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Jens Adolphsen

Zivilprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Das Mahnverfahren S. 297-306

„… I. Besondere Verfahrensarten Das Mahnverfahren Literatur: Conrad, Das zivilprozessuale …” „… Mahnverfahren, JuS 2009, 1; Ebert, Verjährungshemmung durch Mahnverfahren, NJW 2003, 732; Meller-Hannich …” „… , Rechtshängigkeit im Mahnverfahren, wenn nach Widerspruch nicht „alsbald“ in das streitige Verfahren abgegeben wird …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… Mahnverfahren§ 33 298 ÜberblickI. 298 Zulässigkeit des MahnverfahrensII. 299 Erlass des MahnbescheidsIII. 302 …”

Hinführung zum Zivilprozessrecht S. 28-39

„… Schlichtungsverfahrens wird die „Flucht in das Mahnverfahren“ angetreten, da in diesem Fall gem. § 15 a Abs. 2 S. 1 Nr. 5 …” „… Mindeststandards der Prozesskostenhilfe in Kraft.33 Eine Verordnung über ein Europäisches Mahnverfahren34 gilt seit …” „… Europäischen Zahlungsbefehl nach der EuMahnVO, IPRax 2007, 509; v. Bernstorff, Mahnverfahren …”

Stichwortverzeichnis S. 326-333

„… Mahnbescheid 33 12 ff. Mahnverfahren 33 1 ff – Anwaltszwang 33 4 – Einspruch 33 24 ff. – europäisches …” „… Mahnverfahren 33 5 – Mahngericht, zentrales 33 10 – Überblick 33 1 – Vollstreckungsbescheid 33 20 …”

Der Einspruch S. 221-223

„… bedingt durch die Besonderheiten des Mahnverfahrens zuvor noch keine Prüfung der Klage erfolgt sei (§ 33 …”

Die ZPO-Klausur S. 24-27

„… eine Berufung prüfen oder eine einstweilige Verfügung oder ein Mahnverfahren. Verfahren zweiter und …”

Die Rechtskraft des Urteils S. 256-271

„… , entscheidet die Rechtsprechung im Einzelfall. Bejaht wurden sie z.B. bei Wahl des Mahnverfahrens zur Umgehung …” „… sittenwidrigen Verbraucherkrediten (s. aber nunmehr Ausschluss des Mahnverfahrens gem. § 688 Abs. 2 Nr. 1 …”

Das weitere Verfahren vor dem Gericht S. 138-145

„… streitigen Verfahren nach Durchführung eines Mahnverfahrens ist keine Güteverhandlung durchzuführen (§ 15 a …”

Die Auswahl des Gerichts S. 66-84

„… Mahnverfahren (§§ 33 ff.) gewählt werden, soll zunächst ausschließlich oder parallel ein Verfahren des …”

doi.org/10.5771/9783845260174

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Jens Adolphsen

Zivilprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 33 Das Mahnverfahren S. 307-316

„… I. Besondere Verfahrensarten Das Mahnverfahren Literatur: Conrad, Das zivilprozessuale …” „… Mahnverfahren, JuS 2009, 1; Ebert, Verjährungshemmung durch Mahnverfahren, NJW 2003, 732; Meller-Hannich …” „… , Rechtshängigkeit im Mahnverfahren, wenn nach Widerspruch nicht „alsbald“ in das streitige Verfahren abgegeben wird …”

§ 2 Hinführung zum Zivilprozessrecht S. 28-40

„… Mahnverfahren“ angetreten, da in diesem Fall gem. § 15 a Abs. 2 S. 1 Nr. 5 EGZPO kein obligatorischer …” „… Mindeststandards der Prozesskostenhilfe in Kraft.42 Eine Verordnung über ein Europäisches Mahnverfahren43 gilt seit …” „… . Bernstorff, Mahnverfahren, Forderungsdurchsetzung und Kontenpfändung in der EU, RIW 2007, 88. 44 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… § 33 308 ÜberblickI. 308 Zulässigkeit des MahnverfahrensII. 309 Erlass des MahnbescheidsIII. 312 …” „… . 305 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 307 Inhalt 17 I. Besondere Verfahrensarten Das Mahnverfahren …”

Stichwortverzeichnis S. 338-345

„… Mahnbescheid 33 12 ff. Mahnverfahren 33 1 ff – Anwaltszwang 33 4 – Einspruch 33 24 ff. – europäisches …” „… Mahnverfahren 33 5 – Mahngericht, zentrales 33 10 – Überblick 33 1 – Vollstreckungsbescheid 33 20 …”

§ 20 Der Einspruch S. 226-228

„… nach herrschender Auffassung anders, weil bedingt durch die Besonderheiten des Mahnverfahrens zuvor …”

§ 1 Die ZPO-Klausur S. 24-27

„… eine Berufung prüfen oder eine einstweilige Verfügung oder ein Mahnverfahren. Verfahren zweiter und …”

§ 28 Die Rechtskraft des Urteils S. 263-279

„… wurden sie z.B. bei Wahl des Mahnverfahrens zur Umgehung einer Schlüssigkeitsprüfung.23 Relevanz erlangte …” „… nunmehr Ausschluss des Mahnverfahrens gem. § 688 Abs. 2 Nr. 1). Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Was …”

§ 10 Das weitere Verfahren vor dem Gericht S. 143-150

„… Durchführung eines Mahnverfahrens ist keine Güteverhandlung durchzuführen (§ 15 a Abs. 2 Nr. 5 EGZPO). Die …”

§ 6 Die Auswahl des Gerichts S. 68-87

„… Mahnverfahren (§§ 33 ff.) gewählt werden, soll zunächst ausschließlich oder parallel ein Verfahren des …”

doi.org/10.5771/9783845263182

Manfred Schmeckenbecher, Karin Scheungrab - Kostenübersichtstabellen

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Manfred Schmeckenbecher, Karin Scheungrab

Kostenübersichtstabellen

2021

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7. Gebühren im Mahnverfahren S. 26-31

„… . Gebühren im MahnverfahrenDie Vergütung der beteiligten Rechtsanwälte richtet sich nach der Stellungdes …” „… : Außergerichtliche Tätigkeit – MahnverfahrenRechtsanwalt R wird von seinem Mandanten M beauftragt, außergerichtlich …” „… €19% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 155,46 €SUMME 973,66 €Im Mahnverfahren:Gegenstandswert …”

15. Anwendungsbeispiele S. 56-66

„… . MahnverfahrenVerfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids . . . . 0,5mindestens 36,00 €Hauptabschnitt 2II …” „… Streitgegenstands betrifft (Teilvergleich).Hauptabschnitt 18100 MahnverfahrenVerfahren über den Antrag auf Erlass …” „… . 1232/1230Mahnverfahren: Kosten 1 RA, also 1,5 RA-Gebühren zzgl. Auslagen und19% USt. sowie zzgl. 0,5 …”

