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Heiko Meiertöns - Landesverfassungsschutzgesetze

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Heiko Meiertöns

Landesverfassungsschutzgesetze

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1016 2023

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D. Kontrolle S. 67-90

„… D. KontrolleDie Verfassungsschutzbehörden sowohl auf Ebene des Bundes593 als auchauf Landesebene …” „… fürDatenschutz und Informationsfreiheit (s.u. D.IV. Rn. 120).I. Exekutive und judikative KontrolleDie exekutive …” „… . Parlamentarische KontrolleNeben der exekutiven und justiziellen Kontrolle der Lf V kommt auf Lan‐desebene der …”

Anhänge S. 99-114

„… KontrolleParlamentarischeKontrolleG-10-MaßnahmenHaushaltsrechtlichBund(BVerfSchG)§§ 1, 4, 5 PKGrG Artikel 10-Gesetz § 10 a BHOBaden-Württemberg(LVSG BW)§§ 16, 16 c, 16 d, 16 e AG G …” „… KontrolleParlamentarischeKontrolleG-10-MaßnahmenHaushaltsrechtlichBremen(BremVerfSchG)§§ 26 I, 28 AG G10 Brem Hamburg(HmbVerfSchG)§§ 24, 26 HmbG10AusfG § 26 I 2, 3Hessen(HVSG)§§ 1 I, 3 …” „… Kriminalität – s. Beobachtungs‐aufgaben PParlamentarische Kontrolle – s. KontrollePartieller …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… KontrolleI. 677Parlamentarische KontrolleII. 70Organisation der allgemeinen parlamentarischenKontrolle1.70 …” „… . 54InformationsverarbeitungII. 55InformationsübermittlungIII. 59KontrolleD. 67Exekutive und judikative …” „… Landesparlamenten5. 84Haushaltskontrolle6. 85G-10-KontrolleIII. 86DatenschutzkontrolleIV. 89SchlussfolgerungenE. 91 …”

E. Schlussfolgerungen S. 91-98

„… sich.3. KontrolleDeutlicher als in anderen Regelungsbereichen besteht hinsichtlich derparlamentarischen …” „… Kontrolle: Während die meisten Bundesländer dieparlamentarische Kontrolle innerhalb der jeweiligen LVerfSchG …” „… Kontrolle weisen die LVerfSchGhinsichtlich der Aufgabenzuweisung an die Lf V noch die geringsten …”

Gesetzesübersicht (Stand: 31. März 2023) S. 13-18

„… )PKGrG Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstli‐cher Tätigkeit des Bundes …” „… )Gesetzesübersicht (Stand: 31. März 2023)15PKGG Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung …” „… (HmbGVBl. S. 376, 381)HessVerfSchKG Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzesin Hessen …”

A. Einleitung S. 19-26

„… , aber es findet sich teils in Landesverfassungeneine Erwähnung der parlamentarischen Kontrolle …” „… 45 d GG: Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Der Bundestag bestellt ein Gre‐mium zur Kontrolle der …” „… geringerer Kontrolle und eines unerwünsch‐ten Eigenlebens eines Lf V mit sich bringe.65 Der Befund dazu …”

C. Befugnisse S. 37-66

„… Wahldes Adressatenkreises und der unabhängigen Kontrolle.282. Hierzu nimmtdie bayerische Neuregelung Bezug …” „… Kontrolle durch eine externe Stelle, die zudem regelmä‐ßig wiederholt werden muss.303 Hierzu sieht die …”

doi.org/10.5771/9783748942665

Barnim von den Steinen - Die verweigerte Organentlastung in der Aktiengesellschaft

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Barnim von den Steinen

Die verweigerte Organentlastung in der Aktiengesellschaft

Series: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Volume 3 2009

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Kontrolle S. 58-65

„… 58II. KontrolleWie bereits im vorangehenden Abschnitt zum Vertrauen ausgeführt, wirkt eine …” „… zwischen Aktionärenund Vorstand ist, einer Kontrolle. Damit ist die Kontrolle ein weiterer Baustein …” „… Kontrollfunktion übernehmen?1. Kontrolle durch AufsichtsgremienDie Kontrolle des Managements wird in der Regel …”

These: Kontrolle und Kritik S. 28-30

„… Anhaltspunktedafür liefern, dass‚ Aktionäre den Entlastungsbeschluss in der Hauptversammlung zunehmendals Kontroll …” „… Motive untersucht werden.I. These: Kontrolle und KritikUm zu zeigen, dass Aktionäre den …” „… Entlastungsbeschluss in der Hauptversammlungzunehmend als Kontroll- oder Kritikmittel an der Verwaltung nutzten, wird …”

Einbindung der Aktionäre in die Kontrolle des Vorstands S. 189-190

„… sie einensinnvollen Baustein der Kontrolle des Managements darstellt, berücksichtigt manihren Inhalt …” „… Normsituation und des bestehenden Agenturproblems.I. Einbindung der Aktionäre in die Kontrolle des VorstandsEs …” „… ist möglich, die Aktionäre über das Institut der Entlastung in die Kontrolle desManagements …”

Vertrauen S. 54-58

„… .125 Vgl. Ripperger, Ökonomik des Vertrauens, S. 70 m. Abb. 3.1.58II. KontrolleWie bereits im …” „… , Information, Kontrolle und Sanktion.I. VertrauenIm Folgenden werden beispielhaft zwei Ansätze skizziert, die …” „… Verwaltungsangehörigen. Die Kontrolle derFakten wird zur Kontrolle von Vertrauen. In dieser Situation reagieren die …”

