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Peter Rheinlaender - Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler

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Peter Rheinlaender

Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler

Series: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Volume 5 2007

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Kontrahierungszwang und Naturalrestitution S. 95-96

„… Kontrahierungszwang des Herstellers zur Belieferung eines unrechtmäßig aus einem selektiven Vertriebssystem …” „… ein Kontrahierungszwang bei Verstoß gegen Art. 81 EGV befürwortet.I) Kontrahierungszwang und …”

Der Begriff des Kontrahierungszwangs S. 171-173

„… Abs. 1, 3 S. 1 GWB i.V.m. Art. 81 EGV finden lassen. B) Der Begriff des KontrahierungszwangsDie heute …” „… Kontrahierungszwang sprechen. Diese Frage stellt sich, weil die zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen …” „… zunächst die Stellung des Kontrahierungszwangs in der deutschen Rechtsordnung in abstrakter Weise …”

Kontrahierungszwang und europäisches Effektivitätsgebot S. 99

„… 99IV) Kontrahierungszwang und europäisches EffektivitätsgebotSchließlich sei eine Beschränkung des …” „… Gewinn ihm infolge der Lieferverweigerung entgangen sei.498V) Kontrahierungszwang und europäisches …”

Kontrahierungszwang und europäisches Äquivalenzprinzip S. 99

„… 99IV) Kontrahierungszwang und europäisches EffektivitätsgebotSchließlich sei eine Beschränkung des …” „… Gewinn ihm infolge der Lieferverweigerung entgangen sei.498V) Kontrahierungszwang und europäisches …”

Problemstellung: Das Spannungsverhältnis zwischen Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang S. 102-103

„… KontrahierungszwangDie Kontroverse um einen Belieferungsanspruch bei diskriminierender Lieferverweigerung im Rahmen …”

Überblick S. 171

„… Abs. 1, 3 S. 1 GWB i.V.m. Art. 81 EGV finden lassen. B) Der Begriff des KontrahierungszwangsDie heute …” „… Kontrahierungszwang sprechen. Diese Frage stellt sich, weil die zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen …” „… zunächst die Stellung des Kontrahierungszwangs in der deutschen Rechtsordnung in abstrakter Weise …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… deutsches Zivilrecht 171A) Überblick 171B) Der Begriff des Kontrahierungszwangs 171C) Belieferung und …” „… Rechtspraxis zum Kontrahierungszwang 185D) Fazit 1896. Kapitel: Prozessuale Probleme bei der gerichtlichen …” „… 943) Marktstärke als Rechtfertigungsvoraussetzung für einen Kontrahierungszwang 944) Der Vergleich mit …”

Wortlaut und Funktion des Art. 81 EGV verglichen mit Art. 82 EGV S. 134-138

„… einerseits und Art. 82 EGV andererseits bezieht der BGH zudem die Fälle eines Kontrahierungszwangs nach §§ 20 …” „… Kontrahierungszwang nach §§ 20 Abs. 1 und 2, 33 Abs. 1, 3 S. 1 GWB für einen Belieferungsanspruch bei Verstoß gegen …” „… . Ein Kontrahierungszwang mit Systemau-ßenseitern sei nicht vom Schutzzweck des Art. 81 Abs. 1 EGV …”

Die Belieferungsgegner in der Literatur S. 92-95

„… Wirksamkeit der Verträge mit den belieferten Händlern im Weg, so dass nur noch der Kontrahierungszwang als …” „… ) Marktstärke als Rechtfertigungsvoraussetzung für einen Kontrahierungszwang Die Begründung eines …” „… Kontrahierungszwangs bei Verstößen gegen Art. 81 Abs. 1 EGV parallel zu den anerkannten Fällen des § 20 GWB lehnen …”

Literaturverzeichnis S. 221-235

„… München 1997Boemke, Burkhard: Kontrahierungszwang im Arbeitsrecht wegen Grundrechtsverletzung, NJW 1993 …” „… Kontrahierungszwang, Tübingen 1999Bydlinski, Franz: Zu den dogmatischen Grundfragen des Kontrahierungszwanges, AcP 180 …” „… , EuZW 2000, 5 ff.Deselaers, Wolfgang: Selektiver Vertrieb und Kontrahierungszwang nach Art. 85 …”

Der Vergleich mit § 611 a BGB S. 187-189

„… der Regelung des § 611 a Abs. 2 BGB den Schluss, dass Kontrahierungszwänge abgesehen von den Fällen …” „… stellt § 611 a Abs. 2, 2. Halbsatz BGB klar, dass aus einer Diskriminierung kein Kontrahierungszwang mit …” „… materiellen Rechts die Einheitlichkeit der Rechtsordnung her. Ein Kontrahierungszwang macht dort keinen Sinn …”

Die Voraussetzungen eines Belieferungsanspruchs S. 27-29

„… 27Grundlage eines solchen Kontrahierungszwangs war bislang § 33 GWB, sofern ein Verstoß gegen eine …” „… . 2 BGB ggf. i.V.m. § 1004 BGB ein Kontrahierungszwang herleiten ließ.12 Mit Geltung der 7 …” „… Belieferungsverweigerung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme zu einem Kontrahierungszwang führt, hat sich dogmatisch …”

Problemstellung und Zielsetzung S. 145-148

„… ) Kontrahierungszwang und allgemeiner GleichheitsgrundsatzFür die Frage nach einem Kontrahierungszwang im Rahmen …” „… Gegensatz zum Kontrahierungszwang definiert durch die grundsätzliche rechtliche Möglichkeit zu willkürlicher …” „… Privatautonomie in Form eines Kontrahierungszwangs lässt sich also aus dem Grundsatz der nichtdiskriminierenden …”

Der Vergleich mit § 20 Abs. 2 GWB und Art. 82 EGV S. 98-99

„… Rechtsfolge des Kontrahierungszwangs. Nach Mäsch ändert die unterschiedliche Eingriffsschwelle der genannten …” „… Haslinger, WuW 1998, 456 (460).99IV) Kontrahierungszwang und europäisches EffektivitätsgebotSchließlich sei …” „… V) Kontrahierungszwang und europäisches ÄquivalenzprinzipIm übrigen verstoße die vom BGH …”

Gestaltungsfreiheit des Herstellers und zeitlicher Umfang der Rechtskraft eines Urteils S. 99-100

„… 99IV) Kontrahierungszwang und europäisches EffektivitätsgebotSchließlich sei eine Beschränkung des …” „… Gewinn ihm infolge der Lieferverweigerung entgangen sei.498V) Kontrahierungszwang und europäisches …” „… ; Ausführlich hierzu Deselaers, Selektiver Vertrieb und Kontrahierungszwang nach Art. 85 EWG-Vertrag, S. 87 ff. …”

Die Entscheidung »Cartier-Uhren« des BGH S. 185-186

„… gerichtet ist. E) Die bisherige Rechtspraxis zum KontrahierungszwangAbschließend wird untersucht, wie das …” „… vorstehende Ergebnis mit der bisherigen deutschen Rechtspraxis zum Kontrahierungszwang in Einklang steht. I …” „… . Sieht man die Ratio, welche hinter dem Kontrahierungszwang in den Fällen des § 20 GWB steht, darin …”

