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Philipp Daniel Pichler - Das Verhältnis von Kartell- und Lauterkeitsrecht

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Philipp Daniel Pichler

Das Verhältnis von Kartell- und Lauterkeitsrecht

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 236 2009

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Lauterkeitsrecht S. 20-22

„… und die Fusionskontrolle.14 B. Lauterkeitsrecht Auch das Lauterkeitsrecht hat tief greifende …” „… Lauterkeitsrecht eine stärkere Harmonisierung durch Sekundärrecht herbeizuführen, nahm der deutsche Gesetzgeber in …” „… deutsche Lauterkeitsrecht zu modernisieren, damit zu liberalisieren und seine Kompatibilität mit 13 …”

Überblick über das Rechtsschutzsystem des Lauterkeitsrechts S. 357-363

„… behördlich durchgesetzt, so erfolgt die lauterkeitsrechtliche Rechtsverfolgung schwerpunktmäßig über …” „… Konvergenz von Kartell- und Lauterkeitsrecht auf Rechtsverfolgungsebene hat. Insbesondere ist zu fragen, ob …” „… Lauterkeitsrechts Im Gegensatz zum alten UWG hat das UWG von 2004 ein gesetzestechnisch übersichtliches System der …”

Historische Entwicklung S. 164-181

„… 164 recht, indem im Lauterkeitsrecht vornehmlich kompensatorische Verbraucherschutzaspekte …” „… Lauterkeitsrecht war lange Jahrzehnte umstritten und hat im Laufe der Rechtsgeschichte eine tief greifende Änderung …” „… , Europäisches Lauterkeitsrecht, S. 204 ff.; Jungk, Die Ausübung wirtschaftlicher Macht, S. 42 ff.; Merz …”

Anwendbarkeit des Kartellrechts auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG? S. 411-420

„… 411 nicht Aufgabe des [Lauterkeits]rechts sein kann, Gesetzesverstöße generell …” „… [lauterkeitsrechtlich] zu sanktionieren.“2582 Da viele Marktzutrittsregelungen, wie gezeigt, aber oftmals über die …” „… damit zu einer Verengung der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle von Gesetzesverstößen bei nicht …”

Änderungen des UWG-System durch die europäische Rechtsentwicklung? S. 394-399

„… Dies wurde stets mit dem angeblichen Erfolg des rein privaten Modells des lauterkeitsrechtlichen …” „… FTC2463 wird das Lauterkeitsrecht erfolgreich und effektiv durch eine Behörde durchgesetzt.2464 I …” „… , Europäisches Lauterkeitsrecht, S. 611 2463 Vgl. Sec. 5 FTC-Act (15.U.S.C.A § 45 a 1), wonach auch “unfair …”

Zusammenfassung und Ergebnisse der Untersuchung S. 422-430

„… Regelungsgegenstand von Kartell- und Lauterkeitsrecht. Der Begriff des Wettbewerbs entzieht sich einer positiven …” „… Lauterkeitsrecht hat dem freiheitsorientierten Wettbewerbskonzept Eingang in die Rechtsanwendung des UWG gewährt …” „… bestätigt die wettbewerbsbezogene funktionale Auslegung des Lauterkeitsrechts. Für die Berücksichtigung …”

Bedeutung der Wettbewerbskonzeptionen für das UWG S. 87-162

„… Lauterkeitsrechts zur Ökonomie von der Überlegung bestimmt ist, dass die Kriterien für die Lauterkeit einer Handlung …” „… Aufmerksamkeit widmet die Ökonomie dem Lauterkeitsrecht in seiner betriebswirtschaftlichen Teildisziplin des …” „… „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ zum Gegenstand der lauterkeitsrechtlichen Bewertung und wurde …”

Normenkonkurrenz zwischen GWB und UWG S. 192-209

„… lauterkeitsrechtlichen Generalklausel in materiellrechtlicher Hinsicht sperren.1125 Dies entspricht im Wesentlichen einer …” „… wirtschaftsrechtliche Regelung und im Vergleich zur lauterkeitsrechtlichen Generalklausel materiell konkreter gefasst …” „… konzentrische Kreise, wobei der durch das Lauterkeitsrecht gebildete Kreis der größere sein soll. Hintergrund …”

Eingrenzung S. 23-24

„… lauterkeitsrechtlichen Rechtsbruchs (nunmehr §§ 3, 4 Nr. 11 UWG) hielt es die Rechtsprechung für zulässig, die …” „… vornehmlich privatrechtlichen Rechtsfolgen des Lauterkeitsrechts auf das Kartellrecht auszudehnen.30 Das bis …” „… Konkurrenz von Kartell- und Lauterkeitsrecht in einem neuen Licht. Die Kehrtwende der Rechtsprechung durch …”

