gegnerschaft des Verfolgten zwar ein Motiv gewesen sein, aber nicht unbedingt das …”

Die „Gleichschaltung“ der Beamtenverbände S. 137-141

„… gleichbedeutend ist mit der kollektiven Verfolgung ihrer Mitglieder. Die politische oder weltanschauliche …” „… politischen Gegnerschaft aus dem wirtschaftlichenund kulturellen Leben verdrängen wollten, da sich die …” „… ein politisches Fernziel vorschwebte. Wie bereits ananderer Stelle ausgeführt, ist für die Anerkennung …”

Die „Gleichschaltung“ der Presse S. 129-133

„… bereits vor dieser Entscheidung vertreten wurde. Die Bejahung einer Verfolgung aus politischen bzw …” „… , der ebenfalls die Kollektivverfolgungablehnte, aber die Möglichkeit von politischer Verfolgung im …” „… freigewerkschaftlichen Vermögens.Dementsprechend war hier auch die Anerkennung als Akt der politischen Verfolgung ebenso …”

Die materielle Berechtigung nach § 2 Abs. 1 VermG S. 155-167

„… Verfolgung aus Gründen der politischen Gegnerschaftzu verneinen gewesen. Außerdem mussten die politischen …” „… Frage, ob der betreffende Verband einer politischen oder weltanschaulichen Verfolgung ausgesetzt war …” „… auf dieFrage der politischen Verfolgung bereits damit verneinen, dass sie keinerlei Ausführungen zu …”

Die „Gleichschaltung“ der Kirche S. 133-137

„… ihrer Mitglieder. Die politische oder weltanschauliche Verfolgung der einzelnen Mitglieder muss dann …” „… eine unmittelbare Verfolgung wirkte und invermögensrechtlicher Hinsicht eine Willensunfreiheit für …” „… unmittelbaren Verfolgung gleichkam. Die Verleger bildeten allenfalls eine Gruppe, deren Mitglieder im Einzelfall …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 57B) Das Tatbestandsmerkmal der Verfolgung aus politischenGründen in § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG 60I …” „… DHV 1073) Verhältnis zur Verfolgung aus Gründen der politischenGegnerschaft 1094) Verhältnis zur …” „… V) Die „Gleichschaltung“ des DHV als Akt der politischenVerfolgung 1191) Der Kausalzusammenhang …”

Die „Gleichschaltung“ der Studentenverbindungen S. 125-129

„… reicht dies fürdie Annahme einer politischen Verfolgung noch nicht aus. Denn wie bereits ausgeführt …” „… trat.Im vorliegenden Fall wurde das Schicksal des Verbandes vom politischen Willenseiner Mitglieder …” „… „Deutschen Studentenschaft“ zusammengefasst, deren„politische Erziehung“ wiederum dem …”

Bisherige Bewertung in Rechtsprechung und Literatur S. 111-113

„… “ vom9.12.1937 getroffenen Maßnahmen schlechthin als politische Verfolgung zu betrachten seien, da die …” „… bereits vom Vorliegen einer politischenGegnerschaft auf die Verfolgungsbedingtheit der schädigenden …” „… Die Kollektivverfolgung stellte einen Sonderfall der Verfolgung aus den Gründendes Art. 1 BrREG/US-REG …”

Nationalsozialistische Übergriffe auf Gewerkschaften im Frühjahr 1933 S. 50-54

„… , was unter einer Verfolgung aus politischen bzw. weltanschaulichenGründen zu verstehen ist. Zum anderen …” „… Sonderproblem bei der Fragenach dem Bestehen von Restitutionsansprüchen wegen politischer Verfolgung …” „… nur dann der Fall sein, wenn die Weimarer Gewerkschaften gemäß § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG aus politischen …”

Die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG S. 40-43

„… eineVerfolgung aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründenvoraus. Das Vorliegen einer …” „… , da diese nicht selbst den Verfolgungsmaßnahmen102 Busche in: Säcker, § 1 Rz 147.103 Zur Verfolgung …” „… anzuwenden, die in der Zeit vom30.1.1933 bis zum 8.5.1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder …”

