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Michael Rein - Die individualrechtliche Implementierung einer Ethikrichtlinie mit vorweggenommener Abmahnung

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Michael Rein

Die individualrechtliche Implementierung einer Ethikrichtlinie mit vorweggenommener Abmahnung

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 42 2013

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Whistleblowing-Klauseln S. 30-31

„… Kodex.Whistleblowing-KlauselnBegriffUnter dem sog. „Whistleblowing“ (zu Deutsch: „die Pfeife blasen“) versteht manim Allgemeinen kritische …”

Mitbestimmungsrechte hinsichtlich einzelner Klauseln S. 194-207

„… auferlegen.Mitbestimmungsrechte hinsichtlich einzelner Klauseln§ 87 I Nr. 1 BetrVGDas Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 1 BetrVG …” „… Whistleblowing-Klauseln lässt sich auf anderem Wege leichter und dogmatisch klarer begründen. Es wird zumeist ein …” „… mitbestimmungspflichtig.Regelungen zur InteressenkonfliktspräventionAls übliche Klauseln zur Interessenkonfliktsprävention wurden …”

Grundrechte der Arbeitnehmer S. 73-82

„… Schutzbereich desallgemeinen Persönlichkeitsrechts wird von sämtlichen Klauseln tangiert, die persönliche …” „… Arbeitsrecht.268Vor diesem Hintergrund sind die Whistleblowing-Klauseln der Ethikkodizes zubetrachten. Die dort …” „… Whistleblowing-Klauseln das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung.262 ErfK/Schmidt Art. 2 GG Rn …”

Individualvertragliche Vereinbarung S. 94-119

„… machen.Keine Einbeziehung überraschender KlauselnBeinhalten die Regelungen überraschende Klauseln, steht deren …” „… Einbeziehung überraschenderKlauseln in den Vertrag, während nach §§ 307 ff. BGB unangemessene Klauselnunwirksam …” „… KlauselnHalten einzelne Klauseln einer Ethikrichtlinie der Inhaltskontrolle nicht stand, sindsie nach dem …”

Sanktionsklausel S. 33-34

„… Klauseln enthalten, die den Schutz derBeschäftigten bezwecken. So werden Diskriminierungen und alle Arten …” „… Klauseln jedoch, inwieweitdiese echte Ansprüche der Arbeitnehmer begründen oder es sich um bloße …” „… bezüglich einzelner Klauseln differenziert zu beantworten seinwird. Die vorliegende Untersuchung …”

Ergebnis S. 34

„… Verdacht, dass die Frage der wirksamen Implementierung der Verhaltenskodizes bezüglich einzelner Klauseln …” „… solche typische Klauseln, deren rechtliche Zulässigkeit anzuzweifeln ist.Ethikrichtlinien und das sog …” „… . soft law – Zur Notwendigkeit derImplementierung einer EthikrichtlinieBevor die einzelnen Klauseln einer …”

Vorwort S. 5-16

„… KlauselnIII. 194§ 87 I Nr. 1 BetrVG1. 194Whistleblowing-Klausela) 195Sonstige standardisierte Anzeigepflichten …” „… EthikrichtlinienA) 28Typische Klauseln einer EthikrichtlinieB) 29Ethisches und gesetzestreues HandelnI. 30 …” „… Whistleblowing-KlauselnII. 30Begriff1. 30Regelungen in den Kodizes2. 30VerschwiegenheitsregelungenIII. 31Regelungen zum …”

Regelungen zum Verhalten der Mitarbeiter bei Interessenkonflikten S. 32-33

„… Kodizes weitere Klauseln, die der Regelung verschiedenster, spezieller Einzelfälle dienen, die ebenfalls …” „… Klauseln enthalten, die den Schutz derBeschäftigten bezwecken. So werden Diskriminierungen und alle Arten …” „… Klauseln jedoch, inwieweitdiese echte Ansprüche der Arbeitnehmer begründen oder es sich um bloße …”

Ethisches und gesetzestreues Handeln S. 29-30

„… konzernweiteGeltung beanspruchen.Typische Klauseln einer EthikrichtlinieDie folgende beispielhafte Darstellung …” „… typischer Klauseln solcher Ethikkodizesdient der Veranschaulichung der Untersuchungsgrundlage. Hierzu wurden …” „… Weichenstellung für die weiteren Bestimmungen eines solchen Kodex.Whistleblowing-KlauselnBegriffUnter dem sog …”

Umfang der Mitbestimmung S. 183-190

„… deklaratorische Klauseln nicht der Inhaltskontrolle unterliegen. Erschöpft sich …” „… Mitbestimmungspflichtigkeit dereinzelnen Klauseln getrennt zu beantworten.877 Einzelne mitbestimmungspflichtige Klauseln …” „… nichtmitbestimmungspflichtig.878 Insbesondere stellten die einzelnen Klauseln im Regelfall geschlossene Regelungsbereiche dar …”

Abschließende Bewertung der verschiedenen individualrechtlichen Implementierungsinstrumente S. 137-142

„… Arbeitgeber geeigneter Wegerachtet.599 Klauseln mit Tätigkeitsbezug oder Bezug zum …” „… erweitert würden.600 Hierauf beschränkten sichauch die meisten Klauseln.601 Zudem böte das Direktionsrecht …” „… Klauseln, dievom Direktionsrecht gedeckt sind, per Weisung zu implementieren und nur solcheKlauseln …”

Soft law – Versuch einer Begriffsklärung S. 34-36

„… Verdacht, dass die Frage der wirksamen Implementierung der Verhaltenskodizes bezüglich einzelner Klauseln …” „… solche typische Klauseln, deren rechtliche Zulässigkeit anzuzweifeln ist.Ethikrichtlinien und das sog …” „… . soft law – Zur Notwendigkeit derImplementierung einer EthikrichtlinieBevor die einzelnen Klauseln einer …”

Ergebnis S. 63-65

„… Verhaltensrichtlinien sich im Lauf der Zeit inhaltlich nur in einem gewissen Rahmen veränderthaben. Klauseln wie …” „… Gewerbe- und Vertragsfreiheit sind entsprechende Klauseln vor allem in Zunftordnungen oder …” „… Unterschiede im Geltungsgrund feststellen beiKlauseln, die sich über die Jahrhunderte inhaltlich kaum geändert …”

