Filter results

Results (9351)

Sort by:

Select all Select all

Page 2

Friedemann Eberspächer - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

No access

Select

Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 10 2009

Results in this title

Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse S. 142-158

„… . – Differenzierungen des Nichtigkeitsbegriffs diskutieren – außerhalb des Aktienrechts – Beckmann, Nichtigkeit und …” „… zu dem Ergebnis kommt, die (Nichtigkeits-)Klage sei unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Ist …” „… . Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse Ist ein Hauptversammlungsbeschluss nichtig, bleiben die gewollten …”

Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit S. 63-80

„… , Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 234 f., 242: „Die Nichtigkeitsklage ist eine gewöhnliche …” „… Nichtigkeitstatbestandes. Erwogen wurde die Nichtigkeit, wenn 300 Horrwitz, Recht der Generalversammlungen, 1913, S. 119 …” „… Nichtigkeitsmängeln Dem Gesetzgeber war bewusst, dass die Anerkennung der Nichtigkeit, die nicht der zeitlichen …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich S. 117-123

„… Interesses mittels einer Auslegung der übrigen aktienrechtlichen Vorschriften erforderlich. II. Nichtigkeit …” „… zwischen der Nichtigkeit, der Anfechtbarkeit und der schwebenden Unwirksamkeit. Bei allen Unterschieden ist …” „… lehnt eine relative Nichtigkeit für das Beschlussmängelrecht ausdrücklich ab; für die von ihm …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Aktienrecht S. 16-18

„… förmliche Entscheidung eines Gerichts koppeln. Die Nichtigkeit tritt in diesen Fällen nur dann ein, wenn die …” „… für die Nichtigkeit ist hier nicht die materielle Rechtswidrigkeit, sondern allein das Vorliegen eines …” „… rechtskräftigen Anfechtungsurteils. 2. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Aktienrecht Im deutschen Aktienrecht …”

Stellungnahme: Nichtigkeit des schlechthin unzulässigen Beschlussinhalts S. 165

„… 165 III. Stellungnahme: Nichtigkeit des schlechthin unzulässigen Beschlussinhalts Die Anwendung der …” „… der Beschluss nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG.776 Entgegen der Ansicht von Hüffer und Zöllner ist für …” „… einen gewichtigen Einwand erhoben. Die Reichweite der Nichtigkeit mit § 23 Abs. 5 AktG zu verknüpfen …”

Zusammenfassung: Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG S. 123-126

„… Nichtigkeitstatbestand ist mit ande- 545 Vgl. bereits A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 71, zum …” „… , den Beschluss zu verhindern. Für die Nichtigkeit des Beschlusses ist deswegen kein Bedarf; es ist …” „… : Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG Fasst man diese Erkenntnisse zusammen, ergibt sich folgende Regel für die …”

Gemeinsamkeiten von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 85-92

„… ; bereits H. Horrwitz, Recht der Generalversammlungen, 1913, S. 88; A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit …” „… Generalversammlungen, 1913, S. 106; a.A. noch Beyerle, DB 1982, 837, 838; A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit …” „… . 1 Satz 1 AktG wirkt das Anfechtungsurteil, mit dem ein Beschluss für nichtig erklärt wird, für und …”

Funktion der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 82-85

„… Gesetzgebers von der Abgrenzung der Nichtigkeit gegenüber der bloßen Anfechtbarkeit auf Ebene der …” „… gerichtliche Entscheidung über die Nichtigkeit des Beschlusses herbeizuführen.329 Die effektive Ausgestaltung …” „… , sondern ebenso für nichtige Beschlüsse, auch wenn der Beschluss in diesen Fällen bereits ipso iure keine …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 219-228

„… nichtiger Beschlüsse führen. (1) Die Heilung nach § 242 Abs. 2 AktG erfasst sämtliche Nichtigkeitsmängel …” „… Mehrheitsbeschlüsse im Bürgerlichen Recht Die Regeln der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre führen nicht zur Nichtigkeit …” „… Grenzen der rechtsgeschäftlichen Gestaltungsmacht. In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Nichtigkeit …”

Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit S. 13-16

„… 13 Einleitung Ein Beschluss der Hauptversammlung ist nichtig, wenn er „mit dem Wesen der …” „… diesen Worten bezeichnet § 241 Nr. 3 AktG eine Kategorie von Rechtsverstößen, die zur Nichtigkeit eines …” „… aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts zukommt. I. Die Nichtigkeit im System des aktienrechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 9:07:19 UhrFriedemann EberspächerNichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 …” „… nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. Regelmäßig soll bei …” „… , lassen sich Nichtigkeit und Anfechtbarkeit als Antworten auf zwei unterschiedliche Problemstellungen …”

Grundpositionen im Schrifttum S. 161-165

„… zur Nichtigkeit jeder unzulässigen Abweichung oder Ergänzung.753 Nach diesem Verständnis erfolgt somit …” „… Ergebnis ist jeder Hauptversammlungsbeschluss nichtig, der die von § 23 Abs. 5 AktG aufgestellten Grenzen …” „… Nichtigkeit aller mit § 23 Abs. 5 AktG unvereinbarer Beschlüsse. Unterschiede bestehen allerdings in der …”

Das Beteiligungserfordernis bei Squeeze out- und Eingliederungsbeschlüssen S. 210-218

„… Gleichbehandlungsgebots zielen, nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig.1015 (2) Für die Treupflicht lässt sich die Lösung dagegen …” „… Ansicht soll der Beschluss in diesem Fall gemäß § 241 Nr. 3 AktG nichtig sein.1021 Dagegen formuliert …” „… Nichtigkeit ab.1022 Für bloße Anfechtbarkeit hat sich namentlich Grunewald ausgesprochen.1023 Die parallele …”

Maßgeblicher Zeitpunkt S. 141-142

„… . – Differenzierungen des Nichtigkeitsbegriffs diskutieren – außerhalb des Aktienrechts – Beckmann, Nichtigkeit und …” „… , ob ein Beschluss der Hauptversammlung einwandfrei gefasst oder anfechtbar oder sogar nichtig ist …” „… Ereignisse, die nach Abschluss der Beschlussfassung eintreten, nicht mehr zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit …”

Überblick S. 103-105

„… anfechtbar, sondern ipso iure nichtig machen. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der speziellen …” „… von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit entscheidend ist. I. Überblick Seit Einführung der Vorschrift im …” „… Rechtsprechung hat zwar für zahlreiche Einzelfälle über die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nach …”

Diskussionsstand S. 181-184

„… Unterscheidung von Nichtigkeits- und Anfechtungsmängeln in den §§ 241, 243 AktG. Im mitbestimmungsrechtlichen …” „… Kontext hat die Frage, wann ein Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern ipso iure nichtig ist, besondere …” „… inzwischen davon aus, dass der Verstoß gegen Vorschriften des MitbestG regelmäßig zur Nichtigkeit des …”

Kompetenzüberschreitende Hauptversammlungsbeschlüsse S. 196-200

„… Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG bilden ad hoc-Beschlüsse, mit denen die Hauptversammlung ihren …” „… sie herantritt. Fehlt dieses Ersuchen ganz, oder ist es nichtig,936 ist die Hauptversammlung …” „… . 45; zur Nichtigkeit von Vorstandsbeschlüssen Spindler/Stilz/Fleischer, AktG, 2007, § 77 Rn. 21, 28 …”

Unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse S. 200-205

„… Ermächtigungsbeschlüsse Einen weiteren Anwendungsfall der Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG bilden Beschlüsse, in denen …” „… LG Stuttgart ist ein solcher Hauptversammlungsbeschluss nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG.964 (2) Zu …” „… eine dieser Vorgaben verletzt, soll der Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig sein.967 Ein ähnlicher …”

Stellungnahme S. 184-192

„… gegeben, so dass ihre Verletzung zur Nichtigkeit des betreffenden Beschlusses nach § 241 Nr. 3, 2. Alt …” „… zwischen der Unzulässigkeit eines Beschlussinhalts und der Nichtigkeit des Beschlusses. In einem ersten …” „… Grenzen kennt vielmehr auch das allgemeine Aktienrecht.898 2. Nichtigkeit schlechthin unzulässiger …”