Inhalt der Entlastung im Aktienrecht S. 78-92

„… Entlastung. Insoweit ist sie ein Mittel zur Kontrolle der Kontrolleure233. Um sichim Hinblick auf die …” „… überdie Geschäftspolitik entscheidet. Personalkompetenz, laufende Kontrolle und Beratung des Vorstands …” „… . Somitkann über die Anfechtung eine Kontrolle erfolgen. »Gesetz« ist jede Rechtsnorm(Art. 2 EGBGB), die für …”

Abberufung durch die Hauptversammlung S. 170-178

„… Organverfassung für die Kontrolle des Managementsbetrauten Agenten zeigt. Mangels unmittelbaren Einflusses der …” „… hat630. Das Abberufungsregime bildet somit einen Baustein der Organkontrolle, der Kontrolle …” „… derKontrolleure. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Frage, welche Schlussfolgerungen der Gesetzeszweck …”

Ergebnis S. 69-70

„… Rücksicht auf die Legitimität und Erforderlichkeit einer Einbindung der Aktionäre in die Kontrolle der …” „… Vertrauen und Kontrolle ihrer Rolle gerecht, einen Baustein zur Bewältigungdes Agenturkonflikts zu leisten.E …” „… komplementären Maßnahmen zur Bewältigung des Agenturproblemssind Vertrauen und Kontrolle besonders wichtige …”

Zusammenfassung S. 76-77

„… derökonomischen Feststellung, dass eine Kontrolle des Vorstands durch Aktionäresinnvoll ist. Das Organgefüge der …” „… von Leitung und Kontrolle213 und damit letzten Endes weil er nicht dasbessere Management ist. Der …” „… nun umso eher eine wirksame nachträgliche(Ex-post-) Kontrolle des Managements erwarten. Dazu sollte …”

Ergebnis S. 76

„… derökonomischen Feststellung, dass eine Kontrolle des Vorstands durch Aktionäresinnvoll ist. Das Organgefüge der …” „… von Leitung und Kontrolle213 und damit letzten Endes weil er nicht dasbessere Management ist. Der …” „… nun umso eher eine wirksame nachträgliche(Ex-post-) Kontrolle des Managements erwarten. Dazu sollte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Entlastungsverweigerung 28A. Spezifikation des Forschungsproblems 28I. These: Kontrolle und Kritik 29II. These …” „… Interpretation 552. Steuerungsfunktion des Vertrauens im Agenturkonflikt 563. Schlussfolgerungen 57II. Kontrolle …” „… 581. Kontrolle durch Aufsichtsgremien 582. Kontrolle durch Aktionäre 58a) Wer beaufsichtigt den …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 197-199

„… , Kontrolle und letztlich Sanktion. Da die Aktionäre als Eigentümer vonMissbräuchen besonders betroffen …” „… , gleichzeitig aber am schlechtesten dagegenabgesichert sind, ist es gerechtfertigt, ihnen eine Kontrolle des …” „… , insbesondere auch die Aktionäre in eine wirksame Ex-post-Kontrolle des Vorstands einzubinden.686 Für einen …”

Folgen von Kompetenzverstößen S. 74-76

„… Widerspruch zu derökonomischen Feststellung, dass eine Kontrolle des Vorstands durch Aktionäresinnvoll ist …” „… , aber auch wegen der notwendigenTrennung von Leitung und Kontrolle213 und damit letzten Endes weil er …” „… -) Kontrolle des Managements erwarten. Dazu sollte die Entlastung näherbetrachtet werden. Indem Aktionäre …”

Schlussfolgerungen für die Entlastung S. 69

„… Rücksicht auf die Legitimität und Erforderlichkeit einer Einbindung der Aktionäre in die Kontrolle der …” „… Vertrauen und Kontrolle ihrer Rolle gerecht, einen Baustein zur Bewältigungdes Agenturkonflikts zu leisten.E …” „… komplementären Maßnahmen zur Bewältigung des Agenturproblemssind Vertrauen und Kontrolle besonders wichtige …”

Ergebnis S. 108-109

„… und Kapitalmarkt wäre falsch.Aktionäre, die an der effektiven Kontrolle des Managements interessiert …” „… wichtig ist eine wirksame Ex-post-Kontrolle, auch und gerade durchAktionäre.Wie im zweiten Teil …” „… über die Entlastung an.Auf diese Weise werden die Aktionäre in die Kontrolle des Vorstands eingebunden …”

Stellungnahme und eigene Ansicht S. 117-136

„… Kontrolle über dasUnternehmen größtenteils abgeben, obwohl sie die Eigentümer sind, bedarf es vonZeit zu …” „… KonsequenzenDaher ist es erforderlich, die Aktionäre in die Kontrolle des Vorstands einzubinden.Gerade dies …” „… mit § 120 AktG an der Kontrolle des Vorstands durch die Hauptversammlung fest469. Medium der Kontrolle …”

Interessenangleichung S. 65-66

„… Kontrolle durch den Kapitalmarkt steht unter verschiedenenVoraussetzungen, so zunächst dem Vorhandensein von …” „… Aktienanteil des Managements die Kontrolle durch Aktionäre erschwert, näher Ruffner, Ökonomische Grundlagen,S …” „… , insbesondere für eine effektive Kontrolle. Als Machtzentrumhat der Vorstand einen großen Informationsvorsprung …”

Sanktion S. 67-69

„… Kontrolle der Verwaltung, insbesondere des Vorstands,sollten die Entlastung und ihre Verweigerung rechtlich …” „… die Elemente Vertrauen und Kontrolle ihrer Rolle gerecht, einen Baustein zur Bewältigungdes …” „… den komplementären Maßnahmen zur Bewältigung des Agenturproblemssind Vertrauen und Kontrolle besonders …”

Ziel, Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 26-27

„… Publikumsgesellschaft spiegelt aber die Änderungen der Normsituation besser. Zudem ist die Kontrolle des Managements …” „… Herausforderung beschreibt, die das Recht zu bewältigenhat: die Kontrolle der den Verwaltungsmitgliedern durch die …”