Die Unvereinbarkeit der gewerkschaftlichen Ideale mit dem Wesen des NS S. 67-86

„… Weise erlangen die subjektiven Merkmale des Begriffs der politischenVerfolgung an Bedeutung. Wenn eine …” „… Vermögen verloren hatte, Anspruch erheben kann.C) Die politische Gegnerschaft der Gewerkschaften gegen den …” „… NationalsozialismusPolitischer Gegner der Nationalsozialisten war nach dem Verständnis des § 1 BEGn. F. grundsätzlich derjenige …”

Literaturverzeichnis S. 195-202

„… Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) vom 18. September 1953, Kommentar, Berlin, Frankfurt …” „… nationalsozialistischen Verfolgung vom 29. Juni 1956, Kommentar, Berlin, Frankfurta. M. 1957.Deppe, Frank/Fülberth …” „… : Rückerstattung statt Rückübertragung im Sinne des Vermögensgesetzes bei NS-Verfolgung, VIZ 1992, 257 ff.Eck …”

Das alliierte Rückerstattungsrecht S. 17-25

„… anzuwenden ist, die in der Zeit vom 30.1.1933 bis zum8.5.1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder …” „… alte Wiedergutmachungsrecht geboten. Das zeigt sich vor allem beim Tatbestandsmerkmal der Verfolgung …” „… aus politischen Gründen in § 1 Abs. 6 VermG, daseng an die Terminologie des amerikanischen und …”

Die Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG S. 43-45

„… verfolgungsbedingterVermögensverlust, ZOV 1993, 134). Ablehnend Rieger, Zum Zwangsverkauf jüdischerGrundstücke in der NS-Zeit, ZOV 1994 …” „… Rasse, Religion, Nationalität, politische Auffassung und politischeGegnerschaft gegen den …” „… einekollektive Verfolgung der Juden angenommen werden kann. Dafür Rieger, Entschädigung jüdischer …”

Schlussbetrachtungen S. 191-194

„… „Gleichschaltung“ der Weimarer Gewerkschaften ist als ein Aktder politischen Verfolgung zu bewerten, weswegen den …” „… .625 So Zimmermann, Wiedergutmachung zwischen materieller Gerechtigkeit und politischemKompromiss, DtZ …” „… Abs. 2 Satz 2 US-REG war ein gutgläubiger Erwerb von verfolgungsbedingt entzogenen …”

Das Problem der freiwilligen „Gleichschaltung“ S. 116-119

„… sind.V) Die „Gleichschaltung“ des DHV als Akt der politischen VerfolgungAbgesehen von den …” „… unterschiedlichen Auffassungen, die zu der Frage nach der politischen Gegnerschaft des DHV zum Nationalsozialismus …” „… Selbstauflösung lag dann vor, wenn siedurch Druck von außen, der eine Verfolgungsmaßnahme i.S.d. Art. 1 BrREG …”

Die bundesgesetzliche Regelung zur Wiedergutmachung S. 25-28

„… BundesentschädigungsgesetzDas BEG gewährte Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung,die aus Gründen …” „… politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder ausGründen der Rasse, des Glaubens oder der …” „… Personen, denen aus Verfolgungsgründen feststellbare Vermögensgegenstände entzogen worden sind, oder ihre …”

Die Übernahme des gewerkschaftlichen Vermögens durch die DAF S. 57-60

„… auspolitischen oder aus weltanschaulichen Gründen gewertet werden können. Die politische Verfolgung berechtigte …” „… Gesetzen unterschiedlichdefiniert. Es existierten die Begriffe „Verfolgung aus Gründen der politischen …” „… Auffassung“, „Verfolgung wegen der politischen Überzeugung“ sowie „Verfolgung ausGründen der Gegnerschaft …”

Die Betrachtung aus Sicht der nationalsozialistischen Verfolger S. 86-91

„… nationalsozialistischen VerfolgerNachdem feststeht, dass objektiv eine unvereinbare Gegensätzlichkeit der …” „… das NS-Regime die Gewerkschaften als politischeGegner verstanden hat. Erst dann wird aus der objektiv …” „… bestehenden Gegensätzlichkeit der Werte eine tatbestandsmäßige politische Gegnerschaft.257 Siehe Kranig, Das …”