Ergebnis S. 179-181

„… Auslegung von § 241 Nr. 3 AktG führt dagegen zur Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse, die mit § 23 Abs. 5 AktG …” „… unvereinbar sind. Nur wenn nicht nur die Vorfrage der Unzulässigkeit, sondern auch die Frage der Nichtigkeit …” „… teleologische Reduktion der Vorschrift ausschließt,848 muss auch eine Differenzierung zwischen Nichtigkeit und …”

Beschränkungen der Anfechtungsklage S. 92-101

„… 92 III. Beschränkungen der Anfechtungsklage Im Vergleich zur Nichtigkeit ist die Möglichkeit des …” „… berücksichtigt, wird bei der Frage, ob ein Beschlussfehler zur Nichtigkeit oder lediglich zur Anfechtbarkeit …” „… die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses auch auf andere Weise als durch Erhebung der …”

Zusammenfassung S. 80-82

„… Anfechtungsrechts wollte der Gesetzgeber die Heilung nichtiger Beschlüsse nicht an die Unterlassung der …” „… verbandsexterner Interessen ermöglicht. IV. Zusammenfassung Die Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen, die …” „… , Beschlüsse der Generalversammlung anzufechten; die Kategorie der Nichtigkeit, das heißt einer ipso iure …”

Unverzichtbarkeit der Rechtsposition S. 113-115

„… entzogen.501 VII. Eingriffe in die Mitgliedschaft In Einzelfällen wird die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 …” „… Nichtigkeit führe auch die Verletzung von Vorschriften, die nur den Schutz der gegenwärtigen Aktionäre …” „… Geßler, ZGR 1980, 427, 439. 502 MünchKommAktG/Altmeppen § 292 Rn. 77: Der Beschluss sei „nichtig (§ 241 …”

Literaturverzeichnis S. 229-248

„… , Nichtigkeit eines die freie Übertragbarkeit von Namensaktien einschränkenden Hauptversammlungsbeschlusses, LMK …” „… . Verwaltungskontrolle) Beckmann, Roland Michael, Nichtigkeit und Personenschutz, Tübingen 1998 Bednarz, Liane, Die …” „… Band, Wiesbaden/Stuttgart 1984 Brodmann, Erich, Aktienrecht, Berlin Leipzig 1928 Ders., Nichtige und …”

Überprüfung anhand der Funktionen der Satzungsstrenge S. 165-179

„… 165 III. Stellungnahme: Nichtigkeit des schlechthin unzulässigen Beschlussinhalts Die Anwendung der …” „… der Beschluss nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG.776 Entgegen der Ansicht von Hüffer und Zöllner ist für …” „… einen gewichtigen Einwand erhoben. Die Reichweite der Nichtigkeit mit § 23 Abs. 5 AktG zu verknüpfen …”

Drei Dimensionen der Rechtssicherheit S. 105-106

„… Dimensionen der Rechtssicherheit Ausgangspunkt ist zumeist die Bekräftigung, die Nichtigkeit solle im …” „… („nur dann nichtig, wenn“) und seinem Verhältnis zu § 243 Abs. 1 AktG, der sämtliche Gesetzesverstöße …” „… dieser rechtstechnischen Ausgestaltung stehe das Ziel, die Nichtigkeit im Interesse der Rechtssicherheit …”

Interessen nicht anfechtungsberechtigter Personen als öffentliche Interessen S. 110-113

„… Nichtigkeitssanktion pauschal entzogen.501 VII. Eingriffe in die Mitgliedschaft In Einzelfällen wird die Nichtigkeit …” „… der Kodifizierung der Nichtigkeit bereits die Denkschrift zum HGB 1897, vgl. oben § 3 III 1 b, S. 65 …” „… Siehe MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 59: „ohne Eintritt der Nichtigkeit könnte die Schutzfunktion der …”

„...durch seinen Inhalt...“ S. 135-140

„… nichtiger Beschluss oder Nichtbeschluss vorliegt, im Urteil sogar offenlassen.597 Dennoch ist daran …” „… , § 241 Rn. 11 f., hin; insoweit zustimmend MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn. 11. 593 Von Nichtigkeit nach …” „… , Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002, S. 368 ff. 136 zur Nichtigkeit, sonst lediglich zur …”