Fehleridentifikation und Fehlerkontrolle S. 40-41

„… hängt nicht zuletzt von der Identifikation undKontrolle möglicher Fehler im Untersuchungsdesign, etwa …” „… Kontroll- und Kritikmittel derAktionäre gegenüber der Verwaltung genutzt wird (oben S. 29). Wie die …”

Zusammenfassung S. 107-108

„… und Kapitalmarkt wäre falsch.Aktionäre, die an der effektiven Kontrolle des Managements interessiert …” „… wichtig ist eine wirksame Ex-post-Kontrolle, auch und gerade durchAktionäre.Wie im zweiten Teil …”

Funktion der Entlastung S. 77-78

„… (vgl. oben S. 67). Daher sollte eine wirksame Ex-post-Kontrolle des Managements möglich sein. Zu …” „… äußern214. DerEntlastung kommt somit Bedeutung für die wirksame nachträgliche Kontrolle derVerwaltung zu, und …”

Die verfahrensfehlerhafte Entlastung S. 92-99

„… Kontrolle der Verwaltung mit dem Stimmgewicht eineskontrollunwilligen Mehrheitsaktionärs zu unterlaufen. Die …” „… Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses wegen Verfahrensfehlern sichert auf diese Weise die effektiveKontrolle …” „… Streitwert sehr hoch ansetzen zu können316. Angesichts des Werts der Kontrolle der Verwaltung durch …”

Vorstand S. 190-194

„… derAktionäre zur Kontrolle des Managements. Der Aussagegehalt der Entlastung istnicht unklar, wie oftmals …” „… Vorstand besteht eine zusätzliche Kontrolle des Vorstands. Zudem kann eine qualifizierte Aktionärsmehrheit …”

Der Bestellungswiderruf S. 136-145

„… gering. Eine zeitnahe Kontrolle einzelner Vorstandsmaßnahmenerfolgt nicht. Vielmehr findet mit der …” „… Abstimmung über die Entlastung nur einmaljährlich eine Ex-post-Kontrolle statt. Eine missbräuchliche …” „… derpersonellen Kontrolle des Vorstands handelt, die pflichtgemäß zu erfüllen ist,§§ 116 Satz 1, 93 Abs. 1 i.V.m …”

Wandel der Normsituation S. 23-26

„… , weil es Situationen geben kann, in denen der Mehrheitsaktionär nichtan einer effektiven Kontrolle der …” „… Publikumsgesellschaft spiegelt aber die Änderungen der Normsituation besser. Zudem ist die Kontrolle des Managements …”

Relevanz rechtlicher Folgen S. 170

„… Organverfassung für die Kontrolle des Managementsbetrauten Agenten zeigt. Mangels unmittelbaren Einflusses der …”

Datenerfassung und Datenanalyse S. 41

„… Kontroll- und Kritikmittel derAktionäre gegenüber der Verwaltung genutzt wird (oben S. 29). Wie die …”

Kündigung durch das Vorstandsmitglied S. 151

„… : Die obigen Überlegungen zur notwendigen Einbindung der Aktionäre in die Kontrolle der Verwaltung …”

Eignung der Entlastung als Baustein der Aktionärskontrolle S. 190

„… derAktionäre zur Kontrolle des Managements. Der Aussagegehalt der Entlastung istnicht unklar, wie oftmals …”

Vorstand S. 71-72

„… . Andererseits ist eine Kontrolle der unternehmerischen Leitung auch durch Aktionäre notwendig. Das bietet Anlass …”

Aufsichtsrat S. 194-195

„… Entlastungsverweigerung der Hauptversammlung gegenüber dem Vorstand besteht eine zusätzliche Kontrolle des Vorstands …”

Klage auf Unwirksamerklärung der Abberufung S. 164-165

„… Bestellungswiderrufs schützen (Gestaltungsklage)599. Gegenstand der gerichtlichenKontrolle sind insbesondere600 …”

Keine Anfechtung durch einzelne Vorstandsmitglieder S. 165-166

„… 165Bestellungswiderrufs schützen (Gestaltungsklage)599. Gegenstand der gerichtlichenKontrolle sind …”

Annahmen und Ziel der ökonomischen Analyse des Rechts S. 51-52

„… . In diesem Zusammenhang sollen auch die Begriffe Vertrauen und Kontrolle in einen …”

Information S. 66-67

„… effektive Kontrolle. Als Machtzentrumhat der Vorstand einen großen Informationsvorsprung …”

Relevanz rechtlicher Folgen S. 110-111

„… Kontrolle. Ausbalanciert durch rechtliche Regelungen ermöglichen diese Elemente einen Effizienzgewinn …”

Anspruch auf Mitteilung des Beschlusses S. 151-152

„… : Die obigen Überlegungen zur notwendigen Einbindung der Aktionäre in die Kontrolle der Verwaltung …”

Aktionäre/ Hauptversammlung S. 72-73

„… Überwachung neben der vergangenheitsbezogenen auch diepräventive und zeitnahe Kontrolle in der Weise, dass der …”

Wirkung der Anfechtung S. 160-161

„… Ausführungen zu der notwendigenEinbindung der Aktionäre in die Kontrolle des Vorstands verwiesen werden (S …”

Aufsichtsrat S. 73-74

„… Überwachung neben der vergangenheitsbezogenen auch diepräventive und zeitnahe Kontrolle in der Weise, dass der …”

Bestehendes Interesse an erneuter Abstimmung S. 161-162

„… notwendigenEinbindung der Aktionäre in die Kontrolle des Vorstands verwiesen werden (S. 56587 Unstr., vgl. etwa OLG …”