Rechtsentwicklung S. 401-411

„… Ausdehnung des Lauterkeitsrechts bis hin zur Kompetenzüberschreitung, insbesondere im Bereich des …” „… .; Glöckner, Europäisches Lauterkeitsrecht, S. 598; Schünemann, in Harte/Henning, UWG, § 3 Rn. 191 m. w. N …” „… Vorstellungen in Ordnung bringt, darf aber das Lauterkeitsrecht Rechtsbehelfe schaffen, die ein anderer …”

Heutiger Erkenntnisstand und Stellungnahme S. 181-187

„… Die These von der Konvergenz bzw. vom Monismus von Kartell- und Lauterkeitsrecht ist in Deutschland …” „… Ausgangspunkt. Ungeklärt ist jedoch, welche Umstände eine Norm entweder dem Kartell- oder dem Lauterkeitsrecht …” „… Kartell- und Lauterkeitsrecht.1041 Welche Beschränkungen der Wettbewerbsfreiheit durch das GWB und welche …”

Vergleich der Rechtsdurchsetzungssysteme von UWG und GWB S. 389-394

„… erkennbare Unterschiede bestehen. Im Lauterkeitsrecht gibt es keine Behörde, die das UWG vollzieht. Es baut …” „… auch häufig auf Entscheidungen im Lauterkeitsrecht.2443 2442 Wrage, UWG-Sanktionen bei …” „… : Summum Ius, S. 144, 156 ff.; vgl. auch Glöckner, Europäisches Lauterkeitsrecht, S. 607. 2445 Vgl …”

Allgemeines S. 308-350

„… lauterkeitsrechtlicher Ebene entweder nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG auf horizontaler Ebene und nach §§ 3, 4 Nr. 1 UWG in …” „… die originäre Aufgabe des Lauterkeitsrechts als einer Marktverhaltenskontrolle trat mithin eine …” „… Kartellrecht als originärer Platz der Marktstrukturkontrolle. Einflussreich auf die lauterkeitsrechtliche …”

Zusammenfassung und Folgerungen zu Teil 3 S. 420-421

„… kartellrechtlichen Systems gegen den Gesetzesverstoß lauterkeitsrechtlich vorgehen. Hier eine Sperrwirkung anzunehmen …” „… Bereich der Anspruchsberechtigung, und der Verjährung. Im Lauterkeitsrecht sind im Gegensatz zum …” „… das Kartellrecht bei allen Anspruchsarten über das Lauterkeitsrecht dadurch hinaus, dass neben den …”

Zusammenfassung zu Teil 2 S. 354-356

„… zurück. Im früheren Lauterkeitsrecht bediente man sich indes der Generalklausel des § 1 UWG 1909 auf …” „… sind eigenständige lauterkeitsrechtliche Beurteilungen auch aufgrund des hier herausgearbeiteten …” „… , eigenständige lauterkeitsrechtliche Merkmale, die eine von den Marktmachtkriterien des GWB abweichende …”

Begriffsklärung S. 24-25

„… Kartellrechts, des Lauterkeitsrechts und in geringerem Umfang auch den des Wettbewerbsrechts. Mit Kartellrecht …” „… . dem Recht des unlauteren Wettbewerbs oder Lauterkeitsrecht (law of unfair competition, droit de la …” „… concurrence déloyale) vermieden. Lauterkeitsrecht bezeichnet demnach die Gegenstände des UWG und der …”

Erkenntnisinteresse S. 22-23

„… die Darstellung der allgemeinen Konkurrenz von Kartell- und Lauterkeitsrecht im Mittelpunkt. Durch das …” „… Tatbestandsseite kam es zu Konflikten. Über den Gedanken des lauterkeitsrechtlichen Rechtsbruchs (nunmehr §§ 3, 4 …” „… des Lauterkeitsrechts auf das Kartellrecht auszudehnen.30 Das bis zur 7. GWB-Novelle nur schwach …”

Ausgangspunkt: Rechtsbruchtatbestand des §§ 3, 4 Nr. 11 UWG S. 399-401

„… lauterkeitsrechtlichen2496 Normen reicht, also unter welchen Voraussetzungen die 2492 Dies ist der einprägsame Titel …” „… . 2494 Lobe, Unlauterer Wettbewerb Bd. I, S. 8. 2495 Glöckner, Europäisches Lauterkeitsrecht, S. 600 …” „… Verletzung nicht lauterkeitsrechtlicher Normen unlauterer Wettbewerb i. S. d. § 3 UWG darstellt.2497 Seit …”