Untersuchungsgegenstand und Themenbegrenzung S. 18-20

„… zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit deutlicher zu bestimmen.25 Zum besseren Verständnis dieser Norm ist …” „… die Rechtsfolge der Nichtigkeit einerseits mit der Anfechtbarkeit, andererseits mit der schwebenden …” „… Geltendmachung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsmängeln. Die Auslegung der übrigen Nichtigkeitstatbestände wirft …”

Zur Aussagekraft des Wortlauts der Vorschrift S. 115-117

„… Nichtigkeit führen soll. Einen Ansatzpunkt bietet die von Würthwein vorgeschlagene Argumentation, es liege aus …” „… Interesse Der zweite Teil des Tatbestandes ordnet die Nichtigkeit von Beschlüssen an, die ausschließlich …” „… Vorschriften erforderlich. II. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich 1. Rechtswidrigkeit und …”

Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit S. 126-132

„… Seite eine Abgrenzung zu der These erforderlich, zur Nichtigkeit führe jeder Verstoß gegen zwingende …” „… Rechtswidrigkeit zur Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG führt, folgt allein aus der Entscheidung des Gesetzgebers …” „… der Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG. (3) Ein ähnliches Bild ergibt sich für Beschlüsse, die mit dem …”

§ 138 Abs. 1 BGB S. 40-42

„… rechtsgeschäftliche Regelung schlechthin aus. Zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts kommt es mit anderen Worten nur dann …” „… IV. § 138 Abs. 1 BGB Im bürgerlichen Recht ist schließlich ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen die …” „… auf Vorschriften über das Zustandekommen von Beschlüssen bereits Raspe, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit …”

§ 134 BGB und Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht S. 37-40

„… Nichtigkeit nach § 125 S. 1 BGB, denn eine vergleichbare Interessenlage besteht nicht.137 III. § 134 BGB und …” „… gesetzliches Verbot vorbehaltlich einer abweichenden Rechtsfolgenanordnung zur Nichtigkeit des betreffenden …” „… unmittelbar, sei es über § 134 BGB – zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen, ist nicht immer eindeutig …”

Einführung S. 35-36

„… Nichtigkeit jedes rechtswidrigen Beschlusses.125 Auch das BGB trennt indes zwischen der Rechtswidrigkeit und …” „… tig.126 Vielmehr kennt das BGB verschiedene Grade der Unwirksamkeit und lässt die Nichtigkeit zum Teil …” „… drei Fallgruppen vorab ausscheiden. • Die §§ 119 ff. BGB, die über § 142 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit …”

§ 125 BGB S. 36-37

„… 36 tig.126 Vielmehr kennt das BGB verschiedene Grade der Unwirksamkeit und lässt die Nichtigkeit …” „… Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen, knüpfen an die einzelne Willenserklärung an. Objekt des …” „… . § 125 BGB Nach § 125 Satz 1 BGB führt der Mangel der gesetzlich vorgeschriebenen Form zur Nichtigkeit …”

Beschränkung auf grundlegende Vorschriften S. 108-109

„… nur bei schweren Verstößen für die Nichtigkeit des Beschlus- 467 Vgl. die Formulierungen bei …” „… Literatur, Voraussetzung für die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG sei die Evidenz des Rechtsverstoßes.476 …” „… Ein Sachgrund, warum schwer erkennbare Rechtsverletzungen von der Nichtigkeit auszunehmen wären, wird …”

Verletzung zwingender Vorschriften S. 106-108

„… Hauptversammlungsbeschlüsse, (2) Klarheit der Abgrenzung von Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, (3) Durchsetzung der gesetzlichen …” „… Fällen die Verletzung einer konkreten Vorschrift Anwendungsvoraussetzung der Nichtigkeit ist, oder auch …” „… Rechtsprechung dahingehend zusammengefasst, nichtig sei jeder Generalversammlungsbeschluss, der zwingendes Recht …”

„Ein Beschluss der Hauptversammlung...“ S. 133-135

„… Kapiteln die Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bei einzelnen Rechtsverstößen untersucht wird. I …” „… Voraussetzungen von § 241 AktG nichtig, ansonsten höchstens anfechtbar ist. Umstritten ist, wie ein Mangel des …” „… entfalten kann, ist er als tatsächliches Geschehen in der Welt und kann, gleich wie ein nichtiger Beschluss …”

