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Alexander Hoffmann - Gewerbliche Prozessfinanzierung in internationalen Investitionsschiedsverfahren

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Alexander Hoffmann

Gewerbliche Prozessfinanzierung in internationalen Investitionsschiedsverfahren

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 29 2018

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Kapitel 5: Einführung einer normativen Offenlegungspflicht für Investitionsschiedsverfahren S. 295-372

„… Einführung einer normativen Offenlegungspflicht für Investitionsschiedsverfahren Die Absenz …” „… Einführung einer Offenlegungspflicht grundsätzlich angebracht ist (A.). Der zweite Abschnitt dieses Kapitels …” „… widmet sich dann der inhaltlichen Ausgestaltung einer Offenlegungspflicht (B.), bevor im dritten …”

Kapitel 4: Existenz einer Offenlegungspflicht in Investitionsschiedsverfahren nach aktuellem Stand? S. 247-294

„… Existenz einer Offenlegungspflicht in Investitionsschiedsverfahren nach aktuellem Stand? Es ist …” „… geltende Offenlegungspflicht in Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen enthalten ist. Aktueller …” „… Investitionsschiedsverfahren regeln sollen. A. I. 1. 2. 688 Stand: Dezember 2017. Kapitel 4: Offenlegungspflicht in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Hoffmann Erforderlichkeit einer Offenlegungspflicht? Nomos Studies in International Investment Law Studien …” „… Prozessfinanzierung in internationalen Investitionsschiedsverfahren Erforderlichkeit einer Offenlegungspflicht …” „… ZusammenfassungIII. 244 Ergebnis des dritten KapitelsE. 245 Existenz einer Offenlegungspflicht in …”

Schlussbetrachtung S. 373-378

„… Finanzierungsvereinbarung offen zu legen wäre. Der in dieser Arbeit präsentierte Vorschlag einer Offenlegungspflicht …” „… beinhaltet damit zwei wichtige Einschränkungen: Einerseits wurde der Geltungsbereich der Offenlegungspflicht …” „… Berechtigung. Eine Beschränkung des Geltungsbereichs der Offenlegungspflicht erscheint angebracht, da nur im …”

Einleitung S. 23-26

„… schließlich der Diskussion um das Für und Wider einer verbindlichen Offenlegungspflicht und wird die …” „… deutlich machen. Anschließend soll ein Vorschlag zur inhaltlichen Ausgestaltung einer Offenlegungspflicht …” „… Offenlegungspflicht am effektivsten und zeitnah umsetzen ließe. Einleitung 26 …”

Stichwortverzeichnis S. 391-401

„… Offenlegung 26, 47, 57, 137, 202, 229, 231 f., 244 f. Offenlegungspflicht Adressat 356 f. Ausgestaltung …”

Kapitel 3: Verfahrensrechtliche Relevanz der Involvierung eines Prozessfinanzierers in Investitionsschiedsverfahren S. 137-246

„… bejahen ist, wird darüber hinaus die genaue inhaltliche Ausgestaltung einer derartigen Offenlegungspflicht …” „… aussagekräftige Feststellungen über die Notwendigkeit und den Umfang einer etwaigen Offenlegungspflicht treffen …”

doi.org/10.5771/9783845295350

Lisa Neubauer - Related Party Transactions

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Lisa Neubauer

Related Party Transactions

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 80 2023

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VI. Offenlegungspflichten und Informationsrechte S. 139-178

„… VI. Offenlegungspflichten und InformationsrechteEine weitere Regelungsmöglichkeit für RPT sind …” „… - und 100%-iger Tochtergesellschaft.638 Manchen Offenlegungspflichten liegt auch derSchutz des …” „… Offenlegungspflicht erfolgt in denverglichenen drei Ländern daher zu einem großen Teil im Kapitalmarkt‐recht. Das Gros …”

VIII. Zusammenfassung der Erkenntnisse S. 303-310

„… die Möglichkeit, selbst über wesentliche Änderungen zuentscheiden.D. OffenlegungspflichtenRPT sind …” „… internen und externen Offen‐legungspflichten differenzieren. Interne Offenlegungspflichten bestehen …” „… Interessenkonflikt dem AufsichtsratsvorsitzendenD. Offenlegungspflichten305gegenüber offenlegen. Externe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Hauptversammlungszuständigkeitd) 133Zwischenergebnis2. 134ZusammenfassungC. 135Offenlegungspflichten und InformationsrechteVI. 139 …” „… Interne OffenlegungspflichtA. 142Offenlegung von Interessenkonflikten1. 142Vorstanda) 143Aufsichtsratb …” „… ) 144Externe OffenlegungspflichtB. 144Unverzügliche Offenlegung1. 1442. Aktionärsrechterichtliniea) 145 …”