Mögliche Anspruchsgrundlagen für ein Belieferungsbegehren S. 26-27

„… Kontrahierungszwangs war bislang § 33 GWB, sofern ein Verstoß gegen eine Norm des GWB vorlag. Bei Verletzungen von Art …” „… Kontrahierungszwang herleiten ließ.12 Mit Geltung der 7. GWB-Novelle13 bildet § 33 Abs. 1 – ggf. i.V.m. Abs. 3 GWB …” „… zu einem Kontrahierungszwang führt, hat sich dogmatisch durch die Novellierung des GWB nicht erledigt …”

Gang der Untersuchung S. 30-31

„… Kontrahierungszwangs auf der Grundlage des § 33 Abs. 1, 3 S. 1 GWB i.V.m. Art. 81 EGV zur Stärkung der privaten …” „… gemeinschaftsrechtliche Ansätze. Anschließend wird im fünften Kapitel die Stellung und Funktion des Kontrahierungszwangs …”

Fazit S. 184-185

„… . E) Die bisherige Rechtspraxis zum KontrahierungszwangAbschließend wird untersucht, wie das …” „… vorstehende Ergebnis mit der bisherigen deutschen Rechtspraxis zum Kontrahierungszwang in Einklang steht. I …”

Der Vergleich mit § 20 GWB und das Europäische Äquivalenzprinzip S. 186-187

„… . Sieht man die Ratio, welche hinter dem Kontrahierungszwang in den Fällen des § 20 GWB steht, darin …” „… den Schluss, dass Kontrahierungszwänge abgesehen von den Fällen des § 20 GWB (§ 26 GWB a.F.) und des …”

Thesen – Résumé sous forme de thèses S. 213-220

„… einen Kontrahierungszwang zur Folge hat. Die Vorschrift beschränkt den Schadensersatzanspruch eines …” „… . Unstreitig ist es, dass die Diskriminierungsfälle des § 20 GWB einen Kontrahierungszwang auslösen. Durch die …” „… Kontrahierungszwangs zu belegen. Il est possible de résumer comme suit le résultat de l’analyse:1. Dans l’affaire …”

Schadensregulierung S. 182-184

„… Kontrahierungszwang aus einem Unterlassungsanspruch oder einem Anspruch auf Schadensersatz ergibt. Schwierigkeiten …” „… Unterlassung verlangt wird, vgl. Fritzsche in Bamberger/Roth § 1004 Rn. 59. Nach Nipperdey, Kontrahierungszwang …”

Der Ausgleich der gegenläufigen Prinzipien der Vertragsfreiheit und der Marktzugangsfreiheit S. 110-120

„… und Rn. 54.573 Zöllner, Kontrahierungszwang und Vertragsfreiheit – Negation oder Immanenz?, FS …” „… Bydlinski, S. 517 (528) weist darauf hin, dass die Inhaltsfreiheit im Bereich eines Kontrahierungszwangs …” „… Kontrahierungszwang, S. 251 f.574 EuGH, 14. 5. 1974, Rs. 4/73, Slg. 1974, 491 (507 f. Tz. 14) – Nold; EuGH, 13. 12 …”

Fazit S. 189-190

„… einer Lieferdiskriminierung im Rahmen selektiver Vertriebssysteme gegen einen Kontrahierungszwang auf …”

Die von den Belieferungsgegnern herangezogene Urteilspassage S. 100-101

„… Kontrahierungszwang nach Art. 85 EWG-Vertrag, S. 87 ff. 101eine Aufgabe oder eine Umstellung des Vertriebssystems …”

Das Klageziel des Händlers S. 191-192

„… Verstoß gegen § 20 Abs. 2 GWB zu einem Kontrahierungszwang des Herstellers führen kann.999Gleichwohl hat …”

Leistungsklage S. 192-193

„… Verstoß gegen § 20 Abs. 2 GWB zu einem Kontrahierungszwang des Herstellers führen kann.999Gleichwohl hat …”

Private Kartellrechtsdurchsetzung S. 29-30

„… wird33, würde die Anerkennung eines Kontrahierungszwangs auf der Grundlage des § 33 Abs. 1, 3 S. 1 GWB …”

Die Überlagerung des nationalen Zivilrechts durch das Gemeinschaftsrecht S. 86-88

„… , Diskriminierungsverbot und Kontrahierungszwang für Markenartikelhersteller, ZHR 142 (1978), 453 (480 m.w.N.); K. Schmidt …”

Das Urteil »Cartier-Uhren« des BGH S. 96-98

„… Rechtsfolge des Kontrahierungszwangs. Nach Mäsch ändert die unterschiedliche Eingriffsschwelle der genannten …”

Belieferungsklage S. 199-201

„… unstreitigen und teilweise gesetzlich geregelten Fällen des Kontrahierungszwangs im Bereich monopolistisch …”

Der Grundsatz der diskriminierungsfreien Anwendung eines selektiven Vertriebssystems und die Bedeutung der Drittwirkung für die Bejahung eines Wettbewerbsverstoßes S. 152-154

„… Bürgerlichen Rechts, § 34 Rn. 30, die darauf hinweisen, dass im Rahmen eines Kontrahierungszwangs bei einem …”

Der Rückgriff auf nationales Recht S. 76-86

„… , Diskriminierungsverbot und Kontrahierungszwang für Markenartikelhersteller, ZHR 142 (1978), 453 (480 m.w.N.); K. Schmidt …”

Die Regelungstechnik des Art. 81 EGV S. 120-134

„… einerseits und Art. 82 EGV andererseits bezieht der BGH zudem die Fälle eines Kontrahierungszwangs nach §§ 20 …”

doi.org/10.5771/9783845202082

Marcus Liebetrau - Der Zusammenhang von Kontrahierungszwang und Beschränkung der vertraglichen Inhaltsfreiheit am Beispiel von Entgeltregelungen für Basiskonten

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Marcus Liebetrau

Der Zusammenhang von Kontrahierungszwang und Beschränkung der vertraglichen Inhaltsfreiheit am Beispiel von Entgeltregelungen für Basiskonten

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 25 2019

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B. Der Kontrahierungszwang als Rechtsinstitut S. 42-53

„… Der Kontrahierungszwang als Rechtsinstitut Um kontolosen Bürgern von Gesetzes wegen einen Anspruch …” „… Kontrahierungszwangs in Betracht. Hierdurch können die Kreditinstitute verpflichtet werden, mit den an sie …” „… Rechtsinstituts soll es daher im Folgenden gehen. Begriff des Kontrahierungszwangs Nach § 311 BGB wird die sog …”

Zusammenfassung ‒ Thesenpapier S. 227-232

„… gerechtfertigt ist. Ein solcher „Kontrahierungszwang“ muss als Instrument angesehen werden, mit dem zum einen …” „… Prinzipien verwirklicht werden können. 10. Der Kontrahierungszwang beschränkt den Anbieter nicht nur in …” „… der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit. Durch den Kontrahierungszwang wird der Anbieter nämlich …”

C. Die rechtspolitische Diskussion um das „Girokonto für jedermann“ S. 54-86

„… solchen Kontos wirft die Frage auf, ob nicht als Korrelat ein Kontrahierungszwang für die Giroinstitute …” „… Bundesrepublik (alte Bundesländer) ausmachte. Insoweit galt ein Kontrahierungszwang de lege lata als nicht …” „… Neukonstituierung „des vormalig existenten Kontrahierungszwangs“. 174 Reifner, ZBB 1995, 243, 254; ähnlich Niekiel …”