Satzungsänderung, Satzungsverletzung, Satzungsdurchbrechung S. 193-196

„… , an denen sich zeigen lässt, wie die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG einerseits von der …” „… , so dass ein derartiger Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig ist.911 (2) Verletzt ein Beschluss …” „… Anfechtbarkeit920 und, zumindest für bestimmte Fälle, die Nichtigkeit des Be- 913 Näher zur Phase zwischen …”

Regelungsgehalt von § 23 Abs. 5 AktG S. 159-161

„… 159 Teil 3: Einzelfälle der Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG § 8 Nachträgliche Einführung …” „… Fall stets nichtig oder unter bestimmten Voraussetzungen nur anfechtbar ist.741 I. Regelungsgehalt von …” „… zur Nichtigkeit jeder unzulässigen Abweichung oder Ergänzung.753 Nach diesem Verständnis erfolgt somit …”

Eingriffe in die Mitgliedschaft S. 113

„… entzogen.501 VII. Eingriffe in die Mitgliedschaft In Einzelfällen wird die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 …” „… Nichtigkeit führe auch die Verletzung von Vorschriften, die nur den Schutz der gegenwärtigen Aktionäre …” „… Geßler, ZGR 1980, 427, 439. 502 MünchKommAktG/Altmeppen § 292 Rn. 77: Der Beschluss sei „nichtig (§ 241 …”

Ergebnis S. 192-193

„… Satzungsregelung zum Gegenstand haben, sind stets nichtig nach § 241 Nr. 3 AktG. Dies gilt zum einen für …” „… , wie die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG einerseits von der Anfechtbarkeit, andererseits von der …” „… derartiger Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig ist.911 (2) Verletzt ein Beschluss dagegen nicht das …”

Gang der Darstellung S. 20-21

„… nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig sind. Mit der Begrenzung der Darstellung auf den unmittelbaren …” „… dann an die in § 4 herausgearbeiteten Unterschiede von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit an. Nach der …” „… Unwirksamkeit, um die Nichtigkeit von diesen Fehlerfolgen abzugrenzen. § 7 enthält weitere Einzelfragen zum …”

Entwicklung des Anfechtungsrechts S. 53-63

„… richterlicher Hilfe zu bedienen und den rechtswidrigen Beschluss gerichtlich für nichtig erklären zu lassen. Die …” „… iure, also unabhängig von ihrer Geltendmachung eintretende Nichtigkeit war im ADHGB 1884 dagegen nicht …” „… aktienrechtlichen Nichtigkeit Schon bald nach Inkrafttreten der Aktienrechtsnovelle von 1884 erkannten …”

Ergebnis S. 132-133

„… 132 V. Ergebnis In der Gegenüberstellung werden die Unterschiede der aktienrechtlichen Nichtigkeit …” „… die Abgrenzung von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit bei einzelnen Rechtsverstößen untersucht wird. I …” „… Voraussetzungen von § 241 AktG nichtig, ansonsten höchstens anfechtbar ist. Umstritten ist, wie ein Mangel des …”

„...Vorschriften...“ S. 140-141

„… oder sogar nichtig ist, kommt es allein auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung an.632 Das hat die …” „… Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Beschlusses führen können. Dabei ist nicht die Frage nachträglicher …” „… Wegfall der Voraussetzungen wieder entfallen.636 Dagegen kann der Beschluss nicht nachträglich nichtig …”

Ergebnis S. 101-102

„… , 2005, S. 376; anders noch A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 140; differenzierend …” „… nichtig ist. …” „… rechtfertigen lässt. IV. Ergebnis Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage weisen Übereinstimmungen in …”

Gleichbehandlungsgrundsatz, Treupflicht S. 205-210

„… Fehlerfolgen Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und schwebender Unwirksamkeit nicht für eine Norm generell vornehmen …” „… , Gleichbehandlungsgrundsatz, 2006, S. 355. 990 A. Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, 1924, S. 103 ff.; ders …” „… auf der einen Seite die Nichtigkeit, auf der anderen Seite die schwebende Unwirksamkeit zugunsten der …”

Evidenz des Rechtsverstoßes S. 109-110

„… in der aktienrechtlichen Literatur, Voraussetzung für die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG sei die …” „… Nichtigkeit auszunehmen wären, wird indes nicht genannt. Dieses Verständnis lehnt sich offenbar an § 44 Abs. 1 …” „… Nichtigkeit nicht; vielmehr muss der Fehler „bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände …”