I. Einleitung S. 19-26

„… 113).I. Einleitung21ben wie Zustimmungsvorbehalte, Offenlegungspflichten und Minderheits‐rechte eine …” „… VerbotKonzerneingangsschutzZustimmungsvorbehalt OffenlegungspflichtMaterielle ex post-Kontrolle VerhandlungenVertragsabschlussStadium der …” „… für RPT und daher der Fokus die‐ser Arbeit sind der Zustimmungsvorbehalt, die Offenlegungspflicht …”

IV. Unabhängigkeit und Unbefangenheit von Organmitgliedern S. 43-82

„… als nächstes folgenden Regu‐lierungsmöglichkeiten – Zustimmungsvorbehalte, Offenlegungspflichten,und …” „… Zustimmungsvorbe‐halten wie dies in § 95 Abs 5 AktG geregelt ist. Denkbar wäre auch eineOffenlegungspflicht iS einer no …”

V. Zustimmungsvorbehalt zu Related Party Transactions S. 83-138

„… Offenlegungspflicht)431 bei€ 3.723 Mio.432 Bisher hat in Österreich seitens der ATX-Gesellschafteneine, in Deutschland …” „… der Offen‐legungspflicht) vor. So sind beispielsweise Transaktionen mit hundertpro‐zentigen Töchtern …”

VII. Gerichtliche ex post-Überprüfung von Related Party Transactions S. 179-302

„… die Gesellschaft nicht finanziell ist, sondernzB in erhöhten Offenlegungspflichten besteht.966 Die …” „… Offenlegungspflichten, die Aktionäre erhielten jedochkeinen finanziellen Schadenersatz. Der Anwalt der Aktionäre erhielt …”

doi.org/10.5771/9783748917373

Carsten Walter - Publizität der Rechnungslegung im internationalen Vergleich

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Carsten Walter

Publizität der Rechnungslegung im internationalen Vergleich

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 72 2012

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Gesetzliche Offenlegungspflichten S. 164-181

„… .”749 B. Gesetzliche Offenlegungspflichten Im Hinblick auf die gesellschafts- und …” „… Offenlegungspflichten zählt die Bereitstellung der financial statements des Unternehmens gemäß den Vorschriften der …” „… beteiligt sind.834 Eine generelle Offenlegungspflicht gilt darüber hinaus für Bonus- und …”

Erfordernis gesetzlicher Offenlegungspflichten S. 269-275

„… Offenlegungspflichten nachgezeichnet werden.1408 Hilfsweise wird zunächst auf die gesetzlichen Vertragstypen …” „… hypothetischen Konsenses auszugehen. A. Erfordernis gesetzlicher Offenlegungspflichten Die Frage, ob die …” „… Vereinigten Staaten konnten nicht zweifelsfrei belegen, dass der Nutzen gesetzlicher Offenlegungspflichten die …”

Formen der Offenlegung S. 200-207

„… Offenlegungspflichten lassen sich wiederum nach ihrem Anknüpfungspunkt unterscheiden: Die kapitalmarktrechtliche …” „… Gesellschaftsformen – abgestuft nach der jeweiligen Größe – Offenlegungspflichten. Unter dem Begriff der freiwilligen …” „… umfasst sind damit auch jene Offenlegungspflichten, die durch vertragliche Vereinbarung und im Wege der …”

Publizität der Rechnungslegung S. 245-252

„… Publizitätspflichten umfassen zum einen die allgemeinen Offenlegungspflichten nach §§ 325, 326 ff. HGB, die sich auf …” „… , und zum anderen die speziellen Offenlegungspflichten nach § 325a HGB, die sich an inländische …” „… gesellschaftsrechtliche Qualifikation angeführt, dass sich die Offenlegungspflichten nach §§ 325, 326 ff. HGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Verfassers unter „besonderen Rechtfertigungszwang“. Die Legitimation der gesetzlichen Offenlegungspflichten …” „… eine neue Dimension erreicht. Nunmehr sind alle offenlegungspflichtigen Unternehmensdaten für jedermann …” „… der Offenlegungspflichten eignen“. Zu diesem Zweck werden die Offenlegungspflichten aus historischer …”

Schlussbetrachtung S. 297-300

„… die Offenlegungspflichten bis zu der europäischen Harmonisierung ausschließlich Aktiengesellschaften …” „… Bestrebungen, Kleinstunternehmen von den bestehenden Offenlegungspflichten wieder auszunehmen.1564 Die …” „… rechtsvergleichende Gegenüberstellung der Offenlegungspflichten in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von …”

Einführung in die Problemstellung S. 35-39

„… Offenlegungspflichten für vergangene Abschlussjahre hat. Das LG Osnabrück hatte alsbald Gelegenheit, zu dieser Frage …” „… Wegfall der Offenlegungspflicht zur Folge, da Gläubiger der KG insoweit nicht mehr schutzbedürftig sind …” „… „neue Dimension“ erreicht.29 Alle offenlegungspflichtigen Unternehmensdaten sind nunmehr für jedermann …”

