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Elisabeth Göttlinger - Auskunftsrechte der Kommission im Recht der Europäischen Union

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Elisabeth Göttlinger

Auskunftsrechte der Kommission im Recht der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 372 2013

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Die Abgrenzung der Auskunft von anderen Informationsvorgängen S. 64-71

„… Amtshilfehandlungensiehe F. Wettner, Die Amtshilfe im Europäischen Verwaltungsrecht, S. 127 ff.239 T. von Danwitz …” „… , Europäisches Verwaltungsrecht, S. 620.68ration im Einzelfall. Informationssysteme, die auf der Grundlage von …” „… ). Umfassend zu dieser Kooperationsform K. Heußner, Informationssysteme im Europäischen Verwaltungsverbund.242 …”

Das Auskunftsrecht im Innenrechtsverhältnis S. 48-54

„… , DieAmtshilfe im Europäischen Verwaltungsrecht, S. 189 ff. Siehe zur Kooperationsform derInformationssysteme 1 …” „… . Wettner, Die Amtshilfe im Europäischen Verwaltungsrecht,S. 45 ff.135 T. von Danwitz, Europäisches …” „… dieBeschaffung einschlägiger Informationen.119Das Auskunftsrecht im InnenrechtsverhältnisVon der staats- bzw …”

doi.org/10.5771/9783845247052

Christian Döbling - Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

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Christian Döbling

Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 45 2011

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Rechtsformen von Verwaltungskooperationen S. 39-53

„… , in: Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht II, § 83, Rn. 70. Im Falle der Delegation auf einen …” „… Kooperationsformen Abstrahiert man von Unterschieden im Detail, lassen sich die geschilderten Formen interkommunaler …” „… . Sämtliche hierzu ergangenen Urteile betrafen Kooperationsformen, die in dem jeweiligen Landesgesetz über …”

Hintergrund S. 29-35

„… eine Zeit der Umwälzungen im deutschen Vergaberecht an. Nachdem der deutsche Gesetzgeber …” „… im Anschluss der funktionale Auftraggeberbegriff der EU-Richtlinien, die unter der Bezeichnung der …” „… finanzierten Auftraggeber enthielten. Dies sorgte im Vergleich zur vorherigen Behördenpraxis für eine spürbare …”

Widersprüchliche Behandlung schlicht-vertraglicher und institutionalisierter Verwaltungskooperationen durch die Teckal-Ausnahme S. 224-240

„… 224 treten. Im Falle des ZDF stellt es daher einen Verstoß gegen das Tätigkeitskriterium dar, wenn …” „… Fragen kann im Rahmen dieser Arbeit nicht erfolgen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass der EuGH den …” „… Beurteilungsspielraum einräumt, nach dem im Einzelfall sogar die Verleihung besonderer oder ausschließlicher Rechte …”

Unternehmenseigenschaft kooperierender Verwaltungsträger S. 108-125

„… 108 Wettbewerbsregeln ist immer im konkreten Fall aufgrund des wirtschaftlichen oder …” „… Eigenschaft der kooperierenden Verwaltungsträger als Unternehmen. Hierauf ist daher erst im Rahmen der …” „… ihnen erbrachten Tätigkeiten richtet. Bei Kooperationen im Bereich der Ordnungsverwaltung, etwa der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.Zugl.: Berlin, Humboldt-Univ., Diss., 2010ISBN …” „… 978-3-8329-6675-15 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2010 von der Juristischen Fakultät der …” „… stets haben zuteil werden lassen. Ihnen widme ich diese Arbeit. Berlin, im Dezember 2010 Christian …”

Kompetenzgemäßheit der Vergabekoordinierungsrichtlinie S. 78-84

„… Art. 18, 49 und 56 AEUV § 4 Rechtsetzungskompetenz der EU im Bereich mitgliedstaatlicher …” „… zuzurechnen seien und keine Kompetenz der Union zur Rechtsetzung in diesem Bereich bestehe.237 Im Wege …” „… mitgliedstaatlichen Rechtsetzungsvorbehalts im Bereich mitgliedstaatlicher Verwaltungsorganisation ließe sich eine …”