Mitwirkung des Betriebsrats an der Gestaltung der Ethikrichtlinie S. 190-194

„… typischen Klauseln eines Ethikkodex mitbestimmungspflichtig sind, ist zu untersuchen, ob die …” „… . der Klauseln, die einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand gemäß § 87 I BetrVG regeln). Für einen …” „… auferlegen.Mitbestimmungsrechte hinsichtlich einzelner Klauseln§ 87 I Nr. 1 BetrVGDas Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 1 BetrVG …”

Weitere Verhaltenspflichten S. 33

„… Klauseln enthalten, die den Schutz derBeschäftigten bezwecken. So werden Diskriminierungen und alle Arten …” „… Klauseln jedoch, inwieweitdiese echte Ansprüche der Arbeitnehmer begründen oder es sich um bloße …”

Schutz der Arbeitnehmer S. 33

„… Klauseln enthalten, die den Schutz derBeschäftigten bezwecken. So werden Diskriminierungen und alle Arten …” „… Klauseln jedoch, inwieweitdiese echte Ansprüche der Arbeitnehmer begründen oder es sich um bloße …”

Verhaltensrichtlinien im Nationalsozialismus (1933-1945) S. 59-63

„… Arbeitnehmer ausdrücklich ein Vertrag geschlossen werden musste, der die entsprechenden Klauseln beinhaltete …” „… Verhaltensrichtlinien sich im Lauf der Zeit inhaltlich nur in einem gewissen Rahmen veränderthaben. Klauseln wie …” „… Gewerbe- und Vertragsfreiheit sind entsprechende Klauseln vor allem in Zunftordnungen oder …”

Regelungen für das Verhalten der Arbeitnehmer bei Interessenkonflikten S. 164-182

„… der Arbeitnehmer bei InteressenkonfliktenGemeinsamer Grundgedanke der folgenden Klauseln ist, dass die …” „… Ethikrichtlinien, die per Direktionsrechts implementiert werden, können mithin keine Klauseln eingeführt werden …” „… erfasst grundsätzlich das außerdienstliche Verhalten, da Gegenstand der Klauseln der private …”

Direktionsrecht des Arbeitgebers S. 83-94

„… bereits deswegen zweifelhaft, da eine Ethikrichtlinie üblicherweise auch Klauseln enthält, die vom …” „… Regelungsgegenstand des Direktionsrechts nicht umfasst sind. Dies gilt bspw. für Klauseln, die das …” „… Einzelfallabwägung erforderlich. Nur auf diesem Wege könne bestimmt werden, welche Klauseln eines Ethikkodizes durch …”

Ziel- und Zweckrichtung von Ethikrichtlinien S. 28-29

„… Ethikkodizes konzernweiteGeltung beanspruchen.Typische Klauseln einer EthikrichtlinieDie folgende beispielhafte …” „… Darstellung typischer Klauseln solcher Ethikkodizesdient der Veranschaulichung der Untersuchungsgrundlage …”

Änderungen während der Weimarer Republik (1919-1933) S. 57-59

„… Ethikkodizes erkennen.188 So sind in den damaligen Regelwerken dem heutigen Whistleblowing ähnliche Klauseln …” „… musste, der die entsprechenden Klauseln beinhaltete. Der Vorteileines solchen Vorgehens war die Umgehung …”

Fabrikarbeiter S. 49-54

„… Klauseln untersucht, die mit denmodernen Ethikrichtlinien vergleichbar sind. Dies sind Fabrikordnungen, die …” „… zu wahren und nicht zu zerstören. Anderenfalls wurden die Arbeiterdurch Klauseln in Fabrikordnungen …”

Whistleblowing-Klausel S. 144-157

„… „Whistleblowing-Weisung“ gemacht werden.Häufig sind die entsprechenden Klauseln dahingehend formuliert, dass …” „… direktionsrechtserweiternderKlauseln anzuführen.674 Insbesondere waren Versetzungsklauseln, die Ort und Artder ausgeübten Tätigkeit …” „… können. Nur wenn der Kodex ausschließlich dengenannten Kriterien entsprechende Klauseln enthält, kann …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 82

„… ). Dagegen betreffen viele Klauseln, die typischerweise in einem solchen Regelwerk enthalten sind, diverse …”

Verschwiegenheitsverpflichtung S. 157-164

„… ziehen können. Nur wenn der Kodex ausschließlich dengenannten Kriterien entsprechende Klauseln enthält …” „… Grundgedanke der folgenden Klauseln ist, dass die Arbeitnehmerdie Arbeitsleistung unabhängig von …”

Verschwiegenheitsregelungen S. 31-32

„… Kodizes weitere Klauseln, die der Regelung verschiedenster, spezieller Einzelfälle dienen, die ebenfalls …”

Ergebnis S. 56-57

„… den damaligen Regelwerken dem heutigen Whistleblowing ähnliche Klauseln enthalten. Auch …”

Sanktionsklausel S. 182-183

„… das billige Ermessen unwirksam.182deklaratorische Klauseln nicht der Inhaltskontrolle unterliegen …”

Die Situation sonstiger gewerblicher Arbeitnehmer S. 45-47

„… Verordnungen finden lassen, die heutigen Whistleblowing-Klauseln ähneln. Zwar kann nicht voneinem etablierten …”

Ethikrichtlinien als soft law? S. 36-40

„… Arbeitgeber die Beachtungder Klauseln gegenüber den Arbeitnehmern nicht durchsetzen. Somit stellen dieRegeln …”

Implementierung mittels Änderungskündigung S. 119-137

„… Arbeitgeber geeigneter Wegerachtet.599 Klauseln mit Tätigkeitsbezug oder Bezug zum …” „… erweitert würden.600 Hierauf beschränkten sichauch die meisten Klauseln.601 Zudem böte das Direktionsrecht …”

Ermahnung S. 255-261

„… der Arbeitgeber kodexgemäß verhält. Legt er dauerhaft einzelne Klauseln (z.B. eine Sanktionsklausel …”

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung S. 261-270

„… Ethikkodex übertragen ist festzustellen, dass die Verletzung wirksamerWhistleblowing-Klauseln …”

Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Abmahnung S. 223-251

„… hinreichend bestimmt aufgeführt sind und sich dieentsprechenden Klauseln nicht auf lediglich allgemeine …”

Ethisches und gesetzestreues Handeln S. 142-144

„… Möglichkeiten der wirksamen Implementierung einzelner typischer Klauselnvon EthikkodizesIm …”

doi.org/10.5771/9783845244082

Lars Markert - Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen

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Lars Markert

Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 1 2010

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Anwendungsbereich der Klauseln S. 210-212