Stichwortverzeichnis S. 249-250

„… Minderheitenschutz 30 ff., 47, 60, 83 Mitbestimmung 29, 111, 167, 181 ff. Nichtigkeit 13 ff., 64 ff., 123 ff …” „… . Nichtigkeitsklage 67 ff., 82 ff. Normativsystem 53 ff. Octroisystem 43 Öffentliche Interessen 65, 72, 110 ff …”

Befund S. 42-43

„… Vorschriften nur in bestimmten Fällen zur Nichtigkeit des Beschlusses führen: § 134 BGB und die Grenzen der …” „… nicht nichtig, sondern allenfalls schwebend unwirksam, solange die Zustimmung nicht erteilt ist. Im …” „… das AktG 1937 ergänzte die Anfechtung durch das Rechtsinstitut der ipso iure eintretenden Nichtigkeit …”

Zusammenfassung S. 34-35

„… , § 134 BGB führe zur Nichtigkeit jedes rechtswidrigen Beschlusses.125 Auch das BGB trennt indes zwischen …”

Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem S. 43-53

„… die Anfechtung durch das Rechtsinstitut der ipso iure eintretenden Nichtigkeit. Mit den folgenden …” „… zentralen Stationen der Entstehungsgeschichte der Anfechtbarkeit (sub II.) und der Nichtigkeit (sub III …”

doi.org/10.5771/9783845214894

No access

Select

Daniel Baur

Der Filmlizenzvertrag

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 268 2013

Results in this title

Nichtigkeit des Filmlizenzvertrages S. 42-44

„… derParteien die wesentlichen Vertragsbestandteile festgehalten wurden.76Nichtigkeit des …” „… nichtig, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Die Rechtsfolge auseinem verbotswidrigen …” „… Rechtsgeschäfts gemäß § 134 BGB ist, dass das gesamteRechtsgeschäft nichtig ist. Die Nichtigkeit des …”

Vertragsschluss S. 41-42

„… derParteien die wesentlichen Vertragsbestandteile festgehalten wurden.76Nichtigkeit des …” „… nichtig, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Die Rechtsfolge auseinem verbotswidrigen …” „… Rechtsgeschäfts gemäß § 134 BGB ist, dass das gesamteRechtsgeschäft nichtig ist. Die Nichtigkeit des …”

Befreiung von der Gegenleistung S. 72-73

„… untergegangensind.Anfängliche UnmöglichkeitNichtigkeit und Grundsatz der LeerübertragungNach altem Recht war ein Lizenzvertrag …” „… gemäß § 306 BGB a.F. generell nichtig,wenn der Lizenzgeber seiner Rechtsverschaffungspflicht nicht …”

Sekundärleistungsansprüche S. 73-75

„… untergegangensind.Anfängliche UnmöglichkeitNichtigkeit und Grundsatz der LeerübertragungNach altem Recht war ein Lizenzvertrag …” „… gemäß § 306 BGB a.F. generell nichtig,wenn der Lizenzgeber seiner Rechtsverschaffungspflicht nicht …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-20

„… VertragsschlussI. 41Nichtigkeit des FilmlizenzvertragesII. 42Verstoß gegen Gesetz und Sittenwidrigkeit1 …” „… Unmöglichkeit1. 73Nichtigkeit und Grundsatz der Leerübertragunga) 73Ausschluss bei Kenntnis bzw. Kennenmüssenb …”

Filmlizenzvertrag als Vertrag sui generis S. 280-281

„… Gesetz verstoßenoder sittenwidrig sind, kann der gesamte Vertrag nichtig sein. In Bezug auf mögliche …”

Bedingung und Befristung S. 44-46

„… wurde,im Zweifel als nichtig anzusehen. Es ist aber vorab durch Auslegung nach §§ 133,157 BGB zu ermitteln …”

Einführung S. 206-214

„… (§§ 12-14 UrhG),774 dieNichtigkeit von Verpflichtungen und Verfügungen zu unbekannten Nutzungsartena)b)aa …”

Internationale Zuständigkeit S. 237-256

„… bezieht sich diese Regelung auf Fragen der Verfassung der Gesellschaft, d.h. z.B. Nichtigkeit oder …”