Schluss S. 220-226

„… Schluss Mit dem ZKG und den darin enthaltenen Regelungen eines Kontrahierungszwangs für private und …” „… 220 sie sich indes nicht zur Statuierung eines Kontrahierungszwangs für die Kreditinstitute …” „… schlichtweg zu groß war. So hat die Betrachtung der Dogmatik des Kontrahierungszwangs im zweiten Abschnitt der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Kontrahierungszwang als RechtsinstitutB. 42 Begriff des KontrahierungszwangsI. 42 Besonderer und allgemeiner …” „… KontrahierungszwangII. 47 Der besondere Kontrahierungszwang1. 48 Der allgemeine Kontrahierungszwang2. 48 …” „… Der Zusammenhang von Kontrahierungszwang und Beschränkung der vertraglichen Inhaltsfreiheit am …”

Einleitung S. 17-21

„… . „Zahlungskontenrichtlinie“ (ZKRL), mit der erstmals ein Kontrahierungszwang für die dem Anwendungsbereich der Richtlinie …” „… unterfallenden Kreditinstitute statuiert wurde. Dieser Kontrahierungszwang auf europäischer Ebene wurde in …” „… ZKG statuierte Kontrahierungszwang faktisch leer. In der Konsequenz wird ein bestimmter Teil der …”

Literaturverzeichnis S. 233-240

„… : Kontrahierungszwang im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz?, NJW 2007, 1494 ff. Artz, Markus: Das Basiskonto für …” „… Berresheim, Daniel: Kontrahierungszwang der Kreditwirtschaft für Girokonten aufgrund von …” „… : Privatautonomie und Kontrahierungszwang, Tübingen 1999 Bydlinski, Franz: Zu den Grundfragen des …”

E. Das Zahlungskontengesetz als Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU in deutsches Recht S. 128-219

„… Regelung des § 850k ZPO vorbehalten ist.537 Der besondere Kontrahierungszwang nach den § 30 ff. ZKG Wie …” „… Kontrahierungszwangs entsprechend, ein neuer spezialgesetzlicher bzw. besonderer Kontrahierungszwang statuiert.538 Zu …” „… , wie bei der Zahlungskontenrichtlinie, häufig in der Form eines Kontrahierungszwangs, der nach diesem …”

D. Entwicklung auf europäischer Ebene S. 87-127

„… Voraussetzungen dem Kontrahierungszwang unterliegen würden. Dasselbe sei auch bei der Bereitstellung von Konten …” „… eines Kontrahierungszwangs und der konkreten inhaltlichen Regelung, d. h. der Ausgestaltung der Entgelte …” „… Kontrahierungszwangs führen, weil die Zielgruppe sich gegen die Eröffnung eines Kontos entscheiden könnten, forderte …”

A. Die tatsächliche Bedeutung des Girokontos S. 22-41

„… , Der Kontrahierungszwang für Girokonten bei Banken und Sparkassen, 2001, S. 24; vgl. auch Steuer, WM …”

doi.org/10.5771/9783845297729

Oliver Niekiel - Das Recht auf ein Girokonto

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Oliver Niekiel

Das Recht auf ein Girokonto

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 720 2011

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Kontrahierungszwang bei faktischen Monopolisten S. 176-178

„… Bank.Kontrahierungszwang bei faktischen MonopolistenDas Vorliegen eines Monopols im rechtlichen Sinne ist - wie bereits …” „… Alternativen nicht fehlt.Zum anderen existiert im nahen Brandenburg ein ausdrücklicher Kontrahierungszwang für …” „… Regionalprinzips darauf berufen kann).956Auch Bachmann957 verneint einen Kontrahierungszwang zumindest insoweit,als …”

Kontrahierungszwang aus § 242 BGB S. 121-123

„… Kontrahierungszwang auf der Grundlage des § 676 f BGB nur auf solche Probleme eingegangen,die den Girovertrag bereits …” „… . nicht.Kontrahierungszwang aus § 242 BGBBunte672 hat aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Pflichtder …” „… Generalklausel“679 des § 242 BGBkein Anspruch des Bürgers auf Errichtung eines Girokontos.Kontrahierungszwang aus …”

Kontrahierungszwang aus § 226 BGB S. 123

„… Bürgers auf Errichtung eines Girokontos.Kontrahierungszwang aus § 226 BGBNach § 226 BGB ist die Ausübung …” „… § 226 BGB scheidet somit augenscheinlich aus.Kontrahierungszwang aus §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs …”

Begriff und Rechtsnatur des Kontrahierungszwangs S. 70-73

„… Phänomen des Kontrahierungszwangs.Medicus332 sprach gegen Ende des letzten Jahrtausends gar von einem …” „… Kontrahierungszwang seinen festen Platz gefunden.Begriff und Rechtsnatur des KontrahierungszwangsDer Begriff des …” „… KontrahierungszwangsDer Begriff des Kontrahierungszwangs wurde schon 1893 von Biermann verwendet.334 Eine dogmatische …”

Der Kontrahierungszwang in der Rechtsprechung S. 75-78

„… Regelungen auf der Nachfragerseite, die zwar keinen Kontrahierungszwang enthalten, aber zumindest …” „… Rechtedes Begünstigten ungeregelt und ergeben sich als logische Konsequenz des Kontrahierungszwangs für den …” „… Verpflichteten.368Der Kontrahierungszwang in der RechtsprechungNicht spezialgesetzlich angeordnete …”

Kontrahierungszwang aus §§ 19 ff. AGG S. 132-137

„… beleuchten.Kontrahierungszwang aus §§ 19 ff. AGGDie Regelung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG („Massengeschäfte“)Regelungsinhalt …” „… Kontrahierungszwang sein kann, ist dies durch Auslegung der Bestimmung zu ermitteln.730 Entsprechend differenziert …” „… sind die insoweit vertretenenMeinungen. Gegner731 und Befürworter732 eines Kontrahierungszwanges auf …”

Kontrahierungszwang aus den Allgemeinen Bankenbedingungen S. 144-145

„… Kontrahierungszwang.ErgebnisDer BGH hat die Existenz eines allgemeinen Bankenvertrages ausdrücklich verneint. Unabhängig davon, ob …” „… Geschäftsbeziehung kann sich ebenso wenig einKontrahierungszwang ergeben wie aus dem weitgefassten Anwendungsbereich …” „… dargestellte Vertragsfreiheit780 problematisch. Im Ergebnis ist also kein Kontrahierungszwang auf derGrundlage …”

Die Bundesländer mit ausdrücklich angeordneten Kontrahierungszwängen S. 88-101

„… angeordneten KontrahierungszwängenAllgemeinesFür die Sparkassen ergibt sich ein Kontrahierungszwang in einigen …” „… zu einem Kontrahierungszwang,vgl. nur Bachmann, ZBB 2006, 257, 262; Berresheim, ZBB 2005, 420, 422 …” „… KontrahierungszwangDer vorbezeichnete Kontrahierungszwang der Sparkassen gilt auch innerhalb dessachlichen und räumlichen …”

§ 826 BGB als Grundlage eines Kontrahierungszwanges S. 172-173

„… § 826 BGBAllgemeines§ 826 BGB als Grundlage eines KontrahierungszwangesEin maßgeblicher Ansatzpunkt zur …” „… Begründung eines Kontrahierungszwanges ist§ 826 BGB.923 Danach ist derjenige, der in einer gegen die guten …” „… Anspruchsgrundlagen innerhalb und außerhalb desBGB anwendbar.926 Aus § 826 BGB kann sich ein Kontrahierungszwang …”