Zunehmende Kritik der Aktionäre (zu These I) S. 41-45

„… Kontroll- und Kritikmittel derAktionäre gegenüber der Verwaltung genutzt wird (oben S. 29). Wie die …”

Erhebungsinstrumente S. 38-40

„… undKontrolle möglicher Fehler im Untersuchungsdesign, etwa von systematischen Selektionsfehlern, und von der …”

Kündigung durch die Gesellschaft S. 149-151

„… notwendigen Einbindung der Aktionäre in die Kontrolle der Verwaltung sprechen für die Möglichkeit einer …”

Zum Erfordernis des wichtigen Grundes S. 111-113

„… Bewältigung dieses Problemssind Vertrauen und Kontrolle. Ausbalanciert durch rechtliche Regelungen ermöglichen …”

Unsicherheit über Inhalt und Funktion der Entlastung S. 20-23

„… geben kann, in denen der Mehrheitsaktionär nichtan einer effektiven Kontrolle der Verwaltung …”

Gerichtliche Abberufung S. 178-185

„… der Aktionäre in die Kontrolle des Aufsichtsrats aus. Dies ist aber eine hinzunehmende Konsequenz der …”

doi.org/10.5771/9783845218854

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Dennis Bock

Criminal Compliance

Series: Schriften zu Compliance

Volume 1 2011

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Kontrolle S. 762-763

„… , angesiedelt werden. 5 Das Problem der Kontrolle der Kontrolleure lässt sich unendlich verlängern, da die …” „… Compliance Officer, nicht um eine originäre Pflicht zugunsten außenstehender Dritter.3 C. Kontrolle Die …” „… die Kontrolle kontrolliert, sei Revision genannt4 bzw. kann bei der in vielen unter der Bezeichnung …”

Die einzelnen Personalführungspflichten S. 621-732

„… in eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Auswahl, Anweisung und nachfolgender Kontrolle umgewandelt …” „… vertrauenswürdige Dritte delegierte Kontrolle der Truppen«). 630 nung einbeziehen.1 Es sind – in Anlehnung an die …” „… ausreichend, wenn weitere Kontrolle nicht erwartet werden kann oder dem Geschäftsherrn nicht möglich ist3, was …”

Die rechtspolitischen Prämissen und ihre Zweifelhaftigkeit S. 27-129

„… Kontrolle, 1981, 299, 315. 2 Seiler, Strafrechtliche Maßnahmen als Unrechtsfolgen gegen Personenverbände …” „… für die Allgemeinheit, so dass es bei rechtlicher Kontrolle nur um Gefahrminimierung gehen kann.3 Ganz …” „… . 307. 4 Brünner, in: Brünner (Hrsg.), Korruption und Kontrolle, 1981, 677, 688. 5 Vgl. Kindhäuser, in …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 764-792

„… Kontrolle der Kontrolleure lässt sich unendlich verlängern, da die Geschäftsleitung stets eine Oberaufsicht …” „… anderen Rechtsgebieten zur Gefahrprävention im Vorfeld durch Transparenz und Kontrolle risikopolitischer …” „… individualstrafrechtlichen Prestiges auf die Kontrolle von Unternehmen scheint nicht frei von Populismus zu sein. Im …”

Organisation und Ausstattung S. 746-762

„… Kontrolle der Kontrolleure lässt sich unendlich verlängern, da die Geschäftsleitung stets eine Oberaufsicht …” „… Kontrollen durch Geldwäschebeauftragte (§ 9 II Nr. 1 GwG), die neben der Innenrevision und externen Prüfern …” „… Compliance-Abteilung mit externen Compliance-Beratungen sein. Rein interne Kontrollen neigen in der Tat dazu, im Lichte …”

Literaturverzeichnis S. 793-827

„… .), Korruption und Kontrolle, Wien u.a. 1981, S. 27-74. Achenbach, Hans: Die Sanktionen gegen die …” „… und soziale Kontrolle im Bereich der industriellen Fertigung, in: Lüderssen (Hrsg.), Aufgeklärte …” „… .), Korruption und Kontrolle, Wien u.a. 1981, S. 349-433. Albrecht, Peter-Alexis: Prävention als problematische …”

Die »neuen« steuerungstheoretischen Prämissen der Compliance und ihre Zweifelhaftigkeit S. 222-242

„… Kontrollen zur Verhinderung von Straftaten wesentlich effektiver als die allgemeine strafrechtliche …” „… einer wirksamen Kontrolle über die Unternehmensleitung4, auf kollektive Schaltstationen innerhalb der …” „… Unternehmen sei frühzeitig Einfluss auszu-üben5, damit Kontroll- und Steuerungsmaßnahmen durch Ansteigen der …”

Spezielle strafrechtliche Tatbestände S. 546-564

„… , welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist …” „… Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.« Die …” „… . Weisungen, Belehrungen, Kontrollen, Überprüfungen von Verfahrensabläufen, Ablösungen ungeeigneter Soldaten …”

Die Legitimation der strafrechtlich determinierten Aufsicht in Unternehmen – Ewigkeitsfragen, Grundentscheidungen und Zeitgeist S. 129-222

„… seines Freiheitsraums muss gegenüber überzogenen Ansprüchen sozialer Kontrolle abgegrenzt werden.1 Die …” „… Legitimität ahndender Sanktionen im Gesamtrahmen präventiver und reaktiver Kontrolle ist nicht …” „… Verrechtlichung; immer mehr Bereiche geraten in die Einflusssphäre staatlich organisierter Kontrolle3, nicht …”

Aufgabensteuerung S. 607-621

„… , Kontrolle, Vertrieb, Beobachtung usw. zuständig und verantwortlich ist.3 Die Zwangsläufigkeit von …” „… Arbeitsvorgängen ist Voraussetzung einer sinnvollen Kontrolle.4 Der Geschäftsleiter muss den Betriebsablauf und die …” „… , welche Aufsichtsperson welche Mitarbeiterhandlungen überwacht, verhindert man, dass eine Kontrolle im …”