Zusammenfassung zu Teil 1 S. 209-211

„… 209 ne Verhältnis von Kartell- und Lauterkeitsrecht klarer und konsequent im Sinne der …” „… Untersuchung wurde aufgezeigt, dass der Wettbewerb als Regelungsgegenstand von Kartell- und Lauterkeitsrecht …” „… Lauterkeitsrecht dem Institutionenschutz neutral gegenüber und konzentriere sich auf die Unterbindung unlauterer …”

Kartellrecht S. 18-20

„… Kartell- und Lauterkeitsrecht“ – ist seit Inkrafttreten des GWB im Jahre 1958 und teilweise sogar schon …” „… . Sowohl das Kartell- als auch das Lauterkeitsrecht hielten hierfür jeweils eigene Lösungsansätze bereit …” „… die Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle.14 B. Lauterkeitsrecht Auch das Lauterkeitsrecht hat …”

Literatur- und Materialienverzeichnis S. 431-460

„… : Krejci, Heinz / Keßler, Jürgen / Augenhofer, Susanne (Hrsg.), Lauterkeitsrecht im Umbruch – Europa …” „… Valentin: Verbraucherschutz durch Lauterkeitsrecht in Skandinavien und Deutschland, Baden-Baden 2006 (Zit …” „… Recht, München 1984. 436 Fezer, Karl-Heinz (Hrsg.): Lauterkeitsrecht, Kommentar zum UWG, Band 1: §§ 1-4 …”

Wettbewerbstheoretische und -politische Grundlagen S. 27-35

„… Lauterkeitsrecht ist die Verknüpfung mit der Ökonomie als Fundament weniger offensichtlich. Das Lauterkeitsrecht …” „… Rn. A 6; vgl. auch Emmerich, UWG,§ 1 I. S. 1; Glöckner, Europäisches Lauterkeitsrecht, S. 465 …” „… Lauterkeitsrecht nur eine untergeordnete Rolle spiele. Der Bezug zum ökonomischen Kontext entsteht, wenn man sich …”

Zusammenfassung zu § 2 und § 3 S. 162-164

„… Diskussion, ob im Lauterkeitsrecht Sonderregeln für Marktbeherrscher gelten sollen.932 Dieser Aspekt steht in …” „… Effizienztheorien findet sich im Lauterkeitsrecht weder auf europäischer noch auf deutscher Ebene ein Anhaltspunkt …” „… Kartell- und Lauterkeits-164 recht, indem im Lauterkeitsrecht vornehmlich kompensatorische …”

Gang der Darstellung S. 25-26

„… Rechtswissenschaft im Kartell- und Lauterkeitsrecht fruchtbar gemacht werden können und inwieweit ein solcher …” „… leitende Wettbewerbskonzeption darstellt. Im Lauterkeitsrecht, das traditionell „Berührungsängste“ mit den …” „… deutschen Kartellrechts ist eine jeweils gesonderte Darstellung nicht zweckmäßig. Im Lauterkeitsrecht wird …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-17

„… . Kartellrecht 19 B. Lauterkeitsrecht 20 C. Erkenntnisinteresse 22 § 2 Eingrenzung 23 § 3 Begriffsklärung 24 § 4 …” „… Lauterkeitsrecht 127 (2) Deutsches Lauterkeitsrecht 133 4. Die geschützten Interessen der Schutzsubjekte 135 a …” „… 265 13 4. Erfassung durch das Lauterkeitsrecht nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG 268 a. Überblick über die …”

Fallgruppen der kartellrechtlich geprägten Behinderungs- bzw. Diskriminierungspraktiken S. 232-307

„… lauterkeitsrechtliche Maßstäbe bestehen. Ob dies in den genannten kartellrechtskonnexen Fallgruppen möglich ist, muss …” „… , da mit dem Kartell- und Lauterkeitsrecht nach der hier vertretenen Auffassung lediglich objektiv …” „… Betätigung eines rechtsfeindlichen Willens abstellt.1390 Dies führt im Kartell- und Lauterkeitsrecht aber …”

Verhältnis zwischen Art. 3 Abs. 3 HS 2 VO 1/2003 und dem UWG S. 350-354

„… Lauterkeitsrecht werden mit Art. 3 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 VO 1/2003 die Ausnahmetatbestände von dieser Regel …” „… oben erläuterte europäische Verständnis eines Lauterkeitsrechts, das primär Verbraucherinteressen …” „… , dass lauterkeitsrechtliche Vorschriften von der Kohärenzpflicht des Art. 3 VO 1/2003 ausgenommen sein …”