„… sein.210Anwendungsbereich der KlauselnRechtlich sind befristete local remedies-Klauseln als eine …” „… Die Nichtbeachtung der local remedies-Klauseln führt systematisch grundsätzlich zur Unzulässigkeit …” „… innerstaatlicher Rechtsbehelfe (befristetelocal remedies-Klauseln)Die Existenz von Klauseln, die eine befristete …”

Anwendungsbereich der waiver-Klauseln S. 246-256

„… waiver-Klauselnnicht wieder eröffnen.Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der waiver-KlauselnWie bei den zuvor untersuchten …” „… Verhältnis von waiver-Klauseln zu Art. 26 S. 1 ICSID-ÜbereinkommenDer Nutzen von waiver-Klauseln …” „… derjenigen der waiver-Klauseln zu unterscheiden. Während waiver-Klauseln eine Einrede hinsichtlich des …”

Funktionsweise der waiver-Klauseln S. 244-246

„… (waiver-Klauseln)Während Gabelungsklauseln den Investor zwingen, bereits bei erstmaliger Inanspruchnahme eines …” „… Streitbeilegungsmechanismus hinsichtlich der gleichen Streitigkeit eine Wahl zu treffen, greifen Klauseln, die einen Verzicht …” „… anderweitigerRechtsbehelfe vorsehen – nachfolgend kurz als „waiver-Klauseln“ bezeichnet –erst ab Einleitung des …”

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der waiver-Klauseln S. 256-260

„… waiver-Klauselnnicht wieder eröffnen.Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der waiver-KlauselnWie bei den zuvor untersuchten …” „… tischen Streitgegenstand beruhen. Verallgemeinert bedeutet dies, dass waiver-Klauseln nach ihrem …” „… Sinn und Zweck nur relativ wirken, solange der Wortlaut derKlauseln dem nicht entgegen steht. Der …”

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung von local remedies-Klauseln S. 207-209

„… waiver-Klauseln, eindeutig aus dem Sinnzusammenhang ergibt. Auch im Fall der Anwendbarkeit des …” „… hier vertretenen Ansicht somit nur für local remedies-Klauseln zu klären, welche ausdrücklich die …” „… remedies-KlauselnDie Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe führt nach der Rechtsprechung des IGH zur …”

Verhältnis von waiver-Klauseln zu Art. 26 S. 1 ICSID-Übereinkommen S. 246

„… Verhältnis von waiver-Klauseln zu Art. 26 S. 1 ICSID-ÜbereinkommenDer Nutzen von waiver-Klauseln …” „… derjenigen der waiver-Klauseln zu unterscheiden. Während waiver-Klauseln eine Einrede hinsichtlich des …” „… Bestimmungen behaltenwaiver-Klauseln daher neben Art. 26 S. 1 ICSID-Übereinkommen ihre …”

Rechtsfolgen der Nicht-Inanspruchnahme innerstaatlicher Rechtsbehelfe S. 218-223

„… und befristeten local remedies-Klauseln sehr hoch, da beideden Investor in ein langwieriges nationales …” „… Ausnahmetatbestände im Rahmen einer Auslegung befristeter local remedies-Klauseln über Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK zu …” „… local remedies-Klauseln nicht bereitseingeschränkt ist, bleibt zu prüfen, welche Rechtsfolgen die …”

Ausnahmetatbestand der offensichtlichen Vergeblichkeit der Inanspruchnahme innerstaatlicher Rechtsbehelfe S. 212-218

„… Befristete local remedies-Klauseln unterscheiden sich aber auch von Verhandlungsklauseln. Letztere …” „… remedies-Klauseln die Einleitung innerstaatlicher Rechtsbehelfe Bedingung für den Fristlauf und die beiden …” „… remedies-Klauseln einerseits und befristeten local remedies-Klauseln andererseits verbieten es, die zuvorfür erstere …”

Stichwortverzeichnis S. 347-351

„… remedies-Klauseln 42, 45, 169,228– Abgrenzung zu Verhandlungsklauseln 170– Abgrenzung zur local remedies rule 170 …” „… facie-TestCCalvo-Doktrin 36, 42– befristete local remedies-Klauseln siehe befristete local remedies-Klauseln– faktische …” „… – Rechtsdurchsetzung 34exhaustion of local remedies siehe local remedies ruleFfork in the road-Klauseln siehe …”

Zusammenfassung S. 223

„… Investor zu fördern.ZusammenfassungBefristete local remedies-Klauseln stellen eine Mischform aus …” „… Verhandlungsklauseln und local remedies-Klauseln dar. Die Eigenart der Klauseln erfordert einegesonderte rechtliche …” „… Bewertung. Befristete local remedies-Klauseln zwingen denInvestor, vor Einleitung eines …”

Regelungszweck der Gabelungsklauseln S. 223-226

„… Investor zu fördern.ZusammenfassungBefristete local remedies-Klauseln stellen eine Mischform aus …” „… Verhandlungsklauseln und local remedies-Klauseln dar. Die Eigenart der Klauseln erfordert einegesonderte rechtliche …” „… Bewertung. Befristete local remedies-Klauseln zwingen denInvestor, vor Einleitung eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… remedies-Klauseln)D.210Anwendungsbereich der KlauselnI. 211Ausnahmetatbestand der offensichtlichen Vergeblichkeit …” „… Besonderheiten des Anwendungsbereichs der waiver-Klauseln3.253Relativität der waiver-Klauselna) 253Einschränkung …” „… Erfordernis der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe(local remedies-Klauseln)C.189Regelung der …”

Zusammenfassung S. 209-210

„… . Philippines, Decision on Jurisdiction, Rn. 171.209Die Nichtbeachtung der local remedies-Klauseln führt …” „… Zuständigkeitsvoraussetzung.Die befristete Inanspruchnahme innerstaatlicher Rechtsbehelfe (befristetelocal remedies-Klauseln …” „… )Die Existenz von Klauseln, die eine befristete Inanspruchnahme innerstaatlicherRechtsbehelfe vorsehen …”

Regelung der Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe in Investitionsschutzabkommen S. 189-194

„… der Kläger unmittelbar folgend ein neues Verfahren einleitenkönnte. Zum einen würden die Klauseln …” „… besäße.Das Erfordernis der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe (localremedies-Klauseln …” „… Investor zunächst den innerstaatlichenRechtsweg beschreiten muss. Derartige Klauseln lassen sich als local …”