Intensivierung der strafrechtlichen Compliance-Veranlassungen S. 246-262

„… des Bürgers und Stärkung staatlicher Kontrolle auf Kosten bürgerlicher Privatsphäre zu sein.1 Dem …” „… Bannenberg, Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle, 2002, S. 427; Bannenberg, in …” „… (Hrsg.), Korruption und Kontrolle, 1981, 151, 155. 5 Vgl. Brünner, in: Brünner (Hrsg.), Korruption und …”

Verbesserungsverfahren – Backtesting, Evaluation und Iteration S. 742-744

„… interne Überprüfungen durch die Compliance-Abteilung selbst5 – als laufende Kontrolle der Wirksamkeit der …” „… : Brünner (Hrsg.), Korruption und Kontrolle, 1981, 11, 15 (»Installierung einer Abteilung für begleitende …” „… Kontrolle«); Kuhlen, in: Maschmann (Hrsg.), Corporate Compliance und Arbeitsrecht, 2009, 11, 19 f. 5 Oben 3 …”

Allgemeines – Aufsichtsabteilungen in Unternehmen S. 744-746

„… : Brünner (Hrsg.), Korruption und Kontrolle, 1981, 11, 15 (»Installierung einer Abteilung für begleitende …” „… Kontrolle«); Kuhlen, in: Maschmann (Hrsg.), Corporate Compliance und Arbeitsrecht, 2009, 11, 19 f. 5 Oben 3 …” „… Ethikregeln durch »Ethikbeauftragte« spricht. 2 Vgl. hierzu das Problem duplizierter Kontrollen durch …”

Unternehmensbezogene Kriterien als Operationalisierung der Zumutbarkeit zur Bestimmung der Compliance-Anforderungen: Die Einflussfaktoren des Schadenserwartungswerts S. 482-506

„… Null ist. Die Kontrolle von Hochqualifizierten, Führungskräften und lange Berufserfahrenen ist also …” „… gesellschaftliche Aspekte benannt: Eine geringer werdende soziale Kontrolle9, die Deregulierung des Privatlebens10 …” „… Kontrolle, 1981, 75, 88.; Streißler, in: ebenda, 299, 316 f. 5 So Schlüchter, Zweites Gesetz zur …”

Allgemeines S. 732-737

„… zur Aufdeckung von Verstößen hat sich die gegenseitige Kontrolle der Mitarbeiter herausgestellt …” „… Kontrolle, 2002, S. 377 f. 736 gen in der modernen Arbeitswelt eine gestiegene Bereitschaft zur Anzeige …” „… Kontrolle, 2002, S. 382 ff. 3 Hierzu Koch ZIS 2008, 500, 504; Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, 2009, S …”

Allgemeines S. 600-607

„… hinreichenden Kontrollen aus zeitlichen oder technischen Gründen nicht in der Lage ist, muss er andere geeignete …” „… Kontrolle der Truppen«), Rn. 18: »Die Delegation der Aufsicht ist zulässig. Der höhere Vorgesetzte wird …” „… bei jedem anderen vertikalen Delegaten auch3 ist der Delegierende für Auswahl, Anleitung und Kontrolle …”

Hinweisgeberschutz S. 737-740

„… Kontrolle, 2002, S. 382 ff. 3 Hierzu Koch ZIS 2008, 500, 504; Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, 2009, S …” „… Bannenberg, Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle, 2002, S. 434; Hoffmann/Sandrock DB …”

Behördliche Entscheidungen und Anordnungen S. 542-546

„… Die behördliche Kontrolle avanciert auch nicht nur zur Magna Charta des Wirtschaftsverbrechers8, was …” „… , welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 674 8. Dokumentation 674 III. Überwachung nach Delegation: Kontrolle und Kontrollfehler (cura bzw …” „… . Exkurs: Haftung des Compliance Officers 760 C. Kontrolle 762 5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 764 …”

Schutz der Unternehmer durch Rechtssicherheit S. 448-456

„… ; vgl. auch Rotter, in: Brünner (Hrsg.), Korruption und Kontrolle, 1981, 105, 113; Alexander, Die …” „… . Maßstäbe setzende Gerichtsentscheidungen fehlten. Eine wirksame Kontrolle der Hersteller durch unabhängige …”

Öffentlich-rechtliche Organisationsgesetzgebung S. 511-537

„… auch strafrechtlicher Kontrolle zu entziehen. In Fällen nämlich, die noch keiner gesetzgeberischen …” „… Kontrolle im Sinne des § 1 Abs. 8 des Kreditwesengesetzes verbundenen Personen und Unternehmen und seinen …” „… Grundsätze, angemessener geschäfts- und kundenbezogener Sicherungssysteme und Kontrollen zur Verhinderung der …”

Zumutbarkeit (als Nutzenüberschuss) S. 463-482

„… berücksichtigen sind, gilt dies bei Kontrollen im Unternehmen. Es bedarf einer Bestimmung des erlaubten Risikos …” „… Kontrollen verlangt werden, desto mehr zu entlohnende Arbeitszeit fällt für gewissermaßen unproduktive …” „… , 206 StGB oder §§ 148, 149 TKG kollidieren, eine Kontrolle des Telefonverkehrs5 mit den §§ 201, 206 …”

Nachteile des Unternehmens – »Business Risks« S. 262-274

„… , Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle, 2002, S. 421. 2 BVerfGE 105, 135. 3 Hamm NJW …” „… österreichischen Rechtslage vgl. Krejci, in: Brünner (Hrsg.), Korruption und Kontrolle, 1981, 529, 548 ff. 7 …”