16. Auf einen Blick … S. 67

„… Zwangsvollstreckung/In-solvenz/Mahnverfahren:KV 1100 Mahnverfahren Mindestgebühr 36,00 €KV 8100 Mahnverfahren Arbeitsgericht Mindestgebühr 29,00 …”

Tabellen S. 68-126

„… . InstanzBGH-RAeIII. InstanzBGH-RAe,Vergl.Mahnverfahren599,12 680,76 756,36 140,96986,86 1.133,47 1.289,74 …” „… 2.416,18 3.014,27 3.526,92 3.569,64III. Instanz III. InstanzBGH-RAeIII. InstanzBGH-RAe,Vergl.Mahnverfahren …” „… . InstanzBGH-RAe,Vergl.Mahnverfahren7.493,66 8.776,48 10.452,86 1.574,758.022,32 9.391,77 11.171,04 1.682,078.550,97 10.007,06 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… Einigungsgebühr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217. Gebühren im Mahnverfahren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101Mahnverfahren insgesamt …”

8. Gebühren in der Zwangsvollstreckung S. 32-33

„… 32Gebühren in der ZwangsvollstreckungZusammenfassung:Mahnverfahren nach Abschnitt 3 Unterabschnitt …”

13. Umsatzsteuer S. 52-54

„… neinGerichtskosten für Mahnverfahren, Pfändungs-und ÜberweisungsbeschlüsseMandant neinEintragung in Grundbuch …”

6. Die richtige Abrechnung im Zivilrecht S. 15-25

„… mehrere Mandanten tätig wird. Diesgilt für– sämtliche Verfahrensgebühren im Mahnverfahren, streitigen …”

doi.org/10.5771/9783415069640

Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte - Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

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Stefan Leible (ed.), Jörg Philipp Terhechte (ed.)

Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2021

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Walter Rechberger § 22 Europäisches Mahnverfahren1 S. 875-926

„… Europäisches Mahnverfahren1 Walter Rechberger A. Regelungsgegenstand und Zielsetzungen der …” „… Verordnung über die Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens . . . . . . . . . . . . . 1 B. Die …” „… Entscheidungen . . . . . . . . . . 127 Literatur: Arneitz, Martina, Das Europäische Mahnverfahren – Ein …”

Eva Lein § 34 Brexit und Europäisches Zivilverfahrensrecht S. 1381-1398

„… Austrittsabkommens gilt dies auch im Verhältnis zu Dänemark. Die Zuständigkeitsbestimmungen der Mahnverfahrens-VO27 …” „… werden von Art. 67 (1) allerdings nicht ausdrücklich umfasst, obwohl Art. 6(1) Mahnverfahrens-VO auf die …” „… Fassung 44/2001) verweist, da die Mahnverfahrens-VO nur Anwendung findet, wenn auch der Europäische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-54

„… Mahnverfahren1 (Rechberger) ..........................................§ 22 875 Europäisches Bagatellverfahren …” „… EuVTVO ............................................................III. 873 Europäisches Mahnverfahren1 …” „… Mahnverfahrens ...................................................... A. 878 Die Vorgeschichte der …”

Michael Stürner § 23 Europäisches Bagatellverfahren S. 927-962

„… Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens2 (zur …” „… 2002 ein Grünbuch über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und …” „… Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens26 trat am …”

Matthias Lehmann § 21 Europäischer Vollstreckungstitel S. 851-874

„… Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit …” „… geringem Streitwert, KOM(2002) 746. 24 S. Kommission, Grünbuch über ein Europäisches Mahnverfahren und über …” „… Europäischen Mahnverfahrens, ABl. EU 2006 L 399/1. 115 Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments …”

Felix M. Wilke § 35 European Rules of Civil Procedure S. 1399-1414

„… Zivilprozeßordnung – Dargestellt am Beispiel des Mahnverfahrens, in: FS Baumgärtel, Köln, Berlin, Bonn, München, 1990 …” „… Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem …”

Peter Mankowski § 33 Verhältnis zu Drittstaaten S. 1319-1380

„… des Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl. EU 2006 L 399/1 …”

Stefan Leible § 14 Strukturen und Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen S. 465-518

„… Fremdwährungsansprüchen im Mahnverfahren EuGH 29.10.1980 – Rs. 22/80, Slg 1980, 3427 – Boussac Saint-Frères (zu Art. 7 …”

Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte § 1 Die Rechtsschutz- und Verfahrensidee im Unionsrecht S. 57-64

„… ), dem Europäischen Mahnverfahren (Rechberger § 22), dem Europäischen Bagatellverfahren (Stürner § 23 …”

Astrid Stadler § 30 Unterlassungsklagen S. 1199-1244

„… Mahnverfahren25 und über geringfügige Forderungen.26 Mit dem Wegfall der Vollstreckbarerklärung ausländischer …” „… Verordnungen über das Mahnverfahren und über ein Verfahren über geringfügige Forderungen im Einzelfall …” „… .); Stadler in FS Kaissis, S. 951 ff. 29 RL 2003/8/EG. 30 RL 2008/52/EG. 31 Gerade das Mahnverfahren ohne …”

Jürgen Stamm § 31 Zwangsvollstreckung S. 1245-1284

„… Verordnungen harmonisiert. Dies reicht zuletzt bis hin zum europäischen Mahnverfahren und dem Bagatellverfahren …” „… als überholt. Ein weiterer Blick auf das Mahnverfahren lehrt, dass der Verzicht auf die …”

Anatol Dutta § 20 Europäisches Erbverfahrensrecht S. 817-850

„… , 15. 19 Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 v. 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens …” „… Vollstreckungstitelverordnung,18 der Mahnverfahrensverordnung19 und der Bagatellverfahrensverordnung,20 erfasst wird, die …”

Dieter Martiny § 17 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen S. 687-742

„… Vollstreckungstitel14 (EuVTVO), die VO über das europäische Mahnverfahren15 (EuMahnVO, s. Rechberger → § 22 Rn. 17, 25 …” „… Mahnverfahrens, ABl. EU 2006 L 399/1. 16 VO (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …”

Paul Oberhammer, Christian Koller, Michael Slonina § 15 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen S. 519-656

„… Schriftstück beim Mahnverfahren, IPRax 1996, 245; Gsell, Beate, Autonom bestimmter Gerichtsstand am …” „… nach der ZPO für Termingeschäfte?, IPRax 1995, 71; Kodek, Georg E., Österreichisches Mahnverfahren …” „… Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl. EU L 399, 1, hierzu …”

Malte Ising, Götz Schulze † § 24 Zustellung S. 963-990

„… ).14 Diese Regeln werden für die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls im Mahnverfahren in Art …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1871-1920

doi.org/10.5771/9783748908586

Andreas Pernfuß - Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

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Andreas Pernfuß

Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 54 2009

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Begriff des Mahnverfahrens S. 36