Kontrahierungszwang aus § 20 Abs. 1 GWB S. 137-139

„… Bestimmungendes AGG umfasst ist. Allenfalls könnte man eine Kontrahierungszwang aus demAGG ableiten, wenn ein …” „… sich mit der vorzugswürdigen Ansicht aus § 21 AGGein Kontrahierungszwang als Rechtsfolge ableiten lässt …” „… wichtiges Kriterium wie die finanzielle Leistungsfähigkeit zuberücksichtigen.Kontrahierungszwang aus § 20 …”

Kontrahierungszwang bei Monopolisten im rechtlichen Sinne S. 175-176

„… beruhendenKontrahierungszwangesAnknüpfungspunkt eines auf § 826 BGB beruhenden Kontrahierungszwanges istseit jeher eine monopolartige Stellung des …” „… Beispielsfallausgewählte Bank jeweils rechtliche oder faktische Monopolisten sind.Kontrahierungszwang bei Monopolisten im …” „… Bank.Kontrahierungszwang bei faktischen MonopolistenDas Vorliegen eines Monopols im rechtlichen Sinne ist - wie bereits …”

Die Rechtslage in Bundesländern ohne ausdrücklich angeordneten Kontrahierungszwang S. 101-107

„… schränkung auf natürliche Personen ist eine gravierende Einschränkung des Kontrahierungszwanges …” „… angeordnetenKontrahierungszwangProblemstellungFraglich ist, ob sich ein Abschlusszwang der Sparkassen auch in den Bundesländern ergibt, in denen ein …” „… solcher gerade nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Bestündeein entsprechender Kontrahierungszwang trotz des …”

Kontrahierungszwang aus § 676 f BGB a. F. / § 675 f BGB n. F. S. 120-121

„… imSinne des § 145 BGB ergeben kann.Kontrahierungszwang aus § 676 f BGB a. F. / § 675 f BGB n. F.Bis zum 31 …” „… ergab sich für den Abschluss eines Girovertragesjedoch kein Kontrahierungszwang.665 Die Verpflichtung …” „… Kontrahierungszwang auf der Grundlage des § 676 f BGB nur auf solche Probleme eingegangen,die den Girovertrag bereits …”

Geschichte S. 68-70

„… KontrahierungszwangsGeschichteSchon die Literatur des 19. Jahrhunderts beschäftigte sich mit dem Kontrahierungszwang318 und konnte …” „… Kilian331 mit dem Phänomen des Kontrahierungszwangs.Medicus332 sprach gegen Ende des letzten Jahrtausends …” „… KontrahierungszwangsDer Begriff des KontrahierungszwangsDer Begriff des Kontrahierungszwangs wurde schon 1893 von Biermann …”

Vorwort S. 5-16

„… KontrahierungszwangsA. 68GeschichteI. 68Begriff und Rechtsnatur des KontrahierungszwangsII. 70Der Begriff des …” „… BGBKapitel 13172AllgemeinesA. 172§ 826 BGB als Grundlage eines KontrahierungszwangesI. 172§ 826 BGB als …” „… . 208Zusammenfassung und ErgebnisIII. 208Die prozessuale Durchsetzung des KontrahierungszwangesKapitel …”

Zusammenfassung S. 219-222

„… sowie in Rheinland-Pfalz ist ein Kontrahierungszwang der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in den …” „… undSchleswig-Holstein haben Mustersatzungen erlassen, auf deren Grundlage sichein Kontrahierungszwang ergeben kann und …” „… Bundesländernist der grundsätzlich bestehende Kontrahierungszwang eingeschränkt.3. Er besteht nur gegenüber …”

§ 826 BGB als Regelung gegen den Missbrauch von Machtpositionen S. 173-175

„… dann einen Kontrahierungszwang darstellt.930 Problematisch ist insoweit zwar, unter welchen …” „… Literatur933ist jedoch anerkannt, dass sich ein Kontrahierungszwang grundsätzlich aus § 826BGB ableiten …” „… faktische Monopole unterliegen nach § 826 BGB einem Kontrahierungszwang und dürfen den Vertragsschluss nur …”

Literaturverzeichnis S. 223-236

„… ff.ders.: Kontrahierungszwang im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, in: NJW 2007,1494 ff.Assies, Paul H …” „… .: Kontrahierungszwang der Kreditwirtschaft für Girokonten aufgrundvon Selbstverpflichtungserklärungen?, in: ZBB 2005 …” „… , Hartwig: Vom Kontrahierungszwang zur Abschlusspflicht, Kiel 1939Bundesverband der deutschen Banken (Hrsg …”

Die Kriterien der Rechtsprechung S. 178-196

„… beruhenden KontrahierungszwangesZu prüfen ist zunächst, ob die Angewiesenheit auf die Leistung, also die …” „… anerkannten Fallgruppen eines auf § 826 BGB beruhendenKontrahierungszwanges an ihre Grenzen. Es bedarf daher …” „… Rechtsprechung aufgestellten Maßstäben zur Begründung eines mittelbaren Kontrahierungszwanges orientieren. Auf …”

Spezialgesetzliche Fallgruppen S. 73-75

„… Kontrahierungszwang aus derPflicht zur Naturalrestitution nach § 249 BGB363 und stellt somit letztlich …” „… Kontrahierungszwang in einem Atemzug mit dem Begriff des Schadenersatzes zu verwenden. Unbehagen ergibt sich dabei …” „… insoweit unerheblich. Es bleibt deshalb festzuhalten, dass der Kontrahierungszwang einem …”

Pflichten nach dem GenG S. 114-118

„… Geschäftsjahres zulässig.“114Im Hinblick auf einen etwaigen Kontrahierungszwang ist jedoch der sich aus§ 1 Abs. 1 …” „… einer Förderung nicht eintritt.643 Ein Kontrahierungszwang ist mit dem Förderauftrag zwar nicht …” „… keinemKontrahierungszwang führe, weil dem speziell das Prinzip der negativen Vertragsfreiheit entgegenstehe. Auch aus der …”

AGB der öffentlich-rechtlichen Sparkassen S. 107-108

„… öffentlich-rechtlichen Sparkassen verpflichtenderKontrahierungszwang kann somit nicht aus den Grundsätzen der …” „… Sparkassen sehen grundsätzlich keinenKontrahierungszwang vor. Sie enthalten lediglich einen Hinweis darauf …” „… sich deshalb kein Kontrahierungszwang im Zusammenhang mit der hier relevanten Fragenach einem Recht auf …”

Die maßgebliche Klageart: Klage auf Abgabe einer Willenserklärung S. 212-215

„… spezialgesetzlich normierten Kontrahierungszwängen (beispielsweise §§ 5 Abs. 2 PflVG, 48 BRAO, 1 Abs. 1 MilchFettG …” „… dem unter Kontrahierungszwang abzuschließenden Vertrag.1133 Es fragt sich, wie der auf § 826 BGB …” „… beruhende Kontrahierungszwang im Klagewege durchzusetzen ist.Abzulehnen ist von vorneherein die Erhebung …”