Zivilrecht und zivilrechtliche Rechtsprechung S. 564-576

„… eine unternehmensinterne Kontrolle, ob Veranlass- 1 Hüffer, AktG, 8. Aufl. 2008, § 91 Rn. 6. 2 …” „… strafbewehrten Kontroll- und Überwachungspflichten begründet werden«). 5 Vgl. nur Hüffer, AktG, 8. Aufl. 2008 …”

Strafrechtliche Risikoanalyse und Criminal-Compliance-Audit/Review S. 588-599

„… Recht zur Informationssammlung, d.h. zur Kontrolle, im Arbeitsvertrag auszubedingen.2 Zu beachten sind …” „… Mandats für den externen Rechtsberater ist. Selbstverständlich gilt die Kontrolle der rechtlichen …”

Strafrechtliche Determination der Compliance-Anforderungen – normative Grundlagen der Criminal Compliance de lege lata S. 277-372

„… , auch nicht deshalb, weil es eben nur ein Wort sei.3 Der Prinzipal erlange eine starke Kontrolle über …” „… Korruption, 1995; Bannenberg, Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle, 2002; Greeve …”

Schutz der Unternehmen bei Normen mit faktischer Beweislastumkehr S. 456-458

„… Staatsanwaltschaft ermittelten Taten aus dem Unternehmen heraus durch schärfere Kontrollen wesentlich erschwert …”

Möglichkeit S. 458-460

„… Organisationen mehrere Personen und Spezialisten zur Überwachung und Kontrolle der Gefahrenquellen einer …”

Dokumentation S. 740-742

„… ) Risikomanagement2, das Wissensmanagement, die überschneidungsfreie Aufbau- und Ablauforganisation3 und Kontrollen4 …”

Die rechtsökonomischen Prämissen: Ausgangspunkt Kostenabwägung S. 242-245

„… von Mitarbeitern einführen, also Kontrollen etablieren, wenn es sich für ihn lohnt, Nachteilen der …”

Europäisches Strafrecht S. 433-436

„… auf die Auswahl, Überwachung oder Kontrolle des Personals verwandt hat oder allgemein auf die …”

Ausblick: Unternehmensstrafe – strafrechtliche Entindividualisierung der Compliance? S. 372-433

„… Übertragung des individualstrafrechtlichen Prestiges auf die Kontrolle von Unternehmen scheint nicht frei von …”

doi.org/10.5771/9783845230412

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Julia Kaiser

Verordnete Regulierung ?

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 511 2007

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Kontrolle S. 165-168

„… Arbeit thematisiert602. IV. Kontrolle Die Beachtung der Vorgaben der Verordnungen wird sowohl durch die …” „… Kontrolle verschiedener Aspekte. Dies ist zum einen die Kontrolle der Marktteilnehmer, zum anderen die …” „… Überwachung der Entwicklung des Marktes unter Anwendung der Verordnungen. 1. Kontrolle der Marktteilnehmer …”

Übermittlung von Informationen an die Kommission S. 161-165

„… 161 Freilich geht es hierbei nur um eine nachträgliche Kontrolle durch die Kommission. Im Vergleich …” „… Unternehmen darstellt. Dies wird im fünften Kapitel dieser Arbeit thematisiert602. IV. Kontrolle Die Beachtung …” „… , tatsächlich handelt es sich jedoch um die Kontrolle verschiedener Aspekte. Dies ist zum einen die Kontrolle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Kontrolle 165 1. Kontrolle der Marktteilnehmer durch die nationalen Regulierungsbehörden 165 2. Überwachung …”

Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts auf Verbindungsleitungen, insbesondere hinsichtlich langfristiger Verträge S. 36-39

„… des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung), ABl. EU …” „… L 395, 1-12 vom 30.12.1989, aufgehoben durch die Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von …”

Festlegung, Genehmigung S. 156-161

„… sich die gerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung dabei an den europarechtlichen Grundsätzen …” „… Komitologiebeschlusses, KOM (2004) 324 endgültig. 161 Freilich geht es hierbei nur um eine nachträgliche Kontrolle durch …”

Exkurs: Was würde der EU-Verfassungsentwurf ändern? S. 184

„… erforderliche Maß hinausgehen. Zur Kontrolle der Einhaltung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit führt …”

Ergebnis des 5. Kapitels S. 184-185

„… erforderliche Maß hinausgehen. Zur Kontrolle der Einhaltung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit führt …”

Leitlinienerlass S. 146-156

„… EltHVO, Art. 11 GasHVO) sowie die Kontrolle der Einhaltung der Verordnungen (Art. 9 EltHVO, Art. 10 …” „… . EU vom 27.2.2003, C 47E, 380. 155 dern und so einer besseren demokratischen Kontrolle zu unterwerfen …”

Wahrung der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 5 Abs. 3 EG S. 182-184

„… Maßnahme darf nicht über das zur Zielerreichung erforderliche Maß hinausgehen. Zur Kontrolle der Einhaltung …”

Was bedeutet Liberalisierung im Energiebereich? S. 23-26

„… Wettbewerb haben einzelne Anbieter die Kontrolle über Preise und Produkte. 25 König/Theobald, in …”

Literaturverzeichnis S. 191-197

„… , gerichtliche Kontrolle - Einige Überlegungen zum künftigen Regulierungsrecht, in: Ehricke, Ulrich(Hrsg.), Das …”

Beschleunigungsrichtlinien ergänzt durch Verordnungen S. 42-50

„… 02. Juni 2004178 die Notwendigkeit einer Steuerung und Kontrolle der Erdgasinfrastruktur angesichts …”

Spezifische Regelungen der Gashandelsverordnung S. 122-144

„… Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber die Verteilung, sowie die Messung, und die Kontrolle der Lastflüsse …”