Tatbestand der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG S. 212-222

„… . 1 und Abs. 4, 21 GWB bzw. Art. 82 EG und im Lauterkeitsrecht auf die individuelle Marktbehinderung …” „… Fallgruppen.1213 Dies steht im Einklang mit der lauterkeitsrechtlichen Tradition der Systematisierung und …” „… . 214 1. Wettbewerbshandlung Wie jede lauterkeitsrechtlich relevante Handlung bedarf auch die …”

Ergebnis S. 209

„… 209 ne Verhältnis von Kartell- und Lauterkeitsrecht klarer und konsequent im Sinne der …” „… Untersuchung wurde aufgezeigt, dass der Wettbewerb als Regelungsgegenstand von Kartell- und Lauterkeitsrecht …”

Überblick über das Rechtsschutzsystem des Kartellrechts S. 363-389

„… , diese Terminologie zu übertragen. Dies empfiehlt sich aber nur eingeschränkt. Im Lauterkeitsrecht leben …” „… Lauterkeitsrecht wegen seiner vornehmlich privatrechtlich ausgestalteten Rechtsschutzebene zu seiner Durchsetzung …” „… , wie es die Rechtsprechung für das Lauterkeitsrecht bereits getan hat.2325 bb. Begriff des „sonstigen …”

Grundmerkmale der kartellrechtlichen Missbrauchstatbestände der §§ 19, 20 GWB, Art. 82 EG S. 222-232

„… weitergehende Kritik bei Sosnitza, WRP 2008, 1014, 1018 f. 1288 Glöckner, Europäisches Lauterkeitsrecht, S. 371 …” „… : MüKo-EUWettbR, Einl., Rn. 1146 f. m. w. N. 1301 Ähnlich Glöckner, Europäisches Lauterkeitsrecht, S. 222 f. 1302 …” „… lauterkeitsrechtliche Maßstäbe bestehen. Ob dies in den genannten kartellrechtskonnexen Fallgruppen möglich ist, muss …”

Bedeutung der Wettbewerbskonzeptionen für das GWB S. 55-87

„… , UWG, § 1 Rn. 33; ders., in: Krejci/Keßler/Augenhofer, Lauterkeitsrecht im Umbruch, S. 41, 75 ff. 257 …” „… ; Möschel, ORDO 32 (1981), 85, 91 f.; Schünemann, in: Krejci/Keßler/Augenhofer, Lauterkeitsrecht im Umbruch …” „… anderen Materien des Wirtschaftsrechts wie dem Lauterkeitsrecht, schon verfahrensmäßig bessere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… LauterkeitsrechtEine Standortbestimmung nach den Novellen von GWB und UWG NomosD21 1. Auflage 2009© Nomos …”

Vorwort S. 5-6

„… UGP-Richtlinie noch nicht vor. Lauterkeitsrechtliche Grundlage der Arbeit war somit vor allem das UWG von 2004 …”

Resümee der Konkurrenzfälle im Behinderungswettbewerb S. 307-308

„… der Marktmachtschwellen ausgeschlossen. Ein Eingreifen der lauterkeitsrechtlichen Normen ist möglich …”

Allgemeine Regeln zur Normenkonkurrenz S. 187-192

„… freigehaltener Wettbewerb kann am Besten konstitutiven Verbraucherschutz in Kartell- und Lauterkeitsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845218588

Richard Dissmann - Der Schutz der bekannten Marken

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Richard Dissmann

Der Schutz der bekannten Marken

2009

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Lauterkeitsrecht S. 78-79

„… Marken nur noch sehr eingeschränktzurückgegriffen werden können.104LauterkeitsrechtNach der amtlichen …” „… lauterkeitsrechtlichen Tatbestand handele.112Hybrid aus Ausschließlichkeits- und LauterkeitsrechtNach einer vermittelnden …” „… oder Unterscheidungskraft mit lauterkeitsrechtlichen Begriffen wie unlauterer Ausbeutung oder …”

Hybrid aus Ausschließlichkeits- und Lauterkeitsrecht S. 79-80

„… LauterkeitsrechtNach einer vermittelnden Auffassung ist jedenfalls bei Rückgriff auf Grundsätze undArgumente aus den …” „… denüblichen Verwechslungsschutz um eine lauterkeitsrechtliche Komponente, die ihmqualitativ gegenüber dem …” „… Nr. 3 MarkenG umeinen lauterkeitsrechtlichen Tatbestand handelt.111 Bekannte Marken haben, so …”