Gang und Ziele der Untersuchung S. 27-29

„… Streitparteien die Frage, ob der Anwendungsbereich derKlauseln eröffnet ist, was eine völkerrechtliche Analyse …” „… der in Investitionsschutzabkommen enthaltenen Klauseln erfordert. Kann diese Frage bejaht werden …” „… , 74 BYIL (2003), 151 ff.27materie nicht, einzelne Klauseln je nach dem vom Auslegenden angestrebten …”

Gesamtbetrachtung zum Anwendungsbereich der Streitschlichtungsklauseln S. 262-264

„… Streitschlichtungsklauseln gilt,ist, dass den Klauseln ein effektiver Anwendungsbereich („effet utile“) eingeräumtwerden muss …” „… analysiertenStreitschlichtungsklauseln (Verhandlungsklauseln, local remedies-Klauseln, befristete local remedies-Klauseln …” „… , Gabelungsklauseln und waiver-Klauseln) mit Ausnahme derSchiedsklauseln umfassen.262sind und der effektive …”

Streitschlichtungsklauseln in der Vertragspraxis S. 310-312

„… Befolgung der Klauseln stets als absolute Grundvoraussetzung eines Schiedsverfahrensqualifizieren, indem sie …” „… - und be-B.1101 S.o. Kap. 3, F, IV, 2.310fristeten local remedies-Klauseln besteht zum Beispiel die …” „… sinnvoll erscheinen, wenn diese „offensichtlich vergeblich“ bleiben. Da sich die Klauseln zu einer …”

Mehrdeutige Regelungen S. 275-278

„… Klauseln ist, ob sich aus dem Begriff „treatment“ ergibt, dass auch Streitschlichtungsklauseln umfasst sein …” „… Klauseln ähnlichen Wortlauts in Art. 3 Abs. 1, 2 Argentinien-UK BIT; Art. 1 Bulgarien-Zypern BIT; Art. 3 …” „… Streitschlichtungsklauseln vom Wortlaut solcher Klauseln grundsätzlich erfasst werden.973 Be-2.969 Eine Übernahme der …”

Zusammenfassung S. 260-261

„… Waiver-Klauseln ist daher durch ihre Einordnung als Zulässigkeitsvoraussetzung Bedeutung zu …” „… waiver-Klauseln, deren Einhaltung von IIA nicht zur Bedingung derZustimmung des Gaststaats zu einem …” „… . Andere waiver-Klauseln als die nordamerikanischen sind hinsichtlich des Streitgegenstands …”

Die unterschiedlichen Wirkungsziele der Streitschlichtungsklauseln S. 261-262

„… zusammengeführt werden. Diese verdeutlicht dasZusammenspiel der Klauseln und erlaubt die Einordnung in einen …” „… Klauseln ein effektiver Anwendungsbereich („effet utile“) eingeräumtwerden muss. Von zwei möglichen …” „… analysiertenStreitschlichtungsklauseln (Verhandlungsklauseln, local remedies-Klauseln, befristete local remedies-Klauseln …”

Zusammenfassende Betrachtung der Bedeutung der Schiedsklausel für die Durchführung eines Investitionsschiedsverfahrens S. 157-158

„… Investitionsrisiko für denInvestor schwer kalkulierbar macht, sind solche Klauseln heute nicht mehr zeitge-V.157mäß …” „… .), local remedies–Klauseln (C.), befristete local remedies-Klauseln (D.), Gabelungsklauseln (E.) und …” „… waiver-Klauseln (F.) – sollen nun einer eingehendenAnalyse unterzogen werden.Dabei ist in einem ersten Schritt …”

Zusammenfassung S. 243-244

„… als unzulässig abzuweisen.Verzicht auf anderweitige Rechtsbehelfe (waiver-Klauseln …” „… hinsichtlich der gleichen Streitigkeit eine Wahl zu treffen, greifen Klauseln, die einen Verzicht …” „… anderweitigerRechtsbehelfe vorsehen – nachfolgend kurz als „waiver-Klauseln“ bezeichnet –erst ab Einleitung des …”

Gesamtbetrachtung zu den Rechtsfolgen der Streitschlichtungsklauseln S. 264-266

„… Anwendungsbereich von expliziten local remedies-Klauseln bisher keine Problemeaufgeworfen hat, stellt sich die Frage …” „… solche Zuständigkeitsvoraussetzung dar, während Gabelungs- und waiver-Klauseln ohne Bedingung als …” „… Zuständigkeitsvoraussetzungen zu charakterisieren sind. Dies gilt insbesondere für die local remedies- und waiver-Klauseln der …”

Streitschlichtungsklauseln als Ausdruck des spezifischen Parteiwillens (Kernbereichsargumentation) S. 288-290

„… Meistbegünstigungsklauselnicht ausgehebelt werden dürfe.1028 Die speziell ausgehandelten Klauseln stellteneinen Kernbereich der …” „… .1029Auch dieser Ansatz weist Schwächen auf. Zum einen ist davon auszugehen, dassalle Klauseln eines IIA …” „… speziell ausgehandelt und Ausdruck des spezifischen Parteiwillens sind, die Klauseln in den IIA aufzunehmen …”

Rechtliche Einordnung der Schiedsklausel S. 118-123

„… einer erschöpfendenKlärung des Anwendungsbereichs der Klauseln. Zum anderen sollen die Klauselnim System …” „… : Verhandlungsklauseln (B.), local remedies-Klauseln (C.), befristete local remedies-Klauseln (D.), Gabelungsklauseln (E …” „… .) und waiver-Klauseln (F.). Die Analyse dieser Klauseln verfolgt ein doppeltes Ziel. Zum einen bedarf es …”

Anwendungsbereich der Schiedsklausel S. 139-157

„… einkommunistischer oder ehemals kommunistischer Staat ist.522 In derartigen Klauseln beschränken Gaststaaten in …” „… politischen Öffnung ehemals kommunistischer Staaten derartigeKlauseln bei Neuabschlüssen von IIA selten …” „… geworden. Sie behalten aber ihre Bedeutung, da viele der Klauseln noch in älteren IIA fortgelten.524 …”