Literaturverzeichnis S. 409-424

„… , Christoph/Reichard, Christoph: Kommunale Dienstleistungen im Wettbewerb, in: Cox, Helmut (Hrsg …” „… . Behrens, Peter: Der Wettbewerb im Vertrag von Lissabon, in: EuZW 2008, S. 193. Bergmann, Tina/Vetter …” „… Eigenproduktion und private Dienstleistungen im Marktwettbewerb. Ein Paradigmenwechsel oder konsequente Anwendung …”

Umformulierung der Teckal-Ausnahme S. 306-326

„… Teckal-Ausnahme – wenn auch unvollkommen – die Möglichkeit der Mitgliedstaaten gewährleisten, „ihre im allgemeinen …” „… Erwägungen bestimmt.1175 Der inhaltlichen Zielrichtung nach und im rechtstechnischen Ansatz kann die …” „… Tätigkeitskriterium, sind allerdings zu eng gefasst, um sämtliche im Rahmen der vorliegenden Abhandlung als …”

Kooperative Erfüllung öffentlicher Aufgaben und unionsrechtliche Diskriminierungsverbote S. 253-306

„… verwaltungsorganisationsrechtlicher Regelungen einschließlich der Normierung von Möglichkeiten zur Verwaltungskooperation im …” „… Mitgliedstaats würde jedoch diese Personengruppe bevorzugt behandelt, so dass im Rahmen einer extensiven …” „… rechtswidrigen Diskriminierung ist, dass Mitglieder einer im Wesentlichen gleichgestellten Personengruppe …”

Anwendung der Ergebnisse auf Verwaltungskooperationen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen S. 326-350

„… verwaltungsrechtlichen Mandats die öffentliche Wirtschaftstätigkeit auch nicht ausgeweitet. Dabei war es im konkreten …” „… gesteuert wird. Öffentliche Interessen werden im letzten 1226 Vgl. auch schon oben § 2 B. 1227 Zum Ganzen …” „… Unternehmens im Unionsrecht definitionsgemäß voraussetzt, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit erbracht wird …”

Erbringung einer Liefer-, Bau- oder Dienstleistung in fremdem Interesse S. 131-160

„… – wie im Falle der Zuständigkeitsdelegation – ein öffentlich-rechtliches Verwaltungsrechtsverhältnis …” „… Beschaffung von Dienstleistungen weit im Vordergrund,489 so dass sich die Darstellung hierauf konzentrieren …” „… Beschaffungsvorgang bzw. Beschaffungsbezug490 bildet den sachlichen Kern des öffentlichen Auftrags. Gemeint ist im …”

doi.org/10.5771/9783845231693

Lukas Wasylow-Neuhaus - Kooperation von Staat und Privaten im Naturschutzrecht

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Lukas Wasylow-Neuhaus

Kooperation von Staat und Privaten im Naturschutzrecht

Series: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law

Volume 56 2022

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Erster Teil - Einleitung und Grundlagen S. 31-80

„… Seite gestellt.Rechtstatsachenforschung im VerwaltungsrechtGegenstand der von Nussbaum185 begründeten …” „… Verwaltungsrecht intradisziplinär untersucht, und spornte den Gesetzgeber dazu an, mehr Kooperationsinstrumente im …” „… .), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 1, § 1, Rn. 23; K. Odendahl, Migrationssteuerung im Mehrebenensystem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Beschreibungsrahmen2. 59RechtstatsachenforschungIII. 60Rechtstatsachenforschung im Verwaltungsrecht1. 60 …” „… Nordrhein-WestfalenNuR Natur und RechtNVwZ Neue Zeitschrift für VerwaltungsrechtÖkokontoVO HmbBVerordnung zur Bevorratung …” „… Kooperation von Staat und Privaten im NaturschutzrechtLukas Wasylow-NeuhausEine …”

Dritter Teil - Schluss S. 491-508

„… zulasten der Natur; hier wären im Verwaltungsrecht allgemein oder im Naturschutzrecht besonders zu regelnde …” „… Dritter Teil -SchlussZusammenfassende BewertungIm Folgenden wird ein Überblick über die wichtigsten …” „… naturschutzfremden, (gruppen)egoistischen Ziele verfolgen, sondern nur altruistisch bzw. überindividuell im …”

Zweiter Teil - Naturschutzrechtliche Instrumente im Einfluss des Kooperationsprinzips S. 81-490