Eröffnung des Zivilrechtsweges S. 210-212

„… Kapitel 14Die prozessuale Durchsetzung des KontrahierungszwangesProblemstellungNach der hier …” „… einKontrahierungszwang. Bydlinski1124 meint, dass im Falle des Bestehens eines Kontrahierungszwanges nicht zwingend auch …” „… spezialgesetzlich normierten Kontrahierungszwängen (beispielsweise §§ 5 Abs. 2 PflVG, 48 BRAO, 1 Abs. 1 MilchFettG …”

Satzung der Deutschen Postbank AG S. 111-112

„… Postbank.618 Ein der ursprünglichenFassung des § 8 Abs. 1 PostG vergleichbarer Kontrahierungszwang bestand …” „… Kontrahierungszwang zu belegen. Das AG Stuttgart621 hat im Jahre 2005entschieden, dass die Deutsche Postbank AG …” „… keinem Zusammenhang mehr mit der hier relevantenFragestellung nach einem etwaigen Kontrahierungszwang …”

§ 8 Abs. 1 PostG a. F. S. 110-111

„… die Situation hinsichtlich eines etwaigen Kontrahierungszwanges bei der Postbank somit ähnlich dar wie …” „… heute bei denjenigen Sparkassen, die einem Kontrahierungszwang aufgrund der für sie …” „… . 1 PostG vergleichbarer Kontrahierungszwang bestand alsobereits ab 1995 nicht mehr. So stellte auch …”

Ergebnis S. 108

„… Grundlage der AGB der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ergibt sich deshalb kein Kontrahierungszwang im …” „… Schleswig-Holstein haben Mustersatzungenerlassen, auf deren Grundlage sich eine Kontrahierungszwang ergeben kann …” „… Bundesländern ist der grundsätzlich bestehende Kontrahierungszwang jedoch erheblich eingeschränkt. So besteht er …”

Problem: Verbindlichkeit der Empfehlung S. 149-162

„… möglicherweise aus ihr resultierenden Kontrahierungszwang. Insbesondere ist fraglich, welche Bindungswirkung die …” „… unmittelbarenKontrahierungszwang. Dieser begründe einen unmittelbaren Anspruch des Bürgers. Die Selbstverpflichtung der Sparkasse …” „… Kontrahierungszwang im Raum stehe. Dies solltedurch eine Selbstverpflichtung der Banken verhindert werden. Diese …”

Die Stellung der Sparkassen S. 87-88

„… Bundesländer mit ausdrücklich angeordneten KontrahierungszwängenAllgemeinesFür die Sparkassen ergibt sich ein …” „… nachfolgend dargestellten Normen führen unstreitig zu einem Kontrahierungszwang,vgl. nur Bachmann, ZBB 2006 …” „… Kontrahierungszwang in einigen Bundesländernaus den jeweiligen Sparkassengesetzen und Sparkassen(ver)ordnungen.465 …”

Die Einbeziehung der Grundrechte in die bisherigen Überlegungen S. 196-208

„… zusammenhängende Anordnung eines Kontrahierungszwanges auf der Grundlage des § 826 BGB. Der sachliche Schutzbereich …” „… eines Kontrahierungszwanges ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG vor.Solche …” „… . 1GG ist die Anordnung eines Kontrahierungszwanges auf der Grundlage des § 826BGB durch eine …”

Allgemeines S. 123-125

„… Bürgers auf Errichtung eines Girokontos.Kontrahierungszwang aus § 226 BGBNach § 226 BGB ist die Ausübung …” „… § 226 BGB scheidet somit augenscheinlich aus.Kontrahierungszwang aus §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs …” „… ursprünglich angedachten Vertragsschluss Abstand zu nehmen. Ein Kontrahierungszwang auf der Grundlage der …”

Einleitung S. 17-20

„… Kontrahierungszwang im Allgemeinen dargestellt, d.h. dessen historische Entwicklung, dogmatische Einordnung und …” „… der Prüfung eines insoweit denkbaren Kontrahierungszwanges ein eigenes Kapitel gewidmet.7 Bei …” „… Reihe von Regelungen, aus denen sich ein Kontrahierungszwang für die Anbieter von Girokonten ergeben …”

Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) S. 146-147

„… derer die gesetzliche Verankerung eines ausdrücklichen Kontrahierungszwanges für Girokonten angestrebt …” „… Bundesland einen entsprechenden Kontrahierungszwang in die Sparkassenverordnung aufgenommen, später folgten …” „… Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände die Forderung nach einem Kontrahierungszwang aufrecht. Zur Unterstützung …”

Pflichten der Bank aus einem etwaigen Allgemeinen Bankenvertrag S. 143-144

„… solcher Kontrahierungszwang aus einem AllgemeinenBankenvertrag insbesondere für die sogenannten …” „… einKontrahierungszwang ergeben wie aus dem weitgefassten Anwendungsbereich derAllgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken …” „… . Im Ergebnis ist also kein Kontrahierungszwang auf derGrundlage eines Allgemeinen Bankenvertrages zu …”

Hintergrund S. 147-148

„… ausdrücklichen Kontrahierungszwanges für Girokonten angestrebt wurde.789 Auf Länderebene hatte zu diesem …” „… Kontrahierungszwang in die Sparkassenverordnung aufgenommen, später folgten weitere Bundesländer.790 Auf Bundesebene …” „… Forderung nach einem Kontrahierungszwang aufrecht. Zur Unterstützung dieser Aktion hatte sie ein Gutachten …”

Voraussetzungen S. 78-80

„… Der bankenspezifische Kontrahierungszwang des § 135 Abs. 10AktGRegelungsinhalt und Zweck der …” „… Fall des Kontrahierungszwangs.387 Damit soll eine umfassende Gleichbehandlung aller Aktionäre durch die …” „… Weisungen des Aktionärs durch Ablehnung des Auftrags ausdem Weg zu gehen.391 Weitere Kontrahierungszwänge …”

Problemstellung S. 210

„… Kapitel 14Die prozessuale Durchsetzung des KontrahierungszwangesProblemstellungNach der hier …” „… einKontrahierungszwang. Bydlinski1124 meint, dass im Falle des Bestehens eines Kontrahierungszwanges nicht zwingend auch …”

Regelungsinhalt und Zweck der Vorschrift S. 78

„… Der bankenspezifische Kontrahierungszwang des § 135 Abs. 10AktGRegelungsinhalt und Zweck der …” „… Fall des Kontrahierungszwangs.387 Damit soll eine umfassende Gleichbehandlung aller Aktionäre durch die …” „… Weisungen des Aktionärs durch Ablehnung des Auftrags ausdem Weg zu gehen.391 Weitere Kontrahierungszwänge …”

Stellungnahme S. 144

„… Geschäftsbeziehung kann sich ebenso wenig einKontrahierungszwang ergeben wie aus dem weitgefassten Anwendungsbereich …” „… dargestellte Vertragsfreiheit780 problematisch. Im Ergebnis ist also kein Kontrahierungszwang auf derGrundlage …” „… Kreditinstitute zur Einrichtung eines Girokontos.Kontrahierungszwang aus den Allgemeinen BankenbedingungenBis zur …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 208-209

„… Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG lässt sichdaher argumentativ auch ein Kontrahierungszwang auf der Grundlage …” „… Annahme eines Kontrahierungszwanges für die Anbieter von Girokonten auf derGrundlage des § 826 BGB …” „… Kriterien für die Annahme eines Kontrahierungszwanges für die Anbietervon Girokonten lässt sich die …”