Eindeutige Regelungen S. 271-275

„… Investitionsstandards, wobei dies weniger eineFunktion als vielmehr eine Auswirkung der Klauseln ist.953 …” „… Meistbegünstigungsklauseln bilden,die aufgrund der Ähnlichkeit der Klauseln verallgemeinerungsfähige Aussagenzulassen …” „… . Insofern bietet sich eine Unterscheidung nach eindeutigen (I.) und mehrdeutigen (II.) Klauseln …”

Die „Maffezini-Fallgruppe“ S. 278-280

„… weite Klauseln eher für und enge Klauseln eher gegen eine solche Anwendung. Die Einbeziehung von …” „… . hinsichtlich der Anwendbarkeit von Meistbegünstigungsklauseln auf befristete local remedies-Klauseln …” „… befristete local remedies-Klauseln grundsätzlich für zulässig erachtet wird. Dies gilt für mehrdeutige …”

Abstellen auf den Sinn und Zweck des Investitionsschutzabkommens S. 286-288

„… erscheint es nichtzulässig, Klauseln in einem zweiseitigen Vertrag nach dem mutmaßlichen Willennur einer der …” „… Meistbegünstigungsklauselnicht ausgehebelt werden dürfe.1028 Die speziell ausgehandelten Klauseln stellteneinen Kernbereich der …” „… .1029Auch dieser Ansatz weist Schwächen auf. Zum einen ist davon auszugehen, dassalle Klauseln eines IIA …”

Zusammenfassung und Analyse der Untersuchungsergebnisse S. 305-308

„… Bestimmung des Anwendungsbereichs der Meistbegünstigungsklauseln aus. In diesem Fall müssen die Klauseln im …” „… verneint.306Klage darstellen, erheblich vermindet. Der sich aus den Klauseln für die Vertragsstaaten …” „… souveränitätsmindernd wirkenund das Vertragsregime lockern.1097 Die Klauseln sind daher im Interesse derRechtssicherheit …”

Die Wirkung von Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschiedsverfahren S. 309-310

„… Klauseln einerseits und an den mit denKlauseln verbundenen Rechtsfolgen andererseits: Während die in der …” „… Klauseln stets als absolute Grundvoraussetzung eines Schiedsverfahrensqualifizieren, indem sie diese zur …”

Grundsätzliche Erwägungen S. 312-313

„… Klauseln nicht verwunderlich, da Schiedsgerichte primär gehalten sind, den ihnen vorliegenden Fall zu …” „… Gesamtkontext. Die einzelnen Klauseln sind nicht dieVerfahrenseffizienz hemmende „unverbindliche …” „… Streitschlichtungsklauseln uniform sein sollte. Dies bedeutet, dass der Anwendungsbereich derKlauseln im Wege einer …”

Anwendungsbereich der Verhandlungsklauseln S. 158-162

„… Streitschlichtungsklauseln – Verhandlungsklauseln(B.), local remedies–Klauseln (C.), befristete local remedies-Klauseln (D …” „… .), Gabelungsklauseln (E.) und waiver-Klauseln (F.) – sollen nun einer eingehendenAnalyse unterzogen werden.Dabei ist in …” „… davon ausgehend die Rechtswirkungder Klauseln mit Blick auf die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts oder …”

Systematisch-teleologische Erwägungen – Konkretisierung des Anwendungsbereichs S. 292-304

„… ersetzen könne.1055 Auch hier ergibt sicheine Konkretisierung aus der Zusammenschau der Klauseln.Die public …” „… unabhängig von den Klauseln,auf die sie sich beziehen, Anwendung finden müsse.1084 Insofern lassen sich …” „… Investitionsschutzabkommen keine Konkretisierung des Anwendungsbereichs entnehmen zu lassen. Da die Klauseln – anders als …”

Methodischer Ansatz S. 27

„… Streitparteien die Frage, ob der Anwendungsbereich derKlauseln eröffnet ist, was eine völkerrechtliche Analyse …” „… der in Investitionsschutzabkommen enthaltenen Klauseln erfordert. Kann diese Frage bejaht werden …”

Problemstellung S. 23-27

„… der Anwendungsbereich des die Klauseln enthaltenden IIA eröffnet ist, häufig in einer besonderen – vom …” „… berühren.Zum einen stellt sich für Streitparteien die Frage, ob der Anwendungsbereich derKlauseln eröffnet ist …” „… , was eine völkerrechtliche Analyse der in Investitionsschutzabkommen enthaltenen Klauseln erfordert …”

Die Verleihung unterschiedlicher Rechtswirkungen als Ausdruck einer generellen Tendenz der Schiedspraxis S. 266-267

„… . Dazu begrenzen sie entweder den Anwendungsbereich der Klauseln, wie zum Beispiel bei …” „… “, wie imFall von Verhandlungs- und waiver-Klauseln.Die Diskrepanz zwischen der vollen Wirkung der …”

Materielle Schutzbestimmungen S. 64-65

„… Schutz und Sicherheit (full protection and security) zu gewähren; die Klauseln lassen sich auch als …” „… local remedies-Klauseln), beziehungsweisedass der Investor sich bindend zwischen nationalen …”

Zusammenfassung S. 188-189

„… würden die Klauseln dadurch eines effektiven Anwendungsbereichs beraubt, und zum anderen kann die …” „… besäße.Das Erfordernis der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe (localremedies-Klauseln …”

IIA ohne ausdrückliche Regelung S. 194-207

„… andere Regelungen wie zum Beispiel Gabelungsoder waiver-Klauseln, heran, um eine – im Grunde genommen …” „… Gabelungs- und waiver-Klauseln ist, wurde oben bereitserläutert.749e)744 Douglas, 74 BYIL (2003), 151 …” „… waiver-Klauseln, eindeutig aus dem Sinnzusammenhang ergibt. Auch im Fall der Anwendbarkeit des …”

Gesamtbetrachtung zum Stand der Rechtsprechung S. 281-283

„… befristete localremedies-Klauseln fast einheitlich bejahen, wird eine prozessuale Meistbegünstigung im Falle …” „… Streitschlichtungsklauseln kann diese Abgrenzung weiter verallgemeinert werden. Bei befristeten local remedies-Klauseln …”

Die ejusdem generis-Regel – Definition der äußeren Grenzen des Anwendungsbereichs S. 290-292

„… Meistbegünstigungsklauseln scheint aber zwingend erforderlich,wenn man den Anwendungsbereich der Klauseln konkret definieren …” „… mehrdeutigen Meistbegünstigungsklauseln nicht weiterzuhelfen, da die Mehrdeutigkeit der Klauseln sich gerade …”