Die subjektiven Merkmale als Gradmesser S. 91-104

„… danntatbestandsmäßig, wenn sie sich bei Anwendung der richtigen Maßstäbe als eineechte politische Gegnerschaft …” „… herausstellt. Die politische Gegnerschaft der Weimarer Gewerkschaften ist zwar grundsätzlich eine wirkliche, da …” „… Ausschlussgrundfür die Annahme einer politischen Gegnerschaft zum NationalsozialismusNach der Machtergreifung Hitlers …”

Das Gewerkschaftssystem der Weimarer Republik S. 45-48

„… politisch und weltanschaulich geprägteRichtungen, aus denen im wesentlichen drei unterschiedliche …” „… sozialistisch geprägt. In politischer Hinsicht bestand eine enge Verbindung zur SPD. Gemeinsam mit ihr und …” „… Hirsch-Weber, Gewerkschaften in der Politik, S. 6.117 Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts (1932), S …”

Das Motiv für die „Gleichschaltungsmaßnahmen“ S. 113-116

„… der Gedanke auf, dass bereits vom Vorliegen einer politischenGegnerschaft auf die …” „… - und Arbeitnehmerverbände wurde als zwingende Konsequenz aus der politischen Gegnerschaft betrachtet …” „… Gewerkschaften das Ziel verfolgten, diese als politische Gegner auszuschalten. Dadurch, dass die Verdrängung des …”

Unterschied zwischen Anspruchs- und Verfügungsberechtigung S. 144-145

„… NS-Geschädigtenund denjenigen politisch Verfolgten aus der SBZ oder DDR vorliegen, die unter die …” „… Reiches einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust erlitten hatten, ist nunmehr die Frage nach der …” „… verfolgungsbedingten Vermögensschädigungen, VIZ 2003, 265 ff. Hiernach soll eine Ungleichbehandlung von …”

Die Bedeutung des § 1 Abs. 6 VermG S. 39-40

„… , der verfolgungsbedingt war. Die Enteignungen der „Bodenreform“ ergingendagegen ohne Verfolgungsabsicht …” „… anzuwenden, die in der Zeit vom30.1.1933 bis zum 8.5.1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder …” „… Ideologie. Anknüpfungspunktfür die Ungleichbehandlung ist jedoch gerade der verfolgungsbedingte …”

Differenzierung zwischen materieller und verfahrensrechtlicher Berechtigung S. 145-146

„… ff. Hiernach soll eine Ungleichbehandlung von NS-Geschädigtenund denjenigen politisch Verfolgten aus …” „… der Ausschlußfristen des § 30a I 1 VermG bei verfolgungsbedingten Vermögensschädigungen, VIZ 2003, 265 …” „… Antrag auf Rehabilitierung noch bis zum31.12.2003 stellen und die Rückgabe ihrer verfolgungsbedingt …”

doi.org/10.5771/9783845201917

Johannes Stapf - Sekundärzwecke bei Privatisierungen im Fokus des Beihilfenrechts

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Johannes Stapf

Sekundärzwecke bei Privatisierungen im Fokus des Beihilfenrechts

Series: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Volume 19 2023

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… für die Verfolgung politischer Ziele bei Unternehmens- und GrundstückstransaktionenSchriften zum …” „… Fokus des BeihilfenrechtsDeterminanten für die Verfolgung politischer Ziele bei Unternehmens- und …” „… , GVBl. I S. 142, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von …”

1. Teil: Hintergründe der „Sekundärzwecke bei Privatisierungen“ S. 35-106

„… Privatisierungskontext zu verstehen? Kann die Verfolgung von Sekundärzwecken die Übertragung einer „Aufgabe“ auf Private …” „… : „Staatsaufgaben sind demnach alle die öffentlichen Aufgaben, die der Staat in der Verfolgung seines Zweckes und …” „… beziehungsweise zur Verfolgung und Realisierung eines Staatszwecks wahrgenommen wird60 – der Erfüllung einer …”

4. Teil: Beihilfenrechtliche Determinierung einer einheitlichen Berücksichtigung und effektiven Durchsetzung von Sekundärzwecken S. 429-486

„… gewisse Freiheiten hinsichtlich einer Verfolgung politischer Ziele zugesteht, indiziert es – im …” „… VereinbarkeitsregelungenDas Beihilfenrecht erkennt bestimmte politische Ziele explizit an und ermöglicht es, diese im Wege …” „… mit der Einpreisung politische Ziele verfolgt, werden insofern bei Durchführung eines …”