„… 36C. Grundlagen I. Begriff des Mahnverfahrens Dem Begriff des Mahnverfahrens fehlt es im …” „… Widerspruch durch den Antragsgegner32, formulierte33. Richtigerweise kann der Begriff des „Mahnverfahrens“ in …” „… das „Mahnverfahren“ wird jedoch der in Europa anzutreffenden Vielfalt ebenfalls nicht gerecht. Im …”

Anhang A – Ablauf eines Europäischen Mahnverfahrens S. 376-378

„… 376Anhang A – Ablauf eines Europäischen Mahnverfahrens Nachfolgend wird ein Zeitplan dargestellt …” „… , wie ein Europäisches Mahnverfahren ablaufen könnte. Neben den vom europäischen Normgeber festgelegten …” „… Europäische Mahnverfahren ergibt sich somit eine Gesamtverfahrensdauer von 90 Tagen, innerhalb derer der …”

Ablauf eines Mahnverfahrens nach der EuMVVO S. 72-79

„… bezüglich des Restbetrags feststellen. Die A GmbH möchte ein Europäisches Mahnverfahren vor einem deutschen …” „… Gericht zur Geltendmachung der Forderung einleiten. I. Ablauf eines Mahnverfahrens nach der EuMVVO Der …” „… haben. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da ein Europäisches Mahnverfahren wegen Ansprüchen …”

Anwendung ausgewählter Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO und des Art. 6 Abs. 2 EuMVVO im Europäischen Mahnverfahren S. 100-123

„… Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO und des Art. 6 Abs. 2 EuMVVO im Europäischen Mahnverfahren Die Regelungen über die …” „… Verfahrensrecht für das Europäische Mahnverfahren bereit. Eine Abstimmung der beiden Regelungskomplexe aufeinander …” „… Mahnverfahren auch die Einleitung eines Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat zumutbar macht, vgl. Sujecki …”

Rechtszersplitterung in Europa S. 52-61

„… jeweiligen nationalen Mahnverfahrensformen haben. a) Ein- bzw. Mehrstufigkeit des Mahnverfahrens Die …” „… 52Bislang machten Mahnverfahren nach nationalen Verfahrensrechten mit grenzüberschreitendem Bezug …” „… nur einen Bruchteil des Gesamtaufkommens an Mahnverfahren aus125. Im Hinblick auf die fortschreitende …”

Gesamtwürdigung S. 373-375

„… eigenhändig unterzeichnet. Insoweit wird eine Änderung der EuMVVO empfohlen, um dem Europäischen Mahnverfahren …” „… gelungen ist, mit dem Europäischen Mahnverfahren ein Erkenntnisverfahren zu schaffen, das die Anforderungen …” „… Europäischen Mahnverfahrens unter Zugrundelegung wohlfahrts-ökomischer Prämissen ist das Ergebnis eines …”

Primär- und Völkerrechtskonforme Auslegung S. 199-211

„… muss949. Für das Europäische Mahnverfahren können sich Vorgaben insbesondere aus den Vorschriften über …” „… Europäischen Mahnverfahrens das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ermöglichen951. Die Verwirklichung …” „… Anwendungsbereichs der EuMVVO darauf hingewiesen, dass verschiedenartig ausgestaltete Mahnverfahren in den …”

Normgebungsverfahren S. 62-72

„… Verständnis der Normen der EuMVVO ist es erforderlich, sich die Entstehung des Europäischen Mahnverfahrens zu …” „… der Regelung grenzüberschreitender Mahnverfahren gesehen205. Die nach dem EuGVÜ erleichterte …” „… einem Europäischen Mahnverfahren erkennt. 206 Während EuGVÜ und EuGVVO noch die Prüfung der zu …”

Rechtsgedanken des deutschen Zivilprozessrechts S. 162-168

„… systematischen Zusammenhang zwischen Prüfungsumfang und Beweisbezeichnungspflicht im Europäischen Mahnverfahren …” „… Übertragung dieser Argumentation auf das Europäische Mahnverfahren kommt daher nicht in Betracht. Überhaupt …” „… unbestrittener Forderungen in anderen Mitgliedstaaten teilweise nicht als „Mahnverfahren“ eingeordnet wurden767 …”

Systematische Auslegung S. 171-199

„… für den Antragsgegner bei gleichzeitiger einstufiger Ausgestaltung des Mahnverfahrens zu verstehen815 …” „… – Europäisches Mahnverfahren zu schaffen818. Die systematische Auslegung des materiellen Prüfungsumfangs ist …” „… des Europäischen Mahnverfahrens zu vermeiden und um ein für die Parteien einheitliches, einfach zu …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 123-125

„… angenommen wird. Nach den vorstehenden Ausführungen hat Art. 24 EuMVVO für das Europäische Mahnverfahren …” „… Verbraucher gleichermaßen – resultiert aus dem einstufigen Verfahrensablauf des Europäischen Mahnverfahrens …” „… eingeschränkten Rechtsbehelfen. Der Antragsgegner erhält von der Einleitung des Europäischen Mahnverfahrens durch …”

Örtliche Zuständigkeit S. 126-129

„… Hinblick auf die Effizienzkriterien bewertet wird. I. Gerichtsbarkeit Das Europäische Mahnverfahren …” „… . Gleichwohl ist eine gesonderte Zuweisung von Europäischen Mahnverfahren, die z.B. Forderungen aus …” „… einheitlichen Fristen des Europäischen Mahnverfahrens erfordern auf Seiten des Mahngerichts einerseits keine …”

Gerichtsbarkeit S. 125-126

„… Automatisierung des Europäischen Mahnverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Justiz, wäre die …” „… Anwendung auf ein Mahnverfahren geeignet. Meyer-Berger, S. 153 f., weist darauf hin, dass für die Ermittlung …” „… , 359. 564 Sujecki, Mahnverfahren, Rn. 508; ders., MMR 2005, S. 213, 214 f.; ders., ZEuP 2006, S. 124 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… 54Andreas PernfußDie Effizienz des Europäischen MahnverfahrensEine kritische Untersuchung …” „… Diskussionen über das Europäische Mahnverfahren. Trotz eigener Verpflichtungen hatten sie stets ein offenes Ohr …” „… Mahnverfahrens 6 II. Begriff der ?Effizienz? 6 III. Interessen der Beteiligten 8 IV. Rechtszersplitterung in …”

Auslegung des Wortlauts S. 158-162

„… Mahnverfahren scheitert jedoch bereits daran, dass es sich beim französischen Mahnverfahren um ein …” „… EuMVVO nur in der Weise interpretiert werden, dass es sich beim Mahnverfahren um eine vorgeschaltete …” „… Prüfungsumfangs, ist zunächst an eine summarische Prüfung der im Mahnverfahren geltend gemachten Forderung zu …”