Auslegung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention S. 70-74

„… Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschiedsverfahrenanhand der einzelnen Klauseln untersucht werden kann, gilt es zwei …” „… Auslegung nicht, dass unterschiedlichen IIA-Klauseln ein identischer Regelungsgehalt zugesprochen werden …”

Entwicklung materieller Investitionsschutzstandards S. 41-52

„… . 4 (1998), 621, 633.114 BITs sehen in seltenen Fällen „asymmetrische“ Klauseln vor, vgl. Peters, 22 …” „… (1979), 274, 296 ff. In mulilateralen Abkommen kommen asymmetrische Klauseln häufiger vor, wenn einer …” „… Parteiwille außerhalb der im IIA bestimmten Klauseln wird sich nurschwerlich finden lassen, ist aufgrund der …”

Entwicklung der Rechtsdurchsetzung S. 52-63

„… zum Beispiel Verhandlungsklauseln (waiting clauses)oder Gabelungsklauseln (fork in the road-Klauseln …” „… eingeleitet werden kann (befristete local remedies-Klauseln)183 oder untersagen ein Schiedsverfahren, wenn …” „… Berechtigung des Investorsund Ausgleich durch vorweggenommene Verfahrensregelungen bei den jeweiligenKlauseln …”

Fazit S. 268-269

„… Klauseln. Ganz generellüberzeugt nur ein ausgewogenes Verständnis der …”

Tendenzen S. 313-314

„… derKlauseln im Wege einer objektiven Auslegung zu bestimmen ist, die es dem Auslegenden erschwert, persönliche …” „… Klauselnoder über ihre Einordnung als „unverbindliche Verfahrensvorschrift“.Zum anderen zeichnet sich …”

Unterschiedliche Rechtswirkungen der Streitschlichtungsklauseln als Ausdruck der im Investitionsrecht vorherrschenden Spannungsfelder S. 267-268

„… Einzelfallerwägungen hinsichtlich spezifischer Klauseln. Ganz generellüberzeugt nur ein ausgewogenes Verständnis der …”

Wirkung der Meistbegünstigungsklauseln S. 270-271

„… Investitionsstandards, wobei dies weniger eineFunktion als vielmehr eine Auswirkung der Klauseln ist.953 …”

Rechtssicherheit durch einen objektiven, wortlautorientierten Auslegungsansatz S. 81-82

„… danach, ob die Klauseln alsZuständigkeits- oder als Zulässigkeitsvoraussetzungen eingeordnet werden …”

Eingrenzung des Untersuchungsbereichs S. 29-31

„… Rechtswirkung der Klauseln auf die Zuständigkeit einesSchiedsgerichts oder die Zulässigkeit der Schiedsklage …”

Prozessuale Schutzbestimmungen – Streitschlichtungsklauseln S. 65-66

„… (befristete local remedies-Klauseln), beziehungsweisedass der Investor sich bindend zwischen nationalen …”

Die „Plama-Fallgruppe“ S. 280-281

„… remedies-Klauseln grundsätzlich für zulässig erachtet wird. Dies gilt für mehrdeutige Meistbegünstigungsklauseln …”

Vertragspraxis eines der Vertragsstaaten des Basisvertrags S. 285-286

„… erscheint es nichtzulässig, Klauseln in einem zweiseitigen Vertrag nach dem mutmaßlichen Willennur einer der …”

Anwendungsbereich S. 63-64

„… Schutz und Sicherheit (full protection and security) zu gewähren; die Klauseln lassen sich auch als …”

Bindungswirkung der Schiedsklausel S. 128-139

„… deutscher Muster-BIT (2009); Art. 14UK Muster-BIT (2005).129re.464 Zudem enthalten derartige Klauseln auch …” „… undAmerican-Mexican Claims Commission, allerdings bezogen auf das Verhältnis von Calvo-Klauseln und diplomatischen …”

Anwendungsbereich der Gabelungsklauseln S. 226-241

„… Klauseln, die in der Regel auf „the dispute“ abstellen.Die Verwendung des bestimmten Artikels „the“ sowie …” „… der Mehrheit der Schiedsgerichte bei der Auslegung der Klauseln –zu sehen im Beharren auf der …”

Divergenz der Rechtsfolgen S. 82-86

„… unterscheidet sich möglicherweise danach, ob die Klauseln alsZuständigkeits- oder als …”

Das Spannungsfeld von Vertragstext und Zweckmäßigkeitserwägungen S. 76-81

„… gleiche Klauseln258 Vgl. Heintschel von Heinegg, in: Ipsen, Völkerrecht, § 11 Rn. 5.259 Kurtz, Adjudging …” „… tritt im Investitionsschutz immer wieder auf, da es Klauselngibt, welche die Vertragsparteien in …”

Ausnahmetatbestand der „offensichtlichen Vergeblichkeit der Verhandlungen“ S. 163-174

„… sieht der Wortlaut der Klauseln dieMöglichkeit einer Einschränkung vor, nicht aber hinsichtlich der …”

Die Differenzierung zwischen Zuständigkeit und Zulässigkeit in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit S. 94-115

„… , auch denial of benefits-Klauseln genannt, wie z.B. Art. 1 Abs. 2 des im Fall anwendbaren Ukraine-USA …”

Literaturverzeichnis S. 325-346

„… .: Ortino/Sheppard/Wagner (Hrsg.), Current Issues – Vol.I).Oschmann, Friedrich, Calvo-Doktrin und Calvo-Klauseln …”

Arten von Investitionsschutzabkommen S. 66-69

„… Klauselnvorbehalten.E.217 Vgl. z.B. Art. 24 US Muster-BIT (2004); Art. 8 UK Muster-BIT (2005); Art. 10 …”

Zwischenergebnis S. 69

„… Klauselnvorbehalten.E.217 Vgl. z.B. Art. 24 US Muster-BIT (2004); Art. 8 UK Muster-BIT (2005); Art. 10 …”

Das Spannungsfeld von auszulegender Norm und der Präambel des IIA S. 74-76

„… tritt im Investitionsschutz immer wieder auf, da es Klauselngibt, welche die Vertragsparteien in …”

doi.org/10.5771/9783845226613

Markus Peter - Haftungsfragen bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

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Markus Peter

Haftungsfragen bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 69 2009

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Haftungs(ausschluss)klauseln S. 151-165