Ergebnis zur dogmatischen Qualifikation S. 84-85

„… Komponente hat. In ihm werden kennzeichenrechtliche und lauterkeitsrechtlicheAspekte kombiniert …” „… die Bestimmungen zum Schutz der bekanntenMarke aufgrund ihrer lauterkeitsrechtlichen Komponente …” „… Qualifikation§ 14 Abs. 2 Nr. 3 ist ein kennzeichenrechtlicher Tatbestand, der eine lauterkeitsrechtliche …”

Zur markenrechtlichen Funktionenlehre S. 81-84

„… Komponente hat. In ihm werden kennzeichenrechtliche und lauterkeitsrechtlicheAspekte kombiniert …” „… gerade die Bestimmungen zum Schutz der bekanntenMarke aufgrund ihrer lauterkeitsrechtlichen Komponente …” „… Qualifikation§ 14 Abs. 2 Nr. 3 ist ein kennzeichenrechtlicher Tatbestand, der eine lauterkeitsrechtliche …”

Eigene Stellungnahme S. 80-81

„… lauterkeitsrechtlichen Elementen wie der Ausbeutung oder derBeeinträchtigung. Man kann die Verletzung einer bekannten …” „… Lauterkeitsrecht dar. Der ausschließlichkeitsrechtliche Schutz derMarke wird ergänzt durch einen …” „… lauterkeitsrechtlichen Schutz dieser Marke gegenHandlungen, die geeignet sind, die Bekanntheit, Wertschätzung und …”

Zusammenfassung des 1. Kapitels S. 89

„… Hybrid aus Kennzeichenrecht und Lauterkeitsrecht zu qualifizieren, wobei sowohl kennzeichenrechtliche als …” „… auch lauterkeitsrechtliche Maßstäbe kombiniert anzuwenden sind.VII.89 …”

Bekanntheitsschutz als kennzeichenrechtlicher Tatbestand S. 78

„… Marken nur noch sehr eingeschränktzurückgegriffen werden können.104LauterkeitsrechtNach der amtlichen …” „… oder Unterscheidungskraft mit lauterkeitsrechtlichen Begriffen wie unlauterer Ausbeutung oder …”

Eigene Stellungnahme S. 87-89

„… Kennzeichenrecht und Lauterkeitsrecht zu qualifizieren, wobei sowohl kennzeichenrechtliche als auch …” „… lauterkeitsrechtliche Maßstäbe kombiniert anzuwenden sind.VII.89 …”

Das Markenrechtsreformgesetz von 1994 S. 75-78

„… eingeschränktzurückgegriffen werden können.104LauterkeitsrechtNach der amtlichen Begründung des Markengesetzes soll dagegen auf …” „… Unterscheidungskraft mit lauterkeitsrechtlichen Begriffen wie unlauterer Ausbeutung oder Beeinträchtigung wurde ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… RegelungV. 787Bekanntheitsschutz als kennzeichenrechtlicher Tatbestand1. 78Lauterkeitsrecht2. 78Hybrid aus …” „… Ausschließlichkeits- und Lauterkeitsrecht3. 79Eigene Stellungnahme4. 80Zur markenrechtlichen Funktionenlehre5. 81Die …”

Abstrakte Definition der Tatbestandsmerkmale S. 178-189

„… lauterkeitsrechtlichenBekanntheitsschutzes nur wenig geeignet. Die Unterscheidungskraft im Wortsinne isteben keine Unterscheidungseignung …” „… lauterkeitsrechtliche Unterscheidungskraft.So kaufte z.B. der Bertelsmann-Konzern im Jahre 2002 die Musiktauschbörse …”

Entstehungsgeschichte des Kennzeichenrechts in Deutschland S. 24-26

„… dem Einfluss des im UWG kodifizierten neuen Lauterkeitsrechts entwickeltedie deutsche Rechtsprechung …”

Einleitung S. 19-22

„… Erfahrung zeigt, dass es unerlässlich ist, sich im Bereich von Tatbeständen, die stark lauterkeitsrechtlich …”

Schutz nach § 1 UWG bzw. §§ 823 Abs. 1 i.V.m. 1004 BGB S. 29-33

„… lauterkeitsrechtliche Beurteilung nicht uninteressant – eine Marke „Chivas“ für Herrenkosmetik angemeldet. Allerdings …”

Kollision S. 163-177

„… lauterkeitsrechtlichen oder deliktischen Voraussetzungen abhängig zu machen.452 Eine solche Lösung sei auch auf …”

doi.org/10.5771/9783845217154

Holger Fehrmann - Der Schutz exklusiver Sponsoringrechte bei Sportgroßveranstaltungen gegen Ambush Marketing

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Holger Fehrmann

Der Schutz exklusiver Sponsoringrechte bei Sportgroßveranstaltungen gegen Ambush Marketing