Stellungnahme S. 361-363

„… entstehen1741, wobei die Ausgestaltung des Europäischen Mahnverfahrens diesen Effekt noch verstärkt …” „… abgeleitete Prinzip der Waffengleichheit, wenngleich er anders als im Europäischen Mahnverfahren von einem …” „… materiellen Rechts der Mitgliedstaaten nicht. Für das Europäische Mahnverfahren ist aufgrund der bloßen …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 363-365

„… das Europäische Mahnverfahren ist aufgrund der bloßen Plausibilitätskontrolle sogar damit zu rechnen …” „… Mahnverfahrens wirkt sich auf dessen Schnelligkeit insbesondere durch den Verzicht auf eine weitere Zustellung …” „… verkürzt werden. Die Schnelligkeit des Mahnverfahrens führt gleichzeitig zu Einbußen für den …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 90-98

„… Aspekten bei der Einleitung eines Europäischen Mahnverfahrens durch den Gläubiger. Ein besonderer …” „… Effizienzkriterien Schnelligkeit des Europäischen Mahnverfahrens, einfache Handhabung, Kosten, Entlastung der Justiz …” „… festzustellen, ob ihm das Europäische Mahnverfahren zur Titulierung seiner Forderung offen steht. I. Sachlicher …”

Literaturverzeichnis S. 379-402

„… payment in the European Union / Mahnverfahren in der Europäischen Union / L’Injonction de Payer dans …” „… .). Bamberg, Antje, Die missbräuchliche Titulierung von Ratenkreditschulden mit Hilfe des Mahnverfahrens …” „… 2008 (zit.: Baumbach / Hartmann, ZPO, § Rn.). Beltz, Karl-Heinrich, Unterschiede des Mahnverfahrens im …”

Interessen der Beteiligten S. 48-52

„… 48III. Interessen der Beteiligten Das Europäische Mahnverfahren ist als einseitiges …” „… Schaffung eines „fairen und ausgewogenen“ Mahnverfahrens100. 1. Antragsteller Das Interesse des …” „… 101. Das Europäische Mahnverfahren stellt als vereinfachtes Erkenntnisverfahren insoweit nur einen …”

Begriff der „Effizienz“ S. 36-48

„… 36C. Grundlagen I. Begriff des Mahnverfahrens Dem Begriff des Mahnverfahrens fehlt es im …” „… Widerspruch durch den Antragsgegner32, formulierte33. Richtigerweise kann der Begriff des „Mahnverfahrens“ in …” „… das „Mahnverfahren“ wird jedoch der in Europa anzutreffenden Vielfalt ebenfalls nicht gerecht. Im …”

Heilung von Zustellungsmängeln S. 287-297

„… 287 stufige Ausgestaltung des Europäischen Mahnverfahrens kommt insoweit allerdings dem …” „… Antragsgegner zugute, denn eine Überprüfung der Annahmeverweigerung innerhalb des Mahnverfahrens ist nicht …” „… das Europäische Mahnverfahren eine Übersetzung in die Amtssprache des Zustellungsstaats nach dem …”

Materialien S. 409-416

„… Mahnverfahrens vom 18. Juli 2005 Dokument P6_A(2006)0387 Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des …” „… Europäischen Mahnverfahrens vom 13. Dezember 2005 (ABl. Nr. C 286 E vom 23.11.2006, S. 200 ff.) Dokument P6_TA …” „… Europäischen Mahnverfahrens vom 25. Oktober 2006 Dokument P6_TA(2007)0560 Legislative Entschließung des …”

Exkurs: Anpassungsbedarf für die nationalen Gesetzgeber S. 85-89

„… internationalen Mahnverfahren ergibt sich ein Gleichlauf der internationalen Zuständigkeit der Mahngerichte. Für …” „… den nationalen deutschen Gesetzgeber ab. Die Antragstellung im Europäischen Mahnverfahren ist durch …” „… Verwendung von Formblättern fakultativ möglich ist. Das deutsche Mahnverfahren verzichtet grundsätzlich auf …”

Bezeichnung der Beweise S. 143-148

„… Europäischen Mahnverfahrens als schriftliches Verfahren auf den Urkundsbeweis beschränken, und die gegen …” „… beweispflichtige Mahnverfahren vorgebrachten Bedenken663 wegen des fakultativen Charakters sogar verstärken: Die …” „… . Kapitel C. IV. 1. b). 661 Rauscher / Rauscher, EuZPR, Einf EG MahnVO Rn. 19; Sujecki, Mahnverfahren, Rn …”

Bewertung des Formblatts A nach Effizienzkriterien S. 150-152

„… Formblatt A verdeutlicht dessen zentrale Bedeutung für das Europäische Mahnverfahren und damit zugleich …” „… Schnelligkeit des Europäischen Mahnverfahrens und die Entlastung der Justiz weiter positiv beeinflusst. Die …” „… Mahnantrag im italienischen Mahnverfahren Teil des Zahlungsbefehls, um eine ausreichende Information des …”

Gang der Untersuchung S. 35-36

„… zum Erlass der EuMVVO. Das Europäische Mahnverfahren wird anhand eines konkreten Fallbeispiels vor …” „… Mahnverfahren, die insbesondere Fragen des Anwendungsbereichs und der internationalen, sachlichen, örtlichen und …” „… abschließende Aussage über die Effizienz der EuMVVO getroffen. 36C. Grundlagen I. Begriff des Mahnverfahrens …”

Zustellungsdatum S. 297-301

„… Zustellungsfehler berufen kann1449. Für das Europäische Mahnverfahren ist die Erhöhung dieser Obliegenheit für den …” „… die Möglichkeit, kurzfristig Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten. Für das Europäische Mahnverfahren …” „… Bedeutung des Zustellungsdatums ist für das Europäische Mahnverfahren nicht zu unterschätzen, denn das …”

Einleitung S. 31-35

„… Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (nachfolgend „EuMVVO“) in Kraft getreten2. Gegenstand der …” „… – prozessual vereinheitlichten Mahnverfahrens in grenzüberschreitenden zivil- und handelsrechtlichen …” „… Angelegenheiten. Das Europäische Mahnverfahren ist als ein (Teil-) Ergebnis von Bestrebungen zur Vereinheitlichung …”

Ablauf nach deutschem (Mahn-) Verfahrensrecht S. 79-85

„… auf die EuGVVO geregelt. Das Europäische Mahnverfahren ist geprägt durch die Bereitstellung von …” „… gegen die Durchführung eines Europäischen Mahnverfahrens zu entscheiden und ein grenzüberschreitendes …” „… Sujecki, Mahnverfahren, Rn. 304, bezeichnet dies als „freie[n] Verkehr Europäischer Zahlungsbefehle“. 316 …”

Kosten S. 152-153

„… nationalen Gesetzgeber werden sich zum einen an den bestehenden Kostenregelungen für nationale Mahnverfahren …” „… Prozessrisiko für den Antragsteller erhöhen und damit die Bereitschaft, ein Europäisches Mahnverfahren …” „… Europäischen Mahnverfahren geltend gemacht werden können711. Für einen Gläubiger sind vor der Einleitung eines …”