Gewährleistungsrechte S. 115-142

„… Filmwerk nach §§ 134, 138 BGB gesetzoder sittenwidrig ist, so ist der Filmlizenzvertrag bereits nichtig …”

Inhaltskontrolle gemäß §§ 307ff. BGB S. 155-185

„… rechtsmissbräuchlich oder nichtig angesehen werden. Ein Ausschluss des IPR ist nicht …”

doi.org/10.5771/9783845244754

Anja Woerz - Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang

No access

Select

Anja Woerz

Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 35 2011

Results in this title

Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags S. 257-260

„… 257 III. Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags Als weitere Rechtsfolge einer gesetzeswidrigen …” „… Datenverarbeitung wird für Fälle der Umwandlungen vielfach die Nichtigkeit des Umwandlungsvertrags gemäß § 134 BGB …” „… gesetzeswidriger Umgang mit den Arbeitnehmerdaten die Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags zur Folge hätte …”

Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer S. 255-257

„… , § 7 Rn. 33; Gola/Wronka, Rn. 1231. 257 III. Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags Als weitere …” „… Rechtsfolge einer gesetzeswidrigen Datenverarbeitung wird für Fälle der Umwandlungen vielfach die Nichtigkeit …” „… Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags zur Folge hätte, sofern ein solcher vorliegt. Der Bundesgerichtshof …”

Ergebnis S. 260

„… Datenschutzrechts beim Betriebsübergang nicht zur Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags führt. IV. Ergebnis Im …” „… führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags. Bei den §§ 4 Abs. 1, 28, 32 BDSG …”

Rechtsfolge einer grundrechtswidrigen kollektiven Regelung S. 135-136

„… BetrVG, kann dies dazu führen, dass die Betriebsvereinbarung aufgrund des § 139 BGB (teil-)nichtig ist …” „… Teilregelung entgegen § 139 BGB nicht zur Nichtigkeit des gesamten Regelungswerks, vorausgesetzt, die wirksamen …”

Folgen für die Praxis und Zwischenergebnis S. 136-137

„… Teilregelung entgegen § 139 BGB nicht zur Nichtigkeit des gesamten Regelungswerks, vorausgesetzt, die wirksamen …”

Zulässige Datenübermittlung kraft Tarifvertrags S. 134-135

„… Betriebsvereinbarung aufgrund des § 139 BGB (teil-)nichtig ist, weil es sich bei dieser Vorschrift um ein Verbotsgesetz …”

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung S. 261-264

„… Schadensersatzpflicht gegenüber den Mitarbeitern. Eine gesetzeswidrige Datenverarbeitung führt nicht zur Nichtigkeit des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Recht auf Sperrung 255 2. Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer 255 III. Nichtigkeit des …”

Literaturverzeichnis S. 265-275

„… Pöllath, Reinhard / Bert, Sergiy: Nichtigkeit von Unternehmenskaufverträgen wegen Verletzung des …”

doi.org/10.5771/9783845232010

Christian Hauswaldt - Der Status von Palästina

No access

Select

Christian Hauswaldt

Der Status von Palästina

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 12 2009

Results in this title

Vertragsbruch und Nichtigkeit? S. 215-227

„… Vertragsbruch und Nichtigkeit? Vertragsverletzungen könnten auf palästinensischer Seite die Terroranschläge und …”

Camp David S. 177-179

„… . Kadelbach führt dagegen zutreffend aus, dass eine Nichtigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen das …”

Die Grenzziehung durch die Mandatsmächte S. 21-23

„… diese Annexion und erklärte sie für „null und nichtig“.16 In dieser Resolution des Sicherheitsrates wird …”

Das Gaza-Jericho Abkommen und das Interimsabkommen S. 190-194

„… Verträgen vereinbar ist, nichtig.731 Des Weiteren dient das CAC der Informationsübermittlung. So ist die PA …”

Fortwirkende Geltung der Grenzziehung zur Mandatszeit nach dem uti possidetis Prinzip und durch Anerkennung S. 23-27