Zweigniederlassungsrichtlinie S. 86-89

„… Publizitätsrichtlinie und den Bilanzrichtlinien und ergänzt die von diesen statuierten Offenlegungspflichten.319 …” „… Drittstaaten gemäß Art. 7 ff.320 I. Offenlegungspflichten Gemäß Art. 1 sind die Urkunden und Angaben über eine …” „… 1993, 3301. 88 HGB die Offenlegungspflicht auf inländische Zweigniederlassungen von …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 39-42

„… europäischen Systems der Offenlegungspflichten eignen. Zu diesem Zweck sollen die Offenlegungspflichten in …” „… Offenlegungspflichten in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Während in Deutschland alle …” „… Analyse der gesetzlichen Offenlegungspflichten.41 Zunächst werden die Grundlagen der ökonomischen Analyse …”

Funktionen der Rechnungslegung S. 197-200

„… gesetzlicher Pflichten. Die gesetzlichen Offenlegungspflichten lassen sich wiederum nach ihrem Anknüpfungspunkt …” „… – Offenlegungspflichten. Unter dem Begriff der freiwilligen Offenlegung werden all jene Offenlegungsformen zusammengefasst …” „… , die nicht gesetzlich veranlasst sind. Mit umfasst sind damit auch jene Offenlegungspflichten, die …”

Zusammenfassender Überblick S. 111-116

„… beschränkte Haftung der Gesellschafter könne für sich allein keine Offenlegungspflicht begründen – schließlich …” „… Bundesanzeiger.498 Alle offenlegungspflichtigen Unternehmensdaten sind seitdem für jedermann online abrufbar …” „… bestehenden Offenlegungspflichten wieder auszunehmen.509 Bereits am 26.02.2009 hat die Europäische Kommission …”

Systemischer Rahmen S. 207-214

„… Offenlegungspflichten in den Vereinigten Staaten teilweise durch privatrechtliche Vereinbarungen – wenn auch in der …” „… Stelle der gesetzlichen Offenlegungspflichten für Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte …” „… Offenlegungspflichten: Aufgrund der Tatsache, dass in den Vereinigten Staaten viele institutionelle Anleger zur …”

Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz S. 92-93

„… Offenlegungspflichten befreit werden.357 Die noch im Rahmen der vorangegangenen Gesetzesentwürfe diskutierte Öffnung des …” „… . Offenlegungspflichten erweitert und die Vorschriften über die Jahres- bzw. Konzernabschlussprüfung umfassend reformiert …”

EHUG S. 103-104

„… des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, ABl. EU …” „… als 80 % aller offenlegungspflichtigen Unternehmen.425 I. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Mit …”

Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich S. 93-95

„… vorgeschriebenen Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Offenlegungspflichten befreit werden.357 Die noch im Rahmen der …” „… zusätzliche Berichterstattungs- bzw. Offenlegungspflichten erweitert und die Vorschriften über die Jahres- bzw …”

Handels- und gesellschaftsrechtliche Offenlegung S. 127-135

„… Einzelabschluss ersetzt werden. Die Offenlegungspflichten gelten gemäß § 325 Abs. 3 HGB entsprechend für die …” „… vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die die Offenlegungspflichten der §§ 325 oder 325a HGB nicht …” „… Offenlegungspflichten bestehen gemäß §§ 11-15 PublG für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht.593 C …”

Kapitalgesellschaften & Co.-Richtlinie S. 83-86

„… ergänzt die von diesen statuierten Offenlegungspflichten.319 Betroffen sind Kapitalgesellschaften sowohl …” „… . Offenlegungspflichten Gemäß Art. 1 sind die Urkunden und Angaben über eine Zweigniederlassung nach dem Recht des …”

Aktienrechtsreform S. 59-65

„… Auffassung nach solle die Offenlegungspflicht einen Schutz gegen schädliches und unlauteres Geschäftsgebaren …” „… entsprechen. Der Entwurf erblickt in einer erheblich gesteigerten Offenlegungspflicht eine Vorbedingung für …”

Daihatsu S. 89-90

„… /EWG), ABl. EG Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 36. 334 So ausdrücklich Kettler, Offenlegungspflichten, S …”

Zweite Aktienrechtsnovelle S. 49-51

„… Handelsregister eingereicht werden. Die Erweiterung der Offenlegungspflichten wurde damit begründet, dass die …”

Preußisches Einkommensteuergesetz S. 51-53

„… eingereicht werden. Die Erweiterung der Offenlegungspflichten wurde damit begründet, dass die Rechnungslegung …”