Spezifische Regelungen der Stromhandelsverordnung S. 62-122

„… _ position.pdf . 98Zudem erfordert ein effektives und sicheres Engpassmanagement eine gewisse Kontrolle des …”

doi.org/10.5771/9783845200125

Myriam Lemke - Erfüllungsdefizite des Flaggenstaats

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Myriam Lemke

Erfüllungsdefizite des Flaggenstaats

Series: Studies in International Law of the Sea and Maritime Law - Internationales Seerecht und Seehandelsrecht

Volume 3 2011

Results in this title

Kontrolle S. 267-322

„… an und verbreitert diese Ausgangsbasis noch einmal erheblich. 3. Kontrolle Unter dem Stichwort der …” „… Kontrolle wurde oben in Bezug auf das Klimaschutzregime das Verfahren der Erfüllungskontrolle mit seinen …” „… machen, Schiffe unter einer Flagge ohne White List-Status einer strengeren Kontrolle zu unterwerfen …”

Zur internationalen Kontrolle und speziell der Erfüllungskontrolle S. 328-330

„… internationalen Kontrolle und speziell der Erfüllungskontrolle Die internationale Kontrolle hat verschiedene …” „… Funktionen: Sie stellt Vertragsbrüche fest (Kontrolle i.e.S.), will den völkerrechtskonformen Zustand …” „… wiederherstellen (Kontrolle i.w.S.) und erleichtert den Vertragsstaaten die Umsetzung dadurch, dass sie gewonnene …”

Speziell: Die multilaterale, institutionalisierte Erfüllungskontrolle S. 156-160

„… Kontrolle durch Übertragung von Kontrollbefugnissen auf internationale Organisationen ergänzt oder sogar …” „… Institutionalisierung für die internationale Kontrolle multilateraler Regulierungsverträge alternativlos ist, wurde als …” „… . 109. 157 kontrolle: Werden adversatorische Situationen während des Kontrollprozesses vermieden und …”

Die Erfüllungskontrolle im Einzelnen S. 118-153

„… . zu ihrer Verrechtlichung an.308 Die wichtige Rückkoppelung zwischen Kontroll- und Rechtsetzungsebene …” „… gewonnene Erkenntnisse zeitnah reagieren kann und die präventive Funktion der Kontrolle nicht missachtet …” „… an die Kontrolle anschließende Phase der Durchführung der Abhilfemaßnahmen durch den betroffenen …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 161-176

„… ihrer Flagge fahrenden Schiffe einer wirksamen Kontrolle zu unterwerfen. Gleichzeitig stellen offene …” „… . Aufschlussreich aus Sicht der Erfüllungsproblematik ist deshalb nach wie vor die Eigentums-, Kontroll- und …” „… ausgeweitet hat, derzeit aber unter enormem wirtschaftlichen Druck steht. Die Eigentums-, Kontroll- und …”

Allgemein: Untersuchungsprogramm S. 153-156

„… unstreitig ihre freiwillige Erfüllung sein muss. Die Institutionalisierung der Kontrolle durch Mandatierung …” „… Kontrolle. Das bedeutet, dass zumindest die Kontrolle im engeren Sinne, womöglich aber auch die darüber …” „… denen die traditionelle bilaterale Kontrolle durch Übertragung von Kontrollbefugnissen auf …”

Ergebnis: Erfüllungsstrategie S. 322-326

„… eigentliche Recht der internationalen Kontrolle nimmt ebenfalls in vielerlei Hinsicht auf die Pflichten der …” „… Flaggenstaaten Bezug: Die Berichtspflichten als erste Form der Multilateralisierung der Kontrolle binden die …” „… sich der Kontrolle der Flaggenstaaten entziehen, und der andererseits diejenigen unter den …”

Verhandlung und Anpassung S. 209-224

„… Einnahmequelle dar. Gleichzeitig erfordert die Kontrolle von Schiffen, die im Eigentum von Ausländern stehen und …” „… Kontrolle der unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe muss auf Mittel der Unterstützung aufbauen. II …” „… Organisation sollte aber im Zuge dieser Institutionalisierung der Kontrollebene versuchen, sich ihren …”

Die Funktion internationaler Organisationen S. 69-74

„… Vertragsstaat richtet – hängt mit der kreativen Funktion der Kontrolle zusammen und ist von erheblicher …” „… Besonderen in die Betrachtung einbezieht.29 Die Kontrolle durch internationale Organisationen ist eine Form …” „… der Institutionalisierung der Kontrolle. Sie ist von der zweiten Institutionalisierungsmöglichkeit …”

Begrifflichkeiten S. 63-69

„… Contrôle en Droit International (1933); Bernath, Die internationale Kontrolle (1935); Berthoud, Le Contrôle …” „… internationalen Kontrolle üblicherweise übernehmen. An diese allgemeinen Ausführungen zu den Grundgedanken der …” „… geeigneter Mechanismen zur Kontrolle der Erfüllung und zur Reaktion auf eventuelle Erfüllungsdefizite. Der …”

Zur Erfüllungsstrategie der IMO S. 330-336

„… Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen flaggen- und hafenstaatlicher Kontrolle gefährdet würde. Die IMO ist die primär …” „… Flaggenstaaten, um die internationale Kontrolle der Schiffe zu gewährleisten. Wenn sie verstärkt in die Kontrolle …” „… Anwendungsbereich legt nahe, dass die Kontrolle multilateralisiert und verrechtlicht werden sollte. Das hängt damit …”

Zusammenfassung S. 74-75

„… Entscheidungen über mögliche Konsequenzen trifft, desto politischer ist die Kontrolle. Ein mehrstufiges Verfahren …” „… Erfüllungsmechanismus ist die internationale Kontrolle. Dabei ist die Beachtung des Pflichtenprogramms durch die …” „… Vertragsstaaten zu bewerten (Kontrolle i.e.S.) und im Falle von Erfüllungsmängeln für die Wiederherstellung eines …”