„… 151IV. Haftungs(ausschluss)klauselnWährend der Berliner Vertrag wie auch der Mustervertrag der …” „… untersucht werden sollen.1) Die Klauseln der MusterverträgeIm Marburger Vertrag569 heißt es, die Universität …” „… Hochschulen auseinander zu setzen haben, ist die der Akzeptanz der Klauseln durch Industriepartner. Jenseits …”

Dreieck Industriepartner – Hochschule – Projektleiter S. 140-151

„… Kooperationsvertrages151IV. Haftungs(ausschluss)klauselnWährend der Berliner Vertrag wie auch der Mustervertrag der …” „… untersucht werden sollen.1) Die Klauseln der MusterverträgeIm Marburger Vertrag569 heißt es, die Universität …” „… Hochschulen auseinander zu setzen haben, ist die der Akzeptanz der Klauseln durch Industriepartner. Jenseits …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Industriepartner – Hochschule – Projektleiter 140IV. Haftungs(ausschluss)klauseln 151V. Besonderheiten bezüglich …” „… Inhaltsverzeichnisd) Vergütung für Altschutzrechte 150IV. Haftungs(ausschluss)klauseln 1511) Die Klauseln der …”

Zwischenergebnis zum vertraglichen Innenverhältnis S. 173

„… der Unteilbarkeit solcher Klauseln und dem Verbot Geltung erhaltender Reduktion klargestellt werden …”

Gesamtergebnis und Resümee S. 240-242

„… Anforderungen wer den die Klauseln in einigen Musterverträgen nicht gerecht.6. Eine Haftung der Hochschule oder …”

Besonderheiten bezüglich Lizenzen S. 165-169

„… die Klauseln bei Geltung als AGB keine Wirksamkeit entfalten. Die oft verwendete Klau sel, nach der …”

Rechtsfolgen von Leistungsstörungen im Kooperationsverhältnis S. 169-173

„… der Unteilbarkeit solcher Klauseln und dem Verbot Geltung erhaltender Reduktion klargestellt werden …”

Struktur des Forschungskonsortiums beim RP6 im Vergleich zum RP7 S. 227-233

„… P? ichten des Koordinators sowie etwa Schiedsklauseln, Lizenz klauseln und Verweise auf die Anhänge …”

doi.org/10.5771/9783845217291

Ulrike Grübler - Digitale Güter und Verbraucherschutz

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Ulrike Grübler

Digitale Güter und Verbraucherschutz

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 32 2010

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Inhaltskontrolle typischer Klauseln S. 89-126

„… hinsichtlich der AGB führt. III. Inhaltskontrolle typischer Klauseln Sind die AGB des MOD-Anbieters …” „… daher einige bei der On-Demand Distribution eingesetzte AGB-Klauseln auf ihre inhaltliche Zulässigkeit …” „… Klauseln betreffend Haftungsbeschränkungen, Weitergabeverbote sowie die Modifizierung des Gefahrübergangs …”

Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen S. 75-89

„… einen ausdrücklichen Hinweis auf seine Klauseln nachkommen. Die Verpflichtung zum ausdrücklichen Hinweis …” „… Seiten mit den AGB-Klauseln geführt und muss die Bedingungen durch einen Mausklick bestätigen273. Eine …” „… Kunde kann bei einem mehrere Bildschirmseiten umfassenden Text stets nur einen Teil der Klauseln …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 190-194

„… AGB-Klauseln, die beim Online-Erwerb von Musikdateien typischerweise verwendet werden, hat ergeben, dass diese …” „… zum Teil unwirksam sind. Da die Grenzen der Zulässigkeit einzelner Klauseln insbesondere an § 307 BGB …”

Gang der Untersuchung S. 20-21

„… daran wird anhand einiger exemplarischer AGB-Klauseln eine Inhaltskontrolle durchgeführt. Des Weiteren …”

Zusammenfassung S. 126-128

„… Vorbereitung der Inhaltskontrolle typischerweise verwendeter Klauseln zunächst vertragstypologisch einzuordnen …”

Literaturverzeichnis S. 195-207

„… missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen durch den Bundesgesetzgeber, NJW 1996, S. 2190-2197.Held …” „… , CPU-Klauseln in Software-Überlassungsverträgen, CR 1996, S. 5-10.Oswald, Esther, Erschöpfung durch …”

Problemstellung und Zielsetzung S. 17-20

„… einiger exemplarischer AGB-Klauseln eine Inhaltskontrolle durchgeführt. Des Weiteren wird im 3. Kapitel …”

Exkurs: Vertragsschluss und unentgeltliche Musikdownloads S. 70-73

„… den AGB der Plattform außerdem Klauseln, die den Download kostenloser Dateien betreffen243, muss ein …”

Abkürzungsverzeichnis S. 7-16

„… Klauseln...........................................................891. Inhaltskontrolle gemäß § 307 ff …”

Digital Rights Management S. 39-56

„… Wirksamkeit derartiger Klauseln richten sich daher nach den §§ 305 ff. BGB165.160 Allgemein zur Zulässigkeit …” „… Einbeziehungsvoraussetzungen für AGB sowie zur Wirksamkeit einzelner Klauseln ausführlicher im 3. Kapitel unter B). 54cc …”

Pflichten des Unternehmers S. 132-141

„… , Band 2, § 312 e, Rdn. 108. 586 Dies ist jedenfalls notwendig, soweit diese nicht aus wenigen Klauseln …”

doi.org/10.5771/9783845221533

Jürgen Lüdicke - Überlegungen zur deutschen DBA-Politik

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Jürgen Lüdicke

Überlegungen zur deutschen DBA-Politik

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 43 2008

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Switch over-Klauseln S. 113-118

„… 99Dieser Teil der in den deutschen DBA vereinbarten switch over-Klauseln soll das bereits erwähnte …” „… . 379 Vgl. oben V.6.a), S. 87. 380 Eine genaue Beschreibung der Tragweite der verschiedenen Klauseln …” „… . 381 Zu derartigem unabgestimmten Nebeneinander gehört auch das Verhältnis der switch over-Klauseln …”

Subject to tax-Klauseln S. 110-113

„… 96 Formulierung nicht die Wirkung von subject to tax-Klauseln.362 Im Änderungsprotokoll vom …” „… wurden ganz vereinzelt auch auf bestimmte Einkünfte begrenzte subject to tax-Klauseln oder …” „… hier vertretener Auffassung sollte dabei die Vereinbarung von subject to tax-Klauseln klar als Ausnahme …”