Handelsgesetzbuch S. 57-59

„… Offenlegungspflicht einen Schutz gegen schädliches und unlauteres Geschäftsgebaren im allgemeinen Interesse bewirken …”

Publizitätsrichtlinie S. 72-74

„… die offenlegungspflichtigen Urkunden und Angaben im Einzelnen genannt. Hierzu zählten gemäß Art. 2 Abs …”

Bilanzkontrollgesetz S. 101-103

„… des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, ABl. EU …”

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz S. 107-109

„… Bestrebungen, Kleinstunternehmen (micro entities) von den bestehenden Offenlegungspflichten auszunehmen.458 …”

Jahresabschluss von Kleinstunternehmen S. 109-111

„… entities) von den bestehenden Offenlegungspflichten auszunehmen.458 Bereits am 26.02.2009 hat die …”

Publizitätsgesetz S. 69-72

„… Offenlegungspflichten, die wiederum sehr genau nach der Rechtsform differenzierten.229 Das angestrebte Ziel einer …”

Theorie der unvollständigen Verträge S. 275-278

„… Offenlegungspflichten gesetzlich zu normieren.1444 B. Theorie der unvollständigen Verträge Die Theorie der …”

Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz S. 104-107

„… offenlegungspflichtigen Unternehmen.425 I. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Mit Inkrafttreten des …”

Einführung der GmbH S. 53-57

„… orientierte, dem eine Publizitätspflicht fremd war. Er hielt die Offenlegungspflicht jedoch zunächst aus …”

Teleologie der Publizität S. 214-220

„… den gesetzlichen Offenlegungspflichten den Vorteil, genau auf die Informationsinteressen der …”

Inspire Art S. 229-234

„… Offenlegungspflichten hat der EuGH allein an den Bestimmungen der Zweigniederlassungsrichtlinie gemessen. Nach Ansicht …”

Vorbildfunktion gesetzlicher Vertragstypen S. 278-284

„… Offenlegungspflichten gekennzeichnet: Der BGH betont, dass der Makler zu seinem Auftraggeber in einem besonderen …”

Institutioneller Rahmen S. 156-164

„… as a whole.”749 B. Gesetzliche Offenlegungspflichten Im Hinblick auf die gesellschafts- und …”

Literaturverzeichnis S. 301-345

„… Offenlegungspflichten für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, Münster 2002 Kiel, Peter: Internationales …”

Kapitalmarktrechtliche Offenlegung S. 135-156

„… Offenlegungspflichten bestehen gemäß §§ 11-15 PublG für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht.593 C …”

doi.org/10.5771/9783845240473

Hendrik Reffken - Politische Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen

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Hendrik Reffken

Politische Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 103 2007

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Offenlegungspflichten im Pressebereich S. 394-402

„… 394E. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Gebotenheit von Offenlegungspflichten im Bereich …” „… die Frage, ob entsprechende Offenlegungspflichten möglicherweise sogar verfassungsrechtlich geboten …” „… worden ist.780I. Offenlegungspflichten im Pressebereich 1. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der …”

Offenlegungspflichten im Bereich der Telemedien S. 403-404

„… steht auch nicht den wenigen bislang bestehenden landesrundfunkrechtlichen Offenlegungspflichten …” „… rundfunkrechtliche Offenlegungspflichten aufgrund ihrer kommunikationsspezifischen Zielrichtung als …” „… rundfunkrechtliche Offenlegungspflichten, die in etwa mit den presserechtlichen parteienspezifischen …”

Offenlegungspflichten im Bereich des Rundfunks S. 402-403

„… Offenlegungspflichten, die in etwa mit den presserechtlichen parteienspezifischen Offenlegungspflichtenkorrespondieren …” „… Erlass effektiver parteienspezifischer Offenlegungspflichten. Auch das Demokratieprinzip aus Art. 20 I …” „… ; verfassungsrechtlich geboten ist diese allerdings nicht. II. Offenlegungspflichten im Bereich des Rundfunks Die wenigen …”

Die kompetenzrechtliche Zuordnung parteienspezifischer Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten S. 407-416

„… , Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten 1. Kompetenzrechtliche Zuordnungsprobleme Kompetenzrechtliche …” „… Offenlegungspflichten). Die Frage der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen in diesem Bereich hat in der Vergangenheit …” „… , Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten im Bereich der Medien deutliche Sachbezüge auf.830 Während die …”

Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten im Bereich der Telemedien S. 226-229

„… Rechenschaftsbericht bekannt zu geben sind, keine Kenntnis.b) Medienrechtliche OffenlegungspflichtenParteienspezifische …” „… Offenlegungspflichten für politische Parteien im Bereich der Telemedien sind im Rahmen der Diskussion um die …” „… . Offenlegungspflichten a) Parteiengesetzliche Offenlegungspflichten, § 24 VII Nr. 1 und Nr. 2 PartGDie Pflicht des …”