2. Teil: Beihilfenrechtlicher Rahmen der „Sekundärzwecke bei Privatisierungen“ S. 107-298

„… Verfolgung eines Sekundärzwecks als (Teil-)Ziel eines Privatisierungsvorgangs abzulehnen. Vielmehr soll im …” „… , müssten Maßnahmen, die der Verfolgung von Sekundärzwecken bei Privatisierungen dienen, staatlich oder aus …” „… betrachtenden Art zu verfolgen geschweige denn diese in eine geforderte Gegenleistung einzupreisen (vgl. aber …”

3. Teil: Rechtsrahmen jenseits des Beihilfenrechts für Sekundärzwecke bei Privatisierungen S. 299-428

„… ], d. h., dass diese Bestimmungen und Regeln ein gemeinsames Ziel verfolgen, das darin besteht, den …” „… spricht, wie die Kommission treffend festgestellt hat.1135 Jedoch kann die Erreichung einer politischen …” „… , abzustellen.1144Vor diesem Hintergrund kann konkret die Arbeitnehmerfreizügigkeit durch die Verfolgung von …”

doi.org/10.5771/9783748937357

Matthias Bahr, Peter Poth, Mirjam Zadoff - »Aus der Erinnerung für die Gegenwart leben«

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Matthias Bahr (ed.), Peter Poth (ed.), Mirjam Zadoff (ed.)

»Aus der Erinnerung für die Gegenwart leben«

2022

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Friedbert Mühldorfer: Verweigerte Normalität. Ernst Grubes politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland S. 112-128

„… NS-Verfolgungsmaßnahmen veranlasst worden.Politische Verfolgung als KommunistErnst Grubes politisches Leben war von Anfang …” „… politischen Verfolgung in diesem Zusammenhang zu vermeiden.1 Rückkehr in eine schweigende GesellschaftGut …” „… zusammen. Dass sein politisches Wirken als Linker vor allem auch mit der erlittenen Verfolgung …”

Peter Poth, Thomas Rink: Ernst Grubes Leben in Worten und Bildern S. 22-54

„… Betrachter*innen geben sie den Blick frei auf die weiteren gesellschaftlichen und politischen Zusammenhänge, die in …” „… politisch-praktischen Gedenkens, das dem Vermächtnis der Verfolgten durch eine konsequente Fortschreibung ih-res Erbes …” „… betont.Der erste Teil der biographischen Annäherung behandelt die Ausgrenzung und Verfolgung während der …”

Dirk Riedel: Ein Ort der Begegnung: Das Engagement der Überlebenden für eine KZ-Gedenkstätte in Dachau S. 130-142

„… Verfolgungs-geschichte als Teil einer achtköpfigen jüdischen Familie aus dem mährischen Neutitschein, die mit Ausnahme …” „… , die eine andere Verfolgungs-geschichte im Nationalsozialismus hatten oder über ihre vielfältigen …” „… und des NS-Dokumentationszentrums München erfüllt Ernst Grube beide Aufgaben: als »politisch …”

Matthias Bahr: Ernst Grube. Zeitzeuge und Menschenrechtsbildner: Pädagogisch-didaktische Anmerkungen S. 223-236

„… Verfolgungserfahrung »reduzieren« las-sen, sondern leitet aus der historischen Erfahrung einen politischen Auftrag …” „… : Die erzählte Geschichte hatte ihren Dreh- und Angelpunkt in den Jahren der Verfolgung durch all jene …” „… verfolgen. Hier sieht er systemische Ursachen, die er immer wieder anspricht, und genau hier ist der Hebel …”

Mirjam Zadoff: Einleitung: Vom Wunsch, die Welt zu retten – über die vielen Leben eines jüdischen Kommunisten S. 9-20

„… wiedergewonnene Leben war nicht frei von Einschränkung. Ernst Grubes poli-tisches und soziales Engagement eckten …” „… modern-politische Richtung.«4Rudolf Kayser zufolge waren die jüdischen Revolutionär*innen des 20. Jahr-hunderts …” „… auch im politischen Utopismus der Berufsrevolutionär*innen unter seinen Einleitung: Vom Wunsch, die …”