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 75 2009

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Lauterkeitsrecht S. 214-216

„… marketingtechnisch wirksame Bezugnahme auf die Sportgroßveranstaltung. 2. LauterkeitsrechtLauterkeitsrechtlich …”

Lauterkeitsrechtlicher und sondergesetzlicher Schutz S. 47

„… 473. Lauterkeitsrechtlicher und sondergesetzlicher SchutzDie FIFA setzte zusätzlich zu den zu ihren …”

Einfl uss der geänderten Anmeldestrategie der Veranstalter auf die konkrete Abgrenzung S. 130-133

„… besondere Probleme aufwerfen. Zunächst ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen lauterkeitsrechtlicher …” „… lauterkeitsrechtlicher Anwartschaftsschutz gewährt wird, wenn der kennzeichenrechtliche Schutz mangels Anmeldung oder …” „… Verkehrsgeltung (noch) nicht besteht. a) Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für rein beschreibende …”

Vorrangthese des BGH S. 127-130

„… - und Wettbewerbsrecht verschoben. Wichtige lauterkeitsrechtliche Tatbestände wie der Schutz der …” „… lauterkeitsrechtlicher Vorschriften könne indes in Betracht kommen, wenn der Schutz nach dem Markengesetz versage.12 …” „… lauterkeitsrechtlicher Anspruch bejaht werden.22 Als Beispiel hierfür dient die Entscheidung des BGH zur „Lila Postkarte …”

Allgemeine Voraussetzungen S. 133-135

„… auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz gleichsam „belohnt“ würden.44 Dazu ist auch nach der …” „… lauterkeitsrechtlicher Leistungsschutz gewährt wird, da nur so immaterialgüterrechtliche Freiräume berücksichtigt werden …” „… Markenanmeldungen weiter auszudehnen. Die Frage eines lauterkeitsrechtlichen Anwartschaftsschutzes aufgrund …”

Einführung S. 125-127

„… 125D. Wettbewerbsrechtlicher SchutzI. EinführungLauterkeitsrechtliche Abwehransprüche kommen sowohl …” „… Ebenen 1 und 2, ob der Veranstalter überhaupt auf einen lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz …” „… zurückgreifen kann, wenn die Benutzung von bestimmten Begriffen Kern des lauterkeitsrechtlichen Vorwurfes ist …”

Vorwort S. 5-12

„… . Lauterkeitsrechtlicher und sondergesetzlicher Schutz 474. Aufklärungsprogramme 47C. Kennzeichenrechtlicher Schutz 49I …” „… Anmeldestrategie der Veranstalter auf die konkrete Abgrenzung 130a) Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für …” „… rein beschreibende Ereignisbezeichnungen 130b) Lauterkeitsrechtlicher Schutz der Markenanwartschaft 132 …”

Kennzeichenrecht S. 213-214

„… 2. LauterkeitsrechtLauterkeitsrechtlich unterliegen weder die Veranstaltung selbst noch die ihr …” „… Umfang. Im Lauterkeitsrecht bietet das Verbot irreführender Werbung eine Grenze der …”

Literaturverzeichnis S. 231-238

„… , Günther (Hrsg.), Münchner Kommentar zum Lauterkeitsrecht, Band 1 §§ 1 – 4 UWG, München 2006Heermann …” „… , Peter/Hirsch, Günther (Hrsg.), Münchner Kommentar zum Lauterkeitsrecht, Band 2 §§ 5 – 22 UWG, München 2006 …” „… lauterkeitsrechtliche Schutz vor irre führender Werbung in Europa, München 2004Maunz, Theodor/Dürig, Günther/Herzog …”

Irreführung gem. §§ 3, 5 UWG S. 155-171

„… Lauterkeitsrechts: Liberalisierung und wettbewerbliche Grenzen, S. 184.Fehrmann.indd 156Fehrmann.indd 15 …” „… lauterkeitsrechtlich in der Regel als irreführend zu bewerten ist. Objektiv unrichtig kann eine solche Angabe jedoch …” „… nur dann sein, wenn sie in Be-218 MünchKommUWG-Reese, § 5 Rn. 175.219 Lettl, Der lauterkeitsrechtliche …”

Gesetzlicher Sonderschutz als „Königsweg“ der Prävention? S. 225-229

„… Neben dem lauterkeitsrechtlichen Verbot der irreführenden Werbung46 fi ndet sich ein Verbot, die …” „… Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht zu Lasten der Allgemeinheit eine hinreichende Gemeinwohlrechtfertigung …” „… inhaltlichen Ambush Marketings durch das Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht im Vordergrund stehen, wenn die …”