Die kompetenzrechtliche Zuordnung allgemeiner Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten S. 405-407

„… politischer ParteienDa Offenlegungspflichten und unter bestimmten Umständen auch beteiligungsbeschränkende …” „… erlassen oder Offenlegungspflichten zu statuieren. Bislang haben sowohl der Bundesgesetzgeber als auch die …” „… , Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten Als kompetenzrechtlich wenig problematisch erweisen sich solche …”

Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten für politische Parteien im Bereich des Rundfunks S. 206-226

„… ) Rundfunkrechtliche OffenlegungspflichtenParteienspezifische Offenlegungspflichten, die – vergleichbar mit § 5 III …” „… . Offenlegungspflichten Da das Engagement politischer Parteien im Rundfunkbereich weitreichenden Beschränkungen unterliegt …” „… sind auch die derzeit bestehenden Offenlegungspflichten im Bereich des Rundfunks näher darzustellen und …”

Gesetzliche Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten für politische Parteien im Bereich der Presse S. 171-206

„… 171esseu halten. 3. Offenlegungspflichten Neben der Möglichkeit, die Beteiligungen politischer …” „… Gesetzgeber schließlich noch die Möglichkeit, Offenlegungspflichten zu statuieren, um dem Ausufern von …” „… Medienunternehmen zu beteiligen. Offenlegungspflichten stellen damit gegenüber einem absoluten Beteiligungsverbot …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Offenlegungspflichten 201c) Wirtschaftsrechtliche Offenlegungspflichten(Publizitätspflichten) 202aa) Inhalt der …” „… Offenlegungspflichten(Publizitätspflichten) 225d) Ergebnis 225IV. Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten …” „… Offenlegungspflichten 228c) Wirtschaftsrechtliche Offenlegungspflichten(Publizitätspflichten) 2284. Ergebnis 229V …”

Handlungsoptionen des Gesetzgebers S. 167-171

„… esseu halten. 3. Offenlegungspflichten Neben der Möglichkeit, die Beteiligungen politischer Parteien an …” „… noch die Möglichkeit, Offenlegungspflichten zu statuieren, um dem Ausufern von Medienbeteiligungen …” „… . Offenlegungspflichten stellen damit gegenüber einem absoluten Beteiligungsverbot bzw. einer Beteiligungsbeschränkung das …”

Kollisionen bei der Anwendung des Parteien- und Medienrechts S. 416-420

„… , Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten zu erlassen. Eine Kollision liegt noch nicht vor, wenn die bundes- und …” „… bundesgesetzlichen Beteiligungsverboten, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten mit einer …” „… , Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten lex specialis gegenüber den entsprechenden parteienrechtlichen …”

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung der Beteiligungen politischer Parteien an Telemedienunternehmen S. 392-394

„… Offenlegungspflichten im Bereich der Medienbeteiligungen politischer Parteien Im Mittelpunkt der verfassungsrechtlichen …” „… die Frage, ob entsprechende Offenlegungspflichten möglicherweise sogar verfassungsrechtlich geboten …” „… worden ist.780I. Offenlegungspflichten im Pressebereich 1. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 428-436

„… im Presserecht der Länder Hessen, Bayern und eingeschränkt auch Berlin Offenlegungspflichten, die …” „… Beteiligungsverhältnisse entweder überhaupt nicht oder nur unzureichend durch presserechtliche Offenlegungspflichten …” „… bewirkt. Die 2002 neu ins Parteiengesetz eingefügte parteienrechtliche Offenlegungspflicht (§ 24 VII Nr. 1 …”

Ergebnis S. 404-405

„… 404diesen Offenlegungspflichten bestehen nicht. Insofern gilt das für den Presse- und …” „… verfassungsrechtliches Gebot zum Erlass entsprechender Offenlegungspflichten besteht jedoch weder im Presse- noch im …” „… Medienbeteiligungen politischer ParteienDa Offenlegungspflichten und unter bestimmten Umständen auch …”

Ergebnis 4. Teil S. 229-230

„… Länder Hessen, Bayern und eingeschränkt auch Berlin Offenlegungspflichten, die ansatzweise geeignet sind …” „… Offenlegungspflichten haben jedoch das Defizit, dass sie lediglich verlangen, dass bestehende Beteiligungen politischer …” „… nachvollziehbar, dass in der Vergangenheit die Forderung nach der Ausweitung der Offenlegungspflichten erhoben …”

Einleitung S. 33-36

„… , Medienbeteiligungen politischer Parteien zu verbieten, zu beschränken oder zumindest durch Offenlegungspflichten …”