Peter Poth: »Widerstand aus der Kraft der Erinnerung« – Ernst Grube und die Aktualität einer Erziehung nach Auschwitz S. 208-222

„… Grube sein Leben und Arbeiten, sein politisches Engagement und öffent-liches Wirken so eingerichtet hat …” „… Demokratie«, wie Salzborn die politischen Erfolge der AfD zu Recht deutet, ein dringendes Anliegen ist, liegt …” „… »Erinnerung« und ihrer politischen Erfolge. Bildungsarbeit erscheint hier plötzlich als höchstens …”

Kim Wünschmann: Gezeichnete Erinnerung: Zeitzeugenschaft und Geschichte in Comics und Graphic Novels S. 190-207

„… und Jüdinnen mit Mäuseköpfen und ihre deutschen Verfol-ger mit Katzenköpfen. Der Künstler beschreibt …” „… ] Beziehung«.6 Er wirkte trotz der verstörenden Erinnerungen an Verfolgung, Gewalt und Verlust von ge-liebten …” „… in einen ästhetischen und politischen Diskurs, der Gewalterfahrungen und Traumata nur allzu schnell …”

Autor*innen S. 252-255

„… Memorial Library / USC.Markus Gloe ist Leiter der Lehreinheit Politische Bildung und Didaktik der …” „… veröffentlicht zu Verfolgung und Widerstand im Nationalsozialismus. Von 1991 bis 2011 war er Landessprecher der …” „… , Geschichte und Ethik und Seminar-lehrer für politische Bildung. Er leitet regelmäßig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Ghetto Theresienstadt | 102Friedbert MühldorferVerweigerte Normalität. Ernst Grubes politische Verfolgung …”

Andreas Heusler: Jüdische Identitäten in der Weimarer Republik. Eine Annäherung S. 56-67

„… Deutschen spiegelt in sich das gleiche Bild der Zersplitterung in tausend weltanschauliche und politische …” „… russischen Randstaaten ist in der Tat eine Frage, der jeder ernste Politiker seine Sorge zuwenden muß.«9 …” „… angespannte, höchst volatile und immer wieder von Krisen geschüttelte politische Koordinatensystem der …”

Andrea Löw: Spurensuche. Angehörige von Ernst Grube in Izbica und Piaski und die Ermordung der Jüdinnen und Juden im Generalgouvernement S. 88-101

„… die Lebensbedingungen in Izbica und Piaski aufgrund der mörderischen deutschen Politik massiv …” „… Verfol-gung der jüdischen Bürger in Baden-Würt-temberg durch das nationalsozialistische Regime 1933–1945, Band …”

Matthias Bahr, Peter Poth, Mirjam Zadoff: Vorwort: Ernst Grube, dem Aufklärer und Kritiker, dem Lehrer und Freund S. 7-8

„… und vieles mehr - nimmt sein Ver-folgungsschicksal als Basis für seine politische Praxis. Als …” „… , eine notwendige Voraussetzung für eine solidarische Politik ist, ist Ernst Grube seit Jahrzehnten …” „… Anlass, um uns dem politischen Menschen Ernst Grube aus unterschiedlichen Perspektiven an-zunähern. Dazu …”

Thomas Rink: »Das Schlimmste war die Angst« – Als Kind im Ghetto Theresienstadt S. 102-111

„… entfernt ein Gestapo-Gefängnis für tschechische politische Häftlinge. Nach dem Überfall auf die Sowjetunion …” „… Erfahrung heraus begann er sich politisch zu engagieren. Er protestierte gegen die Wiederbe-waffnung …” „… Deutschlands und engagierte sich politisch in der FDJ, der Gewerkschaft und der KPD.27 Ernst Grubes stets klare …”

doi.org/10.5771/9783835349216

Robert Chr. van Ooyen, Martin H. W. Möllers - „Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert..."

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Robert Chr. van Ooyen, Martin H. W. Möllers

„Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert..."