Ergebnis S. 118-119

„… Satzung der GenossenschaftsbankenEin Kontrahierungszwang für die Genossenschaft besteht unabhängig …” „… Rechnungsabschluss erteilt.Hinweise auf einen etwaigen Kontrahierungszwang enthalten die AGB nicht. Ausihnen lässt …” „… Genossenschaftsbanken sind insoweit zu vernachlässigen, da sie keine Anhaltspunkte füreinen Kontrahierungszwang …”

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch die SPD-Bundestagsfraktion vom 20. März 1995 S. 64-65

„… durch einen Kontrahierungszwang analog der Regelung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung.Antrag der …” „… SPD-Bundestagsfraktion eine Änderung desKWG. Konkret sollte ein Abschnitt „Kontrahierungszwang“ eingefügt werden, derdie …” „… Änderung des KWG. Konkret sollte ein Abschnitt „Kontrahierungszwang“ eingefügtwerden, der die folgende …”

Einbeziehung des § 362 Abs. 1 S. 1 HGB S. 125-126

„… sein,von dem ursprünglich angedachten Vertragsschluss Abstand zu nehmen. Ein Kontrahierungszwang auf der …” „… . Bedeutsam fürdie vorliegend relevante Frage nach einem Kontrahierungszwang ist die Vorschriftalso lediglich …” „… Kontrahierungszwang im eigentlichen Sinne handelt, leitet Bachmann694 aus ihr richtigerweise eine …”

§ 3 BBankG (Bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs) S. 82-84

„… Clearing-Stellen.433Gegen die Annahme eines Kontrahierungszwanges spricht nach der Ansicht vonMünch434 insbesondere …” „… der Deutschen Bundesbank liegen müsse. Damit sei das Bestehen einesKontrahierungszwanges unvereinbar …” „… („Jedermann-Geschäfte“)Möglicherweise ergibt sich ein Kontrahierungszwang der Deutschen Bundesbankaber aus §§ 22435, 19 Abs. 1 Nr. 2436 …”

AGB der Deutschen Postbank AG S. 112

„… Pflicht zur Verzinsung von Guthaben nicht besteht. Anhaltspunktefür einen Kontrahierungszwang lassen sich …” „… Girokonten. Für die Frage nach dem Vorhandensein eines entsprechenden Kontrahierungszwanges gelten danach …”

Ergebnis S. 112

„… Pflicht zur Verzinsung von Guthaben nicht besteht. Anhaltspunktefür einen Kontrahierungszwang lassen sich …” „… Girokonten. Für die Frage nach dem Vorhandensein eines entsprechenden Kontrahierungszwanges gelten danach …”

Ergebnis S. 145

„… Kontrahierungszwang.ErgebnisDer BGH hat die Existenz eines allgemeinen Bankenvertrages ausdrücklich verneint. Unabhängig davon, ob …” „… Annahmeeines Kontrahierungszwanges enthalten die AGB-Banken somit jedenfalls in derderzeit geltenden Fassung …”

Antrag der PDS-Bundestagsfraktion vom 22. Dezember 1994 S. 64

„… durch einen Kontrahierungszwang analog der Regelung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung.Antrag der …” „… SPD-Bundestagsfraktion eine Änderung desKWG. Konkret sollte ein Abschnitt „Kontrahierungszwang“ eingefügt werden, derdie …”

Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Januar 1995 S. 64

„… durch einen Kontrahierungszwang analog der Regelung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung.Antrag der …” „… SPD-Bundestagsfraktion eine Änderung desKWG. Konkret sollte ein Abschnitt „Kontrahierungszwang“ eingefügt werden, derdie …”

Satzung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen S. 107

„… öffentlich-rechtlichen Sparkassen verpflichtenderKontrahierungszwang kann somit nicht aus den Grundsätzen der …” „… Sparkassen sehen grundsätzlich keinenKontrahierungszwang vor. Sie enthalten lediglich einen Hinweis darauf …” „… Kontrahierungszwangvorsehen.603AGB der öffentlich-rechtlichen SparkassenIn Nr. 7 der AGB604 der öffentlich-rechtlichen …”

Problemstellung S. 120

„… imSinne des § 145 BGB ergeben kann.Kontrahierungszwang aus § 676 f BGB a. F. / § 675 f BGB n. F.Bis zum 31 …” „… ergab sich für den Abschluss eines Girovertragesjedoch kein Kontrahierungszwang.665 Die Verpflichtung …”

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 3. September 1991 S. 63-64

„… Kontrahierungszwang analog der Regelung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung.Antrag der PDS-Bundestagsfraktion vom 22 …” „… SPD-Bundestagsfraktion eine Änderung desKWG. Konkret sollte ein Abschnitt „Kontrahierungszwang“ eingefügt werden, derdie …”

Die Stellung der Deutschen Postbank AG S. 109-110

„… der damaligen Rechtslage stellte sich die Situation hinsichtlich eines etwaigen Kontrahierungszwanges …” „… bei der Postbank somit ähnlich dar wie heute bei denjenigen Sparkassen, die einem Kontrahierungszwang …”

§§ 22, 19 Nr. 2 BBankG („Jedermann-Geschäfte“) S. 84-85

„… anzunehmen.Es folgt deshalb aus §§ 22, 19 Abs. 1 Nr. 2 BBankG kein entsprechender Kontrahierungszwang.Nr. II 1 …” „… §§ 22, 19 Nr. 2 BBankG („Jedermann-Geschäfte“)Möglicherweise ergibt sich ein Kontrahierungszwang …”

Existenz und Rechtsnatur des Allgemeinen Bankenvertrages S. 140-143

„… Kontrahierungszwang ergeben kann. Daneben ist zu untersuchen,ob sich aus den Allgemeinen Bankenbedingungen ein …” „… Bank zur Errichtung eines Girokontos ergebenkann. Diskutiert wird ein solcher Kontrahierungszwang aus …”

Kosten S. 215-218

„… Kontrahierungszwanges entstehen. Dabei ist zuunterscheiden zwischen den Gerichtskosten und der Vergütung des …” „… gestützten Kontrahierungszwanges ist dieKlage auf Annahme des von dem Kontolosen zu unterbreitenden Angebots …”

Denkbare Verpflichtungssubjekte der ZKA-Empfehlung S. 162-171

„… entsprechenden Kontrahierungszwang begründen.865Die Präsentation auf einer Bankenhomepage richte sich an die …” „… Kontrahierungszwanges abgegeben.880 Versprechensempfänger kann dahernur die BRD – vertreten durch ihre Organe – sein …” „… entsprechenden Kontrahierungszwanges entscheidet.872 Kohte, FS, S. 406.873 Grüneberg, in: Palandt § 328 Rn. 1 …”

Problemstellung S. 140

„… Kontrahierungszwang ergeben kann. Daneben ist zu untersuchen,ob sich aus den Allgemeinen Bankenbedingungen ein …”

Ergebnis S. 218

„… gestützten Kontrahierungszwanges ist dieKlage auf Annahme des von dem Kontolosen zu unterbreitenden Angebots …”

Das Schlichtungsverfahren S. 149

„… möglicherweise aus ihr resultierenden Kontrahierungszwang. Insbesondere ist fraglich, welche Bindungswirkung die …”