Teleologische Auslegung S. 211-216

„… ) hat sich der EuGH mit einem verbindlichen Honorargutachten im italienischen Mahnverfahren …” „… nationalen Mahnverfahrens nur beschrieben wird1013, hat der EuGH in diesem Urteil die inhaltliche Bindung des …” „… Beziehung gesetzt. Eine Bindung des Gerichts und damit eine Begrenzung des Prüfungsumfangs im Mahnverfahren …”

Funktionelle Zuständigkeit S. 131-132

„… -) Verwaltung gewährt ist, da das Europäische Mahnverfahren auf die Schaffung eines Vollstreckungstitels zielt …” „… Mahnverfahrens nach den nationalen Vorschriften in Deutschland funktional zuständig. Zur Umsetzung des § 36b Abs …” „… deutsche Mahnverfahren als (Justiz-) Verwaltungsverfahren bezeichnen, das über den Einspruch / Widerspruch …”

Sachliche Zuständigkeit S. 129-131

„… Verfahren ist das Europäische Mahnverfahren für eine solche Zentralisierung besonders geeignet, da der …” „… deutschen Gerichtsauf- 583 Sujecki, Mahnverfahren …” „… Mahnverfahren zuständig ist, in denen der Antragsteller keinen Wohnsitz in Deutschland hat. Neben der Verortung …”

Konkretisierung der Hauptforderung S. 137-142

„… – vollstreckbaren Entscheidung gem. Art. 22 Abs. 1 lit. c) EuMVVO im laufenden Europäischen Mahnverfahren mittels …” „… Mahnverfahrens zu klären627. Sodann wird die Auswahlliste des Formblatts A zur Konkretisierung der Hauptforderung …” „… ; Baumbach / Hartmann, ZPO, § 261 Rn. 19. 627 Vgl. Sujecki, Mahnverfahren, Rn. 366; ders., ZEuP 2006, S. 124 …”

ordre public-Vorbehalt S. 359-361

„… . Ein gewisser Mindestschutz des Schuldners wird durch die im Europäischen Mahnverfahren nach Art. 8 S …” „… einheitlichen Europäischen Mahnverfahrens zu sein. Alle Gerichte der Mitgliedstaaten wenden im Europäischen …” „… Mahnverfahren bis zum Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls grundsätzlich dieselben vereinheitlichten …”

Horizontale Abstimmung S. 372-373

„… Mahnverfahrens mit anderen Sekundärrechtsakten kann überwiegend als gelungen bezeichnet werden. Obwohl mit der …” „… Europäischen Mahnverfahren Bestimmungen über die internationale Zuständigkeit verfügbar sind und es keines …” „… unterzeichnet. Insoweit wird eine Änderung der EuMVVO empfohlen, um dem Europäischen Mahnverfahren die …”

Zwischenergebnis S. 85

„… internationalen Mahnverfahren ergibt sich ein Gleichlauf der internationalen Zuständigkeit der Mahngerichte. Für …” „… den nationalen deutschen Gesetzgeber ab. Die Antragstellung im Europäischen Mahnverfahren ist durch …” „… Verwendung von Formblättern fakultativ möglich ist. Das deutsche Mahnverfahren verzichtet grundsätzlich auf …”

Verstreichen der Einspruchsfrist S. 308-319

„… Europäische Mahnverfahren nur unbestrittenen Forderungen herausfiltern soll1483. II. Verstreichen der …” „… Mahnverfahrens nicht vorgesehen. Die Abschaffung des Exequaturverfahrens gem. Art. 19 EuMVVO verstärkt die …” „… Mahnverfahrens nicht nachgewiesen oder überprüft werden, da die Vollstreckbarerklärung ohne vorherige …”

Zwischenergebnis S. 153-154

„… Europäischen Mahnverfahrens geltend gemacht werden, die im weiteren Verfahrensgang bei unterbleibendem …” „… wirken sich mittelbar auch auf die Schnelligkeit des Europäischen Mahnverfahrens aus715 …” „… Regelung des Art. 32 Abs. 5 LEC, die gerade bei Mahnverfahren ohne Anwaltszwang eine Erstattung der …”

Sprachenproblem S. 263-287

„… Parteibetrieb integriert bestehende Abgrenzungsprobleme der EuZVO in das Europäische Mahnverfahren. Die …” „… Auswirkungen auf das Europäische Mahnverfahren, um in einem weiteren Schritt konkrete Aussagen zur Effizienz …” „… . Die Auswirkungen des Sprachenproblems auf das Europäische Mahnverfahren sind unter Berücksichtigung …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 132-133

„… hohen Grad an Spezialisierung wird die Verfahrensdauer für das Europäische Mahnverfahren und die Kosten …” „… Regelung der funktionellen Zuständigkeit nur bedingt gelungen, ein einheitliches Europäisches Mahnverfahren …” „… das Mahnverfahren600, die gerichtliche Überprüfung faktisch unterschiedliche Maßstäbe bzw. Qualitäten …”

Einfache Handhabung S. 367-368

„… grenzüberschreitende Zustellung ist im Zeitgerüst des Europäischen Mahnverfahrens der zentrale kritische Punkt. Neben …” „… als wohl wichtigstes Schriftstück des Europäischen Mahnverfahrens ermöglicht dem versierten …” „… Mahnverfahrens abträglich ist der Verweis auf die EuGVVO für die internationale Zuständigkeit. Obwohl man sich …”

Geltendmachung von Zinsforderungen S. 142-143

„… Übrigen ist eine hori- 654 Sujecki, Mahnverfahren …” „… eines Darlehensbetrags im Europäischen Mahnverfahren. 656 Siehe 3. Kapitel C. IV. 1. a) cc). 657 Siehe …” „… ist abzulehnen662. Letztere würde sich wegen des Charakters des Europäischen Mahnverfahrens als …”

Verfahrensvoraussetzungen S. 156-158

„… die Parteien und den Gegenstand des durchzuführenden Mahnverfahrens fest und geben dem Gericht die …” „… fori an, wenn verfahrensrechtliche Gesichtspunkte des Europäischen Mahnverfahrens in der EuMVVO nicht …” „… Vorliegen sich ebenfalls nach der lex fori beurteilt, sollte im Europäischen Mahnverfahren bei …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 302-305

„… KOM (2005) 305 endg., S. 6; Menut, in: Practical Obstacles, S. 27, 36; Sujecki, Mahnverfahren, Rn. 420 …” „… . EuMVVO nicht eingehalten, kann sich eine Heilungsproblematik innerhalb des Europäischen Mahnverfahrens …” „… Annahmeverweigerungsrechts gem. Art. 8 Abs. 1 EuZVO in das Europäische Mahnverfahren verhindert zwar im Vergleich zu einer …”