„… Zweiter Teil -Naturschutzrechtliche Instrumente im Einflussdes KooperationsprinzipsMitwirkungs- und …” „… historische Entwicklung (A.) werden im Folgenden die landesnaturschutzgesetzlichen Ausgestaltungen der …” „… . § 3 UmwRG anerkannte Vereinigungen, die nach ihrem satzungsmäßigen Aufgabenbereich im Schwerpunkt die …”

doi.org/10.5771/9783748932208

Anna-Bettina Kaiser - Die Kommunikation der Verwaltung

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Anna-Bettina Kaiser

Die Kommunikation der Verwaltung

Series: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Volume 8 2009

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Die Institutionalisierung von Kooperationsformen durch die Gesetzgebung S. 239-240

„… IV. Die Institutionalisierung von Kooperationsformen durch die Gesetzgebung 239IV. Die …” „… Institutionalisierung von Kooperationsformen durch die Gesetzgebung1. Das Fanal des StabilitätsgesetzesKeinem Gesetz …” „… Auseinanderdriften zwischen allgemeinem und besonderem Teil des Verwaltungsrechts feststellen. Während die›neuen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Kommunikationsmuster im Sinne Bettermanns . . . 209c) Die katechontische Wirkung der Kommunikation im Verwaltungsrecht …” „… Verwaltungsrechts und der Verwaltungsrechtswissenschaft …” „… Band 8Neue Schriften zur VerwaltungsrechtswissenschaftHerausgegeben vonProf. Dr. Martin Burgi …”

Reaktionen der Verwaltungsrechtswissenschaft S. 227-239

„… im Verwaltungsrecht zu schärfen. Ferner galt es, rechtswidriges von rechtmäßigem Aushandeln …” „… .).71 Zum Verwaltungsrechtsverhältnis näher N. Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1982,S. 290 ff …” „… absichern«. Vgl.ferner H. Bauer, Verwaltungsrechtslehre im Umbruch? Rechtsformen und Rechtsverhältnisse …”

doi.org/10.5771/9783845219233

Nadja Salzborn - Das umweltrechtliche Kooperationsprinzip auf unionaler Ebene

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Nadja Salzborn

Das umweltrechtliche Kooperationsprinzip auf unionaler Ebene

Series: Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht

Volume 17 2011

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Institutionelle Kooperation S. 241-269

„… , ad hoc Zusammenarbeit Neben den formalisierten Kooperationsformen im europäischen …” „… getragen und die Gerichtszugangsregelung im Titel IV der Verordnung modifiziert. Ein Umweltverband, der …” „… einen Antrag im internen Überprüfungsverfahren gestellt hat, kann nunmehr »gemäß den einschlägigen …”

Kooperationsprozess und -ergebnis S. 142-143

„… Europäischen Verwaltungsrechts, S. 45, 47. 842 Siehe unten F. IV. 843 Insofern richtig: Trute, UTR 48 (1999 …” „… . Kooperationsformen Legt man das oben erarbeitete weite Verständnis des Kooperationsbegriffes zugrunde, so ergeben …” „… nondirektive Kooperationsformen an. a) Direktive Kooperation Direktive Kooperation bezieht sich auf einen …”

Das kooperative Wesen der EU/EG-Verträge S. 146-148

„… Umweltpolitik liegt die Leitidee der Kooperation zugrunde. Inwieweit sie sich im europäischen Umweltrecht …” „… verorten sind, wird im Folgenden anhand der primärrechtlichen (I.) und sekundärrechtlichen (II.) Grundlagen …” „… eines möglichen Kooperationsprinzips im europäischen Umweltrecht dargestellt. I. Primärrechtliche …”

Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze im Rahmen der untergesetzlichen Rechtsetzung S. 376-380

„… Kooperationsformen nicht der Beliebigkeit verfallen zu lassen, sondern in einem »Rechtsgerüst«2286, in …” „… (Hrsg.), Strukturen des Europäischen Verwaltungsrechts, S. 123, 134. 2283 Schmidt-Preuß, VVDStRL 56 …” „… Europäischen Verwaltungsrechts, S. 123, 134. 2285 Koch, NuR 2001, S. 541, 544. 2286 Ritter, in: Grimm (Hrsg …”