Zu den flaggenstaatlichen Pflichten im Bereich des Meeresumweltschutzes S. 327-328

„… Wirkung teilhaben. II. Zur internationalen Kontrolle und speziell der Erfüllungskontrolle Die …” „… internationale Kontrolle hat verschiedene Funktionen: Sie stellt Vertragsbrüche fest (Kontrolle i.e.S.), will den …” „… völkerrechtskonformen Zustand wiederherstellen (Kontrolle i.w.S.) und erleichtert den Vertragsstaaten die Umsetzung …”

»Genuine Link« S. 38-48

„… Eigentum oder unter ausländischer Kontrolle zu erlauben.80 Gleichzeitig boten sie Schiffseignern Vorteile …” „… Formulierung, wonach der Flaggenstaat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle wirksam ausüben muss. Damit wurde …” „… Hinblick auf Alter, Klassifikation, Ausrüstung und Kontrolle.98 Mit der wachsenden Bedeutung der …”

Erste Rückschlüsse S. 206-209

„… zwischen flaggen- und hafenstaatlicher Kontrolle. Die IMO ist dafür zuständig, eine solche …” „… Meeresverschmutzung um einen negativen externen Effekt handelt. Das erschwert die flaggenstaatliche Kontrolle der …” „… bezüglich der Erfüllungsmechanismen auf Ebene der Kontrolle können wichtige Schlussfolgerungen aus den …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 176-206

„… Jurisdiktion unterordnet, wenn es einen seiner Häfen anläuft.72 Die Kontroll- und Durchsetzungskompetenzen73 …” „… Kontrolle von Verstößen gegen internationale Einleitungsverbote auf Hoher See. Das daraus erwachsende …” „… territorialen Souveränität bezieht sich – streng genommen – nicht auf die Kontrolle internationaler …”

Regulierungskonzepte S. 224-267

„… überprüft werden können.346 Über seine Kontroll- und Zertifizierungstätigkeit muss er gemäß Art. 11 Abs. 1 …” „… Verhältnis zur Kargokapazität die Kontrolle, weil ein Schiff, das mit einem leeren Tank von einer …” „… Großteil nicht einmal beigetreten. Zumindest aber sahen sie in deren Kontrolle keinerlei eigene Interessen …”

Grundstruktur und Funktion S. 110-118

„… in zwei Elemente:254 Erstens werden die Vertragsstaaten einer routinemäßigen Kontrolle unterworfen …” „… , die an Berichtspflichten anknüpft. Zweitens wird dieses Verfahren durch eine ad hoc-Kontrolle – das …” „… systematische Kontrolle, deren Schwerpunkt nicht der Vertragsbruch ist, der im Hinblick auf unverbindliches Soft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… mangelnder Kontrolle besteht aber praktisch kaum ein Unterschied. Darum reicht es auch, eine Gegend …” „… ) Zusammenfassung 265 3. Kontrolle 267 a) Berichtssysteme und andere Mittel zur Herstellung von Transparenz 268 …” „… hoc-Kontrolle? 296 (b) Vorbereitungsmaßnahmen 296 (2) Phase 2: Eröffnungsbesprechung bis Abschlussbesprechung …”

Freiheit der Schifffahrt S. 48-60

„… Kontrolle der unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe nicht durch einen »Genuine Link« absicherten. Dieser …” „… , ihre Hoheitsgewalt und Kontrolle so auszuüben, dass von ihren Schiffen keine Gefahren für Sicherheit …” „… ausdrückliche Möglichkeit, den Flaggenstaat für eine mangelhafte Ausübung seiner Hoheitsgewalt und Kontrolle zur …”

Zusammenfassung S. 60-62

„… konsequente Kontrolle in den Hafenstaaten zurückzuführen sein. Die Kernvorschriften dieser und anderer oben …” „… auf die Kontrolle privaten Handelns abzielt, und dass diese Pflichten als GAIRAS zumindest in ihren …”

Schranken der Freiheit der Hohen See S. 28-37

„… Kontrolle von Schiffen auf Grund der territorialen Souveränität der Hafenstaaten meinen.44 Die …” „… Art. 218 SRÜ wird der Hafenstaat zur Kontrolle »ermächtigt« – hier werden seine Kompetenzen erweitert …” „… Seetüchtigkeit fremder Schiffe nachzukommen – hier knüpft die Kontrolle des Hafenstaats an seine existierenden …”

Literaturverzeichnis S. 337-358

„… , »Die internationale Kontrolle«, Lang, Zürich, 1935 Bernhardt, Rudolf (Hrsg.), »Encyclopedia of Public …” „… Kontrollen«, in: Archiv des Völkerrechts 7 (1958/59), S. 88 ff. Hahn, Hugo, »International Controls«, in …” „… , Heidelberg, 5. Auflage, 2003 354 Steiger, Heinhard, »Zur Struktur der Kontroll- und Durchsetzungsverfahren …”

Der Rechtsdiskurs im Mittelpunkt der Erfüllungstheorie S. 88-110

„… Bedingung der Verrechtlichung des Verfahrens ihres Zustandekommens und ihrer Kontrolle denkbar sind. D.h …” „… Diskurses – auf Ebene der Entstehung und auf Ebene der Kontrolle völkerrechtlicher Normen – charakterisiert …” „… Möglichkeit zur Verknüpfung von Kontroll- und Rechtsetzungsebene ein Schlüsselelement erfolgreicher Strategien …”

Überblick: Erfüllungskritische Momente völkerrechtlicher Verträge S. 75-79

„… 75 staaten auf Möglichkeiten der Einflussnahme verzichten und dadurch die Kontrolle verrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845230894

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