Systematik der EuMVVO S. 306-307

„… das Europäische Mahnverfahren als Zwischenverfahren nur ein Instrument, um unbestrittene von …” „… untätig, so schafft das Europäische Mahnverfahren für den Antragsteller einen vollstreckbaren europäischen …” „… Mahnverfahren ist dann nicht nur Zwischenverfahren, sondern soll eine Rechtsstreitigkeit zu einem verbindlichen …”

Art. 20 Abs. 1 EuMVVO S. 320-325

„… Europäischen Mahnverfahrens keinen eigenständigen Anwendungsbereich, was das Verfahren zugleich vereinfacht. C …” „… wird durch den auf das Europäische Mahnverfahren zugeschnittenen Art. 20 Abs. 2 EuMVVO ein neuartiger …” „… Berücksichtigung der prozessualen Situation im Europäischen Mahnverfahren kritisch zu hinterfragen ist, da die …”

Mehrere Antragsgegner S. 98-99

„… 98sche Mahnverfahren ohnehin nicht eröffnet412. Eine erneute Antragstellung nach Ablehnung des …” „… gesondert zu prüfen414. III. Mehrere Antragsgegner In der EuMVVO ist die Einleitung eines Mahnverfahrens …” „… Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner zeitgleich möglich ist. Anzuführen ist zunächst die Regelung der …”

Kosten S. 368-369

„… Effizienzkriterium Kosten hält das Europäische Mahnverfahren mit Art. 25 Abs. 1 EuMVVO eine nur unzureichende …” „… Unternehmen (mit eigenen Rechtsabteilungen) kann das Europäische Mahnverfahren zu erheblichen …” „… Ausgestaltung des Europäischen Mahnverfahrens nur eine förmliche Zustellung notwendig ist, richten sich nach …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 223-225

„… Europäischen Mahnverfahrens dienlich ist sowohl der Verzicht auf eine Überprüfung der Richtigkeit der Angaben …” „… Justiz geschont werden können. Der grenzüberschreitende Charakter des Europäischen Mahnverfahrens, der …” „… bedeutet ein Weniger an gerichtlicher Kontrolle in einem zunächst einseitigen Mahnverfahren bei Umkehr der …”

Allgemeines S. 133-135

„… , stellt im Europäischen Mahnverfahren das wichtigste Dokument dar, da es alle für die gerichtliche …” „… Mahnverfahrens in der Praxis nicht zu unterschätzen. Eine einfache und selbsterklärende Handhabung des Formblatts …” „… entscheidungserheblichen Tatsachen machen kann604. Die Verwendung dieser Codes ist geeignet, das Europäische Mahnverfahren …”

Fehlender Anwaltszwang und Formblatt A S. 148-150

„… spiegelt wider, wie nur einzelne Teile von Verfahrensmerkmalen der nationalen Mahnverfahren übernommen …” „… ordentlichen Verfahren benannt werden. Die Angabe vorgetäuschter Beweismittel stellt kein für das Mahnverfahren …” „… dessen zentrale Bedeutung für das Europäische Mahnverfahren und damit zugleich seinen maßgeblichen …”

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks S. 358-359

„… Rechtsbehelf gem. Art. 22 Abs. 1 EuMVVO verlagert. Während des Europäischen Mahnverfahrens findet keine …” „… erhoben werden1719. Ein gewisser Mindestschutz des Schuldners wird durch die im Europäischen Mahnverfahren …” „… Konsequenz eines gemeinschaftsweit einheitlichen Europäischen Mahnverfahrens zu sein. Alle Gerichte der …”

Schnelligkeit S. 366-367

„… . Schnelligkeit Das Europäische Mahnverfahren ist grundsätzlich geeignet, dem Antragsteller innerhalb der 90 …” „… Zustellung ist im Zeitgerüst des Europäischen Mahnverfahrens der zentrale kritische Punkt. Neben dem Hinweis …” „… als wohl wichtigstes Schriftstück des Europäischen Mahnverfahrens ermöglicht dem versierten …”

Gleichlauf der Zuständigkeiten von EuMVVO und EuGVVO S. 99-100

„… Möglichkeit, ein einheitliches Europäisches Mahnverfahren gegen mehrere Schuldner einzuleiten, ist zu …” „… Mahnverfahrens hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit423. Die Europäische Kommission stellt in ihrer …” „… Mahnverfahren Die Regelungen über die internationale Zuständigkeit der EuGVVO basieren auf der Prämisse, dass …”

Schuldnerschutz S. 371-372

„… ist das Europäische Mahnverfahren durch die Übertragung zahlreicher prozessualer Obliegenheiten auf …” „… Europäischen Mahnverfahrens und der Abschaffung des Exequaturverfahrens das faktische Erfordernis, eine Reihe …” „… insbesondere angezeigt, wenn der Anwendungsbereich des Europäischen Mahnverfahrens nicht eröffnet ist (z.B …”

Entgegenstehende Rechtshängigkeit S. 136-137

„… – ein solches Mahnverfahren einzuleiten und einen Europäischen Zahlungsbefehl zu erwirken. Mangels der …” „… Mahnverfahren. Der EuGH stellt inhaltlich darauf ab, ob die Verfahren denselben Kern haben („Kernpunkttheorie …” „… im laufenden Europäischen Mahnverfahren mittels Einspruchs gem. Art. 16 EuMVVO geltend machen …”

Katalog des Art. 8 EuMVVO S. 155-156

„… Mahnverfahrens insgesamt beruht auf verschiedenen Faktoren. Trotz der zeitlichen Vorgabe des Art. 12 Abs. 1 …” „… Schnelligkeit des Mahnverfahrens aus. Insbesondere der materielle Prüfungsumfang entscheidet mittelbar darüber …” „… Mahnverfahrens überhaupt möglich ist und ob eine Bearbeitung der Anträge durch Nicht-Richter in Betracht kommt …”

Stellungnahme S. 319-320

„… Europäischen Mahnverfahrens wird dem Schuldner eine Möglichkeit genommen, sich gegen den drohenden …” „… Europäischen Mahnverfahrens1531, zumal ein Mehr an Schuldnerschutz allein durch eine zweite förmliche …” „… Europäischen Mahnverfahrens keinen eigenständigen Anwendungsbereich, was das Verfahren zugleich vereinfacht. C …”

Historische Auslegung und Wille des europäischen Normgebers S. 168-171

„… inhaltliche Überprüfung des Antrags eine „unverhältnismäßige Belastung“ des Mahnverfahrens darstelle und ein …” „… Hinblick auf die einstufige Ausgestaltung des Europäischen Mahnverfahrens als „zusätzliche …” „… , auszuscheiden versucht810. 3. Objektivierter Wille des europäischen Normgebers Das Europäische Mahnverfahren hat …”

Art. 13 EuMVVO S. 231-234

„… Mahnverfahrens, wenn den Antragsgegner diese Schriftstücke persönlich erreichen und der Empfang nach den Art. 13 …” „… des Mahngerichts zu berücksichtigen, da andernfalls zwar die Standards des Europäischen Mahnverfahrens …” „… Europäischen Mahnverfahrens nicht zurückgelassen, sieht sich der Antragsgegner in kürzester Zeit mit einem …”