Literaturverzeichnis S. 437-455

„… Regelung der Offenlegungspflicht der Besitz- und Beteiligungsverhältnisse an Pressebetrieben, AfP 1969, S …” „… Offenlegungspflicht der Eigentumsverhältnisse an Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen, AfP 1969, S. 845-850. Münchener …”

Verfassungsrechtliche Analyse S. 235-321

Ergebnis S. 165-167

„… – EinfachgesetzlicheBeteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichtenim geltenden Parteien- und Medienrecht Auch …”

doi.org/10.5771/9783845204734

Christiane Albrecht - Das Übernahmerecht des U.S.-amerikanischen Williams Act

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Christiane Albrecht

Das Übernahmerecht des U.S.-amerikanischen Williams Act

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 576 2008

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Offenlegungspflichten des Bieters S. 160-166

„… Offenlegungspflicht nach § 14(d)(1) SEA Die für das Tender Offer geltenden Offenlegungs- und Anzeigepflichten sind in …” „… § 14(d)(1) SEA geregelt. Sie ähneln den Anzeige- und Offenlegungspflichten des § 13(d) SEA, sind jedoch …” „… Offenlegungspflichten ist der umfassende Informationsanspruch der Aktionäre als eigentliche Eigentümer der Gesellschaft …”

Offenlegungspflichten der Zielgesellschaft S. 166-168

„… . Ausnahmen von der Offenlegungspflicht des Bieters § 14(d)(1) SEA findet keine Anwendung auf sog. Self Tender …” „… . Offenlegungspflichten der Zielgesellschaft Neben dem Bieter muss auch die Zielgesellschaft bestimmten …” „… Offenlegungspflichten nach § 14(d)(1) SEA773 nachkommen. Insbesondere hat das Management der Zielgesellschaft gegenüber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Ausnahmen von der Anzeigepflicht 74 G. Durchsetzung der Offenlegungspflichten nach § 13(d) SEA 75 I …” „… . Pre-Commencement Communications 159 G. Inhalt der Offenlegungspflicht nach § 14(d)(1) SEA 160 I …” „… . Offenlegungspflichten des Bieters 161 1. Inhalt der Anzeige nach § 14(d)(1) SEA 161 2. Besonderheiten bei den …”

Wesentlichkeit vorläufiger Merger-Diskussionen S. 202-210

„… Offenlegungspflicht verstößt. 984 1. Der Agreement-in-Principle-Test der Entscheidungen Staffin v. Greenberg985 und …” „… Offenlegungspflicht in seinem sog. Agreement-in-Principle-Test. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde …” „… , wenn sie ungewollt an die Öffentlichkeit gelangen, habe keine Offenlegungspflicht bestanden, solange …”

Zielsetzung der Neuregelung S. 232-233

„… und zum anderen die Vereinfachung und Integration der verschiedenen Offenlegungspflichten für Tender …” „… immer wieder Fälle auf, in denen eine Gesellschaft durch eine einzige Transaktion Offenlegungspflichten …” „… Transaktionen im Rahmen eines integrierten Systems der Offenlegungspflichten (Integrated Disclosure System …”

Ausführungsvorschriften der SEC S. 32-33

„… und stellt bestimmte Offenlegungspflichten und Betrugsbekämpfungsvorschriften auf58. B …” „… Formulare sog. Schedules61 entwickelt, die der praktischen Umsetzung der Offenlegungspflichten dienen. Unter …” „… Offenlegungspflichten und den Anzeigeprozess für Tender Offers und Going Private Transactions besser zu integrieren und …”

Inhalt der Anzeigepflicht S. 225-226

„… Transactions. Der Inhalt der Offenlegungspflichten entspricht bis auf wenige Ausnahmen dem in § 14(d)(1) SEA …” „… Motive und Auswirkungen der Transaktion genügt nicht, um den Offenlegungspflichten gerecht zu werden …” „… standhält.1140 Neben den eigentlichen Offenlegungspflichten enthält SEC-Rule 13e-3 in den Abschnitten (b …”

Anzeige wesentlicher Änderungen (Material Changes) S. 70-71

„… kontrollerhebliche und damit offenlegungspflichtige Tatsache sein kann, selbst wenn keine aktuellen Pläne zum …” „… Rechtsstreits. Hier ging es um die Offenlegungspflicht der Tatsache, das Verluste im Geschäft der …” „… unter die Regelung des § 13(d) SEA zu fallen. De facto wird damit die Offenlegungspflicht auch auf …”

Pre-Commencement Communications S. 159-160

„… Offenlegungspflicht nach § 14(d)(1) SEA Die für das Tender Offer geltenden Offenlegungs- und Anzeigepflichten sind in …” „… § 14(d)(1) SEA geregelt. Sie ähneln den Anzeige- und Offenlegungspflichten des § 13(d) SEA, sind jedoch …” „… Offenlegungspflichten ist der umfassende Informationsanspruch der Aktionäre als eigentliche Eigentümer der Gesellschaft …”