Die Dimensionen der europäischen Umweltpolitik S. 90-129

„… , SEC (2006) 1143, S. 9. Siehe zu diesen institutionellen Kooperationsformen auch D. II. 4. d). 657 Im …” „… sind.697 Das Verwaltungsrecht der EG verfolgt im Umweltrecht das Konzept der »Richtigkeitsgewähr durch …” „… 90 3. Die Dimensionen der europäischen Umweltpolitik Im Folgenden soll eine an den Dimensionen der …”

Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 348-351

„… Verwaltungsrecht, S. 830 f.; v. Borries, EuR 1994, S. 263, 270. 2109 Di Fabio, in: Kley (Hrsg.), FS Ritter, S. 807 …” „… , 830. 2110 Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht, S. 841; Kommission, Bericht »Bessere Rechtsetzung …” „… herleiten lässt. Es ist bereits festgestellt worden, dass es im Umweltrecht kein allgemeines …”

Aufgabenzuweisende Kooperation S. 164-201

„… verwaltungsrechtlichen Vertrag im deutschen Recht vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 14 Rn. 6. 1006 Faber, S …” „… 164 kooperation im Mehrebenensystem EU. Sie sind Teil des primärrechtlichen Kooperationsprinzips …” „… gesellschaftlichen Akteure in die Umweltschutzpolitik eine wesentliche Rolle. Dieser partizipative Aspekt wurzelt im …”

Kooperation als gesetzlich verankertes (Verfahrens-)Recht S. 278-281

„… institutionellen Kooperationsformen rechtliche Relevanz. Die Kooperation als Handlungsform wird rechtlich wahr. Z.B …” „… . wird die verstärkte Mitwirkung von Dritten im Vorfeld von Entscheidungen über die politische Bedeutung …” „… hinaus juristisch bedeutsam, wenn sich z. B. diese Beteiligung im Recht niederschlägt, darin verwurzelt …”

Gemeinsames Ziel und Beitragsverantwortung S. 137-140

„… , die eine Erfassung und Systematisierung der Kooperationsformen im europäischen Umweltrecht und die …” „… Festlegungen und Selbstbindungen unter Einsatz auch von Macht- und Drohpotentialen.819 Im Gegenzug zum …” „… im jeweiligen Interaktionsprozess wechselseitig als gleichberechtigt anerkennen.820 In prozessualer …”

Demokratische Legitimation S. 367-376

„… Europäischen Verwaltungsrechts, S. 9, 28 spricht vom »Hauptproblem der Demokratie im europäischen …” „… im europäischen Umweltrecht ist immanenten und äußeren Grenzen unterworfen. Diese Grenzen verleihen …” „… Verwaltungskooperation ausführlich Benz, Kooperative Verwaltung; dazu und zu den vergleichbaren Kooperationsproblemen im …”

Informationelle Kooperation S. 201-241

„… Verwaltungsrechts, S. 9, 19. 1213 Statt vieler Simonis, S. 52 ff. m.w.N.; Sommer, S. 25 m.w.N. 1214 Nach Vosskuhle …” „… , Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Verwaltungsrecht in der Informationsgesellschaft, S. 349, 390; zur wissensbasierten …” „… : Hoffmann-Riem, Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Verwaltungsrecht in der Informationsgesellschaft, S. 349, 391; Sommer, S …”

Vorsorge- und Vorbeugungsprinzip S. 351-356

„… umweltrechtlichen Entscheidungen einzubinden sind. Es entwickelt seinen Aussagegehalt erst im Einzelfall. Es kann …” „… es kooperatives Handeln gebiete, lässt sich angesichts der Unterschiedlichkeit der Kooperationsformen …” „… (sie könnten ja auch im Vorfeld einer letztlich einseitig hoheitlich getroffenen Entscheidung …”

Grenzen der regulativen Steuerung und Lösungsansätze S. 41-61

„… Europäischen Union ist das kooperative Regieren im Umweltbereich noch verstärkt worden. Spätestens mit dem 5 …” „… Leitidee der Kooperation zugrunde liegt. I. Vom Steuerungs- zum Governance-Konzept Im Folgenden soll in …” „… auf ein anderes, wodurch dessen Funktionen und Strukturen im Sinne des Programms des steuernden …”

doi.org/10.5771/9783845228389

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