Verweigerung der Vollstreckung S. 336-346

„… Mahnverfahrens ist unbefriedigend und wird zu erheblichen Problemen bei der Auslegung und der praktischen …” „… . Im Anwendungsbereich des Europäischen Mahnverfahrens ist auf Art. 20 Abs. 2 2. Alt. EuMVVO …” „… . c) EuMVVO das Europäische Mahnverfahren selbst. Der Verzicht des Normgebers auf diese notwendige …”

Räumlicher und persönlicher Anwendungsbereich S. 98

„… 98sche Mahnverfahren ohnehin nicht eröffnet412. Eine erneute Antragstellung nach Ablehnung des …” „… gesondert zu prüfen414. III. Mehrere Antragsgegner In der EuMVVO ist die Einleitung eines Mahnverfahrens …” „… Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner zeitgleich möglich ist. Anzuführen ist zunächst die Regelung der …”

Ausschluss fiktiver Zustellungen? S. 239-241

„… Zustellung sieht das Europäischen Mahnverfahren nur für den Europäischen Zahlungsbefehl nebst Abschrift des …” „… von der Einleitung eines Europäischen Mahnverfahrens Kenntnis erhält1162 und dass vorheriges …” „… Mahnverfahrens notwendig sind1165, bedienen sich jedoch juristischer Fiktionen. Besonders deutlich wird dies bei …”

EuVTVO und BagatellVO S. 241-243

„… . 1172 Vgl. auch Sujecki, Mahnverfahren, Rn. 405 (Fn. 917). 1173 Siehe 4. Kapitel Einleitung (Fn. 10865 …” „… Europäischen Mahnverfahren die postalische Zustellung – vorbehaltlich zulässiger elektronischer Zustellung …” „… Art. 1 Abs. 2 EuZVO wird für das Europäische Mahnverfahren keine eigenständige Bedeutung erlangen, da …”

Art. 13, 14 EuMVVO als Kollisionsregel für das auf Zustellungen anwendbare Recht S. 226-230

„… 2264. Kapitel – Zustellung nach der EuMVVO Das Europäische Mahnverfahren sieht bedingt durch die …” „… Europäischen Mahnverfahren die Vollstreckbarerklärung gem. Art. 18 Abs. 1 EuMVVO von einer ordnungsgemäßen …” „… durch das Europäische Mahnverfahren gem. Art. 27 EuMVVO ausdrücklich nicht berührt. Siehe 4. Kapitel B …”

Entlastung der Justiz S. 369-370

„… Europäische Mahnverfahren bei erwarteter Unbestrittenheit der geltend gemachten Forderung aus Kostenerwägungen …” „… Mahnverfahren als fakultatives Rechtsinstrument eignet sich aufgrund seiner Ausgestaltung besonders, in einem …” „… Prozessstoffs in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vorsehen. Gegenüber nationalen Mahnverfahren ergibt sich …”

Entscheidungswirkungen S. 370-371

„… Mahnverfahren stehen nur eingeschränkte Rechtsbehelfsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Zurückweisung des …” „… Mahnverfahren durch die Übertragung zahlreicher prozessualer Obliegenheiten auf den Antragsgegner geprägt. So …” „… Antragstellers zugrunde legt, der einstufigen Ausgestaltung des Europäischen Mahnverfahrens und der Abschaffung …”

Fälligkeit und Einredefreiheit der Forderung S. 135-136

„… abgeben muss. Der Anwendungsbereich des Europäischen Mahnverfahrens ist jedoch nur eröffnet, wenn der …” „… Mahnverfahren als durch Einspruch gem. Art. 16 EuMVVO. Entsprechendes gilt erweiternd für die Fälligkeit der …” „… Mahnverfahren einzuleiten und einen Europäischen Zahlungsbefehl zu erwirken. Mangels der Notwendigkeit einer …”

Prüfungsmaßstab und Entscheidung des Gerichts S. 326-335

„… Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs im Europäischen Mahnverfahren auf die Angaben des Antragstellers …” „… Voraussetzungen des Europäischen Mahnverfahrens verstoßen wurde. Dieses Verständnis würde aber dazu führen, dass …” „… Zahlungsbefehls entgegenstehen würde1589. Das Europäische Mahnverfahren wäre nicht geeignet, zwischen den Parteien …”

Stichwortverzeichnis S. 417-421

„… 417 Stichwortverzeichnis Ablauf – Europäisches Mahnverfahren 72 ff., 376 f. – deutsches …” „… Mahnverfahren 79 ff. Annahmeverweigerung 233, 244, 253, 258, 272 ff. – Anwendungsbereich 272 f. – berechtigte …” „… Mahnverfahrens 73, 90 ff. – persönlicher 98 – räumlicher 98 – sachlicher 90 ff. Außerordentlicher Rechtsbehelf …”

Allgemeines S. 307-308

„… Zusammenhang mit dem idealtypischen Ablauf eines Europäischen Mahnverfahrens erörtert1477. Wegen der Bedeutung …” „… unabhängig von den Motiven des Antragsgegners das Europäische Mahnverfahren von Amts wegen automatisch in …” „… Verfahren, da das Europäische Mahnverfahren nur unbestrittenen Forderungen herausfiltern soll1483. II …”

Notwendigkeit einer europäischen Regelung S. 61-62

„… Bestehen der Forderung sprechen190. Die beweislosen Mahnverfahren können nur hinsichtlich des materiellen …” „… . Notwendigkeit einer europäischen Regelung Die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Mahnverfahrens für …” „… Verständnis der Normen der EuMVVO ist es erforderlich, sich die Entstehung des Europäischen Mahnverfahrens zu …”

Verhältnis der Zustellungsvarianten S. 238-239

„… Mahnverfahren nur für den Europäischen Zahlungsbefehl nebst Abschrift des Mahnantrags vor, gegen den sich der …” „… Mahnverfahrens Kenntnis erhält1162 und dass vorheriges rechtliches Gehör gewährt wird1163, hat sich der …” „… . 14 Abs. 1 EuMVVO, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Mahnverfahrens notwendig sind1165 …”

Stellungnahme S. 354-355

„… eine „volle – formelle und materielle – Rechtskraft“ bejaht. 1695 Das nationale Mahnverfahren …” „… . Jenard-Bericht, S. 43; EuGH, Rs. 145/86 (Hoffmann ./. Krieg), Rn. 11. 1697 Ist im Europäischen Mahnverfahren …” „… noch keine Entscheidung ergangen, steht dem später anhängig gewordenen Verfahren das Mahnverfahren nach …”