Ergebnis S. 129-130

„… Kontrahierungszwang aufgrund von Werbemaßnahmen ist daher auch im Zusammenhangmit Girokonten nicht anzunehmen.715 …” „… vonTreu und Glauben verstoßen und infolgedessen zu einem Kontrahierungszwangführen kann. Insbesondere die …”

Nr. II 1 Abs. 2 der AGB der Deutschen Bundesbank S. 85-86

„… entsprechender Kontrahierungszwang.Nr. II 1 Abs. 2 der AGB der Deutschen BundesbankNr. II 1 Abs. 2 der AGB der …”

Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 10. Mai 1995 S. 65-66

„… „Kontrahierungszwang“ eingefügtwerden, der die folgende Regelung beinhalten sollte:„§ 22 qAnspruch auf ein …”

Allgemeines S. 131-132

„… die Bestimmung des § 21 AGG näher zu beleuchten.Kontrahierungszwang aus §§ 19 ff. AGGDie Regelung des …”

Der Wortlaut der Empfehlung S. 148-149

„… , speziell im Hinblick auf einen möglicherweise aus ihr resultierenden Kontrahierungszwang. Insbesondere ist …”

Rechtswirkung anpreisender Werbung S. 127-129

„… Kontrahierungszwang aufgrund von Werbemaßnahmen ist daher auch im Zusammenhangmit Girokonten nicht anzunehmen.715 …” „… vonTreu und Glauben verstoßen und infolgedessen zu einem Kontrahierungszwangführen kann. Insbesondere die …”

Die Stellung der Genossenschaftsbanken S. 113-114

„… Bestimmung, aus der sich ein Kontrahierungszwangder Genossenschaften im Allgemeinen und der …”

doi.org/10.5771/9783845229768

Benjamin Liedy - Kündigungsschutz im Versicherungsvertrag

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Benjamin Liedy

Kündigungsschutz im Versicherungsvertrag

Series: Versicherungswissenschaftliche Studien

Volume 44 2012

Results in this title

Versicherungspflichten ohne flankierenden Kontrahierungszwang S. 110

„… Kontrahierungszwang In der Bundesrepublik gibt es eine Vielzahl von Pflichtversicherungen, die meisten davon sind …” „… nicht von einem Kontrahierungszwang flankiert464; als wichtigste Beispiele seien die …” „… stellt hierzu fest, dass es bei Pflichtversicherungen ohne Kontrahierungszwang nach seinem Kenntnisstand …”

Die Kfz-Haftpflichtversicherung S. 208-212

„… Kontrahierungszwang für die inländischen Anbieter von Kfz-Haftpflichtversicherungen besteht. Der Bestand des konkreten …” „… cherer-Kündigung sind aber für die Versicherungsnehmer wesentlich weniger gravierend. Durch den Kontrahierungszwang …” „… Kontrahierungszwänge (neben demjenigen des neuen PKV-Basistarifs) im Privatversicherungsrecht ist. Allerdings ist nicht …”

Begründungspflicht der Ablehnung mit Ausschluss bestimmter Gründe S. 283-287

„… partiellen Kontrahierungszwang in der Massenversicherung. Dass dies nicht unmöglich ist, hat das Beispiel …” „… privatrechtlicher Kontrahierungszwang Neben gesetzlichen Kontrahierungszwängen, die insb. im Bereich des …” „… allgemeinen Kontrahierungszwanges diskutiert.1280 Seinen Anfang nahm dieser Diskurs mit der …”

Seitenblick ins schwedische Konsumentenversicherungsrecht S. 212-220

„… Kündigungsbeschränkungen sinnvoller Weise auch im Kfz-Bereich. Auch dann wäre wohl nicht auf den Kontrahierungszwang zu …” „… doch recht weit, indem sie den Versicherern einen allgemeinen Kontrahierungszwang mit Verbrauchern …” „… Angaben zu Versicherungspflichten, Kontrahierungszwängen und Kündigungsbestimmungen in den einzelnen …”

Auswirkungen für Versicherungsnehmer S. 108-110

„… . Versicherungspflichten ohne flankierenden Kontrahierungszwang In der Bundesrepublik gibt es eine Vielzahl von …” „… Kontrahierungszwang flankiert464; als wichtigste Beispiele seien die Versicherungspflicht der Anwälte gem. § 51 BRAO …” „… Pflichtversicherungen ohne Kontrahierungszwang nach seinem Kenntnisstand noch nie zu einer Ablehnung eines VN gekommen …”

Interesse der Versicherer an Kündigungen zur »Bestandssanierung« S. 110-113

„… Kontrahierungszwang In der Bundesrepublik gibt es eine Vielzahl von Pflichtversicherungen, die meisten davon sind …” „… nicht von einem Kontrahierungszwang flankiert464; als wichtigste Beispiele seien die …” „… stellt hierzu fest, dass es bei Pflichtversicherungen ohne Kontrahierungszwang nach seinem Kenntnisstand …”

Zulässigkeit von Fragen im Antrag nach einer Vorkündigung S. 277-283

„… selbst in Frage (2.). Letzteres bewegt sich in den Bereich des Kontrahierungszwanges, was gemeinhin als …” „… letzter Konsequenz einen partiellen Kontrahierungszwang in der Massenversicherung. Dass dies nicht …” „… ) Versicherungsschutz und allgemeiner privatrechtlicher Kontrahierungszwang Neben gesetzlichen Kontrahierungszwängen …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 293-298

„… seinem Kontrahierungszwang für alle Verbraucherversicherungen, und trotzdem ist dort die …” „… und Ausblick 297 Datenverarbeitung bis hin zu einem engen Kontrahierungszwang einige Wege, den …” „… ist bis 2012 und wohl darüber hinaus kein Kontrahierungszwang verabschiedet worden (vgl. BT-Drs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Versicherungspflichten ohne flankierenden Kontrahierungszwang 110 3. Interesse der Versicherer an Kündigungen zur …” „… Kontrahierungszwangs 216 c) Schlussfolgerungen 219 II. Das Arbeitsrecht 220 1. Zweck des arbeitsrechtlichen …” „… ) Versicherungsschutz und allgemeiner privatrechtlicher Kontrahierungszwang 283 16 b) Partieller Aufnahmezwang im …”

Literaturverzeichnis S. 299-322

„… , Hermann-Josef: Kartellrecht, 2. Aufl., München 2008. Busche, Jan: Privatautonomie und Kontrahierungszwang …” „… Carl: Kontrahierungszwang und diktierter Vertrag, Jena 1920. Oetker, Hartmut: Das Dauerschuldverhältnis …” „… , 1578–1583. Armbrüster, Christian: Kontrahierungszwang im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz? NJW 2007 …”

Schlussfolgerungen S. 248-252

„… hoher Stellenwert eingeräumt, indem die Versicherer mit einem allgemeinen Kontrahierungszwang belegt …” „… Privatversicherungssystem ist nicht in Bedrängnis gekommen, wie auch die Ausweitung des Kontrahierungszwanges 2006 belegt …”

Die substitutive private Krankenversicherung S. 203-208

„… Kündigungsbeschränkungen. Die Rspr. hat aber aufgrund des Kontrahierungszwanges des § 5 PflVG über die dolo-agit-Einrede …” „… Pflichtversicherungsgesetzes vom 5.4.1965 ein allgemeiner Kontrahierungszwang für die inländischen Anbieter von …”