Problembeschreibung S. 103-109

„… nachfolgend behandelten subject to tax-Klauseln333 und einzelne Erscheinungsformen der switch over-Klauseln334 …” „… zu nennen. Solche Klauseln335 werden in den bislang abgeschlossenen deutschen DBA allerdings …” „… . zum Begriff der subject to tax-Klauseln auch unten V.6.c), S. 94. 336 Mit Bezug zur …”

Verbot der virtuellen Doppelbesteuerung S. 109-110

„… 95to tax-Klauseln gelten bisweilen lediglich für bestimmte Einkünfte, sie beziehen sich bisweilen …” „… to tax-Klauseln werden jedoch eindeutig als Ausnahmebestimmungen angesehen. Als Quellenstaat sollte …” „… allgemeine Bestimmungen vereinbart, die nach Auffassung der Finanzverwaltung als subject to tax-Klauseln oder …”

Sonderregelungen für Mitunternehmerschaften – insbesondere Sondervergütungen S. 133-136

„… Wortlaut der genannten Klauseln nicht. Die Aussage widerspricht auch der generellen (im gleichen Entwurf …” „… führen die genannten, in einigen neueren deutschen Abkommen vereinbarten Klauseln letztlich zu einer …” „… Wortlaut der genannten Klauseln in den neueren deutschen DBA nicht erfasst; eine Vereinbarung auch …”

Treaty Override und später abgeschlossene DBA S. 54-55

„… umfassende Darstellung aller denkbaren und z. T. bereits seit langem in deutschen DBA gebräuchlichen Klauseln …” „… to tax-Klauseln, switch over-_______________________ 131 Vgl. Art. 29 Abs. 3 DBA-Kanada zu …” „… zugebilligt wird. 41Klauseln), die im Zusammenhang mit den Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung …”

Bestandsaufnahme und Problemstellung S. 56-61

„… verschiedenartige Klauseln gegen treaty shopping und andere Missbräuche finden sich im OECD-MK zu Art. 1 MA Tz. 12 …” „… . auch Thömmes, Seminar D: Abkommensberechtigung und „Limitation on Benefits“ (LOB)-Klauseln, IStR 2007 …” „… unvermeidbare Folge, dass solche Klauseln – schon mangels eines Vorbilds im OECD-MA – im Einzelnen voneinander …”

Aktivitätsklauseln S. 93-103

„… 79nenfalls wäre auch zu entscheiden, ob solche Klauseln gegenüber Drittstaaten einen anderen …” „… Niedrigbesteuerung, ist nicht ersichtlich. Durch die Infektionswirkung passiver Einkünfte in den DBA-Klauseln werden …” „… Verzicht oder zumindest die Begrenzung der Wirkung solcher Klauseln auf die passiven Einkünfte – ohne …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-10

„… ........................................................93 c) Subject to tax-Klauseln …” „… .....................................................................................94 d) Switch over-Klauseln …”

Meistbegünstigung und Investitionslenkung S. 44-45

„… mit den Klauseln über den Informationsaustausch zusätzlich spezifische Datenschutzvorschriften zu …” „… Probleme können bspw. limitation on benefits-Klauseln bereiten, wenn sie deutsche Unternehmen mit …”

Handlungsoptionen S. 52-54

„… deutschen DBA gebräuchlichen Klauseln, durch welche die Abkommensberechtigung von Ansässigen eines …” „… . Aktivitätsklauseln, subject to tax-Klauseln, switch over-_______________________ 131 Vgl. Art. 29 Abs. 3 DBA-Kanada …”

Aufteilung der Besteuerungsrechte im DBA S. 42-44

„… mit den Klauseln über den Informationsaustausch zusätzlich spezifische Datenschutzvorschriften zu …” „… Probleme können bspw. limitation on benefits-Klauseln bereiten, wenn sie deutsche Unternehmen mit …”

Sonderregelungen für REITs S. 142-145

„… nur vereinzelt derartige Klauseln vereinbart; für die selbst zwischen diesen wenigen Abkommen …” „… die Vereinbarung möglichst umfassender Klauseln gerichtet sein. Dabei sollten – entsprechend einem …”

Sonderregelungen für Pensionseinrichtungen S. 145-149

„… seinen neueren Abkommen nur vereinzelt derartige Klauseln vereinbart; für die selbst zwischen diesen …” „… Abkommenspolitik sollte zukünftig auf die Vereinbarung möglichst umfassender Klauseln gerichtet sein. Dabei sollten …”

Nachlaufende Besteuerung S. 162-163

„… sich die Vereinbarung geeigneter Klauseln mit anderen Staaten als schwierig erweisen sollte, sind als …”

Abkommensrechtliche oder innerstaatliche Regelung S. 61-62

„… belastet werden. Sofern künftig in DBA limitation on benefits-Klauseln vereinbart werden und diese …”

Abkommen auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern S. 27-29

„… . switch over-Klauseln unten V.6.d), S. 100 ff. …”

Betriebsstätten S. 131-133

„… Klauseln nicht. Die Aussage widerspricht auch der generellen (im gleichen Entwurf vertretenen) Position der …”

Inhaltliche Ausgestaltung S. 62-65

„… DBA limitation on benefits-Klauseln vereinbart werden und diese – entgegen der oben vertretenen …”

Wegzugsbesteuerung S. 163-165

„… Wegzugsbesteuerung durch den anderen Vertragsstaat. Sofern sich die Vereinbarung geeigneter Klauseln mit anderen …”

Geltungsdauer der DBA S. 29-32

„… erfordert. 36 Vgl. dazu im Zusammenhang mit den sog. switch over-Klauseln unten V.6.d), S. 100 ff. 16 …”

Problemstellung S. 70-73

„… der Freistellungsmethode sowie den switch over-Klauseln erörtert.196 _______________________ 192 Vgl …”

Künstler und Sportler, Aufsichts- und Verwaltungsräte, Grundstücksgesellschaften, Arbeitnehmerverleih S. 90-93

„… Urteil vom 24.5.2007 C-157/05 Holböck, Tz. 30 f. 79nenfalls wäre auch zu entscheiden, ob solche Klauseln …”

Sonderregelungen für typische stille Beteiligungen, partiarische Darlehen und Gewinnobligationen S. 155-160

„… Deutschlands wirkenden Klauseln576 wird künftig indessen genau abzuwägen sein, ob die vom Vertragsstaat hierfür …”

doi.org/10.5771/9783845207094

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