Schwächen der Regelung S. 82-85

„… ermöglicht und so die Wirksamkeit der Offenlegungspflichten erheblich schwächt.328 Darüber hinaus bewirkt sie …” „… Mitteilungspflichten notwendig, die ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen offenlegungspflichtigen Tatsachen und nicht …” „… offenlegungspflichtigen Wünschen herstellen. Es dürfe weder die systematische Untertreibung noch Übertreibung der …”

Zusammenführung der verschiedenen Regelungsbereiche S. 233

„… , in denen eine Gesellschaft durch eine einzige Transaktion Offenlegungspflichten in allen drei …” „… eines integrierten Systems der Offenlegungspflichten (Integrated Disclosure System) einheitlich neu.1170 …”

Securities Exchange Act 1934 - Williams Act S. 32

„… und stellt bestimmte Offenlegungspflichten und Betrugsbekämpfungsvorschriften auf58. B …” „… Formulare sog. Schedules61 entwickelt, die der praktischen Umsetzung der Offenlegungspflichten dienen. Unter …”

Private Klagerechte S. 76-82

„… - und Offenlegungspflicht gleichzeitig auch zu einem konkreten Vertrauensbruch geführt hat, der ein …” „… Offenlegungspflichten des SEA falsche oder irreführende Angaben über wesentliche Tatsachen macht, allen Personen …” „… Offenlegungspflichten ein irreparabler Schaden entstanden ist, der nicht anders abgewendet werden kann. Hier kann das …”

Die Sonderproblematik der Defensive Stock Repurchases im Rahmen der Begriffsdefinition S. 126-129

„… Zielgesellschaft durch die Offenlegungspflicht des feindlichen Bieters jedoch erkennen kann, wie hoch seine …” „… ge- 128 Da der Defensive Stock Repurchase lediglich eine Offenlegungspflicht nach § 13(d) SEA auslöst …” „… gerechnet werden könne, richtet sich planten Transaktionen bei der SEC, die Offenlegungspflicht …”

Die Rolle der SEC S. 35-36

„… von Rules ermächtigt, die Anzeige- und Offenlegungspflichten für den Bieter näher ausgestalten. Zur …” „… praktischen Umsetzung der weitreichenden Offenlegungspflichten der Kapitalgesellschaften dient die auf der …”

Securities Act 1933 S. 31-32

„… erstmalig Tender Offers in die Regelungen des SEA ein und stellt bestimmte Offenlegungspflichten und …” „… Offenlegungspflichten dienen. Unter dem Stichwort Regulation M-A hat die SEC im Oktober 199962 ihre …”

Case Law S. 34-35

„… Offenlegungspflichten für den Bieter näher ausgestalten. Zur praktischen Umsetzung der weitreichenden …” „… Offenlegungspflichten der Kapitalgesellschaften dient die auf der Website der SEC87 eingerichtete Datenbank EDGAR88, in …”

Vereinfachung durch direkte Bezugnahme auf vorangegangene Anzeigen und zusammengefasste Informationen (Summary Disclosure) S. 233-234

„… , in denen eine Gesellschaft durch eine einzige Transaktion Offenlegungspflichten in allen drei …” „… eines integrierten Systems der Offenlegungspflichten (Integrated Disclosure System) einheitlich neu.1170 …”

Ausnahmeregelungen S. 226-227

„… Motive und Auswirkungen der Transaktion genügt nicht, um den Offenlegungspflichten gerecht zu werden …” „… standhält.1140 Neben den eigentlichen Offenlegungspflichten enthält SEC-Rule 13e-3 in den Abschnitten (b …”

Exchange Offers - Einfluss der Registrierungs- und Prospektierungspflichten nach dem Securities Act S. 229-231

„… zahlreichen darunter erlassenen Rules und Regulations ins Spiel und fügt den Offenlegungspflichten des …” „… Einreichung eines gesonderten Schedule TO, da durch dessen Verwendung sowohl die Offenlegungspflichten der …”

Die Two-Tier-Ausnahmeregelung für Cross-Border-Transactions in SEC-Rule 14d-1 S. 236-238

„… wurden internationale Bieter von den Offenlegungspflichten des SEA befreit, wenn die in den USA …” „… Offers stellte sich jedoch trotz Befreiung von der Offenlegungspflicht des Williams Act das Problem der …”

Wesentlichkeit von Soft Information und zukunftsgerichteten Aussagen S. 200-202

„… . 1979). 201 spekulative Informationen sind dagegen nicht offenlegungspflichtig.974 In Flynn v. Bass Bros …” „… führt, um das Tender Offer abzuwehren und dabei selbst gegen ihre Offenlegungspflicht verstößt. 984 1 …”