Materieller Prüfungsumfang gem. Art. 8 S. 1 EuMVVO S. 216-220

„… Prüfungsumfang innerhalb des Europäischen Mahnverfahrens anhand eines im europäischen Zivilprozessrecht …” „… Europäische Mahnverfahren ist nach seinem sachlichen Anwendungsbereich nur auf grenzüberschreitende …” „… Europäischen Mahnverfahren für nicht durchführbar qualifiziert1057. Trotz der Beschränkung der Prüfung auf die …”

Art. 14 EuMVVO S. 234-238

„… ist in Deutschland nur in § 184 ZPO vorgesehen. Diese Norm findet auf das Europäische Mahnverfahren …” „… Antragstellers stützen. Im Europäischen Mahnverfahren werden sich bei einer ex post Prüfung, soweit das …” „… / Rauscher / Pabst, EuZPR, Art. 14 EG-VollstrTitelVO Rn. 6 f. 1146 So Sujecki, Mahnverfahren, Rn. 461. Ders …”

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung S. 346-351

„… der Schuldner bezogen auf das gesamte Europäische Mahnverfahren nach nur einmaliger Säumnis vor …” „… Mahnverfahren, dessen Gegenstand oftmals eine niedrige Forderung sein wird, die formale Möglichkeit, die …” „… Funktionsfähigkeit des Europäischen Mahnverfahrens würde aber über Gebühr belastet und man könnte nicht mehr von …”

Entscheidung des Mahngerichts S. 221-223

„… Beschleunigung im Mahnverfahren die praktische Wirksamkeit (effet utile) zu verleihen1072. Der Europäische …” „… Fallkonstellation ist beim Europäischen Mahnverfahren durch den grenzüberschreitenden Bezug immer gegeben, so dass …” „… verwiesen wird1082. Der Schnelligkeit des Europäischen Mahnverfahrens dienlich ist sowohl der Verzicht auf …”

Europäischer Zahlungsbefehl und nationales Vollstreckungsrecht S. 355-357

„… – Rechtskraft“ bejaht. 1695 Das nationale Mahnverfahren Portugals ist vergleichbar mit der EuMVVO auf die …” „… ./. Krieg), Rn. 11. 1697 Ist im Europäischen Mahnverfahren noch keine Entscheidung ergangen, steht dem …” „… später anhängig gewordenen Verfahren das Mahnverfahren nach der EuMVVO gem. Art. 27 EuGVVO entgegen, das …”

EuZVO S. 243-257

„… ist1183. Die Einschränkung des Art. 1 Abs. 2 EuZVO wird für das Europäische Mahnverfahren keine …” „… Europäische Mahnverfahren jedoch offen gelassen werden, da diese Zustellungsformen den Erfordernissen der Art …” „… . 13, 14 EuMVVO nicht gerecht werden, siehe 4. Kapitel A. VII. Ebenso Sujecki, Mahnverfahren, Rn. 414 …”

HZÜ S. 257-260

„… Zustellungsform im Europäischen Mahnverfahren ohne Weiteres zulässig. Für die Ausführung der Zustellung nach Art …” „… jedoch für die Bewertung, ob eine Zustellung im Rahmen des Europäischen Mahnverfahrens als ordnungsgemäß …” „… nationale Zustellungsrecht der Mitgliedstaaten darf für das Europäische Mahnverfahren nicht unberücksichtigt …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-30

„… Mahnverfahrens (ABl. Nr. L 399 vom 30.12.2006, S. 1 ff.) EuR Zeitschrift „Europarecht“ EUV Vertrag über die …” „… Landgericht lit. Buchstabe MahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren vom 06 …” „… . 3574) MaschMahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten …”

Art. 20 Abs. 2 EuMVVO S. 325-326

„… Handhabung des Europäischen Mahnverfahrens erschweren. Art. 20 Abs. 1 lit. b) EuMVVO sollte auch dann …” „… Rechtsbehelfs „als Kompromiss für die Einführung eines einstufigen Mahnverfahrens“ normiert worden sei. 326III …”

Regelungskonzept der EuMVVO S. 351-352

„… Europäische Mahnverfahren für den europäischen Normgeber mit der Vollstreckbarerklärung des Europäischen …” „… Mahnverfahren sieht bedingt durch die einstufige Ausgestaltung nur die Einspruchsfrist des Art. 16 Abs. 2 EuMVVO …”

Konsequenzen für die Auslegung anderer Normen der EuMVVO S. 220-221

„… Mahnverfahren die praktische Wirksamkeit (effet utile) zu verleihen1072. Der Europäische Zahlungsbefehl besteht …” „… Fallkonstellation ist beim Europäischen Mahnverfahren durch den grenzüberschreitenden Bezug immer gegeben, so dass …”

Stellungnahme S. 262-263

„… Parteibetrieb integriert bestehende Abgrenzungsprobleme der EuZVO in das Europäische Mahnverfahren. Die …” „… Auswirkungen auf das Europäische Mahnverfahren, um in einem weiteren Schritt konkrete Aussagen zur Effizienz …”

Dauer der Zustellung S. 301-302

„… Europäischen Mahnverfahrens hängt entscheidend von dem Zeitraum ab, der für die Zustellung des Europäischen …” „… KOM (2005) 305 endg., S. 6; Menut, in: Practical Obstacles, S. 27, 36; Sujecki, Mahnverfahren, Rn. 420 …”

Nationales Zustellungsrecht in Deutschland S. 260-262

„… 260jedoch für die Bewertung, ob eine Zustellung im Rahmen des Europäischen Mahnverfahrens als …” „… Deutschland Das nationale Zustellungsrecht der Mitgliedstaaten darf für das Europäische Mahnverfahren nicht …”

Entgegenstehende frühere Entscheidungen S. 358

„… Rechtsbehelf gem. Art. 22 Abs. 1 EuMVVO verlagert. Während des Europäischen Mahnverfahrens findet keine …”

Stellungnahme S. 351

„… Europäische Mahnverfahren für den europäischen Normgeber mit der Vollstreckbarerklärung des Europäischen …”

Zustellungskosten S. 302

„… KOM (2005) 305 endg., S. 6; Menut, in: Practical Obstacles, S. 27, 36; Sujecki, Mahnverfahren, Rn. 420 …”

Stellungnahme S. 335-336

„… unzureichende Berücksichtigung der prozessualen Gegebenheiten im Ablauf des Europäischen Mahnverfahrens ist …”

Überprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts S. 357-358

„… verlagert. Während des Europäischen Mahnverfahrens findet keine Kontrolle bzgl. solcher entgegenstehender …”

Unanfechtbarkeit des Europäischen Zahlungsbefehls S. 352-353

„… Rechtsmittelfristen abgelaufen sind1682. Das Europäische Mahnverfahren sieht bedingt durch die einstufige …”

Zuständige Person i.S.d. Art. 13, 14 EuMVVO S. 230-231

„… Antragsformulars genügt gem. Art. 13 EuMVVO den Mindestanforderungen des Europäischen Mahnverfahrens, wenn den …”

doi.org/10.5771/9783845213811

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