„… 26 rechtswidrig und nichtig war, da es sich um Gebiet unter syrischer Souveränität handelt. Durch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… und Nichtigkeit? 216 Mögliche palästinensische Vertragsverletzungen 216 Durch Gewalttaten von …”

doi.org/10.5771/9783845213767

Jens Uwe Rügenhagen - Die betriebliche Mitbestimmung im Konzern

No access

Select

Jens Uwe Rügenhagen

Die betriebliche Mitbestimmung im Konzern

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 788 2013

Results in this title

Nichtigkeit in Ausnahmefällen S. 102-104

„… Konzernbetriebsrats hat regelmäßig nichtdessen Nichtigkeit zur Folge, sondern lediglich die Anfechtbarkeit der …” „… Arbeitsgericht rechtskräftig die Ungültigkeit der Errichtungfestgestellt hat334.Nichtigkeit in …” „… nichtig ist335. Dies ist u.a. dannder Fall, wenn die Errichtungsbeschlüsse nicht das erforderliche 50 …”

Zusammenfassung Teil 2 S. 132-134

„… Konzernbetriebsrats istgrundsätzlich die Anfechtbarkeit derselben, nicht die Nichtigkeit. Zu einer Nichtigkeit ex tunc …” „… , wenn die Nichtigkeit der Errichtung längere Zeit unentdeckt bleibt, und der Konzernbetriebsrat in …” „… Errichtungsvoraussetzungen zu differenzieren, und eine Nichtigkeit ex tunc zu Gunsten der Rechtssicherheit nur inersteren …”

Konzernverbindungen mit Auslandsbezug S. 109-132

„… nichtig404, d.h. hat rechtlich betrachtet keinen Bestand und auch keine betriebsverfassungsrechtlichen …” „… jederzeit die unwirksame Errichtung geltend machen und so die Nichtigkeit des Konzernbetriebsrats, sowie …” „… feststellen lassen; nichtig waren sie nämlich streng genommen qua Gesetz von Anfangan.Möchte man die …”

Vorwort S. 7-18

„… NichtigkeitI.102Differenzierung zwischen einfacher und offensichtlicherVerkennung der …” „… Nichtigkeit in Ausnahmefällen§ 2 102Probleme im Hinblick auf die Rechtssicherheit durch ex-tunc-Wirkung der …”

Grundsatz der Anfechtbarkeit S. 102

„… Konzernbetriebsrats hat regelmäßig nichtdessen Nichtigkeit zur Folge, sondern lediglich die Anfechtbarkeit der …” „… Arbeitsgericht rechtskräftig die Ungültigkeit der Errichtungfestgestellt hat334.Nichtigkeit in …” „… nichtig ist335. Dies ist u.a. dannder Fall, wenn die Errichtungsbeschlüsse nicht das erforderliche 50 …”

Die Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte S. 99-102

„… rechtsfehlerhafte Errichtung eines Konzernbetriebsrats hat regelmäßig nichtdessen Nichtigkeit zur Folge, sondern …” „… Errichtungfestgestellt hat334.Nichtigkeit in AusnahmefällenSofern aber bereits die Errichtungsvoraussetzungen des § 54 …” „… hinnehmbar, so dass dessen Errichtung von Anfang an nichtig ist335. Dies ist u.a. dannder Fall, wenn die …”

Abgrenzung der Konzernbetriebsratszuständigkeit zu der der Gesamt- und Einzelbetriebsräte S. 142-167

„… Gesamtbetriebsräteanmaßt. Hieraus folgt zwangsläufig die Nichtigkeit des Handelns564. Für die konkret getroffene Maßnahme …” „… ebenfalls zur Nichtigkeit der Beauftragung führt.589 Begriff verwendet von Rieble, RdA 2005, 26 (30).163 …” „… Delegationsempfängers nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG anzunehmen600. Folge wäre die Nichtigkeit des Delegationsaktes nach …”

Entsprechung zu den Befugnissen des Einzelbetriebsrats S. 167-168

„… Abs. 1 S. 2 BetrVG nichtig ist, müsste sie also in unzulässiger Weise beeinträchtigen, ohne zuvor …”

Die Merkmale des Konzerns im Sinne des §?54 BetrVG S. 24-72

„… Entherrschungsvertrag muss ernsthaft gewollt sein, da er anderenfalls alsScheingeschäft nach § 117 BGB nichtig ist …”

doi.org/10.5771/9783845243849

1

2

3 ... 1871