Gezielte Behinderung gem. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG S. 142-155

„… lauterkeitsrechtlichen Schutz über einen thematischen und örtlichen Kernbereich verfügen, welchen sie exklusiv ihren …” „… wird.138 Dieser Umstand schwächt die lauterkeitsrechtliche Position der Sponsoren, da sie ihre …” „… erfolgen. Die hierbei erforderliche Behinderungsabsicht stellt ein „lauterkeitsrechtliches Mehr“ im …”

Aufklärungsprogramme S. 47-48

„… 473. Lauterkeitsrechtlicher und sondergesetzlicher SchutzDie FIFA setzte zusätzlich zu den zu ihren …”

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gem. §§ 3, 4 Nr. 9 UWG S. 135-142

„… wettbewerbsrechtlichen Schutzes kann nur ein „lauterkeitsrechtliches Mehr“ sein. Dies sind im Falle von § 4 Nr. 9 UWG die …” „… besteht jedoch kein solches „lauterkeitsrechtliches Mehr.“ Die Wertung des Gesetzgebers zur mangelnden …”

Zusammenfassung S. 178

„… Lauterkeitsrecht keinen umfassenden Schutz gegen Ambush Marketing bietet. Die typischen Erscheinungsformen des …”

Ausblick S. 229-230

„… durch das Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht im Vordergrund stehen, wenn die Sportveranstaltung nicht in …”

Werbebeschränkungen vor Ort S. 46-47

„… 09:54:3518.08.2009 09:54:3473. Lauterkeitsrechtlicher und sondergesetzlicher SchutzDie FIFA setzte zusätzlich zu …”

Informationskampagnen S. 221-222

„… gesenkt werden, die von Ambush Aktionen ausgeht.19 Dies gilt neben dem lauterkeitsrechtlichen Verbot der …”

„Name-and-shame“-Aktionen S. 222-224

„… Irreführungsgefahr gesenkt werden, die von Ambush Aktionen ausgeht.19 Dies gilt neben dem lauterkeitsrechtlichen …”

Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG? S. 172-178

„… . ZusammenfassungDie vorstehende Untersuchung zeigt, dass auch das Lauterkeitsrecht keinen umfassenden Schutz gegen …”

Öffentlich-rechtliche Werbebeschränkungen S. 199-206

„… des Marken- und Lauterkeitsrechts sowie des Hausrechts. Diesem „Makel“ versuchen Veranstalter von …”

doi.org/10.5771/9783845220154

Johannes Rottmann - Preisgarantien im Wettbewerbsrecht

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Johannes Rottmann

Preisgarantien im Wettbewerbsrecht

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 319 2024

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D. Lauterkeitsrechtliche Würdigung S. 333-346

„… LauterkeitsrechtIn den Blick fällt das Lauterkeitsrecht, welches mit dem Kartellrecht ge‐meinhin als Wettbewerbsrecht …” „… Lauterkeitsrecht,Rn. 328.982 Bornkamm/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen (Hrsg.), UWG, 40. Aufl.2022, § 5 Rn …” „… D. Lauterkeitsrechtliche WürdigungDie kartellrechtliche Bewertung hat verdeutlicht, dass ein …”

Literaturverzeichnis S. 357-376

„… lauterkeitsrechtlichenProzess: Beweismöglichkeiten jenseits der Demoskopie, in: Bartlitz, David / Eckert,Florian / Kurz …” „… , Knut Werner, Lauterkeitsrecht, 12. Auf. 2022, Reihe: Juristi‐sche Kurz-Lehrbücher, C.H. Beck Verlag …” „… , OxfordUniversity PressFezer, Karl-Heinz / Büscher, Wolfgang / Oberg fell, Eva Inés (Hrsg.), Lauterkeitsrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Lauterkeitsrechtliche WürdigungD. 333Verhältnis von Kartell- und LauterkeitsrechtI. 333Bisherige RechtsprechungII. 334 …” „… Kartell- und LauterkeitsrechtI. 333Bisherige RechtsprechungII. 334Irreführende Behauptungen1. 334 …” „… Unterlassungaa) 327Schadensersatzbb) 329Gesamtfazit4. 332Lauterkeitsrechtliche WürdigungD. 333Verhältnis von …”

A. Einleitung S. 31-52

„… . § 5 UWG auf Seiten desLauterkeitsrechts könnten geeignete Instrumente bereithalten, mittels derereiner …” „… Kartellrecht eingebettet.Auch das Lauterkeitsrecht kann eine gewisse Erfahrung mit Preisgaran‐tien vorweisen …” „… Kartellrecht als auch das Lauter‐keitsrecht, welches teils als Wettbewerbsrecht „im engeren Sinne“ bezeich‐net …”