Series: Staatsverständnisse

Volume 153 2021

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Robert Chr. van Ooyen Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asylentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts S. 67-80

„… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen auch Verfolgungsmaßnahmen Dritter als politische Verfolgung …” „… politischen Verfolgung geäu- ßert und den Verfassungsbeschwerden srilankischer Staatsangehöriger schließlich …” „… notwendige Voraussetzung dafür, daß eine Verfolgung sich als eine politische darstellt, liegt darin, daß sie …”

Martin H. W. Möllers Staatsräsonistische ,Freifahrt‘ nach der ,Schutzpflichtenlehre‘ für verdeckte Vorfeldermittlungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz S. 153-164

„… . Bundeszentrale für politische Bildung 2016. 4 Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes: BGBl. I 2008, S. 3083-3094, hier S …” „… Schellenberg: Bundeszentrale für politische Bildung 2016; 1 BvR 1140/09 mit neun Personen, ehemalige und …” „… Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2016; BVerfG, 1 BvR 966/09, a. a. O. (Fn. 12), Rn. 10. 14 …”

Textnachweise S. 299-300

„… , quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den …” „… Bundesverfassungsgericht im politischen System, 2. Aufl., Wiesbaden 2015, S. 95-118; „Migrationskrise als föderales …” „… Verfassungsproblem“? Wo Gutachter Di Fabio recht hat – und wo nicht; in: Recht und Politik (RuP), 2/2016, S. 80-85 …”

Robert Chr. van Ooyen Das Bundesverfassungsgericht und die Staats- und Demokratietheorien seiner Richterschaft: National-liberaler Etatismus am Beispiel von Böckenförde, Kirchhof, Herzog und Di Fabio S. 21-54

„… Asylrecht, sodass sich wegen des etatistischen Verständnisses die Realität politischer Verfolgung in …” „… Staats- und Demokratietheorie: Zwischen politischer Theologie, „Volksdemokratie“ und …” „… Fabio 1. Jede Justiz ist politisch „Jede Justiz ist politisch, ob man das nun zugibt oder nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Verfolgung? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asylentscheidungen des …” „… Staatsverständnisse richtet sich mit dieser Fragestellung nicht nur an (politische) Philosophen und Philosophinnen …” „… politischer Theologie, ,Volksdemokratie‘ und Pluralismustheorie Robert Chr. van Ooyen Das …”

Martin H. W. Möllers Neue Beschränkungen der Übermittlungs- und Abrufregelungen für Bestandsdaten durch das Bundesverfassungsgericht S. 171-182

„… Zweckbestimmungen einen Datenvorrat zu schaffen, dessen Nutzung je nach Bedarf und politischem Ermessen der späteren …” „… Auskunftsverfahren und erlaubt Auskünfte allgemein zum Zweck der Gefahrenabwehr, zur Verfolgung von Straftaten oder …” „… beobachtungsbedürftigen Aktion oder Gruppierung im Einzelfall geboten ist. Bezogen auf die Verfolgung von Straftaten und …”

Martin H. W. Möllers Der durch Zeitgeist und Staatsräson bedingte Wandel von Menschenwürde und Bürgerfreiheit nach 70 Jahren Grundgesetz S. 117-140

„… nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des …” „… jedem Anspruch der Gemeinschaft, insbesondere allen rechtlichen und politischen Zugriffen des Staates …” „… Schutz gegen Angriffe auf die Menschenwürde durch andere, wie Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung …”

Martin H. W. Möllers Weltweiter Grundrechtsschutz nach dem deutschen Grundgesetz? Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im Ausland S. 251-262

„… Georg Jellinek. Jellinek definierte in der Nachfolge der politischen Theologie Hegels den Staat als …” „… erfolgt [...] Die Bindung an die Grundrechte und die politische Entscheidungsverantwortung sind …” „… . „Sie flankiert allein autonome politische Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland und begrenzt …”

Maximilian Chr. M. Möllers, Martin H. W. Möllers Exkurs: Das Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB und der Grundrechtsschutz zum selbstbestimmten Tod – Distanzierung von der Schutzpflichtenlehre? S. 183-196

„… Verfolgung von Schutzpflichten beachtet werden, ob die Freiheitseinschränkung angemessen ist.39 Dies ist nur …” „… . (Fn. 4), Rn. 342. 78 van Ooyen 2020, S. 198. 79 van Ooyen 2020, ebd. 194 Politik, der – überkommen …” „… als veraltete Staatslehre des 19. Jahrhunderts80 – in der deutschen politischen Kultur immer noch fest …”

doi.org/10.5771/9783748926993

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