Die Erstanzeige nach § 13(d) SEA S. 63-70

„… in Item 4 des Schedule 13D, stellte das Gericht zunächst fest, dass zwei offenlegungspflichtige …” „… offenlegungspflichtige Tatsache sein kann, selbst wenn keine aktuellen Pläne zum Kontrollerwerb vorliegen …” „… Rechtsstreits. Hier ging es um die Offenlegungspflicht der Tatsache, das Verluste im Geschäft der …”

Natürliche Personen als Beneficial Owner – Die Entscheidung SEC v. First City Financial Corp., Ltd. S. 51-55

„… Offenlegungspflichten gem. § 13(d) SEA nach, was zu einem weiteren kräftigen Kursanstieg führte. Nachdem die …” „… Offenlegungspflichten des § 13(d) SEA zu umgehen versuchte.173 Dafür führte das Gericht eine Vielzahl von Indizien an …”

Subjektiver Anwendungsbereich S. 225

„… Transactions. Der Inhalt der Offenlegungspflichten entspricht bis auf wenige Ausnahmen dem in § 14(d)(1) SEA …”

Die Erweiterung des Acht-Punkte-Tests um die Feststellung des Schutzbedürfnisses in der Entscheidung Hanson Trust PLC v. SCM Corp. S. 110-116

„… Aktivitäten der Hanson und die damit verbundenen Offenlegungspflichten, sowie durch die Veröffentlichung der …” „… des Anwendungsbereiches der Offenlegungspflichten daher dort verlaufen, wo noch von einem öffentlichen …”

Andere Bundesgesetze S. 33-34

„… einzelnen Offenlegungspflichten und den Anzeigeprozess für Tender Offers und Going Private Transactions …”

Handlungsbefugnisse der SEC S. 75-76

„… außenstehenden Anteile der betreffenden Gesellschaft beläuft286. G. Durchsetzung der Offenlegungspflichten nach …”

Regelungsermächtigung der SEC zum Erlass der Verkehrsbestimmungen S. 195-196

„… ausgeschlossen. Gem. § 14(d)(8)(A) SEA944 sind solche Tender Offers von den Offenlegungspflichten und …”

Ausnahmen nach § 14(d)(8) SEA S. 196-197

„… solche Tender Offers von den Offenlegungspflichten und Traffic-Rules ausgenommen, die durch dieselbe …”

Ausnahmen von der Anzeigepflicht S. 74-75

„… Gesellschaft beläuft286. G. Durchsetzung der Offenlegungspflichten nach § 13(d) SEA In § 13(d) SEA ist …”

Regelungsinhalt S. 48-49

„… einen höheren Preis zu erzielen. Durch umfassende Offenlegungspflichten soll es den Investoren …”

Einbeziehung der Parteien, die Kontrolle über die Bietergesellschaft ausüben? S. 131-140

„… Tender Offer an die Aktionäre), Rule 14d-6 (Offenlegungspflichten) die sich allesamt an den Bidder …” „… verbundenen Offenlegungspflichten geschlossen596. Ferner sah es das Gericht als entscheidungserheblich an …”

Historischer Hintergrund und Regelungszweck S. 223-225

„… direktes Instrument zur Offenlegung in Going Private Transactions. Der Inhalt der Offenlegungspflichten …”

Regelungszweck S. 49-51

„… einem späteren Kontrollwechsel einen höheren Preis zu erzielen. Durch umfassende Offenlegungspflichten …”

Manipulierende Abwehrtaktik – Die Entscheidung Panter v. Marshall Field & Co S. 213-215

„… Offenlegungspflichten des Williams Act auf Bundesebene und den im State Law geregelten Treuepflichten des Board of …”

Die verkürzte Anzeige nach Schedule 13G (Passive Ownership Reports) S. 71-73

„… Offenlegungspflicht auch auf Personen ausgeweitet, die ihre Anteile durch eine Ausnahmetransaktion unter § 13(d) SEA …”

Einbeziehung der Parteien, die das Tender Offer maßgeblich finanzieren? S. 140-152

„… Bietereigenschaft Drexels und die daraus resultierenden Offenlegungspflichten.661 Dabei ging das Gericht auch hier …” „… )(1) SEA gestützt, der nur eine Regelung des Umfangs der Offenlegungspflichten durch die SEC zulässt …”

Inhaltliche Fairnesskontrolle? Die Entscheidung Schreiber v. Burlington Northern, Inc. S. 215-219

„… Offenlegungspflichten des Williams Act auf Bundesebene und den im State Law geregelten Treuepflichten des Board of …”

Gruppe als Beneficial Owner S. 55-60

„… wollte, was die Offenlegungspflicht Dickinsons nach § 13(d) SEA ausgelöst hätte. „Gruppe” i.S.v. § 13(d …”

doi.org/10.5771/9783845209500

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