Belange für verstärkten Bestandsschutz S. 163-172

„… durch einen Kontrahierungszwang ergänzt wird (§ 3III.2). Von der Problematik abgesehen, dass man damit …” „… Kontrahierungszwängen entgehen. Dies lässt die Problematik aber nicht entfallen. Der Eingriff ist zu massiv, um dies vom …”

Fazit S. 276-277

„… selbst in Frage (2.). Letzteres bewegt sich in den Bereich des Kontrahierungszwanges, was gemeinhin als …”

Sozialstaatsprinzip S. 159-161

„… Rechtfertigung eines Kontrahierungszwanges durch das Sozialstaatsprinzip: Busche 1999, S. 640. 730 Europäische …”

Gemeinschaftsrechtliche Ansätze S. 161-163

„… Rechtfertigung eines Kontrahierungszwanges durch das Sozialstaatsprinzip: Busche 1999, S. 640. 730 Europäische …”

Kritikpunkte an der Regelung de lege lata S. 44-87

„… Kontrahierungszwänge im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung oder anwaltliche Fürsorgepflichten nach einer …” „… Umfrage (Fn. 268) angegeben, dass dies eine gängige Praxis ist, sofern kein Kontrahierungszwang eingreift …”

Einführung S. 17-22

„… Bestandsschutzfeldern Arbeits- und Mietrecht und den Kontrahierungszwängen im Bereich der Netze (Daseinsvorsorge) Bedarf …”

Vereinbarkeit mit dem Sekundärrecht S. 191-195

„… . 889 Dies zeigt das Beispiel Schweden, wo ein allgemeiner Kontrahierungszwang für die …”

Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) S. 195-202

„… schwedischen allgemeinen Kontrahierungszwang in der Verbraucherversicherung. Diese Regelung wurde – auch nach …”

Begründung de lege lata S. 87-95

„… solcher obligatorisch ist, ohne dass dies durch einen Kontrahierungszwang flankiert wird – oder auch einer …”

Vertragsfreiheit S. 148-159

„… Kontrahierungszwang) als erheblichere 664 BVerfGE 89, 214 …”

Belange gegen verstärkten Bestandsschutz S. 172-188

„… allgemeinen Kontrahierungszwanges keine Prämiensteigerungen erfolgten; dazu genauer unten § 5I.3.b). 827 …”

doi.org/10.5771/9783845240794

Christian Gahr - Strikte Gesetzesbindung statt Vertragsautonomie

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Christian Gahr

Strikte Gesetzesbindung statt Vertragsautonomie

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 173 2013

Results in this title

Begriff und Funktion des Kontrahierungszwangs S. 29-37

„… 29Teil 2: Das Kopplungsverbot des § 4 I EEG A. Kontrahierungszwang und gesetzliches …” „… Kontrahierungszwanges ergibt, der ebenfalls eine Einschränkung der Privatautonomie in seiner Ausprägung als (negative …” „… Kontext von negativer Vertragsfreiheit, Kontrahierungszwang und gesetzlichem Schuldverhältnis ist insofern …”

Anschluss- und Abnahmepflicht in Rechtsprechung und Literatur S. 37-49

„… -, Abnahme und Vergütungspflicht in § 2 StrEinspG als mittelbarer Kontrahierungszwang in Literatur und …” „… mittelbarer Kontrahierungszwang- war indes lange um-67 Zum Vorrangprinzip vgl. Möstl, Der Vorrang …” „… Literatur wie auch Rechtsprechung von einem mittelbaren Kontrahierungszwang im Sinne einer Pflicht zum …”

Literatur- und Abkürzungsverzeichnis S. 383-389

„… , Jan: Privatautonomie und Kontrahierungszwang, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 1999, (zitiert: Busche …” „… , Privatautonomie und Kontrahierungszwang, S.) Bydlinski, Franz: Zu den dogmatischen Grundfragen des …” „… Kontrahierungszwangs, AcP 180 (1980), S. 2-45, (zitiert: Bydlinski, Zu den dogmatischen Grundfragen des …”

Vereinbarungen mit EnWG-Bezug, insbesondere: Netzanschlussund Netznutzungsverträge gemäß §§ 17, 20 EnWG S. 351-355

„… Anschlusspflicht aus § 17 EnWG, anders als § 5 I EEG, als mittelbarer Kontrahierungszwang auszulegen, weshalb die …” „… Kontrahierungszwangs sogar dazu verpflichtet ist, einen Vertragsschluss zu fordern. Fraglich ist, wie diese zu lösen …” „… auch einseitig verlangen – der mittelbare Kontrahierungszwang erklärt den Vertragsschluss insofern …”

Einleitung S. 5-25

„… 17B. Gang der Darstellung 25Teil 2: Das Kopplungsverbot des § 4 I EEG 29A. Kontrahierungszwang und …” „… Kontrahierungszwangs 301. Terminologische Abgrenzung und Begriff des Kontrahierungszwangs 302. Funktion des …” „… Kontrahierungszwangs in Privatrechtsordnung und Energiewirtschaft 32II. Anschluss- und Abnahmepflicht in Rechtsprechung …”

Gang der Darstellung S. 25-28

„… Kontrahierungszwangs haben. Zunächst wird der Frage nachgegangen, inwiefern die Normen des EEG ihrerseits ein …” „… ein (mittelbarer) Kontrahierungszwang oder ein gesetzliches Schuldverhältnis ergibt. Möglicherweise …”

Anwendungsbereich des Kopplungsverbots S. 57-89

„… Kontrahierungszwang, sodaß Netzbetreiber sogar verpflichtet sind, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, vgl …” „… Kontrahierungszwang- oder nur einen mittelbaren Kontrahierungszwang – welcher nur über einen Vertragsschluss einen …” „… Stromabnahme I, II, III. 230 Insbes. mit Bezug auf Kontrahierungszwang und gesetzl. Schuldverh. vgl. ausf. o …”

Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 4 II S. 1 EEG S. 231-234

„… EEG-Netzbetreiberpflichten jeweils um einen unmittelbaren Kontrahierungszwang im Sinne eines gesetzlichen Schuldverhältnisses …”

Vereinbarungen vor- und im Rahmen des Netzanschlusses S. 355-359

„… Anlagenbetreibers im Sinne eines Kontrahierungszwanges, mit Hilfe derer der Netzbetreiber erfolgreich mit seinem …”

Gesetzeszweck des § 4 I EEG S. 49-57

„… Schuldverhältnis: Wenn sich alle Leistungspflichten durch unmittelbaren Kontrahierungszwang (und in ausreichender …”

Schlusswort: Minimum an Privatautonomie = Maximum an Steuerungsfähigkeit? S. 372-382

„… gesetzliche Schuldverhältnis im Sinne eines unmittelbaren Kontrahierungszwanges ist, wodurch dem §4 EEG eine …”

Vertragliche Regelungen im Zusammenhang mit der Abnahmepflicht S. 310-342

„… Messzuständigkeit; der unmittelbare Kontrahierungszwang des EEG erfasst § 7 I gerade nicht. Für die Begründung der …”

Sachlicher Anwendungsbereich und Regelungsinhalt des § 4 II EEG S. 133-211

„… Richtigkeitsgewähr vgl. schon im Zusammenhang zum Kontrahierungszwang bei § 4 I EEG o. Teil 2/A./I./2. 505 Fuchs, in …”

doi.org/10.5771/9783845248233

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