F. Ergebnisse S. 355-356

„… desLauterkeitsrechts in Erwägung kommen, was jedoch weiterer Forschungbedürfte.355Der eingangs wiedergegebenen, von …”

C. Kartellrechtliche Würdigung S. 155-332

doi.org/10.5771/9783748940739

Philipp Venohr - Die Benutzung der Marke in vergleichender Werbung

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Philipp Venohr

Die Benutzung der Marke in vergleichender Werbung

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 62 2014

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Lauterkeitsrecht S. 61-123

„… Kapitel 2: LauterkeitsrechtHistorische Entwicklung der RechtsprechungDie Vorteile der …” „… , a.a.O.227 Vgl. zu diesen Stadelmann, 27 ff.228 Freund, 9.Kapitel 2: Lauterkeitsrecht62technischen …” „… Menke, 50 ff.Kapitel 2: Lauterkeitsrecht64Ein Grundrechtseingriff dieses behaupteten Gewichts ergab sich …”

Gesamtergebnis und Ausblick S. 328-332

„… teilweise mit der Europäisierung desLauterkeitsrechts. Durch die umfassende und abschließende Regelung …” „… dervergleichenden Werbung in der WerbeRL steht das Lauterkeitsrecht ineinem Spannungsverhältnis zu der MarkenRL und …” „… Lauterkeitsrecht zulässige vergleichende Werbung das Markenrecht nicht verletzen kann. Die dogmatische Konstruktion …”

Problemaufriss und Ziel der Arbeit S. 18-21

„… anhand desLauterkeitsrechts; eine eingehende markenrechtliche Betrachtung bliebweitgehend aus.Die in den …” „… Lauterkeitsrecht Einfluss nimmt, führt zuAbgrenzungs- und Kollisionsschwierigkeiten, welchen nicht nur theoretische …” „… II“.Problemaufriss und Ziel der Arbeit19sprüche als vorteilhaft gegenüber lauterkeitsrechtlichen.32 Und auch die …”

Gang der Untersuchung S. 22

„… Regelung des Lauterkeitsrechts dargestellt. Mit dem auf der WerbeRL beruhenden § 6 UWG wurdenAnforderungen …” „… Marken in einem Werbevergleichbetreffen. Die lauterkeitsrechtliche Einordnung entscheidet auch über …” „… Lauterkeitsrechts zum Markenrecht anschliesst. Den Schwerpunkt dieser Arbeit bilden die folgenden Kapitel, inwelchen …”

Literaturverzeichnis S. 333-344

„… : Althammer/Ströbele/Klaka-Bearbeiter)Bärenfänger, Jan: Das Spannungsverhätnis von Lauterkeitsrecht und Markenrecht nachdem neuen UWG, Baden-Baden …” „… zwischen Markenrecht und Lauterkeitsrecht, in: GRUR 2010, 953 ff. (zitiert: Fezer, GRUR 2010)Fezer …” „… lauterkeitsrechtliche Probleme der suchmaschinenbeeinflussenden Verwendung von Kennzeichen, Bielefeld 2008 (zitiert …”

Lösungsvorschlag S. 208-327

„… “, erreichtwerden.848 So heißt es zu § 9 MarkenG, dass hinsichtlich des lauterkeitsrechtlich orientierten Schutzes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Ansätze1. 507Gefahr der Irreführung und Verwechslung?2. 53Ergebnis3. 59Kapitel 2: Lauterkeitsrecht 61 …” „… : Imitation oder Nachahmung7. 101Inhaltsverzeichnis8Das Verhältnis des Lauterkeitsrecht zum MarkenrechtD. 102 …”

Grundlagen S. 23-60

„… stellen sich insbesondere die Fragen, ob neben lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen auch markenrechtliche …” „… Lauterkeitsrechts zu klären.5. Das fünfte Fallbeispiel stellt eine hypothetische Entwicklung nach demLEGO-Urteil des …” „… wird sich besonders pointiert zeigen, dass dem Lauterkeitsrecht eine andere Zielsetzung zugrunde liegt …”

Markenrecht S. 124-207

„… nur vereinzelt,was wohl auf die oben erwähnte Konzentration auf die lauterkeitsrechtlichePerspektive …” „… durch das Lauterkeitsrecht gesperrt wird, stellt sich die Frage, wie einentsprechender Sachverhalt nach …” „… einer fremdenMarke bei vergleichender Werbung lange Zeit nur nach lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten …”

doi.org/10.5771/9783845252476

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